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Verfassungsklage gegen CDU

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x95x
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 15:03 Uhr:   

Würde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesratsmehrheit Erfolg haben, da die momentan gegen Art. 65 des Grundgesetzes verstößt:
Artikel 65
[Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers]
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik [...]

Denn die Richtlinien der Politik werden momentan jawohl eher von Frau Merkel und der CDu bestimmt: Gesundheitsreform, Zuwanderungsgesetz etc.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 15:27 Uhr:   

Frau Merkel bestimmt keinesfalls das Handeln der Bundesregierung. Die hat ja nicht mal die CDU unter Kontrolle
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 17:06 Uhr:   

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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 19:55 Uhr:   

@x95x,

mit Verlaub: diese Argumentation ist hahnebüchen. Die Kompetenzverteilung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ist im Grundgesetz geregelt. Wer daran etwas verändern will muss die Verfassung ändern. An dieser Frage arbeitet ja zur Zeit die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Müntefering und Stoiber.

Ihre Äußerungen verkennen im übrigen den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative. Die Legislative liegt beim Bundestag. Der Bundesrat ist die Ländervertretung die z.T. legislative Funktionen (Verfassungsänderung, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze (wobei hier der Einspruch durch den Bundestag überstimmt werden kann) und exekutive Funktionen (einige Verordnungen bedürfen seiner Zustimmung) hat.
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzler gilt FÜR DAS KABINETT. Das heißt: Die Richtung der Politik der Minister und der Ministerin wird bzw. soll vom Kanzler vorgegeben werden. Innerhalb dieser Richtlinien bestimmen die Minister selbst.
Der Kanzler führt das Kabinett. Er kann de facto Minister ernennen und entlassen (wobei der Bundespräsident dabei die Urkunden verteilt).
Die Legislative liegt nicht beim Bundeskanzler und beim Bundeskabinett, sondern beim Bundestag (und in bestimmten Bereichen wird eben auch die Zustimmung des Bundesrates benötigt).

Was Gesundheitsreform und Zuwanderung aber auch die Steuerreform angeht: Es handelt sich hier um Kompromisse. Bei der Gesundheit waren sich beide Seiten (Schmidt, Seehofer) ohnehin recht nahe. Wobei die Entscheidungen eher Notmassnahmen waren. Über eine wirklich grundlegende Reform, einem nötige Systemwechsel (entweder Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung) gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Volksparteien. Bei der Zuwanderung gibt es auch in vielen Punkten Kompromisse: z.B. beim Nachzugalter: die SPD stand hier bei 14, die Grünen gar bei 18, die CDU zunächst bei maximal 10 und das Ergebnis ist 12 Jahre.
Das die CDU bei den Verhandlungen in vielen Punkten Erfolg hatte ist richtig: aber das Gesetz ist weder CDU-Modell pur noch SPD-Modell pur. Es ist eben ein Kompromiß. Am meisten haben wohl die Grünen an dem Ergebnis zu knabbern, öffnet er den Arbeitsmarkt (für NICHT-EU-Ausländer) doch nur für Hoch- und Höchstqualifizierte und nicht für Geringerqualifizierte wie die Grünen das wollten.
Das ich das begrüße will ich hier nicht unerwähnt lassen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 21:48 Uhr:   

Richtig an X95gs Bemerkung, die ich eher als nachdenkenswerte Pointe aufgefasst habe, ist aber, dass wir in der Tat eine "blockierte Republik" (Spiegel) haben, was sich verschlimmert, wenn im kommenden Jahr in NRW und Schleswig-Holstein unionsgeführte Regierungen ans Ruder kommen. Und der CDU-Landeschef von NRW, Rüttgers, erklärte einmal im Fernsehen, wenn die Bundestagsmehrheit die Zustimmung des Bundesrates wolle, so müsse sie haarklein dessen Formulierungen übernehmen - was dann zum Protest eines in der Diskussionsrunde anwesenden SPD-Politikers führte, das Wesen der Entscheidungen sei der Kompromiss. Sicherlich hat Marc auch recht, dass es Kompromisse gegeben hat, aber es gibt eben auch Blockade - schon seit den 1970-ger Jahren. Auch die Regierung Kohl konnte ab 1995 nichts mehr durchsetzen, da hier die SPD unter Lafontaine blockierte. Daher ist an der Bemerkung von X95 schon etwas dran, dass die eigentliche Regierung und Richtlinienkompetenz beim Bundesrat liegt - was Carlo Schmidt vorausgesehen hat - er plädierte daher für einen Senat bei den Verfassungsberatungen auf Herrenchiemsee - und gegen die Einrichtung eines Bundesrates. Nun haben wir den Salat und ich hoffe, dass im Zuge der geplanten Föderalismus-Reform (Stoiber und Müntefering als Vorsitzende dieser Kommission scheinen ja durchaus optimistisch zu sein) sich dieser Zustand ändern wird. Wir können ihn uns nicht mehr leisten.
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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 22:49 Uhr:   

smile
Mehr Zentralismus

Quote:

Daher ist an der Bemerkung von X95 schon etwas dran, dass die eigentliche Regierung und Richtlinienkompetenz beim Bundesrat liegt - was Carlo Schmidt vorausgesehen hat - er plädierte daher für einen Senat bei den Verfassungsberatungen auf Herrenchiemsee - und gegen die Einrichtung eines Bundesrates. Nun haben wir den Salat und ich hoffe, dass im Zuge der geplanten Föderalismus-Reform (Stoiber und Müntefering als Vorsitzende dieser Kommission scheinen ja durchaus optimistisch zu sein) sich dieser Zustand ändern wird. Wir können ihn uns nicht mehr leisten.


 und noch weniger Demokratie können wir uns erst recht nicht leisten.

WahlRechtReform
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2004 - 23:14 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 12:23 Uhr:   

@Bernhard:
> dass wir in der Tat eine "blockierte Republik" (Spiegel) haben,
Das ist aber überwiegend eine geistige Blockade, weil man gewisse Veränderungen nicht will - keine institutionelle.

Die Bundesregierung verzichtet in vielen Bereichen ganz bewußt darauf, die vorhandenen Kompetenzen des Bundestags zu nutzen.

Typische Beispiele sind das Staatsbürgerschaftsgesetz, das wäre überhaupt nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen. Auch beim Rentenrecht (ohne Rentenbesteuerung) oder beim größten Teil der Zuwanderungsgesetzes könnte die Regierung nach Verfassungslage ganz im eigenen Sinne entscheiden.
Nur hat Schröder halt keine Lust, in diesen Bereichen für die Vorstellungen der Grünen öffentlich verhauen zu werden - deswegen wird die Union ohne gesetzliche Notwendigkeit mit ins Boot geholt, damit sie bremst.

> was sich verschlimmert, wenn im kommenden Jahr in NRW und Schleswig-
> Holstein unionsgeführte Regierungen ans Ruder kommen.
Korrekt - dann wirds eng.
Aber bisher ist der Spielraum der Regierung lange nicht so blockiert, wie sie das darstellt.

> aber es gibt eben auch Blockade - schon seit den 1970-ger Jahren.
Eigentlich nicht.
Es gab immer wieder Korrekturen und Kompromisse durch den Bundesrat - das ist aber auch so gedacht.
Eine echte Blockade hat es aber über Jahrzehnte nicht gegeben, die Union hat ja sogar die Ostpolitik durchgehen lassen.

Eine echte Blockade hat es wirklich nur 97 unter Lafontaine gegen die Steuerreform gegeben - da war ganz klar, daß es nicht um Korrekturen geht, sondern ums totale Ablehnen.
Aber diese Periode war die Ausnahme, nicht die Regel.

Wobei ich aber völlig zustimme, daß wir eine Föderalismusreform brauchen mit einer klaren Trennung der Entscheidungsebenen.

Alleine schon, damit die Bundesregierung sich nicht länger hinter der Bundesratsfrage verstecken kann, sondern ihre Verantwortung auch selber tragen und in der Öffentlichkeit vertreten muß.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 14:30 Uhr:   

@Ralf

"Typische Beispiele sind das Staatsbürgerschaftsgesetz, das wäre überhaupt nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen. Auch beim Rentenrecht (ohne Rentenbesteuerung) oder beim größten Teil der Zuwanderungsgesetzes könnte die Regierung nach Verfassungslage ganz im eigenen Sinne entscheiden."

Das Beispiel Rente stimmt, aber die anderen beiden Gesetze sind typische Beispiele dafür, daß es ohne Bundesrat de facto oft nicht geht- selbst wenn der Bund theoretisch alleine zuständig ist. Länder bzw. die ihnen unterstehenden Kommunen führen die Bundesgesetze nämlich in aller Regel aus. Das ist- wenn das GG nichts anderes bestimmt- sogar zwingend so:

Art. 83:
"Die Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt."

Man kann also die Länder nicht einfach umgehen, indem der Bund z.B. selbst eine Zuwanderungsbehörde in eigener Regie schafft.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 15:54 Uhr:   

@Thomas:
> Länder bzw. die ihnen unterstehenden Kommunen führen die
> Bundesgesetze nämlich in aller Regel aus.
Das alleine begründet aber noch keine Zuständigkeit des Bundesrats!

Im Fall Staatsbürgerschaftsgesetz kam der Bundesrat nur ins Spiel, weil Schily explizit die Höhe der Gebühr für einen Einbürgerungsantrag in den Gesetzentwurf genommen hat - was weder üblich noch nötig war.

Ohne dieses Manöver hätte rot/grün den Doppelpaß im Prinzip ganz alleine beschließen können (und die Länder hätten dieses Gesetz selbstverständlich ausführen müssen).

Beim Zuwanderungsrecht ist es wohl ähnlich - die Grünen haben ja auch vor zwei Wochen beim Gesprächsabbruch verkündet, nun wolle man im Bundestag alleine entscheiden.

Letztlich liegt halt bei diesen Themen der Hauptdissens innerhalb der Koalition, nicht zwischen Regierung und Opposition.
Und deswegen ist der SPD die Mitwirkung der Union sehr recht, um die Grünen ausbremsen zu lassen.

Das kann man jetzt gut finden oder nicht - es hat aber nichts mit einer "Blockade" des Bundesrats zu tun.

Es gibt derzeit nur einen Punkt, wo die Bundesregierung wirklich "blockiert" wird: Die Opposition weigert sich generell, neuen Steuererhöhungen zuzustimmen. Und bei Steuerfragen ist der Bundesrat wohl fast generell zuständig.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 16:14 Uhr:   

"Und deswegen ist der SPD die Mitwirkung der Union sehr recht, um die Grünen ausbremsen zu lassen."

Richtig, die Grünen sind ja so blöde, da mitzumachen. Die lassen sich mehr über den Tisch ziehen als die FDP unter Kinkel. Für das Land ist das natürlich auch gut so.

"Das alleine begründet aber noch keine Zuständigkeit des Bundesrats!"

Nicht unbedingt, häufig aber schon wegen Art. 84I u. 84II.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 16:36 Uhr:   

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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 16:56 Uhr:   

Also: der Zuwanderungskompromiß ist gar nicht so schlecht. Insbesondere die Begrenzung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt (aus nicht-EU-Staaten, alles andere ist ohnehin nicht mehr regulierbar) auf Hoch- und Höchstqualifizerte ist besonders zu begrüßen. In diesem Punkt wurden erfreulicherweise die Grünen, die auch für Zuwanderung von Geringqualifizerten eintraten klar in die Schranken verwiesen. Ein 8,6%-Partei hat nicht zu bestimmen wie die Zuwanderungsgesetzgebung aussehen soll. Angesichts der Arbeitsmarktlage überhaupt in Erwägung zu ziehen außerhalb von Hoch- und Höchstqualifizieren Nicht-EU-Ausländer auf den Arbeitsmarkt zu lassen zeugt von einer vollkommenen Verkennung der Realitäten in unserem Land, die von einer Massenarbeitsosigkeit von mehr als 6 Mio. gekennzeichnet ist von denen der Großteil geringere bis mittlere Qualifikationen aufweist. Angesichts dieser Situation ist wohl selbst bei optimistischster Einschätzung nicht damit zu rechnen das in diesem Bereich innerhalb der nächsten 10-15 Jahren überhaupt Arbeitskräfte benötigt werden, die nicht durch den Deutschen bzw. den EU-Arbeitsmarkt gedeckt werden können.

Besonders positiv sehe ich den Sicherheitsbereich
Die erleichterte Abschiebung von Schleußern, sowie die Verkürzung des Instanzenwegs bei Abschiebungen auf nur noch eine Instanz ist besonders zu begrüßen. Wohin ein langes über drei Instanzen gehendes Verfahren führen kann zeigt ja der Fall Kaplan, der immer noch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig hat und bis zu deren Ende nicht abgeschoben werden kann (im Übrigen steht noch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Kaplans wegen der Ablehnung seines Asylantrags aus).
Das in Zukunf auch Haßprediger und Personen die eine negative Gefahrenprognose haben ausgewiesen werden können ist ebenso besonders zu begrüßen.
Das Gesetz erhält insbesondere im Sicherheitsbereich, der ursprünglich gar nicht vorgesehen war, gute Verbesserungen.

Für die Grünen ist das natürlich schwer zu schlucken, insbeondere für Beck, Ströbele und Konsorten. Auch symbolisch ist es für die Grünen miserabel das sie nicht unmittelbar an der Formulierung des Textes beteiligt sind.

"Richtig, die Grünen sind ja so blöde, da mitzumachen. Die lassen sich mehr über den Tisch ziehen als die FDP unter Kinkel. Für das Land ist das natürlich auch gut so."
Das das gut für das Land ist richtig. Aber die Grünen können natürlich immer noch versuchen das Ergebnis schönzureden (besser dieses Gesetz als gar keines). An einigen Punkten können sie durchaus Erfolge verbuchen, sei es denn das es überhaupt so ein Gesetz gibt, sei es auch beim Status von Flüchtlingen mit nichtstaatlicher oder geschlechtspezifischer Verfolgung.
Was die FDP angeht: wenn sie ab 2006 wieder in der Regierung sein sollte (mit der Union) wird sie sich schon wieder einkriegen. Insbesondere bei Sicherheitsfragen wird ihr die Union massiv zusetzen. In den 90er-Jahren war die FDP in einer Situation in der sie permanent an den 5% herumkrebste. Zudem sah sie in der Innenpolitik (Lauschangriff) und in anderen Bereichen (Steuer) nicht glücklich aus und agierte ungeschickt.
Die Grünen sind immer noch in einer Art Hochphase, die weitgehend von der Schwäche des Koalitionspartner gestützt ist.
Es scheint so zu sein, dass wir 2006 wieder auf einen "Lagerwahlkampf" zusteuern, wie der Wahlkampf 2002 ja auch in der Endphase war. Ein mögliches und wahrscheinliches zentrales Thema ist die Auseinandersetzung Gesundheitsprämie versus Bürgerversicherung. Das wird eine sehr polemische Auseinandersetzung werden. Aber es wäre wenigstens mal eine die wirklich etwas mit substanziellen Inhalten zu tun hat.
Daneben wird sich die SPD als "Friedensmacht" generieren und versuchen Ressentiments gegen eine enge Zusammenarbeit mit den USA auszuspielen, für die Frau Merkel steht. Von daher käme Schröder wohl nichts so recht wie eine Wiederwahl von Bush im November.

Aber zum Thema Bundesrat:
Ich bin für eine Föderalismusreform aber gegen eine Abschaffung des Föderalismus oder des Bundesrates. In den USA bestehen sogar noch mehr potenzielle Blockademöglichkeiten gegen eine Regierung als in Deutschland, zumal dort ein Präsident auch ohne Mehrheit in beiden Kammern dastehen kann wie einst Clinton. Dennoch ist Politik möglich. Von einer vollkommenen Blockade kann momentan keine Rede sein. Der Bundesrat hat Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreformen, Vorgezogene Steuerreferom und wird wohl bald auch das Zuwanderungsrecht passieren lassen. Das die Regierung sich nicht traut weiter zu machen hat damit zu tun dass eben in den eigenen Reihen der Rückhalt fehlt.
Die einzige Hoffnung auf die diese Regierung setzt ist ein Wirtschaftsaufschwung in den USA und dem Rest der Welt der Deutschland mitzieht und ein gutes Erbebnis der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland was die Stimmung heben könnte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 18:13 Uhr:   

@Marc: Die Blockade in den USA ist aber nicht so wirksam, da der Präsident ein Vetorecht besitzt, welches von beiden Kammern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden muss - geschehen etwa in Fragen der Sanktionen gegen Südafrika vor Ende der Apardheit unter Reagan. Schon die Drohung des Präsidenten, gegen einen ihm unangenehmen Gesetzentwurf ein Veto einzulegen (zur Zeit in der Frage der Schließung einiger Militärstützpunkte zur Kostenentlastung, wo das Parlament blockiert), kann schon Wunder wirken.Der Senat in den USA, der Ernennungen zustimmen muß, hat hier in der Tat mehr "Blockademöglichkeiten."

Den Dualismus Bundestag-Bundesrat sehe ich aber nach wie vor als akutes Problem an, wir hatten dies mehrfach diskutiert - wobei Ralf natürlich recht hat, dass die Regierung bei sauberer Trennung zwischen zustimmungspflichtigen und nicht-zustimmungspflichtigen Teilen bei Einzelgesetzen - wie Staatsbürgerschaftsrecht - durchaus mehr eigene Politik hätte durchsetzen können - aber Thomas hat auch recht: der Dualismus zwischen Bundestag und Bundesrat kann zur Blockade führen und hat es auch in der Vergangenheit getan, die Blockade ist also verfassungsmäßig in diesem Dualismus "angelegt".
Beim Zuwanderungsgesetz stimme ich Dir zu: im großen und ganzen ein guter Kompromiss - wenn er denn kommt.
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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 18:30 Uhr:   

Ihr Argument entkräftet meinen Hinweis auf die USA nicht. Der Präsident kann zwar de facto fast alle Gesetze verhindern mit denen er nicht einverstanden ist. Er kann aber nicht Repräsentantenhaus und Senat zur Annahme von Gesetzen zwingen.
So gab es (ich weiß nicht mehr genau ob 95 oder 96) in der USA keinen Staatshaushalt) weil der Entwurf der Clinton-Administration von beiden Häusern des Kongresses, in denen es einen republikanische Mehrheit gab abgelehnt wurden. Daher wurden sogar Bundesbehörden in Washington beschlossen.
Im Vergleich dazu sind die Blockademöglichkeiten in einem System mit parlamentarischer Demokratie (in der der Regierungschef auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Parlament bestimmt ist) gegenüber denen in den USA geringer.
Der Bundesrat ist eben nicht mit den Bundestag gleichranging. Den Bundeshaushalt kann er z.B. nicht blockieren.
Falls sich Rot-Grün ab nächsten Jahr tatsächlich als erste Regierung einer 2/3-Mehrheit im Bundesrat gegen sich gegenübersehen sollte, dann wäre das ohnehin eine Bankrotterklärung der Regierung.
Das wäre nur dann der Fall wenn es in NRW zu einem Wechsel käme. Wenn aber die SPD in ihrer Hochburg noch nicht einmal in der Lage ist mehrheitsfähig zu sein kann sie ohnehin für 2006 einpacken, falls sie es dann überhaupt noch bis dahin aushält. Ein Verlust in Schleswig-Holstein würde hingegen z.B. keine 2/3-Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat bedeuten. Man kann damit rechnen, dass die Bundesregierung sich noch einige Sachen überlegen wird um NRW halten zu können. Das Bekenntnis zu den Kohlesubventionen durch die SPD ist die eine Sache, andere Ideen wie neue Hilfen für strukturschwache Gebiete in NRW könnten vom neuen Parteichef der SPD, dem Nordrhein-Westpfahlen Müntefering ja noch kommen.
Ebenso könnte die SPD versuchen die aus ihrer Sicht sozial gerechte "Bürgerversicherung" gegen die angeblich unsozialen "Kopfpauschalen" zu setzen, auch schon als Testlauf für die BTW 2006 wo dieses Thema eine zentrale Rolle spielen könnte.

Die Wahlen in NRW sind noch keineswegs gelaufen oder entschieden, zumal die FDP wieder an der 5%-Hürde herumkrebst.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 18:53 Uhr:   

@Marc: Das Argument USA ist richtig, sofern es rein vom Kongress aus gesehen wird; ich wollte es lediglich aus Sicht des Präsidenten ergänzen und hier stimmt mein Hinweis.

Der Bundeshaushalt kann vom Bundesrat selbstverständlich blockiert werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat dagegen Einspruch erhebt. Der diesjährige Bundesrats-Einspruch konnte noch mit der Kanzlermehrheit im Bundestag zurückgewiesen werden.

Ich habe nie gesagt, dass Schleswig-Holstein alleine für die Zweidrittelmehrheit reicht, zumal ja in Thüringen evtl. die absolute Mehrheit der CDU kippen kann und mangels möglichem Koalitionspartner FDP rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit denkbar ist, egal ob die nun verwirklicht wird oder es dann eine große Koalition gibt - die Thüringer Bundesratsstimmen wären für einen Einspruch dann neutralisiert.

In NRW und Schleswig-Holstein gebe ich Union und FDP gute Chancen, einen Regierungswechsel herbeizuführen.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 20:22 Uhr:   

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Marc K.
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 20:34 Uhr:   

@c07,

"Du willst den Wählern das Recht absprechen, in den Ländern andere Parteien als für den Bundestag zu wählen? Dann brauchen wir gar keine Länder (oder keinen Bund)."
Nun: da wir jetz per Du sind: natürlich sprechen ich den Wähler das nicht ab. Aber tun wir hier doch nicht naiver als wir sind. Bei Landtagswahlen spielt natürlich der Bundestrend immer eine Rolle. Und wenn die SPD in ihrem Stammland nicht mehr in der Lage ist zusammen mit den Grünen mehrheitsfähig zu sein, wo soll sie es dann noch sein????
Realistischerweise steht für die Bundesregierung mit den Wahlen in NRW mehr oder weniger alles auf dem Spiel. Mit ein Grund warum jetzt auch immer wieder über mögliche Regierungsumbildungen gesprochen wird mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW 2005.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 28. Mai 2004 - 22:42 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Juni 2004 - 10:24 Uhr:   

@c07:
> Je mehr das beachtet wird, desto mehr sind die Wähler dazu
> gezwungen, eine Wahl tatsächlich zu zweckentfremden.
Das halte ich überhaupt für das Hauptproblem beim derzeitigen Kompetenzengemisch: Die Leute werden dazu veranlaßt, nicht nach Landeskriterien abzustimmen, sondern oft entscheidet die Bundespolitik.

Wenn es diesen (immer stärker werdenden) Effekt nicht gäbe, wäre das alles halb so wild. Das Beispiel USA oder eben auch die lange Zeit erfolgreiche "Kohabitation" in Deutschland zeigen, daß nicht Blockade, sondern Kompromisse der Normalfall sind, damit kann man leben.

> Aber eigentlich existiert der "Bundestrend" nur in der Einbildung
> der Demoskopen.
Korrekt. Und die liefern dann bei jeder konkreten Wahl Begründungen, warum diese oder jene Partei bei einer Landtagswahl eben nicht entsprechend dem "Bundestrend" abgeschnitten hat ...

"Experten sind die Leute, die einem hinterher erklären können, warum ihre Prognosen nicht eingetroffen sind" (wohl von Churchill).

> Man könnte es sogar als Qualitätsmerkmal betrachten, wenn die
> Regierung generell unpopulär ist, aber zu den relevanten Wahlen, wo
> eher rationale Entscheidungen als Stimmungen zählen, bestätigt
> wird.
Ja. Gibt es aber selten.

> Der Bundesregierung könnte es eigentlich absolut egal sein. Eine
> Totalblockade schadet ihr ja nicht direkt.
Weiß nicht.
Die jetzige Situation ist im Prinzip ideal für eine Regierung wie die von Schröder, die sich über ihren Kurs im unklaren ist.
Wenn irgendwo was klappt, schreibt sie es sich auf ihre Fahnen.
Wenn was nicht klappt, verweist sie auf die "blockierende" Bundesratsmehrheit.

Aber wenn (wie in der Endphase Kohl) wieder das Gefühl aufkommt, die Regierung wäre handlungsunfähig (z. B. wegen 2/3-Mehrheit im Bundesrat), dann ist ihre Abwahl wohl fast sicher.
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Kati S.
Veröffentlicht am Montag, 12. September 2005 - 17:33 Uhr:   

meine these ist das die bundesregierung die eigentliche legislative ist weil satistisch gesehen die meisten gesetze von ihr kommen.
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. September 2005 - 18:56 Uhr:   

@Kati S.
Können Sie mir ein Gesetz nennen, daß die Bundesregierung und nicht der Bundestag beschlossen hat? Die Bundesregierung hat es eingebracht, aber sicherlich nicht beschlossen! Sonst müssten Sie ja auch behaupten, die wahren Richter seien die Staatsanwälte, weil die meisten Anträge auf Verurteilung von der Staatsanwaltschaft kommen.

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