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Wer gewinnt in Hamburg? SPD Grüne, od...

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Liberty
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2003 - 15:28 Uhr:   

Was denkt ihr? Wer wird gewinnen? Wenn's die FDP mit reinschafft denke ich Ole von Beust! Sont bin ich mir wirklich unsicher!!!!

Meine Prognose(welche sicher vom Ergebnis abweicht):

SPD 32-36 %
CDU 40-44 %
Grüne 10-14 %
FDP 3-5 %
PRO 4-6 %
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2003 - 16:44 Uhr:   

Ich prognostiziere da noch gar nichts (außer der Vermutung, daß die FDP aus rein taktischen Gründen gut zulegen wird).

Erst einmal muß man sehen, wie nach den Hanau-Schleifspuren bei den Grünen und dem Ergebnissen im Vermittlungsausschuß der Bundestrend aussieht.
Dann muß man sehen, ob die PRO Schill wirklich rauskegelt und ob dieser noch termingemäß eine neue Partei gründet.
Und es bleibt abzuwarten, ob PDS und Regenbogen links eine gemeinsame Auffangbasis für enttäuschte rot/grün-Wähler anbieten.

Sprich: Vor Einsendeschluß aller Kandidaturen (Anfang Januar) sind Prognosen maximal unsinnig.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2003 - 23:10 Uhr:   

Meine Prognose:
CDU: 41%
SPD: 34%
Grü: 12%
FDP: 5,5%
Schill-Partei-Basis mit Schill: 6%
Mettbach: 0,5-1% (falls er antritt)
Sonstige: 0,5-1%

Ergebnis: große Koalition CDU/SPD unter von Beust
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J.A.L.
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 16:00 Uhr:   

Bernhard:
Du gehst ja davon aus, dass Schill, wie er es selbst immer darstellt, die ganze Basis hinter sich hat. Ich denke aber auch, dass die PRO einen gegen die Selbstherrlichekti ihres Ehrenvorsitzenden eingenommenen durchaus starken Flügel hat, der den Mettbach-Kurs untersützt. Deshalb glaube ich auch, dass wenn beide Antreten beide Gruppierungen etwa gleichstark werden, und das dürfte für beide zu wenig sein.
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M.Neisen
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 16:32 Uhr:   

Meine Prognose:

CDU: 38-40%
SPD: 33-36%
GAL: 12-14%
FDP: 3-4%
PRO (ohne Schill): 1-2%
PRO (mit Schill): 4-6%
Sonstige: 1-3%
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Yutta
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 17:39 Uhr:   

Meine Prognose:

CDU 45 %
SPD 34 %
GAL 12 %
FDP 5 %
PRO 2 %
Sonst.2 %
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UKG
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 19:36 Uhr:   

Als Süddeutscher kenne ich die Gegenenheiten nicht in Hummel-Hummel.
Aber eines weiß ich schon - Schill ist erledigt, den will niemand
(mehr), deswegen halte ich diese Prognosen (Jutta ausgenommen) für
unsinnig, die Umfragen mit 5% für Schill/Pro zeigen eine Sympathie -
doch die Trennung PRO/Schill wird beide zu unwichtigen Randfiguren
werden lassen, wobei die Frage sein wird, was die Ex-Wähler machen,
...wahrscheinlich am 29.2 Zuhause bleiben.
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Liberaldemokrat
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2003 - 12:44 Uhr:   

Meine Prognose:

CDU 40-43%
SPD 34-37%
GAL 10-12%
FDP 4-6%
PRO 3-4%
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the_fan
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2003 - 15:23 Uhr:   

Meine Prognose:

Hein-Blöd-Partei 37%
Ole-von-Beust-Partei 29%
Jeanette-Biedermann-Partei 21%
Ronald-Schill-Partei 7,6%
Mario-Mettbach-Partei 5%
Gerhard-Schröder-Partei 0,4%
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Dezember 2003 - 17:33 Uhr:   

Eine Blöd-Biedermann-Koalition???
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Martinus
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 11:04 Uhr:   

Ganz schwer zu sagen. Schill hat viel Mist gebaut, aber ist der einzige Politiker der PRO, der Zugkraft hat.
UKGs Einwand ist sicher richtig; andererseits war Hamburg immer ein gutes Pflaster für die "sonstigen". Daher rechne ich auch damit, daß eine PRO mit Schill wieder reinkommt, eine PRO ohne Schill und eine neue Schill-Partei würden scheitern.
Unabhängig davon rechne ich nicht mit einer Mehrheit für Rot-Grün.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 15:39 Uhr:   

Heute sind 5 PRO-Abgeordnete austreten und haben mit Schill selbst die "Ronald-Schill-Fraktion" gegründet. Offensichtlich will Schill mit einem neuen Verein bei der Wahl antreten. Die Chancen dürften schlecht stehen, aber nicht unmöglich daß er es in die Bürgerschaft schafft. Die Rest-PRO dagegen wird höchstens 2% bekommen, auch eine null vor dem Komma ist möglich. Schill ist trotz aller Eskapaden vielleicht noch ein Zugpferd- Mettbach, Nockemann & Co. locken niemanden hinterm Ofen hervor und keiner weiß, wofür die stehen.
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m.g.s.
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 18:46 Uhr:   

Ist es nicht auch andersherum denkbar: Schill wird der ganze Salat (vom Wähler) in die Schuhe geschoben und Mettbach&Co. profitieren von den positiven Ergebnissen der bisherigen Koalition (so wie es von Beust in noch stärkerem Maße tut)?
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Hanseat
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 19:07 Uhr:   

Was bedeutet die neue Fraktion für die Teilnahme an der Wahl?
Müssen jetzt keine Unterstützungsunterschriften mehr gesammelt werden?
Ist die neue Fraktion eine Partei/Wählervereinigung?
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 19:32 Uhr:   

@Hanseat
Wenn die Mitglieder der neuen Fraktion nicht bis zum 34. Tag vor der Wahl keine Partei gegründet haben, muss R. Schill gemäß § 23 Absatz 5 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft sammeln gehen. Die 500 Unterschriften sollten aber für ihn kein Problem darstellen (schwieriger ist es, für etwas anderes 100 Unterschriften zu sammeln ;).

"Wahlvorschläge von Parteien, die weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind, und Wahlvorschläge von Wählervereinigungen und Einzelbewerbungen müssen von mindestens fünfhundert Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlberechtigte dürfen nur einen Wahlvorschlag unterschreiben, Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Wohnanschrift der unterzeichnenden Personen sind anzugeben."

Eine Fraktion an sich ist weder eine Partei noch eine Wählervereinigung, lediglich ein Zusammenschluss von Abgeordneten.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 19:55 Uhr:   

Das Gesetz sagt nicht explizit, dass die Fraktion (für diese Partei) durch die vorherige Wahl entstanden sein muss. Das hieße, (mal fiktiv) spaltete sich von der CDU oder der SPD oder beiden eine Abgeordnetengruppe ab und ordnet sich diese einer (evtl neugegründeten) Partei zu dann kann diese Partei "frei" antreten.

Dieser Fall wäre bei der FDVP in Sachsen-Anhalt oder bei der Regenbogengruppe gewesen.

Ich frage mich, ob der Gesetzgeber das bewußt so zugelassen hat.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 20:12 Uhr:   

Matthias:
> Wenn die Mitglieder der neuen Fraktion nicht bis zum 34. Tag vor der
> Wahl keine Partei gegründet haben, muss R. Schill gemäß § 23 Absatz 5
> des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft sammeln gehen.

... und das schon bis zum 54. Tag vor der Wahl ankündigen.

Sole:
> Ich frage mich, ob der Gesetzgeber das bewußt so zugelassen hat.

Zumindest ist es anderswo (fast überall?) eindeutig ausgeschlossen, z.B. im Bundeswahlgesetz: "... auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren..."
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 20:48 Uhr:   

@Andreas

"... und das schon bis zum 54. Tag vor der Wahl ankündigen."

Ich lese dass so, dass man die Beteiligungsanzeige auch als Wählervereinigung machen könnte und dann in den nächsten 20 Tagen noch eine Partei werden kann, da für beide die gleichen Bedingungen gelten, wenn der Name bestehen bleibt.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 21:24 Uhr:   

Ich hab nur gemeint, dass sie dann die Beteiligung anzeigen müssten, nicht das, dass sie eine Partei werden wollen. Das können sie natürlich immer noch tun. Dabei wär allerdings die Frage, was das für die Parteienfinanzierung für Konsequenzen hätte. Da macht der Status nämlich schon einen Unterschied, zumal es in Hamburg (soweit ich weiß) gar kein Geld für Wählervereinigungen gibt.
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Matthias Cantow
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 21:38 Uhr:   

Wie ich das so aus den Meldungen herauslese, wird sich diese Frage vielleicht gar nicht stellen. Schill versucht wieder einen Fuß in "seine" Partei zu bekommen und wird ansonsten eher nicht antreten.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 21:45 Uhr:   

Ich verstehe das sowieso nicht. Parteien erhalten für ihren Verfassungsauftrag und damit nicht dauernd systemstörende Spendenskandale passieren entsprechend ihres Wahlergebnisses Gelder.

Nun besteht dieser Auftrag aber auch für Parteien, die gar nicht reingewählt sind! Und für die gibt es auch Geld. (über 1 % / 0,5 %)

Das Geld und die Aufgabe hat also mit den Mandatsträgern an sich nichts zu tun. Deshalb kriegen Mandatsträgerwahlvereine, die nicht Partei sein wollen, kein Geld.

Jetzt gehen aber die Probleme los: Ich habe meine Wahl ja getroffen als eine Auswahl zwischen Personallisten, die zwar pro forma für Inhalte stehen, aber letztlich Personalauswahlen sind. Ich habe da zwischen Parteien (mit Auftrag) und Wählervereinigungen gleichberechtigt nach Personal und Angebot ausgesucht. Aufgrund dieser Auswahl (die also gar nicht eine Wahl ausschließlich unter Gruppen mit Verfassungsauftrag war) wird jetzt Geld verteilt. Oder auch nicht. Wenn aber Abgeordnete das Volk vertreten, aber nicht in Form einer Partei an der demokratischen Meinungsbildung (als Aufgabe, nicht als freiwillige Leistung) teilnehmen wollen - wieso darf mich einer vertreten, der an solchen für die Demokratie an sich wichtigen Prozessen kein Interesse hat?

Was macht eigentlich (vom Gedanken her) eine Wählervereinigung aus bzw woraus ergibt sich denn Notwendigkeit und Bedürfnis, nicht einfach alles Partei zu nennen?
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 22:15 Uhr:   

@ Sole

Die Wählervereinigungen haben - neben den geringeren Rechten - auch geringere Pflichten. Für sie gilt einfach Vereinsrecht und nicht Parteienrecht. Damit ist es insbesondere für sogenannte "Rathausparteien", also Gruppierungen, die lediglich in einer Gemeinde oder einem Landkreis bestehen, durchaus attraktiv nicht Partei sondern Wählervereinigung zu sein. Dies gilt umso mehr, als es auf kommunaler Ebene in der Regel (von der mir keine Ausnahme bekannt ist, aber das heißt nichts) keine Wahlkampfkostenerstattung gibt. Warum sollte sich also die fiktive "Vereinigung interessierter Bürger der Gemeinde Süderbrarup" als Partei mit allen Konsequenzen bei Rechenschaftslegung etc.pp. konstituieren, wo sie doch genauso als e.V. existieren kann.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Dezember 2003 - 22:27 Uhr:   

Sole:
> Was macht eigentlich (vom Gedanken her) eine Wählervereinigung aus
> bzw woraus ergibt sich denn Notwendigkeit und Bedürfnis, nicht
> einfach alles Partei zu nennen?

Gute Frage. Der theoretische Unterschied ist offenbar, dass das Parteiengesetz bei einer Partei von langfristigem Engagement ausgeht, während sich Wählervereinigungen nur zu einer bestimmten Wahl zusammenschließen. Eigentlich sollten sie deshalb besser "Kandidatenvereinigungen" heißen. Wo Einzelkandidaturen zulässig sind (was ich auf höheren Ebenen nicht für sinnvoll halt), spricht auch nichts dagegen, dass sich diese zusammenschließen.

Auf kommunaler Ebene ist es normal, dass nicht nur Parteien antreten. Da muss man sich nicht zwangsläufig als Meinungsmacher verstehen, sondern kann sich auch einfach als Manager betrachten (die Gemeinderäte gelten ja auch als Exekutivorgan). Bei der Bundestagswahl dürfen dagegen nur Parteien Listen einreichen. Auf Landesebene scheint man da nicht ganz entschieden zu sein. Vielleicht geht es auch um die formale Unabhängigkeit von Bundesgesetzen, obwohl das Parteiengesetz ausdrücklich Parteien einschließt, die nur auf Landesebene aktiv sind.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 09:45 Uhr:   

SSW - Partei
FW Bayern - Verein

Oder?
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 10:06 Uhr:   

@ Sole
SSW: Ja
FW Bayern: Weiß ich nicht
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 11:18 Uhr:   

Die Freien Wähler in Bayern sind nicht als Partei registriert. Wobei aber der Name nicht viel sagt: Die WBK ("Wählerinitiative Bürger und Kleingärtner", tritt in Berlin tatsächlich an) ist z.B. registriert und damit zumindest formal eine Partei.

In Bayern kann es allerdings sogar finanziell vorteilhaft sein, keine Partei zu sein. Dann gibt es Wahlkampfkostenerstattung, die in der Praxis (wegen fehlender Deckelung) höher ist als die entsprechenden Gelder für die Parteienfinanzierung, solang nicht größere Mengen an Spenden anfallen, die dann nicht bezuschusst werden.

BTW: Die AfB ist immer noch in der Liste, obwohl sie sich vor fast 2 Jahren aufgelöst hat.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 12:40 Uhr:   

In Halle gibt es eine Fraktion HAL, die offenbar sogar von der Volkssolidarität Halle und vom neuen Forum getragen wird *wunder* Das treibt ja schon seltsame Blüten. Nicht, dass ich was gegen die VS hätte.
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 14:44 Uhr:   

Auch wenn vernünftige Prognosen für Hamburg aufgrund der aktuellen Ereignisse beinahe unmöglich sein dürften, denke ich, daß die Episode „Schill“ nach der nächsten Wahl zu Ende sein dürfte.
Selbst eine einzige Schill-Partei hätte sehr um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kämpfen müssen, aber wenn jetzt, wie es wohl aller Voraussicht nach kommen dürfte, die alte Schill-Partei und eine neue Ronald-Schill-Partei gegeneinander antreten werden, halte ich es praktisch für ausgeschlossen, daß auch nur eine der beiden Parteien Erfolg haben dürfte.

Überspitzt könnte man sagen, daß für Ronald Schill galt: „Die Partei bin ich.“
Er war das Gesicht seiner Partei, ihm haben fast 20% der Wähler das Vertrauen geschenkt, nicht seiner damals neugegründeten PRO. Die Partei ist unter dem Namen Schill-Partei bekannt geworden (ironischerweise firmiert die Partei auf ihrer Webseite immer noch unter diesem Namen).

Wie um alles in der Welt soll es jetzt nach zwei chaotischen Jahren dem Schill-Partei-Torso gelingen, 5% der Wähler hinter sich zu bringen, nachdem es über die Trennung vom eigenen Schöpfer zur Spaltung gekommen ist? Es würde mich doch sehr wundern, wenn die Schill-Partei mehr als 2% bekäme.

Ich halte es dabei durchaus für möglich, daß eine Ronald-Schill-Partei mehr Stimmen auf sich vereinen wird als die Schill-Partei, einfach deshalb, weil einige Unentwegte zu ihrem Idol Ronald Schill halten. Aber auch diese neue Gruppierung wird keine 5% bekommen, dazu hat sich Schill einfach zu sehr disqualifiziert. Seinen Kredit hat er bei der übergroßen Mehrheit der Hamburger verspielt.

Schills größter Erfolg, sein Lebenswerk, mit dem er in Hamburg Geschichte geschrieben hat, liegt in Trümmern. Es scheint, als habe ihn die Lust am Untergang gepackt und er wolle nun durch die Spaltung Schill-Bürgerschaftsfraktion, aus der er ja bereits ausgeschlossen wurde, alles Verbliebene restlos vernichten und auch seine ehemalige Partei mit in den Abgrund reißen.

Insgesamt bedauere ich diese Entwicklung. Nach dem sensationellen Triumph bei der Wahl 2001, bei der es ohne Schill höchstwahrscheinlich keinen Machtwechsel gegeben hätte, setzte ich große Hoffnungen in Herrn Schill und seine Partei. Ich sah einen neuen potentiellen Koalitionspartner für die CDU, mit dem auch in strukturell eher „roten“ Ländern ein Machtwechsel ermöglicht würde.
Das denkbar knappe Scheitern in Sachsen-Anhalt tat zwar nicht weiter weh, da es auch so zum Regierungswechsel kam, dennoch hätte ich mir auch dort aus strategischen Gründen einen Einzug der Schill-Partei in den Landtag gewünscht, schon allein um der Bundesausdehnung willen.
Bei BTW in der Bedeutungslosigkeit geblieben, war mir endgültig klar, daß Schill ein Hamburger Phänomen bleiben würde.
Und nun stellt sich dieses „Phänomen“ als Episode heraus...

Eine Partei, die so sehr auf eine Person fixiert ist, hat keine Überlebenschance, wenn sich diese Person als tragikomische Figur erweist...


Hoffen wir für Hamburg, daß durch diese Tragödie nicht nach zwei Jahren schon der rote Filz wieder zurück an die Macht gespült wird. Dann würde das Ganze endgültig zum Trauerspiel für Hamburg.
Am besten wäre wirklich eine absolute Mehrheit für die CDU. Damit könnte ein sauberer Schlußstrich unter die Schillgeschichte gezogen werden und Hamburg bliebe der rote Filz erspart. Ruhige, sachliche und gute Regierungsarbeit wäre gewährleistet.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 14:48 Uhr:   

Spätestens das Scheitern in Sachsen-Anhalt und Bremen war doch das Ende. Darüber konnte auch keine moderate Kommunalwahl hinwegtäuschen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 19:06 Uhr:   

Meines Erachtens hat es Ole von Beust zu verantworten, dass Schill, dessen Charaktereigenschaften schon vor den letzten Landtagswahlen genügend bekannt war, trotz vielfältiger Warnungen mit Schill koaliert hat. Diese Verantwortung von Beusts sollte klar herausgearbeitet werden. Und wenn man schon argumentiert, dass rot-grün abzuwählen war, warum hat er dann nicht schon im August, als er Schill entließ, Neuwahlen anberaumt? Reines machttaktisches Denken. Ich fürchte, dass Schill als "Märtyrer" wieder in die Bürgerschaft kommt, und sei es mit 5,0% (siehe meine Prognose). Scheitern dürfte der "moderate" PRO-Flügel um Mario Mettbach. Aber es ist sicherlich alles "drin": eine absolute Unionsmehrheit der Mandate (CDU bei 46%, FDP bei 4%, Schill unter 5%, was ich nicht glaube), eine Mehrheit aus Union und FDP, falls die FDP den Sprung in die Bürgerschaft schafft (wovon ich ausgehe, ich prognostizierte 5,5% für die FDP), eine Situation wie zur Zeit (FDP und PRO in der Bürgerschaft, Koaliton aus CDU und SPD) wie auch eine knappe Mehrheit von rot-grün, falls FDP und beide PRO-Parteien den Einzug ins Parlament knapp nicht schaffen und SPD und Grüne knapp vor der CDU liegen. Alles möglich und daher bleibt es spannend. Die Wahlbeteiligung, insbesondere das Verhalten enttäuschter SPD-Anhänger und früherer Schill-Wähler, dürfte entscheidend sein.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 21:09 Uhr:   

Bernhard:
> Ich fürchte, dass Schill als "Märtyrer" wieder in die Bürgerschaft
> kommt, und sei es mit 5,0%

Mit 5,0% wär er aber typischerweise nicht drin. In Hamburg sind je nach Anteil der ungültigen Stimmen um die 5,1 bis 5,2 Prozent nötig, weil selbige mitzählen.
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Hammonia
Veröffentlicht am Freitag, 19. Dezember 2003 - 22:48 Uhr:   

@ c07

Das sieht der Landeswahlleiter aber anders, weil aus seiner Sicht ungültige Stimmen garnicht mitzählen können und daher eine explizite Regelung sie nicht mitzuzählen überflüssig ist. Das es woanders geregelt ist, schadet seiner Ansicht nach nicht, denn es hätte ausdrücklich geregelt werden müssen, wenn sie zählen sollten.
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 20. Dezember 2003 - 00:00 Uhr:   

Hammonia:
> Das sieht der Landeswahlleiter aber anders

Ja, die Frage ist, ob eine ungültige Stimme überhaupt eine Stimme ist oder nicht (haben wir schon mal diskutiert). Entscheidend ist im Zweifelsfall nicht die Meinung des Landeswahlleiters, sondern die vom Landeswahlausschuss (würd sich der die Chance nehmen lassen, eine Schill-Partei damit zu entsorgen?), und letztlich wird das wohl eh ein Gericht entscheiden.
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Hammonia
Veröffentlicht am Samstag, 20. Dezember 2003 - 19:24 Uhr:   

@ c07

Der Wahlausschuß wird sich wohl kaum von solchen Motiven leiten lassen, weil auch ein Mitglied der "Ronald-Schill-Fraktion" diesem angehört und solche Diskussionen wohl öffentlich machen würde. Als Mitglied mehrer Wahlausschüsse habe ich übrigens noch nie erlebt, daß sich die Rechtsauffassung von Ausschußmehrheit und Wahlleiter unterschieden hätte.

Übrigens 2001 ist die FDP sowohl in der Bürgerschaft als auch im Bezirk Hamburg-Nord nur knapp über die 5% "aller Stimmen" gekommen. Hätte man sich dafür entschieden, die ungültigen Stimmen mitzurechnen, wäre das vorläufige amtliche Endergebnis im Bezirk Hamburg-Nord so nicht veröffentlicht worden. Danach hätten der FDP bei Mitrechnung der ungültigen Stimmen 2 Stimmen zu 5% gefehlt. Trotzdem wurde das Ergebnis mit 2 Sitzen (von 41) festgestellt. Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis lag die FDP dann auch bei Berücksichtigung der ungültigen Stimmen um einige Stimmen über 5%.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 20. Dezember 2003 - 22:36 Uhr:   

@C07:
Ich habe die gleiche Frage wie Hammonia: der Einzug der FDP in die Bürgerschaft 2001 war ja mit 5,1% sehr knapp. Wie wurden da die ungültigen Stimmen gewertet? Es kann ja keine untershiedliche Behandlung des gleichen Sachverhaltes geben. Im übrigen taxiere ich die Partei, die Ronald Schill in den Wahlkampf führen wird, bei 6% ein (siehe meine Prognose), vielleicht etwas darunter, aber deutlich über 5, meines Erachtens sogar über 5,5. Und damit dürfte die Union keine absolute Mehrheit bekommen. Möglich wäre bei einem SCheitern der FDP eine Mehrheit CDU/Schill, die aber nach den Geschehnissen in ablaufenden Jahr nicht mehr umgesetzt wird, d.h. dann wohl große Koalition unter von Beust. Denn wenn Schill und FDP reinkommen, glaube ich nicht, dass es für CDU und FDP alleine mandatsmäßig reichen wird; je stärker Schill und die FDP, desto schwächer dann die von mir bei 41% taxierte CDU. Im übrigen halte ich die auf der Umfragen-Seite publizierte Neuumfrage des Forsa-Instituts für durchaus plausibel, da Forsa - wie bei der letzten Bundestagswahl auch, wo n-tv sie Emnid vorzug, seriöse Zahlen vermittelt, d.h. man kann davon ausgehen, dass die von Forsa prognostizierten Zahlen der gegenwärtigen Stimmug in Hamburg entsprechen. Entscheidend aber bleibt die Wahlbeteiligung am Wahltag. Wie sich der jetzige Steuerkompromiss auf die Umfragen auswirken wird und damit vielleicht auch auf die Hamburg-Wahl, vermag ich nicht zu sagen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 20. Dezember 2003 - 23:48 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Die Wertung ungültiger Stimmen macht sich nur bemerkbar, wenn eine Partei in den Graben zwischen 5% der abgegebenen und ungültigen Stimmen fällt. In Berlin gab es vor 4 Jahren einen solchen Fall.

Meldung vom 23.09.2001
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 21. Dezember 2003 - 07:07 Uhr:   

Hammonia:
> Der Wahlausschuß wird sich wohl kaum von solchen Motiven leiten lassen

Der Wahlausschuss als Gremium sicher nicht, die einzelnen Mitglieder aber womöglich schon. Es gibt ja zwei ziemlich gleichberechtigte Auslegungen (eine entspricht dem Wortlaut gemäß üblichem umgangs- und fachsprachlichem Gebrauch, die andere wird dafür von einer Autorität gestützt). In so einer Situation wär es schon erstaunlich, wenn nicht sachfremde Überlegungen einfließen, solang sich die Mitglieder nicht schon vorher auf eine Interpretation festgelegt haben (haben sie das etwa?).

Das mit der FDP in Hamburg-Nord hat C.-J. Dickow umgekehrt geschildert, dass es nämlich um 2 Stimmen gereicht hat.

Bernhard: 2001 war die Grenze 5,042% bei 0,839% (also sehr wenigen) ungültigen Stimmen, die FDP hat aber 5,080% gehabt. 1993 war die Grenze bei 2,119% ungültigen Stimmen (der höchste Hamburger Wert in jüngerer Zeit) 5,108%.

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