| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak |
Die voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammlung nach www.election.de weicht in Nuancen von der von www.wahlrecht.de ab. Dort gibt es eine relative rot-grüne Mehrheit von 552 zu 539 (543) Stimmen des bürgerlichen Lagers. Die vier Differenzstimmen sind die Stimmen der rechten Parteien Schill und Republikaner. CDU, CSU und FDP haben laut dieser Rechnung zusammen 619 Mandate, also 15 über der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen. Die Zusammensetzung von Wahlrecht berücksichtigt stärker verschiedene Auslosungsverfahren. Die voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammlung Die Anzahl der Delegierten der Bundesländer wird proportional zur Anzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit festgelegt. In den Länderparlamenten werden kurz vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung Wahlen abgehalten, bei denen in der Regel jede Fraktion eine Liste mit Kandidaten aufstellt. Durch Abwesenheit einzelner Abgeordneter, unorthodoxes Stimmverhalten und Zählgemeinschaften kann das tatsächlich Ergebnis von der Theorie abweichen. Die Verteilung erfolgt nach dem Verfahren d'Hondt. Die Spalte letzter Sitz zeigt an, welche Partei einen Sitz verliert, wenn das entsprechende Bundesland wegen eines gesunkenen Bevölkerungsanteils insgesamt einen Sitz weniger erhält. Die Spalte nächster Sitz zeigt, welche Partei von einer Erhöhung der Sitzzahl des Bundeslandes profitieren würde. Im Falle einer Verkleinerung des Bundestages wegen ausscheidender Überhangmandate verliert bei den Ländern zunächst Bayern einen Sitz, dann Baden-Württemberg. Deutsche in Tsd. 31.12.2001 Sitze Sonstige Letzter Sitz Nächster Sitz SPD CDU Grü FDP PDS Sonst Gesamt 1206 462 539 90 80 31 4 Bundestag 603 251 248 55 47 2 0 Länder 75 122 603 211 291 35 33 29 4 Schleswig-Holstein 2 651 21 11 8 1 1 - SSW: 0 FDP SPD Mecklenburg-Vorpommern 1 725 14 7 5 - - 2 - SPD PDS Hamburg 1 465 12 5 3 1 0 - Schill: 3 Schill CDU Niedersachsen 7 424 59 21 30 4 5 - - SPD FDP Bremen 580 5 3 2 0 0 - DVU: 0 SPD GRÜNE Brandenburg 2 528 20 8 6 - - 5 DVU: 1 CDU SPD Sachsen-Anhalt 2 534 20 4 9 - 3 4 - CDU SPD Berlin 2 948 24 8 6 2 2 6 - PDS CDU Nordrhein-Westfalen 16 064 129 57 50 9 13 - - CDU SPD Sachsen 4 274 34 4 22 - - 8 - CDU CDU Hessen 5 372 43 13 23 4 3 - - CDU GRÜNE Thüringen 2 366 19 4 11 - - 4 - CDU PDS Rheinland-Pfalz 3 741 30 15 12 1 2 - - CDU SPD Bayern 11 167 90 20 (-10) 63 (+8) 7 (+2) - - - CSU SPD Baden-Württemberg 9 306 75 27 37 6 5 - - GRÜNE FDP Saarland 978 8 4 4 - - - - SPD CDU Anmerkung: Auslosung des letzten Sitzes in Niedersachsen und Baden-Württemberg. Quellen: Einwohner: Stat. Bundesamt, Mandatszahlen: eigene Berechnungen | ||
| Bernhard Nowak |
Berlin (dpa) - Erstmals haben sich führende Unionspolitiker für Wolfgang Schäuble als Bundespräsidenten ausgesprochen. Der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff plädierten klar für den Ex-CDU-Chef. Stoiber sagte dem «Spiegel», er schätze Schäubles «intellektuelle Kraft». Auch CDU- Chefin Angela Merkel ließ Sympathie für eine Kandidatur Schäubles erkennen. Nach einem Pressebericht will sie morgen mit FDP-Chef Guido Westerwelle über einen gemeinsamen Kandidaten sprechen. © dpa - Meldung vom 27.09.2003 16:10 Uhr | ||
| Bernhard Nowak |
Auch Koch für Schäuble als Bundespräsident Mainz/Berlin - Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble entwickelt sich zum klaren Favoriten der Unionsspitze für die Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Mai. Nach Edmund Stoiber (CSU) und Christian Wulff (CDU) äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zustimmend zu einer Schäuble-Kandidatur. Die Diskussion in der Union laufe auf den Ex-Fraktionschef zu, sagte Koch im ZDF. "Ich verhülle nicht, dass ich mich persönlich sehr darüber freue." Stoiber schätzt Schäubles "intellektuelle Kraft" CSU-Chef Stoiber und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff plädierten am Wochenende ebenfalls für Schäuble. Auch CDU-Chefin Angela Merkel ließ Sympathie für eine Kandidatur Schäubles als Nachfolger von Johannes Rau erkennen. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen nach einem Pressebericht an diesem Sonntag über einen gemeinsamen Kandidaten sprechen. Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er schätze Schäubles "intellektuelle Kraft". "Er hätte den Mut, dem Land, das vor schwerwiegenden Veränderungen steht, Wege zu weisen." Eine eigene Kandidatur für das Amt schloss Stoiber erneut aus. Wulff sagte der "Bild am Sonntag": "Wolfgang Schäuble wäre ein hoch anerkannter und vorzeigbarer Kandidat über die Parteigrenzen der Union hinweg." Schäuble selbst sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", er wolle sich an den Spekulationen nicht beteiligen. "Für eine hohe Aufgabe genannt zu werden, ist nicht die schlimmste aller Beleidigungen." Rau-Nachfolger wird am 23. Mai 2004 gewählt Der Bundespräsident wird am 23. Mai 2004 in der Bundesversammlung gewählt. Die Union hat nach dem CSU-Erfolg bei der Bayern-Wahl 8 Sitze dazugewonnen und kommt auf 538 der insgesamt 1.206 Stimmen. Damit bauten CDU/CSU und FDP ihre gemeinsame absolute Mehrheit aus. Amtsinhaber Johannes Rau hatte Anfang September auf eine nochmalige Kandidatur verzichtet. (joe/dpa) | ||
| Forum-Besucher |
@ Bernhard: Freitag, den 26. September 2003 - 21:19 Uhr "Gut, ich werde dann nur noch auf den Link des jeweiligen Artikels verweisen, auch auf die Gefahr hin, dass irgendwann beim späteren Nachlesen der Link nicht mehr existiert und ins Leere führt." | ||
| Bernhard Nowak |
@Forum-Besucher: hier habe ich nur eine dpa-meldung aus AOL gehabt, die sofort verändert wird, d.h. bei Nachrichten findet sich dann nichts mehr. | ||
| Matthias Cantow |
@Bernhard "Die voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammlung nach www.election.de weicht in Nuancen von der von www.wahlrecht.de ab." Jetzt rechnet election.de auch mit den aktuellen Bevölkerungszahlen und die Abweichungen sind fast verschwunden. | ||
| Bernhard Nowak |
@Matthias: Vielen Dank für den Hinweis. Wie gesagt, es hat sich ja nichts strukturell an den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung geändert, d.h solide Mehrheit von CDU/CSU und FDP, relative Mehrheit von rot-grün vor der Union alleine (selbst wenn Reps und weitere für einen Unionskandidaten stimmen sollten). Die für mich jetzt spannende Frage ist die personelle. Irgendjemand hat in diesem Forum gesagt, sein Tipp sei Schäuble und darauf scheint ja der Unionsvorschlag hinauszulaufen. Daher dürfte die FDP spätestens im entscheidenden 3. Wahlgang Schäuble mitwählen. Nach wie vor glaube ich nicht an eine/n zukünftige/n FDP-Bundespräsidenten/in. Wen die SPD als Gegenkandidatin nominieren wird (falls sich eine Frau dazu überhaupt noch bereit finden sollte), scheint mir daher nebensächlich zu sein. Die Frage ist dann nur noch, ob die FDP für den ersten bzw. zweiten Wahlgang auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten/einer eigenen Kandidatin verzichtet oder nicht. Wenn ist mein Tipp nicht Gerhardt oder Kinkel, sondern nach wie vor Frau Wagner aus Hessen. Da muss die FDP nur aufpassen, dass sie mit Frau Wagner nicht das gleiche anstellt wie mit Frau Hamm-Brücher 1994, die der damalige Vorsitzende Kinkel zum Rückzug einer eigenen Kandidatur zwang, obwohl Roman Herzog damals mit relativer Mehrheit gewählt worden wäre, über die Union 1994 alleine - im Gegensatz zu heute! - verfügt. Na ja, wir werden sehen. | ||
| Bernhard Nowak |
In der heutigen FAZ-Sonntagszeitung ist ein Bericht, dass Westerwelle und die FDP-Führung die Union dazu bewegen wollen, einen liberalen Kandidaten - möglichst FDP-Bundestagsfraktionschef Gerhardt - zum Bundespräsidenten zu wählen. Wörtlich heißt es: "Die FDP will den nächsten Bundespräsidenten stellen. Nach informationen dieser Zeitung bemüht sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bei der Unionsführung um Umterstützung zu diesem Vorhaben. Unterstützung erhielt er dabei von einflußreichen Parteifreunden. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte in einem Gespräch mit dieser Zeitung, die FDP solle sich überlegen, "ob sie nicht ein weiteres Mal in der Lage ist, einen Kandidaten aus ihren Reihen durchzusetzen. Ich bin dafür." Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring stimmt dem zu. "Der nächste Bundespräsident muß ein Liberaler sein", sagte Döring dieser Zeitung. "Der beste Mann für das höchste Staatsamt ist Wolfgang Gerhadt unser Frkationsvorsitzender im Bundestag." Er sei allseits als "integre Persönlichkeit" und "überzeugender Redner" geschätzt, beherrsche das politische Geschäft, verfüge über Regierungserfahrung und sei "außenpolitisch beschlagen."" Da verspricht es doch noch spannend zu werden. Wenn sich rot-grün auf eine/n eigene/n Kandidaten/in für das Bundespräsidentenamt einigt, den möglicherweise auch die PDS unterstützt, etwa Frau Limbach, und sich Union und FDP nicht einigen können, weil die Union möglicherweise mit Wolfgang Schäuble, die FDP mit Wolfgang Gerhardt ins Rennen geht, könnte es spannend werden. Denn für beide Parteien dürfte es dann außerordentlich schwierig werden, einen Konsenskandidaten noch zu finden. Sonst muß einer der beiden Kandidaten zugunsten des anderen im 3. Wahlgang zurückziehen - wobei ich mir das bei Schäuble schwer vorstellen kann. Daher könnte ein/e Kandidat/in von rot-grün, etwa Frau Limbach, durchaus plötzlich Chancen haben, zum Bundespräsidenten/zur Präsidentin im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt zu werden. | ||
| Ralf Arnemann |
Gerhardt und Schäuble werden bestimmt nicht gegeneinander kandidieren. Beide sind erfahren genug um zu wissen, daß man sich mit so etwas nur unnötige Schrammen holt (vor allem, wenn dann am Ende rot/grün gewinnt). Es wird also im Vorfeld intensive Verhandlungen geben, und nur wenn die gelingen, wird dann einer der beiden Schwergewichtler antreten. Da wird schon ziemlich über die Bande gespielt. Kohls in der Zeitung angekündigte Unterstützung für einen liberalen Bundespräsidenten dürfte bei der FDP-Spitze mäßige Begeisterung ausgelöst haben - Kohl ist stark genug, um in der Union zu schaden, aber bei der Mehrheit dort ist er abgemeldet. Umgekehrt dürfte Westerwelle bei den Verhandlungen mit der Union davon profitieren, daß gerade der "Zwergenaufstand" bestimmter Parteifunktionäre im Gange ist. | ||
| Florian |
Wenn Westerwille will, bekommt er einen FDP-Bundespräsidenten. Er kann die Entscheidung dazu auch in der Bundesversammlung erzwingen. Szenario: Es treten an J. Limbach (SPD), W. Gerhardt (FDP), W. Schäuble (CDU). Im ersten und zweiten Wahlgang gibt es keine absolute Mehrheit. Vor dem 3. Wahlgang geht Westerwelle zu Schröder und sagt ihm ungefähr folgendes: "Eure Limbach wollen wir auf keinen Fall. Entweder Ihr zieht sie jetzt zurück, oder wir ziehen unseren Gerhardt zurück und wählen Schäuble." Die Drohung dürfte aus Sicht von Schröder plausibel sein - also wird Limbach zurückgezogen. Dann geht Westerwelle vielleicht noch zu Merkel und sagt Ihr: "Limbach wurde zurück gezogen. Wir bekommen daher sicher eine Mehrheit für Gerhardt. Wenn Sie sich nicht selbst beschädigen wollen, dann sollten Sie jetzt Schäuble zurück ziehen und Gerhardt mitwählen." Ergebnis: - 90% Zustimmung für Gerhardt (nennenswerte Opposition könnte eigentlich nur noch von Grünen und PDS kommen - wobei die beiden sich nur noch enthalten könnten, weil es keinen Gegenkandidaten mehr gibt). - FDP hat ihre Position als _integrierende_ dritte Kraft erneut demonstiert. - Die Bündnisfähigkeit der FDP bei der nächsten Bundestagswahl ist erhöht worden. Auf jeden Fall gibt es keinen Grund für die CDU, offiziell sauer auf die FDP zu sein. Na, was haltet Ihr von meinem Master-Plan? | ||
| Torsten Schoeneberg |
Eher weniger. Entgegen einiger Agenturmeldungen halte ich die Position "Limbach wollen wir auf keinen Fall" in der FDP nicht für so abgesichert, daß Westerwelle das einfach sagen könnte. Und die Drohung würde aus SPD-Sicht nicht plausibel sein, denn die SPD geht offenbar sowieso nicht davon aus, einen eigenen Kandidaten durchzubekommen. Schröder könnte also sagen: "Dann wählt doch euren Schäuble", und Westerwelle würde gucken wie ein Auto (das kann er gut). | ||
| iwiwiwm |
So unplausibel wäre das gar nicht. Gerade weil Schröder einen eigenen Kandidaten eh nicht durchbringt, könnte der Vorschlag für ihn interessant sein. Ein FDP- Kandidat wäre ihm dreimal lieber als einer von der Union. Trotzdem halte ich ihn für unwahrscheinlich, nicht von Schröderseite, sondern von Westerwelle, weil halt doch die Beziehung zur Union auf eine harte Probe gestellt wird. | ||
| c07 |
Können Schröder, Merkel oder irgendwer sonst "ihre" Kandidaten einfach wieder zurückziehn? Das würd mich sehr wundern. Sicher gibt es einen gewissen faktischen Einfluss, aber ganz so einfach ist es doch wohl nicht. Mal ganz abgesehn davon, dass auch die Wähler nicht zwangsläufig das tun müssen, was ihnen ihr Parteivorsitzender sagt. | ||
| Ralf Arnemann |
@iwiwiwm: > Gerade weil Schröder einen eigenen Kandidaten eh nicht durchbringt, > könnte der Vorschlag für ihn interessant sein. Ein FDP- Kandidat > wäre ihm dreimal lieber als einer von der Union. Weiß nicht. Für die SPD wäre das kein so großer Unterschied. Aber umgekehrt wäre für die Union ein Erfolg von rot/grün viel schwerer zu ertragen als einer der FDP. @c07: > Können Schröder, Merkel oder irgendwer sonst "ihre" Kandidaten > einfach wieder zurückziehn? M. W. nicht. Sondern nur die Kandidaten überzeugen, selber zurückzuziehen. Deswegen lag m. E. Bernhard Nowak völlig falsch: "Da muss die FDP nur aufpassen, dass sie mit Frau Wagner nicht das gleiche anstellt wie mit Frau Hamm-Brücher 1994, die der damalige Vorsitzende Kinkel zum Rückzug einer eigenen Kandidatur zwang," Wenn eine Ruth Wagner steht, dann steht sie. Und dann sehe ich keinen Vorsitzenden, der sie zu einem Rückzug zwingen könnte. > Mal ganz abgesehn davon, dass auch die Wähler nicht zwangsläufig > das tun müssen, was ihnen ihr Parteivorsitzender sagt. Nicht zwangsläufig. Aber die Mitglieder der Bundesversammlung dürften in ihrer "Zuverlässigkeit" noch deutlich höher liegen als sonst schon in deutschen Parlamenten üblich. | ||
| c07 |
Ralf: > Aber die Mitglieder der Bundesversammlung dürften in ihrer "Zuverlässigkeit" > noch deutlich höher liegen als sonst schon in deutschen Parlamenten üblich. Ist das nicht häufig relativ politikfremde Prominenz, die in diesem Bereich nichts zu verlieren hat? Ich würd eher das Gegenteil vermuten. | ||
| Niklas |
@07: "Ist das nicht häufig relativ politikfremde Prominenz, die in diesem Bereich nichts zu verlieren hat?" Ich würde sagen, dass die rekrutierten Hobby-Mitglieder der BV nur aus 150%igen besteht. Im Gegensatz zu manchem Profi haben diese mit Sicherheit keine offene Rechnung mit einem Kandidaten (Freund-Feind-Parteifreund) zu begleichen. Bei der Auswahl dieser Kräfte hat die Parteiführung hier im Gegensatz zu den MdBs die freie Auswahl. Unsichere Kantonisten holt sich da mit Sicherheit keiner ins Boot. | ||
| c07 |
Niklas: > Bei der Auswahl dieser Kräfte hat die Parteiführung hier > im Gegensatz zu den MdBs die freie Auswahl. "Parteiführung" stimmt wohl nicht so direkt. Schließlich werden die doch dezentral aufgestellt. Allerdings mag es sein, dass die Politikfremden tatsächlich pflegeleichter sind, weil sie vielleicht gar nicht auf die Idee kommen, eine eigene Meinung zu haben. Politiker haben die in der Regel schon, wissen aber, wann es opportun ist, sie zu vertreten, und wann nicht. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Wieso lag ich völlig falsch? Damals hatte erstens die FDP-Fraktion der Bundesversammlung mit knapper Mehrheit den Rückzug von Frau Hamm-Brücher beschlossen, nachdem Frau Hamm-Brücher zu Kinkel sagte, sie selber werde nur verzichten, wenn die Mehrheit der FDP-Fraktion in der Bundesversammlung dies wolle (so im Interview mit Sandra Maischberger). Dies tat sie dann auch. Dasselbe würde mit Frau Wagner sicher auch passieren. Im übrigen: Frau Limbach würde sicherlich einige FDP-Parlamentarier anziehen, mehr als Herr Schäuble. Die Union kann es sich meiner Meinung nach nicht leisten, Herrn Schäuble einfach zurückzuziehen (nach der Kohl-Intervention erst recht nicht). Dazu wurde Schäuble schon zu oft als Kandidat gehandelt. Also ich bleibe dabei: die Chancen für Frau Limbach (oder eine andere Kandidatin von rot-grün), Bundespräsidentin zu werden, sind etwas - nicht viel, aber etwas - gestiegen. | ||
| Bernhard Nowak |
Noch etwas: der entscheidende strategische Unterschied zwischen der Bundesversammlung 1994 und der von 2004 ist doch der, dass 1994 die Union alleine vor rot-grün-rot die relative Mehrheit hatte, heute nicht. Damals hätte also Frau Hamm-Brücher durchaus im Rennen bleiben können, Herzog wäre dann mit relativer Mehrheit gewählt worden - vor Rau. Daher ist ja das Verhalten von Kinkel so unmöglich gewesen - er hätte also gleich in die CDU eintreten können, wo er politisch meines Erachtens sowieso eher hingehört. Heute ist die Situation eine andere: die FDP müsste Schäuble oder einen anderen Unionskandidaten aktiv mitwählen, d.h. bei einer Entscheidung, einen eigenen Kandidaten, etwa Gerhardt, im Rennen zu lassen, ist die Kandidatin von rot-grün, zumal, wenn noch von der PDS mitunterstützt, im 3. Wahlgang Sieger. Weshalb soll dann Schröder einem Herrn Westerwelle nachgeben? Das ist doch völlig unwahrscheinlich. Und Herr Schäuble ist intellektuell sicherlich ein weitaus fähigerer Bundespräsident als Herr Gerhardt und für einige in der SPD "wählbarer", zumal Gerhardt, im Gegensatz zu Brüderle und anderen, ja überhaupt keinen "Draht" zur SPD hat. Schäuble hingegen hat sich 1993 für einen SPD-Bundespräsidentenkandidaten, nämlich damals Richard Schröder, ausgesprochen. Also Schröder wird auf Westerwelles "Drohungen" wohl nicht hereinfallen und sagen: dann lasst Gerhardt doch im Rennen, wir lassen Frau Limbach im Rennen. Das Problem ist, dass aufgrund des Rumorens in der FDP über Herrn Westerwelle (erst Kanzlerkandidat spielen wollen und dann 7% bekommen) und des bundespolitischen Einflussverlustes der FDP dieser wohl oder übel mit einer eigenen Kandidatur in die Bundesversammlung gehen muss. Andererseits muss Frau Merkel, um Kanzlerkandidatin zu werden, gegenüber Koch und Stoiber zeigen, dass sie fähig ist, einen Unionskandidaten durchzubringen. Insofern ist doch das Szenario gar nicht so unwahrscheinlich, welches ich aufstellte: Westerwelle "beharrt" auf Gerhardt (um selber Fraktionsvorsitzender werden zu können und seine Machtposition in der FDP abzusichern), die Union auf Schäuble - bis in den 3. Wahlgang hinein. Ein besseres Geschenk können sie rot-grün-rot doch gar nicht machen. Einziger Ausweg: es müssten sich Westerwelle und die Union auf einen Kompromisskandidaten einigen, aber ich weiß nicht, wer dies sein sollte. | ||
| Bernhard Nowak |
In der heutigen FAZ ist zu lesen, der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe der Leipziger Vokszeitung gegenüber betont, es sei der Union "nicht zuzumuten", einen Kandidaten der FDP zum Bundespräsidenten zu wählen. Die FDP solle trotzdem eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der CDU machen. Daran sieht man, dass ich mit meinen Überlegungen zur Bundespräsidentenwahl so falsch - so sehe ich dies zumindest - nicht liegen kann: Machtfragen überlagern mehr und mehr diese Debatte. Westerwelle steht unter Zugzwang seiner eigenen Partei (vgl. Döring, Lambsdorff), einen FDP-Kandidaten aufzustellen. Strategisch (siehe meine vorigen Beiträge) geht dies selbstverständlich, da ein Unionskandidat unterliegt, wenn die FDP diesen nicht aktiv mitwählt, sofern rot-grün(-rot) einheitlich für eine eigene Kandidatin abstimmt. Andererseits steht auch Frau Merkel unter dem Druck ihrer Partei-"freunde" Koch und Stoiber, einen Unionskandidaten durchzusetzen. Wie sie es machen wird, wird es falsch sein. Beharrt sie auf einem Unionskandidaten und die FDP stellt - bis zum 3. Wahlgang - eine/n eigene/n Bundespräsidentenkandidaten/kandidatin auf, so kann es sein, dass eine von rot-grün gewählte Kandidatin siegt. Knickt sie ein und akzeptiert einen FDP-Kandidaten (Gerhardt) und muss dafür einen eigenen Kandidaten (Schäuble) zurückziehen, leidet ihre Autorität ebenfalls. Für Westerwelle gilt dasselbe Dilemma. Unterstützt er unbesehen einen Unionskandidaten, kann er seine "Unabhängigkeitsstrategie" - Parole: keine Koalition in der Opposition - vergessen. Zieht er eine/n FDP-Kandidaten zugunsten eines CDU-Kandidaten (Schäuble) vor dem 3. Wahlgang zurück, gibt es - wie 1994 - Krach in der FDP. Erreicht er sein Ziel, dass die Union einen FDP-Bundespräsidenten Gerhardt wählt, wäre er Sieger: er würde zusätzlich zum Parteivorsitz den Fraktionsvorsitz übernehmen. Eine Kanzlerkandidatur Roland Kochs gegen eine Westerwelle in dieser Frage nachgebende Frau Merkel würde (noch) wahrscheinlicher; dies scheint nicht das Ziel Westerwelles zu sein; er scheint Frau Merkel - wenn man dem Spiegel folgt - gegen Koch zu favorisieren - aus Angst vor dessen polarisierender Wirkung. Es bleibt also spannend. Wenn der nächste Bundespräsident von Union oder FDP gestellt werden soll, sollten sich beide Parteien bald auf einen Kompromisskandidaten (vielleicht parteilos, aber beiden Parteien nahestehend) einigen. Sonst könnte die Kandidatin von rot-grün (Limbach, Schmidt) als "lachende Dritte" und nächste Bundespräsidentin hervorgehen. So meine Meinung nach dem Stand der Dinge. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe der Leipziger > Vokszeitung gegenüber betont, es sei der Union "nicht zuzumuten", > einen Kandidaten der FDP zum Bundespräsidenten zu wählen. Die FDP > solle trotzdem eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der CDU > machen. Und außerdem hat Merkel dafür zu sorgen, daß die FDP-Spitze wöchentlich bei Koch antanzt und ihm die Schuhe putzt ... Es ist schon recht abenteuerlich, wie hoch Koch die Meßlatte für Merkel heben will - damit hat er m. E. übertrieben. Insgesamt sind wir uns einig: Es geht um die Machtfrage und darum, welcher der Hauptakteure das beste Nervenkostüm hat. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Dies sehe ich absolut genauso. | ||
| Bernhard Nowak |
Wegen ihrer Wichtigkeit anbei ein Hinweis auf folgender Artikel des "Spiegel" unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,270626,00.html. Laut morgiger Frankfurter Rundschau habe sich die FDP damit einverstanden erklärt, Schäuble zu wählen. Dazu passt auch die Meldung, dass sich Union und FDP zu einem Strategiegipfel treffen wollen. Westerwelles "Unabhängigkeitsstrategie" wäre damit meiner Meinung nach gescheitert. | ||
| Frederic |
Die Unabhängigkeitsstrategie war nmeiner Meinung nach schon spätestens nach der letzten Bundestagswahl gescheitert. Und tot ist sie seit der Ankündigung von Schröder und Fischer für eine Koalition 2006. | ||
| Bernhard Nowak |
Der Originalbericht der Rundschau auf folgender Internet-Seite: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?sid=ed3698a4330eb4a39379c5f7628abf15&cnt=325180 |
