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Die Koalition in Hamburg ist geplatzt...

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Michael
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 14:32 Uhr:   

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277544,00.html

Wie sieht es eigentlich im Falle eines Sieges von Rot-Grün aus, hat Schwarz-Gelb dann immer noch eine Mehrheit in der Bundesversammlung welche im kommenden Jahr den Bundespräsidenten wählt?
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 15:05 Uhr:   

Da Hamburg nur über 12 Sitze verfügt und SPD (5) und Grüne (1) bereits sechs davon nach der bisherigen Sitzverteilung halten, kann sich so sehr viel kaum ändern.
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Andre
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 18:47 Uhr:   

eine mögliche Veränderung im Bezug auf den Bundesrat:
Im Bundesrat hätte die Opposition dann noch 38 Stimmen.
Bei einer möglichen "Neutralisierung" (Koalition von CDU und SPD) in Thüringen würde die Mehrheit der Opposition fallen und sie hätte danach noch 34 Stimmen.
Würde das passieren, wäre es für die Opposition eigentlich nicht mehr möglich (vorrausgesetzt Brandenburg fällt nicht an die CDU/ist aber sowieso sehr unwahrscheinlich) eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat zu erlangen, selbst wenn NRW und Schleswig-Holstein 2005 an die CDU fallen sollten (ist aber meiner Meinung nach auch relativ unwahrscheinlich).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Dezember 2003 - 21:17 Uhr:   

Ist das Ergebnis der Hamburger Neuwahl noch für die Zusammensetzung der Bundesversammlung relevant oder nicht mehr? So paradox dies klingt, auch die Verschiebung von einem oder zwei Sitzen könnte - aufgrund der relativen Mehrheit von rot-grün vor der Union alleine gegenüber absoluter Mehrheit von schwarz-gelb noch relevant sein.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 00:35 Uhr:   

@ Bernhard

Das Ergebnis ist noch relevant:

§ 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten lautet:
"Die Landtage haben die Wahl (der Mitglieder der Bundesversammlung) unverzüglich vorzunehmen. Besteht am Tage der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 3 kein Landtag oder hat ein Landtag vor Ablauf seiner Wahlperiode die Wahl nicht mehr vorgenommen, so wählt der neue Landtag die Mitglieder. Kann der neue Landtag die Wahl nicht mehr rechtzeitig vornehmen, so tritt an seine Stelle der Ausschuß, der verfassungsgemäß die Rechte des Landtages gegenüber der Regierung bis zum Zusammentritt des neuen Landtages wahrnimmt, oder ein vom Landtag für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung gebildeter Ausschuß. Kommt eine rechtzeitige Wahl nicht zustande, so bleiben die auf das Land entfallenden Sitze unbesetzt."

Da die o.g. Bekanntmachung der Zahl der Mitglieder, die auf jedes Land entfallen, nach dem 1.1.04 erfolgen wird und ab dem 30.12.03 vorraussichtlich keine Bürgerschaft mehr besteht, werden die Mitglieder der Bundesversammlung von der neuen Bürgerschaft, die im März erstmals zusammentreten wird, gewählt werden.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Dezember 2003 - 05:59 Uhr:   

@C.-J. Dickow: Vielen Dank für die Auskunft !
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Enno
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 17:49 Uhr:   

Meines Wissens ist auch in Hamburg die parlamentslose Zeit abgeschafft. Mit der Selbstauflösung der Bürgerschaft endet deren Wahlperiode nicht, sondern erst mit dem Zusammentritt der neugewählten Bürgerschaft. Konsequenterweise spricht Art. 11 HbgV auch von einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode, nicht von (Selbst-)Auflösung. Die derzeitige Bürgerschaft wird also die Landesvertreter Hamburgs in der Bundesversammlung wählen können, sofern diese vor dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft zu wählen sind.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 12. Dezember 2003 - 19:17 Uhr:   

Dies bedeutet doch: wenn der Wahltermin am 29. Februar wirklich stattfindet, muss die neue Bürgerschaft, wie C.-J. Dickow gesagt hat, noch im März zusammentreten. Tritt sie nach dem 01.04. zusammen, würde dies - so verstehe ich C.-J. Dickow, keine Änderung im derzeitigen Delegiertenschlüssel Hamburgs für die Bürgerschaft bedeuten, bei einer konstituierenden Sitzung im März jedoch sehr wohl. Wenn die prognostizierten Umfragen zutreffen, würde dies ja wohl eine leichte Verschiebung weg von Schill zur CDU bedeuten, aber keine grundsätzliche strategische Veränderung in der Zusammensetzung der Bundesversammlung bedeuten, d.h. doch: auch bei der derzeitigen Umfragenlage hätte - sollte in Hamburg entsprechend gewählt werden und Hamburg Delegierte stellen - rot-grün eine knappe relative Mehrheit vor der Union alleine, CDU, CSU und FDP jedoch eine bequeme Delegiertenmehrheit nach wie vor in der Bundesversammlung.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 05. April 2016 - 22:41 Uhr:   

Am Ende hat sich dann für die Lager nicht wirklich was geändert: 6 CDU, 4 SPD, 2 Grüne.

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