| Autor | Beitrag | ||
 Sole |
"Wenn sich jetzt aber FDP und CDU wegen dem Bundespräsidenten streiten resp. hier nicht an einem Strang ziehen, ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass FDP und CDU offenbar kein gemeinsames Interesse verbindet, und es entsteht der Eindruck, um es mit Kanzlers Wort zu sagen, die können's nicht." Wären ihre Interessen deckungsgleich bräuchte man keine FDP. Auch die Grünen schaffen es recht erfolgreich, ihre vorgeblich so großen Unterschiede zur SPD zu vermarkten. "Schließlich ist davon auszugehen, dass es dann weitere Fragen geben wird, wo FDP und CDU nicht gemeinsame Interessen verfolgen... " Ich kann da nicht nachvollziehen, wo das Problem ist. Zudem: Regierungen werden nicht gewählt. Regierungen werden abgewählt. Die Erosion der SPD schreitet voran, egal wie grün sich der Rest im Parlament ist. | ||
| m.g.s. |
"Die Erosion der SPD schreitet voran, egal wie grün sich der Rest im Parlament ist." Ob das reicht? Unabhängig davon, ob Schröder noch irgendwas in der Hinterhand hat glaube ich ganz allgemein, dass Machtspielereien wie sie in diesem Fall stattfinden könnten, eher die Erosion der Oppositionskräfte wieder ankurbeln. Vielleicht würde sich die Wahl von Frau Schmalz-Jacobsen gegen Schäuble auf die FDP positiv auswirken, auf die CDU sicher nicht. Und dann muss sich auch die FDP fragen, mit wem zusammen sie denn 2006 an die Macht gelangen möchte, wenn die CDU mit ähnlichen Aktionen weiter an Boden verliert. Übrigens schließe ich keinesfalls aus, dass die FDP sie tatsächlich aufstellt in der Einschätzung, ein FDP-BP ist besser als eine ungewisse Chance auf Regierungsbeteiligung in 2006. Ich als FDP-Chef würde das aber nicht so sehen. | ||
| Thomas Frings |
Eine sozialliberale Option auf Bundesebene gibt es in den nächsten Jahren nicht. Ich glaube auch nicht, daß die Grünen eine FDP-Kandidatin mittragen würden. Aus Sicht der Grünen wäre es ziemlich blöd, für einen Prestigegewinn der FDP zu sorgen. Da wäre dann sogar ein schwarz-grünes Bündnis denkbar. Langfristig wird es den Grünen sehr schlecht bekommem, bloß ökologisch-alternativer Arbeitskreis der SPD zu sein. Durch ein punktuelles Zusammengehen mit der Union könnten die Grünen ihre Stellung gegenüber der SPD stärken. Momentan sind die Grünen noch pflegeleichter als die FDP zu schlimmsten Kinkel-Zeiten. Die Neigung der PDS-Leute, für eine FDP-Kandidatin zu stimmen, dürfte ebenfalls gering sein. | ||
| Ralf Arnemann |
@m.g.s.: > Aber auch die FDP ist ja daran interessiert, wieder an die Macht zu kommen ... Da müßte ich jetzt mal länger drüber nachdenken - aber vielleicht hast Du recht ;-) > Da Schröder und Fischer schon abgemacht haben wieder gemeinsam anzutreten ... WENN Beide in drei Jahren noch die großen Muftis in ihren Parteien sind und WENN sie zusammen eine Mehrheit haben und WENN sich nichts besseres findet ... Die Ankündigung war eigentlich eine Nullnummer: Keiner der Beiden hat derzeit eine bessere Option. > kann die FDP dies nur mit schwarz-gelb erreichen. Oder mit einer SPD, die keine rot/grüne Mehrheit mehr hat. Derzeit unwahrscheinlich, aber bis 2006 kann sich noch genausoviel ändern wie sich in den letzten Jahren geändert hat. > So weit so gut, wenn das eintritt wird natürlich auch ohne > vorherige Liebesdienste schwarz-gelb kommen, da gibt es dann ja gar > keine andere Wahl. Eben. > Wenn sich jetzt aber FDP und CDU wegen dem Bundespräsidenten > streiten resp. hier nicht an einem Strang ziehen, ... Dann kann das schaden - muß aber nicht. Es kann aber noch viel mehr schaden, wenn der Eindruck entsteht, die FDP würde sich in blinder Unterwürfigkeit der CDU anschließen. Wichtiger als die BuPrä-Wahl sind für die mittelfristigen Machtchancen der FDP gute Wahlergebnisse bei den übrigen Wahlen bis 2006. Und dafür muß sie angemessen selbstbewußt auftreten. | ||
| Sole |
" Langfristig wird es den Grünen sehr schlecht bekommem, bloß ökologisch-alternativer Arbeitskreis der SPD zu sein." Ich sehe das so: Sollten 2004 im Osten grüne Fraktionen mit Leuten wie Rothe erscheinen und die FDP nicht gleichziehen können gibt es zumindest eine Chance, dass die Grünen sich als starke Korrektiv-Partei etablieren. Für ein eigenständiges linkes Image hat die Partei einfach schon zuviel von ihrer Vergangenheit "abgeworfen" - oder verloren, je nach dem.Sie muss sich also Langfristig wird es den Grünen sehr schlecht bekommem, bloß ökologisch-alternativer Arbeitskreis der SPD zu sein.auf eine flexible "Mitte"-Position einschießen. In dem Fall könnte es einen (relativen) Niedergang der FDP geben - die CDU könnte auf absehbare Zeit die FDP entweder nicht brauchen oder nicht zur Verfügung haben in den Landesparlamenten. Aktuell gibt es jedenfalls kaum einen stabilen Faktor, der für eine 10 % - Grüne und eine halb so starke FDP spricht. Andererseits werden wir uns vielleicht in den nächsten Jahren von einigen altbekannten Glaubenssätzen verabschieden müssen - wie, dass wer erstmal länger draußen ist, schwer reinkommt. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich kann nicht erkennen, warum SPD und Grüne nicht eine FDP-Kandidatin, etwa Frau Schmalz-Jacobsen, mitwählen sollten. Warum stellt denn die SPD vorerst keine eigene Kandidatin auf? Weil sie doch genau weiß, dass diese Kandidatin eine reine Zählkandidatin ist. Es ist aus rot-grüner Sicht doch viel besser, in aller Ruhe abzuwarten, wen CDU/CSU und FDP aufstellen werden. Einigen sich Union und FDP auf Schäuble, hat eine Gegenkandidatin keine Chance, eine Aufstellung kann man dann auch sein lassen. Sollten Union und FDP getrennt marschieren, so bleibt abzuwarten, wen Union und FDP präsentieren. Bei einer Kandidatur Schäuble für die Union und Gerhardt für die FDP wird sicherlich die Aufstellung einer eigenen Kandidatin erwogen. Sollte die FDP aber Frau Schmalz-Jacobsen aufstellen, warum sie nicht wählen. Aus Sicht von rot-grün doch das kleinere Übel zu Schäuble. Bei Töpfer allerdings könnte es dann ein paar grüne Stimmen geben. Wie die PDS votiert, vermag ich nicht zu sagen. Bei einem Duell Schäuble gegen Schmalz-Jacobsen sicherlich für Frau Schmalz-Jacobsen, bei einem Duell rot-grüne Frau gegen Schäuble gegen Gerhardt sicherlich für die rot-grüne Frau. Und sollte rot-grün keinen Kandidaten aufstellen, so braucht sich die PDS, die doch auch keinen Kandidaten nominieren möchte, nicht zu entscheiden. | ||
| Bernhard Nowak |
Aus Sicht der FDP sollte man natürlich - auch dies wurde hier schon gesagt - zwei Aspekte berücksichtigen: a) Westerwelle trat Gerhardts Nachfolge als Parteichef an, weil ihm Kinkel und Gerhardt zu unionsnah waren und die FDP in der Tat nur als Anhängsel der Union wahrgenommen wurde. Zwar wurde - unter dem Einfluß Möllemanns, letztlich aber unter der Verantwortung Westerwelles - die neue "Unabhängigkeitsstrategie" durch die Aufstellung eines FDP-Kanzlerkandidaten übertrieben - aber an der Bundespräsidentenwahl ließe sich doch zeigen, dass ein FDP-Bundespräsident durchsetzbar ist. Warum sollte sich die FDP diese Chance denn vergeben? 1949 war es doch auch schon so: die CDU/CSU stellte mit Adenauer den Kanzler, dafür die FDP mit Heuss den Bundespräsidenten. Also mein Tipp: Bundespräsident wird ein Kandidat der FDP. Entweder Wolfgang Gerhardt oder Cornelia Schmallz-Jacobsen. Oder eine von rot-grün aufgestellte Kandidatin, falls die FDP Gerhardt aufstellt und die Union aus Trotz an ihrem Kandidaten, vermutlich Schäuble, aber auch Töpfer oder sonstwer, auch in einem 3. Wahlgang festhält. Aus dieser Sicht kann ich nachvollziehen, dass Frau Merkel in dieser Frage - im Gegensatz zu Koch und Stoiber, die ihr ja in dieser Frage ein "Stolpern" durchaus "gönnten", in der Kandidatenfrage äußerst einsilbig vorgeht. Aus ihrer Sicht machte eine Unterstützung Gerhardts auch Sinn. Nach dem Interview Kochs im Stern und dem - zweifellos von diesem beabsichtigten - Aufschrei in der Union kann sie dies jedoch vergessen. Dennoch dürften Gerhardt und Frau Schmalz-Jacobsen die größten Chancen haben, Bundespräsident zu werden. Frau Schmalz-Jacobsen aus meiner Sicht sogar noch größere, da diese von rot-grün sicherlich mitgewählt würde, während bei Gerhardt die Gefahr besteht, dass er scheitert, da Union und rot-grün ihre Kandidaten im Rennen lassen. | ||
| Florian |
Hier noch einmal ein Szenario (mit dem ich hoffe, den FDP-Fans in diesem ein bißchen Angst zu machen ;-) ). Anfang März treffen sich Westerwelle und Merkel zu ihrem Geheimtreffen. Sie können sich nicht einigen. Darauf hin nominiert die FDP einen eigenen Kandidaten (sagen wir mal: Gerhard). Eine Woche später nominiert die Union Töpfer. Was macht dann die SPD? Für Schröder könnte die Versuchung groß sein, auf eine eigene Kandidatin zu verzichten, weil er nur dann sicher sein kann, dass die FDP im dritten Wahlgang an Gerhard festhält - und das würde der Union maximal schaden. Es stehen also zur Wahl: Gerhard und Töpfer. Dann könnte aber folgendes passieren: Diversen Grünen Abgeordneten ist Töpfer lieber als Gerhard. Die Gründe liegen auf der Hand: Neben dem Profil der Kandidaten könnte es auch die Versuchung sein, der FDP eins auszuwischen. Ergebnis: Töpfer wird (maßgeblich auch mit grünen Stimmen) gewählt. Die Signalwirkung, die von SO einem Ergebnis ausgeht, wäre für die FDP wohl der Super-GAU. Insbesondere hätte sie durch ihr eigenes Verhalten ein schwarz-grünes Bündnis provoziert. Schöne Aussichten für die NRW-Wahl... | ||
| Bernhard Nowak |
An dieses Szenario glaube ich aus zwei Gründen nicht. Erstens dürfte Töpfer nur ins Spiel gebracht worden sein, um ihn der FDP als "liberalen" Kandidaten "schmackhaft" zu machen, d.h. Töpfer hätte gegenüber Schäuble meines Erachtens nur dann eine Chance, als Kandidat für das Bundespräsidentenamt aufgestellt zu werden, wenn er von der FDP mitgewählt würde. Erreicht dies die Union bei der FDP-Führung nicht, so wird sicherlich der Kandidat der Union Schäuble sein. Und da SPD und Grüne ja seit dem Verzicht von Rau immer wieder betont haben, eine Frau solle in das höchste Staatsamt aufrücken, werden sie einfach abwarten, ob die FDP eine linksliberale Frau präsentiert. Wenn sie dies tut, wird sie sie wählen (Schmalz-Jacobsen, Leutheuser-Schnarrenberger), da eine eigene Kandidatin ja chancenlos ist. Stellt die FDP Gerhardt auf, wird rot-grün meines Erachtens eine eigene Kandidatin aufstellen. Dies dürften dann Renate Schmidt oder Jutta Limbach sein. Und die werden dann nicht zurückgezogen, in der Hoffnung, dass Union und FDP an getrennten Kandidaturen festhalten. Wie gesagt: Töpfer hätte das Zeug, zumindest im 3. Wahlgang gemeinsamer Kandidat von Union und FDP zu werden, wobei er sicherlich auch Sympathien insbesondere bei den Grünen haben dürfte. Diese dürften aber mehrheitlich einer rot-grün nahestehenden Kandidatin und letztlich nicht Töpfer ihre Stimmen geben und das gilt wohl auch für die PDS, die zwar nur rund 30 Stimmen hat, aber für die relative Mehrheit im 3. Wahlgang an Bedeutung gewinnen könnte. | ||
| Ralf Arnemann |
Man sollte mal grundsätzlich unterscheiden: Es gibt Kandidaten, die lassen sich nur aufstellen, wenn auch eine entsprechende Mehrheit ausgehandelt wurde. Zu dieser Klasse zähle ich u. a. Schäuble und Gerhardt. Gerade ein amtierender Fraktionschef wie Gerhardt wird nie antreten, nur um sich eine Klatsche zu holen. Und es gibt Kandidaten, die werden dann geschickt, wenn die Niederlage sicher ist, aber man doch Flagge zeigen möchte. Diese sind in der Regel politisch niedriger eingestuft und fast nie aktuell im Besitz eines machtvollen Amtes (und es sind sehr häufig Frauen: Schipanski, Renger, Hamm-Brücher). Und entsprechend sieht das Kandidatenfeld mit Einigung CDU/FDP und ohne völlig anders aus und ein Großteil der diskutierten Szenarien sind m. E. völlig unrealistisch. Ansonsten noch zu Bernhard und dem Thema CDU-Nähe der FDP: Präzedenzfälle aus der Vergangenheit helfen nur sehr wenig weiter, denn früher war die FDP immer in einer Koalition und da war die BuPrä-Kandidatur immer Teil eines Absprachepakets, und die jeweils verzichtende Partei bekam Kompensation anderswo. Insofern sind auch Vorwürfe an Kinkel eigentlich deplaziert, denn für die Wahl Herzogs hat er sich selbstverständlich auch Zugeständnisse Kohl eingehandelt, der Rückzug Hamm-Brüchers im dritten Wahlgang war doch keine isolierte Entscheidung. Und umgekehrt ist genau das neu bei den jetzigen Verhandlungen: Es ist keine Verhandlungsmasse da, um ein übliches Paket zu schnüren. Eine der beiden Parteien muß ganz schlicht zurückstecken ohne echte Gegenleistung - das fällt schwer. | ||
| c07 |
Ralf: > Es ist keine Verhandlungsmasse da, um ein übliches Paket zu schnüren. > Eine der beiden Parteien muß ganz schlicht zurückstecken ohne echte > Gegenleistung - das fällt schwer. Deshalb ist auch das Wahlverfahren unangebracht. Bei der Bundeskanzlerwahl gibt es die Verhandlungsmasse, da hat es einen gewissen Sinn, aber hier ist es ziemlich sinnlos, ein paar Wahlgänge zu machen und zu warten, bis eine vernünftige Mehrheit vom Himmel fällt, anstatt das vom Wahlsystem her zu unterstützen (z.B. per IRV). | ||
| Thomas Frings |
"Eine der beiden Parteien muß ganz schlicht zurückstecken ohne echte Gegenleistung - das fällt schwer." Richtig, darum halte ich es auch für das wahrscheinlichste Szenario, daß die rot-grüne Kandidatin im dritten Wahlgang gewinnt. Selbst wenn Union und FDP sich einigen ist ein Sieg auch keineswegs ausgemacht, denn die Abstimmung ist geheim. 1994 bekam Herzog im ersten Wahlgang 15 Stimmen weniger als die Union Wahlmänner stellte und im 3. WG erhielt er 34 Stimmen weniger als CDU/CSU und FDP rechnerisch zusammen hatten. Die Mehrheit ist auch keineswegs überwältigend für CDU/CSU und FDP, nach derzeitigem Stand haben sie nur 621 der 1206 (51,5%) der Wahlmänner. Sollte im dritten Wahlgang die Union zugunsten der FDP verzichten (was eher unwahrscheinlich ist), gäbe es sicherlich viele Abweichler bei CDU/CSU und von SPD, Grünen oder PDS bekämen Gerhardt oder Wagner sicher keine Stimmen. Ich bin generell kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber Koch und Stoiber könnten auch Interesse an einer Niederlage haben, die sie dann der Merkel in die Schuhe schieben können. Ein Rückzug zugunsten der FDP und dann trotzdem eine Niederlage wäre für Merkel der größte anzunehmende Unfall. Daß die FDP eine Unionskandidaten mitwählt ist unwahrscheinlich, die einmalig günstige Konstellation wird die FDP nutzen wollen, zumal der bundespolitische Einfluß der Partei ansonsten momentan nahe null ist und weil sonst Westerwelles Stellung in der Partei weiter leiden würde. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Deshalb ist auch das Wahlverfahren unangebracht. Völlig korrekt (uns so haben wir auch wieder die Kurve zurück zum eigentlichen Forumsthema ;-) Es ist ja eigentlich auch nicht wirklich in Ordnung, daß das Amt des Bundespräsidenten in einem Koalitionspaket zusammen mit irgendwelchen sonstigen Themen verwurstet wird. Das ist nie so aufgefallen, weil es immer ziemlich hinter den Kulissen blieb. Dies ist wohl die erste Wahl, die wirklich offen ist, jetzt spürt man das Gekungel viel mehr. Aber so mancher Bundespräsident der Vergangenheit ist wohl in Wahrheit für eine Steuergesetzänderung oder die Neufassung der Hackfleischordnung verhökert worden - das kanns ja eigentlich nicht sein. | ||
| Sole |
Interessante Frage: Welchen Verhandlungswert hat der Präsidentenstuhl? | ||
| Bernhard Nowak |
@Thomas: Dies sehe ich ähnlich. Es könnte in der Tat die Kandidatin von rot-grün-(rot) Bundespräsidentin werden - im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit. Meine Sicht der Dinge habe ich ja nun ausreichend dargestellt. In der Tat ist es so: die FDP befindet sich jetzt nicht mit der Union in einer Koaliton - dies ist der Unterschied zu 1994. Kinkels Verhalten 1994 war für mich dennoch deshalb nicht nachvollziehbar, da auch bei einem Aufrechterhalten der Kandidatur von Frau Hamm-Brücher Herzog im 3. Wahlgang - dann eben mit relativer Mehrheit - gewählt worden wäre. Ein Rückzug von Frau Hamm-Brücher zugunsten von Herzog war also gar nicht nötig. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Ein Rückzug von Frau Hamm-Brücher zugunsten von Herzog war also gar > nicht nötig. Rein technisch nicht. Aber der Union war es offenbar wichtig, für ihren Präsidenten eine echte Mehrheit zu haben. Und zwar wichtig genug, um der FDP dafür Gegenleistungen anzubieten. Ich würde eher sagen: Wenn Kinkel auf diese Zugeständnisse verzichtet hätte, nur um eine völlig sinnlose Kandidatur im dritten Wahlgang durchzuhalten - das wäre nicht nachvollziehbar gewesen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Welche Zugeständnisse gab es von Kinkel? Ich sehe überhaupt keine. Was hat er denn errreicht? Er hat erreicht, dass die FDP bei der darauffolgenden Europawahl schlecht abschnitt und als "Wurmfortsatz" der Union wahrgenommen wurde. Und er hat - langfristig - erreicht, dass die angesehene Hamm-Brücher aus der FDP ausgetreten ist. Auch sonst leuchtet mir die Argumentation überhaupt nicht ein. Es konnte der Union unter Kohl doch völlig egal sein, ob Herzog mit relativer Mehrheit im 3. Wahlgang oder mit absoluter Mehrheit im 3. Wahlgang gewählt worden wäre. Herzog wäre es doch geworden. Eine andere Situation - aus Sicht der CDU/CSU 1994 - wäre es doch gewesen, wenn die SPD - und nur dies wäre doch taktisch klug gewesen - Rau zugunsten von Hamm-Brücher zurückgezogen hätte. Aber, was sagte Thomas Frings weiter oben: Verzichten tut halt weh. So kam Herzog und Kinkel muss sich - zu recht - sagen lassen, dass er das beste CDU-Mitglied war, welches die FDP jemals hatte. Tut mir leid, dies ist sicherlich polemisch, aber wer hier etwas außerhalb einer Parteibrille diese Sache betrachtet, wird sicherlich zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Aber gut, wir werden uns hier wohl nicht einigen können. 1994 ist passé. Spannend wird es jetzt - 2004. | ||
| Bernhard Nowak |
Ein Tippfehler hat sich eingeschlichen. Gemeint ist natürlich: WElche Zugeständnisse gab es für Kinkel | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Welche Zugeständnisse gab es für Kinkel? Kann ich nicht mehr rekonstruieren - ist halt schon 10 Jahre her. Irgendwelche Punkte in den damals diskutierten Gesetzentwürfen. Ansonsten sehe ich den Vorwurf der zu großen CDU-Nähe eher an den Wahlkampf 94 geknüpft (FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt). Eigentlich ist es so normal, daß eine Koalition letztlich einen gemeinsamen BuPrä-Kandidaten wählt (war ja vorher und nachher auch nie anders, bei allen Koalitions-Konstellationen), da hat sich Kinkel überhaupt nicht ungewöhnlich oder kritikwürdig verhalten. Der Austritt Hamm-Brüchers acht Jahre später hatte andere Gründe ... > Es konnte der Union unter Kohl doch völlig egal sein, ... Kann man so sehen - aber wichtig ist halt nur, wie es damals die Union sah. Und der war es eben nicht egal, sondern sie war bereit, dafür einen Preis zu zahlen. Das war nun einmal Fakt, ob Du dieses Verhalten der Union schlau findest, ist eine ganz andere Frage. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: dies sehe ich doch etwas anders. Man kann in einer Koalition sein, ohne dass man den Eindruck hat, es gibt kein eigenes Gewicht mehr. Nun ist dies heute bei den Grünen bedauerlicherweise sehr ähnlich wie 1994 bei der FDP. Wenn man die Schilderungen von Frau Hamm-Brücher in dem Buch mit Frau Maischberger liest, wie Kinkel sie damals behandelt hat - eine andere FDP-Parlamentarierin der damaligen FDP-Fraktion der Bundesversammlung bestätigte dies bereits in der Woche nach der damaligen Präsidentenwahl gegenüber der "Zeit", sodass die Schilderung von Frau Hamm-Brücher nicht als die Einzelmeinung der beleidigten Betroffenen abgetan werden kann, so hat man in der Tat den Eindruck, dass Kinkel vor lauter Angst vor Kohl - alles war offenbar mit diesem abgesprochen - gekuscht hat. Heute hat die FDP immerhin das Gewicht, dass ein Unions-Bundespräsident verhindert werden kann, damals war dies nicht der Fall. Unter Genscher hat die FDP doch auch gegenüber Schmidt und dann Kohl Eigenständigkeit bewahrt, die unter den Nachfolgern Bangemann, Lambsdorff, Kinkel und Gerhardt wieder verloren ging und erst unter Westerwelle in der Opposition wiedergefunden wurde. | ||
| André |
Hier ein interessanter Artikel von sueddeutsche.de über die Bundespräsidentenwahl: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/33/25008/ | ||
| Ralf Arnemann |
Laut Spiegel könnte es sein, daß rot/grün eine FDP-Kandidatin mitträgt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,282469,00.html Und wie das so läuft bei dieser Diskussion, in der grundsätzlich indirekt gespielt wird: Das erhöht natürlich nicht die Chancen für Schmalz-Jacobsen, sondern die für Wolfgang Gerhardt. Denn wenn die Union ihre Chancen schwinden sieht, ist sie vielleicht eher geneigt, Zugeständnisse zu machen um überhaupt den Fuß in der Tür zu behalten ... Könnte natürlich sein, daß die Grünen sich demnächst für Töpfer aussprechen. Dann wäre nach ähnlicher Logik Schäuble wieder im Aufwind ... | ||
| c07 |
Ist mir grad auf election.de aufgefallen, aber nachdem sich im dortigen Forum wahrscheinlich eh niemand dafür interessiert, crossposte ich es mal hierher: "Im Falle einer Verkleinerung des Bundestages wegen ausscheidender Überhangmandate verliert bei den Ländern zunächst Berlin einen Sitz, dann Niedersachsen." Nachdem offenbar mit Hare/Niemeyer verteilt wird, ist das eine ziemlich sinnlose Aussage. Da gibt es in der Regel keine Reihenfolge, in der Länder bei einer Reduzierung der Gesamtsitzzahl Sitze verlieren. Wenn z.B. noch ein Sitz (auf je 600) wegfallen würde, würde Mecklenburg-Vorpommern einen Sitz mehr bekommen (Bayern und NRW dafür je einen weniger). Sinnvoll wär so eine Aussage nur, wenn mit Sainte-Laguë o.Ä. verteilt würde, wo wirklich ein Land nach dem anderen schön der Reihe nach einen Sitz verlieren würde, wenn sich die Gesamtsitzzahl reduziert. Bei 603 Sitzen hätte danach Mecklenburg-Vorpommern einen mehr und Niedersachsen einen weniger; die Reihenfolge des Wegfallens wär NRW, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, ... | ||
| Torsten Schoeneberg |
@c07: Die Aussage mag ja sinnlos erscheinen, weil sie einen fortlaufenden Verlust an Sitzen suggeriert, aber sie ist nicht falsch. Ich würde rein intuitiv einmal behaupten, daß sich auch bei Hare/Niemeyer meistens eine Verkleinerung des Gremiums um einen Sitz im Verlust eines Mandats einer Partei widerspiegelt. Nur eben nicht immer. | ||
| Bernhard Nowak |
Neues zum Thema in Spiegel-Online von heute. Demzufolge will die FDP einen Unions-Bundespräsidentenkandidaten nicht einfach "abnicken" |
