| Autor | Beitrag | ||
 c07 |
Das halt ich für einen Skandal: Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Bürger aufgefordert, die Europawahl am 13. Juni zu einer Protestwahl gegen die Bundesregierung zu machen. [...] Er forderte ferner, die Europawahl müsse auch "eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU sein". http://www.csu.de/home/Display/Artikel/040214_Europa Wenn auch die Europawahl wegen der relativen Bedeutungslosigkeit des Europaparlaments ziemlich unwichtig ist, ist das ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Vor allem, wenn man ansonsten nichts von Volksabstimmungen hält. Nach solchen Äußerungen kann ich mir eigentlich nur einen gigantischen Wahlerfolg der echten Protestparteien wünschen. | ||
| Frederic |
Bei welcher Wahl, wenn nicht bei der Europawahl, kann denn der EU-Beitritt zum Thema gemacht werden? | ||
| volkswirt |
und welche Wahl ist keine Protestwahl gegen die Bundesregierung ? | ||
| c07 |
Frederic: > Bei welcher Wahl, wenn nicht bei der Europawahl, kann denn der > EU-Beitritt zum Thema gemacht werden? Natürlich kann er thematisiert werden. Aber selbst wenn das wirklich das einzige Thema der CSU zur Europawahl wär, ist sie trotzdem keine Volksabstimmung dazu (abgesehen davon, dass die reale Kompetenzverteilung eine andere ist). Ich hab ja nichts gegen Volksabstimmungen, aber eine Wahl dazu zu erklären, bedeutet eigentlich, die Wahl an sich in Frage zu stellen. Wie sollen die Gewählten legitimiert sein, wenn sie ihr Mandat nur einer Abstimmung über ein bestimmtes Thema zu verdanken haben? Der größere Hammer ist aber die Gleichsetzung verschiedener Politikebenen und insbesondere der Gebrauch des Wortes "Protestwahl". Das mag sie faktisch sein, aber es als Partei zu propagieren, ist ein massiver Angriff auf die demokratische Grundordnung. Wenn es um eine Landtagswahl ginge und ich allgemein Parteienverbote befürworten würde, wär das Grund für ein entsprechendes Verfahren. | ||
| volkswirt |
Ach Gott wie schlimm. Wie oft haben wir von allen Seiten schon gehört: "Diese Wahl machen wir zu einer Abstimmung über ..." Liegt doch auch in der Natur der Sache. Im Endeffekt wird bei einer Wahl über die entscheidenden Themen abgestimmt. Und bei der Europawahl sollte das eben insbesondere der Beiträtt der Türkei sein. Es werden immer verschiedene Ebenen gleichgesetzt, auch das liegt in der Natur der Sache. Ich erinnere nur an die Niedersachsen-Wahl 1998, die zu einer Abstimmung über den SPD-Kanzlerkandidaten umfunktioniert wurde. Also mal halblang... | ||
| Niederbayer |
c07, es gehört doch nun wirklich zum politischen Alltag, eine Wahl zur Protestwahl gegen etwas zu machen oder eine Wahl zu einer Abstimmung zu erklären. So wird doch bei jeder Wahl über die Politik einer Regierung abgestimmt. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in diesen Punkten sogar ausdrücklich hinter Stoiber stehe, denn bei welcher Wahl, wenn nicht bei der Europawahl, soll man denn den EU-Beitritt der Türkei als Thema wählen und die Wähler durch ihre Wahl darüber abstimmen lassen. Daher muss ich Volkswirt wiederholen: " Also mal halblang..." | ||
| c07 |
volkswirt: > Liegt doch auch in der Natur der Sache. Nein, wenn man eine Abstimmung will, dann sollte man auch eine Abstimmung machen, wenn man schon die Macht hat, das zu ermöglichen. Eine Wahl ist was anderes. > Im Endeffekt wird bei einer Wahl über die entscheidenden Themen abgestimmt. > Und bei der Europawahl sollte das eben insbesondere der Beiträtt der Türkei sein. Naja, ich seh auch andere Themen in der Europapolitik, aber diese Meinung muss man natürlich nicht teilen. > Es werden immer verschiedene Ebenen gleichgesetzt, > auch das liegt in der Natur der Sache. Wenn es in der Natur der Sache läge, dürfte es diese Ebenen nicht geben und wir müssten insbesondere den Föderalismus begraben. > Ich erinnere nur an die Niedersachsen-Wahl 1998, die zu einer > Abstimmung über den SPD-Kanzlerkandidaten umfunktioniert wurde. Nicht viel besser. Aber der Begriff "Protestwahl" hat schon noch eine andere Qualität, weil er Destruktivität zum obersten Wert der Politik macht (wenn ich polemisch wär, würd ich sagen, dass er wenigstens ehrlich ist). Niederbayer: > So wird doch bei jeder Wahl über die Politik einer Regierung abgestimmt. Jein. Wenn die, die die Regierung tragen, zur Wahl stehen, kann sich ein Wähler natürlich einfach sagen, dass das schon so richtig war, und sie einfach absegnen. Andernfalls muss er sich aber eine Alternative überlegen. Solang für die Wahlentscheidung inhaltliche Gründe maßgeblich sind, lässt sich das nicht einfach auf eine andere Ebene übertragen. Hinter der Äußerung Stoibers steht aber wohl der Gedanke, dass Rot/Grün ganz generell unfähig ist und politisch gar keine nennenswerten Differenzen bestehen. Die Wahl soll also allein eine Qualitätsbeurteilung statt einer Richtungsentscheidung werden. Das ist eine Absurdität, die mit mäßigeren Worten, aber eigentlich sogar noch deutlicher, 1998 auch Schröder vertreten hat. Wenn keine Entscheidung gefragt ist, kann man sich aber Wahlen sparen. Für bloße Effektivitätsanalysen gibt es Experten, die das besser können als das Volk. Und die paar Randfragen, die aus emotionalen Gründen als inhaltliches Plazebo vorgeschoben werden, könnte man dann ja in expliziten Abstimmungen klären. | ||
| Juwie |
Da hat die Europawahl doch wenigstens EIN europapolitisches Thema! | ||
| Ralf Arnemann |
Ich teile c07s Kritik weitgehend. Die Vermischung von Wahlebenen zwecks Verabreichung von Denkzetteln ist ein krasser Verstoß gegen den Föderalismus. Bundespolitisch erreicht man damit gar nichts (die Mehrheiten im Bundestag bleiben, wie sie der Wähler 2002 verteilt hat) - aber im EP werden eindeutig schlechtere Ergebnisse erzielt, wenn sachfremde Überlegungen dieser Art dominieren. Das Thema Türkei-Beitritt steht m. W. in der nächsten EP-Amtszeit überhaupt nicht an, daher halte ich das auch für deplaziert. Es gibt viel wichtigere Themen (vor allem Verfassung und Finanzen), die sollte man ernst nehmen. Allerdings hat Stoiber das nicht erfunden. Vielmehr war es Fischer, der als Erster auf diese bescheuerte Idee kam und seinen Grünen das Türkei-Thema als zentrale Wahlkampfaussage aufdrückte. Die Union reagiert hier nur. Natürlich werden beide Seiten von diesem populistischen Showkampf profitieren. Die Union bekommt die Stimmen der Ausländerfeinde, die Grünen die der Türken und anderer Einwanderer. Und hinterher werden sie dann Krokodilstränen vergießen, daß das Thema Zuwanderung und Integration so emotionalisiert ist ... | ||
| Sole |
"die Grünen die der Türken und anderer Einwanderer. " Von "Deutscher Partei" bis PDS gibt es Hinwendungen zu Einwanderergruppen. Die Grünen werden von denen nicht automatisch gewählt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Die Grünen werden von denen nicht automatisch gewählt. Das ist richtig - aber die Grünen können schon mit einem höheren (ex-)türkischen Wähleranteil rechnen als beim Schnitt der Bevölkerung. Aber die Hauptmobilisierung der Fischer-Kampagne richtet sich natürlich an deutsche Wähler im linken Spektrum, für die "Pro-Ausländer" sein einfach zum Selbstbild gehört. Und die brauchen derzeit einiges an neuer Motivation, um überhaupt zur Wahl zu gehen und die Umfrageergebnisse der Grünen auch in Stimmen zu verwandeln. Da ergänzen sich Fischer und Stoiber gegenseitig: Jeder empört sich über die schlimme Haltung der jeweils anderen Seite und bekommt damit seine Wähler wach. | ||
| c07 |
Dass Einwanderer allgemein links oder die Grünen wählen, ist sicher nicht richtig. Nach Politbarometerdaten wählen die praktisch wie der Rest, nur FDP, PDS und Kleinparteien sind bei ihnen schwächer. Bei den Ex-Türken ist es nicht erstaunlich, dass sie relativ selten die Union wählen, aber davon profitiert zumindest in absoluten Zahlen hauptsächlich die SPD. Und andererseits wählen die Einwanderer aus (Süd-)Osteuropa ganz überwiegend die Union. Siehe dazu hier (PDF, 160 KB). Man sollte die Zahlen aber nicht überbewerten, weil die Fallzahlen teilweise sehr gering sind. Spätestens die Angaben zu den vor 1995 eingebürgerten Türken sind praktisch wertlos, weil sie auf den Angaben von nur 25 Leuten beruhen, die über ein ganzes Jahr verteilt befragt worden sind. Die 4%, die die Union da hat, bestehen also aus einer einzigen Person. Im Übrigen ist es natürlich richtig, dass die Verbalattacken ganz allgemein die eigene Wählerschaft mobilisieren sollen. Die Europawahl wird ja noch mehr als andere weniger von Wechselwählern als von den Vielleichtwählern entschieden. Und speziell Stoiber, der diesmal den Erfolg nicht in Prozent, sondern in Sitzen messen will (10+), braucht dafür nicht nur 60 oder 70 Prozent in Bayern, sondern auch eine halbwegs hohe Wahlbeteiligung (dabei wird oft angeführt, dass in anderen Ländern diesmal parallele Wahlen sind, aber waren die 1999 an einem anderen Termin?). | ||
| uwe |
Herr Eichel macht mit seiner "Ich-zahl-nicht-mehr" Kampange das Thema Europa zu einem nationalen Thema. Die FDP wird "Made for Germany" plakatieren. Die Leute wählen nicht die EVP oder die europäischen Sozialdemokraten, sondern nationale Parteien. Die Europawahl ist damit als Abstimmung über nationale (bundespolitische) Themen angelegt. Da am selben Wahltermin auch in einigen Ländern Komunalwahlen sind und in Thüringen Landtagswahlen werden sich Themen unterschiedlichster politscher Ebenen auf die merkwürdigste Art mit einander vermischen. Darüber kann man sich gern aufregen. Das eizig sinnvolle Mittel dagegen ist eine Förderung des europäischen Gedankens. | ||
| c07 |
Hat mich schon gewundert, dass Stoiber für seine Äußerungen fast nirgends kritisiert worden ist (außer von einer lokalen ÖDP). Jetzt hat es Merz getan. | ||
| Mann mit Hirn |
Ich schließe mich hier frederic und volkswirt an und halte Stoibers Aufruf keineswegs für skandalös. Welche Wahlen sind schon puristisch, Direktwahlen von Bürgermeistern kleiner Gemeinden vielleicht, ansonsten spielen immer externe Einflüsse bei der Entscheidungsfindung eine Rolle. Das ist nicht zu ändern, genauso wenig wie Politiker versuchen, entsprechende „wahlfremde“ Stimmungen zu nutzen. | ||
| C.-J. Dickow |
@ uwe "Die FDP wird "Made for Germany" plakatieren." Ich habe das erst jetzt gelesen und ich habe selbst für die FDP plakatiert, aber den Slogan habe ich nirgends gesehen. Man kann -wie bei allen Parteislogans - ja über die Originalität streiten, aber mit Europa hatten sie zu tun. | ||
| c07 |
Mann mit Hirn: > Das ist nicht zu ändern In der Politik kann man fast alles ändern, wenn es genügend Leute wollen. Stoiber will hier z.B. Wahlen durch Protest ersetzen. Allerdings protestieren die Leute insbesondere in Bayern lieber durch Ignorieren, drum hat er auch sein Wahlziel klar verfehlt. |
