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Warum und an welchen Sachen zerbreche...

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001-025Martin Fehndrich25 30.01.05, 14:56h 
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 18:00 Uhr:   

Gibt es in SAN eine Unvereinbarkeitsklausel?
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 20:28 Uhr:   

Eine Unvereinbarkeitsklausel wie in Thürigen sehe ich nicht.
Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt erwähnt sogar explizit eine Doppelmitgliedschaft im Bundestag oder EU-Parlament. In diesem Fall gibt es nur die Bundestags/EU-Bezüge.
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gesetze/gesetz/abgeg.htm
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Fragender
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 21:55 Uhr:   

@Martin Fehndrich
Meines Wissens hat Pieper tatsächlich ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Natürlich hat sie es nicht "wiederaufgenommen", vielmehr ist sie 2002 erneut gewählt worden und hat dann ihr Landtagsmandat niedergelegt.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2005 - 22:26 Uhr:   

@Fragender
Stimmt natürlich.
http://www.bundestag.de/mdb15/mdb14/bio/P/piepeco0.html
ausgeschieden am 31. Mai 2002, Nachfolgerin Abg. Gudrun Serowiecki
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 11:30 Uhr:   

@Sole:
> Welche Rolle spielt eigentlich die Ernennung Piepers zur
> Bildungstante?
Natürlich geht es da in erster Linie um einen schmerzfreien Wechsel beim Thema Generalsekretär.
Der Vorsitz im Bildungsausschuß ist neben dem Parlamentsvize der ranghöchste Job, den die Fraktion vergeben kann, damit ist der Osten weiterhin sichtbar vertreten.

Inhaltlich paßt es auch, denn Pieper ist ja von Haus aus Bildungspolitikerin (siehe auch die Idee mit der Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt).

Sie repräsentiert die zentralistische Position zur Bildungspolitik, wie sie in der Bundestagsfraktion dominiert (logisch - die wollen möglichst viele Kompetenzen beim Bund).
In den Ländern haben (auch naheliegend) die Bildungs-Föderalisten das Sagen, vor allem im Westen.
Und die werden sich m. E. auch durchsetzen.
Dann wird Pieper einen solchen Beschluß eben vertreten müssen, das ist ja nicht ungewöhnlich.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 31. Januar 2005 - 22:40 Uhr:   

Wenn ich dies richtig sehe, wird Frau Pieper ja nicht nur Vorsitzende des Bildungsausschusses, sondern ist - laut FAZ - zusätzlich als stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch. Damit wäre der Osten nach wie vor in der Parteiführung vertreten. Hier scheint die "Doppelbelastung", die ja angeblich den Ausschussvorsitz und das Amt der Generalsekretärin unvereinbar macht, nicht zu wirken. Es ging also wohl in der Tat darum, Frau Pieper als Generalsekretärin der FDP loszuwerden - aus welchen Gründen auch immer.
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median
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 08:37 Uhr:   

@Bernhard Nowak:

"Hier scheint die "Doppelbelastung", die ja angeblich den Ausschussvorsitz und das Amt der Generalsekretärin unvereinbar macht, nicht zu wirken. Es ging also wohl in der Tat darum, Frau Pieper als Generalsekretärin der FDP loszuwerden - aus welchen Gründen auch immer."

Letzter Satz stimmt, die Gründe liegen in der schlechten Öffentlichkeitswirksamkeit von Frau Pieper, unter der die gesamte aber die gesamte Partei leidet und es ist nicht zu sehen, dass sich dies unter einem anderen Generalsekretär ändert. Es sei denn er springt wieder auf die Spaßgesellschaft auf und mietet sich noch in der "Burg" oder dergleichen ein.
Erster Satz ist allerdings falsch, der Posten des Generalsekretärs ist in der Tat sehr viel arbeitsintensiver als der eines Stellvertretenden Parteivorsitzenden (es sei den der nominelle Parteivorsitzende scheidet plötzlich aus). Der Generalsekretär muss unbedingt den Großteil seiner wöchentlichen Arbeitszeit in der Berliner Geschäftsstelle sein, die stellvertretenden Vorsitzenden eigentlich nur an Vorstandssitzungen teilnehmen und ansonsten den Vorsitzenden in Interviews loben.
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scholli1982
Veröffentlicht am Montag, 07. Februar 2005 - 23:40 Uhr:   

Moin,

also das Thema Koalitionen ist auch mir sehr wichtig...
Wer hat nach eurer Meinung nach die "Macht" inne??? der "kleine" partner der koalition, da der ja zur Mehrheitsbildung beiträgt oder wirklich die gesamte Koalition???...und seht ihr die Macht des Kanzlers durch eine Koalition beschnitten???

PS: informelle Gremien bedeuten, dass Entscheidungen "hinter den Kulissen" der Institutionen getroffen werden oder???
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Februar 2005 - 01:41 Uhr:   

Der Kanzler/MP ist immer nur so stark wie die Parlamentsmehrheit hinter ihm. Wer diese Mehrheit stellt ist unerheblich. Eine selbstbewußte Fraktion mit absoluter Mehrheit kann genauso schwierig für einen Kanzler sein wie eine Dreierkoalition.

Wer die Macht hat, hängt vor allem damit zusammen, welche rechnerischen Alternativen es gibt und wie attraktiv diese sind.

Beispiel:

Dreiparteienparlament CDU, FDP, SPD. Es regiert CDU mit FDP. Die FDP ist in einer starken Position. Sowohl für die CDU als auch für die SPD ist eine Koalition mit der FDP attraktiver als eine große Koalition. Die FDP kann also verhältnismäßig stark auftreten.

Beispiel: Fünfparteienparlament CDU, SPD, PDS, Grüne, FDP

Es regiert SPD-PDS. Die PDS ist in einer schwierigen Position. Eine große Koalition wird der SPD immer offen stehen als Notanker. Ist SPD-Grün rechnerisch möglich, dann steht der SPD sogar eine sehr attraktive Alternative zur Verfügung. Die PDS wird in dem Fall wenig durchsetzen können.

Dieses Szenarium ist für das Berliner Abgeordnetenhaus denkbar. (Allerdings nicht mit aktuellen Umfragewerten).
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Annegret Riemer
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 15:17 Uhr:   

Hallo Leute,

zu den bereits angesprochenen Bundesratsklauseln hätte ich dann auch mal eine Frage:
In allen derzeitigen Koalitionsvereinbarungen (es sind 12) wird festgehalten bzw. festgestellt, dass sich der Bundesratsvertreter im BR der Stimme enthält, wenn eine Frage im betreffenden Landeskabinett als streitig gilt. In den meisten Verträgen wird außerdem hinzugefügt, dass nur Fragen als streitig gestellt werden, die für einen der beiden Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind. Was passiert also mit streitigen Fragen von nicht grundsätzlicher Bedeutung? Wer gibt im Kabinett dann den Ausschlag? Dominiert der größere Koalitionspartner solche Entscheidungen? Oder werden dann plötzlich alle strittigen Fragen als grundsätzlich wichtig erklärt?
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Juwie
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 17:39 Uhr:   

Wenn es ein Koalitionspartner für "grundsätzlich" hält, ist es grundsätzlich.
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Robert Z.
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Februar 2005 - 18:55 Uhr:   

In Rheinland-Pfalz wird IIRC gelost, falls sich SPD und FDP nicht einigen können.

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