| Autor |
Beitrag |

Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2003 - 10:40 Uhr: | |
Über die Unabhängigkeitsstrategie läßt sich lang philosophieren. Für mich wird sie eher noch aktueller, weil die beiden großen Parteien inhaltlich immer austauschbarer werden (incl. der Formation mit einer konfus reformbereiten Führung und einer innerparteilichen Lafontaine/Blüm-Opposition). Mit der Schröder/Fischer-Ankündigung ist natürlich aus taktischen Spielchen erst einmal die Luft raus. Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre haben solche Ankündigungen nur wenige Monate Lebenszeit, das kann schon bald wieder anders aussehen. Der Rundschau-Artikel klingt verblüffend konkret, da könnte etwas dran sein. Schäuble wäre ja auch ein akzeptabler Kandidat. Aber mir fehlt jeder Hinweis, was die Union Westerwelle als Gegenleistung zugesichert hätte. Und natürlich wird die FDP so etwas nicht kostenlos machen. Und für jeden Eingeweihten in Berlin ist es selbstverständlich erste Priorität, beide Seiten des Geschäfts in Erfahrung zu bringen. Wenn die FR-Quelle nur die eine Seite durchsickern ließ, dann steckt irgendein Kalkül dahinter - und dann kann man auch der Information selber nur beschränkt vertrauen. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2003 - 20:27 Uhr: | |
Der Rundschau-Artikel klingt auch für mich sehr konkret und auch nachvollziehbar. Er könnte aber in der Tat zu dieser Zeit mit der Absicht publiziert worden sein, den Widerstand innerhalb der FDP gegen die Bereitschaft Westerwelles, einen Unionskandidaten Schäuble zu akzeptieren, zu wecken. Die Äußerungen Lambsdorffs in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer Woche und die von Walter Döring waren ja eindeutig: sie favorisierten einen eigenen FDP-Kandidaten (Wolfgang Gerhardt). Insofern hat Ralf schon recht; es könnte "Absicht" hinter der Publikation dieses Artikels stecken. Andererseits klingt er in der Tat sehr konkret. Ich halte den Inhalt des Artikels für durchaus möglich. Also: Abwarten und Tee trinken. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2003 - 20:37 Uhr: | |
Ich hätte aber - dies hatte ich schon angedeutet - noch eine andere Erklärung für Westerwelles Schritt. Wenn es stimmen sollte, dass Guido Westerwelle Frau Merkel als Kanzlerkandidatin in der Union gegenüber Roland Koch (wegen dessen polarisierender Wirkung) und auch gegenüber Stoiber (wegen dessen Wahlkampffehler 2002)als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien favorisiert, wäre eine solche Erklärung denkbar. Denn wenn Frau Merkel es schaffen sollte, bei dieser strategischen Situation in der Bundesversammlung einen Unions-Bundespräsidenten "durchzusetzen", hätte sie gute Chancen, sich gegen Koch und Stoiber um die Kanzlerkandidatur durchzusetzen. Dann wäre dieses "Nachgeben" Westerwelles als "Geschenk" für Frau Merkel zu werten. Dies halte ich jedenfalls für möglich. Westerwelle könnte sich gegenüber Frau Merkel besser profilieren und die Chancen von Union und FDP, spätestens 2006 die Regierung zu übernehmen, wären mit einem "reibungslosen" Bundespräsidentenwahlgang und einer Kanzlerkandidatur von Frau Merkel gestiegen. Außerdem käme dieser Schritt dadurch nicht unerwartet, da sich Schröder und Fischer ja eindeutig durch ihre erneute Kandidatur "positioniert" haben, nämlich, rot-grün fortzusetzen. Westerwelles Schritt wäre also als Hilfestellung für Frau Merkel zu werten - und damit wäre er plausibel und der FR-Artikel aus meiner Sicht stimmig. Dies schließt anderweitige Absichten durch die Autoren und Herausgeber der Frankfurter Rundschau (siehe Ralfs und meinen Beitrag oben) natürlich nicht aus. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Oktober 2003 - 22:16 Uhr: | |
Noch etwas. Nehmen wir an, die FDP stellte einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten auf (etwa Wolfgang Gerhardt). Dann würde doch die Situation in der Bundesversammlung folgendermaßen aussehen. Die SPD würde - mit Unterstützung der Grünen - eine Frau aufstellen, möglicherweise (wenn sie wollen oder sich der Parteidisziplin beugen) Frau Limbach oder Frau Schmidt. Die FDP ginge mit Wolfgang Gerhardt, die Union mit Wolfgang Schäuble ins Rennen. In den ersten beiden Wahlgängen schafft nach den Mehrheitsverhältnissen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Und was dann? Würde Gerhardt (gezwungen), seine Kandidatur zurück(zu)ziehen, gäbe es - analog zu 1994 - Krach in der FDP, zumal es ja (angeblich) keine Koalition (mit der Union) in der Opposition gäbe. Oder aber die Union wäre dadurch gezwungen, entweder einen Sieg der rot-grünen Kandidatin im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit zu akzeptieren oder ihren eigenen Kandidaten (Schäuble) zugunsten des FDP-Kandidaten zurückzuziehen. Dies würde aber das Klima zwischen Union und FDP meines Erachtens in einem Maße vergiften, dass das übergeordnete Ziel, eine gemeinsame bürgerliche Koalition nach einem Regierungswechsel und den Wahlen (spätestens 2006) zu erreichen, durch diese Animositäten und Verärgerungen erschwert werden würde. Auch unter diesem Aspekt scheint mir der Bericht der Rundschau durchaus plausibel zu sein. Bei einer gemeinsamen Einigung auf einen eigenen Bundespräsidentenkandidaten würde dies Auftrieb für die Landtagswahlen 2004, die geplanten gemeinsamen Regierungswechsel in NRW und Schleswig-Holstein 2005 und den angestrebten Regierugswechsel 2006 geben. Auch dies is also bei dem Bericht und den Planungen der Parteien zu berücksichtigen. |

Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Oktober 2003 - 10:42 Uhr: | |
@Bernhard: Deine Überlegungen sind alle plausibel. Natürlich wäre Merkel die beste Option für die FDP - besonders, nachdem sie sich so deutlich für einen Reformkurs positioniert hat (während Koch und Stoiber bremsen). Aber trotzdem braucht Westerwelle natürlich einen direkt vorzeigbaren Erfolg bzw. Kaufpreis. Die Situation im Jahre 2006 nützt ihm nämlich gar nichts, wenn ihn seine innerparteilichen Gegner nächstes Jahr abservieren (halte ich zwar für unwahrscheinlich, aber aufpassen muß er schon). Und mit diesen (korrekten) Szenarien-Betrachtungen bis zum dritten Wahlgang kann er niemanden überzeugen. Die Unabhängigkeit hat einen hohen Symbolwert in der FDP, die muß entweder praktisch demonstriert werden (d.h. Kandidatur bis zum bitteren Ende) oder aber durch klare politische Gegenleistungen honoriert werden. |

C.-J. Dickow
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Oktober 2003 - 13:58 Uhr: | |
Laut Stern und Leipziger Volkszeitung will die FDP-Führung Cornelia Schmalz-Jacobsen als Kandidatin vorschlagen. Ich bin mal gespannt, ob das wieder nur ein Luftballon oder ernst gemeint ist. Ich jedenfalls könnte mir Frau Schmalz-Jacobsen durchaus als gute Bundespräsidentin vorstellen. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Oktober 2003 - 18:32 Uhr: | |
Zu diesem Thema auch der heutige Artikel in der FAZ: "Hinweise auf Schäuble", der auch im Internet unter: FAZ.net abrufbar ist. Indirekt bestätigt er die Bereitschaft der FDP, Schäuble mitzuwählen, betont aber auch, dass eine endgültige Entscheidung in dieser Sache noch nicht gefallen ist. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Oktober 2003 - 19:01 Uhr: | |
Vielleicht hängt das Zögern der FDP bei ihrer Entscheidung in der Bundespräsidentenwahl ja auch mit dem offensichtlichen Machtkampf in der FDP zusammen, der zwischen dem Flügel, der die FDP als unabhängig zwischen beiden Volksparteien (Westerwelle, Brüderle)sehen will und denen, die die FDP unverbrüchlich an Unionsseite sehen (Frau Wagner, Gerhardt, Solms etc.). Mehr hierzu unter:SPIEGEL.de Frau Schmalz-Jacobsen wäre ein direktes Angebot an SPD und Grüne nach dem Motto: ihr wollt eine Frau? Eure Kandidatinnen bringt ihr nicht durch, aber wir könnten eine linksliberale akzeptable Kandidatin anbieten. Gerhardt wäre meines Erachtens aufgrund seiner politischen Grundeinstellung und seinem Wirken als früherer hessischer FDP-Landeschef für die SPD nicht als Bundespräsident wählbar. Wie gesagt: abwarten und Tee trinken. |

Marc K.
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Oktober 2003 - 09:52 Uhr: | |
@Ralf, inwieweit "bremst" Roland Koch???? Roland Koch ist seit langem ein Anhänger der Kopfpauschale und steht in der Sozialpolitik für das Wisconsin-Modell. Roland Kochs Profil ist viel klarer als das von Merkel, sowohl in der Gesellschaftspolitik wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. |

Ralf Arneman
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 09:55 Uhr: | |
@Marc: > inwieweit "bremst" Roland Koch? So wie man das bisher einschätzen kann, möchte er eher auf "Blockade" setzen, um rot/grün (und Merkel ...) zu stürzen. Das war keine inhaltliche Bewertung seiner Position. Ansonsten halte ich die Idee mit Schmalz-Jacobsen für eine Luftnummer um die Diskussion im Gang zu halten. Da wird m. E. nichts dran sein. |

Florian
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 10:37 Uhr: | |
Neues aus der GErüchteküche (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,271449,00.html) " Grüne wollen Töpfer Die Kandidatenkarussell für die Wahl zum Bundespräsidenten dreht sich unaufhaltsam. Während CDU-Chefin Merkel zu bremsen versucht, signalisiert Unionsfraktions-Vize Schäuble seine Bereitschaft. Doch ein Konkurrent könnte ihm ernsthaft Ärger bereiten: Die Grünen setzten sich für den Ex-Umweltminister Klaus Töpfer ein. " Das dürfte mal wieder nur ein Gerücht sein, dass da bei Spiegel hochkocht. Aber es wäre natürlich auch eine Möglichkeit für die Union, die FDP zur Raison zu bringen. Nach dem Motto: Entweder Ihr wählt mit uns zusammen Schäuble. Oder wir einigen uns mit den Grünen auf Töpfer. Wenn die Theorie stimmt, dass bei Bundespräsidentenwahlen zukünftige politsche Allianzen gelegentlich vorweggenommen werden, dann wäre ein solches Szenario für die FDP der absolute Super-Gau: Mit Schwarz-Grün gäbe es eine ganze neue Bündniskonstellation ohne FDP-Beteiligung. Und entsprechend wäre das Drohpotenzial der Alternative Töpfer wohl groß genug, um Westerwelle dazu zu bringen, Schäuble zu unterstützen. |

Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 12:52 Uhr: | |
> Das dürfte mal wieder nur ein Gerücht sein, dass da bei Spiegel > hochkocht. Eben. Nicht ernst zu nehmen. > Aber es wäre natürlich auch eine Möglichkeit für die Union, die FDP > zur Raison zu bringen. Nach dem Motto: Entweder Ihr wählt mit uns > zusammen Schäuble. Oder wir einigen uns mit den Grünen auf Töpfer. Da steckt aus Sicht der FDP kein Drohpotential drin. Ob Schäuble oder Töpfer wäre ihr inhaltlich egal, entscheidend sind die Gegenleistungen. Und an eine schwarz-grüne Option glaubt keiner, und die fürchtet auch keiner. Und wenn sie mal käme - dann auch ohne vorherige BuPrä-Gemeinsamtkeit. |

Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 13:42 Uhr: | |
Was wäre das Problem eines schwarz-grünen Töpfer? |

Marc K.
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 14:03 Uhr: | |
@Sole, Frau Merkel möchte Herrn Töpfer nicht. Sie und ihr Amtsvorgänger haben ein sehr schlechtes Verhältnis gehabt. Zudem haben sich die Grünen schon auf Rot-Grün festgelegt (Schröder-Fischer). Daher wird es eine gemeinsame Kandidatin von Rot-Grün geben. Fraglich ist lediglich ob sich Schwarz-Gelb auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Da rot-grün sich zu zusammengeschlossen haben zu einem Lager und bereits jetzt für sich eine Koalitionsaussage für 2006 geschlossen haben bleibt real für die FDP auch nur die schwarz-gelbe Option. Daher wäre es sinnvoll und rational mit Blick auf die BTW 2006 wenn sich CDU/CSU und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigten um ein Signal für einen Wechsel zu setzen. |

Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 14:15 Uhr: | |
@Marc: > Da rot-grün sich zu zusammengeschlossen haben zu einem Lager und > bereits jetzt für sich eine Koalitionsaussage für 2006 geschlossen > haben ... Bisher gibt es ja nur entsprechende Aussagen der Personen Schröder (ok, immerhin SPD-Vorsitzender) und Fischer (offiziell ohne irgendeine Funktion bei den Grünen). Und die haben der Presse halt so etwas erzählt. Ich gebe Dir völlig recht, daß das die eigentlich nötigen Parteitagsbeschlüsse von rot und grün wohl ersetzt. Aber vom Gesichtspunkt der innerparteilichen Demokratie ist es schon interessant, daß sich noch nicht einmal jemand mehr wundert über solche Ankündigungen ... > bleibt real für die FDP auch nur die schwarz-gelbe Option. Ich halte das ja auch für die wahrscheinlichere Option. Aber 2006 ist noch weit, und was Schröder heute erklärt, kann schon morgen Makulatur sein. Es wäre grob fahrlässig, wenn die FDP ihre langfristige Strategie allein auf so eine Aussage begründen würde. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 18:40 Uhr: | |
Die SPD wird kalkulieren: Wunsch der FDP ist es, selber den Bundespräsidenten zu stellen. Es ist aber absehbar, dass die Union Wolfgang Schäuble (Klaus Töpfer halte ich in der Union nicht für durchsetzbar)als Kandidaten für das Amt aufstellen wird. Die FDP kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Union Schäuble im 3. Wahlgang zugunsten von Herrn Gerhardt als vermutlichem FDP-Kandidaten zurückziehen wird. Im Ergebnis würde die FDP einen Unionsbundespräsidenten wählen. Was liegt da - aus Sicht von rot-grün - näher, als - ähnlich wie im Falle Süssmuth - die FDP an ihr Ziel, einen FDP-Bundespräsidenten zu erhalten, zu erinnern und eine FDP-Kandidatin vorzuschlagen, die für rot und grün wählbar ist. Gerhardt ist dies sicherlich aufgrund seiner politischen Einstellung her nicht und hat überhaupt keine Affinität zu rot-grün, Frau Schmalz-Jacobsen schon eher. Fraglich ist nur, ob die FDP darauf eingehen wird - ich glaube nein. Die Frage ist doch für Westerwelle, ob er Schäuble unterstützen soll und - wenn ja, wie er dies seinen eigenen Parteigremien begründen soll und ob die Partei da mitmacht. Na ja, dies ist Sache der FDP, die ja letztlich bestimmt, wer nächster Bundespräsident wird. Denn eins ist klar - und da kann Herr Koch noch so sehr verlangen, die FDP solle einen Unionskandidaten mitwählen - müssen tut sie dies nicht. Zur Zeit halte ich es jedoch am wahrscheinlichsten, dass Schäuble als Kandidat der Union aufgestellt und von der FDP letztlich - d.h. spätestens im 3. Wahlgang - mitgewählt wird. Inwieweit es da für diese Partei ratsam ist, überhaupt einen eigenen Kandidaten aufzustellen und evtl. durch den Rückzug im 3. Wahlgang zu vergraulen - wie 1994 Frau Hamm-Brücher - muss die FDP entscheiden. Letztlich hat sie die Entscheidung zu treffen und ich bin mir nicht sicher, ob sie schon eine getroffen hat. Meine Prognose von oben - Schäuble wird Bundespräsident mit - letztendlicher - FDP-Unterstützung - halte ich jedoch aufrecht. Andere Namen dienen meines Erachtens der Ablenkung und auf eine Kandidatin Schmalz-Jacobsen wird sich die FDP-Fraktion in der Bundesversammlung nicht einlassen, wenn Wolfgang Gerhardt bereitsteht. |

Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2003 - 13:57 Uhr: | |
Wenn Schäuble denkt, daß die FDP ihn nicht mitwählen wird, tritt der erst gar nicht an. Dann tritt irgendeiner aus der zweiten Reihe als Zählkandidat an wie 1999 Schipanski. Schmalz-Jacobsen ist schon zu lange in der Versenkung und der linksliberale Flügel ist seit 1982 irrelevant. Wenn ein FDP-Kandidat Bundespräsident wird, dann mit Stimmen der Union. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2003 - 18:13 Uhr: | |
@Thomas:"Wenn ein FDP-Kandidat Bundespräsident wird, dann mit Stimmen der Union." Und daran glaube ich nicht, weil es den innerparteilichen Machtkampf in der Union um die Kanzlerkandidatur gibt. Ein Nachgeben von Frau Merkel in dieser Frage würde ihr vermutlich die Kanzlerkandidatur kosten. D.h. aus meiner Sicht wird die Union einen Kandidaten aufstellen - bis zum glücklichen oder bitteren Ende, je nachdem. |

Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2003 - 00:38 Uhr: | |
Warum sollte es Merkel die Kanzlerkandidatur kosten, wenn die Union ihren Kandidaten zurückzieht? Die BuPrä-Wahl ist ein Nebenkriegsschauplatz und findet mehr als zwei Jahre vor der Wahl 2006 statt. Und 2006 ist das wohl vergessen. Man kann es ja auch als Erfolg verkaufen, eine SPD-Kandidatin verhindert zu haben. Für den wahrscheinlichsten Ausgang halte ich aber einen Sieg der SPD-Kandidatin im 3. Wahlgang. Vollkommen ausgeschlossen ist, daß SPD und Grüne einen FDP-Kandidaten mittragen. Die Grünen wären schön blöd, wenn sie da mitmachten und für die SPD gibt es keine sozialliberale Option. Eine Kandidatin Schmalz-Jacobsen wäre auch die ideale Ausgangsbasis für einen rot-grünen Erfolg. Die Frau wird von der Union sicher nicht mitgewählt und dann stünde die FDP vor dem 3. Wg in jedem Fall vor einem Dilemma: Entweder Kandidatur aufrecht erhalten und Rot-Grün zum Sieg verhelfen oder auf den Unionsmann einschwenken und wieder (v.a. in der veröffentlichten Meinung)als Umfaller darstehen. |

Florian
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2003 - 11:42 Uhr: | |
es scheint hier im Thread die Auffassung zu geben, rot-grün könnte der FDP oder der Union einen Kandidaten "unterjubeln" (d.h. rot-grün könnte Schmalz-Jacobsen oder Süßmuth aufstellen und damit FDP oder Union auf dem falschen Fuss erwischen bzw. die beiden auseinander dividieren). Aber mal im Ernst: Ist das wirklich eine realistische Option? Wenn sich z.B. die FDP partei-intern auf ein Prozedere geeinigt hat (z.B. Schäuble zu unterstützen oder meinetwegen auch Gerhardt), ist es dann wirklich realistisch, dass Schmalz-Jacobsen antritt? Quasi gegen die Beschlusslage in ihrer eigenen Partei?? Und dass das dann auf einmal die FDP so toll findet, dass S-J tatsächlich von ihr mit gewählt wird??? Das kommt mir doch alles eher unwahrscheinlich vor... |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Oktober 2003 - 19:17 Uhr: | |
@Thomas:"Für den wahrscheinlichsten Ausgang halte ich aber einen Sieg der SPD-Kandidatin im 3. Wahlgang." Das ist möglich, wenn sich Union und FDP nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen können (vermutlich Schäuble). Ich sage auch, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios, Sieg einer rot-grünen Kandidatin (Limbach, Schmidt) etwas größer geworden ist durch die offensichtliche Uneinigkeit der bürgerlichen Parteien. Aber für wahrscheinlicher halte ich doch, dass die FDP am Ende einen Unionskandidaten, vermutlich Schäuble, mitwählt. Warum es Merkel die Kanzlerkandidatur kosten wird: wenn sie es nicht schafft, einen Unionsbundespräsidenten durchzusetzen, werden ihr dies ihre innerparteilichen "Freunde" Koch und Stoiber als Versagen vorwerfen und Frau Merkel hat das Nachsehen. Das ist es ja, was ich in meinen Beiträgen hier versuche zu sagen: ich vermute, dass die Einigung mit der FDP auf einen Kandidaten so schwierig ist, weil die Union diese innerparteiliche Machtfrage der Kanzlerkandidatur zu klären hat. Und wenn Westerwelle wirklich Frau Merkel als Unionskandidatin favorisieren sollte - wovon ich ausgehe - könnte es sein, dass er der Union entgegenkommt und Schäuble stützt. Ich denke schon, und das macht es ja so schwierig für die Union, dass der Ausgang der Bundespräsidentenfrage über die Kanzlerkandidatenfrage in der Union entscheidet oder andersherum: nur wenn Frau Merkel es schafft, einen Unionsbundespräsidenten bei dieser Lage in der Bundesversammlung durchzubringen, hat sie meines Erachtens weiterhin gute Chancen, Kanzlerkandidatin der Union zu werden - sonst ist sie meines Erachtens "draußen" - und dies weiss Westerwelle - der vor einem Dilemma steht: wenn er Merkel favorisiert, müsste er ihr helfen und die FDP-Fraktion in der Bundesversammlung dazu bringen, einen Unionskandidaten zu unterstützen. Will er die Unabhängigkeitsstrategie fördern, muss er einen FDP-Kandidaten präsentieren - zumindest in den ersten beiden Wahlgängen - was dann im 3. Wahlgang geschieht - bleibt offen. Na ja, dies ist meine Meinung zu dem Thema. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Sonntag, 02. November 2003 - 15:15 Uhr: | |
Hamburg (dpa) - Die Union verschiebt die Benennung ihres Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten auf Februar oder März des nächsten Jahres. Das habe CDU-Chefin Angela Merkel auf Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entschieden, berichtet die «Bild am Sonntag». Ursprünglich wollte Merkel das Thema zum CDU- Parteitag Anfang Dezember vom Tisch haben. Stoiber will sich offenbar durch die späte Festlegung auf einen Bundespräsidenten-Kandidaten Handlungsspielraum erhalten. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Sonntag, 30. November 2003 - 12:06 Uhr: | |
Lothar Späth wird inzwischen als Kandidat für das Bundespräsidentenamt bei der Union gehandelt. Dies melden Spiegel Online und FAZ-Sonntagszeitung unter Berufung auf die "Bild am Sonntag". CDU-Sprecher Claus Zemke wollte den Bericht, nachdem Späth auf einer Liste möglicher Kandidaten der CDU-Vorsitzenden Merkel stehe, nicht kommenieren. Er rechne damit, dass sich Merkel und Stoiber einigen würden und Anfang kommenden Jahres eine Entscheidung über die Kandidatur fallen werde. Der Spiegel-Bericht findet sich unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,276128,00.html Ich halte diesen Bericht für seriös. Späth hat Erfahrungen als früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg im Westen und Chef von Jenoptik im Osten, wäre als Integrationsfigur für Deutschland sicherlich akzeptabel und von der FDP "wählbar". Im Gegensatz zu Schäuble dürfte er auch auf weniger Widerstand im "Kohl"-Lager der Union stoßen, obwohl das Verhältnis Kohl-Späth ja auch seit dem Bremer Parteitag 1988 - zumindest zeitweise - angespannt war. Mal sehen, wie es weiter geht. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 11:37 Uhr: | |
In der FAZ wird heute aus einem "Stern-Interview mit Roland Koch zitiert. Er reklamiert das Amt des Bundespräsidenten für den Unions-Kandidaten Schäuble. Er stellt sich auch gegen einen aus der FDP kommenden Bundespräsidenten. Die Reaktion Westerwelles darauf ist in: "Spiegel Online" von heute unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280223,00.html nachzulesen. Strukturell also nichts neues: Die Union kann nur mit Hilfe der FDP einen eigenen Präsidentschaftskandidaten in der Bundesversammlung durchsetzen. Ich schätze, die FDP wird Gerhardt ins Rennen schicken, schon damit Westerwelle auch das Amt des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zusätzlich zu seinem Parteiamt übernehmen kann. Es bleibt spannend, wer es wird. |

Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Freitag, 02. Januar 2004 - 11:42 Uhr: | |
Das Interview Kochs im Stern unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=518183&nv=ma_ct |
|