| Autor | Beitrag | ||
 Ellen S. |
Ist eine sogenannte Blockwahl in einem Verein zulässig? – Sprich, es wird eine komplette Vorstandschaft aufgestellt, Stimmkriterien: angenommen - abgelehnt - enthalten. Bitte um schnelle und genaue Antwort. Vielen Dank im Voraus. Ellen | ||
| Olaf |
Wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt ist es zulässig. Zul. ist natürlich auch, einen Antrag zu stellen, daß einzeln gewählt wird. Der muß natürlich eine Mehrheit bekommen. Wenn man einen einzelnen Bew. also partout nicht "abkann", kann man bei "en bloque" nur den ganzen VS nicht wählen (ablehnen od. ungültig wählen= enthalten). | ||
| Burg Unregistrierter Gast |
Angenommen, in einem Sportverein (e.V.) wird der mehrköpfige Vorstand häufig in Form einer Blockwahl, alle Vorstandsmitglieder im Paket, in einem Wahlgang gewählt. Meine Frage ist nun, ob die Stimme eines einzigen Vereinsmitglieds genügt, um die Einzelwahl zu erzwingen? Gibt es hier eine Rechtsgrundlage im BGB oder Vereinsrecht (unter der Annahme, dass es eine entsprechende Wahlordnung im Verein nicht gibt). [Bitte solche Anfragen nur allgemein und nicht für einen konkreten Fall stellen (und beantworten) – der Admin.] | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
§ 27, Absatz 1 des BGB lautet: "Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung." § 32, Absatz 1 des BGB bestimmt sodann: "Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder." Also: Der Vorstand muss bestellt werden (nicht zwingend gewählt); mangels anderer Regelung in der Satzung erfolgt die Bestellung des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ein solcher Beschluss kann ohne weiteres lauten: "X, Y, Z bilden den Vorstand". In diesem Falle muss mit Ja und Nein abgestimmt werden. Wenn die Mehrheit aller anwesenden Mitglieder Ja stimmt, ist der Beschluss gültig und wirksam. Wer, immer mangels anderweitiger Regelung in der Satzung, eine andere Vorgehensweise wünscht, kann einen Antrag einreichen, über den wiederum die Versammlung entscheiden muss. Eine Rechtsgrundlage für eine bestimmte Form der Abstimmung oder Wahl gibt es im BGB nicht, nur für bestimmte Arten von Vereinen kann es solche in Spezialgesetzen geben (z. B. für die Strukturen eines Vereins, der Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist). Vereine geniessen als Privatrechtssubjekte Privatautonomie, zu der eine sehr weit gehende Organisationsautonomie gehört. | ||
| KD Unregistrierter Gast |
Ich habe heute ein Schreiben des Amtsgerichtes Arnsberg (Vereinsregister) erhalten, in dem unsere Wahl en bloque für unwirksam erklärt wurde, weil die Satzung das nicht vorsieht. | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@KD, was besagt denn die Satzung sonst zur Wahl? Gab es Gegenkandidaturen? Ansonsten siehe Beitrag von Phiilpp Waelchli. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Also sobald die Wahl mehrerer Kandidaten derart verbunden wird, dass es nicht mehr möglich ist, für den einen und gegen den anderen zu Stimmen, braucht das eine Verankerung in der Satzung. Schon ein Verfahren mit einem Stimmzettel "Kandidat1 Ja() Nein() Enth() Kandidat2 Ja() Nein() Enth() Kandidat3 Ja() Nein() Enth() [...] Stimmzettel mit mehr als [Anzahl der Posten] Ja-Stimmen sind ungültig; erreichen mehr als [Anzahl der Posten] Kandidaten mehr als 50% Ja-Stimmen, ist die höhere Anzahl der Ja-Stimmen ausschlaggeben." könnte theoretisch angefochten werden, wenn es nicht besonders verankert ist. | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
@Jan W. warum sollte eine Blockwahl ohne Satzungsverankerung nicht möglich sein. Das BGB spricht erst mal nur von einer Bestellung des Vorstands, nicht der einzelnen Mitglieder. Wie dieser Bestellungsbeschluss zustande kommt kann die Satzung weiter regeln, ansonsten per einfachem Mitgliederversammlungsbeschluss. Und wenn die MV dann einfach beschließt, wir wollen die Gruppe mit X Y und Z zum Vorstand machen, dann ist das so. Bei dem Beispiel mit den mehr Kandidaten als Posten würde ich dir Recht geben, dass das eine genauere Verankerung braucht, weil das Ergebnis nicht unbedingt eindeutig interpretierbar ist (braucht es eine Art Stichwahl, reicht ein mehr an Ja-Stimmen als andere Kandidaten?). Aber eine klare Entscheidung für einen Block an Kandidaten zur Besetzung des kompletten Vorstands mit mehr als der Hälfte der Anwesenden an JA-Stimmen ist eine gültige Vorstandsbestellung, solange es keine anderweitige Satzungsregelung gibt. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Christian Haake Weil die Rechtsprechung recht viel ins BGB reininterpretiert... Zulässig ist sie ohne Satzungsgrundlage nur, wenn die Blockwahl in der Einladung schon angekündigt wurde und auch der entsprechende Beschlussvorschlag die Blockwahl entgegen der Satzung durchzuführen (OLG Bremen [Beschluss vom 01.06.2011, Az. 2 W 27/11)]. Zur unzulässig der Blockwahl äußerte sich der BGH 1973 (17.12.1973 - II ZR 47/71). Ansonsten gibt es einiges an Entscheidungen der OLG. | ||
| InteressierterGast Unregistrierter Gast |
Gilt diese Regelung für alle Organe des Vereins, oder lediglich für den Vorstand? Im gegebenen Fall besagt die Satzung, dass der Beirat (gelistet als Organ des Vereins) von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Die Form der Wahl ist dabei aber nicht näher benannt. Behandelt wurde die Wahl als Blockwahl - alle neuen Mitglieder des Beirats wurden als Einheit ins Amt gewählt, eine Entscheidung gegen einen einzelnen Kandidaten war nicht möglich. Wäre damit die Wahl des Beirats ungültig? |
