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Bundespräsidentenwahl 2004 – Fragen z...

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahl des Bundespräsidenten » Bundespräsidentenwahl 2004 – Fragen zum Thema für ein Referat « Zurück Weiter »

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Novalis
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 19:50 Uhr:   

Hallo!

Ich benötige so schnell wie möglich die Antworten auf diese beiden
fragen für ein referat ich finde sie einfach nicht ich sitze nun
schon seit 3stunden und hab zu diesen beiden fragen keine antwort
gefunden wenn mir jemand einen link oder eine antwort geben kann wäre ich im zutiefst dankbar.

1.) Welche Überlegungen gibt es im Herbst 2003 bei den politischen
Parteien für die Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004

2.) Welche Alternativen gäbe es zur Volkswahl des Bundespräsidenten? (Schweiz? Deutschland?)

ich bin für jede Mithlife dankbar!
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Frederic
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 21:34 Uhr:   

Die Überlegungen kannst du ganz leicht hier in dem Beitrag zur Bundespräsidentenwahl finden.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 22:16 Uhr:   

Zu 1)
Die politischen Überlegungen der Parteien richten sich nach den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung. Dies ist das Organ, welches alle 5 Jahre den Bundespräsidenten wählt. Es setzt sich zusammen aus dem Bundestag und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten bzw. Abgesandten aus den Länderparlamenten. Wie auf Wahlrecht.de nachzulesen ist, ergibt sich zur Zeit die Situation, dass CDU, CSU und FDP alleine eine absolute Mehrheit zur Wahl des Bundespräsidenten haben, SPD, Grüne alleine - und zusammen mit der PDS - eine relative Mehrheit. Diese genügt im 3. Wahlgang, da nur für die ersten beiden Wahlgänge eine absolute Mehrheit für das Amt des Bundespräsidenten notwendig ist. Aus diesen Gründen versuchen Union und FDP einen Kandidaten zu finden, der für beide Parteien wählbar ist. Die Union kann keinen Kandidaten gegen die Enthaltung oder gegen einen eigenen Kandidaten der FDP durchsetzen, falls sich rot-grün (mit oder ohne PDS) auf eine Kandidatin einigt. Die SPD hat öffentlich kundgetan, eine Frau ins Rennen ums höchste Amt zu schicken. Favoriten dafür sind meines Wissens Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes bzw. Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin. Jutta Limbach soll allerdings nur zur Kandidatur bereit sein, falls sie wirklich gewählt wird. Dies kann ihr nicht garantiert werden. Renate Schmidt hat öffentlich bekundet, sie wolle nicht Bundespräsidentin werden, könnte aber trotzdem von der SPD ins Rennen geschickt werden, falls sich Union und FDP auf einen Kandidaten einigen. Hier sind mehrere Namen genannt worden, allerdings gibt es meiens Wissens bisher keine(n) eindeutigen Favoriten. Genannt wurden Wolfgang Schäuble, Lothar Späth etc. Die Situation wird noch dadurch erschwert, dass Frau Merkel Kanzlerkandidatin der Union gegen Edmund Stoiber und Roland Koch werden möchte. Sie möchte daher verhindern, dass eine Frau - oder ein Kandidat aus dem Osten, aus dem sie selber kommt, Bundespräsident wird, da ihre Chancen sonst geringer würden, Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Sie favorisiert eindeutig Edmund Stoiber, ihren schärfsten Rivalen um die Kanzlerkandidatur. Der scheint aber bislang nicht zu wollen. Im Gespräch sind daher noch Kandidaten, die für die FDP "wählbar" sind, also etwa Lothar Späth. Genannt wurde auch Paul Kirchhof, früherer Bundesverfassungsrichter. Wie es ausgeht, dürfte sich im Januar entscheiden. Auch, ob die FDP - und sei es für die ersten beiden Wahlgänge pro forma - einen eigenen Kandidaten - dann vermutlich den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, ins Rennen schickt oder nicht. Sollte Gerhardt im 3. Wahlgang im Rennen bleiben, sinken die Chancen der Union, den Bundespräsidenten selber zu stellen, da bei zwei getrennten Kandidaturen eine Kandidatin von rot-grün die Mehrheit hätte. Aber Frederik hat recht. Näheres siehe unter Thread: Bundespräsidentenwahl.

Frage 2 verstehe ich nicht. Wir haben keine Volkswahl des Bundespräsidenten, da das Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen mit der Machtfülle des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik dieses nicht wollte. Der Bundespräsident hat rein repräsentative Funktionen. Die Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler und Politiker ist die, dass bei einer Volkswahl des Bundespräsidenten dessen Machtbefugnisse - insbesondere gegenüber dem Bundeskanzler - erhöht werden müssten. In der Tat sind Systeme, in denen es eine Volkswahl des Präsidenten gibt, etwa Frankreich, Polen und Rußland semi-präsidiable oder gar Präsidialsysteme. Die rein parlamentarischen Systeme wie die Bundesrepublik haben kein Staatsoberhaupt, welches vom Volk gewählt wird - zumindest in Europa. Also Merksatz: in der Regel gilt: wo das Staatsoberhaupt indirekt durch das Parlament gewählt wird (etwa Italien, Bundesrepublik) hat er in der Regel wenig Machtbefugnisse. Es handelt sich - wie bei den Monarchien - um repräsentative Funktionen des Staatsoberhauptes. Wo er von der Bevölkerung gewählt wird, hat er mehr Machtbefugnisse. Darunter leidet aber in der Regel seine Integrationsfähigkeit (Beispiel: Polen, Frankreich). Die Systeme in Rußland, Weißrußland sid de-facto Präsidialsysteme. Semi-präsidiale Systeme wie in Frankreich oder Polen zeichnen sich dadurch aus, dass das Staatsoberhaupt, aber auch das Parlament eigene Machtbefugnisse haben. Daher sind "Kohabitationen" in solchen Systemen schwer handhabbar. Näheres ist nachzulesen in: Politische Systeme Westeuropas und Politische Systeme Osteuropas im Opladen-Verlag.

Ich hoffe, damit ist auch Frage 2 einigermaßen beantwortet.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2003 - 15:18 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2003 - 14:01 Uhr:   

> Die politischen Überlegungen der Parteien richten sich nach den
> Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung.
Das ist eine ganz ausgezeichnete Formulierung mit einer interessanten Doppelbödigkeit.

Denn gerade bei dieser Wahl haben wir mustergültig erlebt, wie die Mehrheitsverhältnisse auf die politischen Überlegungen zurückgewirkt haben.

Ob eine Partei das Frauenthema ganz wichtig oder nebensächlich findet, ob man für Erfahrung plädiert oder für eine Verjüngung, ob endlich mal ein Ossie dran sein soll oder ob solche Regionalquoten abgelehnt werden - das richtet sich ja ganz wesentlich danach, ob die betreffende Partei ernsthafte Chancen hat oder ob sie nur fürs Schaufenster argumentiert ...
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2003 - 22:29 Uhr:   

Im übrigen ist Österreich in diesem genannten Falle eine interessante Ausnahme. Der österreichische Bundespräsident wird nach einer Variante des absoluten Mehrheitswahlrechts gewählt (falls im 1. Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Partei-kandidaten statt, wobei die Parteien in diesem Falle - wie beim romanischen Wahlrecht - die Kandidaten nochmals austauschen dürfen und damit in der Lage sind, populärere Kandidaten ins Endrennen zu schicken). Der österreichische Bundespräsident kann allerdings nicht am Parlament vorbeiregieren. Bei stabilen Mehrheitsverhältnissen ist der entscheidende Machtfaktor der Bundeskanzler als Regierungschef. Dies wurde bei der Bildung der Regierung aus ÖVP und FPÖ deutlich. Obwohl bei der der ersten Regierungsbildung von ÖVP und FPÄ vorausgehenden Wahl sowohl SPÖ als auch FPÖ stärker waren als die ÖVP und der österreichische Bundespräsident Klestil eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP favorisierte und dies eindeutig kundtat, setzte sich ÖVP-Chef Schüssel über den Willen des Staatsoberhauptes hinweg und bildete eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Er hatte "Erfolg": bei der letzten Nationalratswahl letztes Jahr wurde die ÖVP mit über 40% stärkste politische Kraft, die FPÖ wurde mehr als halbiert, die Koalition konnte - mit veränderten Kräfteverhältnissen - fortgesetzt werden. Klestils Widerstand nützte nichts. Obwohl also in Österreich eine Volkswahl des Staatsoberhauptes stattfindet, ist Österreich ein rein parlamentarisches System, die Macht liegt bei der Regierung und dem Bundeskanzler, der nicht vom Volk gewählt wird. Meines Erachtens kann man Österreich daher nicht als semi-präsidiables System betrachten - eine Ausnahme in Europa.

In Israel hat man aus der Machtfülle des Regierungschefs die Konsequenz gezogen, den Ministerpräsidenten vom Volk wählen zu lassen - neben dem Parlament. Natürlich ist der Ministerpräsident auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, so dass bei Parlamentsneuwahlen auch Neuwahlen im Amt des Ministerpräsidenten folgen. Aber: hier wurde der Grundsatz verwirklicht, den mächtigsten Mann vom Volk wählen zu lassen - wie in den USA, Russland, Polen und Frankreich, wo das Staatsoberhaupt, der Präsident, die mächtigste Figur ist.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Montag, 15. Dezember 2003 - 23:29 Uhr:   

@ Bernhard Nowak

Der Staat Israel hat diese Regelung im übrigen bereits wieder abgeschafft. Der nächste Regierungschef wird wieder vom Parlament gewählt. Begründet wird dieser Sinneswandel übrigens damit, daß die Direktwahl der weiteren Zersplitterung Vorschub leiste, da man die Partei seines Lieblingskandidaten nicht mehr stärken müsse um den gewünschten Premier zu bekommen, sondern Klientelparteien wählen könne.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2003 - 13:01 Uhr:   

@ C-J Dickow
Scharon wurde dieses Jahr bereits vom Parlament wiedergewählt. Es war in der Tat so, daß die Direktwahl des Premiers weitere Zersplitterung begünstigte. Alle drei direkt gewählten Premiers gaben mehr oder weniger gezwungen vorzeitig auf. Ein Ministerpräsident ist eben nur dann mächtig, wenn er eine verläßliche Mehrheit hat. Eben dies wurde durch die Direktwahl unwahrscheinlicher. Jetzt ist die Regierung wieder einigermaßen stabil, es sitzen auch nur vier Parteien in der Regierung- für Israel recht wenig.

Die Macht des französischen Präsidenten ist formal sogar schwächer als in Österreich. Der österr. Präsident kann die Regierung theoretisch jederzeit feuern und den Nationalrat auflösen(was er aber noch nie tat), in Frankreich kann der Präsident die Regierung nicht von sich aus entlassen , er kann sie nur indirekt via Neuwahlen versuchen, sie zum Teufel zu jagen.

@ Bernhard Nowak
"Obwohl also in Österreich eine Volkswahl des Staatsoberhauptes stattfindet, ist Österreich ein rein parlamentarisches System, die Macht liegt bei der Regierung und dem Bundeskanzler, der nicht vom Volk gewählt wird. Meines Erachtens kann man Österreich daher nicht als semi-präsidiables System betrachten - eine Ausnahme in Europa."

Österreich ist keine Ausnahme. In Irland und Island gilt gleiches. Wie mächtig jemand ist, hängt nicht davon ab, wie er gewählt wurde. Das hängt neben seinen konkreten Machtbefugnissen vor allem von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament und der politischen Tradition ab.
Eine zu allem entschlossene, selbstbewußte UMP könnte Chiracs Macht empfindlich schwächen und ihn zum Grußaugust degradieren. Aber daran hat niemand Interesse, nicht zuletzt potentielle Anwärter auf das Präsidentenamt nicht. Die wollen den Posten, den sie später für sich selbst erhoffen, nicht schwächen. Da läßt man sich einiges gefallen. Mitterand z.B. ließ illegal fast alle wichtigen Politiker abhören. Aber selbst die bürgerliche Regierung (übrigens unter Chirac) 1986-88 unternahm nichts gegen die ihr bekannten kriminellen Machenschaften des politischen Gegners.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Dezember 2003 - 18:49 Uhr:   

Thomas:
Ich ging von der Verfassungswirklichkeit aus. Und danach ist Österreich als parlamentarisches, Frankreich als semipräsidiables System zu betrachten. Im übrigen - die österreichische Regelung dazu kenne ich nicht - kann der französische Präsident nicht durch ein Impeachment aus dem Amt vertrieben werden - meines Wissens eine einmalige Situation in Westeuropa. Und natürlich war es immer so, dass auch in Frankreich in Zeiten der "Kohabitation", also einer entgegengesetzten Mehrheit von Parlament und Präsident, also unter Mitterrand zwischen 1986-1988 (Premier: Chirac), Mitterrand - Balladur (1993-1995) und - extrem lang - Chirac - Jospin (1997-2002) die Gestaltungsmacht beim Regierungschef und der Parlamentsmehrheit lag, allerdings nur innenpolitisch. Außenpolitisch und auch in Fragen der Verteidigung hatte immer der Staatspräsident das letzte Wort. Symbolisch wurde dies übrigens auch dadurch, dass Präsident Mitterrand auch unter dem Premierminister Jacques Chirac zwischen 1986-1988 als Außen- und Verteidigungsminister nur Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Regierungslager akzeptierte, die mit ihm harmonierten. Außenminister unter Chirac wurde daher der bisherige Botschafter Frankreichs in Rußland.

Und in Österreich: Natürlich hätte Klestil das Parlament auflösen können - das Ergebnis wäre allerdings dasselbe gewesen. Formal ist allerdings richtig, dass der französische Staatspräsident eine Regierung zwar ernennen, nicht aber selber entlassen kann. Er kann allerdings einmal während der Legislaturperiode das Parlament auflösen. Dies tat Mitterrand 1988 - nach seiner Wiederwahl. Chirac trat - obwohl verfassungsmäßig nicht dazu verpflichet - von sich aus zurück. 1995 endete die Amtszeit Mitterrands - der Nachfolger Chirac ernannte Juppé anstelle von Balladur, der - entgegen einer Absprache - gegen ihn im eigenen Lager kandidiert hatte und löste 1997 das Parlament auf - es gab eine linke Mehrheit, Premier wurde Jospin. Letztlich half dies aber Chirac, da er 2002 wiedergewählt wurde. Um die Lähmung der "Kohabitaton" zu überwinden, wurde ja jetzt die Amtszeit des französischen Präsidenten auf 5 Jahre gesenkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, dem Präsidenten eine gleichgerichtete Parlamentsmehrheit zu ermöglichen, die während seiner gesamten Amtsperiode mit ihm zusammenarbeitet. Die Franzosen brüskieren i.d.R. keinen neugewählten Staatspräsidenten, indem sie eine gegen ihn gerichtete Parlamentsmehrheit wählen. Insofern trägt die Verkürzung der Amtszeit des Staatsoberhauptes letztlich zu seiner Stärkung bei - sofern im Parlament seine Partei - evtl. mit einer Koalition - eine Mehrheit hat. Sonst gibt es 5 Jahre lang "Kohabitaton" und Lähmung. In Österreich gibt es diese Verfassungstradition nicht, obwohl nach dem Verfassungstext her der Präsident formal in der Tat eine größere Machtfülle hat als etwa der deutsche Bundespräsident. Aber man hat ja an der Auseinandersetzung zwischen Klestil und Schüssel bei der Installierung der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahre 2000 bemerkt, dass Klestil gegen den Willen Schüssels und Haiders nichts ausrichten konnte. Eine Parlamentsneuwahl hätte die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert.

@C.-J.Dickow: Danke für diese Information. Ich kannte diese Verfassungsänderung nicht, halte sie aber angesichts der Abhängigkeit des Regierungschefs von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen für richtig.
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klara von mindestre
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 10:28 Uhr:   

Wie ist der Wahlablauf von der Bundespräsidentenwahl?
Was verdient Johannes Rau monatlich?
Wie sieht sein Lebenslauf aus?
WELCHE Kandidaten nehmen an der Bundespräsidentenwahl teil?
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 11:50 Uhr:   

Wie soll so eine Wahl schon durchgeführt werden? Es werden die Kandidaten benannt, der Bundestagspräsident eröffnet den ersten Wahlgang, wenn alle 1205 Mitglieder der Bundesversammlung gewählt haben, gibt´s im Reichtsagsfoyer Schnittchen, irgendwann wird das Ergebnis bekanntgegeben, dann gibt es entweder einen gewählten Präsidenten oder einen zweiten Wahlgang, ggf. nach einer Fraktionspause, und so geht es bis maximal zum dritten Wahlgang.

In den ersten beiden Wahlgängen ist gewählt, wer mindestens 603 Stimmen erhält. Im dritten Wahlgang ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Danach fragt der Bundestagspräsident den Gewählten oder die Gewählte ob er/sie die Wahl annimmt, wenn die Annahme der Wahl erfolgt ist, erklärt der Bundestagspräsident die Bundesversammlung für beendet.

Der Bundespräsident bekommt ein Amtsgehalt von 10/9 des Gehaltes des Bundeskanzlers, der wiederum 5/3 des Gehaltes eines Beamten der Besoldungsstufe B 11 erhält. Das heißt, das Amtsgehalt beträgt knapp 20.000 € im Monat. Dieses Gehalt bekommt Johannes Rau lebenslang weiter.

Zur Vita von Johannes Rau schaust Du am besten auf:

http://www.bundespraesident.de/top/sonstige/Bundespraesident_Johannes_Rau/ix2035_11529.htm

Bislang sind als Kandidaten für die Wahl nominiert

Dr. Horst Köhler (CDU), bislang Präsident des Internationalen Währungsfonds, der selbst für das Land Baden-Württemberg Wahlmann ist, und

Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD), Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 12:45 Uhr:   

> Dieses Gehalt bekommt Johannes Rau lebenslang weiter.
Und das halte ich auch für gerechtfertigt.

Ärgerlich nur, daß Rau dann - nachdem er ein Leben lang im politischen Apparat Karriere gemacht hat und sich nun dieser gut dotierten Pfründe erfreuen kann - plötzlich in seiner "Abschiedsrede" Stammtisch-Parolen gegen "die Politiker" bringt und sich über die "Gier" anderer Leute ereifert.
Peinlich bis zuletzt ...
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 16:21 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 17:43 Uhr:   

@c07:
> Dieses Verhältnis halt ich für ziemlich unangemessen
Schwierig.
Natürlich ist der Bundeskanzler der weitaus streßreichere Job. Aber der Bundespräsident ist formal nunmal der höherrangigere.
Mit 10/9 wird das m. E. noch akzeptabel abgebildet.

Was mich übrigens noch interessieren würde: Wenn das Gehalt lebenslang weiterläuft - gibt es dann zusätzlich noch die normalen Pensionsansprüche (z. B. aus der Ministerpräsidentenzeit)?
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 18:40 Uhr:   

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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2004 - 19:39 Uhr:   

@Ralf:
Die Ruhebezüge als Ministerpräsident und Abgeordneter des rheinisch-westfälischen Landtages ruhen neben den Amtsbezügen als Bundespräsident bzw. ehem. Bundespräsident. Das heißt, hieraus bekommt Rau keinen Cent.

@c07, Ralf:
Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und formal der höchste Mann im Staate. Allerdings erhält m.W. der Bundesratspräsident als zweithöchster Mann keine entsprechenden Bezüge, sondern nur sein Ministerpräsidentengehalt. Protokollarisch an Rang 3 kommt der Bundestagspräsident, dessen Bezüge ebenfalls geringer sind als die des Bundeskanzlers auf Platz 4.

Die Amtsbezüge des Bundespräsidenten sind im Übrigen nicht strikt festgelegt, sondern müssen theoretisch jedes Jahr von Neuem im Bundeshaushalt ausgebracht werden. Nur ist die Quote von 10/9, soweit ich ermitteln konnte, seit Jahren üblich.

Hingegen ist gesetzlich fixiert, dass die Ruhebezüge den Amtsbezügen entsprechen.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Mai 2004 - 01:36 Uhr:   

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Lars
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2004 - 16:32 Uhr:   

Hallo, ist das Mindestalter des Bundespräsidenten von 40 Jahren gem. Art. 54 Abs. 1 GG Verfassungsmäßig??? Vielleicht auch im Hinblich auf Art. 3 GG???
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Niklas
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. September 2004 - 18:10 Uhr:   

Erst einmal hat die Vorschrift, dass der BP mindestens 40 Jahre alt sein muss ebenfalls Verfassungsrang (Art. 54 Abs. 1 GG).
Er könnte gegen den Geist der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen, wenn es keinen vernünftigen Grund für die Bevorzugung älterer gibt. Hierzu fielen mir v. a. ein: Größere Lebenserfahrung, um die Nation zu repräsentieren.
Folgt man dieser Auffassung nicht (was ich eher als Außenseitermeinung qualifizieren würde), würde sich die Frage stellen, welche Verfassungsnorm den Vorrang genießt.

Anderes Beispiel aus dem europäischen Ausland: Die Regelung des salischen Gesetzes der Erbfolge wurde in einigen monarchsichen Ländern geändert (z.B.), da sie gegen den Geist der Gleichberechtigung von Mann und Frau standen, allerdings auf dem Weg der Verfassungsänderung, nicht durch Klage. Hier war die Diskriminierung mE aber auch härter, wie beim Mindestalter, wofür es mE einen guten Grund gibt.
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Mimas
Veröffentlicht am Montag, 15. November 2004 - 05:22 Uhr:   

Als bisher jüngster Bundespräsident wurde Walter Scheel im Alter von 55 Jahren gewählt.
Das vorgeschriebene Mindestalter liegt bekanntlich nur bei 40 Jahren.

In Österreich war mit 59 Jahren Rudolf Kirchschläger der bisher jüngste gewählte Bundespräsident,
obwohl dort ein nur ein Mindestalter von 35 Jahren vorgeschrieben ist.

Der bisher jüngste gewählte Bundeskanzler der BRD war Helmut Kohl mit 52 Jahren.
Unglaublich, aber wahr. Theoretisch kann man schon mit 18 Jahren zum Bundeskanzler gewählt werden.

Zwischen Theorie und Praxis liegen eben Welten :-)
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Anna
Veröffentlicht am Sonntag, 21. November 2004 - 18:07 Uhr:   

Wie alt muss man sein um Bundespräsident zu werden? In Deutschland und in den USA!
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AeD
Veröffentlicht am Sonntag, 21. November 2004 - 18:17 Uhr:   

Vierzig Jahre, auch wenn man oder frau sich in den USA befindet ,-). Wo das im Grundgesetz steht, musst Du aber selber suchen.
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Anna
Veröffentlicht am Sonntag, 21. November 2004 - 18:25 Uhr:   

in den USA ist das mindest alter aber nicht das selbe wie in Deutschland.
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Gerlinde
Veröffentlicht am Sonntag, 21. November 2004 - 18:29 Uhr:   

in den USA muss man 35 jahre alt sein um Bundespräsident zu werden und man muss 14 Jahre in den USA wohnen!!
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AeD
Veröffentlicht am Sonntag, 21. November 2004 - 18:45 Uhr:   

@Anna
"in den USA ist das mindest alter aber nicht das selbe wie in Deutschland."

Ich bezog mich nur auf den (bundes-)deutschen Bundespräsidenten.
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Görd
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2004 - 01:42 Uhr:   

Neben bei muss man um US-(Bundes)präsident zu werden auch noch in den Staaten geboren sein. Derzeit jedenfalls noch ... (nach Kalifornien schiel. ;) )
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Mimas
Veröffentlicht am Montag, 29. November 2004 - 18:42 Uhr:   

Um US-Präsident zu werden ist ein Mindestalter von 35 Jahren erforderlich.
Außerdem muss man auf dem Gebiet der USA geboren sein.
Nur für Personen die am 17 September 1787 bereits in den USA lebten, spielt der Geburtsort keine Rolle !

Der bisher jüngste Präsident war Theodore Roosevelt mit 42 Jahren.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 29. November 2004 - 19:12 Uhr:   

Geboren in den USA oder auf dem Gebiet, das jetzt USA ist? Wenn streng ersteres gilt, könnten Leute aus neuen Staaten nicht Präsident werden. Wenn streng letzteres gilt, könnten sie zB das Haus, in dem Schwarzenegger geboren wurde, kaufen und zur US-Botschaft und damit US-Gebiet machen...
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 29. November 2004 - 20:21 Uhr:   

"Clause 5: No Person except a natural born Citizen (...) shall be eligible to the Office of President; neither shall any Person be eligible to that Office who shall not have attained to the Age of thirty five Years, and been fourteen Years a Resident within the United States."

Das ist ja wohl eindeutig:
Man muss als US-Staatsbürger geboren sein. WO man geboren wurde ist dabei egal.
Das zweite Kriterium (Alter mind. 35 Jahre) und das erste Kriterium (mind. 14 Jahre wohnhaft in den USA) hätte Schwarzenegger wohl erfüllt.
Nur das erste nicht.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Montag, 29. November 2004 - 20:59 Uhr:   

@Frank Schmidt

Wenn streng letzteres gilt, könnten sie zB das Haus, in dem Schwarzenegger geboren wurde, kaufen und zur US-Botschaft und damit US-Gebiet machen...

Auch als Botschaft wäre das Haus noch nicht Staatsgebiet der USA, auch wenn das im Zusammenhang mit Botschaften und Kriegsschiffen sogar von prominenten Völkerrechtlern behauptet wird. Das Haus wäre lediglich von der Jurisdiktion des Staates ausgenommen, auf dessem Staatsgebiet es sich befindet.
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Görd
Veröffentlicht am Montag, 29. November 2004 - 23:21 Uhr:   

Wurde Arnie nicht in der US-Besatzungszone geboren? Kann aber auch die britische sein, ich weiß es nicht mehr.
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das Becker
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 08:58 Uhr:   

"No Person except a natural born Citizen"

Hmmm. Dann kann man also nicht Präsident werden, wenn man per Kaiserschnitt entbunden wurde? :)
(Nen ich denke nicht, dass das die Bedeutung von "natural born" ist, kling aber troztdem komisch)
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 09:30 Uhr:   

Du spielst auf diese Macbeth-Sache an?
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Florian
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 10:16 Uhr:   

Sorry, mir war nicht klar, dass es da Unklarheiten geben könnte.
"Natural born" bedeutet, dass man als Staatsbürger geboren wurde.
(Zum Beispiel ist "Naturalization" auf Deutsch "Einbürgerung", also der Vorgang, mit dem man die Staatsbürgerschaft erwirbt).
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 12:11 Uhr:   

@Görd:

Wurde Arnie nicht in der US-Besatzungszone geboren? Kann aber auch die britische sein, ich weiß es nicht mehr.

Nein, das ist eine Legende, die Arnie bewusst gepflegt hat. Schwarzenegger ist in Graz geboren, was bekanntlich die Hauptstadt der Steiermark ist. Die Steiermark wiederum bildete mit Kärnten und Osttirol zusammen die britische Besatzungszone Österreichs. Die amerikanische (an die amerikanische Zone in Deutschland angrenzende) Besatzungszone umfasste Salzburg und Niederösterreich zwischen Donau und Enns.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 14:18 Uhr:   

@Kai:
> Nein, das ist eine Legende, ...
Offensichtlich.

> ... die Arnie bewusst gepflegt hat.
Kann ich mir schwer vorstellen. Dazu müßte er ja nachweisbar falsche Sachen öffentlich erzählt haben - das kann er sich kaum erlauben.
Ich kann mir vorstellen, daß er nicht dementiert hat, wenn das erzählt wurde - das ist aber noch kein "pflegen".
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Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 15:08 Uhr:   

Er hat im US-Wahlkampf behauptet, daß er als Kind sowjetische Panzer gesehen hat und (weshalb einige Österreicher etwas pikiert reagierten), daß Österreich sozialistisch war. Eine Geburt in der us-amerikanischen Besatzungszone hätte ihm wohl nicht soviele Punkte gebracht.
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2004 - 15:15 Uhr:   

@Ralf Arnemann

Der Spiegel hatte darüber vorletzte Woche einen Artikel.

Die Legende kommt daher, dass Arnie von seinen positiven Erfahrungen als Kind mit den amerikanischen Besatzungssoldaten (unter anderem auch Farbigen) berichtet hat. Daraus entstand dann eben die rührige Geschichte, dass er als Kind aus der amerikanischen Zone schon ein halber Ami war - und das hat Arnie nie dementiert. Vermutlich war ihm selbst auch gar nicht so wichtig und bewusst, dass die Steiermark britisch besetzt war, zumal die Besatzung ja ohnehin endete, als Arnie 8 Jahre alt war.

Und gerade habe ich mich verschrieben: zur amerikanischen Besatzungszone gehörte selbstverständlich Oberösterreich zwischen Donau und Enns. Niederösterreich war sowjetische Besatzungszone, und außerdem fließt die Enns nicht durch NÖ.
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ines
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 16:26 Uhr:   

Hallo ich bin total verzweifelt ich brauche unbedingt ganz schnell die machtbefugnisse des Bundeskanzlers die aufgaben von den Ministerpräsidenten wäre mega geil wenn ic die antwort bis morgen hätte!
und ich wüßte auch gerne was ein Ministerium ist !
danke jetzt schon ma
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AeD
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 16:42 Uhr:   

@Ines
Bei Machtbefugnissen des Bundeskanzlers fällt mir spontan ein, dass er nicht den Bundestag auflösen kann, eine ab und an doch recht wichtige Befugnis ... :-)
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m.g.s.
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 17:04 Uhr:   

Hallo Ines,
der Kanzler hat eh gerade keine Lust mehr, vielleicht hast Du ja Chancen... ;-)

Aber im Ernst:
Schau halt z.B. mal bei www.bundeskanzler.de unter "Amt und Verfassung"->"Kanzleraufgaben"...
Oder bei Wikipedia oder so. (Ist allerdings gerade offline).

Im Übrigen nimm's mir bitte nicht übel, aber es wär sicher bei der Formulierung von solchen Fragen nützlich mal dran zu denken, dass solche Foren wie das hier keine Hausaufgaben-Beantwortungs-Foren sind.
So welche gibts nämlich auch zu Hauf, und da kostet dann die Einwahl per Spezial-Einwahlprogamm und Abfrage geeignter Beiträge ne ganze Hand voll Euros. Sogar unbedingt ganz schnell.
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sebu
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 17:07 Uhr:   

Die Bundesregierung hat eine Webseite, Aufgaben etc. finden sich z.B. durch
http://www.bundesregierung.de/Bundesregierung/Regierung-und-Verfassung-,887/Aufbau-und-Aufgaben.htm
Die Ministerpraesidenten sind in den Bundeslaendern die Regierungschefs, aehnlich wie der BKanzler auf Bundesebene.
Wenn die Seite wieder online ist, findest Du sicher auch etwas unter den entsprechenden Stichwoertern bei de.wikipedia.org
@AeD:
das ist ein Irrtum, der BKanzler kann unter sehr eng definierten Voraussetzungen dem BPraesidenten vorschlagen, den BTag aufzuloesen, dieser entscheidet dann unabhaengig vom BKanzler!

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