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Sämi&SVP...

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einbeiniger_testuser
Veröffentlicht am Freitag, 22. Oktober 2004 - 17:18 Uhr:   

Auslöser für mich, diesen Beitrag zu schreiben, war der Artikel im Tages-Anzeiger dieser Woche über Sämi und das Schengen-Abkommen.

Geht man in die Politik, entscheidet man sich für ein Parteiprogramm. Ich bin alles andere als links oder rechts und da ich noch Wert darauf lege, meine Meinung vertreten zu dürfen, und nur Meine, entschied ich mich schon länger, eben nicht in die Politik zu gehen.

Man hat die Wahl zwischen SP und SVP, CVP und FDP, der SD und den Kommunisten. Sämi hat sich dafür entschieden und wurde von der SVP (grösstenteils) für die SVP stellvertretend in den Bundesrat gewählt.

Jetzt kommt er daher wie ein Nichtswissender und meint, er müsse nun seine eigene Meinung in den Bundesrat einbringen. Versteh ich jetzt nicht so ganz, geht mir irgendwie nicht ganz in den Kopf. Meiner Ansicht nach sieht das doch aus nach einem grossen Widerspruch?

Der Partei, für welche er stellvertretend eigentlich im Bundesrat sitzt, widerspricht er. Er ist für das Schengenabkommen, woran die SVP nicht gerade viel Freude haben dürfte. Da wirst du von deiner Partei in den Bundesrat gewählt und machst dann aber nicht das, was deine Partei will.

Es wählt doch auch keiner die Grünen, um die Besteuerung des Benzins zu senken?

Also meiner Ansicht nach ist Sämi irgendwie im falschen Film, was denkt ihr dazu?
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Freitag, 22. Oktober 2004 - 17:39 Uhr:   

Für wie lang ist er denn gewählt?
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einbeiniger_testuser
Veröffentlicht am Freitag, 22. Oktober 2004 - 17:51 Uhr:   

1 Periode ist 4 Jahre. Ist aber schon seine Zweite.

Denn die Linken sind auch irgendwie gut gelaunt, wenn die SVP nur einen halben Bundesrat hat.
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Juwie
Veröffentlicht am Samstag, 23. Oktober 2004 - 11:37 Uhr:   

Das eidgenössische Modell der Kollegialregierung nach proporzorientierter (inzwischen modifizierter) "Zauberformel" impliziert aber eine gewisse Distanz der Bundesräte von ihren Parteien und deren Positionen.

Insofern ist eher Blocher der Problemfall, da er sich den eingespielten Regeln nicht unterwirft und diese Prämisse in Frage stellt.

Es ist den Eidgenossen selbstverständlich unbenommen aus diesem Modell der faktischen Allparteienregierung auszubrechen und in ein stärker mehrheitsorientiertes Modell zu wechseln. Konsequenz müsste dann aber ein deutliches Zurückstutzen der Volksrechte (insb. des fakultativen Referendums sein), damit der Bundesrat und die ihn stützende Parlamentsmehrheit auch regieren können. Aber das werden die Schweizerbürger wohl kaum wollen.

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