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Gericht bestätigt SSW-Befreiung

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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 17:56 Uhr:   

Guten Gewissens den SSW wählen

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts, wonach die Befreiung der 5 %-Sperrklausel rechtmäßig ist, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

"Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die politische Brisanz dieser Frage gesehen und so schnell entschieden hat. Die Verfassungsrichter bestätigen uns hundertprozentig in unserer Position, dass die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel nicht in Zweifel gezogen werden kann. Jetzt können die Menschen in ganz Schleswig-Holstein guten Gewissens den SSW wählen."
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Lars Tietjen
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 18:12 Uhr:   

Als Ergänzung:

Presseerklärung BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg05-013

Entscheidung BVerfG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20050214_2bvl000105
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Februar 2005 - 23:59 Uhr:   

Erwarungsgemäß hat das Bundesverfassungsgemäß grantig darauf reagiert, dass das OVG Schleswig auf den letzten Beschluss hin postwendend mit annähernd derselben Begründung die Richtervorlage erneut eingereicht hat.

Zur Sache ergibt sich nicht viel Neues. Insbesondere ist die Frage ungeklärt, ob der SSW wirklich noch eine Minderheitenpartei ist, wenn er sich zum Königsmacher nach der Landtagswahl ge-/missbrauchen lässt.
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:31 Uhr:   

@ Kai:
Darf der SSW das nicht? Der SSW als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheiten hat doch ein Interesse daran, möglichst viel Einfluss, auch in der Landespolitik zu bekommen. Was würde das an seinem Status als Minderheitenpartei ändern?

Probelmatischer ist, dass nach dem neuen Wahlrecht der SSW mit der Landesliste nun auch im Landesteil Holstein wählbar ist. Der SSW ist damit selber nicht wirklich zufrieden und hat damals auch gegen das neue Wahlrecht gestimmt.
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:34 Uhr:   

Zur Information:
SSW-Ergebnis bei der Landtagswahl 2000:

Landesteil Südschleswig: 13 %
Landesteil Holstein: 2 %

Landesweit: 4,1 % (60.367 Stimmen)
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:52 Uhr:   

@Knut

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung von Montag eindeutig klargestellt, dass er die Bedenken, dass das Antreten des SSW in Holstein unzulässig sein könnte, ausdrücklich nicht teilt.

Allerdings wird die Privilegierung der Minderheitenpartei in der Literatur vielfach damit gerechtfertigt - und ich meine mich auch an eine entsprechende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu erinnern, die ich aber momentan nicht wiederfinde -, dass die Minderheitenpartei schon intern die verschiedenen politischen Strömungen zum Ausgleich bringt. Es lässt sich daher zumindest argumentieren, dass eine aktive Beteiligung an der Regierungsbildung (und sei es durch eine institutionalisierte Tolerierung, durch die die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt werden) damit nicht vereinbar ist. Zu dieser Frage hat sich aber das Bundesverfassungsgericht gerade nicht geäußert.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 00:58 Uhr:   

@ Kai:
Das würde ja heißen, dass Minderheitenparteien zwangsläufig und absolut starr Teil der Opposition sein müssten. Das kann es ja nun so nicht sein, politischen Spielraum wird man auch ihnen zugestehen müssen.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 01:04 Uhr:   

@J.A.L.

Das wäre der Preis für die Sonderbehandlung hinsichtlich der 5-%-Klausel. Es lässt sich jedenfalls verfassungsrechtlich argumentieren, dass eine feste Tolerierungsvereinbarung mit der innerparteilichen Kompromissfindung, deretwegen die Minderheitenpartei gerade nicht als Splitterpartei anzusehen ist, nicht vereinbar ist. Der SSW wäre hiernach gezwungen quasi bei jeder Sachentscheidung aufs Neue zu verhandeln, welche Seite mit den Parteiinteressen eher konform geht.

Eine passive Tolerierung (d.h. im Zweifel Enthaltung, wodurch die Regierung jedenfalls mehr Stimmen als die übrige Opposition hätte), wäre in jedem Falle unproblematisch.

Wie gesagt. Es handelt sich um eine vertretbare Rechtsauffassung, ob das Verfassungsgericht diese teilt, vermag ich nicht zu beurteilen.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 01:09 Uhr:   

"Probelmatischer ist, dass nach dem neuen Wahlrecht der SSW mit der Landesliste nun auch im Landesteil Holstein wählbar ist. Der SSW ist damit selber nicht wirklich zufrieden und hat damals auch gegen das neue Wahlrecht gestimmt."

In einer ebenfalls auf wahlrecht.de kommentierten Argumentation geht das BVerfG davon aus, dass der SSW auch unter dem alten Wahlrecht im Süden hätte antreten dürfen, ohne seinen Minderheitenstatus zu gefährden. Für sein damaliges Nicht-Antreten im Süden und den heutigen Verzicht auf Erststimmen-Kandidaten im Süden gibt es also keinen zwingenden Grund.

Die in den letzten Tagen mehrfach gehörte Behauptung, ein Minderheitenpartei dürfe nicht mitregieren, wirkt ziemlich konstruiert. Argumentiert wird, dies verzerre den Wählerwillen.

Tatsächlich wird der Wählerwillen verzerrt, wenn eine Partei keine Schranke hat und alle anderen haben sie. Das aber ist ja ausdrücklich gewollt.

Das ist eine grundsätzliche Frage.

Der SSW ist in meinen Augen als Partei Teil des Parteiensystems. Als solche ist sie kein externer Fremdkörper, sondern eine Partei unter vielem, wenn auch mit einem Sonderstatus.

" Aber im gegenteiligen Fall [Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, wird von SSW gestützt durch Koalition/Tolerierung] würde ich persönlich dies als eine Verkehrung des Wählerwillens ansehen."
die Wähler wählen ein Parlament, nicht aber einen Ministerpräsidenten. Den wählt das Parlament. Der einzelne Abgeordnete und so auch das gesamte Parlament ist nicht an Weisungen gebunden, wen es wählen soll. Anderenfalls wären Mißtrauensvoten unmöglich. Helmut Kohl wäre nie Kanzler geworden.

Die gewählten Abgeordneten des Parlamentes entscheiden souverän darüber, wen sie als Ministerpräsidenten bestellen wollen. Um die Not der Regierung, Mehrheiten zu suchen zu mindern, verständigen sich die Abgeordneten, die sich in Fraktionen zusammenschließen, zwischen den Fraktionen auf eine Grundvereinbarung, für welches politische Progamm sie der Regierung im Allgemeinen zustimmen. Dies ist kein Ende der Freiheit des Abgeordneten, der Fraktionen oder parlamentarischen Gruppen, es im konkreten Fall nicht zu tun oder sich grundsätzlich neu zu orientieren. Es können Mehrheiten der Regierung in einzelnen Fragen durch Abgeordnete entstehen, die nicht den Vertragskoalitionen angehören. Das ist im Kern das, was wir im Sommer der letzten Jahre als "eigene Mehrheit" und "keine eigene Mehrheit" so furchtbar aufgebläht haben. Es können auch Mehrheiten an der Regierung vorbei entstehen. Das alles ist Ausdruck des Wählerwillen, denn ihre Freiheiten nach bestem Wissen und gewissen zu nutzen haben die Wähler die Abgeordneten beauftragt. Alle Abgeordneten, auch die des SSW.

Wenn eine Koalition oder Tolerierung unter Einschluss der FDP oder der Grünen entsteht, ist das nicht weniger und nicht mehr Ausdruck des Wählerwillen als wenn der SSW daran beteiligt ist.

Niemand wählt rot-grün, rot-rot, schwarz-gelb, schwarz-braun, schwarz-rot, rot-gelb-grün, rot-grün-rot. Die Leute wählen SPD, sie wählen Grüne, sie wählen FDP, PDS, Tierschutz. Manche wählen auch CDU. Die Koalitionsbildung ist Sache der Abgeordneten. Sie sind vielleicht moralisch verpflichtet, auf Parteitagsvoten zu achten. Vielleicht droht ihnen auch die Rache der Partei bei der nächsten Listenaufstellung. Einen Rechtsanspruch einer Partei auf eine Koalition gibt es nicht. Er ist also auch nicht einklagbar oder von einem Gericht zu bemängeln.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 09:40 Uhr:   

Selbstverständlich darf eine Minderheitenpartei mitregieren. Schlussendlich regiert ja dort nicht eine Partei, sondern Mitglieder des Landtags dieser Partei unterstützen eine von ihnen getragene Regierung. Ihnen das "Mitregieren" zu verweigern wäre ein Einschnitt in ihre Abgeordnetenrechte, für die es keine Begründung gibt.

Auch der Hinweis, dass diese Partei des inneren Ausgleichs willen sich nicht orientieren dürfe, ist konstruiert. Denn erstens sind Abstimmungen und damit Orientierungen natürlich auch in einer Minderheitenpartei zulässig und notwendig. Und zum zweiten steht auch nirgends geschrieben, dass nur eine Minderheitenpartei erlaubt ist. Es jedem frei, bei allzu abweichenden Einstellungen seine eigene Vertretung zu gründen. Die Wahlergebisse zeigen, dass im Zweifelsfalle auch für zwei Parteinen der dänischen Minderheit Platz im Parlament wäre.
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 14:48 Uhr:   

Zur Erläuterung:
Der SSW ist damals aus Gründen der Gleichberechtigung mit der deutschen Minderheit in Sønderjylland von der Sperrklausel befreit worden. Heute muss der SSW ebenso viele Stimmen sammeln, um ein Mandat im Landtag zu bekommen wie die Partei der deutschen Minderheit in Sønderjylland, um ein Mandat im dänischen Folketing zu bekommen.

Im übrigen glaube ich nicht, dass der Wählerwillen verzehrt wäre, würde der SSW eine Landesregierung tolerieren. In Südschleswig bekommt der SSW bei Landtagswahlen schließlich immer weit über 10 %. Wäre das dann rechtens zwei von hier stammenden Volksgruppen (Dänen und Friesen) ganz von der politischen Mitbestimmung auszuschließen?
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Nordlicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 15:10 Uhr:   

Übrigens wäre beispielsweise in Brandenburg auch eine Partei der sorbischen Minderheit von der Sperrklausel befreit. Nur tritt die Domowina eben nicht zu Wahlen an...
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THomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 18:00 Uhr:   

"Wäre das dann rechtens zwei von hier stammenden Volksgruppen (Dänen und Friesen) ganz von der politischen Mitbestimmung auszuschließen?"

Wieso müssen Dänen und Friesen (oder wer sich dafür hält) denn den SSW wählen? Gibt ja auch noch andere Parteien...
Umgekehrt wählen die "Deutschen" in Südjüttland dänische Parteien, und da spricht auch nichts gegen. Dänische Parteien können ja auch dadurch Stimmengewimnnen, indem sie einen Minderheitenvertreterb aufstellen, wie es die Zentrumsdemokraten (inzwischen in der Versenkung) mal getan haben, was diese einmal sogar (1975) über die 2%-Hürde gebracht haben dürfte..
De facto ist der SSW sowieso ein folkloristisches Anhängsel der SPD.
Wenn weder Rotgrün noch Schwarzgelb eine Mehrheit bekommen, wird Rotgrün garantiert vom SSW toleriert.
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Knut
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Februar 2005 - 19:06 Uhr:   

@ Thomas frings:
"De facto ist der SSW sowieso ein folkloristisches Anhängsel der SPD"

Erzähl das mal national orientierten SSWlern aus Flensburg :-)

Spricht doch nichts dagegen, dass auch Deutsche den SSW oder Dänen die deutschen Parteien wählen? Passiert ja auch viel So what?
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tg
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 10:41 Uhr:   

Was ich nicht verstehe: Es gibt doch sicher auch Friesen und Südschleswiger Dänen, die schwarz-gelb statt rot-grün bevorzugen würden. Warum gründen die keine zweite Minderheiten-Partei, die gegebenenfalls eine CDU-FDP-Koalition unterstützen würde? Genug Potential für 2 Minderheitenparteien sehe ich in Schleswig-Holsten schon; es könnte sogar darauf hinaus laufen, daß jeweils eine Minderheitenpartei in der Regierung und eine in der Opposition wäre
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Knut
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 12:54 Uhr:   

@ tq:
Es gibt doch in den Kreisen auch Bündnisse zwischen SSW und CDU. In Flensburg hat der SSW einen CDU-Kandidaten unterstützt. Wie gesagt:
In Bildungsfragen tendiert der SSW mehr zur SPD, in der Wirtschatspolitik eher zur CDU.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 18. Februar 2005 - 14:55 Uhr:   

Warum sollte sich die dänische Minderheit zum farblosen Anhängsel der Blöcke machen? So, wie sie jetzt dastehen ist es doch gut. Es ist noch gar nicht so lange her, da war selbst der erste Sitz noch nicht 100 % sicher. Die CDU steht jedem Friesen offen. Die SPD ebenfalls
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:06 Uhr:   

> Warum sollte sich die dänische Minderheit zum farblosen Anhängsel der
> Blöcke machen?
Gute Frage.
Und da muß der SSW schnell eine gute Antwort finden.
Gestern abend sah es sehr nach Anhängsel aus ...
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 15:18 Uhr:   

Ich habe gestern eher den Eindruck gehabt, dass die Medien der Einfachheit halber dem SSW dies vorlegten, er aber auch nicht wirklich darauf antwortete. Ich fand diese nichtssagende Grundsatzerklärung unglücklich.

Später in der Generalsrunde fand ich das Auftreten von Pieper ("Eines der besten Ergebnisse seit 40 Jahren"), der Grünen ("zugelegt") und dieses traurig blickenden Herrn von der SPD ("Trendwende") besonders unglücklich. Faktisch haben sie aber alle fünf am Thema vorbei geredet.
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tg
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 17:28 Uhr:   

Gerade in der aktuellen Situation wäre es - nicht nur für die Dänen - wesentlich besser, wenn die Dänen auch eine konservative Partei hätten. Dann gäbe es eine stabile Mehrheit unter Einschluß einer der beiden dänischen Parteien, und niemand würde die Berechtigung der Sonderregel in Zweifel stellen (wie es jetzt passiert).

Ob sich eine Partei durch eine feste Koalitionsaussage zum bloßen Anhängsel einer größeren Partei macht, liegt an den politischen Inhalten und dem Personal der Koalitionspartner. Das Problem haben FDP und Grüne durchaus auch.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 17:30 Uhr:   

@Sole:
> Ich habe gestern eher den Eindruck gehabt, dass die Medien der
> Einfachheit halber dem SSW dies vorlegten, ...
Jau. Was wieder mal viel sagt über die "Neutralität" unseres Fernsehens.
Einige Journalisten waren schon sehr eifrig darin, den SSW auf eine Unterstützung von rot/grün festzunageln.

> er aber auch nicht wirklich darauf antwortete.
Das war ein schwaches Bild. Vor allem, weil die Situation ja nicht unerwartet kam. Da hätten sich die SSW-Vertreter ganz anders vorbereiten müssen, um die beiden Blöcke erst einmal formal auf Abstand zu halten.

> Später in der Generalsrunde fand ich das Auftreten von Pieper
> ("Eines der besten Ergebnisse seit 40 Jahren"), ...
Der Spruch ging ja noch - war ja nun wirklich kein Wahlergebnis, um in Sack und Asche zu gehen. Aber ansonsten fand ich sie zu blaß.

> der Grünen ("zugelegt")
Was schon fast provokativ gegenüber der SPD klang angesichts der Tatsache, daß die Koalition insgesamt deutlich auf den Sack bekommen hat.

> und dieses traurig blickenden Herrn von der SPD ("Trendwende")
> besonders unglücklich.
Der Benneter ...
Warum müssen die SPD-Generalsekretäre eigentlich immer so extrem unsympathisch wirken? Ist das Teil der Job-Voraussetzungen?
Und dann zerfaselt er noch alles von wegen des stabilen Trends, das war eine Steilvorlage für die Union.

> Faktisch haben sie aber alle fünf am Thema vorbei geredet.
Nun ja - was ist eigentlich das Thema, wenn Bundespolitiker eine Landtagswahl beschwätzen?
Die Berliner Runde ist journalistisch eine Mißgeburt, hat aber doch immer wieder spaßige Momente.

Interessanter war (ausnahmsweise) Christiansen am Abend danach.
Wie da der (eigentlich ja rot/grün sympathisierende) Stern-Redakteur die Obergrüne Roth auseinander nahm ("Herr Wulff hat gesagt, sie seien eine Partei wie alle anderen. das stimmt nicht, sie sind noch viel schlimmer!").
Und hat insgesamt den Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre zerpflückt. Und der Roth fiel angesichts der ihr vorgehaltenen und nicht bestreitbaren Fakten immer nur ein zu kreischen "Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!". Da waren die Nerven aber dünne ...

Man konnte auch deutlich spüren, daß zwischen Steinbrück (SPD), Gerhardt (FDP) und Wulff (CDU) in den meisten Punkten von Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarkt-Politik ziemlich leicht Einigung zu erzielen wäre. Die haben nur pro forma noch Details am anderen kritisiert.
Aber die einen haben die CSU an der Backe und die anderen die Grünen.
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Imperator rex
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 21:44 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Christiansen war in der Tat ein tolle Veranstaltung. Ich dachte, jeden Moment fängt sie an zu heulen. "Das stimmt nicht, Sie sind so gemein!" Nach Christianen habe allerdings nur noch ich geheult. ;-) Der Union fehlt einfach ein intellektueller Kettenhund. Eine Mischung zwischen Wulff und Koch wäre ideal.

Die SPD-Generalsekretäre werden nach jedem Klonvorgang degenerierter. Da dachte man, schlimmer als Scholz geht`s nimmer, aber gegen Benneter wirkte Scholz wie ein intellektueller Schöngeist. Ich frage mich, wer die momentanen Regierungsparteien nach 2006 wieder an die Macht führen soll; Krista Sager und Sigmar Gabriel?
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Jörg
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2005 - 23:10 Uhr:   

Die Medien können net mit dem SSW umgehen. Ganz klar. Sätze wie: "Der SSW wird rotgrün tolerieren"
Wie sind sie sich so sicher?
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Mark Obrembalski
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 01:36 Uhr:   

@Jörg
Die CDU signalisiert ja recht deutlich, dass sie mit dem SSW nicht ernsthaft verhandeln (d.h. auch Zugeständnisse anbieten) will, die FDP gar, dass sie sich nicht mal bedingungslos tolerieren lassen mag. Da bleibt dem SSW ja gar keine so große Wahl mehr...
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Husumer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 08:06 Uhr:   

@Mark Obrembalski
Das Verhalten von Kubicki ist ja das Problem. Ansonsten würden wir eine schöne Sozialliberale Koalition mit SSW-Unterstützung geben.
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Marek
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 08:39 Uhr:   

"Ansonsten würden wir eine schöne Sozialliberale Koalition mit SSW-Unterstützung geben."

Das würde auch den Forderungen von CDU und FDP gerecht, dass nicht mehr Rot-Grün, sondern eine Koalition, die eine Mehrheit erringen konnte, die Regierung stellt.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 11:03 Uhr:   

@Marek:
> Das würde auch den Forderungen von CDU und FDP gerecht, dass nicht
> mehr Rot-Grün, sondern eine Koalition, die eine Mehrheit erringen
> konnte, die Regierung stellt.
Das schon.
Und inhaltlich würde das m. E. auch funktionieren.
Nur wäre das eine Koalition gerade der drei Parteien, die bei der Wahl Stimmen verloren haben. Auch nicht so dolle.
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Husumer
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 11:39 Uhr:   

@Ralf Arnemann
Alle außer CDU und Grünen haben Stimmenanteile verloren. Absolut haben sogar alle außer der CDU Stimmen verloren. Das ist nunmal so. Trotzdem würde wohl keiner auf die Idee kommen, jetzt Schwarz-Grün zu fordern (das wäre allerdings auch wirklich eine Regierung zum Fürchten).

BTW: Mit der Logik hätte man in Sachsen eine PDS/NPD/FDP/Grüne-Regierung anstreben müssen. Ich glaube, daß sagt alles. Dort regieren - wie auch in Brandenburg, NRW und Thüringen - auch ausschließlich Parteien, die Stimmenanteile verloren haben und keiner regt sich drüber auf.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 12:06 Uhr:   

@Husumer:
Schon klar.
Letztlich ist auch nur entscheidend, ob eine Koalition sich inhaltlich einig ist und im Parlament eine Mehrheit hat.
Man müßte es halt aushalten, daß die CDU in so einem Fall eine scharfe Kampagne gegen "die Verlierer" führen wird.

Etwas ärgern würde mich an einer SPD/FDP/SSW-Kombination, daß dann wohl Simonis weitermachen würde. Das hat sie sich eigentlich nicht verdient, und ihre Ablösung würde ohnehin demnächst mal fällig sein.
Und ihr Verhalten seit der Wahl ist m. E. nur noch peinlich.

Beispiel: Beckmann, gestern 23:00 in der ARD, Frage an Heide Simonis:
"Nun will doch offenbar eine große Mehrheit in Schleswig-Holstein eine große Koalition, warum machen Sie das nicht?"
Simonis: "Und wo bleibe ich dann?"

Sie übertreibt dieses Wahlkampf-Prinzip "Person statt Inhalten" schon sehr krass.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Februar 2005 - 23:35 Uhr:   

Es ist sicherlich richtig, dass Frau Simonis an der Macht klebt. Dies sehe ich auch so, besonders nach ihrer Äußerung, sie werde ihr Amt nicht in einer großen Koalition aufgeben, wissend, dass die Union die stärkere der beiden Parteien in einer großen Koalition wäre. Allerdings ärgert mich genauso das Verhalten von Carstensen. Als es - mehrere Stunden lang - so aussah, als ob CDU und FDP über 35 Sitze, d.h. die absolute Mehrheit um eine Stimme, verfügten, erklärte Carstensen, er werde mit dieser einen Stimme Mehrheit regieren, andere große Ministerpräsidenten (Stoltenberg) hätten dies auch. Richtig und plausibel. Viele (eher konservative) Journalisten erklärten denn auch sofort, die Ein-Stimmen-Mehrheit von Union und FDP sei kein Problem. Nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses aber hieß es auf einmal, eine (Toa-)lition zwischen SPD, Grünen und SSW sei instabil, obwohl der SSW immer wieder seine Berechenbarkeit beteuert - und, so muß man fairerweise auch konstatieren, in der Vergangenheit auch belegt hat; auf Absprachen mit ihm war Verlass. Trotzdem wurde argumentiert, eine Zusammenarbeit SPD, Grüne und SSW, die sich nur auf eine Stimme Mehrheit stütze, sei instabil, man solle doch eine große Koalition eingehen, die die großen wirtschaftlichen Probleme des Landes eher lösen könne, da unpopuläre Entscheidungen mit großer Mehrheit durchsetzbar seien. Vorher wurde jedoch von der Stabilität einer CDU/FDP-Koalition mit einer Stimme Mehrheit gesprochen. Wie sich die Argumente je nach Zahlen- und Datenlage plötzlich ändert - bei allen Pareteien (denn auch Frau Simonis soll ja am Donnerstag vor der Wahl erklärt haben, eine Tolerierung durch den SSW komme für sie nicht in Frage [allerdings kenne ich den genauen Wortlaut nicht] und am Wahlabend sah dies schon wieder ganz anders aus. Da kann ich nur sagen: Heuchelei. Jeder der beteiligten Parteien klebt an der Macht bzw. möchte an die Macht. Dies ist legitim. Aber es sollte dann auch ehrlich eingestanden werden, sonst führt dieses Schauspiel der politischen Akteure zu wachsender Politikverdrossenheit bei den Wählern.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 09:44 Uhr:   

Eine Koalitionsmehrheit von einer Stimme kann man schon als stabil bezeichnen, da gibt es genügend Praxisbeispiele.

Der Vorwurf der Instabilität bezog sich wohl nicht auf den SSW (dessen Zuverlässigkeit m. W. keiner angezweifelt hat), sondern auf das Modell einer Tolerierung.

M. E. kommt es sehr darauf an, was nun genau unter Tolerierung verstanden wird.
Damals in Sachsen-Anhalt war das de facto eine normale Koalition mit klaren Regelungen und festen Absprachen. Daß eine Partei nicht mit Ministern im Kabinett vertreten war, ändert eigentlich nichts Wesentliches.

Wenn es dagegen so laufen soll, daß man eine/n MP wählt, und alles weitere mit wechselnden Mehrheiten im Parlament regelt - dann kann das durchaus deutlich "unstabiler" sein.
Das funktioniert dann gut, wenn alle wesentlichen Parteien und ihre Parlamentarier entsprechend agieren, insbesondere immer wieder zu konstruktiven Kompromissen bereit sind. Das ist in Skandinavien wohl Sitte.
In einem deutschen Parlament bin ich nicht so sicher, ob das funktionieren würde. Da reicht nicht, daß die beiden SSW-ler das machen, auch von den übrigen Parteien müßten Parlamentarier mitziehen, auch mal wechselnde Mehrheiten und Abstimmungen ohne Fraktionslinie zulassen.

Ich habe große Zweifel, ob das realistisch wäre. Nicht nur sind deutsche Parlamentarier selten bereit, von der ideologischen Linie abzugehen. Sie erfüllen damit auch die Erwartungshaltung ihrer Wähler, die in Deutschland nichts so schlimm finden wie "Rumeiern" von Politikern oder gar "Zerstrittenheit" in einer Partei.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2005 - 10:56 Uhr:   

Es wäre ein interessantes, vielleicht notwendiges Experiment. Es würde die Handlungsfähigkeit der Politik erhöhen, könnten sich Mehrheiten frei (nicht unbedingt ohne Fraktionszwang) bilden. Bildungspolitik mit SSW und Grünen, Haushaltsverhandlungen mit der FDP und/oder der CDU, Verkehrspolitik mit SSW und FDP, vielleicht auch Entscheidungen, die komplett gegen die Regierungsfraktion(en) laufen.

Problematisch ist, dass die Abgeordneten sich so wenig ihrem Wahlkreis oder ihren Regionalinteressen verpflichtet sehen, dass Bundesratsentscheidungen nicht beim Parlament, sondern bei der Regierung liegen und, dass die Landesregierungen im Bundesrat am Ende wohl doch "Parteilinie" vertreten statt Landesinteressen.

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