| Autor | Beitrag | ||
 Nimreem |
Ergänzung: Mehrheit eigentlich bei 1 Stimme. Denn vor allem bin ich dafür, dass Enthaltung als Enthaltung gewertet wird. Also 1 Land ist dafür und alle anderen enthalten sich. Dann ist das Gesetz beschlossen. | ||
| Philipp Wälchli |
Dass grosse oder kleine Länder bzw. Länder mit Landschaft (Hinterland) oder reine Stadtstaaten leistungsfähiger oder weniger leistungsfähig seien, kann ich meinesteils nicht so ohne weiteres auf eine allgemeine Formel bringen. In der Schweiz gibt es wohl krassere Grössenunterschiede unter den Kantonen als in Deutschland unter den Ländern. Und die Verteilung reicher und armer Kantone ist ungleichmässig. Zürich ist der bevölkerungsreichste Kanton und einer der reichsten. Bern ist der Kanton mit der zweitgrössten Bevölkerung, aber nahezu ein Sanierungsfall. Beide Kantone weisen mindestens eine städtische Agglomeration auf und dazu "Hinterland" (Bern deutlich mehr Hinterland), sind also nach diesen Kriterien betrachtet nicht so sehr verschieden. Basel und Genf sind reine Stadtkantone, beide haben auch enorme finanzielle Schwierigkeiten - die allerdings durch schlechte Finanzpolitik bedingt sind, nicht durch naturgegebene Unterschiede. Denn beide schneiden bei der Finanzkraft (Steuersubstrat geteilt durch Anzahl Einwohner), beim BSP pro Kopf und bei den Durchschnittslöhnen hervorragend ab. Umgekehrt sind kleine und zugleich ländliche Kantone wie Appenzell durchaus finanziell gut gestellt, obwohl sie die geringeren Werte bei den oben genannten Kennzahlen ausweisen. Wenn man Crams Ansatz nimmt, dann müsste auch ein Kanton wie die Waadt gut dastehen, da sie optimal zusammengesetzt ist: Eine Agglomeration (Lausanne), kleinere Städte wie Yverdon, Payerne usw., dazu ausreichend ländliche Gebiete, nach Bevölkerung und Fläche zudem der drittgrösste Kanton der Schweiz. In Tat und Wahrheit aber ist die Waadt dem Staatsbankrott wieder einmal sehr nahe. An der regionalen Zusammensetzung und der Grösse allein kann es also nicht liegen, sondern muss andere Gründe haben. Gerade an diesem letzten Beispiel lässt sich erkennen, dass die langjährige Vorherrschaft einer Partei in Verbindung mit einer Finanzpolitik, die "Kaufe jetzt, bezahle später!" zur Devise gesetzt hatte, jedes noch so von Natur aus begünstigte Gemeinwesen in den Ruin treiben kann. Ich will es mir und allen hier ersparen, auch noch Beispiele aus den USA anzuführen, obwohl diese ebenfalls höchst aufschlussreich wären. | ||
| Thomas Frings |
@Philipp Wälchli Ein hohes BSP pro Kopf muß nicht unbedingt die Finanzkraft stärken. Gerade die Stadtstaaten und auch der Schweizer Kanton Basel-Stadt haben doch das Problem, daß sehr viele Pendler dort arbeiten und damit dort das BSP pro Kopf dort erhöhen, aber woanders wohnen und vor allem Steuern zahlen. Das BSP pro Kopf sagt daher nicht unbedingt etwas über den relativen Reichtum einer Region aus. Bremen steht z.B. nach BSP pro Kopf gut da, wäre aber ohne massive Bundeshilfe bankrott. Das ist aber nicht ausschließlich auf Mißwirtschaft zurückzuführen. Auch langjährige Vorherrschaft einer Partei muß nicht in den Bankrott führen. Bayern und Baden-Württemberg, die seit 1957 bzw. 1953 ununterbrochen von der Union regiert und haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Wahr aber ist, daß Politiker (und nicht nur die)Probleme gerne in die Zukunft verschieben und damit auch begünstigte Gemeinwesen ruinieren können. Beispiele sind da die Kommunen im Rhein-Main Gebiet, Leverkusen oder Bonn. Oft haben wohlhabende Kommunen eine höhere Verschuldung als strukturschwache Großstädte wie Gelsenkirchen. | ||
| Sole |
"Die Schwäche der PDS gepaart mit der Tatsache das sie als Regierungspartei in Berlin nun selbst die Vereinigung betreibt wird es ihr auch in Brandenburg unmöglich machen eine erneute Anti- Vereinigungskampagne zu starten." Sie will es auch gar nicht. Nicht der Gedanke des Zusammenschlusses sondern die übereilte Art, in der viele Fragen ungeklärt oder ungenügend behandelt waren, waren Hintergrund der PDS-Kampagne gegen den Zusammenschluß. Die Berliner und Brandenburger hätten sicher das eine oder andere zu gewinnen, sonst hätte man die Einigung nicht versucht. Viele Fragen sind aber nicht so einfach zu beantworten. Was bewegt die Brandenburger, die Schulden von Berlin zu schlucken? Was bewegt die Brandenburger, ihre mühsam aufgeputzte Hauptstadt abzugeben bzw fürchten die Berliner nicht einen gewissen Bedeutungsverlust durch die weniger unmittelbare Regierung? Viele andere Vorschläge, die in letzter Zeit (wieder einmal) durch das Internet geistern sind einfach nur Müll. Ausgliederung Bremerhavens aus Bremen, Zusammenlegung Hamburg und Bremen (was bitte verbindet DIE denn?) diverse Aufteilungsfantasien von Sachsen, SA und Thüringen usw. | ||
| Frank Schmidt |
@Sole Ich dachte, man hätte sich darauf geeinigt, dass Berlin Bundes- und Potsdam Landeshauptstadt wird. Ob dann aus den Berliner Bezirken sowas wie "Stadtkreise" werden, ist mir allerdings nicht klar - aber Berlin als Gesamtkommune innerhalb des Landes ergibt für mich keinen Sinn. | ||
| Sole |
"Man hat sich geeinigt" - aber "Man" ist ja nicht die am Ende abstimmende Bevölkerung. Und wenn sich abzeichnen sollte, dass diese Frage einer gewissen Anzahl von Wahlberechtigten so egal nicht ist wird man gemachte Festlegungen evtl revidieren müssen. | ||
| Philipp Wälchli |
@Thomas Frings: BSP pro Kopf bzw. Nase ist nur eine Kennzahl. Viel aussagekräftiger - jedenfalls für die Schweiz - sind die Steuer- bzw. Finanzkraftindizes. Die einfachste Rechnung ist die, dass man die deklarierten steuerbaren Einkommen/Gewinne, Vermögen/Eigenkapitalien usw. zusammenzählt, d. h. vor jedem Abzug und unabhängig von der effektiven Steuer, dann diese Summe durch die Anzahl Einwohner dividiert. Dabei zeigt sich, dass ebn z. B. ein Kanton wie Bern nach diesem Index im Mittelfeld aller Kantone liegt, aber bei der tatsächlichen Finanzlage auf dem zweit- oder drittletzten Platz. Das kommt einfach nicht von ungefähr. Die Herrschaft einer einzigen Partei über lange Zeit ist de facto gefährlich, weil es dann sehr oft an der Kontrolle fehlt und irgendwann eine Haltung einreisst à la "Wir können uns alles erlauben, wir haben den Staat auf sicher, er ist sozusagen unser Erbe." Gerade das Beispiel Bayern zeigt, dass es auch anders geht, aber die CSU in Bayern ist ja auch nicht ein monolithischer Block, sondern hat ihre Anpassungsfähigkeit durchaus erwiesen. Bayern hat, das muss auch einmal gesagt werden, keine schlechte Politik gemacht. Man mag zu Stoiber und seinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen stehen, wie man will, aber seine Landesfinanzen hat er im Griff und auch die Wirtschaftspolitik. Bei der Waadtländer FDP hingegen ist dies nicht der Fall, darum stehen die Zeichen dort auch auf Staatsbankrott. Auch Basel dürfte sich selbst einmal an der Nase nehmen, denn immerhin sitzen dort ein paar Konzerne, deren einer z. B. die ganze Welt mit Milchpulver und Babynahrung versorgt. Das sind gute Steuerzahler, um die manch anderer Standort froh wäre. Wenn der Haushalt trotzdem aus dem Lot gerät, dann liegt das durchaus auch an der Finanzpolitik. | ||
| Frank Schmidt |
@Sole Die Landesregierungen haben sich geeinigt und diesen Vorschlag dann den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt. | ||
| Cram |
@Sole, die Vereingigung ist damals an den Brandenburgern gescheitert (wenn auch knapp). Meinen sie etwas diese wollen das ohnenhin schon bevölkerungsmäßig dominierende Berlin das ohnehin als Bundeshauptstadt schon eine zentrale Stellung auch noch als Landeshaufptstadt und nicht ihre bisherige Landeshauptstadt Potsdam?. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Es ist ziemlich aufwendig für 700.000 Einwohner bzw. 1,7 Mio ein > eigenes Oberlandesgericht und Staatsgerichtshof vorzuhalten ... Es ist auch überhaupt nicht nötig, daß jedes Bundesland ein eigenes OLG oder ähnliche Einrichtungen vorhält. Für eine ganze Reihe von Einrichtungen gibt es länderübergreifende Kooperationen und Zweckverbünde, das funktioniert wunderbar ohne die Eigenständigkeit der Länder zu beeinträchtigen. Umgekehrt dagegen sparen sich die kleinen Länder die oft sehr aufwendigen Mittelbehörden (RPs), die in den großen Ländern die Verwaltung aufblähen und schnell, effiziente Entscheidungen schwer machen. Ich kenne bisher keine seriösen Berechnungen (z. B. Verwaltungkosten pro Kopf der Bevölkerung), mit denen die angeblichen Kostenvorteile von Länderfusionen nachgewiesen werden könnten. Alle reden darüber, aber keiner legt Beweise vor. Dagegen zeigen Philipps Schweizer Beispiele, daß es wohl eher überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Größe und Kassenlage gibt. > Stadt und Umland gehören zusammen ... Da widerspreche ich. Bis auf das Thema Verkehrsverbindungen (und alle wichtigen Verbindungen werden ohnehin auf Bundesebene geplant) gibt es sehr wenig, was das gemeinsam geplant werden muß (und dieses Wenige kann wieder sehr gut freiwillig durch Kooperation geschehen). Gerade weil Stadt und Umland völlig andere Strukturen und Probleme haben, sollten sie auch getrennt regiert werden. Gerade im Fall Brandenburg würde ich dringend davon abraten, dieses Bundesland zu einem Berliner Umland herabzustufen. > Auch historisch sehe ich bei Bremen und Hamburg keinen Grund für > eine Unabhängigkeit. Die anderen Hansestädte (z.b. Lübeck, Rostock) > wurden schließlich auch in das sie umgebende Land eingemeindet. Die Logik könnte man auch umdrehen, und Unabhängigkeit für Rostock und Lübeck fordern. Ich gebe Dir durchaus recht, daß die heutigen Länderstrukturen oft nur durch historische Zufälle entstanden sind und keiner einheitlichen Logik folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch Deine Kritik am unterschiedlichen Stimmgewicht berechtigt. Vor diesem Hintergrund könnte ich mir auch theoretisch einen völligen Neuzuschnitt vorstellen. Aber der hätte dann m. E. überhaupt nichts mit den verschiedenen Fusionsplänen zu tun, sondern sollte eher strukturell sein und Wirtschaftsregionen zusammenfassen (z. B. Rhein-Main-Neckar-Gebiet). Eine solche echte Neugliederung am grünen Tisch ist aber so unrealistisch, darüber braucht man (leider) nicht reden. Solange noch nicht einmal die angeblichen Kostenvorteile von Fusionen belegt sind (ganz zu schweigen davon, daß diese die übrigen Nachteile wohl kaum aufwiegen würden), habe ich überhaupt keine Lust, all' die Planspiele zu diesem Thema zu diskutieren. | ||
| Good Entity |
Von einigen Oldenburgern wurde mir über eine vor ungefähr 10 (oder 20?) Jahren durchgeführte offizielle Volksabstimmung im Gebiet des bis 1945/49 selbstständigen Landes Oldenburg berichtet. Mit großer Mehrheit und relativ hoher Wahlbeteiligung hat die Bevölkerung sich für eine Trennung von Niedersachsen und für ein eigenes Bundesland "Oldenburg" entschieden. - Die niedersächsische Landesregierung samt damaliger Opposition soll entsetzt gewesen sein und hat kurzerhand nichts unternommen, um das Ergebnis in irgendeiner Form in die Praxis umzusetzen. Angeblich wäre eine Weiterverfolgung der Sache zu teuer oder sonst nicht opportun gewesen. - Wir hätten sonst möglicherweise ein 17. Bundesland. - Hat jemand zusätzliche Informationen? Kann man das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung einfach durch Nichtstun ignorieren, egal was man von ihm hält? | ||
| alberto |
 Bayern kommt nach Österreich.  WahlRechtReform | ||
| c07 |
Die Aufteilung der BRD ist bei Gründung der BRD offenbar nur als vorläufig empfunden worden. Artikel 29 GG hat ursprünglich eigentlich vorgesehen, dass bis Mai 1952 eine Neugliederung erfolgt. Bis 23. Mai 1950 haben die umgegliederten Gebietsteile die Gelegenheit gehabt, per Volksbegehren einen nachträglichen Volksentscheid einzufordern. Allerdings hat bis 5. Mai 1955 Besatzungsrecht gegolten, so dass die Fristen scheinbar erst ab da angewandt worden sind. Die Volksbegehren haben dann im April 1956 stattgefunden. 1969 ist Artikel 29 so geändert worden, dass bis 31. März 1975 (bzw. 31. März 1970 für Baden-Württemberg) die Volksentscheide stattfinden sollten, was dann am 19. Januar 1975 geschehen ist. Oldenburg sowie Schaumburg-Lippe wollten offenbar mit ausreichenden Mehrheiten wieder selbstständig werden, während das Rheinland nicht auf Hessen und NRW verteilt werden wollte. Die Grundgesetzänderung von 1969 hat dem Bundestag das Recht eingeräumt, von den Ergebnissen der Volksentscheide Abweichendes zu beschließen, falls sich sonst keine vernünftigen Länder ergeben. Das hat er dann auch getan, und eine Klage dagegen ist 1978 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (Begründung ist mir unbekannt). http://www.uli-dressler.de/aufsatz_07.htm (Fußnote 3) Grundgesetz mit Änderungsindex Datenbank für Volksentscheide u.Ä. Geschichte Oldenburgs (PDF, 770 KB, Seite 74 ff) Pariser Verträge Wikipedia: Schaumburg-Lippe | ||
| Good Entity |
@co7: Vielen Dank, wirklich hochinteressant! Nach dem Lesen der Zitate bin ich zwar immer noch der Meinung, dass ein eigenes Bundesland Oldenburg eigentlich keine gute Idee war, das Verhalten der Bundesregierung 1976 läuft jedoch gegen jedes nachvollziehbare Demokratieverständnis. Wenn in Teilgebieten über 60 % der Wahlberechtigten (Soviel Wahlbeteiligung gibts ja bei vielen Wahlen nicht 'mal!!) ein eigenes Bundesland zurückhaben wollen und das dann nach Volksentscheid einfach ignoriert wird, mag das ja grundgesetzlich noch knapp i.O. sein (siehe BVerfG), erklärt mir aber die Abneigung meiner Oldenburger Gesprächspartner, jemals überhaupt wieder an offensichtlich sinnlosen Wahlen teilnehmen zu wollen. Wobei diese Abneigung auch noch vererbbar ist. | ||
| Dufo |
Aus 16 macht 17 .... teilt Nordrhein-Westfalen ! Alle reden dass die Zahl der Bundesländer reduziert werden soll. Angeblich um Kosten zu sparen, was aber nur eine Milchmädchenrechnung ist. Denn man vergisst, das die Landesregierungen indirekt auch Arbeitsplätze für private Dienstleistungsunternehmen schaffen. Denkt doch mal nur an die Putzkolonnen, Hausmeister, Kantinenköche usw. Die Bundesländer sollte man so lassen wie sie jetzt sind. Alle Anregungen daran etwas zu ändern kommen von den Politikern, und nicht vom Volk. Ich rate sogar Nordrhein-Westfalen in Nordrheinland und Westfalen zu teilen. Es gibt doch sowieso schon in sehr vielen Institutionen einen westfälischen und einen nordrheinischen Landesverband ! Nach Bevölkerung würden beide Teile vor Niedersachsen auf Platz 3 und 4 stehen. Beide Länder hätten sechs Stimmen im Bundesrat. Mehr hat NRW jetzt auch nicht. | ||
| alberto |
 verdanken wir alle Probleme, die es gibt auf dem Arbeitsmarkt. Zwangssysteme funktionieren nicht Zwangssysteme funktionieren nicht Hätten, die so reden, in der Schule aufgepaßt bei den Grundlagen einer jeden Buchhaltung, dann würde ihnen dieser Lapsus nicht passieren. Aber, wer anfängt, Ursachen und Folgesfolgen in sein Denken einzubeziehen, dem droht ein Parteiausschlußverfahren. Das darf man nicht, das ist unsozialistisch, kryptisch, philosophisch. Daß, was ich auf der einen Seite ausgebe, auf der anderen entnommen ist, darf ihm nicht einleuchten und daß ein Ballast herunterzieht, auch nicht. Wer an Höhe gewinnen will, muß Ballast abwerfen. a WahlRechtReform | ||
| Florian |
Dass "Arbeitsplatz-Argument" von Dufo finde ich zwar nicht sehr stichhaltig (denn wenn 2 Landesregierungen mehr Mitarbeiter brauchen als zuvor eine Regierung dann ist das eine Ineffizienz die letztlich wir alle als Steuerzahler bezahlen müssen). Wo Dufo aber recht hat: Ich sehe auch nicht ein, warum die Anzahl der Bundesländer aus Kostengründen zwingend zu reduzieren wäre. Zum Vergleich (ca.-Werte): Deutschland: 80 Mio. Einwohner/16 Bundesländer= 5 Mio. pro Land USA: 260 Mio. Einwohner/50 Staaten= 5 Mio. pro Staat Schweiz: 5 Mio. Einwohner/26 Kantone(und Halbkantone)=200.000 pro Kanton In der Schweiz sind die Kantone zudem für mehr Aufgaben zuständig als die deutschen Länder. Trotzdem ist eine effiziente Administration dort auch mit kleinen Gebietseinheiten möglich. Der Vorschlag von Dufo ist auch deswegen gut, weil er das in den Blickpunkt rückt was eigentlich das Wesen der Bundesländer sein sollte: Nämlich ein Kristallationspunkt für die regionale Identifikation der Bürger. Das derzeitige Kunstgebilde "NRW" schafft das sicherlich nicht (während z.B. Bayern oder Hamburg das sicherlich schon schaffen). | ||
| Florian |
Dass "Arbeitsplatz-Argument" von Dufo finde ich zwar nicht sehr stichhaltig (denn wenn 2 Landesregierungen mehr Mitarbeiter brauchen als zuvor eine Regierung dann ist das eine Ineffizienz die letztlich wir alle als Steuerzahler bezahlen müssen). Wo Dufo aber recht hat: Ich sehe auch nicht ein, warum die Anzahl der Bundesländer aus Kostengründen zwingend zu reduzieren wäre. Zum Vergleich (ca.-Werte): Deutschland: 80 Mio. Einwohner/16 Bundesländer= 5 Mio. pro Land USA: 260 Mio. Einwohner/50 Staaten= 5 Mio. pro Staat Schweiz: 5 Mio. Einwohner/26 Kantone(und Halbkantone)=200.000 pro Kanton In der Schweiz sind die Kantone zudem für mehr Aufgaben zuständig als die deutschen Länder. Trotzdem ist eine effiziente Administration dort auch mit kleinen Gebietseinheiten möglich. Der Vorschlag von Dufo ist auch deswegen gut, weil er das in den Blickpunkt rückt was eigentlich das Wesen der Bundesländer sein sollte: Nämlich ein Kristallationspunkt für die regionale Identifikation der Bürger. Das derzeitige Kunstgebilde "NRW" schafft das sicherlich nicht (während z.B. Bayern oder Hamburg das sicherlich schon schaffen). | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Dufo: "Es gibt doch sowieso schon in sehr vielen Institutionen einen westfälischen und einen nordrheinischen Landesverband!" Nenn mal einen außer den (m.E. überflüssigen) Landschaftsverbänden (Westfalen-Lippe und Rheinland) und seinen Folgeverbänden ... Warum übrigens die Grenze dann ausgerechnet wieder zwischen dem Rheinland und Westfalen (und was ist mit Lippe?) laufen sollte, erschließt sich mir nicht. Mir ist noch nicht aufgefallen, daß ein Herforder mit einem Gelsenkirchener enger verbunden wäre als mit einem Düsseldorfer. Für halbwegs gemeinsame Soziostruktur und Geschichte müßte man eher das Ruhrgebiet aus dem Rest heraustrennen. | ||
| c07 |
Bayern ist allerdings auch ein Kunstgebilde, bloß schon ein bisschen älter und traditionell mit klarer Machtverteilung zwischen Zentrum und Anhängsel. | ||
| Philipp Wälchli |
Nur zur Korrektur: Die Schweiz hat inzwischen schon fast 8 Millionen Einwohner, obige Rechnung kann also so nicht aufgehen. Im übrigen ist der wesentliche Unterschied zwischen den USA und der Schweiz einerseits und Deutschland anderseits wohl kaum in der mittleren Anzahl Einwohner pro Land zu finden (die Anzahl Einwohner pro Land schwankt übrigens in den USA zwischen einigen zehntausend und vielen Millionen, in der Schweiz immerhin noch zwischen einigen tausend und ca. 1 Million, wohingegen die Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern deutlich geringer sind), sondern viel eher darin, dass die Staaten und Kantone in den USA und in der Schweiz Einheiten mit meist langer Tradition und über Jahrhunderte bestehenden Grenzen sind, in Deutschland jedoch nicht (böse ausgedrückt sogar "Kunstgebilde" - man denke nur an die Art, wie die DDR kurz vor der Wiedervereinigung in Länder aufgeteilt wurde). Vielleicht wäre es doch angebracht, nicht Äpfel und Birnen vergleichen zu wollen. | ||
| Florian |
@ P. Wälchli: In meinem Vergleich ging es mir nur darum, dass die im Durchschnitt vergleichsweise kleinen Schweizer Kantone überlebensfähige und durchaus effizient zu verwaltende Einheiten sind und dass somit die in Deutschland vorgebrachten Argumente für größere (da angeblich effizientere) Bundesländer nicht sehr stichhaltig sind. Was die Tradition betrifft: Sicherlich haben Sie da recht. Aber die Kürze der Tradtitionslinien im Großen Kanton dürfte keine große Wirkung darauf haben, ob ein Bundesland effizient verwaltet werden kann. Im übrigen gibt es m.W. nicht nur in den USA junge Staaten ohne lange Traditionslinie sondern auch in der Schweiz relativ junge Kantone (Stichwort Jura). Zur Einwohnerzahl: Keine Beleidigung der Schweiz war beabsichtigt! In Spiegel-Online habe ich 7,2 Mio. Einwohner gelesen und dann auf ca. 6 Mio. Staatsbürger getippt. Aber egal welche Zahl man nun genau zugrunde legt, hat das keinen großen Einfluss auf mein Argument. | ||
| Philipp Wälchli |
"Junge" Staaten ... Entschuldigung, dass ich da ein wenig schmunzeln musste. Im Falle der USA kann es sich eigentlich ja nur um Hawaii und Alaska handeln, die immerhin nun auch schon seit 1958 Staaten sind. Sie gehörten allerdings bereits vorher zu den USA und waren einfach "Territorien" - wie die meisten andern Staaten zuvor auch. Und Territorium sein bedeutet in den USA auch nicht, dass man gar nichts hat, sondern z. B. gibt es in solchen Gebieten auch lokale Verwaltungen, werden Gouverneure gewählt u. dgl. In Puerto Rico wurde ja wiederholt darüber abgestimmt, ob man von einem assoziierten Staat zu einem Bundesstaat werden wolle, was bis jetzt abgelehnt wurde. Gleichwohl hat Puerto Rico seine eigene Verfassung, seine Wahlen, seine Behörden und zugleich engste Verflechtungen mit den USA. Daran kann man sich ungefähr ein Bild machen, was für die meisten "jungen" Staaten der USA einst galt, bevor sie Bundesstaaten wurden (obwohl Puerto Rico im strengen Sinne kein Territorium der USA ist, aber es gibt auch nicht mehr so viele, die sich als Beispiele heranziehen liessen.) Und was den Kanton Jura betrifft, so eignet sich dieser ebenfalls nur formal als Beispiel eines "jungen" Kantons (einmal davon abgesehen, dass seit 1803 eigentlich sonst nichts im Bestand der Kantone geändert hat, von gewissen Grenzverschiebungen einmal abgesehen. Auch Neuenburg ist nicht später beigetreten, sondern gehörte schon immer zur Eidgenossenschaft, hat dann nur von preussischer unter Schweizer Souveränität gewechselt, aber als Mitglied der Eidgenossenschaft und als verfasstes, autonomes Gemeinwesen), da der Jura nach dem Wiener Kongress gegen dessen Willen Bern zugeschlagen wurde und dann zunächst von Bern als eigenständiger Teil mit einer Binnengrenze verwaltet wurde. Lange Zeit gab es z. B. ein Zivilgesetzbuch für den Jura und ein bernisches Zivilgesetzbuch, sogar das Steuersystem war im Jura zuerst ein anderes, bis dann das Steuersystem im übrigen Kantonsgebiet auf das modernere des Juras umgestellt wurde. Und die Jurassischen Kommunen und Bezirke hatten immer ihre Selbstverwaltung. Es ist also nicht so, dass da etwas aus dem Boden gestampft worden wäre, was es zuvor nicht einmal im Ansatz gegeben hätte. Zudem war der Jura vorher Teil des Fürstbistums Basel und wurde nur "verwaltungstechnisch" an Bern übertragen, hatte aber immer seine eigenen Grenzen, eigene Sprache und Konfession, die ihn zu einer gewissen "fixen" Einheit machten. Wenn man also die Gründung (oder in gewisser Weise besser ausgedrückt: Wiederherstellung) des Kantons Jura mit einem Vorgehen wie z. B. in den letzten Monaten der DDR vergleicht, dann sind das himmelweit verschiedene Angelegenheiten. | ||
| Sole |
"Nenn mal einen außer den (m.E. überflüssigen) Landschaftsverbänden (Westfalen-Lippe und Rheinland) und seinen Folgeverbänden ..." Die Sportverbände des Bundeslandes haben eine interessante Vereinsstruktur. Nur so als Beispiel. Wo Dufo zweifellos recht hat: Die Volkswirtschaft hat auch mit wenigen großen Staaten Kosten, sei es durch die Ineffizienz übergroßer Formationen, sei es durch die Bildung von Mittelbehörden, Bezirken etc. Ob da tatsächlich Personal gespart wird ist zweifelhaft und selbst wenn, dann ist das eben ein neuer Arbeitsloser. Die Gründung der Länder in der DDR entlang der nach dem 2. Weltkrieg existierenden Ländergrenzen war halbwegs sinnvoll. Allenfalls hätte man noch Westberlin von Anfang an einem Bundesland Ostberlin-Brandenburg zuschlagen können. Für weniger als 5 oder mehr als 6 "rein neue" Länder sehe ich aber keine vernünftige, erklärbare Struktur - es sei denn man hätte die DDR insgesamt als Super-Bundesland aufgefasst und die Bezirke Bezirke sein lassen, was man aber aus teilweise nachvollziehbaren Gründen nicht wollte. | ||
| kai |
Teilung von Nordrhein-Westfalen! Also dieser Vorschlag darf gerne unter Humbug verbucht werden. Hilfreicher als eine Aufteilung des Bundeslandes ist eher eine Neustrukturierung der Mittelebene. Da sind gerade in Nordrhein-Westfalen die Überlegungen voll im Gange, nur leider stellt sich die SPD gegen eine vernünftige und demokratische Lösung. Die Koordinaten sind die: aus 2 Landschaftsverbänden (Rheinland und Westfalen-Lippe), einem Kommunalverband (jetzt Regionalverband Ruhrgebiet) und 5 Regierungsbezirken sollen 3 Einheiten gemacht werden, nämlich Rheinland, Ruhr und Westfalen-Lippe, wobei Ruhr identisch ist mit dem Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim, Oberhausen, Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna, Wesel), Rheinland und Westfalen-Lippe ist dann der Rest der Landschaftsverbände. Bisher gibt es 8 demokratisch statuierte, allerdings mittelbar gewählte Vertretungen, wobei die Regionalräte in den Regierungsbezirkungen nur beratend Aufgaben in der Landesplanung haben. Streitig ist, ob die neuen Einheiten obere Kommunalverbände sein sollen, die durch die Bürger unmittelbar oder mittelbar durch die Kreistage gewählte Vertretungen erhalten oder aber Verwaltungssprengel der Landesregierung wie die bisherigen Regierungsbezirke mit von der Landesregierung eigenmächtig eingesetzten Regierungspräsidenten sind. |
