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Vorläufiges Amtl. Ergebnis Hamburg

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Jan
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Februar 2004 - 23:11 Uhr:   

CDU 47,2 (63 Sitze)
SPD 30,5 (41 Sitze)
GAL 12,3 (17 Sitze)
FDP 2,8
Schill 3,1
Offensive 0,4
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 09:57 Uhr:   

Schon traurig, daß Landespolitik bei Landtagswahlen oft gar keine Rolle mehr spielt. Das war eine reine Personen- und Protestwahl.

Der FDP ist die peinliche Anbiederei zum Verhängnis geworden. Damit ist schon Kinkel vor die Wand gefahren, aber statt daraus zu lernen treibt es die Hamburger FDP noch schlimmer. Wer gewinnen will, muß auf eigene Qualitäten setzen und nicht auf Hilfe von politischen Konkurrenten. Das Scheitern der FDP ist ausnahmsweise vollkommen verdient.
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Kai
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 11:15 Uhr:   

Eine Personenwahl war es wohl schon, aber nach den Umfragen waren für fast drei Viertel der Wähler landespolitische Themen wahlentscheidend.

Für die SPD kam nur hinzu, dass sie weder landes- noch bundespolitischen Rückenwind hatte. Die CDU hat wegen v. Beust gewonnen - und es gab bundespolitisch keinen Grund, sie nicht zu wählen. Das ist alles.
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uwe
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 11:17 Uhr:   

Obwohl sonst zugegeben FDP-Freund freue ich mich über diese Niederlage. Ich hoffe, das war der letzte Mehrheitsbeschafferwahlkampf in diesem Jahr! Es gibt genügend Bedarf für liberale Themen mit denen man auch CDU entzaubern kann. Ich hoffe, wir können in Sachsen zeigen, wie es geht (entgegen der Umfragen der Staatskanzlei, die niemanden in die Details der Umfrage-Erstellung schauen lässt).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 12:03 Uhr:   

"...aber nach den Umfragen waren für fast drei Viertel der Wähler landespolitische Themen wahlentscheidend."
Welche?

"Es gibt genügend Bedarf für liberale Themen mit denen man auch CDU entzaubern kann."
Allerdings. Entzaubern tun die sich auch selbst genug. Das fällt aber neben den in den Medien präsenteren rot-grünen Peinlichkeiten nicht so auf.

"Ich hoffe, wir können in Sachsen zeigen, wie es geht"
Schön wär's, aber reichlich unrealistisch. 1999 bekam die FDP 1,1%. Die FDP wird dieses Jahr wohl in keinen Landtag einziehen, allenfalls im Saarland gibt es eine minimale Chance. Bei der Europawahl könnte es zu 5% reichen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 12:23 Uhr:   

@Thomas:
> Wer gewinnen will, muß auf eigene Qualitäten setzen und nicht auf
> Hilfe von politischen Konkurrenten.
Das ist richtig.
Die Neuwahlen haben die FDP halt in schlechtestmöglicher Konstellation erwischt - der neue Senator und Lange-Nachfolger war ja gerade einige Wochen im Amt.
Es ist allerdings auch ungewöhnlich, daß man einem Koalitions"partner" so die Beine wegtritt, wie das Beust hier exerziert hat.

> 1999 bekam die FDP 1,1%.
Aber 2002 bei der Bundestagswahl 7,6%.
Die Sachsen-FDP ist ja vom neuen Vorsitzenden Zastrow völlig neu aufgestellt worden und hat durchaus Wählerpotential über 5%.
Da muß sie halt was draus machen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 12:51 Uhr:   

Dass die Hamburger FDP ein solches Wahlergebnis erreicht hat, hat aus meiner Sicht drei Ursachen:
1.) Die FDP wird offensichtlich nur gewählt, wenn sie - aus Sicht des Wählers - für eine Koalition gebraucht wird. Dies war - aufgrund der Prognosen der Umfrageinstitute - nicht der Fall
2.) Kritische FDP-Wähler dürften das Zusammengehen der Hamburger FDP mit Schill übel vermerkt haben. Wie Soltau sagte: das Zusammengehen mit Schillnach ernsthaften Verhandlungen war vielleicht plausibel, nicht aber die lange Toleranz von Schills Eskapaden. Hier hätte die FDP früher auf ein Ende drängen müssen.

3.) Es ist schon eigenartig: Westerwelle hat Gerhardt aus dem Amt gekippt mit dem Anspruch, die FDP müsse als eigenständige und unabhängige Kraft wahrgenommen werden - dies ging bis zu einem "Kanzlerkandidaten Westerwelle". Nun, nachdem der Schöpfer dieser Strategie, Möllemann, nicht mehr da ist, wird - aus Sicht der Wähler - vollkommen umgeschaltet. Wer mit dem Vornamen seines Partners aber eben auch Konkurrenten Wahlplakate klebt, ist für mich nicht mehr als unabhängige Kraft wahrnehmbar.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 13:11 Uhr:   

"Die FDP wird offensichtlich nur gewählt, wenn sie - aus Sicht des Wählers - für eine Koalition gebraucht wird. Dies war - aufgrund der Prognosen der Umfrageinstitute - nicht der Fall"

Das ist manchmal so, aber es gibt auch Gegenbeispiele, z.B. 2000 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen oder letztes Jahr in Hessen.

"Kritische FDP-Wähler dürften das Zusammengehen der Hamburger FDP mit Schill übel vermerkt haben."
Unsinn. Dann hätten die Wähler ja nach links abwandern müssen, sie gingen aber offensichtlich größtenteils zur Union.

"Wer mit dem Vornamen seines Partners aber eben auch Konkurrenten Wahlplakate klebt, ist für mich nicht mehr als unabhängige Kraft wahrnehmbar."
Vollkommen richtig, peinlicher geht es nicht mehr. So etwas ist parteischädigendes Verhalten. Da wäre eigentlich ein Parteiordnungsverfahren gegen die Verantwortlichen fällig. Mir haben sich schon die Nackenhaare gesträubt, als die FDP 1994 den Spruch "Für eine stabile Regierung Kohl/Kinkel" plakatierte. Aber das Olé,Olé-Plakat schlägt alle Niveau-Negativrekorde.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 13:17 Uhr:   

@Thomas: These 2 stimmt trotzdem. Die kritischen FDP-Wähler, dies mögen 1% sein, bleiben eben zu Hause. Die höhere Wahlbeteiligung kommt von Nichtwählern, die die CDU gewählt haben. Und damit ist die FDP unter 5%.
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Mann mit Hirn
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 13:27 Uhr:   

Im Gegensatz zum Grundtenor dieses Threads bin nicht der Ansicht, dass die frühzeitige Festlegung der FDP auf eine Koalition mit von Beust ein Fehler war - im Gegenteil: sie war prinzipiell richtig. Mit einer ähnlichen Strategie hat sie schließlich letztes Jahr hervorragende Ergebnisse in Niedersachsen und Hessen erzielt. Ein Fehler war eher die Nicht-Festlegung bei der Bundestagswahl 2002.

Wie schon richtig geschrieben wurde, wird die FDP gewählt, wenn sie auch als Koalitionspartner gebraucht wird. Wird sie dies nicht, wie z.B. in Bayern, Sachen und jetzt Hamburg, bleibt sie meistens draußen. Wesentlich erschwerend kommt für die FDP das hamburgische noch Einstimmen-Wahlrecht hinzu, was nicht gerade Leihstimmen-förderlich ist. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP bei einem Zweistimmen-Wahlrecht in Hamburg problemlos über 5% gekommen wäre.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 13:48 Uhr:   

> Schön wär's, aber reichlich unrealistisch. 1999 bekam die FDP 1,1%.
> Die FDP wird dieses Jahr wohl in keinen Landtag einziehen,
> allenfalls im Saarland gibt es eine minimale Chance. Bei der
> Europawahl könnte es zu 5% reichen.
Für solche Vorhersagen ist die Hamburg-Wahl eine denkbar ungeeignete Richtschnur. In den Ostbundesländern ist die FDP-Wählerschaft völlig anders zusammengesetzt als im Westen, mit anderen Worten, im Osten stehen die FDP-Wähler im Durchschnitt weiter rechts. Wenigstens werden durch solche Fragen die Wahlen in Sachsen und Thüringen noch ein bisschen interessant, zumal in allen vier Ländern (SN, TH, BB, SL) sowohl GRÜNE als auch FDP um die fünf Prozent herumeiern. Und während bei Wahlen wie Hamburg und Europa Grün eh immer deutlich vor gelb liegt, wäre es für die FDP der Supergau, wenn die GRÜNEN in allen vier Landtagswahlen die fünf Prozent knackten, die FDP aber nirgends. Und dieses Szenario scheint zur Zeit wahrscheinlicher als das umgekehrte.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 13:59 Uhr:   

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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 14:04 Uhr:   

> BTW, wie ist eigentlich die 5%-Hürde beim Europaparlament zu
> rechtfertigen? Eine stabile Regierungsbildung kann ja wohl nicht
> der Grund sein.
Zusatzfrage: Sollte da nicht mal ein Wahlsystem mit geschlossenen Mehrpersonenwahlkreisen für alle größeren Mitgliedstaaten obligatorisch werden? Dann gäbe es ja eine systemimmanente Hürde, die bei einer Wahlkreisgröße von 10 Sitzen und Standardrundung etwa auf fünf Prozent (im Wahlkreis) hinauslaufen würde.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 14:05 Uhr:   

Abgesehen davon, dass die jeweils 2 % schwerlich "um die 5" liegen,

gibt es derzeit zu den kommenden Landtagswahlen kaum verlässliches Zahlenmaterial.

Auch in Brandenburg steht nach aktuellen Zahlen (die wie gesagt wenig taugen) die FDP besser da als die Grünen.

Ich denke aber nicht, dass FDP oder Grüne in Sachsen eine Rolle spielen werden. Auch in Thüringen gab es schon Zeiten, da ich mehr an FDP und Grüne geglaubt habe als heute.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 14:14 Uhr:   

> Abgesehen davon, dass die jeweils 2 % schwerlich "um die 5" liegen,
Drei Wochen davor warens für beide vier.

> gibt es derzeit zu den kommenden Landtagswahlen kaum verlässliches
> Zahlenmaterial.
War vermutlich beides geraten. Zwei Prozent bei 1100 Befragten sind zwischen 16 und 27 Personen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 14:17 Uhr:   

Und ich kann auch nicht mehr rechnen. Zwischen 17 und 27.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 14:33 Uhr:   

Eine strukturelle Grundlage für irgendwelche FDP-Mutmaßungen gibt es jedenfalls kaum. Mag ja sein, dass der FDP-Müntefering Zastrow die Partei "umkrempelt" - aber wer merkt das, ohne Landtagsfraktion, mit spärlicher kommunaler Verankerung?

Voraussichtlich wird die FDP funktional nicht gebraucht in Sachsen.
Und ob sich einer 8 % SPD noch 5 % Grüne anbieten ist auch unerheblich.

Bayern und Hamburg waren auch so Fälle, wo die FDP nicht wirklich gebraucht wurde. Und im Fall Bayern ist die FDP auch nicht sehr vital.

Das ist was anderes als in NRW oder anderen Bundesländern, wo die FDP traditionell immer mal drin oder draußen ist und kommunal eine gewisse Größe ist.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 15:50 Uhr:   

@Mann mit Hirn:
"Ich bin davon überzeugt, dass die FDP bei einem Zweistimmen-Wahlrecht in Hamburg problemlos über 5% gekommen wäre."

Das glaube ich nicht, der Nutzen der Zweistimmenkonstruktion für die FDP wird allgemein stark überschätzt. Wenn man nur eine Stimme hat wählen die allermeisten die Partei, der sie bei zwei Stimmen die Zweitstimme geben würden. Und die CDU hätte eine Kampagne nach dem Muster "Zweitstimme ist die Ole-Stimme" gefahren. Bei den ebenfalls stark personalisierten Sachsen-Wahlen unter Biedenkopf bekam die FDP sogar mehr Erst - als Zweitstimmen, 1999 waren es 2,4 bzw. 1,1%.
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Mann mit Hirn
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 16:29 Uhr:   

@Thomas Frings,
Ich sehe das trotzdem so wie oben. Das Beispiel Sachsen habe ich selbst schon angeführt; hier wird die FDP als Mehrheitsbeschaffer nicht benötigt, da es hier schon fast eine traditionelle absolute CDU-Mehrheit gibt. Bayern ist noch viel extremer. Etwas Ähnliches gibt es aber nunmal in Hamburg (oder in Hessen, oder in Niedersachsen mit wenigen Ausnahmen, selbst in der Mehrzahl der Wahlen in Baden-Württemberg) nicht.

Allein schon aufgrund des kurz vor der Hamburg-Wahl kolportierten Kopf-an-Kopf-Rennens hätte die FDP bei einem Zweistimmen-Wahlrecht die 5%-Hürde geschafft, die ausreichend viele CDU-Wähler, Ole-Kampagne hin oder her, der FDP ihre Stimme geliehen hätten, um "sicher" zu gehen.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 17:12 Uhr:   

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EinKonservativer
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 18:21 Uhr:   

Hurra, hurra, Rot-Grün hat wieder eins auf die Mütze bekommen! Aber ob die Anderen es besser können?
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 21:09 Uhr:   

@c07: "BTW, wie ist eigentlich die 5%-Hürde beim Europaparlament zu rechtfertigen? Eine stabile Regierungsbildung kann ja wohl nicht der Grund sein."

Gute Frage. Vielleicht sollte man die kommende Europawahl direkt anfechten, um dem BVerfG die Möglichkeit zu bieten, dafür tolle neue Begründungen zu (er)finden.
Allerdings haben erstaunlicherweise auch viele andere Staaten in ihrem Europawahlrecht eine Sperrklausel. Vielleicht ist der Grund einfach, daß man generell gesagt hat: jeder darf sein nationales Wahlrecht übernehmen. Und dann hat das jeder getan, ohne über den Sinn einiger Regelungen bei dieser Übertragung nachzudenken.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 01. März 2004 - 22:54 Uhr:   

Berichte über Pannen bei der Hamburg-Wahl unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288665,00.html
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 02. März 2004 - 10:18 Uhr:   

Da wurden Wahlzettel ausgeteilt, bei denen schon CDU angekreuzt war?
Das ist ja Slapstick pur ...
Und der zuständige Wahlvorstand wird (hoffentlich) mit unangenehmen Fragen rechnen müssen.
Es ist aber unwahrscheinlich, daß es auch anderswo Manipulationen solcher Art gegeben hat und das Wahlergebnis insgesamt gekippt werden kann.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 02. März 2004 - 11:48 Uhr:   

"der Nutzen der Zweistimmenkonstruktion für die FDP wird allgemein stark überschätzt."
Da hat Thomas recht, denn in Baden-Württemberg, wo es auch nur eine Stimme gibt, profitiert die FDP davon in einigen Wahlkreisen, wo ihr Kandidat auf bürgerliche CDU-FDP-Wachselwähler einen besseren Eindruck macht als der Konkurrent von der CDU.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 02. März 2004 - 16:32 Uhr:   

Dass nun eine Vorkreuzung bei der CDU ausgerechnet für "Schill out" stehen soll und nicht für "absolute Mehrheit" "bloß nicht FDP" "SPD verhindern" "Grüne von der Bühne" "Regenbogen soll keiner wählen" grenzt schon an ein Wahrnehmungsproblem.
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alaf
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2004 - 14:01 Uhr:   

Hamburg ist nur die Spitze des Eisberges. Bei uns in Köln werden sog. Wahlautomaten eingesetzt. Da ist das Wahlergebnis schon vor-programmiert statt vor-angekreuzt. Es lebe der Fortschritt.
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2004 - 14:34 Uhr:   

@Sole
"aber wer merkt das, ohne Landtagsfraktion, mit spärlicher kommunaler Verankerung?"
Das stimmt im Falle der Sachsen-FDP nicht. Die FDP ist generell im Osten kommunal sogar stärker als im Westen. U.a. stellt sie mehr (Ober-)Bürgermeister als SPD und PDS zusammen (Platz 3 nach Einzelbewerbern und CDU).
In Sachsen wird die FDP zulegen, 4% sind drin, obs für 5% ist fraglich, aber wünschenswert.
In Brandenburg steht die FDP gut da. Erfolgreiche Kommunalwahl und stabile Umfragewerte bei 5-6%.
In Thüringen könnte es auch klappen, insbesondere, wenn die CDU die absolute Mehrheit verfehlen könnte, wie es den Umfragen nach aussieht. Und CDU-Grün will nicht gerade wirklich jeder CDU'ler.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2004 - 15:09 Uhr:   

> Die FDP ist generell im Osten kommunal sogar stärker als im Westen.
Stärker als im Westen sicher, die festeren Stammwählerbindungen sorgen dort ja meist dafür, daß SPD oder CDU auch Personenwahlen quasi automatische gewinnen.

> U.a. stellt sie mehr (Ober-)Bürgermeister als SPD und PDS zusammen
> (Platz 3 nach Einzelbewerbern und CDU).
Aber mehr FDP-Bürgermeister als solche von der PDS?
Das scheint mir doch viel zu sein.
Gilt das jetzt für Sachsen oder für alle neuen Länder zusammen?
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2004 - 19:20 Uhr:   

"Gilt das jetzt für Sachsen oder für alle neuen Länder zusammen?"
Nur in Sachsen. Auf der HP des Landesverbandes sind alle Bürgermeister der FDP dargestellt.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. März 2004 - 11:59 Uhr:   

In Thüringen gibt es recht viele parteilose hauptamtliche Bürgermeister, bei den ehrenamtlichen ist das ähnlich.

Konnte früher die SPD hier und da über eine Art "Front gegen die PDS" einerseits oder gegen Bündnisse wie "Kein schwarzes Rathaus" mit der PDS den einen oder anderen Platz gewinnen, sind es heute vor allem CDU und mit Abstand PDS. Die FDP stellt allerdings noch einige Bürgermeister, so in Jena.

Auf ein Kippen der absoluten Mehrheit würde ich aber nicht spekulieren.

In Sachsen sollte die FDP zulegen. Bei der letzten Sachsen-Wahl wurde sie wie zuletzt in Hamburg von der Pro DM übertrumpft, welche daraufhin in die staatliche Parteifinanzierung einstieg.
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Gerhard Uhlhorn (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2008 - 14:49 Uhr:   

Leute, was redet Ihr Euch die Köpfe heiß? Glaubt Ihr wirklich, dass wir eine Demokratie in Deutschland haben? Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann kann ich das nicht glauben. Denn den Mist, den die eine Partei anfängt, den führt die nachfolgende Partei mit voller Leidenschaft fort, egal wen man wählt.

Nein, nein! Unsere „Demokratie“ ist nur eine Simulation einer solchen und real gar nicht existent! Oder haben wir inzwischen etwa einen Friedensvertrag, eine Verfassung und sind aus der UN-Feindstaaten-Klausel gestrichen? Nein, das ist nicht der Fall! Wir sind noch immer alliiert besetzt und unsere Parteien stehen unter alliierter Kontrolle! Eine Demokratie existiert in der so genannten Bundesrepublik Deutschland nicht!
Sorry, wenn ich irgendwem die Illusion raube ;-)

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