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Rheinland-Pfalz – Volksbegehren der F...

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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Juli 2000 - 02:58 Uhr:   

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben, wurde in Rheinland-Pfalz von den Freien Wählern in Zusammenarbeit mit Prof. Hans Herbert von Arnim ein Volksbegehren gestartet, das folgende Punkte umfaßt:

"Der Ministerpräsident wird direkt vom Volk gewählt, nicht wie bisher durch die Parteien im Parlament. Die Minister, deren Zahl verringert werden sollte, sind vom Ministerpräsidenten zu ernennen.

Auch das Landtagswahlrecht wird bürgernäher. Das Volk kann auch mit der Zweitstimme nicht nur Parteien, sondern auch einzelne Abgeordnete auswählen: durch flexible Listen, die der Wähler durch Kumulieren (mehrere Stimmen für einen Kandidaten) und Panaschieren (Wahl von Kandidaten unterschiedlicher Parteien) verändern kann. Bisher ist selbst der Wahlkampf in den 51 Wahlkreisen oft eine inszenierte Farce: Die Kandidaten der kleineren Parteien haben ohnehin keine Chance, und die meisten Unterliegenden der jeweiligen anderen großen Partei sind auf der starren (vom Wähler nicht zu verändernden) Liste abgesichert und kommen auf diese Weise dennoch in den Landtag.

Die Fünfprozentklausel wird abgeschafft, damit der politische Wettbewerb erhalten bleibt. Sinn der Klausel ist es ja, Splitterparteien zu verhindern, um die Bildung der Regierung zu erleichtern. Bei Wahl der Regierungsspitze durch das Volk fällt dieses Argument weg, der gleichheitswidrige Ausschuss kleiner Parteien und ihrer Wähler lässt sich nicht mehr rechtfertigen.

Der Landtag ist als Teilzeitparlament zu organisieren, damit das Mandat auch für beruflich erfolgreiche Leute attraktiv wird; Beruf und Mandat können dann nebeneinander ausgeübt werden; die Parteiabhängigkeit, der Abgeordneten wird gemindert und ihre Bürgernähe erhöht.

Regierungsmitglieder dürfen - im Interesse der Gewaltenteilung - nicht gleichzeitig Abgeordnete sein."

Der komplette Wortlaut des Volksbegehrens und ein umfangreiches Statement von von Arnim kann man auf der Website der Freien Wähler von Rheinland-Pfalz abrufen: http://www.fwg-rlp.de/

Ich sage dazu erst einmal nichts, weil ich mich jetzt endlich aufs Ohr hauen will. Aber mich würde natürlich brennend interessieren, wie die anderen Besucher von Wahlrecht.de (übrigens rund 500 pro Tag) darüber denken. Also, dann schießt mal los!
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Hans Petermann
Veröffentlicht am Dienstag, 01. August 2000 - 12:10 Uhr:   

Ich halte es für sehr gefährlich zu glauben, daß es trivial ist, eine gute Verfassung zu konstruieren. Ich halte es für sehr gefährlich zu glauben, daß man nur die Direktwahl des Ministerpräsidenten einzuführen brauche und schon habe man eine funktionierende Präsidialverfassung.

Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten macht doch nur dann Sinn, wenn der so Gewählte in der Lage ist, notfalls auch ohne eine Mehrheit im Parlament zu regieren. Man stelle sich vor, daß ein SPD-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wird und die CDU im Landtag eine Mehrheit hat. Der Ministerpräsident wäre doch gar nicht in der Lage zu arbeiten.

Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten macht doch nur dann Sinn, wenn das Parlament nach dem Mehrheitswahlrecht oder nach der Übertragbaren Einzelstimmgebung gewählt wird, so daß sich jedes Mitglied des Parlamentes einzeln vor den Wählern für sein Verhalten gegenüber dem Ministerpräsidenten rechtfertigen muß. Eine Kombination, bei der der Ministerpräsident direkt gewählt wird und das Parlament nach der Listen-Verhältniswahl gewählt wird, halte ich für sehr gefährlich.
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 01:14 Uhr:   

Ich denke, daß sich Liste-Verhältniswahl des Parlaments und Direktwahl des Ministerpräsidenten sehr wohl vertragen. In den Kommunen wird doch (in den meisten Bundesländern) auch der Bürgermeister direkt gewählt, und die Kommunalvertretung über Listen. Dabei kann es auch passieren, daß der Bürgermeister keine Abgeordneten-Mehrheit hinter sich hat.

Das Parlament macht die Gesetze, und die Regierung muß dann auf deren Grundlage ihre Geschäfte führen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 12:23 Uhr:   

@Martin:
Im Prinzip hast Du recht: Was auf Kommunalebene geht, könnte man auch auf Landesebene machen.

In der Praxis ist es aber leider so, daß es häufig sehr große Schwierigkeiten gibt, wenn der Bürgermeister nicht mit der Parlamentsmehrheit konform geht.
M. E. kann sich so ein Bürgermeister oft nur deswegen durchsetzen, weil er die ehrenamtlichen Stadtparlamentarier oft per besserer Sachkenntnis der Verwaltung über den Tisch ziehen kann (da tauchen ganz viele angebliche Sachzwänge oder gesetzliche Vorgaben auf ...).

Auf Landesebene würde das kaum noch gelingen.

Die saubere Trennung zwischen Gesetzemachen und Verwaltungsausführung ist heute m. E. nur noch schwer möglich ...
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eike
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 12:38 Uhr:   

Ralf: In den Vereinigten Staaten klappt das aber ganz gut, finde ich. Außerdem wird hier die Rousseau'sche Gewaltenteilung exakter beachtet als in parlamentarischen Demokratien.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 13:51 Uhr:   

@eike

Quote:

Ralf: In den Vereinigten Staaten klappt das aber ganz gut, finde ich. Außerdem wird hier die Rousseau'sche Gewaltenteilung exakter beachtet als in parlamentarischen Demokratien.


Michel Eyquem, Seigneur de Montaigne, nicht Rousseau, aber nichtsdedoweniger essentiell für alle Demokratie. Keine deutsche Erfindung, damit haben Sie recht, lieber eike

Ohne die Anwendung des Artikels 137 GG sind alle diesbezüglichen Beteuerungen gelogen und wir kommen nicht weiter, weil eine gegenüber der Mehrheit verfälschte parlamentarische Mehrheitjust diesen Zweck verfolgt: Die Umkehr Gewaltenteilung. Nur zu dem Zweck ist sie installiert und kann nun durch unlauteren Wettbewerb der bereits Etablierten parlamentarischzementiert werden. Deshalb gibt es daneben auch den Artikel 20, IV GG, der uns zum Widerstand aufruft, der nur außerparlamentarisch sein kann. Der noch Diensthabende des Äußersten, Dr. h.c. Fischer, ist ein leuchtendes Beispiel, in der Sache, nicht in der Methode.


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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 01. September 2002 - 15:53 Uhr:   

Ich halte von der Direktwahl des Ministerpräsidenten nichts, die Erfahrungen in Israel sind ja auch so negativ, dass man sie nach nicht mal 10 Jahren wieder abgeschafft hat.
Ein Beispiel: In Hessen hätte 1999 bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten Eichel höchstwahrscheinlich gewonnen, aber die REgierungsbildung wäre ziemlich schwierig gewesen, da eine Ampel kaum möglich wäre und so nur eine Koalition mit der stärkeren CDU sehr konfliktträchtig gewesen wäre. Die Gefahr von sehr schwieriger REgierungsbildung ist erheblich und auch die Gefah, dass Splitterparteien ein unmässig grosses Gewicht bekommen und erfolgreich Zugeständnisse auf Kosten der Allgemeinheit rauspressen.
Auch da ist Israel ein abschreckendes Beispiel. Ausserdem zeigte sich dort noch eine andere Tendenz: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten haben die Wähler die Kandidaten der grossen Parteien gewählt, bei der Parlamentswahl aber nahm die ohnehin schon grosse Zersplitterung noch deutlich zu.
Auch das vorgeschlagene Wahlsystem ist m.E. nicht nur wegen der fehlenden Sperrklausel grundsätzlich abzulehnen:
1. Die Wähler kennen in der Regel höchsens zwei bis drei Landespolitiker ihrer Partei, wie sollen sie dann 51 Kreuze sinnvoll verteilen? Abgesehen davon sind 51 Kreuze schon eine ziemliche Zumutung für den Wähler.
2. Wenn man schon eine freie Liste will, muss man gleichzeitig auch die Einerwahlkreise abschaffen. Sonst bleibt die Personalisierung praktisch wirkungslos wenn eine Partei viele Direktmandate bekommt.
DEnkbar wäre eine Wahl aller Abgeordneten über mehere regionale Listen (wie bis 1987).

Auch ein Teilzeitparlament lässt sich kaum verwirklichen. Zum einen wird die Gesetzgebung immer komplexer und erfordert sehr hohen Zeitaufwand der Abgeordneten. Zum anderen sind die geografischen Entfernungen in Flächenländern nicht unerheblich, sodass auch dies ein Teilzeitparlament erschwert. Wenn man Kosten sparen will, sollte man eher an eine Verkleinerung des Landtages nachdenken (vielleicht auf 75 Abgeordnete).
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 09:50 Uhr:   

@ Wilko,

Dein Beitrag war ja vom 23. Juli 2000. Da wurde in Rheinland-Pfalz ein Volksbegehren gestartet.

Irgendwie ist die Diskussion, die im Juli 2000 ja hier nicht stattfand (warum auch immer) jetzt hochgekommen.

Ist das Thema denn überhaupt noch aktuell? Gibt es das Volksbegehren noch?

Zur Klarstellung: ich will hier keine Diskussion abwürgen (kann ich ja auch nicht). Aber ich finde es schon interessant zu wissen, ob dies eine theoretische Diskussion ist (gegen die ja nichts einzuwenden ist) oder ob es sich um eine durchaus aktuelle Angelegenheit handelt.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 11:52 Uhr:   

@Ralf:

Nein, das Volksbegehren gibt es nicht mehr. Die Freien Wähler hatten es nicht geschafft, die nötige Anzahl von Unterschriften zu sammeln.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 15:17 Uhr:   

@eike:
> In den Vereinigten Staaten klappt das aber ganz gut, finde ich.
Besser als in deutschen Kommunen - ja.
Aber "ganz gut" halte ich für etwas zu positiv. Auch das politische System in den USA wird ja zu Recht heftig kritisiert.

Vor allem aber: Man kann so ein Vorbild nicht blind kopieren, wenn die hiesigen Gegebenheiten so anders sind.

Man muß sich z. B. doch mal anschauen, wie die amerikanischen Abgeordneten es schaffen, als Gegengewicht zum direkt gewählten Präsidenten aufzutreten. Da gibt es nicht nur viel weniger Parteibindungen, sondern da hat jeder einzelne Abgeordnete einen Mitarbeiterstab wie in Deutschland eine komplette Fraktion.

Ganz offen gesagt: Den Vorschlag der Freien Wähler RLP halte ich für unausgegorenen populistischen Humbug (und wenn ein Arnim da mitmischt, verstärkt das diesen Eindruck).
Da soll also der große Landesguru installiert werden, direkt gewählt und Alleininhaber der kompletten Landesregierung (d.h. er ernennt alle Minister eigenhändig).
Und dies OHNE vorher den Parteieneinfluß auf allen Ebenen (vor allem in den Medien) zurückzudrängen, d.h. es hat nur ein in den Hinterzimmern einer Großpartei ausgekungelter Kandidat überhaupt Chancen.

Umgekehrt werden aber die für die Kontrolle nötigen Abgeordneten auf Halbtags-Amateur-Status zurückgestuft. Das ist Blödsinn.

Für mich dürfen Sachen wie Direktwahl nicht die ersten Elemente einer Reform sein, sonst verkleidet man nur die Parteienherrschaft mit ordentlich viel Populismus.
Sonder das darf umgekehrt erst der letzte Reformschritt sein, nachdem man die Parteien zurückgedrängt und die Position der Abgeordneten und Wähler gestärkt hat.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 19:04 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Quote:

Ganz offen gesagt: Den Vorschlag der Freien Wähler RLP halte ich für unausgegorenen populistischen Humbug (und wenn ein Arnim da mitmischt, verstärkt das diesen Eindruck).


… und so bleibt uns nur noch die durch allzu häufigen Gebrauch ziemlich abgenützte Populismuuskeule. Wir haben doch noch ein paar halbamtliche Rechtsradikale im Sold, sind die auch nicht mehr verwendungsfähig?
WahlRechtReform
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eike
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 11:53 Uhr:   

@Ralf: Ich habe nur etwas gegen deine Aussage, strikte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sei nur sehr schwer möglich, einwenden wollen. Sollte der Eindruck entstanden sein, ich begrüßte diese Idee des Volksbegehrens, möchte ich sagen, dass dieser Eindruck falsch ist.

@Alberto:
Was verstehst du denn unter dem Inhalt Art. 137 GG? Abgesehen von den zeitlich überholten Absätzen 2 und 3 steht dort nur, dass die Wählbarkeit von Beamten und einige andere Gruppen eingeschränkt werden KANN. Diese Möglichkeit wurde genutzt, um eine Unvereinbarkeit der Ausübung der Position eines Beamten mit dem Mandat in Legislativorganen zu verneinen.

Im Übrigen halte ich dennoch eine Ruhenlassenpflicht des Parlamentsmandate für Mitglieder der Exekutive für wünschenswert. Die genaue Ausgestaltung dürfte nicht gar so schwierig sein.
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 18:24 Uhr:   

eikebiehler@web.de

Quote:

@Alberto: Was verstehst du denn unter dem Inhalt Art. 137 GG? Abgesehen von den zeitlich überholten Absätzen 2 und 3 steht dort nur, dass die Wählbarkeit von Beamten und einige andere Gruppen eingeschränkt werden KANN. Diese Möglichkeit wurde genutzt, um eine Unvereinbarkeit der Ausübung der Position eines Beamten mit dem Mandat in Legislativorganen zu verneinen.


Lesen Sie dazu:
Pest oder Cholera? - Du hast die freie Wahl
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eike
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 22:11 Uhr:   

Da bringt Alberto ja tatsächlich Argumente! Ich bin erstaunt ...
Leider sind's nicht die eigenen, aber wenigstens ordentlich Diskussionsstoff.

Was mir auffällt (Zitat aus dem Gutachten von Herrn Vilmar):
(passives Wahlrecht aufgrund von Art. 31 GG)
Im Artikel 31 steht "Bundesrecht bricht Landesrecht", wahrscheinlich ein Tippfehler; er meint wohl den Art. 33 - oder doch Zweifel an der Seriösität des Gutachtens?

Es ist richtig, dass sehr viele Beamte im Bundestag sitzen. Ich halte es aber immer noch für besser, wenn man viele Beamte - die in den Bundestag wollen und das Volk mehr oder weniger gut zu vertreten zu gedenken - im Bundestag hat als andere, die nur wegen ihres Status als Nichtbeamte im Bundestag sitzen, wenn man Beamte ausschließt.

Außerdem halte ich es für verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, wenn man Leute einfach von ihrem passiven Wahlrecht aussschließt.
Hier kollidieren Art. 33 (Gleichheitsgrundsatz im Beamtenrecht), 38 (2) (allgemeine Wählbarkeit), 3 (allg. Gleichheitsgrundsatz) als Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte - also als zwingendes Recht - mit der Kann-Bestimmung des Art. 137. Ich denke, es ist eindeutig, welche Grundgesetzvorschriften hier obsiegen müssen.
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Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 08:57 Uhr:   

@eike
Du glaubst, daß Du alberto mit deinen wohlgesetzten Worten überzeugen kannst? Wie süß ...
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neuer
Veröffentlicht am Freitag, 12. November 2004 - 14:27 Uhr:   

Art. 137 ermöglicht ein übergehen der entsprechenden Grundgesetartikel für Beamte per Gesetz. Das Gesetz muss diese Artikel aber nicht übergehen!

Wichtiger als das Beamte nicht gewählt werden können (die können von mir aus ruhig im Palament sitzen) halte ich es, das die Regierungsmitglieder nicht im Palament sitzedn dürfen und die Verfassungsrichter keinert Partei angehören dürfen!
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Helmut Krause
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Oktober 2007 - 22:17 Uhr:   

Ist das Thema "Direktwahl des Ministerpräsidenten" schon "tot"? ;-)

Oder gibt es noch jemanden, der sich für das Thema interessiert?

Für alle Fälle habe ich hier schon mal ein paar Links zusammengestellt: http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=61

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