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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahl des Bundespräsidenten » Bundespräsidentenwahl 2004 » 351-375 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 12:25 Uhr:   

Ich denke, die Kandidatenfrage wird jetzt klarer. Die FDP wird - so meine Einschätzung jetzt - mit Wolfgang Gerhardt in die ersten beiden Wahlgänge in die Bundesversammlung gehen. Westerwille möchte Gerhardts Nachfolger an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion werden und seine Machtposition als Partei- und Fraktionsvorsitzender stärken. Außerdem hätte er nach der Möllemann-Affaire im vergangenen Jahr ein "Erfolgserlebnis": die FDP stellte den Bundespräsidenten. SPD und Grüne werden sich auf eine Frau einigen, die - mutmaßlich - auch von der PDS unterstützt werden dürfte, vermutlich Frau Limbach oder Renate Schmidt. Beide hätten - so sehe ich es - durchaus Chancen, falls Union und FDP auch in den entscheidenden 3. Wahlgang an ihren Kandidaturen festhalten.

Für Roland Koch stellt sich die Situation meines Erachtens folgendermaßen dar: er pocht auf den Anspruch der Union, da der FDP-Kandidat, Wolfgang Gerhardt, aus Hessen kommt und somit Kochs Chancen auf die Kanzlerkandidatur sinken würden: Bundespräsident und Bundeskanzler kämen dann aus einem Bundesland. Genau dies dürfte die Personalie Wolfgang Gerhardt für Frau Merkel so attraktiv machen; sie könnte damit Roland Koch en passant ein "Bein" stellen. Außerdem hat sich Gerhardt in der FDP immer gegen den "Unabhängigkeitskurs" von Westerwelle und für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union ausgesprochen. Außerdem hatte er Kochs Verhalten in der hessischen Spendenaffaire kritisiert und dessen Rücktritt gefordert - gegen den Widerstand der Mehrheit der Landes-FDP um Ruth Wagner und Jörg-Uwe Hahn. Dadurch bliebe auch die Spendenaffaire in Erinnerung der Wähler. Aus diesen beiden Gründen wäre Gerhardt für Koch als Bundespräsident nicht akzeptabel - seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union 2006 würden damit sinken.

Im Beharren auf Schäuble liegt allerdings auch Kochs Chance: eine - vorzeitige - Zustimmung von Frau Merkel zugunsten einer Kandidatur Gerhardts würde niemand verstehen - obwohl es plausibel wäre: die Union hätte der FDP einen "Gefallen" getan und könnte als Gegenleistung 2006 eine eindeutige Koalitonsaussage zugunsten der Union erwarten - eine Bundeskanzlerin Merkel wäre damit noch realistischer als jetzt schon. Kochs Insistieren auf Schäuble dürfte allerdings in der Union mehrheitsfähig sein - auch wenn sie aussichtslos wäre. Für Frau Merkel eine schwierige Situation. Möglich wäre es natürlich, Schäuble nach dem 2. Wahlgang in der Bundesversammlung zugunsten von Gerhardt zurückzuziehen - dies würde allerdings Frau Merkels Prestige sehr schaden - und Koch wiederum nützen.

Fazit: es könnte doch noch eine Frau Bundespräsidentin werden - Frau Limbach oder Frau Schmidt oder eine andere, falls Union und FDP mit getrennten Kandidaturen durch alle 3 Wahlgänge in die Bundesversammlung gingen - ein Szenario, was durch das Interview Kochs und die Reaktion Westerwelles durchaus wieder an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat - auch wenn bis Herbst niemand so recht daran glaubte.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 13:44 Uhr:   

Die Bundespräsidentenfrage birgt meines Erachtens für Frau Merkel noch ziemliche Risiken. Zum einen muss sie sich nämlich mit der FDP einigen, ohne das Gesicht zu verlieren. Schafft sie das nicht, wird die Union ihr dafür die Schuld geben, schlägt sie einen FDP Kandidaten vor, so heißt es, sie sei nicht durchstzungsfähig. Außerdem könnte es ihr passieren, dass die CSU und die CDU-Verbände Hessen und Baden-Württemberg Schäuble vehement fordern, so dass sich Merkel auf diesen einlassen muss. Anschließend könnte es für sie aber schwierig werden, diesen in der ganzen CDU durchzusetzen. So wird diese Wahl meiner Meinung nach zu einer wichtigen Bewährung für Merkel im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Scheitert sie hier, so könnte es ganz schnell damit mit 2006 für sie vorbei sein.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 14:04 Uhr:   

Ich sehe dies ebenso. Vor allem ist das Risiko, dass Schäuble innerparteilich - auch wegen der gespannten Beziehung zu Helmut Kohl und seinen Anhängern - durchaus umstritten ist. Andererseits ist sein Prestige doch so groß, dass er - einmal als Kandidat aufgestellt - schwer "zurückziehbar" sein wird. Hinzu kommt - was die Kanzlerkandidatenfrage angeht - noch etwas. Die Situation im Bund sah ja bislang so aus, dass die Union auf die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat "zusteuert" und somit nach § 77 GG auch eigentlich nicht-zustimmungsfähige "Gesetze" im Bundesrat blockieren kann - da ein Einspruch gegen solche Gesetze vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden müsste. Diese Mehrheit hat die Regierungskoalition nicht. Nun könnte es allerdings in Hamburg - sollte Schill den Einzug in die Bürgerschaft schaffen - weder für die Union alleine, noch für Union und FDP in Hamburg reichen. Folge: große Koalition und dies bedeutet: Enthaltung bei Einsprüchen. Außerdem rechne ich damit, dass in Brandenburg die CDU die SPD bei den dortigen Landtagswahlen als stärkste Partei zwar überholt - mit der Folge, dass es dann zu einer SPD/PDS-Koalition dort kommen wird (dies ist natürlich auch möglich, falls die SPD knapp stärkste Kraft in Brandenburg bliebe). Die Folge: die Situation hätte sich für die SPD - zumindest bis zu den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein etwas gebessert, die Zweidrittel-Einspruchsmehrheit für Union und FDP läge zumindest 2004 in weiterer Ferne. Eine solche Situation - verbunden mit einer Nicht-Dursetzbarkeit eines Unions-Bundespräsidentenkandidaten in der Bundesversammlung, dürfte, wie Niederbayer korrekt geschildert hat, Frau Merkel in Schwierigkeiten bringen. Insofern birgt die Präsidentenwahl in der Tat für Frau Merkel erhebliche Risiken. Sie profitiert allerdings meiner Ansicht nach davon, dass sie jetzt nicht mehr allein Stoiber als - schon einmal gescheiterten Kanzlerkandidaten - als Rivalen um die Kanzlerkandidatur für 2006 hat, sondern auch Koch. Beide - Stoiber und Koch - "wildern" im gleichen Revier - dem eher rechten konservativen Unionsflügel. Dies erhöht Frau Merkels Chancen auf die Kanzlerkandidatur 2006 (sofern sich nicht Koch und Stoiber untereinander auf einen Gegenkandidaten zu Frau Merkel einigen, was ich nicht glaube). Aber: wie Niederbayer zu recht sagte, steht davor die Bundespräsidentenwahl, die Frau Merkel "überstehen" muss. Gelingt es ihör nicht, einen Unions-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt durchzusezten, sinken - so sehe ich es auch - ihre Chancen auf eine Kanzlerkandidatur 2006 rapide. Dies wäre zwar in gewisser Weise ungerecht, denn Frau Merkel würde dann für Fehler verantwortlich gemacht werden, für die sie nichts kann - denn sie kann ja die strukturellen Mehrheiten in der Bundesversammlung nicht verändern. Aber sie wäre dann der ideale "Sündenbock" für Koch und Stoiber. Fazit: es bleibt spannend - bis zum - vermutlichen - 3. Wahlgang in der Bundesversammlung am 23. Mai.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 15:54 Uhr:   

"Außerdem rechne ich damit, dass in Brandenburg die CDU die SPD bei den dortigen Landtagswahlen als stärkste Partei zwar überholt - mit der Folge, dass es dann zu einer SPD/PDS-Koalition dort kommen wird (dies ist natürlich auch möglich, falls die SPD knapp stärkste Kraft in Brandenburg bliebe)."

Ich glaube da noch nicht dran. Die Brandenburger "Spitzenleute" (Bisky/Enkelmann) sind in den höchsten Parteiämtern, ihre Meinung hat hohes Gewicht innerhalb der Partei und Fraktion. Mit Blick auf 2006 muss Bisky weiteren Regierungen im Osten vorerst aus dem Weg gehen. Die Latte für 5 % bundesweit hängt je nach Westlage bei einem Ostschnitt von 18-20 %. Die zu schaffen wird auch im Falle einer gewonnenen Wahlserie 2004 schwer genug. Für die PDS gibt es in den Ostländern an der Regierung nicht viel zu gewinnen. In Brandenburg ist sie ohnehin weit von jenen 24 % entfernt, die sie mal hatte.

Die Andeutungen zwischen SPD und PDS in der Haushaltsdebatte waren meiner Meinung nach eine Kraftprobe gegenüber der CDU, mehr nicht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 11:07 Uhr:   

Heute ein großer Artikel in der FAZ: "FDP und Union lassen sich mit der Bundespräsidentenfrage Zeit" unter: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7A52CB735AC94E978B9C843E3E24E6D9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

samt Kommentar: "Unerbetene Hilfe" über Roland Kochs Stern-Interview. In dem Artikel der FAZ wird auch klargestellt, die FDP habe noch nicht entschieden, ob sie mit einem eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung gehe oder den Kandidaten der Union unterstütze. Es sei auch denkbar, daß eine solche Entscheidung erst unmittelbar vor der Präsidentenwahl falle. Eine Vorentscheidung falle erst nach den Wahlen in Hamburg am 29. Februar.

Der Kommentar: "Unerbetene Hilfe" lässt jedoch die Zwangslage Merkels außer acht und fokussiert mir zu sehr das Rivalitätsverhältnis Koch-Merkel bzw. Merkel-Schäuble. Schäuble, heißt es hier, sei offensichtlich nicht Frau Merkels Favorit, sie habe aber offenbar Schwierigkeiten, einen anderen kandidaten aufzubauen, ohne noch mehr personalpolitisches Porzellan zu zerschlagen.

Sie sucht natürlich nach einem Kandidaten, den Union und FDP gemeinsam tragen könnten. Er könnte parteilos sein und beiden Parteien nahestehen, etwa der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Wenn aber Koch - so hat es Niederbayer ja auch korrekt geschrieben - jetzt laut Schäuble fordert - die CSU hat ihn ja demonstrativ nach Wildbad-Kreuth eingeladen. Dies sind schon deutliche Zeichen für einen Kandidaten Schäuble - den Frau Merkel wohl oder übel vorschlagen muß. Dann wird es aber für die FDP schwerer, auf einen eigenen Kandidaten (Gerhardt) zu verzichten, ohne die angebliche "Unabhängigkeitsstrategie" ganz aufzugeben. Es bleibt spannend - vermutlich bis zum 22. Mai abends.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 12:40 Uhr:   

Ich hatte den obigen Beitrag gerade geschrieben, als im Radio auf folgenden Bericht im Spiegel aufmerksam gemacht wurde: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280443,00.html. Demzufolge habe Bundeskanzler Schröder erklärt, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten und einen Kandidaten der Union mitzuwählen, falls diese eine Frau aufstelle. Dies dürfte eine Reaktion auf den oben von mir ins Forum geposteten FAZ-Artikels sein, in der ja geschrieben wird, in der FDP-Führung würden Bemühungen von SPD und Grünen registriert, mit der FDP wegen der Bundespräsidentenwahl ins Gespräch zu kommen. Dazu müsse allerdings der SPD-Vorsitzende Schröder auf Westerwelle zukommen, so die FAZ.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 13:10 Uhr:   

Bernhard, ich denke auch, dass diese Frage bis zum Schluß spannend wird. Auch ich sehe Merkel in einer Zwangslage, je mehr die CSU und Koch Schäuble fordern. Wird Schäuble Bundespräsident, kann die CSU sagen, sie hätte das ja mit intiert. Scheitert er, hat Merkel den schwarzen Peter. Daher ist es aus Stoibers und Kochs Sicht taktisch sinnvoll, Schäuble lautstark öffentlich zu fordern, das Risiko aber Merkel aufzuladen. Ganz interessant finde ich ferner, dass die SPD anscheinend gewillt ist, erst auf die Entscheidung der Union zu warten, so die Aussagen z. B. von Olaf Scholz. Schröder könnte- nominiert die Union eine Frau- diese mitwählen und somit auch als seine Präsidnetin darstellen. Tritt Schäuble an, könnte man eine Frau als Gegenkandidatin aufstellen und auf Abweichler aus Union/FDP hoffen; beides wäre für die Union nicht optimal.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 13:25 Uhr:   

Niederbayer, völlig richtig. Ich denke aber, Schröder denkt noch raffinierter. Denn, zöge eine Frau ins Bundespräsidialamt ein, hätte es Frau Merkel schwerer, Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Schröder kalkuliert - meines Erachtens zu recht -, dass Merkel von den 3 Kandidaten Koch, Stoiber, Merkel, die für ihn gefährlichste Gegenspielerin wäre. Daher fordert er eine Frau, um Frau Merkels Kanzlerkandidatur zu verhindern.

Aber das ist nur ein Aspekt. Der zweite Aspekt Schröders dürfte sein, an die FDP zu appellieren, eine - linksliberale - Frau aufzustellen, etwa Frau Schmalz-Jacobsen oder Frau Leutheuser-Scharrenberger. Beide wären für rot-grün mitwählbar, im Gegensatz zu Gerhardt. Schröder hätte dann die bürgerliche Mehrheit gesprengt, eine für die rot-grüne Koalition tolerable Frau wäre gewählt, Westerwelle hätte seinen Wunsch erfüllt, dass die FDP den Bundespräsidenten stellt (wenn ihm natürlich Gerhardt auch lieber wäre, weil er den ungeliebten Vorgänger ganz beerben könnte). Wenn sich die FDP darauf wirklich einlassen sollte - und die Verlockung dürfte ja groß sein, so wäre Schäuble - wie auch andere Unionskandidaten - ohne Chance. Meines Erachtens besteht Merkels Strategie darin, sich mit der FDP auf einen unabhängigen bürgerlichen Kandidaten, etwa Paul Kirchhof oder Pierer zu einigen. Daher zögert sie bei Schäuble. Fazit: es wird ungeheuer spannend werden.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 14:05 Uhr:   

Verschwörungstheorien:

Wo liegt die mittelbare Zukunft der FDP und wie kann sie ihre Positionen am besten durchsetzen ?

Aktuell an der Seite der Union. Zum einen von den Inhlaten, zum anderen aber auch, da es machtpolitisch keine Alternative gibt.

rot-grün zieht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahl 2006. Die FDP hat also nur eine Chacne nach 2006 wieder in der Regierung zu sein, wenn sie mit der Union regieren kann. Sollte sich die FDP von der Union zu stark entfernen, besteht die Möglickeit, insbesondere bei einer Kandidatin Merkel, dass die Union sogar auf eine absolute Mehrheit ohne FDP setzen könnte.

Ähnliches gilt für Landtagswahlen. SPD-FDP wird da in Rheinland-Pfalz eher unter druck kommen.

Also bei allen machtpolitischen Spielchen, auch innerhalb der Parteien:

Es ist doch politischer Selbstmord für die FDP, der Union bei der Bundespräsidentenwahl einen reinzuwürgen, insbesondere, da entsprechende Kandidaten bei der Union zur verfügung stehen, bei der FDP aber eher nicht.

Und sorry: Pierer ist Konzernmanager, das ist sowas von weit weg von einem Bundespräsidenten, da kann man gleich Stefan Raab als Siemens-Chef nehmen.


Und dieses Frauenquotengeschwätz...
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Sole
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 14:29 Uhr:   

Hat die CDU nicht dasselbe Problem wie die FDP, wenn es um Partner geht?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 14:32 Uhr:   

Diese Analyse übersieht allerdings, dass die Union weder über eine absolute Mehrheit, noch über eine relative Mehrheit vor rot-grün in der Bundesversammlung verfügt. Eine Kandidatin von rot-grün hätte - wohl auch nach den Hamburg-Wahlen, einen knappen Vorsprung vor einem Unionskandidaten, wenn die FDP sich im 3. Wahlgang der Stimme enthält oder an einer eigenen Kandidatur festhält. Insofern sind dies alles oben legitime Überlegungen. Herr Koch tut in seinem Stern-Interview so, als habe die Union die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Wunschdenken. Den Schlüssel für das Schloss Bellevue liegt nicht bei Angela Merkel oder Edmund Stoiber oder gar Roland Koch, sie liegt bei Guido Westerwelle. Er "macht" den nächsten Präsidenten und dies weiß Frau Merkel. Was die nächste Bundestagswahl angeht: trotz der Umfragen glaube ich nicht an eine absolute Mehrheit der Union, die gab es zuletzt - bei andrem Wählerpotential - 1957. Also braucht auch hier die Union die FDP zur Kanzlerwahl.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 15:11 Uhr:   

Naja, es steht also so ca. 540 Union zu 550 rot-grün. Dazu 80 FDP und 30 PDS.

Es ist doch ziemlich egal, ob die FDP einen eigenen Kandidaten unterstützt und so im dritten Wahlgang den SPD-Kandidaten gewinnen lässt (Am Ende noch mit der Hilfe der PDS) oder gleich für den stimmt.

Die CDU/CSU hat realistische Chancen auf eine absolute Mehrheit, die hat die FDP nicht. Und Koalitionsmöglichkeiten mit der SPD sind auch sehr beschränkt.

Ich sehe keinen Grund für die FDP, der Union einen vor den Latz zu hauen.

Was hat sie davon, durch irgendwelches taktieren einen SPD-Kandidaten gewinnen zu lassen ???
Das ist die entscheidende Frage !
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André
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 15:21 Uhr:   

Ich kann Bernhards und Niederbayers Gedankengänge sehr gut nachvollziehen.
Die Bundespräsidentenwahl dürfte besonders für Frau Merkel zu einer großen Zitterpartie werden, die für sie mit einer schweren Niederlage enden kann.
Durch die Wahl einer FDP Frau oder gar einer SPD Frau wäre das Image von Frau Merkel als die "Macherin" in der CDU sehr schwer angekratzt.
Für Westerwelle, aber auch die gesamte FDP wäre es natürlich aüßerst verlockend eine FDP Kandidatin zur ersten Präsidentin zu wählen.
Spiegel Online schreibt am Ende des Artikels zur Bundespräsidenten Wahl Frau Merkel hätte bis zum Jahresende abgewartet ob der Schäuble Vorschlag bereits ein "Selbstläufer" würde, dies ist offensichtlich nicht der Fall und läßt darauf schließen, dass bei Schäubles Kandidatur mit ernsthafter Gegenwehr aus den eigenen Reihen zu rechnen wäre. die ganze Sache kann schließlich in einer totalen Niederlage für Merkel und Schäuble enden.
Diese Möglichkeit ist sicherlich auch für die vehemente Unterstützung des Schäuble Vorschlags durch Stoiber und besonders Koch verantwortlich, beide sehen eine Chance Merkel eine empfindliche Niederlage zu bereiten.
Der Bundeskanzler versucht nun durch seinen Vorschlag zur wahl einer Frau den Spaltungskeil Schäuble noch weiter in die Union zu treiben und die FDP vom Unionsvorschlag zu entfremden.
für die FDP wird die Versuchung immer größer eine FDP Frau aufzustellen oder aber eine überparteilich anerkannte Frau mitzuwählen.
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André
Veröffentlicht am Samstag, 03. Januar 2004 - 15:26 Uhr:   

Warum sollte die FDP die Union unterstützen?
Die CDU/CSU wird bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2006 einen Koalitionspartner brauchen (falls sie gewinnt), dies wird wohl die FDP sein. Die FDP ist also in der Lage von der CDU/CSU gebraucht zu werden und dies Lage ist doch sehr angenehm für die FDP.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Januar 2004 - 13:54 Uhr:   

Warum sollte die FDP die Union unterstützen ?

Weil die Union aktuell der natürliche Partner der FDP ist und natürlich auch umgekehrt. Und die besten Chancen für 2006 für beide darin bestehen, dass beide Parteien gemeinsam die Regierung ablösen wollen.
Die Wahl eines Bundespräsidenten durch beide Parteien könnte hierzu ein Signal sein.

Gegenfrage, oft gestellt nie beantwortet:

Was nutzt es der FDP der Union einen vor den Karren zu treten ?


Problem der FDP ist es natürlich keinen Kandidaten zu haben, der sich so richtig aufdrängt, im Gegensatz zu Schäuble und auch Vogel.


Und Ideen, dass Schröder ( schon mal interessant, dass jetzt der Kanzler das macht) eine CDU-Frau ( evtl. Süssmuth) als Kandidatin vorschlägt um so Merkel als Kanzlerin zu verhindern ist aberwitzig und beschädigt das Amt des Bundespräsidenten und unsere Verfassung.

Natürlich ist Papier geduldig und es muss ja was geschrieben werden.

Trotzdem sollte man bei aller Fantasie nicht das natürlichste und wahrscheinlichste vergessen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Januar 2004 - 18:34 Uhr:   

Wenn ich eine Sache wirklich nicht mehr hören kann, dann ist es die vorgebliche "natürliche Partnerschaft" zwischen CDU/CSU und FDP.
Dieses Argument kommt aus Unions-Seiten immer genau dann, wenn sie nichts anzubieten haben aber die FDP-Unterstützung bereits einkalkuliert ist.
In weiten Teilen der Christparteien herrscht offenbar die Ansicht vor, dass die FDP eine Art Unionsvorfeldorganisation für konfessionell nicht gebundene Konservative sei.
So wird immer von bürgerlichen Gemeinsamkeiten gesprochen, und wenn die FDP nicht folgt gar von "Verrat an unserer Sache" (so CDU-Ortsvirsitzende hier gegenüber Lokalpresse nach Streit im Rathaus).
So sehr ich vieles was Möllemann getan hat lächerlich fand, die Unabhängigsstrategie für die FDP halte ich sowohl für diese Partei, als auch für das Land insgesamt sinnvoll. Ich meine, dem System tun kleinere Parteien, und hier gerade FDP und PDS wohl.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Januar 2004 - 20:08 Uhr:   

FDP aktuell der natürlicher Partner der Union:

( na, das Wort aktuell bisschen Überlesen, sonst macht ja der Kommentar keinen Sinn mehr)

Es gibt bereits eine Koalitionsaussage der SPD mit den Grünen. Mit wem soll bitte die FDP 2006 koalieren ? Und mit wem die Union ?

Und in vielen Ländern funktioniert es aktuell genau nach dem Schema. Entweder CDU/FDP oder SPD/Grüne.

Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz und irgendwelche Spielereinen in NRW.


Auch wenn sie es nicht hören können j.a.l, es ist aktuell so.

Natürlich hoffen alle SPD und Grünen Anhänger, dass bei der Bundespräsidentenwahl sich Union und FDP zerstreiten, genauso wie ich hoffe, dass die REgierungskoalition zerbricht.

Ist beides aber etwas unrealistisch.
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 05. Januar 2004 - 10:25 Uhr:   

Hat die FDP einen Gewinn davon, wenn der Präsident von der CDU kommt und nicht von der SPD?
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 05. Januar 2004 - 12:33 Uhr:   

1.
Selbst wenn es kein "natürliches" Bündnis zwischen FDP und Union gibt, so stehen sich die beiden Parteien wohl doch näher als der SPD. Das mag in den 70ern anders gewesen sein und vielleicht ist es irgendwann in der Zukunft auch wieder anders, aber im Moment ist die Lage eben so (zumal sich auf der "anderen" Seite auch SPD und Grüne aneinander ketten).
Aus Sicht eines Machtpolitikers wie Weserwelle ist außerdem die Bundespräsidenten-Frage wohl kaum von so hoher Bedeutung, dass er dafür ein ernsthaftes Zerwürfnis mit der Union riskieren würde.
Die Nachteile eines Zerwürfnisses mit der Union liegen doch auf der Hand. Nicht nur dass seine Chancen auf das Amt des Außenministers sinken, auch innerparteilich würde es seine Position kaum stärken, wenn er mutwillig die Regierungs-Chancen seiner Partei schmälert.

2.
FDP und Union haben ein starkes Interesse, sich VOR der Wahl auf einen Kandidaten zu einigen.
Die Vorstellung, dass die beiden Parteien in den dritten Wahlgang gehen und keiner von beiden zieht zurück ist vollkommen unrealistisch.
Denn beide würden Prestige verlieren, wenn durch eine solche Uneinigkeit ein/e SPD-Kandidat/in gewählt würde. Die FDP könnte so ein kindisches Verhalten auch ihren eigenen Anhängern nicht erklären.

3.
Wenn Einigkeit besteht, wer im dritten Wahlgang gewählt würde, dann ist es auch unwahrscheinlich, dass FDP und Union überhaupt getrennte Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen. Denn sowohl Schäuble als auch Gerhardt sind politische Schwergewichte, die es nun wahrlich nicht nötig haben, als reine Zählkandidaten ins Rennen zu gehen.

4.
Am wahrscheinlichsten ist es also, dass sich FDP und Union schon vor dem ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, gibt es dann keinen Zweifel, dass der Kandidat auch gewählt wird.
Denn:
Wenn der Kandidat von der FDP ist, hätte die Union keine Alternative. Sollte sie etwa eine SPD-Frau wählen?
Auch wenn der Kandidat Schäuble ist (der sich der Loyalität seiner Parteifreudne vielleicht nicht 100% sicher sein kann), dann wird es für Frau Merkel wohl auch keine Zitterpartie. Denn immerhin hat sie dann im Notfall drei Wahlgänge Zeit, ggf. auftretende Abweichler auf Linie zu bringen. (OK, ich weiß, die Wahl ist geheim. Aber zumindest allgemeine Apelle an die Partei-Räson sollten möglich sein. Außerdem können all, die dem Schäbule "nur mal einen Denkzettel verpassen" wollen, das im ersten Wahlgang unbeschadet tun und müssen erst im zweiten oder dritten Wahlgang auf Schäuble umschwenken. Die Gefahr, dass die Abweichler Schäuble "aus Versehen" abschießen gibt es auf jeden Fall nicht).

5.
Ein Debakel wird es für Frau Merkel also nicht geben. Sie kann ganz im Gegenteil in aller Ruhe abwägen, ob es ihren Ambitionen mehr nützt, Gerhardt oder Schäuble als Präsidenten zu haben. Wenn sie es richtig kommuniziert, wird sie auch innerparteilich nicht in Schwierigkeiten kommen, wenn sie sich auf Gerhart einlässt (Argument wäre z.B. die dadurch gesicherte Loyalität der FDP für die nächsten 8 Jahre).
Umgekehrt gilt das gleiche auch für Westerwelle (z.B. könnte er argumentieren, dass damit die Diskussionen um Schwarz-Grün in NRW im Keim erstickt wurden. Für eine FDP-Regierungsbeteiligung in NRW wäre ein CDU-Präsident wohl kein zu hoher Preis. Außerdem hätte die FDP dann in der - dann sehr wahrscheinlichen - Regierung ab 2006 die gemäßigte Merkel als Partnerin und nicht den - aus FDP-Sicht - ungemütlicheren Stoiber oder Koch.).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 05. Januar 2004 - 18:48 Uhr:   

Ich gebe Dir darin recht, dass aus Sicht Westerwelles und der FDP eine Kanzlerkandidatin Merkel lieber ist als ein Kanzlerkandidat Koch. Ich glaube jedoch nicht, dass Frau Merkel es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung und der Umfragen es schafft, die Union dazu zu bringen, einen FDP-Kandidaten Gerhardt zu wählen. Genau dies will ja Koch verhindern, da Gerhardt und er selber aus einem Bundesland kämen.

Außerdem halte ich es nach wie vor nicht für ausgeschlossen, dass SPD und Grüne der FDP signalisieren, eine linksliberale FDP-Frau, etwa Frau Schmalz-Jacobsen oder Frau Leutheuser-Schnarrenberger zu wählen. Zwar wäre dies nicht Westerwelles Wunschkandidat, aber er hätte als Erfolg vorzuweisen, dass die FDP den Bundespräsidenten stellen würde. Außerdem könnte er so sichtbar seine Unabhängigkeitsstrategie unter Beweis stellen (eine von rot-grün mitgewählte linksliberale Koalitonsfrau einerseits, eine Koalitionsaussage für die Union als Entschädigung andererseits).

Natürlich muss es nicht so kommen. Da Döring, Westerwelles innerparteilicher Hauptrivale, aber schon sichtbar auf einem eigenen FDP-Kandidaten Gerhardt besteht und Kochs Sterninterview ja keinen anderen Sinn hat, als Frau Merkel auf eine Unionskandidatur festzulegen und einen Bundespräsidenten Gerhardt zu verhindern, wird es meines Erachtens für Frau Merkel schon schwieriger.

Denn wenn Schäuble der ideale Kandidat ist, warum ist er dann nicht längt nominiert und warum werden alle Termine der offiziellen Kandidatenkür verschoben - erst auf Jahresende, dann auf den Jahresanfang, jetzt auf einen Termin nach der Hamburg-Wahl, wobei die Kräfteverhältnisse sich durch deren 12 Delegierte wohl kaum ändern. Dafür gibt es eben den oben genannten Grund. Und je länger die offizielle Nominierung Schäubles trotz des Drucks von Koch und Stoiber auf sich warten läßt, um so mehr Spekulationen ergeben sich doch daraus.

Westerwelle steht im Wort: seine Unabhängigkeitsstrategie würde mit einem eigenen FDP-Kandidaten glaubwürdiger. Andererseits sendet er Rückzugssignale: er spricht von "Bescheidenheit" und der Möglichkeit, dass die FDP-Fraktion der Bundesversammlung erst am Vorabend der Präsidentenwahl über ihr Vorgehen entscheidet. Im Gegensatz zu heute standen 1969 die beiden Kandidaten Gerhard Schröder (CDU) gegen Gustav Heinemann (SPD) schon lange fest.

Bald sollte meines Erachtens für die Öffentlichkeit klar entschiedwen werden.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2004 - 10:07 Uhr:   

Welche Regierungschance verliert die FDP, wenn die Union sie nicht "liebt" ?
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2004 - 13:54 Uhr:   

Die Union muss die FDP nicht lieben.

Es geht darum, dass man potentiellen Partnern nicht vors Schienbein tritt.

Und da wohl rot-grün mit einer Koalitionsaussage ins Rennen geht, bleibt für Union und FDP nur eine entsprechende Koalitionsaussage, alles andere wäre dumm.

Hätte die FDP einen Kandidaten, der sich aufdrängt, könnte man gerne über den diskutieren.

Genscher will nicht
Kinkel und Gerhardt wären OK, drängen sich aber nicht auf
Leutheusser-Schnarrenberger

Und natürlich würden die linken gerne eine links-liberale FDP-Frau als Kandidatin sehen.
Nebenbei wird so das Amt vollends beschädigt, aber das ist ja Herrn Schröder egal. Hauptsache er erhöht damit seine Chancen noch bisschen Kanzler spielen zu dürfen.

Dass es Machtspielchen vor der Bundespräsidentenwahl gibt ist normal, aber eine solche üble Scharade ist dem Amt sehr abträglich.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2004 - 19:00 Uhr:   

@Bernhard:
> Ich glaube jedoch nicht, dass Frau Merkel es angesichts der
> Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung und der Umfragen es
> schafft, die Union dazu zu bringen, einen FDP-Kandidaten Gerhardt
> zu wählen.
Das ist in der Tat die spannende Frage, ob sie das schaffen könnte.
Oder mal anders gesagt: Wenn sie der Union (incl. CSU) diesen Kurs
aufdrücken kann - dann hat sie Durchsetzungsstärke bewiesen.
Wenn sie sich aber trotz ihres derzeitigen parteiinternen Hochs von
Koch und Stoiber auf einen Schäuble festlegen läßt, dann kann sie
ihre weiteren Ambitionen wohl begraben.

> Genau dies will ja Koch verhindern, da Gerhardt und er selber aus
> einem Bundesland kämen.
Es wäre zwar m. E. ein Novum, wenn BuPrä und BuKa aus demselben
Bundesland kämen, aber das dürfte kein Aspekt sein, der Kochs
Kandidatur im Wege stünde.

> Außerdem halte ich es nach wie vor nicht für ausgeschlossen, dass
> SPD und Grüne der FDP signalisieren, eine linksliberale FDP-Frau,
Signalisieren werden die das bestimmt. Aber die FDP wird nicht so
dumm sein, auf so durchsichtige Schröder-Manöver reinzufallen. Es
wäre zu deutlich, daß sie in so einem Fall nur noch Subjekt fremder
Pläne wäre.

> Da Döring, Westerwelles innerparteilicher Hauptrivale, ...
Das ist vielleicht Dörings Selbstsicht. Aber die ist selbst in BaWü
nicht mehrheitsfähig, und bundesweit gilt Döring in der FDP als
Auslaufmodell.

> Denn wenn Schäuble der ideale Kandidat ist, warum ist er dann nicht
> längt nominiert ...
In der Tat. Wenn jemand so offensichtlich in der
Kandidaten-Landschaft rumsteht, dann wird er entweder früh nominiert
- oder gar nicht mehr.
Es heißt, Kohl würde Schäuble auf keinen Fall haben wollen. Und auch
wenn Kohls Einfluß rapide geschwunden ist, für ein Veto reicht es
wohl noch.
Und es besteht halt dauernd die Gefahr, daß Schäuble die
Spendenaffäre noch einmal um die Ohren gehauen bekommt.

Rau hatte zwar viel mehr und schlimmere Affären auf dem Konto und
wurde trotzdem gewählt - aber der hat irgendwie Narrenfreiheit bei
den Medien.

> Westerwelle steht im Wort ...
Sicher, sicher. Nur in welchem?
Festnageln kann man ihn nur auf seine Aussage, daß die FDP mit ihrem
gewachsenen Gewicht verantwortungsvoll umgehen und so weiter - auf so
etwas kann man jeden und alles nageln.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Januar 2004 - 22:21 Uhr:   

"Die Union muss die FDP nicht lieben.
Es geht darum, dass man potentiellen Partnern nicht vors Schienbein tritt. "

Die FDP wußte ihre Position der Stärke (nämlich die relative Alternativlosigkeit für den oder die für sie in Frage kommenden Partner)

bisher gut zu nutzen.

Sie verliert ja tatsächlich nichts - potentieller Partner hin oder her.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 09. Januar 2004 - 13:32 Uhr:   

Weiter oben wurde ja auf eine weitere rot-rote Koalition spekuliert - nach den Aussagen Matschies in den letzten Tagen dürfte man das wohl vergessen.

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