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 Bernhard Nowak |
Die Disussionen auf diesen - hochinteressanten - Wahlrechtsseiten (Kompliment an Wilko Zicht und Martin Fähndrich !)über die Bundesratsabstimmung vom 22. März und andere Themen (Direktwahl) haben mich zu der Überzeugung gebracht, dass unsere Verfassung zumindest in zwei Punkten geändert werden muß, um Entscheidungen transparenter zu machen: 1.)Ich finde, dass es eine stärkere Abgrenzung zwischen Angelegenheiten des Bundes geben muß, in denen der Bundesrat nicht zu beteiligen ist und reinen Länderangelegenheiten (z.B. Erbschaftssteuer) etc., die dann auch rein von den Ländern zu entscheiden ist. Was geschieht? Eine Bundesregierung kommt ins Amt - von der Mehrheit im Bundestag gewählt - ist aber de facto nur handlungsfähig, wenn sie die Mehrheit der Länder im Bundesrat (35 Stimmen) hinter sich "weiß". Sowie sie diese Mehrheit nicht hat, ist sie nicht uneingeschränkt handlungsfähig. Dass inzwischen rund 60% aller Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (auch Bundesangelegenheiten, mit deren Durchführung die Länder beauftragt sind), schadet meines Erachtens den effektiven Entscheidungsprozessen in unserem Land. Man sieht es ja auch jetzt wieder: vor lauter Angst, die Wahlen in ihren Bundesländern zu verlieren bzw. nicht zu gewinnen, warnen Hessens Ministerpräsident Koch und der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar 2003, Wulff, vor zu weitreichenden Reformen. Grund: bei einem Machtwechsel in Hessen hätte die CDU/CSU keine absolute Mehrheit mehr in der Länderkammer. Auch die Tatsache, dass Enthaltungen im Bundesrat wie Nein-Stimmen gewertet werden (und nicht, wie es logisch wäre, bei der Abstimmung nicht mitzählen, so dass die relative Mehrheit der Ja-Stimmen ausreicht)ist - wie Kerstin Müller in der heutigen FAZ-Sonntagszeitung meines Erachtens zu recht ansprach - nicht im Sinne unser föderalistischen Staatsordnung. Johannes Rau hat schon recht: der Bundesrat ist ein Blokadeinstrument der Parteipolitik geworden (wobei er als früherer NRW-Ministerpräsident da nicht ganz unschuldig ist) und sollte ein Integrationsorgan sein (vgl. die Rede Raus zur Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes unter der Rubrik: Bundesratsabstimmung in dieser Liste, nachlesbar auch auf der Homepage des Bundespräsidenten). Fazit: hier müsste es eine Verfassungsänderung meines Erachtens geben. 2.) In Tradition von Karl Carstens haben seine Nachfolger ihr formales und materielles Prüfungsrecht sehr restriktiv ausgelegt (vgl. die Diskussionen der Staatsrechtler unter der Rubrik: Bundesratsabstimmung). Dies dürfte in Zukunft dazu führen, dass Bundespräsidenten alle Gesetze unterschreiben und auf das Bundesverfassungsgericht als "Pouvoir neutre" verweisen. Meines Erachtens sollte entweder das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten im Grundgesetz in Abgrenzung zu den Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes genauer definiert werden oder es dem Bundespräsidenten von sich aus ermöglicht werden (was seit 1956 nicht mehr möglich ist)von sich aus das Bundesverfassungsgericht anzurufen bzw. Gutachten zu erfragen. Denn die - notwendige - Rechtssicherheit - etwa bei dem Zustandekommen von Gesetzen im Bundesrat - ist so erst geschaffen, wenn das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet - und dies kann lange dauern. Hier müßte es zu schnelleren Entscheidungen kommen bzw. die Abgrenzung der Rechte Bundespräsident/Bundesverfassungsgericht genauer im Grundgesetz definiert werden. | ||
| SoleSurvivor |
Was das Land finanzieren muß muß das Land absegnen - es geht mnicht an, dass der Bund ohne Zustimmung des Landes Fragen klärt, die den haushalt des Landes belangen. Und dazu gehören Reformen von Steuern, die dem Land Einkommen bringen. | ||
| Wilko Zicht |
Ich sehe in Sachen Bundesrat den gleichen Reformbedarf wie Bernhard Nowak. Natürlich sollen die Länder in Fragen, die sie elementar betreffen, weiterhin mitreden können. Aber warum soll das denn in Form von zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen geschehen und nicht durch originäre Landesgesetze? Die Landtage haben heutzutage ja kaum noch nennenswerte Gesetzgebungsbefugnisse. Bei der Kompetenzabgrenzung zwischen Bundespräsident und BVerfG hat die Staatspraxis eine gute Lösung gefunden. Zwar sind normalerweise eindeutige Regelungen vorzuziehen, aber in dieser Frage kann m.E. etwas Spielraum für den Bundespräsidenten nicht schaden, damit er seiner Schlichterfunktion besser gerecht werden kann. Zumal seine Entscheidungen letztlich immer vom BVerfG überprüft werden können. | ||
| SoleSurvivor |
"Natürlich sollen die Länder in Fragen, die sie elementar betreffen, weiterhin mitreden können. Aber warum soll das denn in Form von zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen geschehen" Weil ein Bundesgesetz, das Länderbelange berührt vom Land abgesegnet werden muß. Es geht nicht an, dass der Bund Kompetenzen des Landes ohne dessen Zustimmung regelt. Sonst braucht man gleich gar kein Land mehr. | ||
| Wilko Zicht |
Da hat SoleSurvivor mich (und wohl auch Bernhard Nowak) gründlich mißverstanden. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sollte meiner Meinung nach nicht dadurch reduziert werden, daß man sie einfach zu Einspruchsgesetzen umdeklariert, sondern indem man den Ländern mehr eigene Gesetzgebungskompetenzen (zurück-)gibt. Es geht nicht um die Schwächung des Einflusses der Länder, sondern um dessen Stärkung! | ||
| Bernhard Nowak |
Ja, genauso wie Wilko Zicht es audrückte, habe ich es auch gesehen. Es geht um eine Stärkung der Länderinteressen einerseits aber auch um effektives Regieren durch den Bund. Bei einer Blockade, wie sie bisher herrscht, wenn im Bundesrat keine Mehrheit für die amtierende Bundesregierung existiert - ein Zustand, der mich an die französische "Kohabitation" erinnert, führt zu Entscheidungsblockaden und wachsender Politikverdrossenheit - dies ist meine Meinung dazu. | ||
| Ralf Arnemann |
Da kann ich mich Bernhard und Wilko nur anschließen. Die Zuständigkeiten müssen ganz klar entflochten werden, eigentlich darf es außer den wesentlichen Änderungen bei eben diesen Zuständigkeiten kaum ein Gebiet geben, bei dem eine gemeinsame (und damit zustimmungspflichtige) Kompetenz von Bund und Ländern gegeben ist. Das Problem entsteht ja nicht nur im Extremfall der Blockaden - auch bei den normalen Gesetzen wird dauernd hin und her gefeilscht, bis beide Seiten ein paar Punkte durchhaben. Üblicherweise einigen sie sich ja, aber dennoch bleiben die Verantwortlichkeiten verwischt und man sieht nicht mehr, welche Politiker nun für welche Entwicklung (oder verschlafene Entwicklung) gerade stehen müssen. In der Regel sind es die Finanzen, bei denen selbst bei fachlich getrennter Zuständigkeit diese Vermischungen entstehen. Alle diese gemeinsamen Steuern müßten getrennt werden, jede Seite hat ihr Geld und ihre Aufgaben. Man erinnere sich: Das ganze Staatsbürgerschaftsgesetz (Doppelpaßkampagne in Hessen) ist überhaupt nur zustimmungspflichtig geworden, weil darin die den Ländern zustehenden Gebühren für die Einbürgerung enthalten waren (übrigens hätte man das selbstverständlich rausnehmen können, aber ohne Bundesrat hätte Schröder dann inhaltich den Grünen mehr Zugeständnisse machen müssen - und genau solche Fälle müssen verschwinden). Ich sehe übrigens durchaus Chancen für eine solche Reform nach der Wahl - insbesondere bei einem Regierungswechsel zur Union. Das allgemeine Mißvergnügen über die Bundesratsmisere ist ohnehin offenkundig. Und wahrscheinlich kann es der Opposition sogar recht sein, wenn sie auf Blockadeeinfluß verzichtet - dann ist sie auch nicht in der staatsbürgerlichen Pflicht, bei allen unangenehmen Reformen mitzumachen. Und kann sich nach dem Schock einer Niederlage durch kompromißlose Ablehnungshaltung schneller wieder sortieren. | ||
| Philipp Wälchli |
Hierzu möchte ich nur einige wenige Anmerkungen anbringen: 1) Eine "glasklare" Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen ist in der Praxis unmöglich. In allen föderalistischen Staaten tritt dieses Problem neben der üblichen Verwischung behördlicher Zuständigkeiten zusätzlich in der Form auf, dass Zentralstaat (Bund, Union) und Gliedstaaten (Länder, Staaten, Territorien, Provinzen) in Spannung zueinander stehen. Da viele Aufgaben heute enorme finanzielle und auch personelle Anforderungen stellen, zudem immer öfter durch aussenpolitische Massnahmen (Konventionen, Staatsverträge usw., internationale Organisationen) zumindest mitbeeinflusst werden, ist allgemein eine Tendenz zu erkennen, dass die Zentralstaaten an Gewicht gewinnen und die föderalistischen Glieder entsprechend verlieren. 2) Historisch ist zu beobachten, dass periodisch Reformen in allen diesen Ländern auftreten, die zum Ziel haben, die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Gliedern klarer abzugrenzen. Dies bedeutet vermutlich schlicht, dass in der politischen Praxis dieses Abgrenzung laufend verwischt wird und jeweils nach einer Bereinigung einige Zeit halbwegs hinhält, bis eine überbordende Verwischung wieder eine Neuordnung nötig macht usw. - ein Prozess, der wohl kaum zu stoppen sein wird, es sei denn, die föderalistische Struktur würde gänzlich beseitigt zu Gunsten des Einheitsstaates. 3) Blockaden können in fast jedem System unter gewissen Bedingungen vorkommen. In den USA beobachten wir derzeit eine extreme Situation: Nach den letzten Wahlen gab es eine knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, im Senat standen sich 50 Demokraten und 50 Republikaner gegenüber. Eine republikanische "Mehrheit" ergab sich nur durch das Recht des (rep.) Vizepräsidenten als Senatspräsidenten, bei Stimmengleichheit den Stichentscheid zu geben. Durch den Parteiaustritt eines rep. Senators wurde das Mehrheitsverhältnis im Senat umgedreht: Jetzt haben 50 Dem. gegenüber 49 Rep. die Mehrheit! Da für alle wichtigen Beschlüsse die Übereinstimmung von Repräsentantenhaus und Senat notwendig ist, ergibt die die Situation, dass beide Parteien sich gegenseitig blockieren können, wobei eine einzige Stimme den Ausschlag gibt! Dies ist mithin die Konsequenz des Mehrheitsprinzips, das in extremis auch mit einer Stimme funktioniert. Als weiteres Beispiel sei die Schweiz erwähnt: In der einen Kammer halten zwei Parteien zusammen traditionell die Mehrheit. In der andern Kammer sind die beiden wählerstärksten Parteien zusammen mit fast 50% vertreten. Die Gewichte der vier grossen Parteien sind also in beiden Kammern gerade gegensätzlich verteilt! Diese Situation ist grundsätzlich nicht neu, sondern dauert an. Auch im englischen System ist es möglich, wenn es auch selten vorkommt, dass das Oberhaus (das nicht gewählt wird, sondern grundsätzlich einfach "existiert", also einem politischen Einflusswillen weitgehend entzogen ist)blockierend wirken kann. Diese Problematik beschränkt sich jedoch nicht nur auf Zweikammerparlamente. So ist es in den USA z. B. auch möglich, dass Kongress und Präsident gegeneinander wirken, wenn die Kongressmehrheit nicht der Partei des Präsidenten gehört (dies ist besonders nach den sog. mid-term elections eine Gefahr). Die Rechte von Kongress und Präsident sind zudem ungenau abgegrenzt, der Präsident neigt dazu, seine Komptenz auszuweiten. Eine Rivalität zwischen Präsident und Parlament bzw. auf dieses gestützte Regierung ist auch in Frankreich (Cohabitation) möglich, kommt aber auch in andern Staaten vor, so z. B. zu Zeiten in Griechenland oder Israel. Israel hat sogar einmal haarscharf die Situation vermieden, dass ein direkt vom Volk gewählter Regierungschef einer Knesset gegenübergestanden wäre, in der er keine Mehrheit gehabt hätte - ein Problem, das sich in den späteren Jahren der Weimarer Republik öfter ergab. Auch ein Einkammerparlament garantiert nicht unbedingt, dass keine Blockaden auftreten können. Die Frage ist, ob solche Blockaden erwünscht seien oder nicht. Blockademöglichkeiten können auch bewusst herbeigeführt werden, um eine breiter abgestützte Politik zu erzwingen. So sind etwa in Japan für sehr viele Entscheide Mehrheiten von 2/3 vorgeschrieben, was automatisch Konsensdruck erzeugt. Um auf die Frage von Reformen in Deutschland zurückzukommen - dabei wäre auch in Deutschland eine Hürde von zwei Dritteln im BT und im BR zu nehmen, was die Mitwirkung der Opposition zwingend macht. Wer die jetzige Situation ablehnt, muss also erkennen, dass er aus dieser nur herauskommen kann, wenn er auch den politischen Gegner davon überzeugt, was in der Praxis wohl oder übel dazu führt, dass auch Wünsche der Opposition berücksichtigt werden müssen, da sie sonst ihre Zustimmung verweigern wird. Immerhin sei auch darauf hingewiesen, dass solche formale Zwänge auch zu einer breiteren Berücksichtigung verschiedener Interessen und zu einer demokratisch durchaus nicht unwillkommenen Machtverteilung führen können. | ||
| Stephan Glutsch |
Bernhard (23. Juni 2002), ein ähnliches Problem ist der Dauerwahlkampf. Bei 16 Bundesländern finden im Durchschnitt alle 3 Monate irgendwo Wahlen statt. Die Regierungspartei scheut sich deshalb vor unpopulären Maßnahmen, um nicht bei Landtagswahlen zu verlieren. Viele Menschen sind durch den Wahlkampf stark absorbiert, was die Arbeitsproduktivität mindert. Außerdem wollen die Wähler in der Mehrheit die Blockade durch den Bundesrat, sonst wären die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht meistens entgegengesetzt. Vorschlag: Sämtliche Wahlen (Bundestag, Landtag, Kommunalwahlen) finden zum selben Termin statt. Vorteile: Die Zeiten des Wahlkampfes sind kürzer, es herrschen vier Jahre lang stabile Mehrheitsverhältnisse. Taktischen Wählen (Bundestag: hü, Bundesrat: hott) ist nicht möglich, da beide Kammern zugleich besetzt werden, der Wähler müßte sich so stärker festlegen, was er die nächsten vier Jahre wirklich will. | ||
| Eike |
@Stephan: Es gibt ein Problem, nämlich, dass Bundestag und Landtage vor Ablauf der Wahlperiode aufgelöst werden können, dass es unterschiedliche Wahlperioden (vier, fünf, sechs Jahre - Kommunalwahl Bayern) gibt und dass man nicht so ohne Weiteres in die laufenden Wahlperioden eingreifen kann. | ||
| Stephan Glutsch |
Das sollte aber lösbar sein, vorausgesetzt, man will wirklich etwas ändern. | ||
| Frank Schmidt |
Als ersten Schritt könnte man die Wahltermine auf einen pro Jahr begrenzen, und bei vorgezogenen Wahlen die Wahlperiode so verkürzen, dass der nächste Wahltermin wieder passt. | ||
| Bernhard Nowak |
@Stephan: hier gebe ich Dir völlig recht. Auch ich plädiere für eine Vereinheitlichung der Wahltermine, allerdings setzt dies, wie Eike schreibt, voraus, dass die Parlamente die volle Legislaturperiode amtieren und nicht vorzeitig aufgelöst werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Wie wichtig eine Diskussion über Verfassungsänderungen ist, die dankenswerterweise in diesem Thread geführt wurde, ist meines Erachtens darin zu sehen, dass am heutigen Freitag der Bundesrat erneut die Vorschläge der Regierung gekippt hat. Alle reden von Reformbedarf und Vermittlungsausschuss, aber wie wird das enden? Die Regierung wird die nicht-zustimmungspflichtigen Teile der eingebrachten Spargesetze im Gesundheitsbereich mit der Kanzlermehrheit verabschieden. In den anderen Fragen wird es keinen Konsens im Vermittlungsausschuss geben und die dringend notwendigen Reformen werden damit wieder hinausgeschoben. Die von Wilko und mir in diesem Thread angemahnten Verfassungsreformen, insbesondere beim Bundesrat, sollten wirklich bald durchgeführt werden. Dafür muss selbstverständlich das Grundgesetz geändert werden, aber wenn dies nicht geschieht, gibt es in unserem Lande wirklich einen Reformstau. Arnulf Baring, der vor 2 Tagen in Phoenix und kurz zuvor in einem heftig umstrittenen Artikel in der FAZ von "Schönwetterverfassung" gesprochen hat, könnte sonst wirklich recht behalten. Es wird dann geredet, geredet und nichts getan - auf unser aller Kosten. | ||
| Michael Herkenhoff |
@Bernhard Nowak Ich bin Deiner Meinung. Wir brauchen eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern und jeweils fünfjährige Wahlperioden. Solange wir von einer LTW zur anderen stolpern, wichtige Gesetzesvorhaben regelmässig im Bundesrat hängenbleiben oder zumindest stark verzögert werden, sind durchgreifende Reformen nur schwer umzusetzen. Die Bündelung von Landtagswahltermen (quasi Midterm-Elections)halte ich gleichfalls für sinnvoll, allerdings nur nach vorheriger Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Sonst ist abzusehen, dass zur Hälfte einer Wahlperiode der Unmut sich bei den gebündelten Landtagswahlen entläd und damit automatisch der Bundesrat jeweils zur Domäne der Oppositionsparteien wird. | ||
| Bernhard Nowak |
@Michael Ich gebe Dir völlig recht. Ich gehe sogar so weit, dass ich alle Wahltermine, Bundestags-, Landtagswahlen und Kommunalwahlen an einem Termin abhalten würde und eine vorzeitige Auflösung der Landesparlamente - wie in irgendeinem skandinavischen Land, mir ist entfallen, welches, vorgesehen - verbieten würde. Dann hätten wir zwar eine starke bundespolitische Überlagerung der Wahlen, die ist jetzt aber auch gegeben, da jede "Landtagswahl" oder "Kommunalwahl" inzwischen bundespolitische Bedeutung zugemessen wird. Bei Landtagswahlen ist dies wegen der Bedeutung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sogar verständlich. Alles andere sehe ich wie Du, Michael. | ||
| Philipp Wälchli |
Nun, der Ruf nach Verfassungsänderungen ist verständlich und zum Teil zumindest wohl auch berechtigt, obwohl es ja doch so ist, dass die gegenwärtige Situation gewissen Akteuren und deren Eigeninteressen durchaus günstig ist. Doch die entscheidende Frage muss ich auch hier wieder stellen, die ich bereits in einem andern Diskussionsfaden aufgeworfen habe: Wie wollt Ihr das machen? Zu einer Änderung des GG ist die Zustimmung von 2/3 des BT und des BR erforderlich. Und wie gerade diese weitgehenden Systemveränderungen durchgesetzt werden sollen, so dass am Ende die erforderlichen Mehrheiten in beiden Gremien erreicht werden, steht meiner bescheidenen Meinung nach weiter entfernt als in den Sternen, so ungefähr im Nachbaruniversum. Es blieben also vielleicht Massendemonstrationen, Volksaufstände, gar eine Revolution - wofür das deutsche Volk allerdings nicht eben bekannt ist. Oder vielleicht liesse sich auf dem Umweg über "eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung" gehen, was aber eher deklaratorischer Natur zu sein scheint. Anders sehe ich nicht, wie das durchsetzbar wäre. Das Thema "Reformstau" oder (im epichorischen Dialekt) "Versteinerung" ist auch in der Schweiz oft besprochen worden. Nur kann dort das Volk von sich aus eine Verfassungsänderung vorschlagen und auch beschliessen. Gleiches geht in Deutschland nicht, und die jüngste Wahl hat auch nicht eben optimistisch gestimmt, dass es allein über Partei-Wahlen gehen könnte, was in andern Ländern noch möglich zu sein scheint. Noch nicht einmal das "referendo abrogativo" wie in Italien, das z. B. die Änderung des seltsamen Pluralstimmen-Wahlrechts und eine Neuorientierung der Parteienlandschaft möglich gemacht hat, existiert in Deutschland. Somit ist, wenn die gegenwärtige Blockadesituation anhält, eine wirkliche Änderung nur mehr ausserhalb der Institutionen durch Verfassungsbruch möglich, was ich zumindest persönlich nicht unbedingt als wünschbaren und förderlichen Weg ansehe. | ||
| alberto |
 WahlRechtReform | ||
| Kampa-Kumpel |
Kompetenzentflechtung? Ja! Fünfjährige Wahlperiode? Von mir aus. Bündelung der LTW? Klares Nein! Damit würden die LTW vollständig ihrer Identität beraubt, zu einer zweiten BTW, die Ergebnisse in einer Stimmungsdemokratie noch mehr Zerrbilder der Realität. Wer da den aufbrausend-jähzornigen Arnulf Baring zum Kronzeugen macht, der vergißt, daß sich dieser deutschnationale Schwallkopf nicht zum ersten und leider nicht zum letzten mal mit unhistorischen Vergleichen und einer Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie an sich, die ihm ja immer dann nicht paßt, wenn gerade die SPD die BTW gewonnen hat, als seriöser Historiker und politischer Meinungsmacher unmöglich gemacht hat. Statt nun quasi neue Notstandsgesetze bzw. den gewaltsamen Umsturz zu fordern, LTW als störende Plebiszite zu verunglimpfen, die "das Richtige" (Baring definiert als waschechter Zwangsdemokrat natürlich allein, was das ist, ohne zu sagen, was er damit meint, weil dann dem Großteil der Leser die Augen aus dem Kopf plumpsen würden) verhindern, muß man solchen verbalen Amokläufen in aller Entschiedenheit entgegentreten. Baring will eine reaktionär-neoliberale Elite, die gefälligst nicht vom dummen Volk in ihrem Bemühen um "das Richtige" gestört/belästigt werden soll, gesellschaftspolitisch zurück in die von ihm verherrlichte Adenauer-Demokratur und wirtschaftspolitisch ein Programm, das selbst über FDP-Vorstellungen, die ja immer auch noch in die Ausrichtung des jeweiligen größeren Koalitionspartners eingebettet waren, hinausgeht. Um das zu realisieren, ist ihm der kalte Staatsstreich nur recht, wird die Bolschewisierung der Lebensverhältnisse durch Rot-Grün und die bösen Gewerkschaften herbeiphantasiert und Norbert Blüm stellvertretend für den verhaßten linken Flügel der Union schon mal in einer Talkshow als "Verbrecher, Krimineller" beleidigt. Zu den turnusmäßigen öffentlichen Beleidigungen von SPD-, Grünen oder Unionspolitikern kommt noch die meist vollständige Abwesenheit von politischem Sachverstand, was man immer dann merkt, wenn er die Ebene der abstrakten Besserwisser-Hetze verläßt und sich zur konkreten Gesetzgebung äußert. Aber wenigstens da unterscheidet er sich nicht vom großen Rest der erdrückenden neoliberalen Talkshow-Armada, die eine grundlegende Bedingung der Demokratie exzessiv ausnutzt, die Oskar Lafontaine ihnen im Fall der Fälle milde, aber vernichtend entgegenhielt: "Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß man immer und überall ungestraft Unsinn erzählen darf." | ||
| Stephan Glutsch |
Kampa-Kumpel, wenn die Kompetenzen von Bund und Ländern entflochten werden, insbesondere, wenn die Länder eine eigene Steuerhoheit haben, dann wird die Bedeutung der Landtagswahlen deutlich zunehmen. Dann würden weniger bei der Landtagswahl bundespolitisch wählen. In der gegenwärtigen Situation, wo viele wichtige Kompetenzen bei der Bundesregierung liegen, entwickeln sich die Landtagswahlen zu "Bundesratswahlen". Der Durchschnittsbürger will eigentlich gar keine Veränderungen, und so ist es geradezu gesetzmäßig, daß die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat meist entgegengesetzt sind. Außerdem könnten die Landtagswahlen ja immer um zwei Jahre versetzt zu den Bundestagswahlen stattfinden, dafür die Kommunalwahlen immer mit den Bundestagswahlen zusammen. Eine andere denkbare Möglichkeit wären unterschiedliche Wahlperioden, z.B. 4 Jahre für den Bundestag und 6 Jahre für die Landtage. Dann würden alle 2 Jahre ein Drittel der Bundesländer Wählen, und jedes zweite mal würden in einem Land die Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen zusammenfallen. Das ergäbe eine ganz gute Gleichverteilung, und trotzdem würde nur alle 2 Jahre gewählt. | ||
| Stephan Glutsch |
Zum Thema Verfassungsänderungen fällt mir noch etwas ein. Es gibt US-Bundestaaten, die dürfen lt. Verfassung keine Schulden machen. Da kann es vorkommen, daß plötzlich öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Das ist zwar hart für die Betroffenen, andererseits kräht in der Privatwirtschaft auch kein Hahn danach, und die Öffentlich Bediensteten haben sowieso schon genug Vorteile, denn sonst wären sie ja in der Privatwirtschaft. Außerdem schieben wir durch die ständige Neuverschuldung die Probleme nur vor uns her und wälzen sie auf nachfolgende Generationen ab. In der gegenwärtigen Situation besteht auch kein Anreiz für Regierungen zu sparen, denn ein möglicher Überschuß kann von nachfolgenden Regierungen verplempert werden. Es wäre besser, wenn eine abgewählte Regierung den Überschuß behalten kann, um ihn nach den nächsten Wahl wieder einzusetzen. Man könnte z.B. festlegen, daß jedes Jahr 10% verfallen. Außerdem sollten Subventionen per Verfassung verboten werden. Wirtschaftlich bringen sie überhaupt nichts, im Gegenteil, dafür werden sie von den Regierungen als Wahlgeschenke - auf Kosten des Steuerzahlers! - mißbraucht. Der hohe Anteil des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften im Bundestag ist auch ärgerlich. Da man hier schlecht strikte Regelungen treffen kann, sollten die Parteien verpflichtet werden, diese Daten über ihre Kandidaten zu veröffentlichen. Zum Beispiel: ...% katholisch, ...% evangelisch, ...% konfessionslos, ...% Beamte, ...% öffenliche Angestellte, ...% Gewerkschaftsmitglieder, ...% Mitglieder in Arbeitgeberverbänden. Bei einem Schokoriegel muß ja auch draufstehen, was drin ist. | ||
| zigzag |
@Stephan Glutsch Viele deiner gewünschten Daten kannst du hier erfahren: Bundestag unter "Abgeordnete in Zahlen". Leider gibt es diese Rubrik noch nicht für die Abgeordneten der 15. Wahlperiode. | ||
| Stephan Glutsch |
zigzag, vielen Dank für den Hinweis. Die Konfessionenen und die Schulbildung sind nach Parteien aufgeschlüsselt, aber nicht die Berufsstände und die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Außerdem ist das alles ein wenig kompliziert, und kaum jemand wird sich die Mühe machen, die Daten selbst zusammenzutragen. Hier müssen Balkendiagramme her, wie im Focus. | ||
| Kampa-Kumpel |
@Glutsch: Du liest die Balkendiagramme im FOCUS? Das erklärt einiges. | ||
| Helmut M. |
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