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 Bernhard Nowak |
Gleichlautender Artikel in der Süddeutschen Zeitung | ||
| Bernhard Nowak |
Abschließend noch die Originalquelle des Tagesspiegel | ||
| Bernhard Nowak |
Die Sicht von Frau Merkel findet sich in der FAZ-Sonntagszeitung vom 18. Januar. Da ein Linkverweis hier nicht möglich ist, habe ich die entsprechenden Teile des Interviews, welches die Präsidentenfrage berührt, hier hineinkopiert. FRAGE: Keine Gefahr mehr für Schäuble? ANTWORT: Dazu habe ich schon vor Monaten gesagt: Wolfgang Schäuble hat für diese Dinge genug gebüßt. FRAGE: Ihr Verhältnis zu Schäuble gilt als zerbrochen. ANTWORT: Unsinn! Ich kann mich nur wundern, was darüber alles geschrieben wird. Wolfgang Schäuble und mich verbindet eine gute, fruchtbare und erfolgreiche Zusammenarbeit - gerade auf dem Feld der Außen- und Europapolitik, die im vergangenen Jahr eine so große Rolle gespielt hat. Er ist ein erfahrener Politiker, der die umfassende Wertschätzung vieler genießt - meine auch. FRAGE: Also wäre er ein guter Präsident? ANTWORT: Wie immer Sie es versuchen, ich werde mich in diesem Zusammenhang nicht zu Namen äußern. Meine Aufgabe als CDU-Vorsitzende ist es, dafür zu sorgen, daß die Union zusammen mit der FDP - nur so gibt es eine Mehrheit - eine erfolgreiche Besetzung des Präsidentenamtes erreicht. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ist das eine anspruchsvolle Aufgabe. FRAGE: Was ist, wenn die FDP einen eigenen Kandidaten aufstellt? ANTWORT: Zu diesem Thema habe ich alles gesagt. FRAGE: Ist eine Frau als Kandidatin möglich? ANTWORT: Ich pflege in solchen Fragen üblicherweise nicht geschlechtsspezifisch zu denken. FRAGE: Der Kanzler will eine Präsidentin. ANTWORT: Der Bundeskanzler hatte viel Zeit, wichtige Ämter mit Frauen zu besetzen. Da hat er sehr viele Chancen verstreichen lassen. Sein Vorschlag, eine Kandidatin für die Bundespräsidentschaft aufzustellen, ist einzig und allein taktisch begründet. Niemand sollte das übersehen. | ||
| c07 |
Torsten: Kommt drauf an, was "meistens" heißt. Wenn es viele Parteien gibt, die in der Größe stark differieren, ist es bei den kleineren Parteien eigentlich eher der Normalfall, dass ihre Mandatszahl hin und her hüpft, bis sie sich auf dem neuen Wert stabilisiert. Wenn man die Verteilung für die Bundesversammlung schrittweise von 1 auf 603 Mandate erhöht, treten immerhin 58 Rücksprünge auf. Bremen bekommt z.B. den ersten Sitz ab 58, mit Ausnahme von 64 und 79. Den 5. Sitz hat es erst im 6. Anlauf sicher (Verteilung von 568 bis 588: 4, 5, 4, 5, 4, 4, 4, 4, 5, 4, 5, 4, 4, 4, 4, 4, 5, 5, 4, 4, 5). Darf ich übrigens aus gegebenem Anlass nochmals drauf hinweisen, dass man z.B. bei makeashorterlink.com oder tinyurl.com aus langen URLs, die das Forum sprengen, kürzere machen lassen kann, und auch das Forum selber die Möglichkeit bietet, lange Links hinter einem kurzen Text zu verstecken (wobei man insbesondere beim Spiegel dran denken muss, Kommas durch "\," zu ersetzen). | ||
| Bernhard Nowak |
Nach den obigen Artikeln ist für mich völlig klar 1.) Ich gehe davon aus, dass Schäubles Chancen, Bundespräsident zu werden, sehr gering sind, ich räume ihm keine Chancen ein. 2.) Folgende Szenarien sind meines Erachtens denkbar: a) die FDP stellt - gegen den ausdrücklichen Willen der Union - Frau Schmalz-Jacobsen als Kandidatin ihrer Partei auf. Sie dürfte dann gewählt werden - mit Hilfe von SPD und Grünen, vielleicht Teilen der PDS. b) die FDP stellt Wolfgang Gerhardt auf. Stellt die Union Schäuble gegen Gerhardt trotzdem auf, dürften SPD und Grüne eine Frau aufstellen, die dann im 3. Wahlgang gewählt ist (Limbach, Schmidt etc.) c) die FDP stellt Wolfgang Gerhardt auf. Schäuble verzichtet spätestens im 3. Wahlgang zugunsten von Gerhardt oder tritt nicht an. Dann dürfte Gerhardt - trotz Zähneknirschens - im 3. Wahlgang mit knapper Mehrheit gegen die Kandidatin von rot-grün nächster Bundespräsident werden. d)die FDP stellt Wolfgang Gerhardt auf, die Union - spätestens im 3. Wahlgang - Klaus Töpfer. Dann würde die Kandidatin von rot-grün gewinnen, falls eine solche aufgestellt wird. Wird Töpfer jedoch rechtzeitig aufgestellt, könnte er mit Hilfe von Teilen der Union und Teilen der SPD sowie Abgeordneten der Grünen gegen Gerhardt gewinnen und neuer Bundespräsident werden. Spannende Aussichten. | ||
| Bernhard Nowak |
Anbei noch der Link von "Spiegel Online" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,282826,00.html Wir werden ja dann am 24. Mai mehr wissen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Nach den obigen Artikeln ist für mich völlig klar ... Hmmm. Ich hätte eher gesagt, in allen diesen Artikeln steht nichts wirklich Neues. Zu 1) Zustimmung. Schäuble wird von seinen "Parteifreunden" nur noch als taktischer Spielball mißbraucht. Zu 2a) > Sie dürfte dann gewählt werden - mit Hilfe von SPD und Grünen, > vielleicht Teilen der PDS. Sie genießt bei Teilen von rot/grün einige Wertschätzung. Aber ob das wirklich reicht, damit SPD und Grüne sie geschlossen unterstützen? Für die SPD wäre das eine interessante Option. Für die Grünen hieße es dagegen, der verhaßten FDP einen Riesenerfolg zuzuschanzen und damit die Gefahr, von dieser als Koalitionspartner verdrängt zu werden. Zu den übrigen Szenarien: Weder Gerhardt noch Schäuble oder Töpfer werden überhaupt kandidieren, wenn es nicht vorher eine klare Einigung zwischen FDP und Union gibt und beide Seiten sicher sind, fast alle Stimmberechtigten auf Linie zu bekommen. Die Wahl wird m. E. vorher am Verhandlungstisch entschieden, nicht durch Überläufer oder taktische Rückzüge zwischen irgendwelchen Wahlgängen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich stimme Dir darin zu, dass Gerhardt nur aufgestellt wird, wenn er gewählt wird. Er ist Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und kann schwerlich "zurückziehen", es sei denn, er tritt freiwillig ab, was ich nicht glaube. Ansonsten sehe ich, dass Thomas durchaus gute Gründe hat für seine Prognose, die besagt, weder Union noch FDP verzichten auf eine eigene Kandidatur. Lachende "Siegerin" wäre dann eine Kandidatin von rot-grün, es sei denn, es kandidiert Frau Schmalz-Jacobsen, dann Szenario 2 a. Wie Volker Beck ja zu recht sagte, genießt Frau Schmalz-Jacobsen große Sympathie bei SPD und Grünen und sie wird gewählt werden - wenn Schäuble Alternativkandidat ist - auch gegen Töpfer. Das Lob Schröders für Töpfer erscheint mir auch ziemlich durchsichtig: genau wie im Fall "Süßmuth" verfolgt er meines Erachtens die Absicht, Töpfer als Kandidaten "aus dem Rennen" zu bringen, damit die Union Schäuble aufstellt und somit entweder Frau Schmalz-Jacobsen oder - bei einer Kandidatur von Gerhardt - die Kandidatin von rot-grün dann im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt ist. Denn erst eine Frau für das Amt zu fordern und dann die Qualifikationen von Herrn Töpfer für das Amt zu loben (die dieser unzweifelhaft besitzt), ist für mich purer Machiavellismus. | ||
| Bernhard Nowak |
Vergessen hatte ich. Genauso wie Schröder meines Erachtens Schäuble als Unionskandidat im Rennen halten will - in der Absicht, dass er verliert und die Union den Bundespräsidenten "nicht" stellt - so verfolgt Roland Koch mit seinem "Stern"-Interview meines Erachtens dieselbe Absicht. Er will, dass Schäuble aufgestellt wird. Fällt er - wie zu erwarten ist - dann durch, kann er Merkel die "Schuld" zuschieben. Eine Frau wäre dann vermutlich Präsidentin - Schmalz-Jacobsen oder die Kandidatin von rot-grün. Merkels Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur wären dahin. Mutmaßlicher neuer Kanzlerkandidat wäre dann Roland Koch. Ob dies die Absicht der FDP sein kann, wage ich zu bezweifeln. Insofern halte ich die Artikel auch insoweit für glaubwürdig, dass Westerwelle eine Einigung mit der Union in der Kandidatenfrage anstrebt - aber eben zu "seinen" Bedingungen - Bundespräsident Gerhardt, FDP-Partei- und Fraktionschef Westerwelle. Töpfers Chancen, Kandidat der Union zu werden, sehe ich nach Schröders "Danäer-"Geschenk als minimal an. Daher nochmals mein Tipp: der nächste Bundespräsident heißt Gerhardt oder Frau Schmalz-Jacobsen. | ||
| Wilko Zicht |
Meines Erachtens sind derzeit folgende Varianten in dieser Reihenfolge realistisch: 1. SPD, Grüne, FDP und PDS wählen einen sozialliberalen Kandidaten der FDP. (Favorit: Schmalz-Jacobsen) 2. Union und FDP wählen einen Kandidaten der Union (Favoriten: Roth, Schäuble, Töpfer). Je nach Kandidat evtl. auch mit dem Votum von SPD und/oder Grünen. 3. Union und FDP wählen einen unabhängigen Kandidaten (Favoriten: Kirchhof, Henkel) 4. Union und FDP wählen einen bürgerlichen FDP-Kandidaten (Favorit: Wagner) Letztlich ist es die Entscheidung der FDP, welche dieser Varianten eintritt. Da sie derzeit (trotz der Erfahrungen von 2002) wohl weniger Angst davor haben muß, daß Rot-Grün die nächste Wahl erneut gewinnt, als vor einer absoluten Mehrheit der Union, spricht einiges dafür, daß sie vor allem darauf aus sein sollte, einen FDP-Kandidaten durchzukriegen, auch wenn die Union dabei schlecht aussieht. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, daß die Union als stärkste Fraktion auf einen eigenen Kandidaten verzichten wird, zumal die für einen solchen Deal erforderliche Verhandlungsmasse fehlt. Wenn die FDP einen Bundespräsidenten aus ihren Reihen möchte, dann kann sie dies einfacher zusammen mit Rot-grün haben. Wenn die FDP dagegen unbedingt auf die schwarz-gelbe Karte setzen will, erscheint als Kompromiß mit der Union ein unabhängiger Kandidat á la Kirchhof (schauder) oder Henkel möglich. Für völlig ausgeschlossen halte ich die Möglichkeit, daß FDP und Nion sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen und Rot-grün als lachender Dritte gewinnt. Das wäre ein Fiasko sowohl für die FDP als auch für die Union. Wie wollen Merkel und Westerwelle sich als mögliche Koalitionspartner zur Wahl stellen, wenn sie sich nicht einmal in so einer Einzelfrage verständigen können? So dumm werden die beiden nicht sein. | ||
| Bernhard Nowak |
@Wilko: Ich stimme Dir darin zu, dass Variante 1 am wahrscheinlichsten ist. Variante 3 ist möglich. Aber: die Union wählt mit Sicherheit keine Bundespräsidentin, weil Frau Merkel Kanzlerkandidatin der Union werden möchte und dann beide Spitzenämter mit Frauen besetzt würden (Frau Merkel sagt auch, sie dächte "üblicherweise"(!!!!!) nicht an das Geschlecht, aber hier wohl schon. Ich denke auch, Frau Wagner wird nicht gegen ihren Parteifreund Gerhardt antreten. Frau Wagner wäre als Frau für die Teile der merkel-treuen Union nicht wählbar (aus obigen Gründen) und wegen ihrer "Treue" zu Roland Koch für SPD und Grüne völlig unakzeptabel. | ||
| Bernhard Nowak |
Noch etwas: Schäubles Name ist jetzt als Kandidat so oft auch in der Union selber ins Spiel gebracht worden, dass ein Alternativ-Kandidat zu ihm seitens der Union meines Erachtens nur benannt werden kann, wenn er gemeinsamer Kandidat von Union und FDP ist (etwa Töpfer), da sonst die für die Union fast unvermeidliche Frage auftauchen wird: warum nicht Schäuble? Da er so oft von Merkel-Rivalen als ihr Favorit benannt wurde und auch Frau Merkel ihn in dem besagten Interview für geeignet hält (wenn sie ihn auch mangels Abstimmung mit der FDP und ihren eigenen Gremien nicht offiziell als Kandidaten der Union benennen kann), würde eine Nichtberücksichtigung Schäubles ja das indirekte Eingeständnis sein, dass der Favorit der Partei in der Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig wäre. Und wenn er dann doch benannt wird (weil so viele ihn in der Union gefordert haben), so dürfte auch er schwer "zurückziehbar" sein, dazu ist er ein zu wichtiges politisches "Schwergewicht". Und dann wird Variante 1 die wahrscheinlichste Variante werden - oder eben doch die von vielen belächelte Situation, dass die FDP entweder "klein" beigeben muß (aber auch hier hat sich das Spiel ja verselbstständigt; zu lange ist von zu vielen FDP-Politikern ein eigener Kandidat gefordert worden, um jetzt noch "glaubwürdig" zurückzuziehen) und der kann eigentlich nur Gerhardt heißen. Eine Chance verbleibt dann noch: dass Gerhardt, der ja sehr unionsnah ist und ein sehr ausgleichender Mensch ist, entweder doch von der Union als gemeinsamer Kandidat akzeptiert wird oder er von sich aus - um eine Koalition von Union und FDP 2006 nicht zu gefährden, die er sich wünscht, zugunsten Schäubles oder Töpfers oder wem auch immer verzichtet - eine Frau wird dann aber mit sicherheit nicht Bundespräsidentin. Aber vermutlich kommt wirklich Variante 1 zustanden und Frau Schmalz-Jacobsen wird nächste Bundespräsidentin. Darin gebe ich Wilko recht. | ||
| Niederbayer |
Bernhard, ich sehe mittlerweile auch sehr große Chancen für Frau Scmalz-Jacobsen, zumal sich die Union nicht vor Anfang März auf einen eigenen Kandidaten festlegen wird. Je länger diese jedoch zögert, desto mehr wird die FDP nach eigenen Optionen Ausschau halten. Für Frau Merkel wäre dies dann der Supergau. In einem Punkt möchte ich Ihnen aber wiedersprechen. Der große Gewinner wäre für mich nicht Koch sondern Stoiber. Koch steht momentan auf einer Stufe mit Wulff aber weit hinter Merkel und Stoiber. Im übrigen halte ich das Risiko für die FDP bei einer Wahl von Frau Schmalz-Jacobsen bezüglich 2006 für relativ gering. Sollte es für die Union alleine nicht reichen- wovon auszugehen ist- gibt es für diese nur die FDP als Koalitionspartner. Andere Möglichkeiten wie schwarz-grün halte ich auf Bundesebene für ausgeschlossen. Insofern liegt das Risiko ganz bei der Union bzw. bei Frau Merkel; und deren langes Taktieren könnte durchaus in die Sackgasse führen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Niederbayer: Was Frau Merkels Verhalten angeht, so bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie wirklich einen Unionskandidaten will. Die entsprechende, von mir ins Forum zitierte Passage aus dem Interview mit der FAZ-Sonntagszeitung lautet lediglich: "Meine Aufgabe als CDU-Vorsitzende ist es, dafür zu sorgen, daß die Union zusammen mit der FDP - nur so gibt es eine Mehrheit - eine erfolgreiche Besetzung des Präsidentenamtes erreicht." Mehr nicht. Für mich heißt dies, sie hat sich als Realistin bereits mit einem FDP-Präsidenten Gerhardt abgefunden. Dies entspräche dann Wilkos Szenario Nr. 4 (welches ich selber weiter nach oben ansetzen würde). Die Gespräche Westerwelles mit Frau Merkel dienen meines Erachtens auch nicht dazu, ihr anzubieten, einen Unionskandidaten mitzuwählen, sondern Frau Merkel dazu zu bringen, einen FDP-Kandidaten Wolfgang Gerhardt (dessen Nachfolger Westerwelle als Fraktionschef ja werden möchte) mitzutragen. Und genau hier setzt das "Stern-Interview" Kochs an. Es ist nicht so sehr gegen die FDP gerichtet - so sehe ich dies - sondern gegen Frau Merkel. Koch sagt ihr indirekt: Frau Merkel, die große Mehrheit der Union unter meiner Führung trägt eine FDP-Kandidatur nicht mit (Stern-Interview-Link weiter oben im Forum von mir hineingepostet). Stoiber war hier realistischer. Ich hörte ihn im Fernsehen im Herbst, unmittelbar nach dem Rau-Verzicht, sagen, ein alleiniger Vorschlag der Union für das Bundespräsidentenamt ohne Abstimmung mit der FDP habe keinen Sinn. Ich denke daher tatsächlich, wir werden am 23. Mai 2004 abends entweder einen gewählten FDP-Bundespräsidenten Wolfgang Gerhardt oder eine gewählte FDP-Bundespräsidentin Schmalz-Jacobsen haben, wobei bei der Kandidatur von Frau Schmalz-Jacobsen ihre Wahl als ziemlich sicher anzusehen ist. Bei einer Kandidatur Wolfgang Gerhardt ist nicht auszuschließen, dass die Union in der - falschen - Annahme, Gerhardt zieht zurück, ihren Kandidaten (Schäuble oder doch Töpfer) im Rennen läßt und dann doch noch eine Kandidatin von rot-grün das Rennen macht - also die Option, die Wilko aus seiner Sicht als die unrealistischste Variante verneint. Was ich sagen möchte: wenn Frau Merkel - um der langfristigen Zusammenarbeit mit der FDP und ihrer Anbindung an die Union willen - geneigt ist, einen bürgerlichen FDP-Kandidaten Gerhardt (Frau Wagner schließe ich aus den Gründen, die ich Wilko entgegnete, aus) mitzuwählen, dann muss sie dass der Unionsmehrheit um Koch "verkaufen". Und dann macht ihr langes Taktieren schon einen Sinn. Sie kann dann nämlich sagen: durch Kochs unvorsichtiges Vorpreschen im Stern wurde die Chance eines Unions-Bundespräsidenten vertan, da die FDP nun auf einer eigenen Kandidatur bestand und die Sache "laufen" lassen. Gerhardt als Bundespräsident wäre ein Mann und käme aus Hessen - ein Hinderniß für einen potentiellen Kanzlerkandidaten Koch. Die Chancen Stoibers, erneut Kanzlerkandidat der Union zu werden, schätze ich nach wie vor als gering ein. Diese könnten dann steigen, wenn Frau Schmalz-Jacobsen mit den Stimmen von rot-grün gewählt würde. Dann stiegen aber auch die Chancen Kochs erneut. Und hier stand ja in dem von mir geposteten Artikel in der Süddeutschen, die FDP habe sich darauf geeinigt, dass Gerhardt das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur innerhalb der FDP hat. Deshalb sehe ich folgendes Szenario: stimmt die Union einem gemeinsamen FDP-Kandidaten zu (Westerwelles Hoffnung), so wird Gerhardt Bundespräsident. Kann Frau Merkel dies nicht durchsetzen (wozu Kochs Interview beitragen dürfte), wird Schäuble (aussichtsloser) Kandidat und Frau Schmalz-Jacobsen Bundespräsidentin. Die Chancen Töpfers schätze ich nach Schröders Werbung noch geringer ein als zuvor. Er hätte meines Erachtens nur dann Chancen, wenn die Union durch seine Kandidatur definitiv sicher sein könnte, dass seine Wahl zum Bundespräsidenten "gesichert" ist - und dies ginge nur über Vorabsprachen mit SPD oder FDP. Da die FDP aber unbedingt selber den Präsidenten aufstellen möchte, dürfte sie im Falle der Kandidatur Töpfers Frau Schmalz-Jacobsen aufstellen, da bei einem Rennen Töpfer gegen Gerhardt das Endergebnis meines Erachtens offen wäre, bei einem Rennen Töpfer - Schmalz-Jacobsen letztere Bundespräsidentin werden dürfte. Also: Variante 1 - wie Du und Wilko sagten - die wahrscheinlichste Variante, aber in jedem Fall: die FDP stellt den Präsidenten - Frau Schmalz Jacobsen oder Wolfgang Gerhardt werden meiner Meinung nach am 1. Juli 2004 als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden - darauf bin ich bereit, einen Kasten Bier zu verwetten. | ||
| m.g.s. |
Ich frage mich, ob - neben der offensichtlich nicht unwahrscheinlichen Variante, dass Frau Schmalz-Jacobsen aufgestellt wird - die Variante, die Bernhard ansprach, nicht etwas zu wenig gewürdigt wird: c2. FDP und CDU schaffen weiterhin keine endgültige Einigung (ohne dass jedoch weiteres Porzellan zerschlagen wird). Westerwelle stellt Gerhardt auf in der Annahme, die CDU damit noch zum Einlenken zu bewegen und in der Hoffnung auf den Fraktionsvorsitz. (Insbesondere glaube ich dass die FDP früher als die CDU die Geduld verlieren wird in der Nominierungsfrage). Die Union aber gibt nicht nach und nominiert (z.B.) Schäuble, der auch vor dem entscheidenden Wahlgang keine Anstalten macht, zurückzuziehen. Schließlich zieht angesichts eines drohenden Fiaskos Gerhardt die Reißleine und verzichtet zugunsten Schäubles, der mit knapper Mehrheit bei wenigen FDP-Abweichlern gewählt wird. Dieses hin und her geht schon so lange zwischen CDU und FDP, dass ich, wenn kein neuer Kandidat aus dem Hut gezaubert wird, nicht mehr annehme, dass ein offizieller gemeinsamer Kandidat kommt. Und wenn dann _nicht_ Frau Schmalz-Jacobsen (oder jemand ähnliches) aufgestellt wird, zählen am Ende nur die Nerven. Und da schätze ich die FDP schwächer ein. Insbesondere stimme ich Wilko zu, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass beide auf ihren eigenen Kandidaten beharren und die SPD der lachende dritte ist. Da würde doch insbesondere Westerwelle das Gesicht verlieren, da er ja sämtliche Chancen auf eine SPD-gewählte FDP-Kandidatin im vorhinein ausgeschlagen hätte. | ||
| Ralf Arnemann |
@Wilko: > 1. SPD, Grüne, FDP und PDS wählen einen sozialliberalen Kandidaten > der FDP. (Favorit: Schmalz-Jacobsen) Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß die PDS da mitmachen würde. Und ohne die PDS ist die Mehrheit dünn und braucht eine Geschlossenheit, die schwierig herzustellen sein wird. Das ganze Geplänkel um diese Kandidatur ist vor allem im Interesse der SPD, um die Opposition gegeneinander zu treiben - ist auch erstklassig gelungen. Aber es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund, warum die Grünen am Ende bei der Abstimmung geschlossen der FDP zu einem Riesenerfolg verhelfen sollten. Die Schmalz-Jacobsen-Kandidatur kann der FDP helfen, die Union "gefügig" zu machen - ist aber eigentlich ein Hochrisikoprojekt. > 3. Union und FDP wählen einen unabhängigen Kandidaten (Favoriten: > Kirchhof, Henkel) Das ist immer noch eine spannende Option, die den Interessenkonflikt zwischen beiden Parteien elegant ausblendet. Und vor allem noch nicht durch eine öffentlichte Diskussion zerschlissen wurde. Es wäre gut möglich, daß das intern schon abgesprochen ist, und dann wenige Wochen vor der Wahl präsentiert wird. > Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, daß die Union als stärkste > Fraktion auf einen eigenen Kandidaten verzichten wird, ... Da gebe ich Bernhard recht: Vielleicht hat Merkel das schon längst akzeptiert und wartet jetzt nur noch ab, wie sie das der Partei beibringen kann. Der Schmalz-Jacobsen-Vorstoß hätte ihr dann entscheidend geholfen. > Für völlig ausgeschlossen halte ich die Möglichkeit, daß FDP und > Nion sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen und Rot-grün als > lachender Dritte gewinnt. Das wäre ein Fiasko sowohl für die FDP > als auch für die Union. Für die Union wäre es in der Tat ein Fiasko. Aber für die FDP nur eine lästige Nebensächlichkeit. Die Stimmung in der Partei ist eindeutig so, daß ein Durchhalten einer eigenen Kandidatur auf jeden Fall gut geheißen würde - egal welche andere Partei dann gewinnt. | ||
| Thomas Frings |
@Wilko "Für völlig ausgeschlossen halte ich die Möglichkeit, daß FDP und Nion sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen und Rot-grün als lachender Dritte gewinnt. Das wäre ein Fiasko sowohl für die FDP als auch für die Union." Ein Fiasko für Merkel, aber nicht für Koch und Stoiber. Denen wäre eine Niederlage vermutlich ganz recht. Warum haben wohl Koch und CSU den Schäuble ins Spiel gebracht? Daß dessen Chance gleich null ist werden die wissen. "Wie wollen Merkel und Westerwelle sich als mögliche Koalitionspartner zur Wahl stellen, wenn sie sich nicht einmal in so einer Einzelfrage verständigen können?" Koalitionen sind ein Geben und Nehmen. Aber hier bekommt nur einer was, der andere nichts. So abgelutscht es auch klingt: Es gibt keine Koalition in der Opposition. "So dumm werden die beiden nicht sein." Dumm sind sie nicht, die Frage ist nur, inwieweit Merkel das Heft in der Union in der Hand hat. "2. Union und FDP wählen einen Kandidaten der Union (Favoriten: Roth, Schäuble, Töpfer). Je nach Kandidat evtl. auch mit dem Votum von SPD und/oder Grünen." Das ist so gut wie ausgeschlossen, denn dies wäre für die FDP die schlechteste Variante, sie würde als Anhängsel der Union erscheinen. Das wird Westerwelle um jeden Preis verhindern wollen. Und wenn der Kandidat sogar von links untrestützt wird, wären die FDP-Stimmen wieder überflüssig. Wenn Westerwelle sich auf so etwas einließe, hätte er katastrophal versagt. Jede Niederlage mit einem eigenen Kandidaten ist für die FDP besser als als willenloser Wurmfortsatz der Union dazustehen. | ||
| Ralf Arnemann |
@m.g.s.: > c2. FDP und CDU schaffen weiterhin keine endgültige Einigung (...). > Westerwelle stellt Gerhardt auf in der Annahme, ... Nein, nein, nein!!! Solche Szenarien sind völlig unrealistisch. Schwergewichte wie Gerhardt (oder Schäuble) lassen sich nicht aufstellen, wenn nicht vorher eine klare Mehrheit festgeklopft wurde. Wenn es weder mit der Union noch mit rot/grün zu einer Übereinkunft kommt, wird die FDP irgend jemand Ehrenwertes aus der zweiten Reihe aufstellen - und dann gibt es auch keinen Rückzug in späteren Wahlgängen und keine Abweichler. > ... zählen am Ende nur die Nerven. Und da schätze ich die FDP > schwächer ein. Das ist eine krasse Fehleinschätzung. Wenn es um "Nerven behalten" geht, dann sind FDP-Politiker den großen Parteien deutlich überlegen. Jeder FDPler mit längerer Politikerfahrung hat genügend Situationen erlebt, in denen eine falsche Entscheidung den Fall unter die 5% und das Ende der politischen Laufbahn bedeutet. Und im Gegensatz zu SPD und Union hat die FDP so gut wie kein Auffangnetz, mit dem Ex-Politiker mit parteinahen ordentlich bezahlten Jobs versorgt werden können. Nur so mal als Beispiel: Als die FDP 1982 aus dem hessischen Landtag flog, hat der hier schon oft genannte Wolfgang Gerhardt seinen Job gekündigt und sein Haus verpfändet, um als ehrenamtlicher Landesvorsitzender die Hessen-FDP wieder aufzubauen und dann ins Parlament zurückzuführen. Wenns schief gegangen wäre, wäre er komplett pleite gewesen (ging aber nicht, und er wurde Minister). Solche Situationen hat kein SPDler oder CDUler irgendwann sich auch nur vorstellen müssen. Das Nervenkostüm der FDP-Leute in der Bundesversammlung wird kein Thema sein. | ||
| m.g.s. |
Das ist eine interessante Vorgeschichte von Gerhardt, die ich nicht kannte. Nach wie vor nicht überzeugt bin ich, dass zumindest bei Kandidaten aus der zweiten Reihe nicht doch ein Rückzug in späteren Wahlgängen erwogen wird. Aber wir werden erleben was passiert. Jetzt ist erst einmal interessant, ob Merkel und Westerwelle es schaffen (angesichts von Koch und Stoiber einerseits und einigen FDP-Leuten andererseits) einen gemeinsamen Kandidaten auszuhandeln. | ||
| Bernhard Nowak |
Meine Prognose (aufgelistet nach Wahrscheinlichkeiten): 1.) Merkel versucht, die Union davon zu überzeugen, von einer eigenen Kandidatur abzusehen, da sie in die Niederlage führt. Doch der Koch-Flügel fordert vehement Schäuble. Schäuble wird von der CDU-Fraktion der Bundesversammlung als Unionskandidat - gegen Merkels Widerstreben - aufgestellt. Daraufhin stellt die FDP nach Absprache mit der SPD und den Grünen Frau Schmalz-Jacobsen auf, die auch mit knapper Mehrheit von FDP, SPD und dem größten Teil der Grünen gewählt wird. Einige Grüne und die PDS enthalten sich der Stimme oder nehmen an der Abstimmung nicht teil etc. Schmalz-Jacobsen wird Bundespräsidentin 2.) Union verzichtet nach eingehender Analyse auf einen eigenen Kandidaten und wählt - zumindest im 3. Wahlgang - Gerhardt mit. Gerhardt wird Bundespräsident. 3.) Union stellt Schäuble auf, FDP Gerhardt. Rot-grün nominiert, von der PDS mehrheitlich gestützt, eine eigene Kandidatin. Gerhardt verzichtet aus eigenem Willen um der gemeinsamen Koalition mit der Union willen auf eine eigene Kandidatur, weil ihm die Installierung einr christliberalen Koalition 2006 am Herzen liegt (dies hat nichts mit Willensschwäche zu tun, es ist sein ureigener Entschluss). Schäuble wäre gewählt. 4.) Union stellt Schäuble auf, FDP Gerhardt. Rot-grün nominiert, von der PDS mehrheitlich gestützt, eine eigene Kandidatin. Schäuble gibt im 3. Wahlgang zugunsten Gerhardts auf. Gerhardt wird Bundespräsident. 5.) Union stellt Schäuble auf, FDP Gerhardt. Rot-grün nominiert, von der PDS mehrheitlich gestützt, eine eigene Kandidatin. Im 3. Wahlgang gibt es nach wie vor 3 Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenteen. Gewählt wird die Kandidatin von rot-grün mit mehrheitlicher Unterstützung der PDS im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit. An eine Kandidatur Töpfers glaube ich nur, wenn verbindliche Signale aus FDP und SPD kommen, ihn zum Bundespräsidenten zu wählen und dies sehe ich nicht. Ansonsten bei Töpfer genau die gleichen Variationen, allerdings hätte er gegen Gerhardt deutlich bessere Chancen. Er wäre allerdings bei einer Kandidatur von Frau Schmalz-Jacobsen chancenlos. Daher bleibe ich bei meiner obigen Prognose. Bundespräsidentin wird vermutlich Frau Schmalz-Jacobsen als wahrscheinlichste Variante. Zweite Variante: Bundespräsident Gerhardt. Dritte Variante: Bundespräsidentin Kandidatin rot-grün nach 3. Wahlgang. | ||
| Bernhard Nowak |
Dritte Variante: Bundespräsident Schäuble. Vierte Variante: Bundespräsident Gerhardt. 5. Variante: Bundespräsidentin Kandidatin rot-grün nach 3. Wahlgang. 5. Variante: Bundespräsident Töpfer. Für möglich halte ich allerdings nach wie vor, dass sich FDP und Union auf einen parteilosen Kandidaten, der beiden Parteien nahesteht (Kirchof etc.) einigen. | ||
| Ralf Arnemann |
Ich verkneife mir solche Prognosen. Es gibt mehrere hier schon diskutierte Varianten (darunter vor allem noch die mit einen parteiunabhängigen Kandidaten), Spekulationen über die Wahrscheinlichkeit sind aber recht sinnlos, wir wissen zu wenig über die Hintergrundgespräche. Vor allem aber werden sich diese Wahrscheinlichkeiten noch mehrmals und deutlich verschieben. Wie das schon in den letzten Wochen mehrfach und kräftig geschehen ist - alleine schon die Schmalz-Jacobsen-Option hat ja alles durcheinander gebracht (m. E. zugunsten von Gerhardt, s.o.). Z. B. wird der Ausgang der Hamburg-Wahl atmosphärisch viel bewirken. Es kann sein, daß sich da FDP und CDU als gemeinsame Wahlsieger in den Armen liegen - dann haben Westerwelle und Merkel eine viel bessere Basis, um eine gemeinsame Lösung (welche auch immer) zu verkaufen. Oder aber die CDU schafft die absolute Mehrheit und drückt die FDP raus - das würde die These vom "bürgerlichen Lager" für eine Weile obsolet machen. | ||
| Bernhard Nowak |
Anbei der aktuelle Spiegel-Link von heute zu dem schon lange diskutierten Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283214,00.html (Ich schaffe es nicht, den Link zu kürzen). Wenn ich unsere bisherige Diskussion subsumiere, so dürfte doch Einigkeit darin bestehen, dass nicht Frau Merkel, sondern Herr Westerwelle und die FDP bestimmen, wer den nächsten Präsidenten stellen wird - es sei denn, es würde ein Kandidat - etwa Klaus Töpfer - mit den Stimmen von Union und SPD gewählt werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Und noch ein Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283431,00.html | ||
| c07 |
Bernhard: > (Ich schaffe es nicht, den Link zu kürzen) Der ist auch nicht zu lang, da ist es nicht notwendig. Aber du müsstest das eingeben, um "Spiegel-Artikel" zu erhalten: \link{http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0\,1518\,283214\,00.html,Spiegel-Artikel} (die Vorschau ist dabei hilfreich) Oder auf makeashorterlink.com gehen, die URL in das Eingabefeld kopieren und das Ergebnis nehmen: http://makeashorterlink.com/?Z53511D27. Ebenso bei tinyurl.com: http://tinyurl.com/2n4l6. |
