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Scheitern der Föderalismus-Reform? Bl...

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 20:11 Uhr:   

Wir hatten auf diesem Forum bereits häufiger über Verfassungsreformen diskutiert, vgl. nur das Verhältnis Bundestag - Bundesrat. Heute nun kommt die Meldung, dass die über einjährigen Bemühungen der Föderalismus-Kommission unter Müntefering und Stoiber, einen Ausweg aus der "blockierten" Republik zu finden, gescheitert sind.

Ich finde dies bedauerlich. Gerade die Absicht, die zustimmungspflichtigen Gesetze für den Bundesrat zu reduzieren und dafür im Gegensatz den Ländern mehr eigene Rechte zu geben (und auch zu einer sauberen Verantwortungsteilung im Bund zwischen Regierung und Opposition beizutragen) sind wohl vorerst gescheitert. Aus meiner Sicht stehen sowohl Müntefering als auch Stoiber als Verlierer da. Rot-grün macht Roland Koch für das Scheitern verantwortlich, Koch wiederum das Insistieren der Regierungskoalition, mehr Rechte für den Bund im Bildungsbereich zu erhalten. Letztlich wollte wohl niemand - weder Bund noch Länder - Rechte abgeben. Aus meiner Sicht: die typisch deutsche Krankheit, mangelnde Kompromissfähigkeit. Daran scheitern aus meiner Sicht Reformen. Was meint Ihr dazu?
Einen Zeitungsbericht zum Thema fand ich in Google unter:
http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=45189
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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 17. Dezember 2004 - 20:25 Uhr:   

smile
ES SOLL IMMER NOCH BÜRGER GEBEN,

Quote:

Bernhard Nowak | Freitag, den 17. Dezember 2004 - 20:11 Uhr Wir hatten auf diesem Forum bereits häufiger über Verfassungsreformen diskutiert, vgl. nur das Verhältnis Bundestag - Bundesrat. Heute nun kommt die Meldung, dass die über einjährigen Bemühungen der Föderalismus-Kommission unter Müntefering und Stoiber, einen Ausweg aus der "blockierten" Republik zu finden, gescheitert sind.


die unter Zuhilfenahme ihres eigenen Verstandes sich einen Vers machen können auf Teile des Grundgesetzes. Das ist nicht hinnehmbar. Außerdem müssen sich Bremer Schüler zurückgesetzt, ja diskriminiert fühlen, wenn sie regelmäßig von Württembergischen überflügelt werden. Auch die unterschiedliche Arbeitslosigkeit stört den sozialen Frieden. Die Zentralismusdebatte darf keinesfalls unterbrochen werden. Es gibt in diesem unserem Lande nichts Dringlicheres als das. a

WahlRechtReform
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 18. Dezember 2004 - 15:31 Uhr:   

"Ich finde dies bedauerlich."

Ich auch.
Zumal sich ja dieses eine Mal doch eigentlich alle relevanten politischen Kräfte einig waren - sowohl über die dringende Reform-Notwendigkeit (Stoiber: "die Mutter aller Reformen"), als auch über die Reform-Richtung, als auch über die meisten Details.
Und eigentlich war auch die Besetzung mit Stoiber und Müntefering ein guter Schachzug um ein Gelingen durchzusetzen (zumal zumindest bis Anfang der Woche ich den Eindruck hatte, dass auch diese beiden sich im wesentlichen einig waren).

Dass nun die Reform trotz günstiger Ausgangsbedingungen an irgendwelchen Details scheitert ist in der Tat sehr bedauerlich und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die handelnden Personen egal welcher Couleur.
(Denn _welche_ politische Ebene nun für welches Politikfeld zuständig ist, ist m.E. weniger entscheidend als dass eben nach Möglichkeit immer nur _eine_ Ebene zuständig ist).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 10:21 Uhr:   

Ich habe das Gefühl: Besser ein Scheitern als eine Verschlechterung.

M. E. ist es zu billig, jetzt Schuldzuweisungen an diverse Personen zu machen.
Da steckt im Prinzip ein tiefsitzender Konflikt zwischen Föderalisten und Zentralisten dahinter.
Wobei es eher Zufall ist, daß die Zentralisten (eher rot/grün) derzeit auch in der Zentrale regieren und die Föderalisten (eher schwarz/gelb) in den Ländern die Mehrheit haben.
Aber durch diesen Zufall verstärkt sich der Gegensatz Bund-Länder noch.

Persönlich neige ich ja deutlich dem Föderalismus zu. Daher halte ich es für eine Fehlentwicklung, daß der Bund in den letzten Jahrzehnten so viele neue und zusätzliche Kompetenzen an sich gezogen hat.
Föderalismusreform müßte daher für mich in erster Linie heißen, sehr viele Bereiche an die Länder zurückzugeben (dann verschwinden die auch aus der Bundesrats-Zuständigkeit!).

Es scheint aber politisch kaum durchsetzbar, daß der Bund freiwillig auf Zuständigkeiten verzichtet. Im Gegenteil - er wollte ja in den Verhandlungen noch für deutlich mehr Bereiche zuständig werden. Darunter sogar die Bildungspolitik, die nun ganz eindeutig Länderdomäne ist (eigentlich die einzige vollständig dort verbliebene).
Es ist kein Zufall, daß die Verhandlungen letztlich an der Bildungsfrage gescheitert sind.

Es würde mich sehr überraschen, wenn eine Neuauflage der Verhandlungen zu mehr als einer kosmetischen Kleinreform führen könnte.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 10:53 Uhr:   

Mir erschließen sich teilweise die Begründungen für die Kompetenzen nicht. Warum ein Seilbahngesetz auf Europaebene? Warum Bildungspolitik gerade auf Länderebene, wo schon die europaweite Universitäten-Angleichung nur dem Namen nach besteht? Warum in Thüringen (anderes Thema) Kommunalisierung der Horte? Warum Umwelt nicht in Länderhand?

Von den Finanzen gar nicht zu sprechen...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 11:11 Uhr:   

@Sole:
> Mir erschließen sich teilweise die Begründungen für die Kompetenzen
> nicht.
Historisch gewuchert, kann man da meistens nur sagen.

Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Kompentenzen auf EU und Länder aufzuteilen.
Manche Sachen müssen im ganzen Raum Europa einheitlich geregelt werden, andere Probleme möglichst weit unten problemnah angegangen werden.
Die Notwendigkeit einer Bundesebene dazwischen wird immer fragwürdiger.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 13:13 Uhr:   

"Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Kompentenzen auf EU und Länder aufzuteilen.
Manche Sachen müssen im ganzen Raum Europa einheitlich geregelt werden, andere Probleme möglichst weit unten problemnah angegangen werden.
Die Notwendigkeit einer Bundesebene dazwischen wird immer fragwürdiger."

Da ist was dran. Bloß müßte man dann auch eine LÖsung auf europäischer Ebene herbeiführen. Und sich da zu einigen ist noch schwieriger als innerhalb Deutschlands.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 17:57 Uhr:   

@Thomas Frings:
> Bloß müßte man dann auch eine LÖsung auf europäischer Ebene
> herbeiführen.
Es gibt ja für erstaunlich viele Sachen einheitliche europäische Lösungen (für meinen Geschmack eher zu viele).

Und ich frage mich ernsthaft, welche Sachen es heute eigentlich noch geben kann, die nicht entweder europaweit oder aber regional gelöst werden können.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 19:27 Uhr:   

Ein wenig fassungslos sehe ich, wie auch hier in diesem Forum immer wieder die angeblich so wichtige Bildungshoheit der Länder hoch gehalten wird. Ich billige den Ländern alles möglich zu, aber gerade das nicht!!!!!!

Nicht erst seit Pisa wissen wir, dass wir gerade bei der Bildung GANZ NEUE Wege gehen müssen. Auf der einen Seite etwa wird von den Menschen immer größere Flexibilität verlangt, aber wenn ein Student die Uni über Landesgrenzen wechseln will, kann er oftmals erstmal den Großteil seiner bisherigen Scheine in die Tonne treten. Auch die europaweite Vereinheitlichung der Abschlüsse wird massiv von den deutschen Ländern blockiert.

Auch Arbeitnehmer sind oftmals bei der Wahl ihres Arbeitsplatze an ihren bisherigen Wohnort festgenagelt, wenn sie schulpflichtige Kinder haben, da sie genau um die schwerwiegenden Verwerfungen wissen, die in Deutschland Schulwechsel mit sich bringen (in Frankreich dagegen kann man problemlos "blind" durchs ganze Land wechseln, ohne dass die Kinder überhaupt merken, dass sie in einer neuen Klasse sind - habe ich gerade bei den Kindern einer Bekannten plastisch miterlebt).

Das schlimmste sind aber die Irrsinns-Summen, die wir Jahr für Jahr ohne jede Not wegen unserer Kleinstaaterei im Bildungswesen rausschmeißen. Ich bin selber in der Verlagsbranche tätig und kenne z.B. die Verhältnisse bei Schulbuchverlagen sehr gut, weil Zeichner und Grafiker aus meinem Umfeld für Verlage wie Klett arbeiten. Praktisch jedes Schulbuch, das die Verlage herausbringen, muss gleichzeitig in bis zu 10 oder mehr Varianten erstellt werden, weil jedes Kultusministerium der einzelnen Länder AUS PRINZIP irgendwelche Pipifax-Änderungen vornehmen will, nur um ihr ganz individuelles Schulbuch zu bekommen. Man geht davon aus, dass dadurch die Kosten für die Schulbücher allein VERDOPPELT werden, denn der Druck selber ist oft schon das Günstigste bei der Produktion. Und gleichzeitig müssen die Schüler oft mit völlig veralteten Büchern arbeiten, weil angeblich kein Geld da ist. Oder aber man schafft gleich die Lernmittelfreiheit ab, dann können ja die dummen Eltern die KÜNSTLICH VERTEUERTEN Schulbücher kaufen.

Und ähnlich Beispiele könnte man noch zuhauf finden, wenn man nur etwas sucht. Gerade die sich selbst metastasenartig vergrößernden Schulbehörden der Länder sind mit das größte Übel, das wir derzeit in Deutschland haben. Es gibt Berechnungen, die davon ausgehen, dass es inzwischen für jeden Lehrer, der Schüler unterrichtet, zusätzlich noch einen Beamten in der Verwaltung gibt. Diese Apparate kennen nur noch den Selbsterhaltungstrieb aus Prinzip und sind praktisch unreformierbar.

Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine SCHLANKE Bundesbehörde, die das Bildungswesen möglichst einheitlich für ganz Deutschland organisiert. Das wäre um Längen billiger für den Staat, aber vor allem für die Eltern und Schüler. So bekämen wir den dringend notwendigen Spielraum, um endlich "mehr" Geld für die Bildung zur Verfügung zu haben, ohne dass wir einen Cent "mehr" ausgeben müssten.

Wir sind in Deutschland an einem Punkt angekommen, wo es ein "Weiter so" aus Prinzip, weil das halt schon immer so war, nicht mehr geben darf!
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 20:16 Uhr:   

"Nicht erst seit Pisa wissen wir, dass wir gerade bei der Bildung GANZ NEUE Wege gehen müssen."

Dann darf man aber nicht selbst abgedroschene Plattitüden zum Besten geben. Was wird denn dadurch besser, wenn man die Bildungskompetenz zentralisiert? Daß man dann endlich Gesamtschulen in Bayern einführen und das Niveau auf das in Bremen absenken kann? Daß eine Behörde in Berlin über die Lehrerzuteilung in Oberstdorf oder Kleve bestimmt?
Statt einer neuen Behörde könnte man viele Kompetenzen auch an die Schulen selber abgeben. Warum sollen die z.B. ihr Personal wie in anderen Ländern nicht selbst aussuchen. Das spart jede Menge Kosten und wird notorisch unmotivierten und/oder unfähigen Lehrern (da hat sicher jeder ein Paar in Erinnerung) das Leben schwer machen.

Und es wäre auch eine schreckliche Vorstellung, wenn de bisher recht einflußlose,dümmliche Frau Bulmahn plötzlich wirklich was zu sagen hätte. Sie vermischt permanent und ideologisch motiviert Dinge, die nicht zusammengehören, so z.B. PISA-Studie mit Ganztags- und Gesamtschule. Daß Gesamtschüler schlechter bei Pisa abgeschnitten haben als der deutsche Durchschnitt und auch schlechter als der Durchschnitt der Realschüler schert sie überhaupt nicht, ebensowenig, daß auch Staaten mit gegliedertem Schulsystem weit vorne gelegen haben (z.B. NL mit einem sogar viergliedrigen System). Und warum eine Ganztagsschule unbedingt das Lernniveau heben soll, hat sie auch noch nicht erklärt. Natürlich sollte man institutionelle Fragen nicht von den derzeitigen Amtsinhabern abhängig machen. Aber wenn diese Frau eines zeigt, dann daß Bildungszentralismus nicht das Heil ist.

"So bekämen wir den dringend notwendigen Spielraum, um endlich "mehr" Geld für die Bildung zur Verfügung zu haben, ohne dass wir einen Cent "mehr" ausgeben müssten."
Das geht auch viel einfacher: Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren sinken und dann bleibt bei konstanten Ausgaben pro Kopf mehr übrig. Schulbücher spielen im Unterricht übrigens sowieso nicht die entscheidende Rolle.
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 20:19 Uhr:   

@Martin:

"Nicht erst seit Pisa wissen wir, dass wir gerade bei der Bildung GANZ NEUE Wege gehen müssen. "

Richtig.
Und das ausprobieren neuer Wege wird durch das deutsche System eindeutig erleichtert. Wenn das Bildungssystem in ganz Deutschland einheitlich wäre, dann wäre natürlich auch die Wahrscheinlichkeit größer, dass eine ganze Generation gleichgeschaltet verkorkst erzogen wird.
Um bei Deinem Beispiel zu bleiben: die jungen Franzosen die ich kenne, haben nach meiner persönlichen Erfahrung relativ einheitlich klar definierte schulische Stärken und schulische Schwächen; in Deutschland scheint mir das alles etwas herterogener zu sein und ein breiter Begabungsmix scheint mir auch für die Zukunft das bessere Mittel zu sein (und wenn ich mir vorstelle, dass eine Frau Buhlmahn darüber entscheiden könnte, was und wie mein Kind lernt, wird mir eh ganz schlecht!).
Im derzeitigen System gibt es immerhin einen gewissen Wettbewerb. So wird sich z.B. das hessische Kultusministerium schon fragen lassen müssen, warum die bayerischen Schüler so markant besser bei Pisa abgeschnitten haben (und zugleich weniger sozialer Selektion ausgesetzt waren) als die Hessen.

Wenn es nach mir ginge, könnte die Vielfalt im deutschen Bildungswesen sogar noch wesentlich größer sein. Warum sollte nicht jede Schule ihr eigenes Fremdsprachenprofil haben? (Ok, Englisch ist sehr wichtig. Aber warum lernen nach wie vor die große Mehrheit der deutschen Gymnasiasten Französisch als zweite Fremdsprache und kaum einer das - im Weltmaßstab - bedeutendere Spanisch? Oder: Wäre es nicht gut, wenn ein paar Prozent der deutschen Gymnasiasten Chinesisch oder Japanisch könnte?).
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 20:58 Uhr:   

smile
Die Bildungsmaut

Quote:

Martin Jurgeit | Montag, den 20. Dezember 2004 - 19:27 Uhr Ein wenig fassungslos sehe ich, wie auch hier in diesem Forum immer wieder die angeblich so wichtige Bildungshoheit der Länder hoch gehalten wird. Ich billige den Ländern alles möglich zu, aber gerade das nicht!!!!!!

Nicht erst seit Pisa wissen wir, dass wir gerade bei der Bildung GANZ NEUE Wege gehen müssen. Auf der einen Seite etwa wird von den Menschen immer größere Flexibilität verlangt, aber wenn ein Student die Uni über Landesgrenzen wechseln will, kann er oftmals erstmal den Großteil seiner bisherigen Scheine in die Tonne treten. Auch die europaweite Vereinheitlichung der Abschlüsse wird massiv von den deutschen Ländern blockiert. ist unverzichtbar




WahlRechtReform
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Robert Z.
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 21:47 Uhr:   

Wieso sollten die Länder nicht die Bildungspolitik bestimmen? Ich verstehe die Leute nicht, die Bundeszuständigkeit fordern (was ja bedeutet, daß eine einheitliche Regelung notwendig ist), um dann zwei Minuten später mehr Selbständigkeit und Autonomie für die Schulen und Unis zu fordern.

Bildung gehört zur Kultur, und Kultur sollte auf jeden Fall Ländersache sein. Außerdem gibt es historische Gründe (ich weiß, daß jetzt viele mit den Augen rollen) für die Zuständigkeit der Länder in Bereichen wie Bildung und Polizei.

Das Gemecker über "Kleinstaaterei" (übrigens kein neutrales Wort, gell?) kann ich nicht nachvollziehen. Viele Bundesländer sind größer als Norwegen, Dänemark, Griechenland, Irland, Belgien oder Portugal.

Wer in einem Bundesland lebt, dessen Bildungssystem nicht gut dasteht, der muß dies halt bei der nächsten Landtagswahl berücksichtigen.

Die Föderalismusreform ist gescheitert, weil man sich von Anfang an nicht über die Prämissen einig war, nach denen die Reform durchgeführt werden sollte.

Die Meinung der Zentralisten:
- heutiger Zustand ist "unzeitgemäße Kleinstaaterei"
- Befugnisse des Bundes wegen Globalisierung und Machtverlust an EU ausweiten
- zugleich die Zustimmungsrechte der Länder verringern
- Länder sollten nur Verwaltungsprovinzen sein
- Vielfalt ist gefährlich und nicht wünschenswert

Die Meinung der Föderalisten:
- Bund hat zu viele Kompetenzen an sich gerissen
- sinnvoll wäre Rückzug des Bundes aus Gemeinschaftsaufgaben, im Gegenzug geben Länder Zustimmungsrechte ab
- Vielfalt bringt Chancen und Vorteile

Besonders muß man sich einigen, nach welchen Prinzipen die Kompetenzen aufgeteilt werden sollen:
Zentralisten: Aufteilung nach Wichtigkeit der Aufgabe (wichtiges zum Bund, unwichtiges zu den Ländern)
Föderalisten: Aufteilung nach Subsidiaritätsprinzip

Meines Erachtens ist die Föderalismusreform klar wegen der feindseeligen und unkooperativen Haltung der Zentralisten gescheitert. Die Länder waren bereit, Zustimmungsrechte abzubauen, dem Bund bedingungslos die konkurrierende Gesetzgebung zu überlassen, dem Bund das Umweltrecht zu überlassen und dem BKA deutlich mehr Kompetenzen einzuräumen. Damit waren praktisch alle Forderungen des Bundes erfüllt. Nun wollten die Zentralisten den Ländern auch noch die Kompetenzen im Bildungsbereich entreißen. Offenbar wollte rot-grün sich das Bildungsthema für die Bundestagswahlen warmhalten (obwohl die Leistungen der "roten Länder" bei Pisa-E noch deutlich schlechter waren als die der "schwarzen Länder").

Ich kann nur empfehlen, sich die stenographischen Protokolle der öffentlichen Situngen mal durchzulesen, dann dürfte klarer werden, wer Schuld am Scheitern trägt (gradezu schauderlich, was einige Bundesministerinnen da vom Stapel lassen):
http://www1.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/1_20Aktuelles/1.1_20Bundesstaatskommission/5._20Stenografische_20Protokolle/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 22:30 Uhr:   

Überlegenswert wäre es doch aus dem Traditionellen Diskurs Zentralismus/Föderalismus auszubrechen und ganz alternative Arbeitsteilungen vorzuschlagen.
Hier ein kleiner Versuch auf dem Feld Bildung (tlw. analog auch auf andere Felder anwendbar). Nehmen wir doch mal sowohl Bund als auch Ländern die Bildungshoheit weg. Gliedern wir die verschiedenen Schulsysteme in das Hochschulsystem ein, vereinigen dieses (ob in Europa oder Deutschland ist mir egal),demokratisieren wir es und geben den erweiterten Universitäten ein (in Rahmen gehaltenes) Steuererhebungsrecht gegenüber ihren ehemaligen (oder aktuellen) Geld verdienenden Mitgliedern (ist auch nicht ungerecht, da direkt an das Qualifikations vermittelnde Institution Geld abgegeben wird, ohne das es nicht verdient worden wäre). Unterricht wäre dann auch primär wieder eine Methode Wissen zu erwerben, zu erweitern oder zu schaffen und nicht mehr Institution mit dem Nebenzweck zu disziplinieren und zu integrieren. Unterricht in Klassen würde durch Unterricht in Kursen ersetzt werden. Schwerpunkte könnten selbstverantwortlich gesetzt werden. Notwendige Grundkenntnisse könnten durch ein Vorraussetzungsscheinsystem allen verpflichtet werden. Bildung und Weiterbildung wären Alters- und Einkommensunabhängig möglich.
Es ist eh seltsam, dass die staatlichen Institutionen die Ausbildung der sie bestimmenden Souveräne unter Kontrolle hat - diejenige zu erziehen, die einen kontrollieren sollen, zersetzt eben deren Kontrollfunktion. Aber eben deshalb ist die Bildung ein Streitpunkt zwischen den verschiedenen Exekutivebenen - denn wer die Ausbildung der nächsten Generation kontrolliert, hat die Möglichkeit seine eigene Herrschaft auszubauen.
Sich an anderen ländern zu orientieren ist momentan sinnlos. Es liegen v.a.die PISA-Daten vor. Diese zeigen zwar (eingeschränkt) die verschiedenen Leistungsebenen, aber nicht ihren Preis - das erfolgreiche auf äußerste Selektion zielende Süd-Korea hat eine der höchsten Selbstmordraten unter Schülern auf der Welt (ähnliche Phänomene z.B. in Japan), das scheinbar erfolgversprechende Schulsystems Finnland ist relativ abhängig(durch Protegierung und die allg.wirtsch.Lage) vom größten Unternehmen des Landes (Nokia).
Für mich haben einige Felder (bei weitem nicht alle) unabhängig vom Staat, Wirtschaft oder sonst wem zu sein. Der Streit ob Länder- oder Bundesebene ist de facto ein Scheinproblem, da nämlich einige Probleme eben nicht von staatlichen Institutionen dauerhaft zu lösen sind - z.B. das Bildung und Wissen unabhängig vom bestehenden staatl. Überbau sein sollten, das Wissen und Bildung nicht als Elemente der Disziplinierung, Konditionierung und Sozialkontrolle dienen sollten.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 22:50 Uhr:   

Ich verstehe vor allem nicht, warum man - wenn man sich in einem Thema - Bildung - uneinig ist und - angeblich - alle anderen Themen "abgehakt" hat - insbesondere die neue Austarierung von zustimmungsfplichtigen Gesetzen im Bundesrat - dieses Thema: Bildung - nicht ausklammert und sich auf den anderen Feldern einigt. Will unsere "politische Klasse" ein deartiges Schauspiel an Kompromissunfähigkeit abliefern? Wer wundert sich denn da noch über zunehmende Politik(er)verdrossenheit?
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 23:17 Uhr:   

Thomas Frings schrieb:
"Und warum eine Ganztagsschule unbedingt das Lernniveau heben soll, hat sie auch noch nicht erklärt."
Z.B. weil wir sonst keine Chance haben, Großteile der Kinder auch nur auf ein einigermaßen vergleichbares Sprachniveau zu führen. Wenn die Ausländerkinder weiterhin 3/4 des Tages lediglich ihre Muttersprache sprechen und in ihrem Heimat-TV hören, wird die vierte Imigranten-Generation überhaupt kein Deutsch mehr können.

"Schulbücher spielen im Unterricht übrigens sowieso nicht die entscheidende Rolle."
Das ist ja wohl nur ein Witz gewesen, nehme ich mal an ;-)

Florian:
"Wenn es nach mir ginge, könnte die Vielfalt im deutschen Bildungswesen sogar noch wesentlich größer sein."
Eine solche Meinung mag vielleicht im letzten Jahrtausend noch Sinn ergeben haben, als praktisch alle Kinder an der selben Stelle ihren Abschluss gemacht haben, wo sie ihre Schullaufbahn begonnen haben. In der heutigen Zeit, wo es leider normal sein MUSS, dass man mal ein paar Jahre in Bremen, dann in Bayern und zum Schluss vielleicht in Hessen zur Schule geht, ist das absolut unbrauchbar und eine unnötige Tortur für die Kinder.

Aber so läuft Bildungspolitik in Deutschland leider generell, um die Kinder und Eltern geht es praktisch überhaupt nicht. Wenn man sich einmal die Kultusminister der Länder etwas genauer anschaut, wird man die tollsten Sachen erleben. Die einen haben gar keine Kinder oder nie etwas seit ihrer Schulzeit mit dem Bildungsbereich zu tun gehabt, bevor sie den Posten als "Trostjob" angedreht bekamen (dafür haben wir einen Lehrer als Bundesfinanzminister ;-), die Kultusministerin von Bayern widerum klinkt sich mit ihren eigenen Kindern gleich ganz aus dem staatlichen System aus und schickt ihre Kinder - sie wird schon wissen, warum - auf die Waldorfschule.

Das wird übrigens in den "besseren Kreisen" immer mehr zur Mode. Da haben dann die Kinder auch keine großen Probleme, wenn mal umgezogen
werden muss. Und auf den Staatsschulen dürfen am Ende die "armen Hunde" versauern. Nein Danke! - ich wiederhole mich - das "Weiter so" können wir uns wirklich sparen.
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Niklas
Veröffentlicht am Montag, 20. Dezember 2004 - 23:30 Uhr:   

@Ralf Arnmann:

"Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Kompentenzen auf EU und Länder aufzuteilen."

Diesen Gedanken finde ich äußerst reizvoll. Zwei Vorteile:

1. Die kleineren europäischen Staaten haben sich idR alle als besser regierbar und reformfähiger erwiesen als die großen Tanker. Deutschland ist viel zu groß und unterschiedlich, um gut und unitarisch regiert zu werden.
Wenn jetzt kleinere Bundesländer jammern, dass sie nicht in der Lage seien, selbständig mehr zu machen, dann müssen sie sich halt zusammenschließen.


2. Vom demokratischen Prinzip gesehen, fände ich es äußerst problematisch, wenn die Zentrale alles entscheidet. Die Hessen sollen grundsätzlich über Hessen entscheiden, die Berliner über Berlin, die Hamburger über Hamburg usw. In einem Zentralstaat kann es dagegen vorkommen, dass ganz andere entgegen den Vorstellungen in einer Region entscheiden und das, obwohl eine übergreifende Lösung gar nicht nötig ist.


Die Europäische Union leidet nach wie vor unter einem gewaltigen Demokratiedefizit, was umso problematischer ist , als die EU über Richtlinien sehr viele Gesetze bestimmt (ca. 80% im Wirtschaftsbereich). Das sogenannte Europäische Parlament ist kein Parlament, das demokratischen Prinzipien entspricht, das in Art. 5 EGV verankerte Subsidiaritätsprinzip scheint nicht gerade viel konkrete Bedeutung zu haben. Wenn man die Einmischung der Zentralorgane in den letzten Jahren so beobachtet, dann scheint das Prinzip wenigsten nicht besonders "lebendig" zu sein.

@Bernhard Nowak:

Zustimmung, nachdem der Bund in der Bildungspolitik nach der neuesten Rechtsprechung des BVerfG ohnehin kaum mehr etwas zu melden hat, hätte man das Thema auch getrost ausklammern können. Die Frage ist, ob die Zentralisten das dann so geschluckt hätten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Dezember 2004 - 10:42 Uhr:   

@Niklas:
> Die kleineren europäischen Staaten haben sich idR alle als besser
> regierbar und reformfähiger erwiesen als die großen Tanker.
Richtig.
Auch die guten PISA-Länder sind entweder selber so klein wie deutsche Bundesländer oder aber streng föderalistisch wie z. B. Kanada, wo die Provinzen völlig autonom in Bildungsfragen sind und der Bund sich nicht einmischen darf.

> Wenn jetzt kleinere Bundesländer jammern, dass sie nicht in der
> Lage seien, selbständig mehr zu machen, ...
Der Witz ist: Von den kleineren Ländern jammert ja gar keins in diese Richtung. "Länder zusammenlegen" ist eher eine populäre Stammtisch-Übung für Bundespolitiker oder Vertreter der mittelgroßen Länder, die die kleinen Länder gerne schlucken würden.

> Die Europäische Union leidet nach wie vor unter einem gewaltigen
> Demokratiedefizit, ...
Richtig. Aber immerhin entwickelt sich da was in die richtige Richtung. Und ich würde das EP durchaus als Parlament bezeichnen, mit erfreulicher Entwicklung. Nur bleibt der Ministerrat zu stark.

> das in Art. 5 EGV verankerte Subsidiaritätsprinzip scheint nicht
> gerade viel konkrete Bedeutung zu haben.
Korrekt.
Das ist m. E. das zentrale Defizit der Verfassung: Es wird nicht klar definiert, was die EU NICHT machen darf.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Dezember 2004 - 13:07 Uhr:   

"Das ist m. E. das zentrale Defizit der Verfassung: Es wird nicht klar definiert, was die EU NICHT machen darf."

Allerdings, aber das ist keine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Verträgen. Oft werden EU-Richtlinien, deren Nutzen nicht selten fragwürdig ist, nir als Vorwand genommen. Z.B. das geplanten Antidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr(und damit als Spielwiese für Prozeßhansel und ABM für Anwälte und allgemein als weitere Überregulierung) schießt weit über das Ziel und die EU-Vorgabe hinaus
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Dezember 2004 - 18:18 Uhr:   

Ralf Arnemann schrieb:
"Auch die guten PISA-Länder sind entweder selber so klein wie deutsche Bundesländer oder aber streng föderalistisch wie z. B. Kanada, wo die Provinzen völlig autonom in Bildungsfragen sind und der Bund sich nicht einmischen darf."

Das ist das Hauptproblem mit den Ergebnissen der PISA-Studie: Jeder biegt sich die Sache so hin, wie es gerade passt. Wo bitte sind Japan und Korea entweder "klein" oder "streng föderalistisch"? Und auch Kanada taugt überhaupt nicht als Vergleich, da wir es dort mit einem zweisprachigen Land zu tun haben. Darüber hinaus ist Kanada trotz der "autonomen" Provinzen mit einem um Längen harmonischeren Bildungssystem gesegnet als Deutschland.

Wenn man etwas aus der PISA-Studie heraus lesen kann, dann die Tatsache, dass sich gute Bildungssysteme auf das Wesentliche konzentrieren - und das heißt vor allem:
- LESEN (der Muttersprache)
- SCHREIBEN (der Muttersprache)
- RECHNEN

Praktisch alle Länder im oberen Bereich gehen diesen Weg und belasten ihre Schüler nicht mit dem ganzen unnützen Lernmüll, den die Schüler
später sowieso nicht mehr brauchen.
Es ist doch nur absurd, wenn hier in diesem Thema einzelne über die "Vielfalt der ZWEITEN Fremdsprachen" philosophieren, etwa 1/4 der deutschen Schüler inzwischen aber kaum noch seine MUTTERSPRACHE richtig beherrscht und deshalb kaum eine Chance auf eine abgeschlossene Berufsausbildung haben wird.
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Marc K.
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Dezember 2004 - 18:18 Uhr:   

"das in Art. 5 EGV verankerte Subsidiaritätsprinzip scheint nicht
> gerade viel konkrete Bedeutung zu haben.
Korrekt.
Das ist m. E. das zentrale Defizit der Verfassung: Es wird nicht klar definiert, was die EU NICHT machen darf."
Im Prinzip darf die EU nur dort tätig werden, wo sie durch die Verträge ermächtigt worden ist. Die Kompetenzen liegen grds. bei den Mitgliedstaaten. Hier vergleichbar mit dem GG, das die Grundkomepetenz den Bundesländern zuweist.
Die Kompetenz-Komepetenz (d.h. die Kompetenz neue Kompetenzen zu bekommen) liegt allerdings beim Bund (Bundesverfassung).
Das macht den Charakter der Bunderepublik als Bundesstaat aus.

In der EU liegt allerdings die Kompetenz-Kompetenz NACH WIE VOR UND WEITERHIN bei den Mitgliedstaaten. Würde sich dies ändern, so würden die Staaten ihre Souveränität verlieren und die EU selbst würde zu einem Staat werden.
Dies ist allerdings nicht der Fall.

Ich denke im übrigen, dass auch in Zukunft der Nationalstaat weiterhin die zentrale politische Ebene bleiben wird. Die EU "überdehnt" sich immer mehr. Sie wird sich aus meiner Sicht mehr in eine Freihandelszone entwickeln. Nationalstaatliche Politik und Politikansätze in bilateralen oder auch multilateralen Rahmen werden zunehmen.
Die innere Konvergenz der EU wird durch die Erweiterungen mehr und mehr abnehmen. Von daher ist diese Konsequenz eine pure Notwendigkeit.
Abgesehen davon, dass kein Land seine Souveränität abgeben will. Am ehesten wäre wohl Deutschland dazu bereit (um die Last der eigenen Geschichte loszuwerden). Das gilt allerdings auch immer weniger, da dies im Rahmen neuer Generationen mehr und mehr abnimmt.
In den übrigen Ländern ist diese Bereitschaft ohnehin nicht vorhanden. In diesen ist "Patriotismus" insgeamt wohl weiter verbreitet.

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