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Schröder tritt zurück

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c07
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 12:08 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 15:23 Uhr:   

@C07: Nein, der Gesetzgebungsnotstand kann eben nicht vom selben Bundeskanzler erklärt werden. Dem Parlamentarischen Rat stand bei der Beratung dieses Gesetzes der Reichskanzler Hitler eben vor Augen. Und um genau ein solches Verfahren auszuschließen, wurde die Formulierung, derselbe Kanzler könne den Gesetzgebungsnotstand nicht zweimal anwenden, mit Bedacht in die Verfassung aufgenommen. Daher auch die schon genannte 6-Monats-Frist. Abgesehen davon trifft dies hier ja nicht zu, da Schröder - um dessen Rücktritt es hier ja geht - keine Mehrheit im Bundesrat hat. Das Problem ist doch, dass wir - meines Wissens erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte - ab 2005 eine Zweidrittelmehrheit der Opposition im Bundesrat haben werden und dann - nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein - ein Regieren aufgrund § 77 GG nicht mehr möglich sein wird, da - wie in den Foren ja schon mehrfach angesprochen - die Regierung im Bundestag nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, Einsprüche des Bundesrates, der mit Zweidrittelmehrheit gefasst worden ist, zurückzuweisen. Wir haben dann die Konstellation, die es zur Zeit im Frankfurter Römer gibt: Gesetze kommen nur noch zustande, wenn Union, FDP, SPD und Grüne ja dazu sagen. Und dies ist doch das Problem, vor dem wir stehen werden, nicht ein - doch wohl eher unwahrscheinlicher und fiktionaler - Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG..
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 16:26 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 17:25 Uhr:   

@C07: Eine Legislaturperiode dauert normalerweise vier Jahre, es sei denn, das Parlament wird vorzeitig aufgelöst. Insofern ist doch klar, was gemeint ist: während der Amtszeit desselben Kanzlers ist der Gesetzgebungszustand nicht zweimal anzuwenden, ein neuer Kanzler müsste dann erst mal gewählt werden und dies müsste dann ein anderer sein. Also für mich ist die Formulierung des Art. 81 GG hier ganz eindeutig. Und das Schröder gegen seine eigene Partei mit der Bundesratsmehrheit regiert, ist doch wohl nicht anzunehmen. Inwiefern der im Mai zu wählende neue Bundespräsident, der am 1. Juli sein Amt antritt, da mitmacht, bliebe dann auch noch abzuwarten. Nein, die Absicht des Parlamentarischen Rates war ganz eindeutig: man wollte Regierungsfähigkeit beweisen und machte die Auflösung des Parlamentes sehr schwer (möglich eben nur durch Wahl eines Kanzlers nur mit relativer Mehrheit nach Art. 63 GG oder Art. 68 GG). Um im Falle der Nichtauflösung des Parlamentes - wie Art. 81 ja auch sagt - Gesetze durchzukriegen, war - mit Zustimmung des Bundesrates - der Gesetzgebungsnotstand als Möglichkeit gegeben, um zu regieren. Aber: a) das Grundgesetz darf dadurch eben nicht geändert werden
b) der Gesetzgebungsnotstand darf nicht länger als 6 Monate dauern
c) der Gesetzgebungsnotstand ist an die Amtszeit eines Kanzlers gebunden, d.h. sie darf nach 6 Monaten nicht mehr angewendet werden von demselben Regierungschef. Auch bei Neuwahlen des Parlaments durch Auflösung nach Art. 68 und Wahl desselben Regierungschefs gilt dieses Gebot. Sonst wären ja nach diesem Szenario laufend - nämlich alle 6 Monate - Neuwahlen anzusetzen, dies geht nicht.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 17:55 Uhr:   

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 20:50 Uhr:   

@Florian: Ganz unbescheiden weise ich darauf hin, daß der Artikel 81 nicht von Dir "entdeckt" wurde; darauf hatten schon Bernhard Nowak (auch hier und hier) und ich hingewiesen. Bernhard Nowak hat ihn da als "offensichtlichen Konstruktionsfehler" des GG bezeichnet, was er aber hier nicht mehr so zu sehen scheint.

Ich halte seine Anwendung in der nächsten Zeit und auch nach einer eventuellen 2/3-Mehrheit der Opposition im Bundesrat ab 2005 für unwahrscheinlich. Sie war allerdings - in den Medien erstaunlicherweise völlig unbemerkt - recht wahrscheinlich am 16.11.2001, als Gerhard Schröder mit dem Antrag zur Entsendung von Truppen nach Afghanistan seine Vertrauensfrage stellte. Ist ja auch logisch: wie hätte die Regierung denn dagestanden, wenn Ströbele und Konsorten sich nicht hätten überzeugen lassen und man tatsächlich keine Truppen hätte entsenden können? Auch die Opposition hätte, wenn es diesen Ausweg nicht gegeben hätte, dann niemals den Antrag abgelehnt, den sie ja inhaltlich befürwortete.

Noch einige Anmerkungen zur Diskussion:
Bezüglich der Frage "selber Bundeskanzler, gleiches Spiel" halte ich c07s Interpretation für eindeutig zutreffend, nicht Bernhard Nowaks. Es ist allerdings eine völlig hypothetische Frage, denn ein neuer Bundestag wäre schön doof, wenn er denjenigen wieder zum Bundeskanzler wählen sollte, der den vorherigen Bundestag schon "ausgeschaltet" hat - bzw. er würde diesen Bundeskanzler ja nur dann wählen, wenn er in der neuen Zusammensetzung den Gesetzen dieses Bundeskanzlers ohnehin zustimmen würde, und dann ist alles wieder im üblichen demokratischen Rahmen und der Kanzler braucht keinen Notstand. Das Problem dauernder Neuwahlen würde erst dann auftreten, wenn der Bundeskanzler direkt gewählt würde und nicht vom Bundestag. Dann (B. Nowak befürwortet das ja) müßte man den Art. 81 schon ändern.

"Aber beim "Gesetzgebungsnotstand" ist es ja so, dass auch dann wenn die meisten Beteiligten durchaus gutwillig sind, eine kleine "böswillige" Exekutiv-Clique die absolute Macht an sich reißen kann." (Florian)

Eine Gruppierung, die den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die absolute Mehrheit im Bundesrat hinter sich hat, ist nicht klein. Und sie kann auch nicht die absolute Macht an sich reißen, dagegen hält Art. 81 IV.

c07: Verstehe ich Dich (in Zusammenhang mit der anderen Dikussion) richtig, daß Du die Ewigkeitsklausel 81 IV begrüßt, die Ewigkeitsklausel 79 III aber ablehnst?

Und die bayrische Staatsregierung darf natürlich nicht einfach per Beschluß die Meinungsfreiheit aufheben, so wenig, wie in Hessen die Todesstrafe vollzogen werden darf. Dafür gibt es ja Art. 31 GG.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 21:43 Uhr:   

@Torsten: Ich halte Art. 81 nach wie vor für einen Konstruktionsfehler des GG und verweise auf meine damalige Situation. Meine Beiträge oben bezogen sich lediglich auf die von den Vorrednern verbreiteten Annahmen, Art. 81 sei ein geeignetes Mittel für Schröder, in der Situation nach 2005 zu regieren, wenn Union und FDP eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat haben. Dies halte ich nach wie vor für falsch.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 21:55 Uhr:   

"Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig."

Was soll denn an meiner Interpretation von Art. 81 GG falsch sein ?? Es ist nun einmal so, dass während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig ist. Und die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages und der Wahl des neuen Kanzlers, wenn der Amtsinhaber nicht zurücktritt oder stirbt. Wenn ein Bundeskanzler nach Ablauf der 6 Monate erneut den Gesetzgebungsnotstand erklären will, so kann er dies nicht erreichen, ohne die Vertrauensfrage zu stellen, sich diese negativ beantworten zu lassen und durch den Bundespräsidenten den Bundestag nach Art. 68 GG auflösen zu lassen. Bei der Neuwahl des Bundestages würde dann der Kanzler erneut gewählt, ein Gesetzgebungsnotstand wäre dann nicht erforderlich.

Wenn Eure Annahmen stimmen würden - Torsten und C07 - dann hätte Kohl nicht eine Amtszeit von 16 Jahren als Kanzler gehabt, sondern 5 Amtszeiten: 1982-1983, 1983-1987, 1987-1990, 1990-1994, 1994-1998. Dies kann man so sehen, für mich ist dies aber eine Amtszeit.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 22:05 Uhr:   

Noch etwas zur Vertrauensfrage bezüglich des Trupppeneinsatzes in Afghanistan. Meines Erachtens wäre bei einer Ablehnung der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG entweder der Bundestag vorzeitig aufgelöst worden oder die Abstimmung wäre - ohne Koppelung mit der Vertrauensfrage - wiederholt worden. Dann hätte die Union ja zugestimmt. Die Ablehnung der Union kam ja nur zustande, weil Schröder die Abstimmung in der Sache mit der Vertrauensfrage über seine Politik verbunden hatte. Der Gesetzgebungsnotstand wäre sicherlich nicht deshalb erklärt worden.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 22:46 Uhr:   

@Bernhard
> Wenn Eure Annahmen stimmen würden - Torsten und C07 - dann
> hätte Kohl nicht eine Amtszeit von 16 Jahren als Kanzler
> gehabt, sondern 5 Amtszeiten: 1982-1983, 1983-1987,
> 1987-1990, 1990-1994, 1994-1998. Dies kann man so sehen, für
> mich ist dies aber eine Amtszeit.

Im Prinzip waren es 5 Amtszeiten.
Das Amt des Bundeskanzler endigt mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages (Art 69 II).
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Samstag, 14. Februar 2004 - 23:01 Uhr:   

@Bernhard Nowak: "Wenn Eure Annahmen stimmen würden - Torsten und C07 - dann hätte Kohl nicht eine Amtszeit von 16 Jahren als Kanzler gehabt, sondern 5 Amtszeiten: 1982-1983, 1983-1987, 1987-1990, 1990-1994, 1994-1998."

Ich kann nicht für c07 sprechen, aber genau so habe ich das immer gesehen.

"Meines Erachtens wäre bei einer Ablehnung der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG entweder der Bundestag vorzeitig aufgelöst worden oder die Abstimmung wäre - ohne Koppelung mit der Vertrauensfrage - wiederholt worden."

Ersteres wäre für Schröder viel zu unsicher gewesen, und zweiteres erscheint mir nicht möglich. Man kann doch nicht denselben Antrag solange stellen, mit Vertrauensfrage oder ohne, bis eine Mehrheit zustimmt. Das würde ja Obstruktionsmöglichkeiten ohne Ende bieten. Ich bin mir außerordentlich sicher, daß Schröder in diesem Fall für den Afghanistan-Einsatz den Weg des Art. 81 gegangen wäre (BP und Bundesrat hätten ganz sicher zugestimmt) und danach sofort wieder in den Normalzustand gewechselt hätte. Das hätte einen kurzen allgemeinen Aufschrei und eine engagierte Debatte in diesem Forum :-) hervorgerufen, aber der Einsatz wäre durchgegangen und nach zwei Wochen hätte sich Ströbele auch in allen Talkshows über "Ermächtigungsgesetz" und "Entmachtung des Souveräns" ausgetobt gehabt.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Februar 2004 - 06:57 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2004 - 11:31 Uhr:   

Das ist ja nun eine mehr als realitätsfremde Diskussion.

Kanzler, Präsident und Länderkammer könnten bei sehr merkwürdigen Rahmenbedingungen vielleicht mal auf diese Konstruktion zurückgreifen, um einige wenige sehr dringliche Gesetze zu beschließen.
Aber auch nur, wenn der Widerstand der Bundestagsmehrheit nicht sehr stark ist.
Denn ansonsten (und vor allem, wenn es in Quasi-Diktatur ausartet) würden sich auch sachlich auseinanderstrebende Bundestagsfraktionen zusammenfinden und den Kanzler schlicht absägen und durch eine Notlösung ersetzen mit nichts als dem Auftrag, Neuwahlen durchzuführen.

Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß Schröder mit diesem Paragraphen und dem Bundesrat zusammen gegen rot/grün regieren würde - die würden ihn sofort auswechseln.
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c07
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2004 - 13:10 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2004 - 13:16 Uhr:   

Das ganze Szenario Gesetzgebungsnotstand ist absolut weltfremd. Ein Bundeskanzler, der den Bundestag gegen sich hat, ist am Ende. Daran ändert der Gesetzgebungsnotstand nichts. Es ist völlig ausgeschlossen, daß er jemals Realität wird.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2004 - 20:45 Uhr:   

@ Thomas Frings: Zumindest für eine koalitionsgestützte Regierung würde ich dir zustimmen. Etwas anderes könnte es bei einer geduldeten Regierung aussehen, wenn der Duldungspartner einer bestimmten von der die Regierung stellenden Partei als sehr wesentlich angesehenen Maßnahme nicht zustimmen will. Hier könnte dann die Regierung mit Zustimmung ihrer Bundestagsfraktion und ihren Regierungen in den Ländern gegen die temporäre Bundestagsmehrheit aus Duldungspartner und Opposition im Einzelfall sich durchsetzen, ohne dass grundsätzlich die Duldungsvereinbarung infrage gestellt ist.

Ich vermute mal, dass die Verfassungsschreiber genau diese zusätzliche Stabilisierung von Minderheitsregierungen beabsichtigten. Genau da hat der Gesetzgebungsnotstand seinen Sinn.
Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Rates aus ihren Weimarer Erfahrungen von der Minderheitsregierung als die häufigere Form ausgehen mussten. Von 1920-1928 etwa hatte (mit Ausnahme der paar Monate große Koalition unter Stresemann) keine Reichsregierung eine ständige Reichtagsmehrheit.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 16. Februar 2004 - 22:50 Uhr:   

Ich stimme hier Ralf und Thomas völlig zu. Es gibt im Bundestag zur Zeit eine stabile Mehrheit. Was ich allerdings sehe, ist eine Blockade aller Gesetze, die ab 2005 der Bundestag beschließt. Wenn es nämlich dazu kommt, dass spätestens 2005 Landesregierungen aus Union und FDP Zweidrittel aller Länderregierungen stellen, geht kein Gesetz mehr ohne deren Zustimmung durch, es sei denn, Länderregierungen aus Union und FDP könnten sich nicht einigen und würden sich enthalten. Und hier hätte ich gerne mal eine weiterführende Diskussion, wie dann eigentlich ein Jahr bis zu den regulären Wahlen regiert werden soll. Ich selber habe keine Lösung für dieses Problem, der Totalblockade Bundestag - Bundesrat. Wie seht Ihr dies? Denn dass die 2002 immerhin gewählte Regierung vorzeitig abtritt, davon gehe ich nicht aus. Was passiert also, wenn - wie jetzt geschehen, der Haushalt 2006 vom Bundestag zwar beschlossen ist, der Bundesrat aber mit Zweidrittelmehrheit Einspruch erhebt und der Bundestag diesen Einspruch nicht mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen kann und so weiter und so weiter...Was passiert dann ???
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Niklas
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 00:38 Uhr:   

@Bernhard Nowak:

Auch wenn wir an anderer Stelle schon mal diskutiert haben und zum Ergebnis kamen, dass eine Totalblockade nicht unbedingt gut ankäme und außerdem voraussichtlich nur noch wenige wichtige Entscheidungen zwischen Frühjahr 2005 bis Spätsommer 2006 fallen werden, könnte das zu einem echten Problem der Verfassung werden (Im Gegensatz zum Art. 81 GG).
ME versagt die Verfassung hier, da sie auch keine Lösung (Neuwahlen im Bund) aufzeigt.
Historisch würde ich mir die Zwei-Drittel-Klausel aus Art. 77 IV GG aus Bedenken der Bundesländer (deren Vertreter u.a. die Verfassung ja ausgehandelt haben)gegen den Zentralstaat herleiten. Die Länder haben sich nicht zusammengeschlossen, damit der Bund gegen eine breite Mehrheit der Länder agiert. Im Vergleich zu einer (verfassungsrechtlich nicht geregelten, wohl aber nicht unmöglichen) Sezession ist das der mildere Weg.

Auch wenn der Bundestag für 4 Jahre legitimiert wurde, scheint der Mehrheit dann doch die Basis in den Ländern abhanden gekommen zu sein. Bedenklich fände ich die Situation, wenn eine Bundestagsmehrheit neu gegen eine bestehende 2/3-Mehrheit im Bundesrat wählen würde, höchstens man interpretierte das ganze als Votum für eine bestimmte politische Konstellation.

Insgesamt ist das auch ein Teil der föderale Fehlentwicklung, die einen schwachen Bund und schwache Länder hervorbringt, die mehr oder weniger handlungsunfähig sind. Vielleicht wäre es gut, wenn es soweit käme, so dass endlich Bewegung die ohnehin geplante Verfassungsreform kommt.
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Niklas
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 01:05 Uhr:   

Ich habe völlig vergessen, zu spekulieren, was dann wohl wäre.

Eine große Koalition hätte zwar keine 2/3 Mehrheit im BR gegen sich, aber z. Zt. auch keine Mehrheit. In NRW oder SH würde es wohl auch eher nach schwarz-gelb ausschauen, wenn man das aktuelle Bild zugrundeliegt. Außerdem hätte die Union wohl wenig Interesse an einer Regierungsübernahme, es sei denn sie stellte den Kanzler, und dann wäre die Frage, ob hier die SPD hier mitspielen würde 8glaube ich nicht).

Schwarz-grün-gelb hätte eine solide Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, halte ich aber für unrealistisch.


Es bleibt dabei, das die Regierung dann aus lame ducks bestehen würde und nichts mehr geht.

Einen Rücktritt des Kanzlers oder den "Kohl-Trick" halte ich für unwahrscheinlich, da in dem guten Jahr noch die Möglichkeit besteht, die Situation zu drehen, da die Union in dieser Zeit wohl durchaus fehleranfällig sein kann (was ich nicht hoffe, aber nicht ausschließe). Das ist so wie ein Optionsschein mit inneren Wert = 0, der aber eine längere Restlaufzeit hat, weshalb die Chance besteht, dass er doch noch was wert werden könnte, v.a. wenn die Lage volatil ist. Die SPD wäre also dumm, wenn sie vorzeitige Neuwahlen wollte und die Grünen haben bisher wenig getan, einen anderen Eindruck zu erwecken, als das Anhängsel der SPD zu sein.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 07:37 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 07:49 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 12:58 Uhr:   

@Bernhard:
> Und hier hätte ich gerne mal eine weiterführende Diskussion,
> wie dann eigentlich ein Jahr bis zu den regulären Wahlen regiert
> werden soll.
Ganz einfach: So wie bisher auch.
Es ist doch nicht so, daß die Regierung große Aktivitäten in den Bereichen entfaltet, bei denen sie derzeit ohne Bundesrat Gesetze machen könnte. Im Zweifelsfall (Rente, Zuwanderung) verzichtet sie schon jetzt auf die eigene Entscheidungsfreiheit und sucht freiwillig den Konsens mit der Opposition.
Und im Wahljahr passiert sowieso nichts mehr, das hat man 2002 gut gesehen - das würde halt noch einige Monate verlängert.

Und was den Haushalt angeht: Aktuell gibt es den ersten Fall überhaupt, daß der Bundesrat einen Haushalt abgelehnt hat - obwohl die jeweilige Opposition das schon oft hätte tun können.
Und es ging auch nur einen Symboleffekt, die Opposition weiß ja, daß der Haushalt damit nicht verhindert wird.

Es ist nicht damit zu rechnen, daß in solchen Fragen wirklich blockiert würde - das käme sehr schlecht an bei den Wählern.
Und wen doch: Dann arbeitet die Regierung halt mit einem fortgeschriebenen alten Haushaltsplan weiter. Das wird erst in den letzten Monaten des Jahres kritisch, wenn einige Haushaltsposten knapp werden (weil sie nicht wie nötig erhöht wurden). Dann kann man noch etwas umbuchen - und ansonsten gibt es nach der Bundestagswahl ohnehin einen Haushalt und vielleicht einen Nachtrag.
Alles nur lästig, aber nicht kritisch.

Und in allen Bereichen außerhalb der Gesetzgebung bleibt die Bundesregierung ohnehin handlungsfähig.

Die ganze Geschichte mit dem Bundesrat wird generell viel zu hoch gehängt bzw. als Ausrede für alle möglichen Sachen mißbraucht.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Februar 2004 - 19:10 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2004 - 11:38 Uhr:   

@c07:
> Das mag akzeptabel sein, wenn der Bundestag aus eigener Schuld die
> rechtzeitige Verabschiedung verschlafen hat, ...
Die "Schuldfrage" ist eigentlich völlig nebensächlich.
Schließlich könnte der Bundestag ja auch einen Haushalt nach Vorstellungen der Opposition beschließen, dann würde die den auch durch den Bundesrat lassen ...

> aber doch nicht, wenn zu vermuten ist, dass es auf absehbare Zeit
> keinen Haushalt geben wird.
Das wäre der Fall, wenn das schon am Anfang der Legislaturperiode passiert.
Wir reden hier aber über ein Szenario kurz vor der nächsten Bundestagswahl, konkret über den Haushalt 2006. Da ist das nicht so wild.

> Insbesondere würd ich es für bedenklich halten, einfach die
> Neuverschuldung fortzuschreiben, ...
Inhaltlich halte ich das auch für bedenklich.
Aber genau das passiert ja auch in den regulär beschlossenen Haushalten, das hätte also nichts mit der möglichen Blockade zu tun.

> und die macht um die 80% vom Haushalt aus.
Das nun doch nicht!
Keine 10% des Bundeshaushalts werden durch neue Schulden gedeckt, d.h. kritisch wirds erst ab November 2006. Und da ist der neue Bundestag schon längst arbeitsfähig und kann Haushaltsbeschlüsse fassen.
Ansonsten: Auch bei gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Leistungen ist noch lange nicht gesagt, daß der Bund pünktlich zahlt.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2004 - 12:02 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2004 - 14:08 Uhr:   

@c07:
Vorab: Ich kenne die genaue Gesetzeslage für Bundeshaushalte nicht.
Ich kenne die Praxis, wie in Kommunen bei fehlendem Haushalt gearbeitet wird.
Da gilt: Die Verwaltung darf pro Monat für jeden Budgetposten 1/12 des Vorjahresvolumens ausgeben, bei unabweisbaren und dringlichen Sachen auch mal mehr, und sie darf keine neuen Investitionsprojekte anfangen.

So wie deutsche Behörden ticken, würde das m. E. ein Bundesfinanzministerium genauso machen, und es wird bestimmt kein Gericht geben, was dagegen vorgehen würde.

Und was die Schulden betrifft: Alle mir bekannte gesetzlichen Grenzen betreffen die Netto-Neu-Verschuldung.
Es ist beim Staat in der Tat normal, daß bestehende Schulden nicht zurückgezahlt werden, sondern bis in alle Ewigkeit durch neue Schulden ersetzt werden.
Das ist ein ganz normaler interner Verwaltungsvorgang, völlig vom normalen Haushalt abgekoppelt (durch die unterschiedlichen Laufzeiten ja auch stark unterschiedlich im Volumen pro Jahr) und da braucht es überhaupt keine Gremienbeschlüsse, weder von Regierung noch Parlament.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Februar 2004 - 16:06 Uhr:   

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