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Ich hab da mal paar Fragen

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Horst
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 19:47 Uhr:   

Ich hab da mal paar wichtige Fragen, die mich brennend heiss interessieren und bitte freundlich um Ihre Meinungen dazu. Danke.

1. Ist Fraktionszwang verfassungswidrig?

2. Hat Art. 38 GG einen Sinn?

3. Halten Sie es für richtig, wenn unsere Parlamentarier - wie im 19. Jahrhdt. üblich- ehrenamtlich tätig wären und nur nachgewiesene Mehrkosten ersetzt erhielten? Was spricht dafür, was da gegegen?

4. Ist es ein Problem, daß fast 40% der Mitglieder des Bundestages ,also der Legislative, Angehörige des öffentlichen Dienstes , also- zumeist - der Exekutive , z.T. auch der Judikative, sind, auch wenn ihr bisheriges Amt während der Abgeordnetentätigkeit ruht?

5. "Wenn die Opposition nicht so viel meckern und der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen würde ,könnte alles viel glatter gehen?"
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 20:21 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 20:40 Uhr:   

smile
Was denn sonst?

Quote:

Von Horst am Freitag, den 13. August 2004 - 19:47 Uhr:
Ich hab da mal paar wichtige Fragen, die mich brennend
heiss interessieren und bitte freundlich um Ihre Meinungen
dazu. Danke.

1. Ist Fraktionszwang verfassungswidrig?


Natürlich ist der verfassungwidrig. Und soll das verfassungskonform sein, daß, wenn auch nicht formal so doch faktisch das Volk vom passiven Wahrecht verdrängt wird?

WahlRechtReform
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Horst
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 21:14 Uhr:   

Ich bedanke mich erst einmal bei c07 und bei alberto, ihr habt mir helfen können. Trotzdem muss ich nochmal was fragen, bitte nehmt es mir nicht übel.

1. Innerparteiliche Konflikte in den Parteien, egal welcher, (Unstimmigkeiten untereinander) können Wählerstimmen kosten. Welche Gründe gibt es dafür noch?

2. Wieso findest du (c07) es viel problematischer, dass MdBs in der Regierung sitzen? Worauf willst du hinaus?

3. Wieso ist der Bundestag nicht ehrenamtlich machbar und wieso sollte er, wenn es machbar wäre, dann abgeschafft werden?

Ich bedanke mich recht herzlich für eure Hilfe und Meinungen. Danke
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 21:55 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 22:11 Uhr:   

smile
Ich behaupte das Gegenteil

Quote:


Von c07 am Freitag, den 13. August 2004 - 20:21 Uhr:
3. Der Bundestag ist einfach nicht mehr ehrenamtlich
machbar. Da könnte man ihn gleich ganz abschaffen.


Mit Dauerparlamentariern ist Demokratie nicht wieder herstellbar.

WahlRechtReform
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Niklas
Veröffentlicht am Freitag, 13. August 2004 - 22:52 Uhr:   

ad 1:
Das kommt ganz darauf an. Bei den Grünen scheinen innerparteiliche Debatten nichts auszumachen, bei den anderen Parteien dagegen schon.

Normalerweise möchte ich ganz genau wissen für was ich stimme.
Ich möchte auch nicht in ein Flugzeug steigen, in der sich Pilot und Co-Pilot um den Kontrollhebel streiten. Besser wäre es, wenn sich beide vorher einigten, in welche Richtung sie zu fliegen gedenken. Gefällt mir die Richtung, stimme ich zu, gefällt sie mir nicht nehme ich eine andere Linie. Die Chance dass ich mitfliege (=wähle)ist also größer als bei Uneinigkeit.

ad 3.:

Das hat einfach mit einer Professionalisierung zu tun. Reichskanzler Bismarck erlaubte es sich z.B. in den 1870er Jahren ein gutes halbes Jahr Urlaub vom Regieren. Die Parlamente traten viel seltener zusammen, verabschiedeten meist nur den Haushalt. Schon damals wurden aber peu à peu Diäten eingeführt, da sich aufgrund der anspruchsvolleren legislativen Aufgaben spezialisierte Berufspolitiker herausbilden mussten.
Um 1850 gab es z.B. für Bauherrn in Bayern lediglich zwei Bauvorschriften einzuhalten (Eigentum am Grundstück, Weg zum Haus muss vorhanden sein), heute dagegen einige Wälzer mit Bau-, Genehmigungs- und Umweltvorschriften, die sich irgend jemand ausdenken muss. Es mag gute Gründe geben, dass es mittlerweile viel zuviele Vorschriften gibt, aber von Amateuren möchte ich das auch nicht erledigt wissen. Am Rande: Wi haben heute schon das Problem, das viele Parlamentarier keine Ahnung von dem haben, was sie beschließen.

Ferner spielt die Kontrollfunktion des Parlaments heute eine stärkere Rolle (Randbemerkung: War zwischendurch auch schon mal stärker). Vor 1918 wurde das Kabinett in D vom Monarchen ernannt und war nicht dem Parlament verantwortlich. Faktisch eroberte sich der Reichstag diese größere Rolle aber schon noch in der Monarchie, wie der Sturz des Fürsten Bülow 1909 zeigt.

Es ist heute schon problematisch, Leute die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen, für den Politikerberuf zu gewinnen, da die Reintegration in den alten Beruf oft nicht möglich ist. Diese Überrepräsentation des öffentlichen Dienstes halte ich für besonders problematisch, da dieser Sektor auch einen gewaltigen Ausgabenposten darstellt und deshalb besonders gut kontrolliert werden muss.

Eine ordentliche Entschädigung für den Parlamentarier ist also in jedem Fall berechtigt. Über Nachweispflichten für Aufwendungen, eine Beschneidung evtl. übertriebener Pensionsleistungen lässt sich mE allerdings diskutieren.
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 14. August 2004 - 07:43 Uhr:   

Auch ich habe dazu ein paar Fragen:

1.
In der Schweiz (die sich für mich langsam zum Standard-Musterbeispiel entwickelt...) gibt es auf bundesebene ein sogenanntes "Milizparlament" (d.h. nebenberufliches Parlament). Wie funktioniert das? Bzw. warum geht das in Deutschland nicht?

2.
Die Argumente von u.a. c07 finde ich zwar überzeugend.
Aber: Gilt das gleiche auch auf Landesebene?
Die Landesparlamente sind doch wenn wir ehrlich sind heutzutage viel weniger bedeutend als vor 50 Jahren. Wäre nicht zumindest da ein nebenberufliches Parlament möglich? (Zum Beispiel durch einen auf wenige Wochen beschränkten Sitzungszeitraum).
Außerdem: Was spricht z.B. in Bayern gegen eine weitere sehr deutliche Reduzierung der Parlamentsgröße?

Übrigens ist das mit der Professionalisierung eine zweischneidige Sache.
Zum Beispiel Niklas' Baurechtsargument: Vielleicht ufern die deutschen Gesetze ja auch gerade deswegen so aus, WEIL die Abgeordneten so viel Zeit haben. Hätten sie nur wenige Sitzungswochen im Jahr, müssten die von der Regierung vorgelegten Gesetze fast zwangsläufig weniger und verständlicher sein. Nur weil ein Abgeordnerter so viel Zeit hat, sich auch in komplizierte Gesetzestexte einzuarbeiten, akzeptiert er es überhaupt, dass ein Text so kompliziert ist.
(Das alte Argument aus der Oragnisations-Theorie: Eine Organisation sucht sich so lange Arbeit, bis sie voll beschäftigt ist).
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 14. August 2004 - 09:45 Uhr:   

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Horst
Veröffentlicht am Samstag, 14. August 2004 - 12:26 Uhr:   

Ich bedanke mich bei allen, die mir sehr geholfen haben. Jedoch würde ich mich freuen, wenn mir vielleicht detaillierter auf folgende Fragen geantwortet werden kann. Danke.

1. Wenn die Opposition nicht so viel meckern und der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnte alles viel glatter gehen?

2. Hat Art. 38 GG einen Sinn?

Bitte versuchen Sie ihr Glück, mir bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich zu sein. Danke sehr.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 14. August 2004 - 15:36 Uhr:   

"1. Wenn die Opposition nicht so viel meckern und der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnte alles viel glatter gehen?"

Wenn die Opposition die Regierung alles machen ließe, ginge für die Regierung alles "glatter". Aber dann bräuchte man auch keine Opposition. Die Frage ist im übrigen müßig, weil man "der Opposition" (welcher? CDU? CSU? FDP? PDS? APO?) nicht vorschreiben kann, was sie tun soll und was nicht.

"2. Hat Art. 38 GG einen Sinn?"

Art. 38 GG hat den Sinn, Grundsätze für die Wahl des Bundestags festzuschreiben, die Weisungsfreiheit der Abgeordneten zu garantieren und das aktive und passive Wahlrecht auf eine bestimmte Altersgruppe einzuschränken.
Ob man diese Regelungen im einzelnen gut oder schlecht findet, hängt vom eigenen Standpunkt ab. Mit etwas gutem Willen kann man in diesem Forum sicherlich viele Meinungen mit entsprechenden Begründungen und Diskussionen dazu finden.

"Bitte versuchen Sie ihr Glück, mir bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich zu sein. Danke sehr."

Kann man denn etwas gewinnen (außer einer Angabe als Quelle in der Hausarbeit)?
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Juwie
Veröffentlicht am Sonntag, 15. August 2004 - 08:39 Uhr:   

@Horst

Art. 38 GG hat vor allem deshalb einen Sinn, um einem Abgeordneten, der sich von der Fraktionslinie abweichend verhalten will, eine RECHTLICHE Absicherung zu geben.

Keiner kann einen Abgeordneten zu einem bestimmten Stimmverhalten ZWINGEN (es mag allerdings sein, dass mancher Volksvertreter statt eines Rückgrats nur eine Wirbelsäule besitzt).

Übrigens: Abgeordneter zu sein, ist ein Amt auf Zeit (was beinhaltet, dass man dieses nach Ablauf der Amtszeit auch verlieren kann). Insofern finde ich es zumindest inkonsistent, wenn man beklagt, ein dissentierender Abgeordneter könnte von der Partei durch Drohung mit Nichtnominierung für die Wiederwahl bedroht werden.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 15. August 2004 - 10:50 Uhr:   

smile
»Weil, so schloß er messerscharf«

Quote:


Von Juwie am Sonntag, den 15. August 2004 - 08:39 Uhr:

@Horst

Art. 38 GG hat vor allem deshalb einen Sinn, um einem Abgeordneten, der sich von der Fraktionslinie abweichend verhalten will, eine RECHTLICHE Absicherung zu geben.

Keiner kann einen Abgeordneten zu einem bestimmten Stimmverhalten ZWINGEN (es mag allerdings sein, dass mancher Volksvertreter statt eines Rückgrats nur eine Wirbelsäule besitzt).


Palmström, etwas schon an Jahren,
wird an einer Straßenbeuge
und von einem Kraftfahrzeuge
überfahren

Wie war, spricht er, sich erhebend
und entschlossen weiterlebend,
möglich dieses Unglück, ja,
daß es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen
in bezug auf Kraftfahrwagen?
Gab die Polizeivorschrift
hier dem Fahrer freie Trift?

Oder war vielmehr verboten
hier Lebendige zu Toten
umzuwandeln, kurz und schlicht:
Durfte hier der Kutscher? - nicht?

Eingehüllt in heiße Tücher
prüft er die Gesetzesbücher
und ist sich auch bald im klaren:
Wagen durften da nicht fahren

Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war sein Erlebnis,
weil - so schloß er messerscharf -,
nicht sein kann, was nicht sein darf.
*Chr. Morgenstern*
WahlRechtReform

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