| Autor | Beitrag | ||
 Sole |
In einer Diskussion berichtigte mich jemand, nach der gekippten "3x 1 % Neuregelung" bei der Zugangsbedingung zur staatlichen Parteifinanzierung gelte nun die Regel, dass 2 Landtagswahlen mit 1 % (oder die anderen bekannten Voraussetzungen) nun nötig sein. Bisher ging ich davon aus, es reiche aus, bei einer aktuellen Landtagswahl 1 % erreicht zu haben. Was stimmt? | ||
| Kai |
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte selbst noch keine unmittelbare rechtsgestaltende, sondern nur eine deklaratorische Wirkung. D.h. der § 18 Abs. 4 des Parteiengesetzes, wie er am 1. Januar hätte in Kraft treten sollen, verletzte die klagenden Parteien in ihren Rechten, wurde aber nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3673 - ist die Änderung des § 18 Abs. 4 aufgehoben worden. D.h. es gilt grundsätzlich die alte Regelung, die also bis zum 31.12.2004 galt, fort, allerdings mit einer Änderung (gem. Art. 2 Nr. 1 lit. b des vorbezeichneten Gesetzes), nämlich, dass nicht bei der letzten Bundes- und Europawahl, sondern der letzten Bundes- oder Europawahl 0,5 % der Stimmen erreicht sein mussten. Es reicht aber weiterhin eine Landtagswahl mit 1 %. | ||
| Bernd aus Bayern |
Die "1x1%"-Regelung ist mMn auch sinnvoller, da es eben einige Regionalparteien gibt, die nur in einem Bundesland antreten, zB die Bayernpartei. | ||
| John_Rawls |
Tritt die Bayernpartei nicht mehr in Rheinland-Pfalz an? | ||
| Bernd aus Bayern |
@John: Die Fráge ist doch nicht ernst gemeint, oder? Warum sollte sie dort antreten? | ||
| Martin Jurgeit |
"Warum sollte sie dort antreten?" Vielleicht deshalb, weil sie sich immer wieder für die Rückgliederung der Pfalz an Bayern ausgesprochen hat - und schließlich hält man da ja auch weiterhin viel auf seine Bayerischen Brauereien ;-) Wir sollten in diesem Zusammenhang übrigens nicht das Saarland vergessen, das früher auch teilweise zu Bayern gehörte. Und zumindest der BP-Ableger CBV hatte bei der Europawahl '79 mal eine "kleine Hochburg" in der Region Saarland/Pfalz. | ||
| Kai |
@Martin Viel Erfolg scheint die Bayernpartei mit ihren Bemühungen aber nicht gehabt zu haben. Denn 1975 war die Pfalz der einzige Teil des Landes Rheinland-Pfalz, in dem nicht über die Rückgliederung in das alte Land bzw. dessen Nachfolger (die ehemaligen Regierungsbezire Koblenz und Trier nach Nordrhein-Westfalen, die ehemaligen Regierungsbezirke Montabaur und Rheinhessen nach Hessen) nach Art. 29 Abs. 2 GG a.F. abgestimmt wurde. Nach der neuen Fassung des Art. 29 GG käme eine Umgliederung der Pfalz wenn überhaupt nur noch zu Baden-Württemberg zwecks Vereinigung des Ballungsraumes Rhein-Neckar in Betracht. Insofern hat die Bayernpartei in der Pfalz nicht mehr so viel verloren. | ||
| Martin Jurgeit |
@Kai: Viel Erfolg scheint die Bayernpartei mit ihren Bemühungen aber GENERELL nicht gehabt zu haben ;-) |
