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Bundeswahlleiter

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Anna Rüttger
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 11:11 Uhr:   

Ich benötige dringend Hilfe im Rahmen einer Hausarbeit!
Vermag jemand zu sagen, welche Kometenzen der Bundeswahlleiter
bzgl der von Parteien eingesandten Kandidatenlisten zur Bundestagswahl hat?
Kann er diese bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit zurückweisen,
steht ihm ein Rügerecht zu??
Für jede Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Gruss,
Anna
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 13:34 Uhr:   

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Anna Rüttger
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 21:13 Uhr:   

Dass er nicht sehr viel zu entscheiden hat, hatte ich ebenfalls so
interpretiert. Ich frage mich, wieso dann von ihm geäußerte Rechtszweifel die FDP dazu veranlassen konnten, den Europatag
zu wiederholen ........
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ich
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 22:56 Uhr:   

@ Anna Rüttger

Ganz einfach, er wird seine Rechtszweifel dem Bundeswahlausschuß vorlegen und da er nicht irgendwer, sondern ein Fachmann in Sachen Wahlrecht ist, ist es nicht unwahrscheinlich, daß der Bundeswahlausschuß ihm folgt. Dann wäre allerdings alles zu spät gewesen, also hat die FDP lieber schnell reagiert, um seine Bedenken auszuräumen. Ich habe mich zwar geärgert vergebens (leider nicht umsonst) quer durch die Republik nach Saarbrücken gejagt zu sein (700 km hin, 700 km zurück), aber besser rechtzeitig gewarnt, als nicht antreten zu können (die Zweifel des Bundeswahlleiters wurden von führenden Parteijuristen, u.a. dem Justitiar der Bundestagsfraktion ja geteilt).
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ich
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 22:58 Uhr:   

PS: Da die Europalisten der meisten Parteien (Ausnahme: CDU, CSU, Bayernpartei) Bundeslisten waren, ist sein Einfluß da natürlich größer, als bei Bundestagswahlen.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 31. August 2004 - 23:44 Uhr:   

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Anna
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. September 2004 - 07:23 Uhr:   

Und wieder was dazu gelernt :o) Muss ich mich mal näher
mit den Bundeslisten auseinander setzen.
Um die Thematik ging es jedenfalls.Vielen Dank. Habt mir wirklich sehr geholfen!!
LG Anna
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Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. September 2004 - 09:26 Uhr:   

Die Zahl der Müllstimmen war schon so groß genug. Man kann ja nicht glauben, das frustrierte potentielle FDP-Wähler alle die fünf anderen einziehenden Parteien gewählt hätten.

Ich finde generell, rechtzeitig bemerkte Fehler sollte man korrigieren.

Dass die SPD das in einigen Fällen anders sah ist schlimm genug.
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ich
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. September 2004 - 12:38 Uhr:   

@c07

Der nicht zugelassene Gegenkandidat von Silvana Koch-Mehrin hat sich an den Bundeswahlleiter gewandt. Darauf hin hat er die Frage rechtlich geprüft (ohne den Hinweis hätte es nicht auffallen können, da nicht zugelassene Kandidaturen auf den amtlichen Formblättern für das Protokoll nicht vorgesehen sind) und der FDP seine Rechtsmeinung mitgeteilt (die formal unverbindlich ist, da die endgültige Entscheidung ja erst der Bundeswahlausschuß trifft). Die FDP hatte von sich aus auch bereits Prüfungen vornehmen lassen. Dabei kamen die beiden Gutachter meines Wissens zu unterschiedlichen Ergebnissen: Während der Justitiar der Bundestagsfraktion (nein, keine verdeckte Parteienfinanzierung durch die Fraktion, denn er ist Abgeordneter und kein Angestellter der Fraktion) die gleiche Auffassung vertrat wie der Bundeswahlleiter, vertrat ein Professor, der sich Schwerpunktmäßig mit Parteien- und Wahlrecht befasst, die Auffassung, die Zurückweisung der Gegenkandidatur mangels Unterstützungsunterschriften sei zulässig gewesen.

Da nun völlig unklar war, welcher Rechtsmeinung sich der Bundeswahlausschuß und im Streitfall das BVerfG anschliessen würde, hat der FDP-Bundesvorstand von seinem Recht gebrauch gemacht, die Listenaufstellung zu annullieren (das geht nach den meisten Wahlgesetzen, um solche Fälle schnell und unbürokratisch aus der Welt zu schaffen) und hat einen neuen Europatag der FDP einberufen, auf dem dann noch einmal gewählt wurde.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. September 2004 - 19:54 Uhr:   

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ich
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 10:33 Uhr:   

@c07
Die FDP hatte da keine Wahl, weil das Gesetz den Bundesvorstand als das entsprechende Einspruchsgremium vorsieht. Der darf das nach dem Europawahlgesetz übrigens ohne jeden Grund (also auch, wenn ihm die gewählten Personen nicht gefallen).

Im Übrigen hatte der Europatag selbst auch garnicht die Entscheidung getroffen, den Kandidaten nicht zuzulassen, sondern das vom Europatag gewählte Tagungspräsidium hat sie schlicht abgelehnt. Der Tagungspräsident sollbnübrigens heute noch der Meinung sein, daß er richtig gehandelt hat.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 11:52 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 12:12 Uhr:   

"Die FDP hatte da keine Wahl, weil das Gesetz den Bundesvorstand als das entsprechende Einspruchsgremium vorsieht. Der darf das nach dem Europawahlgesetz übrigens ohne jeden Grund"

"Komischerweise existiert eine analoge Bestimmung im Bundeswahlgesetz für die Wahlkreiskandidaten (einspruchsberechtigt ist hier der Landesvorstand), nicht aber für die Landeslisten."

Dafür bei Landtagswahlen, wenn ich mich recht erinnere.

Der Bundesverband soll mit dieser Regelung wohl vor allem eine Wahlteilnahme generell verhindern können.

Was macht man eigentlich mit Parteien, die keinen Bundesvorstand haben? CSU etwa?
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 13:21 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 15:35 Uhr:   

> Was macht man eigentlich mit Parteien, die keinen Bundesvorstand
> haben? CSU etwa?
Auch wenn die CSU nur Unterverbände in Bayern hat und nur dort zu Wahlen antritt, ist sie doch eine Bundespartei (und folgerichtig beim Bundeswahlleiter gemeldet und ihre Finanz-Rechenschaftsberichte werden vom Bund geprüft).

Ich habe mal auf ihrer Homepage nachgeschaut: Es ist dort nur vom Parteivorstand die Rede, der ist somit gleichzeitig Bundes- wie Landesvorstand.
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Anna
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 20:28 Uhr:   

Hätte eigentlich der Gegenkandidat der Frau Koch-Mehrin sich im Rahmen einer Wahlprüfung auf einen Verstoß gegen Art.2 I GG berufen können, oder sind wahlprüfungsrechtlich bloß BWG und EWG maßgeblich (Mal abgesehen davonm,dass es in der Hauptsache eh nicht um die Verletzung subjektiver Rechte geht)??
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ich
Veröffentlicht am Donnerstag, 02. September 2004 - 23:58 Uhr:   

@ Alle
Hier nochmal die entsprechende Norm des Europawahlgesetzes, aufgrund derer der FDP-Bundesvorstand den einspruch erhob und die Neuwahl ansetzte:
§ 10 Absatz 4 Europawahlgesetz:
"Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch erheben. Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung für eine Liste für ein Land können der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig."

@ Ralf Arnemann
Damit dürfte auch die Frage mit der CSU geklärt sein. Denn da darf der Landesvorstand handeln.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 03. September 2004 - 10:20 Uhr:   

@ich:
> Damit dürfte auch die Frage mit der CSU geklärt sein.
War sie auch vorher.
Die CSU HAT einen Bundesvorstand!

Auch wenn der identisch mit dem Landesvorstand ist.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 03. September 2004 - 13:05 Uhr:   

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ich
Veröffentlicht am Freitag, 03. September 2004 - 17:04 Uhr:   

@Ralf
Nein, hat sie (die CSU) nicht. Einen Bundesvorstand kann qua Definitionem nur eine Bundespartei sein. Eine Bundespartei ist aber nur eine Partei, die in mindestens zwei Bundesländern über Gliederungen verfügt (so jedenfalls die juristische Lehrmeinung). Der SSW und die Bayernpartei haben im Übrigen auch nur einen Landesvorstand (bei der Bayernpartei war das mal anders, als sie noch über den Bezirksverband "Pfalz" in Rheinland-Pfalz verfügte, die CSU hatte kurzfristig auch mal einen Bundesvorstand, als sich 1957 für kurze Zeit formal mit der CVP im Saarland vereinigte).

Zur Pflicht Gliederungen einzurichten, siehe übrigens § 7 Absatz 1 des Parteiengesetzes:
"Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß soweit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht beeinträchtigen, sind zulässig."
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 10:09 Uhr:   

@c07 und ich:
Ihr habt mich überzeugt, die CSU ist tatsächlich nur ein Landesverband.
Wobei ich es interessant finde, daß sich ihr Vorstand nicht auch "Landesvorstand" nennt - vielleicht klingt ihnen das zu provinziell angesichts ihres Mitspracheanspruchs auf Bundesebene.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 11:21 Uhr:   

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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 11:25 Uhr:   

'Nominell' ist das auch nett. Die CSU Satzung kennt zwar Orts-, Kreis- und Bezirksvorstände; bei der Gesamtpartei allerdings verzichtet sie ebenso auf das Präfix Bundes- wie Landes-.

Stoiber etwa ist also "Vorsitzender der CSU", weder Bundesvorsitzender noch Landesvorsitzender. Ich glaube mich dunkel daran erinnern zu können, dass die obersten CSU Gremien sich früher Bundesgremien nannten, vermutlich aus historischen Gründen (Saarland). Jedenfalls ist damals im Zuge des DSU-Abenteuers darüber diskutiert worden, es "wiedereinzuführen". Aber dann ist die DSU ja doch nicht so der Renner geworden, den sich die CSU Granden erhofft hatten.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 14:44 Uhr:   

"Die SPD scheint sich bei ihrer höchsten Ebene allerdings auch das "Bundes-" zu sparen und redet einfach von "Parteivorstand"."

Das tut auch die PDS. Nach deren Sprachregelung gibt es auch keinen "Bundesverband".

Die CSU hat die DSU soweit ich das rekonstruieren kann bereits vor der Wahl fallen gelassen. Auf Druck der CDU.
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libi
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 16:56 Uhr:   

@c07:
>Eine Relevanz von Artikel 2 (1) GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) halt ich hier für ziemlich abwegig. Aber auch wenn du Artikel 3 (Gleichheit) gemeint hast, seh ich nicht den geringsten Anhaltspunkt einer Verletzung. Er ist ja behandelt worden wie jeder andere auch, nur hat das Vorgehn ganz allgemein nicht dem EuWG entsprochen.

Die entsprechende Regelung im Bundeswahlgesetz gibt es erst seit der Bundestagswahl 2002. Vorher war es durchaus üblich, dass man für die Nominierung auf Wahlversammlungen eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften braucht.
Dadurch ist auch die "Panne" auf dem FDP-Europatag entstanden: Die Bundesgeschäftsstelle hat einfach den alten Ablaufplan hervor gekramt und sich nicht um eventuelle Neuerungen im Bundes- und Europawahlgesetz gekümmert.

Zudem ist diese Regelung (zusammen mit der Regelung, dass jeder Kandidat das Recht hat, sich angemessen der Wahlversammlung vorzustellen)auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen worden. Irgendein Grundrechtsverstoß wird also vorliegen.


Europawahl 2004
Vorbereitung und Durchführung
RdErl. d. Innenministeriums NRW v. 23. Februar 2004
12/20-20.04.10

"(...) 1.5.4
Neu eingefügt in den § 10 Abs. 3 EuWG sind die Sätze 2 und 3. Damit ist nun auch in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 243 ff) im Europawahlgesetz
selbst geregelt, dass für die Bewerber/innen- und Vertreter/innen/wahlen jede/r stimmberechtigte Teilnehmer/in vorschlagsberechtigt ist und dass den Bewerber/inne/n Gelegenheit zu geben ist, sich und ihr Programm in der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Versicherung an Eides statt, dass die Wahl der Bewerber/innen in geheimer Abstimmung erfolgt ist, ist
dahingehend erweitert, dass sie sich auch auf die Erfüllung der neu eingefügten Anforderungen bei der Bewerber/innen-
und der Vertreter/innen/wahl zu erstrecken hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 EuWG). (...)"
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004 - 17:25 Uhr:   

@libi
"Zudem ist diese Regelung (zusammen mit der Regelung, dass jeder Kandidat das Recht hat, sich angemessen der Wahlversammlung vorzustellen)auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen worden. Irgendein Grundrechtsverstoß wird also vorliegen."

1) Der Beschluß (siehe: http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv089243.html), kein Urteil hat die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen, weil zwar ein einzelner Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze vorlag. Die Vermeidung desselben aber nach Ansicht des Gerichts nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

2) Der Verstoß bestand darin, daß die Versammlung dem späteren Gründer der STATT-Partei Markus Wegner lediglich drei Minuten Redezeit eingeräumt hatte. Insoweit hat der Gesetzgeber das EuWG und das BWG angepasst.

3) Zur Frage des Rechts Kandidatenvorschläge zu machen hat sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluß überhaupt nicht geäußert, weil das nicht Gegenstand des Verfahrens war.

4) Die Erweiterung der eidesstattlichen Versicherung hat das Gericht angeregt, aber nicht gefordert.

5) Von Grundrechten ist nicht die Rede (die haben in einem Wahlprüfungsverfahren auch nichts zu suchen), sondern von möglichen Verstößen gegen das Wahlrecht.
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Martin
Veröffentlicht am Freitag, 17. September 2004 - 16:20 Uhr:   

Hi,

um nochmal auf die Ausgangsfrage von Anna zurückzukommen, ich hätte da ein ähnliches Problem. Eine Partei reicht eine Kandidatenliste ein, die satzungsgemäß aufgestellt wurde. Die Satzung der Partei verstößt allerdings gegen das BWG bzw. EuWG auf Grund eines Verstoßes gegen das Einzelvorschlagsrecht. Formelle Vorschriften sind eingehalten. Kann der Bundeswahlleiter nur formell prüfen oder darf er auch materiell den Wahlvorschlag prüfen?
Wäre nett wenn ihr mir helfen könntet.
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angel
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2005 - 21:33 Uhr:   

kann mir jemand erklären was es mit den Länderlisten in den Bundestagswahlen aufsicht hat?schreibe morgen eine Klausur brauche dringend hilfe!
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Januar 2005 - 01:15 Uhr:   

Es gibt keine Bundesliste, sondern Landeslisten der Parteien. Der Grund ist der föderale Aufbau der Bundesrepublik. Daher gibt es keine Bundesliste. Die Hälfte des Bundestages wird durch direkt gewählte Kandidaten besetzt, die in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten haben, die andere Hälfte durch Landeslisten.

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