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Senat statt Bundesrat?

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Peter Wolf
Veröffentlicht am Samstag, 18. November 2000 - 11:02 Uhr:   

Währe es nicht besser wenn man den Bundesrat in
Deutschland durch einen Senat nach Vorbild der
USA ersetzt. Denn der Bundesrat spiegelt kaum den
Wählerwillen wieder, da er 1. aus Mitgliedern der
Landesregierungen bestehen muß, und 2. müssen diese ihre Stimmen auch noch einheitlich abgeben. Würden hingegen die Abgeordneten direkt gewählt und hätten ein freies Mandat würde das viel eher zu einer Demokratie passen.
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Albert Kleffmann
Veröffentlicht am Sonntag, 19. November 2000 - 20:43 Uhr:   

Das deutsche Wahlsystem,

lieber Herr Wolf,

ist m.E. reifer als das der Amerikaner, wie nun auch deren Wahlen gezeigt haben. Was ich mir indes wünschen würde, wäre eine Verfassung,
  • deren Text nicht nur von zwölf bis mittag Gültigkeit hat
  • (die amerikanische gibt es immerhin in dieser Form schon seit 1787)
  • und die ein Volk sich in freier Entscheidung selber gibt
Ist die übrige Gesetzgebung schon kurzatmig und unglaubwürdig genug, eine Verfassung, die mit 138 Änderungen einen makabren Weltrekord aufstellt, kann so ihren Zweck nicht erfüllen, und unaufhörlich werden neue diesbezügliche Wünsche geäußert, »... und dich erfaßt ein Schwindel, das dreht sich nur im Kreis und hat kein Ziel«. Der naive Glaube, man könne sich nur durch gesetzgeberische Initiativen profilieren, läßt Gesetze zur Dutzendware verkommen. Kein Wunder, daß die Gesetzerfinder sich schlußendlich selber nicht daran halten.

Albert Kleffmann
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ceterum censeo: Ein Wahlrecht muß der Gewaltenteilung Geltung verschaffen, wenn es seinen Zweck erfüllen soll. Wann wollen wir endlich den Artikel 137 anwenden?
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Joerg Valeske
Veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2000 - 13:49 Uhr:   

Das deutsche Wahlrecht zu verbessern ist vermutlich der Wunsch vieler Besucher dieser Seite. Darum findet die Idee erstmal offene Ohren.

Im Detail gibt es jedoch eine Reihe von Haken.

Zunächst ist der Einfluß des Bundesrates ein Verfassungsproblem und keines für eine thematisch eng gefaßte Wahlrechtsseite. Deshalb und aus vielen anderen Gründen sollte man für den Bundesrat eine eigene "Fanseite" aufmachen.

Dort mußt Du dann zweitens erläutern, was den von Dir vorgeschlagenen Senat vom BundesTAG unterscheidet. Auch dessen Abgeordnete werden am besten direkt gewählt und sollten keinem Fraktionszwang unterliegen.

Das grundlegende Problem des Bundesrates ist doch nach meiner Meinung, daß die Kompetenzen nicht klar abgegrenzt sind und sich Bundesrat und Bundestag oft gegenseitig blockieren. Andererseits sind beide vom gleichen Parteienfilz durchzogen.

Und der Wähler wählt aus Angst vor einer Mehrheit der Regierungskoalition in beiden Häusern die Opposition in die Landtage und somit in den Bundesrat. Ist das demokratisch?

Also herzlich willkommen bei wahlrecht.de und weiterhin viel Spaß und Erfolg beim Mitregieren!
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Hans Wiepert
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. November 2000 - 13:43 Uhr:   

Ich stimme Herrn Wolf durchaus zu. Es ist m. E. unverständlich, weshalb die Bundesländer im deutschen Bundesrat nur durch die Landesregierungen vertreten sind, die jeweilige Opposition dagegen nicht. Besonders "pikant" ist dies im Falle von Minderheitsregierungen - siehe aktuell Sachsen-Anhalt oder (zeitweise in den 80er Jahren) Hamburg und Hessen; das Land wird dann gar von einer Minderheit vertreten. Ein funktionierendes Gegenbeispiel bildet hier der österreichische Bundesrat; dort werden pro Land alle Landtagsparteien - ab einer bestimmten Größe - berücksichtigt. Die Tatsache, daß im deutschen Bundesrat nur die Landesregierungen vertreten sind, haben m. E. zudem ein gewisses "Klammern an die Macht" in den Ländern zur Folge, was - nicht zwingend, aber doch begünstigend - extreme Erscheinungen wie die Barschel-Affäre 1987 in Schleswig-Holstein oder das Gebaren der Hessen-CDU auslöst. Kurz: Verlust von Regierungsmacht auf Länderebene wird allzuhäufig als Katastrophe gesehen, da zugleich der bundespolitische Einfluß verlorengeht. Zweites Argument: Bundestag UND Bundesrat sind zwei - formal gleichrangige - Verfassungsorgane; während im BUNDESTAG die Länder durch alle Parteien (so sie bundesweit mind. 5% erreichen), sind die Länder im BUNDESRAT nicht in diesem Maße repräsentiert - in sofern herrscht hier durchaus ein Ungleichgewicht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2002 - 13:08 Uhr:   

Eine historische Anmerkung:
Der Senat der USA wurde bis 1913 nicht vom Volk gewählt, sondern die Parlamente der Einzelstaaten wählten die Vertreter. In gewissen Fällen ist nach wie vor der Gouverneur berechtigt, einen Ersatzmann zu ernennen. In Österreich entspricht das Wahlverfahren somit dem Zustand in den USA bis 1913. Ähnliches findet sich in der Schweiz: Die Bundesverfassung lässt es offen, wie die Kantone ihre Vertreter bestimmen. Heute wählen alle Kantone ihre Vertreter unmittelbar in einer Volkswahl, früher waren es aber häufig die Regierungen oder Parlamente.
Historisch gesehen setzt der deutsche Bundesrat den Reichsrat der Weimarer Verfassung fort, der seinerseits den Bundesrat des Deutschen Reiches bis 1918 fortsetzt. Alle diese Körperschaften haben mit dem Bundesrat gemeinsam, dass sie nicht vom Volk bestellt wurden, sondern die unmittelbare Beteiligung der Landesbehörden auf Bundes/Reichsebene bezweckten.
Die Kompetenzen des Bundesrates vor 1918 waren übrigens grösser als die des damaligen Reichtages, der Reichsrat wurde zu Gunsten des Reichtstags deutlich entmachtet, die Kompetenzordnung heute dürfte sich als Kompromiss und "praktische" Fortschreibung bestehender Zustände in Kombination mit neuen Anforderungen erklären.
Die Frage, ob der Bundesrat in eine ordentliche zweite Parlamentskammer umzuwandeln sei, hängt aber auch unmittelbar mit dem Wahlrecht zusammen: Das System der USA ist dadurch zustande gekommen, dass sich die Staaten nicht darauf einigen konnten, ob sie im Parlament nach Grösse oder gleichermassen vertreten werden sollten. Der Kompromiss bestand in zwei Kammern, die einander gleichgestellt wurden und jeweils nach dem einen bzw. andern Verfahren gewählt wurden. Der deutsche Bundestag wird aber in einem gemischten Verfahren, das einerseits eine Vertretung der Parteien nach Stärke, anderseits eine Vertretung nach Wahlkreisen (Regionen) gewährleisten soll, gewählt, was es überhaupt erst kompliziert macht.
Eine Trennung in eine Landesvertretung und eine Volksvertretung mit gleicher Stellung würde dieses Misch-Wahlrecht überflüssig machen. In den USA und anderen Ländern des klassischen Zweikammersystems spiegelt sich dieses auch in den Wahlrechten beider Kammern wider.
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Juni 2005 - 13:04 Uhr:   

@Hans Wiepert
"Zweites Argument: Bundestag UND Bundesrat sind zwei - formal gleichrangige - Verfassungsorgane; während im BUNDESTAG die Länder durch alle Parteien (so sie bundesweit mind. 5% erreichen), sind die Länder im BUNDESRAT nicht in diesem Maße repräsentiert - in sofern herrscht hier durchaus ein Ungleichgewicht."

Bundestag und Bundesrat sind NICHT gleichrangig: 1) Der Bundestag muß nur bei Verfassungsänderungen und bei Gesetzen, die Länderkompetenzen berühren, zustimmen. Ansonsten kann er zwar Einspruch einlegen, der aber im Regelfall mit absoluter Mehrheit des Bundestages zurückgewiesen werden kann. 2) Nur der Bundestag kann von sich aus Gesetze beschließen, über die dann der Bundesrat sein Votum abzugeben hat. Der Bundesrat hingegen kann hingegen lediglich Gesetzentwürfe an den Bundestag richten, aber nicht aus eigener Machtvollkommenheit eigene Gesetze verabschieden.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 13:37 Uhr:   

Auf der anderen Seite kann der Bundesrat unter den Voraussetzung des Art. 81 GG die andere Kammer völlig entmachten. Nur der Bundesrat wird beim Bundeszwang nach Art. 37 beteiligt und nur der Bundesrat hat Einfluss auf die Rechtsverordnungsgebung nach Art. 80 Abs. 2 und 3.

Von einer gleichen Zuständigkeit beider Kammern (echter Bikameralismus) wie er in Deutschland nur in der Verfassung von 1849 vorgesehen war, kann also nicht die Rede sein.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Juni 2005 - 15:23 Uhr:   

Dies stimmt schon, aber es ist zu beachten, dass der Bundeszwang und die Rechtsverordnung systematisch anders im Verfassungsgefüge stehen: Der Bundeszwang richtet sich gegen ein unbotmässiges Land; die Rechtsverordnungen regeln die Ausführung von Gesetzen, für die die Länder als ausführende Organe zuständig sind. Somit geht es eigentlich um Eingriffe des Bundes in Kompetenzen der Länder, und man hat diese Ordnung durchaus mit Gründen geschaffen: Der Bundesrat als Vertretung der Länderexekutiven soll in seiner Gesamtheit solche Eingriffe in die Exekution der Länder legitimieren. Das ist sinnvoll und entspricht der Zuständigkeitsordnung der verschiedenen Ebenen.

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