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SAN: Böhmer bald MdL ? Strittige Über...

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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 14:03 Uhr:   

Wird Böhmer bald Abgeordneter des Landtages?



Uwe Heft


Magdeburg. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Uwe Heft (PDS) aus Halle gehören möglicherweise ab März als neue Abgeordnete dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Das Nachrücken von zwei ehemaligen Kandidaten der Wahlen von 2002 aus den beiden Parteien wird notwendig, wenn Gerhard Ruden (CDU) und Petra Weiher (PDS) wegen ihrer Wahl in neue Ämter ihre Abgeordnetenmandate niederlegen müssen.

Nach Volksstimme-Informationen haben sich die Fraktionsvorsitzenden über die Neubesetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und für einen Abteilungsleiter-Posten im Landesrechnungshof geeinigt. Ruden bestätigte gestern, dass er von der CDUFraktion in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen als Nachfolger von Edda Ahrberg, die nach zehn Jahren nicht wieder als Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen antreten darf, vorgeschlagen werden soll. „Sollte ich im März als Landesbeauftragter gewählt werden“, sagte Ruden der Volksstimme, „muss ich natürlich mein Mandat abgeben. Schließlich kann ich mich ja nicht selbst kontrollieren.“

Auch die Funktion im Landesrechnungshof ist mit einem Mandat nicht vereinbar. Petra Weiher müsste dann auf ihren Sitz verzichten.







Landeswahlleiter Paul Uwe Söker muss nach dem Ausscheiden von Abgeordneten entscheiden, ob die Sitze wegen der im Landtag vorhandenen Überhangs- und Ausgleichsmandate wieder besetzt werden. Sollte das der Fall sein, ziehen die jeweiligen Landeslisten der Parteien.

Für die CDU bedeutet das, dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der 2002 als Spitzenkandidat den Listenplatz 1 inne hatte, als Abgeordneter in den Landtag einziehen könnte. Böhmer gestern: „Dazu äußere ich mich erst, wenn der Platz wirklich frei geworden ist.“

Die CDU-Landesliste hatte bei den Wahlen 2002 wie auch 1990 „nicht gezogen“, weil die Partei durch die hohe Anzahl gewonnener Direktmandate schon mehr Sitze bekommen hatte als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustanden. Böhmer erhielt wie 1990 Gerd Gies trotz des ersten Listenplatzes kein Landtagsmandat.

Bei der PDS könnte der 41-jährige Uwe Heft, Hochschulingenieur aus Halle, als Nr. 26 auf der Landesliste nachrücken.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 21:13 Uhr:   

Interessant. Böhmer sollte nach analoger Anwendung der Nachrückerurteile BVerfGE 97, 317 und VfGBbg 19/00 nicht nachrücken. Heft schon. Überhangmandate werden in Sachsen-Anhalt nur teilweise ausgeglichen. Die CDU hat trotz Ausgleichsmandate noch nicht-ausgeglichene Überhangmandate. Und in diese dürfte nicht nachgerückt werden.
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 21:52 Uhr:   

@Martin Fehndrich
Eine Ungleichbehandlung von Überhangmandaten dürfte (auch wenn diese nur teilweise ausgeglichen werden) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Also geht nur: entweder rücken beide nach oder keiner. Da vom Grundsatz her Überhangmandate in Sachsen-Anhalt ausgeglichen werden (wenn auch nicht vollständig) ist das BVerfG-Urteil nicht anwendbar, es müssen also beide nachrücken. Die einzig angreifbare Frage ist die, ob nicht die Regelung, daß Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden, verfassungswidrig ist (entweder komplett oder garnicht), so daß eventuell nachträglich noch weitere Ausgleichsmandate vergeben werden müssen.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:04 Uhr:   

"Eine Ungleichbehandlung von Überhangmandaten dürfte (auch wenn diese nur teilweise ausgeglichen werden) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen."

Dies geschieht hier ja nicht. Böhmer rutscht ja nicht aufgrund einer Ausgleichsregelung für Überhangmandate nach. Die CDU selbst stellt die Mandate.

Bis zur Wahl 2006 wird aber kaum eine BVerfG-Rechtsprechung erreichbar sein. Das Interesse an einer Klage ist also eher gering.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:20 Uhr:   

Hab zwar gerade nicht die Gesetzestexte bei der Hand, aber ich denke, dass ein Einspruch gegen eine etwaige Nachrückentscheidung des Landeswahlleiters nach einer Entscheidung im Landtag beim Landesverfassungsgericht landet. Dort nimmt man - im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht - das Wahlprüfungsverfahren noch durchaus ernst und lässt Beschwerden nicht monatelang ohne Kenntnisnahme liegen. Eine Entscheidung wäre durchaus bis Ende des Jahres möglich (in Brandenburg fiel die Entscheidung beim LVerfG schon nach fünf Monaten, beim BVerfG bekam eine Beschwerde fast nach der doppelten Zeit gerade einmal ihr Aktenzeichen).
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:23 Uhr:   

Hat SAN denn ein LVerG ?Einige Bundesländer sparen sich das ja. Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich zwei-drei Länder eines teilen statt alles an den Bund zu delegieren?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:31 Uhr:   

Zuständig wäre das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt. Ein Jahr für das Verfahren ist natürlich ziemlich eng. Die Frage ist erstmal, was der Landeswahlleiter entscheidet.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:42 Uhr:   

ST hat eins (in Dessau), SH als einziges Bundesland keins (was für Nachteile es u.a. hat, kann man ja gut am derzeit laufenden Wahlprüfungsverfahren - [SSW/Sperrklausel] sehen). Ein Jahr ist bei einem schon eingespielten Parlament und dem LVerfG machbar, die Wahleinsprüche zur Europawahl 2004 brauchten im Bundestag - der ja nun auch nicht gerade Geschwindigkeitsrekorde in dieser Hinsicht hält auch nur fünf bis acht Monate.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 17:08 Uhr:   

Wie kann es sein, dass in Sachsen-Anhalt Überhangmandate "nur teilweise" ausgeglichen werden? Ich dachte, entweder werden Überhangmandate ausgeglichen (etwa durch zusätzliche Ausgleichsmandate) oder nicht. Und wenn dies der Fall ist, so müssten doch die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes auch für den Landtag von Sachsen-Anhalt gelten, d.h.: Wo der Wegfall eines nicht ausgeglichenen Überhangmandates während der Legislaturperiode erfolgt, darf nicht nachgerückt werden. Demzufolge dürfte Heft nachrücken, jedoch Böhmer nicht nachrücken. Wo ist mein Denkfehler?
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John_Rawls
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 17:20 Uhr:   

Sehe ich auch so. Die zufällige Gleichzeitigkeit der beiden Fällen ist gänzlich ohne Belang. Und auf den Gleichheitsgrundsatz kann man sich hier nun wirklich nicht berufen - Ungleiches ist nun mal Ungleiches und jeder Fall muss für sich betrachtet werden.

Mit der gleichen Logik könnte man sonst z.B. gleich allen Kandidaten einen Landtagssitz zu sprechen; sind ja schleißlich alle auf gleiche Weise angetreten.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 21:28 Uhr:   

@Bernhard

nur teilweise heißt, daß Ausgleichsmandate verteilt werden, aber "zuwenig". Das kann durch eine Begrenzung der Ausgleichsmandate zB auf die Zahl der Überhangmandate geschehen. Beispiel, wenn eine 10% Partei ein Überhangmandate hat, müßte man um die 10fache Anzahl Ausgleichsmandate verteilen, da macht es schon Sinn, daß man dies begrenzt. Im Ergebnis bleibt dadurch ein Teil der Proporzverzerrung erhalten und die Frage ist, ob dann nachgerückt werden darf.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 22:33 Uhr:   

@Martin: Danke für die Erläuterung. Es ist also - wenn ich richtig sehe - eine Frage des Aufwandes, den die - gerechte - Zuteilung von Ausgleichsmandaten bewirken würde. Aber ich bleibe dabei. Wenn diese Regelung so ist, dann müsste Heft nachrücken dürfen, Böhmer nicht. John und Du seht dies ja offenbar ähnlich.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 12:26 Uhr:   

Bei den derzeit 115 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach allen Berechnungsverfahren die CDU ein Mandat zu viel zu Lasten der PDS. Bei Fortfall des CDU-Überhangmandates hingegen kommt bei 114 Sitzen eine - ebenfalls nach Hare-Niemeyer und Sainte-Lague - verhältniskonforme Mandatsverteilung zustande. (Nach d'Hondt fiele ein Mandat von der FDP an die PDS).

Die Berechnung in Sachsen-Anhalt ist nach § 35 Abs. 8 WG LSA wie folgt:

Zunächst 99 Sitze nach Hare-Niemeyer. Danach hätte die CDU 41 Sitze bekommen. Aufgrund von 7 Überhangmandaten war dann von 113 Sitzen auszugehen.

Danach ergab sich: CDU 46, PDS 25, SPD 25, FDP 17.

Die CDU behielt dann gemäß § 35 Abs. 8 Satz 4 die zwei weiter überhängenden Sitze.

Bei Fortfall eines Überhangmandates wäre dann theoretisch auf der Basis von 111 Sitzen neuzuberechnen.

Das ergäbe: CDU 45, PDS 25, SPD 24, FDP 16.

Das hieße also, dass durch das Ausscheiden des CDU-Abgeordneten auch je ein SPD- und ein FDP-Abgeordneter ausscheiden müssten. Das kann natürlich nicht sein.

Für Juristen ist die Frage hochgradig spannend und lässt eigentlich nur zwei Lösungen zu:

1. die erhöhte Ausgangszahl von 113 Sitzen gilt unabhängig vom Ausscheiden überhängender Abgeordneter
2. überhängende Sitze verbleiben der überhängenden Partei auch beim Ausscheiden dieser Abgeordneten

Aus den Grundsätzen der Wahlgleichheit tendiere ich zu Lösung 1, obwohl der Wortlaut des Wahlgesetzes einschließlich der Nachrückregelung in § 40 Abs. 2 eher für Lösung 2 (da Lösung 0 mit der Verkleinerung auf 111 Sitze völlig verfassungswidrig wäre) spricht.

Eine verfassungsgerichtliche Lösung wird daher ähnlich ausfallen wie das BVerfG-Urteil zu den Überhangmandaten: Geltung ab der nächsten Wahlperiode, da der Wortlaut des Gesetzes eigentlich keine verfassungskonforme Auslegung zulässt.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 13:35 Uhr:   

>>>Bei Fortfall eines Überhangmandates wäre dann theoretisch auf der Basis von 111 Sitzen neuzuberechnen...

Nö, wieso? Ein Überhangmandat dient dazu, einem Abgeordneten, der es als Direktkandidat geschafft hat, seinen Platz im Parlament zu sichern. Es dient explizit nicht dazu, das Verhältnis der Fraktionen im Vergleich zum Wahlergebnis zu sichern. Wenn es wegfällt, fällt es weg.

Das Wahlrecht von SA nimmt es bewusst in Kauf, dass trotz Überhangmandate und Ausgleichmandate das Wahlergebnis nicht genau abgebildet werden kann - eine solche Proporzverzerrung ist auch normal. Die Ausgleichmandate sollen ja eine Annäherung sein, um das Ergebnis zu verbessern. Entfällt ein Überhangmandat, entsteht daraus keineswegs der Zwang nur Neujustierung der Verhältnisse. Die zusätzliche Proporzverzerrung ist also gegen den Vertrauenschutz der "ausgeglichenen" Mandatsträger zu werten; das Ergebnis ist wohl unstreitig.Und eine Bestandsgarantie für (ursprüngliche)Überhangmandate gibt es nicht, der Vertrauenschutz gilt für Abgeordnete(!), nicht für Parteien und schon gar nicht für deren Fraktionen. Ansonsten könnte man mit der gleichen Logik auch einen Nachrücker aus dem betroffenen Wahlkreis verlangen; dies will wohl keiner.

In dem Fall darf sich also die Opposition freuen, den Abstand zur Regierungsfraktion um eins verkürzt zu haben - es hätte genauso gut auch anders ausgehen können; auch Oppositionsparteien können schließlich Überhangmandate bekommen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 13:41 Uhr:   

BVerfGE 97, 317 ist übrigens m.E. einschlägig.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 13:47 Uhr:   

@John:

Zum besseren Verständnis § 35 Abs. 8 des Wahlgesetzes:

Ergibt die Berechnung nach Absatz 7, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 und 6 zustehen, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Abgeordnetensitze (Mehrsitze). In diesem Fall erhöht sich die Mindestzahl der Abgeordnetensitze (§ 1 Abs. 1 Satz 1) um die doppelte Zahl der Mehrsitze. Die so erhöhte Zahl der Abgeordnetensitze wird wiederum nach den Absätzen 4 bis 7 verteilt. Ergibt auch diese Verteilung, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 und 6 zustehen, so verbleiben der Partei diese Sitze; die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze (Satz 2) erhöht sich entsprechend.

Die CDU hatte 7 Überhangmandate. Daher war der Landtag um 14 Sitze zu vergrößen auf 113. Auf der Grundlage fand die Neuberechnung statt. Danach hatte die CDU immer noch 2 Überhangmandate, die ihr verblieben.

Fällt jetzt ein Überhangmandat weg, gibt es nach dem Wortlaut nur zwei Möglichkeiten:

1. es wird wieder besetzt, um die Berechnung auf der Grundlage von 113 Mandaten zu erhalten;
2. es fällt weg, dann darf der Landtag aber auch nur noch 12 zusätzliche Sitze haben, das führt zu der Neuberechnung auf der Grundlage von 111 Sitzen.

Nach der Gesetzeslage kommt eigentlich nur die Auslegung 1 in Betracht. Richtig wäre allerdings eine ausdrückliche Gesetzesergänzung, dass Mehrmandate nach § 35 Abs. 8 Satz 4 nicht wiederbesetzt werden, ohne dass eine Neuberechnung stattfindet.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 14:00 Uhr:   

BVerfGE 97,317 ist alleine schon deswegen nicht einschlägig, weil es hier um die Entscheidung zwischen zwei Auslegungsmöglichkeiten des § 48 Abs. 1 BWG ging, von denen verfassungswidrige Praxis und die andere verfassungskonform war.

§ 35 Abs. 8 Satz 4 WG LSA lässt eine verfassungskonforme Auslegung m.E. aus den o.g. Gründen gar nicht zu.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 14:47 Uhr:   

Nö.

Gegen die Versionen I und II sprechen die Argumentationen des BVerfG, wo ich schon eine klare Analogie sehe:

"Dem Bundeswahlgesetz könne auch nicht die gesetzgeberische Intention entnommen werden, die Zahl der Mitglieder des Bundestages über die Wahlperiode hin konstant zu halten."

bzw.

"Habe aber – wie stets bei der Entstehung von Überhangmandaten – eine solche Anrechnung nicht stattfinden können, sei bei Ausscheiden des Wahlkreisabgeordneten ein Nachrücken nicht gerechtfertigt".

Das Urteil weist damit (wie häufig bei diesem Gremium) weit über das hinaus, was eigentlich beschließen sollte.
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 14:47 Uhr:   

@Kai
Wenn eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich ist, müßte doch der Paragraph für nichtig erklärt werden, mit der Folge, daß es entweder keinen Ausgleich gibt und die über Ausgleichsmandate eingezogenen Mandatsträger ihren Sitz verlieren (wohl wegen Vertrauensschutzes unzulässig) oder aber nachträglich ein vollständiger Ausgleich ohne Deckelung stattfindet, so daß die PDS ein zusätzliches Mandat erhält.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 15:18 Uhr:   

@Fragender

So einfach ist das mit der Nichtigkeit nicht. Denn welche Passage des § 35 wollen Sie für nichtig erklären?

Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann m.E. nur die Verfassungswidrigkeit feststellen, dem Gesetzgeber eine Neuregelung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl aufgeben und nur für den Fall, dass diese nicht erfolgt, eine verfassungskonforme Ergänzung vornehmen. Dabei hat das Verfassungsgericht die Wahl zwischen dem ersatzlosen Ausscheiden der überhängenden Abgeordneten (was eben wegen des Fixums der Zahl der Zusatzmandate in Abhängigkeit von der Zahl der Überhangmandate dem Wortlaut widerspricht) oder dem vollständigen Ausgleich etwa so, wie er in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 15:29 Uhr:   

@John Rawls

Ich stimme Ihnen nur insoweit zu, als nach den Grundsätzen der Entscheidung 2 BvC 28/96 das Wahlgesetz Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist, soweit es nicht ausdrücklich festlegt, dass nicht ausgeglichene Überhangmandate gemäß § 35 Abs. 8 Satz 4 WG LSA nicht wiederbesetzt werden.

Da jedoch das Wahlgesetz aus o.g. Gründen keine verfassungskonforme Auslegung zulässt (würde das Überhangmandat nicht neu besetzt, wäre der Landtag rechnerisch zwei Sitze zu groß), kann im Wahlprüfungsverfahren - anders als im Falle der nicht ausgeglichenen Überhangmandate in Bundestag und Landtag - nicht das Nachrücken ausgeschlossen werden.

Der Unterschied zu den Fällen Bundestag und Landtag Brandenburg liegt darin, dass nach dem Ausscheiden der überhängenden Abgeordneten die Sitzverteilung dem Soll entsprach, bzw. sich annäherte, das sich ergeben hätte, wenn das Überhangmandat gar nicht entstanden wäre, weil bspw. der betreffende Wahlkreis an eine andere Partei gefallen wäre.

Im Fall Sachsen-Anhalt hätte das aber eben zur Folge, dass der Landtag kleiner würde und nunmehr nur noch 112 Abgeordnete hätte, nämlich CDU 47, PDS 25, SPD 24, FDP 16. Die CDU hätte dann weiterhin 2 nicht ausgeglichene Überhangmandate.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 16:36 Uhr:   

Jetzt nähern wir uns an, Kai.

Das Wahlgesetzt spricht aber von einer "Mindestzahl der Abgeordnetensitze"!

Wenn also das Wegfallen des Überhangmandates ergibt, dass ein Ausgleichsmandat "zuviel" eingerichtet wurde, so kann der Inhaber dieses Mandates Vertrauensschutz genießen, ohne dass dadurch gegen die Regelung der Anzahl der Abgeordnetensitze verstossen wird. Dein Vermutung "dann darf der Landtag aber auch nur noch 12 zusätzliche Sitze haben" ist also nicht richtig, 13 zusätzliche Sitze widersprechen der Regelung nicht.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 17:02 Uhr:   

Da stimme ich Ihnen insoweit zu, als weitere Mehrsitze in der Tat zulässig sind, aber sie sind nur zugunsten der überhängenden Partei vorgesehen. Zurzeit hat der Landtag ja auch 14 reguläre Mehrsitze und zwei weitere Überhangsitze. Hinsichtlich der übrigen Parteien erfolgt die Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer auf der Basis von 99 Mandaten plus dem Doppelten der Überhangmandate. Wenn das eine Überhangmandat ersatzlos wegfällt, kann nur noch auf einer geringeren Basis verteilt werden.

Das ja schon ältere Wahlgesetz ist - aufgrund der Grundsätze des Urteils 2 BvC 28/98 - inkonsistent geworden, ohne dass es bislang bemerkt worden wäre. Denn es geht davon aus, dass nichtausgeglichene Überhangmandate sehr wohl durch Nachrücker ersetzt werden können.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 22:06 Uhr:   

@Kai
Wieso soll für die Frage des rechtmäßigen Nachrückens eine Neuberechnung entscheidend sein? Der Fall ist, wenn man von der Verfassungsmäßigkeit der gekappten Ausgleichsmandateregelung ausgeht, doch relativ klar. Sieben der Überhangmandate der CDU sind ausgeglichen, zwei nicht. Damit ergibt sich für die beiden, nun allein überhängenden Mandate die gleiche Rechtslage wie in BVerfGE 97, 317 und VfGBbg 19/00 mit der Folge, dass niemand von der Landesliste in diese, nicht vom Zweitstimmenergebnis der CDU getragenen Überhangmandate nachrücken kann.

Böhmer würde erst nachrücken, wenn die zwei nicht ausgeglichenen Überhangmandate der CDU "abgeschmolzen" sind, also beim dritten in der Legislaturperiode ausscheidenden CDU-Wahlkreissieger.

Ich habe sogar meine Zweifel, ob bei der doch deutlichen Rechtslage der Landeswahlleiter bzw. der Landeswahlausschuss überhaupt das Nachrücken Böhmers feststellen wird. Es wäre auch nicht politisch klug für Böhmer, erst das Mandat bei dieser Rechtslage anzunehmen und es dann im Nachhinein zu verlieren. Ihm und der Regierung bringt dieses nun wegfallende Mandat ja überhaupt keinen politischen Gewinn.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 22:59 Uhr:   

@Matthias

Ich stimme Ihnen zu, dass diese Regelung sinnvoll wäre. Aber sie ist mit dem ausdrücklichen Wortlaut des § 35 Abs. 8 WG LSA nicht vereinbar, der insofern eine verfassungswidrige Lücke enthält. § 35 Abs. 8 Satz 2 macht nur Sinn, sofern die Zahl der Überhangmandate während der Wahlperiode konstant bleibt; hiervon ging auch ersichtlich der Gesetzgeber bei Erlass des Wahlgesetzes aus.

Und damit ist die Rechtslage nicht deutlich. Die Lage in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich von der in Brandenburg und im Bundestag eben dadurch, dass eine Teilkompensation der Überhangmandate stattgefunden hat.

Wie ich schon erläutert habe, ist eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 35 Abs. 8, 40 Abs. 2 WG LSA nicht möglich. Da bereits in der Entscheidung 2 BvC 28/96 das Bundesverfassungsgericht wegen des Vertrauens des Wählers in die verfassungswidrige Auslegung der Nachrückregelung deren verfassungskonforme Auslegung erst ab der nächsten Wahlperiode vorschrieb, muss das im Fall Sachsen-Anhalt, wo der Wortlaut eindeutig ist, erst recht gelten.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 23:14 Uhr:   

§ 35 Abs. 8 Satz 2 LWG ST bezieht sich nur auf die durch die Erhöhung "abgedeckten" fünf ÜM der CDU (in dem Satz meines letzten Beitrags "Sieben der Überhangmandate der CDU sind ausgeglichen" bitte die "Sieben" wegdenken und "Fünf" einsetzen). Die Erhöhung der MdL-Zahl durch die letzten beiden, nicht ausgeglichenen CDU-ÜM steht ja in § 35 Abs. 8 Satz 4 LWG ST.

Auch das LWG BB war vom Wortlaut her eindeutig (und auch da gibt es "nur" einen Teilausgleich, der gerade nicht das umstrittene ÜM betraf, genau wie in unserem Fall)
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 23:44 Uhr:   

@Matthias:

Wie ich schon oben dargelegt habe, wäre bei nur 6 Überhangmandaten der CDU die Sitzverteilung eine andere also beim ersatzlosen Fortfall des 7. Überhangmandates.

Und darin liegt der entscheidende Unterschied zum Bundeswahlgesetz und dem Landeswahlgesetz Brandenburg. Dort entspricht die Zusammensetzung nach Fortfall des Überhangmandates der Sitzverteilung, die sich ergeben hätte, wenn dieses systemwidrige Überhangmandat gar nicht entstanden wäre.

In Sachsen-Anhalt ist das gerade nicht der Fall
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 00:00 Uhr:   

>>>Wie ich schon oben dargelegt habe, wäre bei nur 6 Überhangmandaten der CDU die Sitzverteilung eine andere also beim ersatzlosen Fortfall des 7. Überhangmandates.

Ja, natürlich, und? Noch einmal: Abgeordnete geniessen Vertrauensschutz, Parteien oder Fraktionen nicht. Wenn sich die Sitzverteilung ändert, ändert sie sich und nichts, aber auch wirklich gar nichts lässt sich im Wahlgesetz finden, dass darin ein Problem liegen könnte. Soviel zur formalen Würdigung.

Zumal noch nicht einmal (und dies wäre die einzige Hürde, die u.U. auch nur diskussionswürdig wäre) die Funktionsfähigkeit des Hauses durch einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse oder durch eine Änderung in der Ausschussverteilung eingeschränkt wäre; um auch die inhaltliche Würdigung mal nicht zu kurz kommen zu lassen.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 00:02 Uhr:   

§ 35 Abs. 8 bezieht sich nur auf die Feststellung der Sitzverteilung unmittelbar nach der Wahl. Nichts spricht dafür, daß er erneut anzuwenden wäre, wenn sich durch das Ausscheiden von Abgeordneten ein Überhang an Mandaten verringert. Eine solche Konstellation ist nicht nur im hier diskutierten Fall von nicht ausgeglichen Überhangmandaten möglich, sondern auch bei der gesetzlich ausdrücklich geregelten Listenerschöpfung gem. § 40 Abs. 4. Eine Neuberechnung der übrigen Sitzverteilung ist hier (im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 und § 43 Abs. 3) nicht vorgesehen. § 35 Abs. 8 stünde einer verfassungskonformen Auslegung entsprechend der Rechtsprechung von BVerfG und BB-LVerfG daher m.E. nicht entgegen.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 00:02 Uhr:   

@Kai
Das war ja meine Frage - warum neu berechnen?

Durch § 35 Abs. 8 Satz 2 LWG ST beruhen alle Mandate (bis auf zwei CDU-ÜM) dem Zweitstimmenverhältnis. Die Verteilung hat schon stattgefunden und würde nur im Falle eines Parteiverbots neu vorgenommen werden müssen.

Die zwei Nun-immer-noch-ÜM entsprechen aber den zwei ÜM in BVerfGE 97, 317 und dem einen im BB-Urteil (was übrigens nicht einmal außerhalb des Proporzes - bezogen auf die erhöhte Sitzzahl - lag).
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 00:29 Uhr:   

@Wilko

Eine Neuberechnung der übrigen Sitzverteilung ist hier (im Gegensatz zu § 39 Abs. 1 und § 43 Abs. 3) nicht vorgesehen.

Sie ist nicht vorgesehen, weil bei Erlass des Wahlgesetzes die Verfassungswidrigkeit des Bestandes von Überhangmandaten dem Gesetzgeber nicht bekannt war. Daher bestand auch keine Notwendigkeit, die Neuberechnung anzuordnen. Umgekehrt besteht aber die Notwendigkeit, klarzustellen, dass weder ein Nachrücken in Überhangmandate noch eine Neuberechnung aufgrund der geringeren Zahl von Überhangmandaten erfolgt. Das Wahlgesetz weist insoweit eine verfassungswidrige Lücke auf, die aber jedenfalls nicht der Wahlleiter in eigener Machtvollkommenheit füllen kann.
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 00:48 Uhr:   

Die Nachrückerurteile BVerfGE 97, 317 (und VfGBbg 19/00, das ich noch nicht so eindeutig analog sehe) stammen eben von 97 bzw. 2000.

Das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG)wurde bekanntgemacht am 16. Juli 2001 (GVBl. LSA S. 240) und zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540). Was bitte, war da dem Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 01:00 Uhr:   

@Kai:

Worin siehst du den fundamentalen Unterschied zwischen der jetzigen Konstellation und dem hypthetischen Fall, daß ein Nachrücken in das Überhangmandat deshalb nicht möglich ist, weil die Liste erschöpft ist? Für den letzteren Fall ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen, daß das Überhangmandat wegfiele, ohne daß eine Neuberechnung der Ausgleichsmandate stattfände. Warum sollte dies nicht analog anwendbar sein, wenn das Überhangmandat aus anderen Gründen als ein Listenerschöpfung als nicht nachrückfähig angesehen wird?
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 01:01 Uhr:   

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts datiert vom 26. Februar 1998.

Die Neubekanntmachung vom 16. Juli 2001 ist kein Gesetzgebungsakt, des Neuerlasses, sondern die Veröffentlichung einer redigierten Gesetzesfassung durch das zuständige Ministerium (hier das Innenministerium) aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung. In diesem Falle das Wahlgesetz vom 11. Dezember 1992, geändert durch Gesetze vom 19. Januar 1994, 6. April 1994, 7. Juni 1995, 24. April 1997 und 29. Mai 1997, neubekanntgemacht am 26. Juni 1997, geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2001.

Die Gesetze von vor 1997 habe ich jetzt nicht im Einzelnen durchgesehen, aber bei den Änderungen 2001 waren jedenfalls die §§ 35 und 40 nicht betroffen. Ich gehe davon aus, dass diese Normen seit 1992 unverändert im Wahlgesetz stehen und niemals Gegenstand einer gesetzgeberischen Überprüfung waren.
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Kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 01:09 Uhr:   

@Wilko

Der fundamentale Unterschied liegt darin, dass der Gesetzgeber sich über die Erschöpfung der Liste in § 40 Abs. 4 WG LSA explizit Gedanken gemacht hat, über die Unmöglichkeit des Nachrückens auf ein nicht ausgeglichenes Überhangmandate hingegen nicht.
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kai
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 01:17 Uhr:   

Nachtrag:

Bis auf die Verkündung des Gesetzes in seiner Urfassung (GVBl. LSA 1992 S. 828) habe ich gerade alle gesetzgeberischen Akte durchgesehen. Offensichtlich sind tatsächlich § 35 Abs. 8 und § 40 seit 1992 unverändert. Und damals wurde die rechtliche Praxis der Überhangmandate in Deutschland noch als verfassungsgemäß angesehen. Nach dem 1998er Urteil fehlte es wegen des grundsätzlichen Ausgleichs der Überhangmandate offenbar am Problembewusstsein.

Landeswahlleiter oder Verfassungsgericht würden dem Wahlgesetz durch eine Entscheidung, dass das Überhangmandat ersatzlos wegfällt eine Auslegung geben, die der Gesetzgeber ganz offenbar nicht beabsichtigt hat. Und damit kommt eben eine verfassungskonforme Auslegung nach den Regeln der Rechtswissenschaft nicht in Betracht.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 02:31 Uhr:   

@Kai:

Ach was! Daß eine Lücke besteht, ist ja nun allen hier klar. Ich dachte eigentlich, wir wären schon weiter...

Deine These beruht auf der Behauptung, § 35 Abs. 8 Satz 2 stehe einer Verringerung der Zahl der Überhangmandate während der Wahlperiode entgegen. Diese Behauptung wird durch § 40 Abs. 4 widerlegt. Weitere Argumente, die gegen eine (sich m.E. aufdrängende) analoge Anwendung von § 40 Abs. 4 im vorliegenden Fall sprechen, sehe ich nicht.
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Kai
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 11:31 Uhr:   

@Wilko:

Eine Analogie setzt nicht nur die planwidrige Lücke voraus, sondern auch die Gewissheit, dass der Gesetzgeber bei Erkennen der Lücke eine entsprechende Regelung getroffen hätte.

Da - im Gegensatz zum Fortfall der gar nicht ausgeglichenen Überhangmandate im Bundestag oder brandenburgischen Landtag - der ersatzlose Fortfall des Überhangmandates nicht zu einer Angleichung an die theoretische Zusammensetzung des Landtages, wenn das Überhangmandat nicht ausgeglichen worden wäre, sondern eine völlig andere ergibt, ist eben diese Gewissheit nicht gegeben.

Genauso gut könnte es sein, dss z.B. bei Erkennen des Problems der Gesetzgeber statt der relativen eine absolute Obergrenze für Ausgleichsmandate festgelegt hätte.

Jedenfalls liegt es nicht im Ermessen des Landeswahlleiters, diese Einschätzung vorzunehmen, da das Urteil des BVerfG 2 BvC 28/96 weder ummittelbar noch analog zu dem Schluss führt, der den Voraussitzungen des § 40 Abs. 4 entspricht. Eine derartige Kompetenz hätte allenfalls das Landesverfassungsgericht.
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John Rawls
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 13:24 Uhr:   

Mit dem eingeschränkten Ermessenspielraum des Landeswahlleiters würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht argumentieren, denn das läuft ihrem Argumentationsziel zuwider.

Es ist doch offensichtlich, dass dies nur lauten kann: im Zweifelsfall wird nicht nachgerückt. Was sit wohl schwerwiegender: wenn ein Angeordneter fälschlich ernannt wird oder wenn einer noch nachrücken muss?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 22:19 Uhr:   

Wenn ich als Nichtjurist die Mehrheitsmeinung der bisherigen Diskussion hier zusammenfasse, scheint die Mehrheitsmeinung die zu sein, dass der PDS-Abgeordnete Heft nachrücken dürfte, da sein Überhangmandat durch Ausgleichsmandate kompensiert worden ist, Ministerpräsident Böhmer (CDU) aber nicht, weil er auf einem der beiden nicht ausgeglichenen Überhangmandate sitzt. Ich hoffe, dies ist richtig zusammengefasst.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 23:26 Uhr:   

Böhmer sitzt eben zurzeit noch auf keinem Mandat.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 23:35 Uhr:   

" dass der PDS-Abgeordnete Heft nachrücken dürfte, da sein Überhangmandat durch Ausgleichsmandate kompensiert worden ist"

Da die PDS 2002 keine Direktmandate erzielte - und folglich keinen Überhang haben kann - ist das Mandat, auf das Heft nachrückt ein Ausgleichsmandat, das neu zu besetzen ist.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 04. Februar 2005 - 19:59 Uhr:   

@Sole: Du hast recht. Der PDS-Abgeordnete sitzt auf einem "Ausgleichsmandat", nicht auf einem Überhangmandat.

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