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 Bernhard Nowak |
AOL-Nachrichten von heute: Merkel will Bundespräsidenten aus der CSU Will sich Angela Merkel den Rücken frei halten für ihre Kanzlerkandidatur? Berlin - In der Debatte um den Unions-Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten deutet sich nach Informationen der "Bild am Sonntag" ("BamS") eine Wende an: Danach wünscht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen Kandidaten aus der CSU. Wie das Blatt erfahren haben will, sagte Merkel vor Vertrauten: "Ein CSU-Kandidat wäre die beste Lösung." Wer dafür in Frage käme, blieb allerdings unklar. Bis zuletzt galt der frühere CDU-Chef und jetzige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble als Favorit für die Nachfolge von Amtsinhaber Johannes Rau. FDP-Kandidat unerwünscht Ein Kandidat aus der FDP, ohne die die Union in der Bundesversammlung am 23. Mai keine Mehrheit hätte, kommt laut "BamS" für Merkel nicht in Frage. Bei der CDU-Klausurtagung in Hamburg habe sie gesagt: "Es ist doch klar, dass ich einen Unions-Kandidaten haben will." Ein ungenanntes CDU-Vorstandsmitglied sagte der Zeitung dazu: "Union heißt jetzt für sie CSU." Als Begründung führt die Zeitung an, dass Merkel das Amt an einen Politiker aus der CSU vergeben möchte, damit ihr niemand aus der CSU die Kanzlerkandidatur im Jahr 2006 streitig machen kann. Stoiber will auf keinen Fall Der als möglicher Kandidat für Raus Nachfolge immer wieder genannte CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte erst kürzlich erneut erklärt, dass er nicht Bundespräsident werden wolle. (fw/dpa) Zitatende Jetzt sind also Schäuble, Töpfer und ein neuer Kandidat aus der CSU - außer Stoiber - im Gespräch. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die CSU einen eigenen Kandidaten benennt, der nicht Stoiber heißt, da dies ja dann bedeuten würde: keine Optionen auf eine erneute Kanzlerkandidatur Stoibers. | ||
| Bernhard Nowak |
Und hier das Dementi von einem Merkel-Sprecher. Da ist wohl jemand zu früh vorgeprescht. Deutsche Presse-Agentur: Angela Merkel hat keine Präferenz für CSU-Kandidaten Berlin (dpa/WEB.DE) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel favorisiert nach den Worten ihres Sprechers keinen CSU- Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Ein anders lautender Bericht der "Bild am Sonntag" "entbehrt jeder Grundlage", sagte er am Sonntag auf Anfrage. Die Zeitung hatte zuvor von einer Aussage Merkels vor Vertrauten berichtet. Nach den Klausurtagungen von CDU und CSU in der vergangenen Woche gilt nach übereinstimmenden Aussagen von hochrangigen Politikern beider Parteien nach wie vor der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble als Favorit. Merkel hatte am Freitagvormittag mit Schäuble gesprochen. Nach ihrer Darstellung ging es in dem Gespräch aber nur darum, ihm den Zeitplan für die Präsentation eines Oppositionskandidaten zu erläutern. Danach soll die Bekanntgabe erst im März erfolgen. | ||
| Bernhard Nowak |
In einem Focus-Bericht unter dem Link:http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=128544&streamsnr=7 heißt es unter dem gestrigen Datum plötzlich, Frau Merkel favorisiere doch Wolfgang Schäuble als Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Dagegen favorisiere FDP-Generalsekretärin Pieper eine FDP-Kandidatur. Sie brachte die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen oder FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ins Gespräch. Meine Vermutung ist folgende: Mit der Meldung vom Sonntag in der "Bild am Sonntag" sollte ein Versuchsballon gestartet werden. Für Frau Merkel wäre eine Kandidatur von Stoiber für das Amt des Bundespräsidenten natürlich hervorragend - sie hätte keine Konkurrenz mehr von ihm für ihre Kanzlerkandidaturpläne 2006 zu befürchten. Offensichtlich scheint es in der FDP jedoch verschiedene Aufffassungen darüber zu geben, ob die Partei eine eigene Kandidatur für die Bundesversammlung aufstellen soll. Natürlich muss dann ja auch bedacht werden, ob diese Kandidatur nur formal für einen ersten oder zweiten Wahlgang erfolgt und wie sich die FDP in einem dritten Wahlgang verhalten soll, wo rot-grün ja die relative Mehrheit haben. Sollte die neueste Hamburg-Umfrage Realität werden, die eine absolute Mandatsmehrheit für die CDU voraussagt und ein Scheitern sowohl der Schill-Parteien als auch der FDP an der 5%-Klausel prognostiziert, wäre ein FDP-Kandidat in der Bundesversammlung in der Öffentlichkeit schwerer zu vermitteln. Allerdings ändert sich an den bekannten Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung nichts - die FDP hat - wohl auch nach Hamburg - den Schlüssel zur Präsidentschaft in der Hand, d.h. sie kann bestimmen, ob durch eine eigene Kandidatur im 3. Wahlgang eine Kandidatin von rot-grün(-rot) oder ein Unionskandidat Bundespräsident wird. Klaus Töpfer wäre für die FDP meines Erachtens eher "wählbar" als Schäuble. Westerwelle hätte es gegenüber seinen Parteifreunden bei Töpfer auf jeden Fall leichter, den Verzicht auf eine eigene FDP-Kandidatur "schmackhaft" zu machen als bei einem Kandidaten Schäuble. Ich denke mir jetzt aber doch, dass die Union Schäuble und die FDP in den ersten beiden Wahlgängen Gerhardt oder Frau Schmalz-Jacobsen aufstellen wird. Bei einer Kandidatin Schmalz-Jacobsen wären deren Chancen, neue Bundespräsidentin zu werden, meines Erachtens sehr groß, da sie von SPD und Grünen mitgewählt werden dürfte. Natürlich gäbe es dann enorme Spannungen zwischen FDP und Union, die dürfte die FDP aber verkraften, da die Union sie 2006 braucht. Da wäre ein Kandidat Töpfer der FDP leichter zu vermitteln als Schäuble. Töpfer dürfte aber beim rechten Unionsflügel und der CSU insbesondere weniger Rückhalt haben als Schäuble. Die Suche nach einem gemeinsamen "bürgerlichen" Kandidaten dürfte daher weitergehen - ob nun Pierer oder Kirchhof. Meine Prognose: stellt die FDP Frau Schmalz-Jacobsen auf, so wird diese Frau nächste Bundespräsidentin. Stellt sie Wolfgang Gerhardt auf, wird dieser im entscheidenden 3. Wahlgang zugunsten einer CDU-Kandidatur zurückgezogen. Hier könnte die FDP zur Bedingung machen, dass Gerhardt nur zurückgezogen wird, wenn Töpfer und nicht Schäuble Präsidentschaftskandidat der Union wird. Dies wird aber schwer für Frau Merkel, dies durchzusetzen. Es bleibt spannend, v.a. wenn nach einem zweiten Wahlgang die CDU/CSU an Schäuble festhalten sollte und die FDP an Gerhardt. Dann dürften die Chancen für Frau Limbach oder Renate Schmidt steigen, erste Präsidentin zu werden. Die Chancen von Schäuble, Präsident zu werden, hängt vom Verhalten der FDP im 3. Wahlgang ab - hier dürfte Töpfer meiens Erachtens die größeren Chancen haben, die FDP-Delegierten zu einer Wahl von ihm zu bewegen, da auch einige Grüne ihn vielleicht wählen werden. Es bleibt spannend. | ||
| Bernhard Nowak |
Als letzten Beitrag eine dpa-Meldung von web.de von Sonntag nachmittag, die den Stand der Debatte in den Parteien meines Erachtens ganz gut zusammenfasst. Union Zurück Bundespräsidenten-Frage weiter offen Zoom Berlin/Hamburg (dpa) - In der Bundespräsidenten-Frage scheuen sich Union und Koalition weiter vor einer Festlegung. Gut vier Monate vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts gibt es auch nach den Klausurtagungen von CDU und SPD am vergangenen Wochenende keine eindeutigen Signale für einen oder mehrere Kandidaten. In der CDU vermehrten sich nach dem Vorstandstreffen am Samstag in Hamburg jedoch die Anzeichen, dass am Ende der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble ausgerufen wird - ohne dass sich CDU-Chefin Angela Merkel klar zu ihm bekannte. Erstmals trat Merkel allerdings öffentlich Spekulationen entgegen, zwischen Schäuble und ihr gebe es ein Zerwürfnis. Ihr Verhältnis zu Schäuble sei «hervorragend - ohne Flachs», sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. In der Vorstandsitzung forderte sie zudem die Teilnehmer auf, die Lage Schäubles nicht durch weitere Kandidaten- Diskussionen noch schwieriger zu machen. Von Seiten der CDU-Chefin wurde am Sonntag auch ein Bericht energisch dementiert, dass sie eine CSU-Kandidaten favorisiere. In der CDU-Spitze wartet man aber nach wie vor ab, wie sich letztlich die FDP verhalten wird, auf deren Stimmen die Union in der Bundesversammlung angewiesen ist, wie es hieß. SPD und Grüne wollen sich ebenfalls vorerst noch nicht auf einen möglichen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau festlegen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung könne man abwarten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Samstag nach einer Tagung der Fraktionsvorstände der beiden Koalitionspartner in Leipzig. Etwa im März solle dann darüber gesprochen werden. Nach einer Umfrage halten fast zwei Drittel der Deutschen Schäuble für einen guten Bundespräsidenten. Auf die Frage «Glauben Sie, dass Schäuble ein guter Bundespräsident wäre oder nicht?» antworteten 62 Prozent mit Ja, 29 Prozent mit Nein, berichtete die «Welt am Sonntag» über die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts «dimap». Merkel betonte in Hamburg mehrmals, ihre Aufgabe als Vorsitzende sei es, die Wahl des Bundespräsidenten zum Erfolg für die Union zu machen. Zu Beginn der Tagung hatte sie betont, dass dazu auch die Durchsetzbarkeit eines Kandidaten gehöre. Merkel bestätigte, dass sie vor dem Treffen mit Schäuble gesprochen habe, um ihm den mit der FDP besprochenen Zeitplan zu erläutern. Danach soll eine Entscheidung in der Bundespräsidenten-Frage definitiv erst mit März fallen. Grund für das Gespräch Merkels ist nach ihrer Aussage lediglich gewesen, dass Schäuble zu Beginn des Treffens nicht habe anwesend sein können, als Merkel die Absprache mit der FDP erläutert habe. Im Vorstand wird aber auch nach wie vor ein anderer Kandidat als Schäuble für möglich gehalten - darunter der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Merkel trat einen Bericht der «Bild am Sonntag» entgegen, wonach sie zu Vertrauten gesagt haben soll: «Ein CSU-Kandidat wäre die beste Lösung.» Dies entbehre jeglicher Grundlage, sagte ihr Sprecher. Der als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Johannes Rau immer wieder genannte CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte erst kürzlich erneut erklärt, dass er nicht Bundespräsident werden wolle. Als denkbarer Vorschlag aus der CSU war auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel genannt worden. Selbst in der CSU werden ihm aber keine Chancen eingeräumt. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sind für die FDP jetzt die anderen Parteien am Zuge. «Die FDP befindet sich nicht unter Zugzwang. Bisher ist kein Kandidat einer anderen Partei nominiert, und wir haben die Möglichkeit einer eigenen Nominierung», sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper in einem dpa-Gespräch. © dpa - Meldung vom 11.01.2004 15:25 Uhr | ||
| Bernhard Nowak |
Nachdem sich der CSU-Vorsitzende Stoiber im ZDF am Abend für einen CDU-Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Rau ausgesprochen hat und eine eigene Kandidatur für dieses Amt nochmals definitiv ausgeschlossen hat (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,281450,00.html) berichtet auch die Internet-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 12.01.04, die Entscheidung in der Union liefe auf Wolfgang Schäuble hinaus (vgl. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/618/24594/) Damit steht der Unions-Kandidat ziemlich fest. Und jetzt wird es - siehe die Beiträge auf diesem Thread - wirklich spannend. | ||
| Sole |
Die Gefahr für Merkel 2006 heißt nicht unbedingt Stoiber. Daher glaube ich das CSU-Gerücht nicht. Die PDS gab in einer Pressemitteilung bekannt, keinen eigenen Kandidaten zu nominieren. Die Mitwahl einer Frau - auch aus der CDU (!) sei aber nicht ausgeschlossen. | ||
| Ralf Arnemann |
Die angebliche Merkel-Präferenz für einen CSU-Kandidaten (der nicht Stoiber heißt) war wohl eindeutig eine Ente, das hätte taktisch auch keinen Sinn gegeben. Ansonsten wird es spannend - durch Hamburg (obwohl diese Wahl die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht wesentlich ändern wird). Wir hatten ja oben schon das Thema mit der "bürgerlichen Gemeinsamkeit", die von der Union immer dann gerne gebracht wird, wenn sie etwas von der FDP will (z. B. die Mitwahl eines Bundespräsidenten). Während umgekehrt selten die Rede von solcher Gemeinsamekti ist, wenn die FDP mal etwas von der Union will ... Wie es eben aussieht, wird die CDU in Hamburg ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und ohne jede Rücksicht auf den Koalitionspartner um eine absolute Mehrheit kämpfen. Man wird sehen, ob das klappt. Aber wenn als Nebeneffekt dieser Strategie die FDP aus dem Parlament fliegt - dann wird es kaum noch Neigung geben, anderswo Vorleistungen zu bringen. Und prompt kommen aus der rot/grünen Ecke Signale, vielleicht eine liberale Kandidaten zu wählen (z. B. Schmalz-Jacobsen, die wäre der FDP auch viel lieber als die bisher häufig genannte Leutheuser). Das wäre schon ein Gag, wenn nach monatelangen Gesprächen über die gemeinsame bürgerliche Kandidatur dann doch alles ganz anders käme. | ||
| Thomas Frings |
Die FDP hat tatsächlich keinen Grund, einen CDU-Kandidaten zu wählen. Wenn die FDP 2006 gebraucht wird, wird es sowieso zu Schwarz-Gelb kommen und wenn die Union die absolute Mehrheit holen sollte (eher unwahrscheinlich) dann nutzt es der FDP auch nichts, den Unionskandidaten mitgewählt zu haben. Daß Stoiber und Koch unbedingt einen Unionskandidaten wollen ist verständlich. Denn wenn sie der FDP einfach z.B. Schäuble vorsetzen, ist die Niederlage programmiert. Denn wenn die FDP sowas einfach schluckte würde die Partei hinfort keiner mehr ernst nehmen. Eine Niederlage im Mai würden Stoiber und Koch natürlich gegen Merkel verwenden. Die FDP sollte erst versuchen, sich mit der Union auf einen Kandidaten zu einigen, der nicht der Union angehört (nur dann kann man ihn glaubhaft als gemeinsamen Kandidaten verkaufen), und wenn das nicht gelingen sollte mit einem eigenen Kandidaten durch alle Wahlgänge zu gehen, komme was wolle. | ||
| iwiwiwm |
Die FDP hat auch keinen Grund, einen CDU- Kandidaten nicht zu wählen. Nüchtern betrachtet hat die FDP mit ihren 15 Jahren, in denen sie den Bundespräsidenten gestellt hat, schon für die nächsten 50 Jahre genug, wenn man ihre prozentuale Anteile betrachtet. Warum soll die FDP der CDU ein Bein stellen und damit insbesondere Angela Merkel gegen Roland Koch schwächen. Wenn kein CDU Mann oder Frau Bundespräsident wird, heißt der nächste Kanzlerkandidat Roland Koch. Das kann auch die FDP nicht wollen. | ||
| Ralf Arnemann |
@iwiwiwm: > Die FDP hat auch keinen Grund, einen CDU- Kandidaten nicht zu > wählen. Doch: Eben weil es ein CDU-Kandidat ist. Damit ist aus FDP-Sicht jeder liberale Kandidat vorzuziehen - es sei denn, die Union kommt dem Liberalismus an anderer Stelle entgegen. Und genau diese, siehe Hamburg, macht sie offenbar nicht. > Warum soll die FDP der CDU ein Bein stellen Davon ist doch gar nicht die Rede. Wenn FDP und Union jeweils den eigenen Kandidaten wählen, stellt keiner dem anderen ein Bein. | ||
| Sole |
Schon erstaunlich, wie hier die PDS für die SPD und die FDP für die CDU jedesmal regelrecht vereinnahmt wird, wenn sie rechnerisch gebraucht werden. Das sind Parteien, die sich harte politische Auseinandersetzungen liefern! Die PDS ist nicht die AG Radikale der SPD und die FDP nicht der Zusammenschluss der "bürgerlichen Zahnärzte und Mittelständler" | ||
| Thomas Frings |
@ Sole Zustimmung. Wobei man aber schon davon ausgehen kann, daß die PDS-Leute im Zweifel für den rot-grünen Kandidaten stimmen. @iwiwiwm >Wenn kein CDU Mann oder Frau Bundespräsident wird, heißt der nächste Kanzlerkandidat Roland Koch. Das kann auch die FDP nicht wollen. Da wäre ich mir nicht so sicher. Man sollte die Bedeutung der BuPrä-Wahl nicht überschätzen, was hier ja oft geschieht. Kochs Chancen schätze ich auch eher gering ein. Stoiber und Merkel haben zumindest derzeit die besseren Karten. Merkel muß für die FDP auch nicht zwingend besser sein. Wer auch Unionskandidat wird, er wird es schwer haben, den eigenen Laden dauerhaft im Griff zu behalten. | ||
| c07 |
Ralf: Ganz so einfach, dass die Wahlkampfstrategie der Hamburger CDU Verhandlungsmasse für die Bundes-CDU ist, ist es aber auch noch nicht. Es werden eh schon viel zu viel Entscheidungen dieser Art zentral getroffen. Die Entscheidung in der Bundespräsidentenfrage ist sowieso völlig unwichtig. Es kommt nur drauf an, ob es die Beteiligten nachher als Erfolg verkaufen können. Und das hängt nur teilweise davon ab, ob tatsächlich wer aus der eigenen Partei gewählt wird (Süssmuth wär z.B. eher ein Misserfolg für die CDU). | ||
| Sole |
Warum eigentlich nicht Nobby Blüm oder Volker Rühe? | ||
| muwe |
> Warum eigentlich nicht Nobby Blüm oder Volker Rühe? Weil es um einen Bundespräsidenten und nicht um eine Lachnummer (freiwillig oder unfreiwillig) geht. > heißt der nächste Kanzlerkandidat Roland Koch. Das kann auch die FDP nicht wollen. Eine eher liberale Merkel kostet der FDP sicher mehr Stimmen. Meinung: Alle bisherigen Kandidaten aus den Parteien sind (mit Ausnahme Töpfers, der aber nicht mal im eigenen Lager eine Mehrheit hat) nicht präsidiabel. Ich plädiere für einen Kandidaten außerhalb der Parteien und wünsche mir insgeheim, dass die FDP ganz überraschend Herrn Henkel, der ihr auch nahesteht aufstellt. Mal sehen wie die anderen dann reagieren. Kandidaten wie Schäuble oder Gerhardt, die von ihren Parteien erst demontiert wurden und nun "gut genug" für Deutschland sein sollen, finde ich extrem peinlich. | ||
| Sole |
"Weil es um einen Bundespräsidenten und nicht um eine Lachnummer (freiwillig oder unfreiwillig) geht. " Na an welchen Kandidaten kann man DIESE Messlatte nicht anlegen? Da kann ich mir auch Porno-Markwort oder einen Herrn Friedmann vorstellen. Das wären doch sehr "dynamische" Präsidenten nach einer Reihe von Ministerpräsidenten-Entsorgungen. Für ebensolche böten sich aber Vogel (uralt) oder Teufel (sehr bodenständig) an. Oder eben Politrentner Baum von der FDP, der auch glänzend die Rolle des selbstlosen älteren Herrn ausfüllen könnte ohne sich groß zu verstellen. | ||
| Florian |
Nachdem hier ständig die Frage gestellt wird, was denn die FDP davon hätte, einen Unionskandidaten zu unterstützen, liefere ich hier einmal eine lose Argumentationssammlung: 1. Gehen wir einmal das Extrem-Szenario durch: Union und FDP stellen getrennte Kandidaten auf und halten beide bis zum 3. Wahlgang durch. Gewählt wird eine SPD-Frau mit relativer Mehrheit. Das Ergebnis wäre ein Desaster für FDP UND Union. Insbesondere Frau Merkel könnte dann alle weiteren politschen Ambitionen begraben. Aber auch die FDP würde dann wohl eher nicht "Profil gewinnen" sondern könnte zumindest von Leuten wie mir (der FDP freundschaftlich zugeneigt aber kein Stammwähler) nicht mehr recht ernst genommen werden: Eine Partei, die "um des Prinzips willen" an einem eigenen Kandidaten festhält, der nicht einmal 5% der Stimmen bekommt und daher natürlich auch nicht gewählt wird kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Es wäre der Gipfel an Unprofessionalität: Die FDP würde in diesem Fall ihr Potenzial, Königsmacher zu spielen, gerade NICHT ausspielen. Auch besagter Kandidat, der sich für ein solches Spiel hergibt wäre für mich nicht mehr ernst zu nehmen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass z.B. Gerhard so ein Spiel mitmachen würde. Was hätte er denn davon, mit so einem Vorgehen Schäuble und sich selbst lächerlich zu machen? 2. Dieses Horror-Szenario mit einem 4%-FDP-Kandidaten tritt immer dann ein, wenn es DREI Kandidaten gibt (von FDP, Union, rot-grün). Hingegen hat die FDP exzellente Chancen, ihren eigenen Kandidaten durchzubringen, wenn es im dritten Wahlgang nur ZWEI Kandidaten gibt (d.h. dass entweder Union oder rot-grün auf einen eigenen Kandidaten verzichtet). Ein solcher Deal mit rot-grün scheint möglich, wenn die FDP ein (vorzugsweise links-liberale) Frau aufstellt. Einen Kandidaten Gerhard würde die FDP der SPD wohl kaum verkaufen können. Ich sehe aber keine FDP-Frau, die ich für wirklich präsidiabel hielte (am ehesten vielleicht Frau Wagner. Aber auch sie ist im Vergleich zu allen Kandidaten, die sonst so halbwegs ernsthaft diskutiert werden, doch eher ein politisches Leichtgewicht. Landesministerin für 4 Jahre ist halt ein bißchen wenig im Vergleich zu dem, was die anderen so zu bieten haben. Es ist halt das Pech der FDP, dass in ihrer langen Regierungszeit keine einzige weibliche FDP-Bundes-ministerin aufgebaut wurde). Das Aufstellen einer eher schwachen weiblichen FDP-Kandidatin wäre im übrigen ein für jeden offensichtlicher Kniefall vor Schröder. Warum das für die FDP vorteilhafter sein soll, wie ein Kniefall vor der Union will mir nicht so recht einleuchten. 3. Bleibt als realistische Option für die FDP also eigentlich nur noch, dass sie sich mit der Union auf einen Kandidaten einigt. Und genau so wird es auch kommen! Das Ergebnis dieser Verständigung mit der Union ist offen: es KANN ein FDP-Kandidat sein (am ehesesten Gerhart) oder es KANN ein Unions-Kandidat sein (am ehesten Schäuble). Es hängt einfach davon ab, wer die besseren Nerven hat oder wer das bessere Angebot für eine Gegenleistung machen kann. Grundsätzlich hätte Frau Merkel - anders als Schröder, der sicherlich keine rot-gelbe Koalition machen wird - zahlreiche hochinteressante Zuckerstücke, die sie der FDP bieten könnte und die hier als Verhandlungsmasse zur Verfügung stünden. Zum Beispiel: - Die FDP darf im Falle eines Wahlsiegs den einen noch verbleibenden deutschen EU-Kommissars-Sitz besetzen. - Die FDP hat nach gewonnener Wahl das Recht auf Clements Superministerium (ein Ministerium, dass auf Westerwelle gut zugeschnitten wäre). Natürlich kann die Union (bei entsprechender Gegenleistung) auch der FDP das Bundespräsidialamt überlassen. Mein Punkt ist hier nur, dass es jenseits der BuPrä-Wahl eine beträchtliche Verhandlungsmasse zwischen FDP und Union gibt, die eine Einigung in der BuPrä-Frage erleichtern wird. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich sehe es etwas anders. Die FDP - und damit Guido Westerwelle - hat den "Schlüssel" für das Bundespräsidentenamt in der Hand. Schauen wir uns doch einmal die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesversammlungen seit der Wahl des letzten FDP-Bundespräsidenten Walther Scheel an. 1979 und 1984 verfügte die Union über die absolute Mehrheit, die FDP hatte keine Chance, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. 1989 gab es eine Mehrheit aus Union und FDP, wobei die SPD frühzeitig signalisierte, Weizsäcker mit wiederwählen zu wollen. Ein FDP-Kandidat gegen von Weizsäcker war illusorisch. 1994 verfügte die Union alleine über die relative Mehrheit in der Bundesversammlung, v.a., wenn man die ca. 10 Republikaner mit dazurechnete. Ein alternativer Kandidat zu Roman Herzog 1994 war also nur durchsetzbar, wenn SPD, Grüne, FDP und PDS zusammen einen Gegenkandidaten zu Herzog unterstützten. Hinzu kam, dass rund ein Viertel der damaligen FDP-Fraktion in der Bundesversammlung Herzog vor der eigenen Kandidatin Hamm-Brücher favorisierte. Ein Wettkampf Herzog gegen Hamm-Brücher war realistisch. Durch das sture Festhalten Raus an seiner eigenen Kandidatur und dem mangelndem Mut der damaligen SPD-Spitze, ihn zum Rücktritt von seiner eigenen Kandidatur im 3. Wahlgang zugunsten von Frau Hamm-Brücher aufzufordern, scheiterte die Wahl von Frau Hamm-Brücher, die aber wohl sehr sehr knapp ausgegangen wäre gegenüber Herzog. Es wäre auf wenige Stimmen angekommen. Chancen hätte die FDP aber gehabt, wenn Kinkel nicht gegenüber Kohl derart gekuscht hätte (vgl. die Aussagen von Frau Hamm-Brücher im Gespräch mit Sandra Maischberger zu diesem Thema in dem entsprechenden Buch). 1994 haben also SPD und auch FDP-Chef Kinkel durch ihr Verhalten eine FDP-Bundespräsidentin verhindert. 1999 war eine FDP-Kandidatur chancenlos, rot-grün hatte die relative Mehrheit in der Bundesversammlung, SPD, Grüne und PDS zusammen eine absolute Mehrheit in diesem Gremium. Jetzt aber sieht es - und daran wird der Wahlausgang in Hamburg wohl nichts ändern - wirklich so aus, dass die FDP bei einem "Durchziehen" einer eigenen Kandidatur durch alle drei Wahlgänge gute Chancen hat, ihren Kandidaten durchzubringen. Ist dies eine linksliberale Frau, vorzugsweise Frau Schmalz-Jacobsen, dürfte sie von SPD und Grünen, evtl. auch der PDS als "kleineres" Übel gegen Schäuble mitgewählt werden (daher wird die SPD auch vorerst keine eigene Kandidatin benennen). Hält sie an Gerhardt stur fest, kann die Union reagieren: sie kann den eigenen Kandidaten im Rennen lassen und damit einer rot-grünen Frau, die von der PDS unterstützt werden dürfte, im 3. Wahlgang zu einer relativen Mehrheit verhelfen. Oder die CDU/CSU findet sich zähneknirschend mit der Situation ab und wählt Gerhardt im 3. Wahlgang als kleineres Übel mit. Also: auch wenn es heute keiner glaubt: Bundespräsident dürfte meines Erachtens ein FDP-Kandidat werden, entweder Frau Schmalz-Jacobsen (womit ich inzwischen rechne) oder Wolfgang Gerhardt. Die Auswirkungen dürften für die FDP weniger gravierend sein als für die Union, denn die Union wird keine absolute Mehrheit der Mandate 2006 erhalten, sondern auf die FDP angewiesen bleiben. Und da kann es - Frau Wagner hat es in Hessen ja bewiesen - ihr völlig egal sein, ob sie 5,1 oder 7% hat, wenn sie gebraucht wird. Inwieweit dann Frau Merkel Kanzlerkandidatin der Union werden kann, dies bleibt allerdings fraglich. Kochs Chancen dürften trotz Gerhardts Herkunft aus Hessen dann steigen. Fazit: gute Chancen für einen FDP-Bundespräsidenten, zumindest wie seit 1974 nicht mehr, ob dies der Union nun passt oder nicht. Und Westerwelle ist eben nicht der windelweiche konfliktscheue Herr Kinkel, der in einer Koalition mit Kohl sich befand. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich hatte noch einen Aspekt vergessen. Natürlich kann in einem solchen Fall die CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung auch in einem 3. Wahlgang an Schäuble oder einem anderen Kandidaten - Töpfer - festhalten. Dann würde Frau Merkel aber eher gewinnen. Sie war von Anfang an "realistisch" genug, einzusehen, keinen eigenen Unions-Kandidaten durchsetzen zu können. Rät sie der Unionsfraktion in der Bundesversammlung, Gerhardt gegenüber einer Frau von rot-grün als kleineres Übel zu akzeptieren und erzwingen Koch und Stoiber - um die FDP zu ärgern - durch eine Mehrheitsabstimmung in der Unionsfraktion der Bundesversammlung einen - dann aussichtslosen - Verbleib Schäubles in einem weiteren 3. Wahlgang, so müssen sich Koch und Stoiber "anrechnen" lassen, dass es zu einer "rot-grünen" Bundespräsidentin gekommen ist, während Frau Merkel gleich - mangels Erfolgschancen - wenig Engagement für einen eigenen Kandidaten gezeigt und zur Wahl Gerhardts aufgerufen hätte. Eine solche Konstellation würde - auch wenn dann der Posten des Bundespräsidenten mit einer Frau aus dem rot-grünen Lager besetzt würde - innerparteilich sogar Frau Merkel eher gegenüber Koch und Stoiber stärken. | ||
| Bernhard Nowak |
AOL-Nachrichten von heute, die das Zögern von Union und FDP in der Kandidatenfestlegung etwas verständlicher machen. Westerwelle: Widerstand in FDP gegen Schäuble Hamburg - In der FDP gibt es offenbar Widerstand gegen eine Kandidatur des früheren CDU-Chefs Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, geht die FDP-Führung intern davon aus, dass nicht alle Wahlmänner der Liberalen in der Bundesversammlung am 23. Mai für einen Unions-Kandidaten Schäuble stimmen würden. Westerwelle warnt Merkel Wie das Blatt weiter berichtet, habe FDP-Chef Guido Westerwelle die CDU-Vorsitzende Angela Merkel über entsprechende Hinweise aus den Kreisen seiner Partei informiert. Zünglein an der Waage Die Liberalen sind bei der Wahl des Bundespräsidenten das Zünglein an der Waage. Weder Rot-Grün noch die Union verfügen derzeit in der Bundesversammlung über die nötige Mehrheit, um allein einen Personalvorschlag durchzusetzen. (fw/ddp) | ||
| alberto |
 wird es nicht geben. Das gäbe Streit. Darum gibt es keine Bundespräsidentin  WahlRechtReform | ||
| Bernhard Nowak |
Wenn die FDP wirklich Frau Schmalz-Jacobsen aufstellen sollte und diese von SPD und Grünen und evtl. Teilen der PDS mitgewählt werden sollte, kann Frau Merkel dagegen nichts tun. Natürlich dürfte es dann für sie in der Tat sehr viel schwerer werden, Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Herr Koch und Herr Stoiber dürften sich über eine solche Entwicklung daher insgeheim durchaus freuen, auch wenn sie dies in der Öffentlichkeit nicht zeigen dürften. Ob dies aber das endgültige Aus für eine Kanzlerkandidatin Merkel wäre, das wage ich zur Zeit noch nicht zu prognostizieren. Möglich wäre dies natürlich. | ||
| Ralf Arnemann |
@c07: > Ganz so einfach, dass die Wahlkampfstrategie der Hamburger CDU > Verhandlungsmasse für die Bundes-CDU ist, ist es aber auch noch > nicht. Völlig richtig, so hatte ich das auch nicht gemeint. Hamburg ist nur ein Beispiel, daß zum richtigen Zeitpunkt noch einmal klar demonstriert, daß es diese "natürliche bürgerliche Gemeinsamkeit" zwischen Union und FPD eben nicht gibt. Sonst wäre Beust auch ohne Druck der Bundesspitze nicht auf die Idee gekommen, seinen "natürlichen Partner" abzuservieren. Sondern es gilt: Die Gemeinsamkeit wird beschworen, wenn eine Hilfstruppe gebraucht wird. Umgekehrt gibt es keine Gemeinsamkeit, sondern höchstens einen Fußtritt. Und Sole hat völlig zu Recht bemerkt, daß die SPD das mit der PDS genauso sieht. Und deswegen sollten FDP und PDS auch weiterhin nicht auf Sentimentalität setzen, sondern auf eigene Interessen. Abschreckendes Beispiel sind die Grünen: Die stehen tatsächlich immer als Hilfstruppe bereit, wenn die SPD eine Mehrheit braucht. Und lassen es sich gefallen, wenn umgekehrt nur ein Fußtritt kommt (bestes Beispiel damals die OB-Kandidatur in Stuttgart). Wenn sich eine kleine Partei auf Lagergemeinsamkeiten verläßt, kann sie nur verlieren. | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: > Gewählt wird eine SPD-Frau mit relativer Mehrheit. > Das Ergebnis wäre ein Desaster für FDP UND Union. Für die Union vielleicht. Für die FDP nicht. Wenn die FDP nicht selber zum Zuge kommen kann, und sich auch niemand findet, der für eine Unterstützung angemessen "bezahlt" - dann kann ihr ziemlich egal sein, ob nun Schäuble oder Limbach das Rennen machen. > Ich sehe aber keine FDP-Frau, die ich für wirklich präsidiabel > hielte Schmalz-Jacobsen wäre sowohl präsidiabel wie für rot/grün akzeptabel. Wagner wäre präsidiabel und für die Union akzeptabel. > Landesministerin für 4 Jahre ist halt ein bißchen wenig im > Vergleich zu dem, was die anderen so zu bieten haben. Mal abgesehen davon, daß das vier knackige Ministerjahre waren mit einer Bilanz, die man selten findet: Wenn man nicht weiter in Richtung MP-Entsorgung gehen will, werden BuPrä-Kandidaten in der Regel nicht mehr zu bieten haben. Man denke da mal an die Unionskandidatin Schipanski vom letzten Mal. > Bleibt als realistische Option für die FDP also eigentlich nur > noch, dass sie sich mit der Union auf einen Kandidaten einigt. Ist natürlich die beste Option, wenn dabei für beide Seiten was rumkommt. Und da kommt das Problem, das ich schon öfters hier angesprochen habe: Merkel ist nicht zahlungsfähig. Irgendwelche Personalversprechen für nach 2006 sind kaum brauchbar, da muß man erst das Wahlergebnis abwarten und vor allem ist offen, ob Merkel überhaupt dann noch das Sagen haben wird! Und da würde eine schwarz-gelbe Koalition vorausgesetzt. Mit anderen Worten, die FDP müßte zusätzlich zur BuPrä-Unterstützung auch schon ihre Koalitionsaussage verscherbeln - das wird sie nicht machen, schon gar nicht für so vage Versprechen. Und was die EU-Kommission betrifft: Die wird nächstes Jahr neu besetzt, nicht nach der Bundestagswahl. Den Job kann also konkret Schröder anbieten (und die bisherigen Kommissionsvertreter von rot/grün haben sich nicht so profiliert, daß eine Verlängerung zwingend wäre). Wie es überhaupt Schröder ist, der aktuell personelle oder inhaltliche Gegenleistungen anbieten kann. Da bleibt abzuwarten, wie die Union das kontern kann. | ||
| m.g.s. |
Hm, eins scheint mir bisher doch noch nicht so richtig zur Sprache gekommen zu sein: Mag sein, dass die Union der FDP nichts wirklich sicher anbieten kann. Aber auch die FDP ist ja daran interessiert, wieder an die Macht zu kommen (unterstelle ich mal). Da Schröder und Fischer schon abgemacht haben wieder gemeinsam anzutreten (alles andere wäre ja sowieso verblüffend bis zerstörerisch für die derzeitige Koalition), kann die FDP dies nur mit schwarz-gelb erreichen. Schwarz-gelb kommt aber nur, wenn sie genug Stimmen zusammen bekommen. So weit so gut, wenn das eintritt wird natürlich auch ohne vorherige Liebesdienste schwarz-gelb kommen, da gibt es dann ja gar keine andere Wahl. Aber die Frage ist doch, ob überhaupt eine Mehrheit für schwarz-gelb erreicht wird. Wenn sich jetzt aber FDP und CDU wegen dem Bundespräsidenten streiten resp. hier nicht an einem Strang ziehen, ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass FDP und CDU offenbar kein gemeinsames Interesse verbindet, und es entsteht der Eindruck, um es mit Kanzlers Wort zu sagen, die können's nicht. Schließlich ist davon auszugehen, dass es dann weitere Fragen geben wird, wo FDP und CDU nicht gemeinsame Interessen verfolgen... Ob unter diesen Voraussetzungen 2006 eine Rückkehr an die Macht möglich ist, halte ich für fraglich, auch wenn bis dahin die Möglichkeit besteht, dass noch Gras über die Sache wächst. Ich weiß nicht, ob Guido Westerwelle so denkt, aber ich an seiner Stelle würde dies sehr wohl im Hinterkopf behalten, bei aller Eigenständigkeit und allem Kalkül auf einen FDP-BP. |
