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Rundfunkgebührenerhöhung und FDP...

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Wähler
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 19:21 Uhr:   

Die Rundfunkgebühren sollen jetzt laut einigen Ministerpräsidenten um 0,86 Euro monatlich zum 1. April 2005 erhöht werden.

Vor einigen Monaten war zu lesen, daß eine Medienkommission der FDP beschlossen habe, in allen Ländern, in denen die FDP mitregiert, jegliche Gebührenerhöhungen zu blockieren.
Was ist aus diesem Beschluß geworden? War das nur heiße Luft?
Habe nämlich nichts mehr von der FDP dazu in den Medien gehört.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 21:03 Uhr:   

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Wähler
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 21:16 Uhr:   

Hallo, habe die Meldung auf meiner Festplatte gefunden ("Medienkommission" war nur ein Ausdruck von mir):

Quelle: rbb-online vom 22.9.2003


Die FDP will eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren im Jahr 2005 blockieren.

Das hätten die FDP-Fraktionschefs der Landtage und des Bundestages beschlossen, teilte der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, mit.

Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit 16,15 Euro. Die Rundfunkanstalten wollen rund zwei Euro mehr. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft dies derzeit und wird den Ministerpräsidenten voraussichtlich im Herbst ihre Gebührenempfehlung vorlegen.

Mit der Entscheidung der FDP sei eine mögliche Erhöhung zum 1. Januar 2005 schon jetzt vom Tisch, da die Rundfunkgebühren von allen 16 Bundesländern gebilligt werden müssen, sagte Hahn, der Sprecher der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz ist. Die FDP regiert derzeit in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hamburg mit.

Eine weitere Ausdehnung der Tätigkeiten von ARD und ZDF sei nach Überzeugung der FDP-Vorsitzenden von dem Grundversorgungsauftrag nicht gedeckt, heißt es in einem Brief an den ARD-Intendanten Jobst Plog.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 12:02 Uhr:   

Da hat Herr Hahn vielleicht den koalitionsinternen Einfluß seiner Kollegen in den anderen Bundesländern überschätzt (bei ihm selber hätte ich mir vorstellen können, daß er den MP zu Zeiten der schwarz/gelben Koalition in Hessen zum Veto bringt).
In den meisten Koalitionsverträgen aber dürfte die GEZ kein Thema sein, und die Ministerpräsidenten werden dann für sich in Anspruch nehmen, alleine und ohne den jeweiligen Koalitionspartner zu entscheiden.

2005 wird die Erhöhung also wohl nicht zu stoppen sein (ist laut Zeitung von heute auch schon beschlossen).
Die FDP müßte in künftigen Koalitionsvereinbarungen einen solchen Stop verhandeln.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 17:05 Uhr:   

Offenbar hat bisher nur eine Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten eine Vorabsprache getroffen. Das hat natürlich starke Vorprägungswirkung,
Juristisch bindend ist wohl aber erst die Entscheidung aller MPs an ihrer Zusammenkunft am 8./9. Oktober.

Dort ist offenbar Einstimmigkeit nötig.

In der bundesdeutschen Praxis wird das wohl (sinnvollerweise) nicht so gelebt, daß jeder einzelne MP für sich ein Vetorecht in Anspruch nimmt.
Sondern man versucht eine Linie zu finden, die für alle irgendwie tragbar ist, da spielt natürlich ein gewisser Stärkeproporz eine Rolle.

Ob die vorgeschlagene Reduzierung der Erhöhung um 23 Cent sozusagen das eingerechnete Veto der FDP ist, läßt sich von außen wohl nicht feststellen.
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libi
Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 17:56 Uhr:   

Auch Steinbrück und Stoiber hatten sich ursprünglich gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen - was die BILD-Zeitung heute auch entsprechend böse kommentiert. Die FDP war jedoch die einzige Partei, die sich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen hatte.

Die (verbale) Ablehnung der Gebührenerhöhung war auch mit der Forderung nach einer Strukturreform bei ARD und ZDF verbunden.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es darauf hin eine Debatte darüber, in wie weit sich die Politik überhaupt über den Hebel der Gebührenhöhe in die Struktur und das Programmangebot der Sender einmischen darf. Danach hätten die Länder die geforderte Erhöhung lediglich abzunicken, wenn die Kommission (mir fällt der Name gerade nicht ein) festgestellt hat, dass die Höhe der Gebühren gerechtfertigt sei.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 21. September 2004 - 18:12 Uhr:   

> Danach hätten die Länder die geforderte Erhöhung lediglich
> abzunicken, ...
Das ist offenbar die Verfassungsinterpretation von "Staatsferne", die von ARD/ZDF vertreten wird.
Und sie wollen deswegen auch vors Bundesverfassungsgericht gehen, wenn sie ihre Finanzwünsche nicht erfüllt kriegen.

Das gibt einen interessanten Prozeß. In einem früheren Urteil hat das BVG sich offenbar schon aus dem Fenster gehängt und festgelegt, daß die Länder die Senderfinanzierung nicht nach freiem politischem Gutdünken festlegen dürfen.

Deswegen wurde diese KEF installiert. Und die prüft wohl nach, ob die von den Sendern geltend gemachten Kosten korrekt addiert sind und welche Gebührenhöhe man braucht, um das zu bezahlen.

Die inhaltliche Entscheidung, wieviele Sendungen und Kanäle mit welchem Aufwand überhaupt ins Proramm genommen werden - die soll wohl unkontrolliert bei den Anstalten bleiben.

Wenn die bei Gericht durchkämen, wäre das die Lizenz zum Gelddrucken. Das BVG wird wohl wieder irgendetwas hanebüchenes konstruieren müssen, um da wieder rauszukommen.
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GEZ-Kritiker
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2004 - 12:37 Uhr:   

www.bild.de

Die Abzocke geht weiter


Auch das noch! Rundfunkgebühr
für Computer kommt ab 2007


Die Gebühren-Abzocke geht weiter! Der neueste Griff in unsere Portemonnaies: Ab 1. Januar 2007 sollen Computer mit Internet-Anschluss gebührenpflichtig werden.

Nach einem Bericht der „FAZ“ unter Berufung auf Länderkreise sollen Besitzer von PCs, die keinen Fernseher oder Radio haben, die volle Rundfunkgebühr bezahlen – selbst wenn im Computer keine TV-Karte eingebaut ist , mit der man fernsehen könnte.

Der neueste Gebühren-Hammer – gerade mal zwei Tage, nachdem die Rundfunkkommission der Länder die nächste Gebührenerhöhung beschlossen hatte. Im nächsten Jahr sind dann 17,01 Euro pro Monat fällig – 86 Cent mehr als bisher (BILD berichtete).

Die Rundfunkgebühr für Computer wird bei Einführung besonders Betriebe treffen, von denen so gut wie keiner mehr ohne Internet-Anschluss für seine Angestellten ist. Wie teuer das kommt, ist aber noch nicht geklärt. Denn bisher gibt es noch keine eindeutige Meinung, ob pro Grundstück, pro Büroeinheit oder pro PC gezahlt werden soll.
Unter diesen Voraussetzungen wird für ARD und ZDF künftig das Geld wieder reichlich sprudeln. Ab 2005 fällt die Hotel-Pauschale für TV und Radio, ab 2007 kommt die PC-Gebühr – dann könnten sie vermutlich 2008 großzügig einer Nullrunde bei den Gebühren-Verhandlungen zustimmen.
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thomas
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2004 - 14:03 Uhr:   

FDP lehnt Erhöhung der Rundfunkgebühren weiterhin ab

Otto: Statt höherer Gebühren, muss es Reformen und Einsparungen geben

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 um 86 Cent monatlich steigen. Zwar hatte die unabhängige Gebührenkommission (KEF) einen Aufschlag von 1,09 Euro vorgeschlagen, doch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Länder die Empfehlung verweigert. Die FDP lehnt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren weiterhin ab. Der Medien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO, meint: "Überall in Deutschland wird gespart, aber die Rundfunkanstalten sichern sich Zusatzeinnahmen von fast einer Milliarde Euro."

Die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich aufgefordert, um die Differenz zwischen dem Gebührenvorschlag der Länder und der Kommission auszugleichen. Die ARD soll zusätzlich 255 Stellen streichen, 300 weitere das ZDF. Außerdem sollen die Sender ihre Ausgaben für Marketing und Online-Angebote deutlich drosseln. Die endgültige Entscheidung über das künftige Gebührenausmaß fällt auf einer Konferenz aller 16 Ministerpräsidenten am 6. bis 8. Oktober.

Die KEF hatte schon im Januar eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf dann 17,24 Euro im Monat vorgeschlagen. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Edmund Stoiber (CSU) aus Bayern, aber auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) lehnten das ab und forderten stattdessen weitere Sparmaßnahmen bei den Sendern.

Nach Ansicht von FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto muss es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk spürbare Reformen und Einsparungen geben. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern hatten schon im Januar einstimmig beschlossen, dass eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für die Periode 2005 bis 2008 keinesfalls die Zustimmung der FDP in den Landesparlamenten erhalten werde. Ihrer Ansicht nach untermauere der vorgestellte Bericht der KEF diese Position, indem festgestellt wird, dass massive Sparpotenziale vorliegen.

"ARD und ZDF müssen jetzt endlich ernsthaft Reformen angehen und abspecken. Lippenbekenntnisse und Verzögerungstaktiken der Anstalten helfen hier nicht weiter. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, dass sich die Gebührenspirale ständig weiterdreht, während überall anders Sparen angesagt ist. Eine Gebührenerhöhung ist mit der FDP nicht zu machen", hieß es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden.

"Die FDP bekennt sich eindeutig zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Die FDP erwartet aber, dass Sparen nicht für Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch für ARD und ZDF die Zukunftsaufgabe Nummer Eins ist", so die Liberalen.


Redaktion: Uwe Evers, Berlin, redaktion@liberale.de
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. September 2004 - 01:57 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. September 2004 - 09:42 Uhr:   

@c07:
> Seit wann ist eigentlich die FDP Liebhaberin der GEZ geworden?
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ja nicht ausschließlich mit einer Konstruktion wie der GEZ möglich.

Die eine Option wäre, daß man eine notwendige Grundversorgung definiert (im wesentlichen Nachrichten und Kultur) und als normale Staatsaufgabe über Steuern finanziert. Da würden locker 80-90% des ARD/ZDF-Angebots NICHT drunterfallen.

Oder aber man stellt konsequent auf Abo-Finanzierung um, d.h. nur die echten Nutzer der ÖR-Sender bezahlen diese auch.

In beiden Fällen wäre aber weiter eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft mit entsprechender Gremienbesetzung möglich.

Wie die endgültige Lösung aussehen soll, ist in der FDP durchaus noch umstritten und es gibt m. W. keine Beschlüsse dazu.
Konsens ist aber, daß die GEZ-Finanzierung völlig ausgeufert ist und unbeschadet der genauen Regelung des Endzustands deutlich zurückgefahren werden sollte.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. September 2004 - 11:23 Uhr:   

"Oder aber man stellt konsequent auf Abo-Finanzierung um"

Solange es noch genug Gratis-Sender gibt, läßt sich so etwas nicht durchsetzen, da kann man die öffentl.-rechtlichen gleich ganz abschaffen. Ich glaube nicht an eine große Zukunft von Bezahlfernsehen in Deutschland. DAfür das freie TV-Angebot zu groß.

Sinnvoll ist m.E. nur eine Reduzierung des ÖR auf Kernaufgaben (im Klartext: Weg mit Beckmann, Kerner, Wetten daß, Marienhof, Lindenstraße, Boulevard etc.) und Abschaffung des ZDF. Dadurch kann man die Kosten minimieren und die verbleibenden paar Euro aus Steuermittelm finanzieren, denn dann lohnt sich die GEZ-Bürokratie nebst Drückerkolonne nicht mehr und einen Fernseher hat eh jeder. Das spart dann wieder Kosten, zumal das GEZ-System sowieso löchrig ist. Wer nicht zahlt, hat nichts zu fürchten, wenn er sich nicht ganz blöd anstellt. Aber die meisten glauben ja noch ans Märchen vom Peilwagen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. September 2004 - 14:28 Uhr:   

@Thomas:
> Solange es noch genug Gratis-Sender gibt, läßt sich so etwas nicht
> durchsetzen, da kann man die öffentl.-rechtlichen gleich ganz
> abschaffen.
Hmmm, in allen möglichen Diskussionen treffe ich so viele Leute die sagen: "Ich zahle gerne GEZ, weil ich Qualitätsfernsehen haben will, keinen Werbemüll, und Arte, und Phoenix, und die objektive Information ...".
Ich sehe das mit "Qualität" und "objektiv" bei ARD/ZDF nicht so - aber eigentlich müßten schon genügend potentielle Abonnenten da sein.

Falls nicht, wäre die Attraktivität der ÖR-Sender noch deutlich schlechter als selbst ich das sehe ...

Wobei es wahrscheinlich eine doofe Idee wäre, à la GEZ nur ein Komplett-Abo mit vollem Preis und für alle ÖR-Sender anzubieten - etwas mehr Detaillierung sollte deutlich helfen beim Verkaufen.
Ich sehe die Zukunft sowieso nicht beim Abo kompletter Kanäle per Decoder, sondern beim Bezahlen pro Sendung (mit dem digitalen Fernsehen technisch möglich).

So ein paar Jahre Übergangszeit mit Umstrukturierung gäbe es auf jeden Fall - und dann müßten sich ARD/ZDF halt überlegen, wie und für wieviel sie ihre Sendungen an den Käufer bringen.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 24. September 2004 - 14:15 Uhr:   

"Ich zahle gerne GEZ, weil ich Qualitätsfernsehen haben will, keinen Werbemüll, und Arte, und Phoenix, und die objektive Information ...".

Was Leute sagen und dann tatsächlich tun muß ja nicht übereinstimmen. Schon gar nicht wenn es um Geld geht. Das ist sogar dann so, wenn es nicht direkt um Geld geht, wie man ja bei Wahlumfragen sieht (kostet ja nichts, statt Partei A Partei B zu wählen).

Bekanntes Beispiel aus neuester ist ja Frosta, wo man mit übertriebenem Glauben in die Aussagekraft von Marktforschung schwer auf die Schnautze fiel. Da hatten Befragungen ergeben, dass die Kunden bereit wären, für mehr Qualität auch mehr zu zahlen.


Einen gewissen Qualitätsunterschied sehe ich partiell schon. Die Tagesschau ist schon besser als RTL aktuell. Aber auch bei den ÖR gibt es viel Mist und die politische Ausrichtung der Anstalten ist arg einseitig. Das Preis/Leistungs-Verhältnis stimmt jedenfalls nicht.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 25. September 2004 - 02:19 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 26. September 2004 - 17:44 Uhr:   

"zweckgebundene Steuer"

Steuern sind per definitionem nicht zweckgebunden (vgl. Abgabebordnung §3 Abs. 1), auch wenn inder politischen Diskussion oft Gegenteiliges vermittelt wird.

"Ich hab z.B. niemals einen besessen und kenn viele Leute ohne."
Gut, sagen wir 98% haben einen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 27. September 2004 - 12:42 Uhr:   

> "Ich hab z.B. niemals einen besessen und kenn viele Leute ohne."
> Gut, sagen wir 98% haben einen.

Neulich hab ich irgendwo gelesen (seriöse Quelle, vermutlich auf GfK-Zahlen basierend), es seien etwas über 95%. Unter den anderen knapp 5% dürften aber mehrheitlich Leute sein, die bewusst darauf verzichten.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 13:43 Uhr:   

Es ist auch eine Geldfrage.
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Good Entity
Veröffentlicht am Dienstag, 28. September 2004 - 22:06 Uhr:   

Fernsehen als Geldfrage? Das glaube ich weniger. Gebrauchte ältere Fernseher gibts für 50 € und weniger, beim Kauf eines Handys gibts schon 'mal einen kleinen neuen Schwarz-Weißen dazu, pfändbar ist er als menschliches Grundbedürfnis auch nicht mehr.

Das, was die Leserbriefschreiber zu dem Stern-Artikel über soziale Probleme in Neubrandenburg vor ein paar Monaten am meisten beeindruckt hat, waren gleich zwei abgebildete Großbild - Farbfernseher neuerer Bauart in einer durch Sozialhilfe finanzierten Wohnung der Interviewten. Passte wunderbar zur Florida-Rolf-Diskussion. Das ist aber ein anderes Thema.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 06:47 Uhr:   

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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 10:21 Uhr:   

Pfändbarkeit des Fernsehers? Ohne mich der nicht gestatteten Rechtsauskunft strafbar machen zu wollen, aber im Zuge einer gleichzeitigen Ersatzstellung dürfte ein unangemessen großer Fernseher sicherlich auch pfändbar sein.

Einen Jaguar oder eine Rolex darf man doch auch pfänden, wenn gleichzeitig ein anderes Auto oder eine andere Uhr gestellt wird.
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 10:31 Uhr:   

Neben GEZ und Stromkosten brauchst du in den meisten Plattenbauten (und da wohnen Sozialhilfeempfänger oft) auc einen Vertrag mit dem örtlichen Kabelunternehmer, weil der terrestrische Empfang (ohnehin nur ÖR-Programme) unter aller Sau ist.

Kabel, GEZ, Stromverbrauch - wenn es dann noch ein Kettenraucher ist wird es eng.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 13:09 Uhr:   

Seit wann müssen Sozialhilfeempfänger denn GEZ bezahlen?

Ich halte es für sehr fraglich, ob wirklich nennenswert viele Leute aus finanziellen Gründen aufs Fernsehen verzichten.
Ohne Fernseher zu leben dürfte fast immer eine bewußte Entscheidung für eine bestimmte Lebensweise sein.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 14:55 Uhr:   

Eine psychologidche Komponente spielt bei ärmeren Menschen, die keinen Fernseher besitzen möglicherweise auch eine Rolle. Wer will schon häufig mit Wohlstandsdarstellungen leben, wenn er selber keinen Wohlstand hat? Kann natürlich sein, dass man sozusagen seine eigenen Träume vor die Augen gesetzt bekommen will. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass manche Menschen eben nicht mit dem konfrontiert werden wollen, was sie selber nie erreichen können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 15:43 Uhr:   

@Immanuel:
> Wer will schon häufig mit Wohlstandsdarstellungen leben, wenn er
> selber keinen Wohlstand hat?
Die Frage ist wohl eher: Wer will auf den Fernseher verzichten, wenn er kein Geld für andere Freizeitvergnügen hat?
Pro Stunde gerechnet gehört Fernsehen gerade bei Dauerkonsum zu den billigst möglichen Beschäftigungen.

Das oben zitierte Beispiel mit den Sozialhilfe-finanzierten Großbildschirmen mag nicht für alle typisch sein - aber m. E. ist Fernsehverzicht eher eine Spezialität gutverdienender Akademikerhaushalte.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 17:27 Uhr:   

@ Ralf Arnemann
Sie schreiben:"Die Frage ist wohl eher: Wer will auf den Fernseher verzichten, wenn er kein Geld für andere Freizeitvergnügen hat?
Pro Stunde gerechnet gehört Fernsehen gerade bei Dauerkonsum zu den billigst möglichen Beschäftigungen"
Da haben sie recht (deswegen haben wohl über 90% einen Fernseher). Trotzdem wird es wohl Menschen geben, die Fernesehen wegen den oben genannten Gründen ablehnen könnten.
P.S. Sport (außerhalb von Vereinen) und Bücher (durch Büchereiausweise) sind z.B. billigere Beschäftigungen.
Manche (zumindest einer) organisieren auch Montagsdemonstrationen.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. September 2004 - 20:37 Uhr:   

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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. September 2004 - 13:07 Uhr:   

>> Ohne Fernseher zu leben dürfte fast immer eine bewußte
>> Entscheidung für eine bestimmte Lebensweise sein.

> Ja, aber die finanzielle Seite ist eine zusätzliche Motivation.
> Zumindest gegen die Variante, einen Fernseher weitgehend ungenutzt
> in der Ecke stehen zu haben. Nur für die Nachrichten ist er
> einfach unrentabel.

Beim "normalen" Programm sind die Festkosten aber ausgesprochen gering - vor allem, wenn dann auch der Anschaffungspreis wegfällt, weil man ein Altgerät von irgendjemand geschenkt bekommt, was mir gar nicht so selten zu sein scheint. Verglichen etwa mit einem Auto sind die festen Kosten sehr überschaubar.
Welche Grenze für Rentabilitätsrechnungen beim Fernsehen wirkt, zeigt sich dann aber an dem Aufschwung der Sportbars, seitdem manche Fußballspiele nur noch auf Premiere zu sehen sind. Das lohnt sich für den Hausgebrauch offenbar auch bei regelmäßiger Fußballguckerei nicht mehr.

Und die Nachrichten werden auch inhaltlich kaum ein Anreiz sein. Wenn man die Tagesschau nur noch sporadisch verfolgt und sich ansonsten über Zeitungen oder Netz informiert, stellt man erst fest, was da alles an Information wegfällt.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2004 - 01:21 Uhr:   

"Sole: Kabel (oder sonstige Empfangsvorrichtungen) zahlst du aber häufig auch ohne dass du sie nutzt."

War mir nicht bekannt. Klingt erstmal auch nicht logisch (aber was heißt das schon).
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2004 - 05:56 Uhr:   

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thomas
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Oktober 2004 - 14:44 Uhr:   

FDP für Medienabgabe statt Rundfunkgebühren

Frankfurt/Main (AP) Die FDP hat vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren durch eine Medienabgabe für alle Bundesbürger zu ersetzen. Der medienpolitische Sprecher der Liberalen, Hans-Joachim Otto, nannte im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstagausgabe) dafür einen Betrag von acht bis zehn Euro pro Monat.

Diese Summe sei von jedem volljährigen Bundesbürger zu entrichten, der nicht aus sozialen Gründen befreit werde, empfahl der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die dann von den Finanzämtern einzuziehende Abgabe würde nach seinen Vorstellungen die derzeit geltende, an die Geräte gebundene Rundfunkgebühr ersetzen.

«Das gesamte Gebührensystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt» werden, sagte Otto in dem Interview. Die Ministerpräsidenten, die sich an diesem Donnerstag in Berlin treffen, um über die Rundfunkgebühr für die Jahre 2005 bis 2008 zu entscheiden, sollten die historische Chance für eine grundlegende Veränderung nutzen, forderte er. Eingespart würden bei diesem Modell zum Beispiel die 134 Millionen Euro Verwaltungskosten für die Gebühreneinzugszentrale GEZ, fügte Otto hinzu.
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thomas
Veröffentlicht am Freitag, 18. März 2005 - 12:11 Uhr:   

So, das war's also mal wieder. Erst großes Getöse bei der FDP wegen einer Medienabgabe und dann still und heimlich doch alles beim alten lassen und den Gebührenerhöhungen in den Landtagen, auch mit den Stimmen der FDP, zustimmen. Aber in den Medien interessiert diese Widersprüchlichkeit der FDP ja niemanden.

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