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Ministerpräsident

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Steven
Veröffentlicht am Sonntag, 25. April 2004 - 13:34 Uhr:   

Hallo? Wer kann mir helfen?
Ich suche Antworten auf die Frage, ob ein
Ministerpräsident auch Mitglied im
Bundestag sein kann?Ich denke nein,
finde aber keine Erklärung dazu,Danke!
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 25. April 2004 - 15:04 Uhr:   

Dass er es nicht sein dürfte, würde eine Einschränkung in der Landesverfassung verlangen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen wäre dies zum Beispiel Artikel 64 Abs. 4 der Landesverfassung:
"Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein."

Um den Ministerpräsidenten welchen Landes geht es dir denn?
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 25. April 2004 - 15:21 Uhr:   

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Sole
Veröffentlicht am Montag, 26. April 2004 - 20:34 Uhr:   

In Thüringen darf ein MdL grundsätzlich nicht MdB sein, für Regierungsbeamte gilt dies nicht. Was mit dem Ministerpräsidenten ist weiß ich nicht. Stoiber kandidierte für den Bundestag.

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