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"Die Partei"

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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 17:57 Uhr:   

"Was ist eigentlich wenn Region mit Zwang vom Staats selbst aus dem Staatskörper ausgeschieden wird?"

In diesem Zusammenhang wird es interessant sein zu verfolgen, wie irgendwann einmal das "Problem" der britischen Kolonie Gibralta gelöst wird. Denn im Grunde dürfte jede zukünftige Lösung - abgesehen vom status quo, der aber natürlich keine Lösung ist - dem Willen der Bevölkerung entgegen stehen.
Ein ähnliches Problem hatte Großbritanien bereits mit Hongkong. Dort hat man sich am Ende gegen den Wunsch der Bevölkerung gestellt und ihr kein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt.
Die Frage ist aber natürlich, inwieweit "Kolonien" zum eigentlichen Staatskörper gehören.
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Jan
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 23:13 Uhr:   

Gibraltar ist ein interessantes Beispiel, zeigt es doch, wie nötig international anerkannte Standards für die Ausübung des Recht auf Selbstbestimmung bzw. Sezession wären. Spanien spricht da mit gespaltener Zunge, während es einerseits die Ansprüche Marokkos auf Ceuta und Melilla (zu recht) ablehnt, auch mit Hinweis auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung dieser Gebiete, und andererseits über den Willen von 95 % der Gibraltarer und den Vertrag von Utrecht hinweggehen will.

Was Hongkong betrifft lief ja 1997 der 99-Jahres-Pachtvertrag über die New Territories ab, da war rein rechtlich erstmal die Rückkehr zu China unausweichlich.
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Martin Jurgeit
Veröffentlicht am Samstag, 18. September 2004 - 08:54 Uhr:   

@Jan:
Wobei aber die Frage wäre, ob solche Pachtverträge - wie im Fall Hongkong - heute noch in dieser Form rechtens sein dürften, wenn es immerhin um das Schicksal von vielen Millionen Menschen geht. Was wäre etwa gewesen, wenn der Pachtvertrag zu den schlimmsten Tagen der "Kulturrevolution" ausgelaufen wäre?
Doch so etwas wie "Sittenwidrigkeit" gibt es natürlich im internationalen Recht nicht.
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Sole
Veröffentlicht am Samstag, 18. September 2004 - 17:48 Uhr:   

Als die Verträge abgeschlossen wurden dachte in UK sicher niemand daran, diese Gebiete irgendwann wirklich zurückgeben zu wollen. Für die (und selbstverständlich auch andere Nationen) waren das doch alles gelbe Indianer, die man dann irgendwann mit weiteren Verträgen beglückt. Oder mit mächtigen Argumenten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 20. September 2004 - 12:17 Uhr:   

Die Pachtverträge betrafen ja gar nicht Hongkong selber (das war komplett abgetreten), sondern "nur" die dazugemieteten "new territories" - ohne die aber Hongkong überhaupt nicht mehr lebensfähig wäre.

Die Gültigkeit der Pachtverträge selber ist unproblematisch. Man kann auch sagen, daß es eigenes Risiko der Leute ist, trotz bekannter Vertragslage dort zu siedeln.
Insofern mußte GB den Pachtteil vertragsgemäß zurückgeben (und durfte auch freiwillig den Rest hergeben).

Interessant wird es erst danach: Hat Hongkong das Recht, sich von Rotchina abzuspalten?
Peking bestreitet dieses Recht grundsätzlich und erkennt ja noch nicht einmal Taiwan an.

Das Völkerrecht erkennt offenbar das Sezessionsrecht nicht unbedingt an, das ist nur ab und zu (wenn genügend Staaten in einem konkreten Fall zustimmen) ein Argument.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 16:11 Uhr:   

@Mörsberg
Sie schrieben: "Näheres erfährt man wahrscheinlich nach dem Gründungsparteitag der NRW-PARTEI am 3.10. in Münster."
Hat man nun schon näheres erfahren?
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John Rawls
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 16:54 Uhr:   

>>>Peking bestreitet dieses Recht grundsätzlich und erkennt ja noch nicht einmal Taiwan an.

Zu Recht. Was hätten wir wohl gesagt, wenn sich die Nazis 1945 oder die SED 1989 auf Rügen verschanzt hätten? Rügen als eigener Staat anerkannt? Wir haben ja noch nicht mal die DDR als eigenen Staat anerkannt und das wäre bei Höheres Wesen eher gerechtfertigt gewesen!
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Mörsberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Oktober 2004 - 20:35 Uhr:   

> Sie schrieben: "Näheres erfährt man wahrscheinlich nach dem
> Gründungsparteitag der NRW-PARTEI am 3.10. in Münster."
> Hat man nun schon näheres erfahren?
Nein, da die Partei aus organisatorischen Gründen (Veranstaltungsraum) den Parteitag auf den 24.10. verschoben hat. Dann soll auch gleich eine Landesliste gewählt werden, derzeit scheint mir allerdings auch, dass die Verantwortlichen die Regelungen zur Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen noch nicht ganz kapiert hätten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 10:09 Uhr:   

@John Rawls:
> Was hätten wir wohl gesagt, wenn sich die Nazis 1945 oder die SED
> 1989 auf Rügen verschanzt hätten?
Mal abgesehen davon, daß bei allen Mängeln des Koumintang-Regimes der Nazi-/SED-Vergleich eher auf deren Gegenseite paßt: Grundsätzlich ist der Einwand völlig berechtigt.

Wobei die Frage der Anerkennung Rügens weniger daran hängen kann, was vorher auf dem Festland war sondern daran, ob der Sezessionswunsch wirklich dem demokratischen Willen der Bevölkerung entspricht.

Heißt im Fall Taiwan: Solange es dort noch die Einparteien-Diktatur gab, war die Nicht-Anerkennung gerechtfertigt. Wobei genau diese Regierung ja überhaupt kein selbständiges Taiwan wollte, sondern genauso den Alleinvertretungsanspruch für ganz China erhob wie die Kommunisten auf dem Festland.

Die Unabhängigkeit Taiwans wird erst gefordert, seit in demokratischen Wahlen die damalige Opposition an die Macht kam und eine Volksabstimmung zu diesem Thema plant.
Genau diese Volksabstimmung will Peking verhindern. Und das ist genauso ungerechtfertigt wie eine Nicht-Anerkennung für den Fall, daß die Abstimmung durchkommt.

> Wir haben ja noch nicht mal die DDR als eigenen Staat anerkannt ...
Völlig zu Recht!
Denn auch da war es ja nicht so, daß der Selbständigkeitswunsch dem Willen der Bevölkerung entsprach. Wie sich ja 1990 zeigte, als das Besatzungsregime abtrat.
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Immanuel Goldstein
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 09:59 Uhr:   

Der 24.10.2004 ist vorüber. Hat man nun schon neues von der NRW-PARTEI
gehört?
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2004 - 13:54 Uhr:   

http://www.die-partei.de/ bringt eigentlich das wichtigste.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2004 - 14:46 Uhr:   

Was aus den PARTEI-Seiten nicht so klar hervorgeht, ist das Hauptproblem, nämlich alle oder wenigstens fast alle der 128 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten zu bestücken. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (Herne, Gelsenkirchen...) traue ich den PARTEI-Mitgliedern auch nicht unbedingt zu, eigenständig eine formal korrekte Wahlkreisversammlung von Anfang (Einladung) bis Ende (Unterstützerunterschriften) durchzuführen. Der Blick ins Internetforum lässt wenig Ahnung von Parteiarbeit im allgemeinen erkennen.
Mit Nordrhein-Westfalen haben sie sich auch nicht gerade das Einfachste ausgesucht.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Oktober 2004 - 20:27 Uhr:   

Ebenfalls zu leisten sind 100 Unterschriften pro Kreis, ohne die eine Kandidatur nicht zu haben ist. Wenn schon kommunal leicht verankerte Organisationen damit Probleme haben, dann sicher auch die "Partei" mit ihren möglicherweise auswärtigen Kandidaten
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Mörsberg
Veröffentlicht am Samstag, 18. Dezember 2004 - 14:16 Uhr:   

Die PARTEI hat online eine Handreichung für ihre Mitglieder in NRW veröffentlicht, wie bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidaten vorzugehen ist und weswegen eine solche Kandidatenaufstellung notwendig sei. Diese ist gleichzeitig eine ganz wunderbare Anleitung, die ja alle Kleinparteien gleichermaßen betrifft und die ich deswegen hiermit verlinke. Es fehlt nur noch der Hinweis, dass ein Kandidat nicht im Wahlkreis wohnen muss sowie der auf die Möglichkeit gemeinsamer Wahlkreisversammlungen. Sonst, wie gesagt, sehr schön.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Freitag, 04. März 2005 - 16:41 Uhr:   

Die PARTEI sammelt übrigens gerade Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Reserveliste. Näheres auf ihrer hier schon geposteten Homepage.

Der Landeswahlausschuß scheint bisher auch nichts gegen die Partei zu haben. Halte es nicht für unwahrscheinlich, daß sie tatsächlich antritt und bei den knappen Verhältnissen irgendwem entscheidende Stimmen wegnimmt - wenn mir auch noch nicht klar ist, wer das wohl wäre.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 04. März 2005 - 16:54 Uhr:   

"Der Landeswahlausschuß scheint bisher auch nichts gegen die Partei zu haben."
Der entscheidet auch nicht nach Polit-Inhalten. Es reicht , überhaupt welche zu haben und die formalen Voraussetzungen zu erfüllen.

"und bei den knappen Verhältnissen irgendwem entscheidende Stimmen wegnimmt"
Die höchstens 5000 Stimmen, die sie vielleicht bekommen (also ca. WASG-Niveau), werden die Wahl auch bei knapper Mehrheit vermutlich nicht entscheiden. Eine Hare-Quota dürften ganz grob 40000 Stimmen sein. Und eine entscheidende Rolle könnte man, wenn es wirklich an 1000 Stimmen liegen sollte, auch der DKP oder der PBC zuschreiben.

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