| Autor |
Beitrag |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 04. Oktober 2004 - 10:01 Uhr: | |
DIE NOT DER GUTEN LAGE - Nach den juengsten Wahlerfolgen halten sich die Gruenen fuer besser, als sie es in Wirklichkeit sind
Die Lage ist blendend. Nichts wirft die Gruenen um. Sie reiten auf einer beispiellosen Woge des Erfolgs. Bei den Wahlen legen sie zu, selbst im Osten; sie
haben die liberal-buergerlichen Milieus der Grossstaedte okkupiert. Die Prozente bekommen sie, obwohl sie fuer Reformen eintreten, man muss sogar sagen: Weil
sie fuer Reformen eintreten. Ihre Waehler - aufgeklaerte, nicht schlecht verdienende Akademiker - sehen ein, dass Reformen noetig sind. Sie verlangen jene
Standfestigkeit, die sie bei den wankelmuetigen Volksparteien vermissen. Bestens aufgestellt also fuehlen sich die Gruenen vor ihrem Bundesparteitag in Kiel.
Dieser Eigen-Analyse haftet jedoch ein Hauch von Selbstgefaelligkeit an. Wer in die Partei hineinhoert, weiss, dass es auch Zweifel gibt. Bei der Kommunalwahl
in Nordrhein-Westfalen hatten die Gruenen ein noch besseres Abschneiden fest einkalkuliert. Jetzt, nach einem beispiellosen Wahlmarathon 2004, daemmert
manchen die Erkenntnis, dass es nicht mehr weiter nach oben geht. Ueber den Stand, den sie Mitte der neunziger Jahre schon einmal erreicht hatten, scheinen
die Gruenen nicht hinaus zu gelangen. Auch die Traeumereien von neuen Buendnissen sind ausgetraeumt. Machtstrategisch stehen die Gruenen in den Laendern wie
im Bund ohne Alternative da. Sie haben keine andere Wahl als den engen Schulterschluss mit den Sozialdemokraten. Sie muessen auf deren Erholung hoffen. Fuer
die SPD aber gibt es immer noch die grosse Koalition.
Inhaltlich drueckt sich die Partei vor manchen Wahrheiten. Je laenger zum Beispiel die Diskussion um die Buergerversicherung maeandert, desto groesser werden
die Zweifel, ob sich die kuehne sozialpolitische Idee eines klassenlosen Gesundheitssystems wirklich umsetzen laesst. Die Realitaet frisst erbarmungslos die
Visionen. Von ihnen wollen die Gruenen aber nicht lassen. Diesen Widerspruch werden sie auch in Kiel nicht aufloesen und das Projekt Buergerversicherung bis
auf weiteres aufschieben.
Genauso schlecht bestellt ist es um ihre Plaene fuer eine Vermoegensteuer. Die hatte die Partei konzipiert als Reichensteuer zum Ausgleich fuer die
Belastungen der Einkommensschwaecheren durch die Sozialreformen. Eine von den Gruenen selbst in Auftrag gegebene Studie hat das Unterfangen als
buerokratischen Unfug zertruemmert. Die Partei wird sich aber das Scheitern ihres Projekts aus Furcht vor einem Aufstand der Linken nicht eingestehen.
Selbst beim gruenen Urthema Oekologie herrscht, wenn man ehrlich ist, Ratlosigkeit in der Partei. Sind die grossen Oeko-Themen wirklich Dosenpfand und dicke
Kinder? Die Auseinandersetzung ueber ihr zweites grosses Grundthema, die Buergerrechte, fuehren die Gruenen noch immer reflexartig. Das hat viel zu tun mit
der Person des Innenministers, des gruenen Renegaten Otto Schily. Doch die Einsicht, dass nicht jede Nachjustierung des Sicherheitsapparates automatisch einen
Angriff auf die Buergerrechte darstellt, sondern vielleicht dem legitimen Sicherheitsbeduerfnis der Buerger entgegenkommt, muss die Partei in ihrer Breite
intellektuell erst noch bewaeltigen.
Und die Aussenpolitik? Sie interessiert die Gruenen im Moment nicht wirklich, worueber ihr Aussenminister nicht allzu traurig sein wird. Auf dem
Delegiertentreffen in Kiel werden ganze zwei Resolutionen zu aussenpolitischen Themen diskutiert, eine zu Tibet und eine zu Tschetschenien. Das ist alles. Der
Irak spielt keine Rolle, der Iran auch nicht. Die Anti-Atom-Partei wird kein Wort verlieren ueber den Griff Teherans nach der Bombe. Dabei hat die iranische
Aufruestungspolitik das Potenzial zum Krisenthema der naechsten Jahre.
Natuerlich ist nicht ausgemacht, dass all diese Diskussionen aufbrechen werden. Keiner weiss, wie in zwei Jahren zur Wahl die Bilanz wirklich ausschauen wird.
Aber heute halten sich die Gruenen wohl fuer besser, als sie es wirklich sind. (Sueddeutsche Zeitung, 01.10.2004) |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 04. Oktober 2004 - 11:33 Uhr: | |
Der Kommentator hat zwar recht, daß der grüne Parteitag programmatisch grottenschlecht war.
Aber er irrt m. E. in der Annahme, daß das die grünen Wähler irgendwie stören würde.
Denn fast alle von denen werden das grüne Parteiprogramm auch weiterhin überhaupt nicht kennen und es gibt auch keine Anzeichen, daß dieses irgendwie mit der künftigen Regierungspolitik zu tun haben könnte.
Die Grünen haben die von deutschen Wählern über alles geschätzte Harmonie gezeigt, und werden auch im nächsten Jahr Wahlsiege feiern können (in Form von Stimmenzuwächsen, ihre beiden letzten Landesregierungen werden sie wohl verlieren).
Das ergibt sich allein schon daraus, daß die Bezugsgrößen auch für die nächsten Wahlergebnisse die schlechten Wahlergebnisse von vor vier Jahren sein werden.
Nach 1998 waren ja die Grünen der Buhmann in der Bundeskoalition und haben aus verschiedenen Gründen konsequent bei ziemlich allen Wahlen heftige Verluste einfahren müssen.
2002 kam mit der Bundestagswahl die Wende, die Buhmannrolle wurde von der SPD übernommen - und seitdem können die Grünen bei fast jeder Wahl schlicht ihre früheren Werte wieder holen, d.h. Stimmengewinne vorzeigen.
Ermöglicht wurde das durch den Rückzug aus allen kritischen Feldern der Reformpolitik mit der Aufgabe des Gesundheitsministeriums.
Seitdem sind grüne Minister nur noch für ein bißchen Wohlfühlpolitik zuständig und ecken nicht mehr an.
Das gilt auch für kontroverse Themen wie z. B. dem Dosenpfand. Das mag zwar für weite Bevölkerungskreise ein Haßthema sein - für grüne Wähler gilt das keineswegs, die verwendeten schon vorher so etwas Prolo-haftes wie Getränkedosen nicht.
Dennoch stimme ich der Oberthese zu, daß die Grünen derzeit überbewertet sind.
Spätestens bei der Bundestagswahl 2006 ist es dann nämlich vorbei mit den niedrigen Vergleichswerten - da hatten sie schon ihr absolutes Spitzenergebnis.
Sie werden viel Mühe und Glück brauchen, um da noch draufzusatteln, 9% wäre gut, 10% fast schon unrealistisch.
Die derzeit üblichen Prognosen von 12% etc. sind dagegen überaus unwahrscheinlich. |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 11:26 Uhr: | |
Ja,ja, Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und die Werte in zwei Jahren sind wirklich selbst mit professionellem Augurenblick zu erspähen. Durchaus denkbar, dass bis dorthin noch das eine oder andere Thema (oder gar Rhema ;-) ) die grüne Seele ins Kochen bringt. Dann ist das Harmoniebild schnell dahin. Doch die Sonntagsfrage lautet ja nicht: "Wen werden Sie in zwei Jahren wählen?", sondern: "wen würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären?". Deshalb sind die Umfragewerte von 12% durchaus denkbar(und eben keine Prognosen).
Mittelfristig traue ich den Grünen eher noch eine Steigerung zu. Dafür sprechen die exzellenten Ergebnisse in den Großstädten. In Berlin ist längst sogar die Aufstellung eines eigenen OB Kandidaten mehr als denkbar; wer weiß schon, wie eine solche Wahl wirken würde. Wahlen gewinnt (und verliert) man in den Städten.
Langfristig hingegen könnte es für die Grünen schwer werden, einen glaubhaften Generationswechsel ohne Verluste hinzubekommen. Die Zeit der ultrabunten politischen Patchworkbiographien neigt sich dem Ende zu und damit ein nicht unbeachtlicher Teil des grünen Selbstverständnis des "Anders sein". |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 11:27 Uhr: | |
Ups. Ich kaufe ein NICHT:
Und die Werte in zwei Jahren sind wirklich selbst mit professionellem Augurenblick NICHT zu erspähen. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 11:41 Uhr: | |
Gerade in den Großstädten zeigt sich aber, dass die Zuwächse sich sehr eng beschreiben lassen. Die anderen Parteien werden nicht untätig zusehen. In Berlin die PDS, in Hamburg die CDU, in Bremen die SPD sind doch längst auf der Suche nach Wegen, in diese neuen Wählergruppen einzubrechen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 11:53 Uhr: | |
@John Rawls:
> Und die Werte in zwei Jahren sind wirklich selbst mit
> professionellem Augurenblick zu erspähen.
Nach der Korrektur geglaubt ;-)
> (oder gar Rhema ;-)
Ups, was war das noch mal gleich?
> Deshalb sind die Umfragewerte von 12% durchaus denkbar (und eben
> keine Prognosen).
Eine Prognose für den Fall einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag behaupten sie schon zu sein.
Und da bleibe ich eben skeptisch: Wieso sollten die grünen bei einer BTW ihr bisheriges Traumergebnis bei weitem übertreffen, wenn sie dies seit 2002 bei keiner konkreten Wahl geschafft haben?
> Langfristig hingegen könnte es für die Grünen schwer werden, einen
> glaubhaften Generationswechsel ohne Verluste hinzubekommen.
Das wird in der Tat interessant.
Mal angenommen, die Grünen müssen 2006 in die Opposition, dann würden wohl ziemlich alle grünen Promis fast gleichzeitig in Rente gehen - ein Ex-Minister im Rentenalter geht nicht noch mal vier Jahre in die Fraktion.
Ich habe die Biographien natürlich nicht alle im Kopf - aber vielleicht wäre Matthias Berninger der Einzige, der bei der Wahl 2010 noch unter 60 und vorzeigbar wäre (und richtig prominent ist der auch noch nicht).
Und wenn ich die mir bekannten grünen Kreisverbände so anschaue, dann wird bis dahin auch die die Parteiarbeit wesentlich tragende Funktionärsschicht altersmäßig ziemlich komplett weg vom Fenster sein.
Natürlich wachsen auch Jüngere nach. Aber offenbar deutlich schwächere Jahrgänge (zahlenmäßig) als die, die abtreten.
Und das bei einer Partei, die von der Mitgliederzahl her ohnehin deutlich schwächer ist als die Konkurrenz (insbesondere in Relation zu den Wahlergebnissen).
Das wird spannend. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 11:56 Uhr: | |
Macht der relative Reichtum der Partei durch Wahlerfolge und hohe Mitgliedsbeiträge die geringe Mitgliederzahl wett?
Wir werden es erleben. |
C.-J. Dickow
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 12:32 Uhr: | |
@Sole
Was die Kampagnefähigkeit angeht, vielleicht. Aber die Grünen müssen sehen, entsprechend "prominierungsfähige" (prominent sind sie ja noch nicht) Leute zu finden. Berninger ist da durchaus einer. Ich halte auch Anja Hajduk für geeignet, auch wenn der Bundesparteitag sie gerade nicht gewählt hat. Die Frage bei ihr ist allerdings, ob sie die Grüne Seele genug streicheln kann oder nicht doch zu tough ist, was meines Erachtens auch der Grund für die Nichtwahl in Kiel war. |
Mörsberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 13:02 Uhr: | |
> ihr bisheriges Traumergebnis
8,6% sind für die Grünen nicht automatisch ein Traumergebnis. Die Beurteilung hängt eben auch vom Abschneiden der Anderen ab.
> Matthias Berninger der Einzige, der bei der Wahl 2010 noch unter 60
Fritz Kuhn, Jürgen Trittin, Klaus Müller, Krista Sager, Volker Beck, Reinhard Loske, Kerstin Müller...
Und nicht zu vergessen: Boris Palmer.
Auch den Europaabgeordneten ist ein späteres Engagement in der Bundespolitik nicht untersagt. Eine dünne Personaldecke kann man derzeit eigentlich allen Parteien vorwerfen.
> der relative Reichtum der Partei
Möglicherweise hat die Partei im Gegensatz zu anderen auch nur gut gewirtschaftet. Am grünen Bundesfinanzrat, wo die 16 Landesschatzmeister zusammenkommen und die innerparteiliche Finanzpolitik gemacht wird, hätte Dagobert Duck seine helle Freude. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 13:49 Uhr: | |
@Mörsberg:
> 8,6% sind für die Grünen nicht automatisch ein Traumergebnis.
Das war das beste Ergebnis, was sie je bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Natürlich kann man auch von mehr träumen - aber etwas Realitätsbezug sollte man doch noch behalten (ich kenne das Thema ;-)
Beim Personal gibt es doch einige mehr 50er, als ich in Erinnerung hatte.
Mal sehen ... |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 19:23 Uhr: | |
"Möglicherweise hat die Partei im Gegensatz zu anderen auch nur gut gewirtschaftet. Am grünen Bundesfinanzrat, wo die 16 Landesschatzmeister zusammenkommen und die innerparteiliche Finanzpolitik gemacht wird, hätte Dagobert Duck seine helle Freude."
Solche Institutionen gibt es in anderen Parteien auch. Ich finde hier aber nicht ganz den Bezug zu meiner Anmerkung, dass die Einnahmen der Grünen durch Wahlerfolge und eine doch sehr angekommene Mitgliedschaft besonders hoch sind. |
c07
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 01:46 Uhr: | |
Ralf:
> Eine Prognose für den Fall einer Bundestagswahl am nächsten Sonntag
> behaupten sie schon zu sein.
Das ist aber ein irreales Szenario. Von daher ist der Begriff "Prognose" ziemlich verfehlt. Die Institute selber verwenden diesen Begriff normalerweise auch nicht, zumindest nicht in wahlfernen Zeiten.
Insbesondere kann sich aber jedes Institut dieses Szenario nach eigenem Wunsch basteln. Bei Forsa ist das eher die totale Überrumpelung der Wähler, während die FGW gedanklich noch einen richtigen Wahlkampf überstülpt. |
|
