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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahl des Bundespräsidenten » Bundespräsidentenwahl 2004 » 276-300 « Zurück Weiter »

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iwiwiwm
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2003 - 15:13 Uhr:   

@ Ralf Arnemann
> Ein Bundespräsident sollte nun mal eben eine politische Karriere
> hinter sich haben, ...
> Kann, muß nicht (s. Herzog).

Auch Herzog hatte eine politische Karriere hinter sich. Er war 5 Jahre lang Innen- bzw. Kultusminister von Baden- Württemberg (1978-1983).


Es sind auch ganz andere Kriterien möglich, da kommt man zu viel interessanteren Namen:

http://www.welt.de/data/2003/09/17/169672.html

> das trifft nun einmal auf die Ministerpräsidenten zu.
Vor Rau gings doch auch ohne ex-MPs. Ich sehe keinen Grund, nun weitere Verlegenheitslösungen dieser Art zu bringen.


Wo ist der Unterschied zwischen Ex- MPs und Ex- Ministern.
Heuss war als erster logischerweise unbelastet, Lübke war Minister, Heinemann war Minister, Scheel war Minister, Carstens war Bundestagspräsident, von Weizsäcker quasi MP (als reg. Bürgermeister).

Warum soll ein Unterschied zwischen Minister und MPs gemacht werden?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2003 - 16:07 Uhr:   

@iwiwiwm:
> Wo ist der Unterschied zwischen Ex- MPs und Ex- Ministern.
Der wäre an und für sich tatsächlich unwichtig.

Interessanter ist eher, wie es zum "Ex-" kommt.

Die Ex-Minister hatten zwar politische Ämter inne (was ich durchaus positiv finde), standen aber noch mitten im Leben. D.h. sie wurden deswegen "Ex-", weil sie Bundespräsident wurden.

Die hier diskutierten MPs Rau oder Vogel hatten ihre politische Karriere schon hinter sich. Die waren/sind also schon "Ex-".
Und dann noch den BuPrä als Rentenersatz dranhängen - das finde ich weniger gut.
Teufel und Stoiber amtieren zwar noch, aber schon verdammt nahe dran am "Ex-".
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m.g.s.
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2003 - 17:07 Uhr:   

Ralf hat doch ein Stueck weit recht (auch wenn ich nicht jeden der Faelle verwerflich finde - Rau habe ich nie fuer eine Fehlbesetzung gehalten):
Gerade seit Amtantritt Schroeders ist es doch Mode, Amtstraeger die aus irgendeinem Grund wegmussten oder -sollten auf andere Poestchen abzuschieben, (Rau, der rot-gruen in NRW verabscheute, durfte BP werden; der abgewaehlte Eichel durfte Finanzminister werden, Klimmt Verkehrsminister, Stolpe auch; Hombach ging auf den Balkan, ich warte schon auf die neue Verwendung fuer Gabriel, der ja auch ein Posten-abwartender Schroeder-Kumpel ist, wenn auch noch kein Rentner [er wird also vielleicht auf die Nach-Schroeder-Zeit warten und sich von Schroeder einen schoenen Posten als Abschiedsgeschenk fuer die Zukunft vorbereiten lassen]). Insbesondere sind es ja meist gar keine Poestchen sondern respektable Posten die mit den zu versorgenden Leuten besetzt werden. Diese Versorgungs- oder Abschiebementalitaet tut dem Amt des BP nicht gut, dafuer ist es zu hoch, auch wenn es nicht diese grosse Machtfuelle hat...
Und da liegt der Fall bei Vogel und Teufel natuerlich schon aehnlich wie bei Rau: Die beiden sind eher Politrentner (wenn auch respektable und mit viel Erfahrung) als visionaere Fuehrungsfiguren, sie moegen versoehnen statt spalten aber sie werden das Land nicht weiterbringen.

Wenn also andere zur Verfuegung stehen (was bei Schroeder ja nicht immer der Fall war) und auch mehrheitsfaehig sind, sollte man diese meiner Meinung nach bevorzugen.
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Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2003 - 21:41 Uhr:   

Was finden die Leute eigentlich an Süßmuth???
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. September 2003 - 23:09 Uhr:   

Das weiß ich auch nicht, mir ist sie nicht sonderlich sympathisch. Allerdings habe ich ihr Unrecht getan, da ich sie für eitel genug hielt, gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei sich von rot-grün-(rot) in der Bundesversammlung aufstellen zu lassen. Dies scheint sie nun glücklicherweise nicht zu tun. Aber entscheidender ist nach wie vor das, was Ralf klugerweise hier einmal angesprochen hat: in der Bundesversammlung haben - sicherlich auch nach den Landtagswahlen in Bayern - nur Union und FDP zusammen, SPD und Grüne aber vor der Union die relative Mehrheit (v.a., wenn man die PDS mitrechnet). Es hängt also viel von der FDP ab, was ja schon früher hier in diesem Thread diskutiert wurde. Und dies bedeutet, dass ein der FDP nicht genehmer Unionskandidat dadurch zu verhindern ist, dass die FDP diesen nicht aktiv mitwählt, d.h. an einer/einem eigenen Zählkandidatin/Zählkandidaten festhält. Und dies muss die Union bei ihrer Kandidatenkür berücksichtigen, d.h. der von der Union vorgeschlagene Kandidat muss FDP-"kompatibel" sein, auch für den eher linksliberalen Flügel um Frau Leutheuser-Schnarrenberger und co.

Andererseits kommt rot-grün allmählich in Verlegenheit. Jetzt auf einmal soll eine Frau Bundespräsidentin werden (warum hat dann Johannes Rau nicht 1994 zugunsten von Frau Hamm-Brücher im 3. Wahlgang verzichtet und warum wurde er 1999 aufgestellt), was meines Erachtens - auch wenn ich generell eher mit rot-grün sympathisiere - hier eine rein taktische Entscheidung darstellt, weil rot-grün dachte, über qualifizierte Kandidatinnen (Limbach, Schmidt, Süssmuth) zu verfügen. Nun soll Frau Limbach abgewunken haben, Frau Schmidt möchte lieber Bundesministerin bleiben (zumindest offiziell), Frau Süssmuth will nicht Kandidatin gegen ihre eigene Partei sein. Tja, wer nur taktisch denkt, kann sich in seinen eigenen Fallen fallen. Ansonsten sehe ich es so, wie es der von Wilko benannte Artikel aus dem "Tagesspiegel" gesehen hat.

Meines Erachtens führt dies zu folgender Strategie: Frau Merkel und Herr Stoiber werden als Parteivorsitzende - so sehe ich dies - Herrn Westerwelle von der FDP Unionskandidaten vorschlagen und Herr Westerwelle darf dann sagen, welcher der vorgeschlagenen Persönlichkeiten am ehesten von der gesamten FDP mitgewählt werden wird. Deshalb glaube ich nach wie vor, dass Bernhard Vogel trotz seines Alters gute Chancen hat. Falls er wirklich als zu alt empfunden wird, kämen dann in der Tat Wolfgang Schäuble (falls die Kohl-Fraktion in der Bundesversammlung ihn mitwählt) oder Erwin Teufel (als Ministerpräsident einer CDU/FDP-Koalition auch für die FDP wählbar) in Frage. An eine/n Bundespräsidentin/Bundespräsidenten von der FDP glaube ich allerdings nicht, da die FDP ja hinter den Grünen lediglich viertstärkste Fraktion in der Bundesversammlung ist.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2003 - 10:22 Uhr:   

> da die FDP ja hinter den Grünen lediglich viertstärkste Fraktion in der
> Bundesversammlung ist.
Das scheint bei den Verhandlungen in Berlin keinen zu interessieren.
Denn umgekehrt war die FDP seit 30 Jahren "nicht mehr dran" und hat seitdem dreimal einen Unionskandidaten mitgewählt.
Union und Liberale reden da wohl derzeit durchaus auf gleicher Augenhöhe, beide haben einen etwa gleichrangigen "Anspruch" auf das Amt.

Wobei sie halt nicht mehr in Koalition sind, das macht es beiden Seiten schwer, einen Verzicht auf eine eigene Kandidatur den eigenen Leuten zu verkaufen.
Wobei Merkel da die schwierigere Position hat: Das Durchsetzen eines Unionskandidaten wäre natürlich ein klarer Erfolg, mit dem sie ihre Position festigen würde.
Das Mittragen eines Liberalen wäre schon deutlich schwächer, da würden hinter den Kulissen schon einige "Parteifreunde" gegen sie stänkern.
Für die CDU-Wähler wäre das aber noch "in der Familie" und problemlos.
Es wäre aber eine Katastrophe für Merkel, wenn rot/grün durch Uneinigkeit in der Opposition doch noch zum Erfolg käme. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde das Unionsintern als Versagen der Parteivorsitzenden gelten und sie könnte sich ihre weiteren Ambitionen wohl abschminken.

Umgekehrt wäre natürlich für Westerwelle die Durchsetzung eines FDPlers ein Riesenerfolg. Wenns aber nicht klappt, würde sich das Grummeln in Grenzen halten. Vor einem Jahr wäre das Grummeln auch ziemlich gleich gewesen, egal ob Union oder SPD das Rennen machen würden.
Heute aber ist in der FDP der Ärger über Schröder so groß, daß die Unterstützung einer Unions-Kandidatur eher akzeptiert würde.

Es müßte natürlich eine akzeptable Kandidatur sein.
Und das wäre die von Stoiber nicht - während er aus Merkels Sicht der ideale Kandidat wäre.

Es scheint wohl so zu sein, daß intern in Berlin ganz andere Namen im Gespräch sind als in der Presse oder hier diskutiert.
Schäuble ist abgehakt (wg. Spenden und wg. Kohl), Süßmuth wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen, Teufel und Vogel gelten als uninteressant. Dagegen hat die Union ja durchaus noch Namen aus der zweiten Reihe, die nicht so bekannt sind, aber ähnliche Qualität hätten wie z. B. Herzog (den vor seiner Kandidatur auch keiner kannte).

Die FDP dagegen müßte größere Namen aufbieten, um bei der Union akzeptiert zu werden.
Da scheinen selbst eine Ruth Wagner oder ein Solms noch als zu unbekannt zu gelten. Wenn dagegen ein Wolfgang Gerhardt antreten würde, wäre das für die Union durchaus akzeptabel.
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2003 - 11:18 Uhr:   

Nun, da sich diese lächerliche Süssmuth-Geschichte erledigt hat, würde ich folgenden Vorschlag machen.
Erika Steinbach wäre sicher eine hervorragende Bundespräsidentin. Sie ist jetzt bereits durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen eine anerkannte Repräsentantin des öffentlichen Lebens und Integrationsfigur. Sie überzeugt durch adrettes, elegantes Auftreten. Sie ist als Mitglied der CDU mehrheitsfähig. Außerdem ist sie gewissermaßen eine „Seiteneinsteigerin“, da sie zwar parteipolitisch aktiv, aber eher in der „zweiten Reihe“.

Und obwohl ich überhaupt nichts von linkem Quotendenken halte, stelle ich fest, daß Frau Steinbach als Frau aus dem Osten die berühmte Doppelquote erfüllt.

PS: Auch wenn ich hiermit einen ernsthaften Vorschlag gemacht habe, ändert das nichts an meiner Überzeugung, daß die parlamentarische Monarchie die beste aller Staatsformen darstellt.

www.pro-monarchie.de
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Florian
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2003 - 13:21 Uhr:   

Erika Steinbach?
Ja, sicher ganz hervorragend geeignet um das Verhältnis zu Polen und Tschechien zu verbessern...
Nur was die "Mehrheitsfähigkeit" angeht, könnte es bei realistischer Einschätzung vielleicht doch Probleme geben - zumindest außerhalb von monarchistisch gesinnten Kreisen...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2003 - 13:50 Uhr:   

@Stefan Z.:
> Auch wenn ich hiermit einen ernsthaften Vorschlag gemacht habe,
Wie das?
Das war doch eine gelungene Satire mit dem Steinbach-Vorschlag ...
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. September 2003 - 22:32 Uhr:   

Wenn Frau Merkel es nicht schafft, einen Kandidaten aus der Union zum Bundespräsidenten zu machen, so hat sie meines Erachtens kaum Aussichten, sich gegen Roland Koch oder - erneut Stoiber, falls die CSU in Bayern 60% und die - symbolisch wichtige Zweidrittelmehrheit der Sitze im Landtag erreichen sollte - durchzusetzen, denn es wird dann heißen, dass es Frau Merkel nicht geschafft habe, einen Unionskandidaten als Bundespräsident durchzusetzen. Dass die FDP dafür zwei Gegenleistungen erbringen müsste - Aufgabe ihres "Unabhängigkeitskurses", eine Koalitionsaussage bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten der Union, einen unionsnahen FDP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaft anbieten (Kinkel, Gerhardt) würde dann doch im innerparteilichen Machtkampf nicht mehr gesehen werden. Natürlich wäre es andererseits für Frau Merkel eine Katastrophe, wenn aufgrund der Uneinigkeit des bürgerlichen Lage eine von SPD und Grünen vorgeschlagene Kandidatin/Kandidat im 3. Wahlgang eine relative Mehrheit bekäme - dies würde aber auch Westerwelle schaden, insofern wird dies nicht geschehen. Daher bleibe ich bei meiner geäußerten Prognose: es wird ein Unionspolitiker Bundespräsident, den die FDP akzeptieren kann (Vogel, Schäuble oder Teufel)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2003 - 09:02 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
> Natürlich wäre es andererseits für Frau Merkel eine Katastrophe,
> wenn aufgrund der Uneinigkeit des bürgerlichen Lage eine von SPD
> und Grünen vorgeschlagene Kandidatin/Kandidat im 3. Wahlgang eine
> relative Mehrheit bekäme -
Richtig, das muß sie auf jeden Fall vermeiden.
Ein FDP-Bundespräsident wäre deutlich weniger schlimm für sie.

> dies würde aber auch Westerwelle schaden,
Bestimmt nicht.
Natürlich würden sich die FDPler nicht über einen weiteren rot/grünen BuPrä freuen. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse insgesamt würden sie nicht über Westerwelle schimpfen (ok, einige schimpfen immer, aber das ist egal).

Es würde Westerwelle viel mehr schaden, wenn die FDP einen CDUler wählt, ohne daß klare Gegenleistungen erkennbar sind.
Dann wäre ganz allgemein wieder die Rede davon, daß die FDP nur ein unselbständiges Anhängsel wäre und das würde Westerwelle ganz zentral treffen.
Mir fallen derzeit aber keine Gegenleistungen ein, die die Union liefern könnte und die die FDP-Basis überzeugen würden.

> es wird ein Unionspolitiker Bundespräsident, den die FDP
> akzeptieren kann
Immer noch die 50%-Chance, die anderen 50% sind ein FDP-Kandidat, den die Union akzeptieren kann.
Ist letztlich die Frage, ob Merkel oder Westerwelle das bessere Nervenkostüm haben ...

> (Vogel, Schäuble oder Teufel)
Schäuble auf keinen Fall, Vogel und Teufel wahrscheinlich auch nicht.
Wenn die Union sich durchsetzt, dann wohl nicht mit einem der bisher diskutierten Namen.

Wobei es übrigens theoretisch immer noch die Möglichkeit gibt, daß sich CDU und FDP auf einen parteilosen Promi einigen (nicht daß ich da einen geeigneten sehen würde ...).
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2003 - 11:08 Uhr:   

@ Florian
@ Ralf

Was gibt es an Frau Steinbach auszusetzen? Ich warte auf Erklärungen.
Soll sie etwa deshalb nicht geeignet sein, weil sie als Kind Opfer der menschenrechtswidrigen Vertreibung wurde?

"Ja, sicher ganz hervorragend geeignet um das Verhältnis zu Polen und Tschechien zu verbessern..."

Sollen Vertriebene grundsätzlich von hohen Staatsämtern ausgeschlossen werden, um Polen und die Tschechei ja nicht an die eigenen Verbrechen zu erinnern?

Sie vergessen, daß 20-25% der Deutschen vertrieben wurden oder von Vertriebenen abstammen!
Daß jemand Opfer eines historischen verbrechens wurde, disqualifiziert ihn m.E. nicht für das Amt des BP.
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Florian
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2003 - 14:04 Uhr:   

@Stefan:

Was gegen Frau Steinbach spricht:
Der Bundespräsident hat in Deutschland wenig Macht. Er ist in erster Linie ein Symbol. Je nachdem, wer Bundespräsident ist, werden Zeichen gesetzt.
Und das Zeichen, dass mit der Wahl von Frau Steinbach gesetzt würde, würde das Verhältnis zu vielen osteuropäischen Staaten massiv verschlechtern, da Frau Steinbach Positionen vertritt, die in Osteuropa höchst unpopulär sind. Ob diese Positionen nun "richtig" oder "falsch" sind, darauf kommt es hier gar nicht an.
Entscheidend ist hier das Bild bzw. das Symbol, was mit der Wahl von Frau Steinbach erzeugt würde.
Im übrigen sind die Forderungen der Vertriebenenverbände, die Frau Steinbach so vehement vertritt auch innerhalb Deutschlands stark umstritten. Frau Steinbach würde also stark polarisierend wirken - und das ist gerade etwas, was man bei einem Bundespräsidenten nicht will.
Ebenso wenig würde ich andere exponierte Vertreter von Interessengruppen als geeignet für dieses Amt halten. Also z.B. auch keinen Gewerkschaftsführer oder Arbeitgeberpräsidenten.

Notabene:
Ich treffe hier keine Aussage über die Legitimität der Forderungen der Vertriebenenverbände. Ich treffe hier nur eine Aussage über die Wirkung (oder: das Image) von Frau Steinbach.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2003 - 15:24 Uhr:   

@Ralf:
Ich denke schon, dass bei einer Wahl eines FDP-Bundespräsidenten oder einer FDP-Präsidentin (wobei ich Frau Wagner für dieses Amt hervorragend qualifiziert und geeignet halte)der Eindruck da wäre, hier hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Meines Erachtens wird sich die Union nur dann darauf einlassen, wenn die FDP eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union trifft bei der nächsten Bundestagswahl 2006 oder früher, wenn außerdem bei der FDP ein Kandidat oder eine Kandidatin ins Rennen geschickt wird, die a) die Unabhängigkeitsstrategie Westerwelles missbilligt hat (trifft auf alle 3 Kandidaten zu, Frau Wagner kritisierte - zu Recht - auch das größenwahnsinnige 18%-Projekt der FDP-Matadoren Möllemann und Westerwelle. Bei der gegenwärtigen Bundesversammlung wäre die FDP-Forderung eines eigenen Bundespräsidenten aber wirklich nicht gerechtfertigt, zumal die FDP in Bayern ja wieder unter 5% landen dürfte, wenn nicht noch ein Wahlwunder geschieht. Natürlich hast Du darin recht, dass die FDP, dies sagte ich ja auch, dadurch in einer strategisch guten Position ist, als die Union ihren Kandidaten alleine nicht in relativer Mehrheit im 3. Wahlgang durchsetzen kann. Aber bitte überlege doch einmal die Folgen. Die Kandidatin von rot-grün (Limbach, Schmidt oder wer auch immer) wird - mit Hilfe der PDS oder auch ohne diese - im 3. Wahlgang Bundespräsident, weil sich die Mehrheit der FDP-Fraktion in der Bundesversammlung weigert, eine/n Unionskandidaten mitzuwählen. Na viel Spass für eine in Aussicht genommene bürgerliche Koalition. Also ich halte ein solches Verlangen für ebenso größenwahnsinnig wie die Aufstellung eines eigenen FDP-Kanzlerkandidaten. Die FDP führt sich meines Erachtens so auf, als hätte sie 20%, dabei hat sie gerade mal 7. Zumal aufgrund der ungeklärten innerparteilichen Machtposition der Union sich die Union ein Nachgeben in dieser Hinsicht nicht leisten kann. Natürlich hat Herr Westerwelle Einfluss: er kann darauf dringen, dass die Union einen präsidiablen Kandidaten aufstellt, abe einen eigenen wird er nicht durchbringen (vgl. den in diesem Thread geposteten "Zeit"-Artikel.) Sollte aber obiges Szenario (rot-grüner Bundespräsident aufgrund Uneinigkeit im bürgerlichen Lager) eintreten, so schadet dies Westerwelle auch, da alle Anhänger der bürgerlichen Koalition in der FDP ihn in der Luft zerreißen werden - und seine Linie wird in der Parteiführung selber doch nur noch von Brüderle vertreten, der gerne selber seinen Posten hätte. Also, so wird dies meines Erachtens nicht gehen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 19. September 2003 - 16:29 Uhr:   

Ich hatte vergessen: der von der FDP ins Rennen geschickte Kandidat müsste sich eindeutig b)für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union aussprechen und nicht nur a) die Unabhängigkeitsstrategie Westerwelles und das utopische 18%-Projekt (von Möllemann entworfen, von Westerwelle gebilligt) ablehnen. Aber dafür, dass die Union eine/n FDP-Kandidaten/in mitwählt, sind die Machtverhältnisse in der Union zu verworren. Selbst wenn Frau Merkel dies wollte, würde ihr Nachgeben in dieser Frage von ihren potentiellen Rivalen um die Kanzlerkandidatur, Koch und Stoiber, missbilligt und gegen sie benutzt. Und dass Stoiber als Rivale von Frau Merkel um die Kanzlerkandidatur ausfällt, weil er sich nach der Bayerischen Landtagswahl doch bereiterklärt, das machtlose Amt des Bundespräsidenten anzustreben, daran glaube ich nicht. Eher wird er, wenn er in Bayern 60% und die - symboisch wichtige - Zweidrittelmehrheit im Landtag erringt, erneut Anspruch darauf erheben, bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat anzutreten. Also, Frau Merkel kann in dieser Frage nicht nachgeben. Und der "Sündenbock" für einen von rot-grün gestellten Bundespräsidenten aufgrund der Weigerung der FDP, eine/n eigene/n Kandidatin/Kandidat im dritten Wahlgang zugunsten eines Unionskandidaten zurückzuziehen, würde voll Westerwelle treffen und ihm bei der FDP sicherlich schaden. Diejenigen, die ihn ablösen wollen, würden dies als Chance begreifen, da seine Taktik - aus ihrer Sicht - erneut einen Bundespräsidenten aus dem rot-grünen Lager ermöglicht hätte. Dies scheint mir - gelinde gesagt - sehr realitätsfremd und größenwahnsinnig zu sein. Im übrigen ist mir aufgefallen, dass die "Zeit" heute in einem ausführlichen Portrait Wolfgang Böhmer, den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt würdigt, dessen menschliche Qualitäten und Fähigkeiten zur Integration und Vermittlung herausgestellt werden. Böhmer hielte ich persönlich für den geeignetsten Kandidaten, den die Union für dieses Amt des Bundespräsidenten aufzubieten hat (auch wenn er in der "Zeit" nicht als Kandidat für dieses Amt ins Gespräch gebracht wurde, aber was soll in dieser Situation ein solcher Leitartikel bedeuten als einen "Wink mit dem Zaunpfahl."). Böhmer, der in Sachsen-Anhalt eine CDU/FDP-Koalition führt und auch beim politischen Gegner Anerkennung findet, wäre sicherlich ein hervorragender Bundespräsident - ich würde ihn in diesem Amt lieber sehen als Vogel, Schäuble oder Teufel, obwohl ich Vogel nach wie vor trotz seines Alters die größeren Chancen einräume, Böhmer wäre aber für mich der Idealkandidat, der sicherlich auch von Teilen der SPD und sogar der Grünen akzeptiert werden könnte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 20. September 2003 - 11:01 Uhr:   

"Spiegel online" von heute: Stoiber Präsidentschaftsfavorit von FDP und Union

DER SPIEGEL 39/2003 - 20. September 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,266504,00.html
Rau-Nachfolge

Stoiber Präsidentschaftsfavorit von FDP und Union

Der gemeinsame Wunschkandidat von Union und Liberalen für das Amt des Bundespräsidenten heißt Edmund Stoiber. Das zeichnet sich nach Gesprächen ab, die CDU-Chefin Angela Merkel mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und wichtigen Parteifreunden, darunter Altkanzler Helmut Kohl, geführt hat.


DDP

Noch ziert er sich: Edmund Stoiber, den Merkel und Westerwelle zum Bundespräsidenten machen wollen


die Merkel sieht in einer Nominierung Stoibers die Chance, einen allseits anerkannten Bewerber zu präsentieren und sich zugleich eines Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur im Jahr 2006 zu entledigen. Zudem hofft die ostdeutsche Protestantin, mit einem Votum für den süddeutschen Katholiken Stoiber ihre Popularität in der CSU und im konservativen Unionslager zu erhöhen - eine wichtige Voraussetzung im Kampf um die Kanzlerkandidatur.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der für Merkel eine ähnliche Funktion erfüllen könnte, gilt in der FDP auf Grund seiner Provinzialität als schwer durchsetzbar. Dagegen hat Westerwelle signalisiert, dass die Liberalen eine Kandidatur Stoibers unterstützen würden. "Stoiber ist schließlich nicht Strauß", sagt ein Vertrauter des FDP-Chefs. Außerdem will Westerwelle Merkel gegen ihren CDU-Rivalen, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, stärken, weil er die Parteichefin für chancenreicher im persönlichen Polit-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hält. Der Chef-Liberale hat ein gutes Verhältnis zu der Christdemokratin. Er glaubt zudem, die FDP könne sich besser gegen sie als gegen den wirtschaftsliberalen Koch profilieren.

Auch Altkanzler Helmut Kohl hat in einem Gespräch mit Merkel zugesichert, eine Kandidatur Stoibers zu billigen, ohne sich allerdings auf den Bayern festzulegen. "Wenn er wollen sollte, kann er es werden", sagt ein Kohl-Vertrauter.

In der Union kursieren bereits Szenarien, wie der bislang unwillige Langzeit-Ministerpräsident verpflichtet werden könnte. So müssten potenzielle Konkurrenten öffentlich zerrieben werden, bis aus der Union ein vielstimmiger Ruf nach Stoiber ertönt. Schon vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich der Bayer geziert, bis ihm CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte: "Die Kanzlerkandidatur ist keine Privatsache."
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Florian
Veröffentlicht am Samstag, 20. September 2003 - 14:30 Uhr:   

Ich halte es für SEHR unwahrscheinlich, dass der Spiegel hier richtig recherchiert hat.

1. Stoiber ist ein Machtmensch. Als Buprä würde er massiv an Macht verlieren.
2. Stoiber hat Stärken und Schwächen. Seine größte Schwäche (die ihm sicherlich auch bewusst ist): er hat Mühe, klar und verständlich frei zu reden. Und das ist gerade für dieses Amt - bei dem das einzige Machtmittel die Rede ist - ein entscheidendes Defizit.
3. Stoiber steht innerhalb des demokratischen Parteienspektrums sehr weit rechts. Eine Integrationsfigur wäre er sicherlich nicht.
4. Seine Wahl erscheint mir nicht gesichert, gerade weil er so weit rechts steht. Es droht zumindest latent eine Diskussion ähnlich wie damals bei Heitmann. Warum sollte sich Stoiber sowas antun? (Denn wenn er antritt und nicht Buprä wird, dann wäre er erledigt - nicht nur im Bund sondern auch in Bayern).
5. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum sich irgendjemand in der Union VOR der Bayern-Wahl auf Stoiber festlegen sollte. Das würde ihm nur in Bayern stimmen kosten (weil der CSU-geneigte Wähler sicher kein Verständnis dafür hat, wenn Stoiber bereits wenige Monate nach der Wahl in Bayern abtritt).

Ich vermute mal, dass der Spiegel hier auf den letzten Drücker noch für ein bißchen Verschiebung in der Wählergunst zu Lasten der CSU sorgen will.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 20. September 2003 - 14:37 Uhr:   

Das ist schon möglich. Allerdings ist folgendes zu bedenken: aus Sicht von Frau Merkel, die die Kanzlerkandidatur anstrebt, wäre Stoiber, der als Parteivorsitzender das gleiche "Zugriffsrecht" auf die Kanzlerkandidatur erheben könnte wie sie, ein gefährlicherer Konkurrent als der hessische Ministerpräsident Koch. Bei diesem kann sie immer auf ihr "Erstzugriffsrecht" zur Kanzlerkandidatur als Partei- und Fraktionsvorsitzende pochen, zumal sie 2002 zugunsten von Stoiber verzichtet hat. Klar, dies wären auch Argumente Merkels gegen einen erneuten Anspruch von Stoiber, aber sie hätte per se einen "Rivalen" weniger; und für sie zählt dies. Daher dürfte auch Wolfgang Böhmer, der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident, den ich persönlich für den geeignetsten Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt halte, keine Chancen haben - er kommt aus dem Osten - wie Frau Merkel. Bundespräsident und Kanzler-/kandidat/in kämen aus dem Osten, was nicht geht - leider geht hier Machtpolitik gegen Eignung. Natürlich würde ein Präsident Stoiber Westerwelles Äußerungen, er wünsche sich eine Persönlichkeit, hinter der sich die Bürger versammeln könnten, meines Erachtens widersprechen; inhaltlich gebe ich Florian hier völlig recht. Aber es geht eben hier um Machtpolitik: Merkel will Stoiber wegloben und sich bei der CSU beliebt machen - aus ihrer Sicht würde eine solche Kandidatur Sinn machen. Ich vermute aber, dass Stoiber ablehnen wird - er will Bundeskanzler werden und wird diesen Anspruch erheben, wenn die CSU über 60% in Bayern erhalten sollte und die - symbolisch wichtige - Zweidrittelmehrheit. Ich wollte dennoch den Spiegel-Artikel zur Info in dieses Forum posten.
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Niklas
Veröffentlicht am Samstag, 20. September 2003 - 15:21 Uhr:   

@Florian:
Mich hat der Spiegelartikel auch sehr überrascht und ehrlich gesagt halte ich ihn auch für schlecht recherchiert und manipulativ. Man stelle es sich bildhaft vor, wenn Angie den väterlichen Altkanzler fragt, wem er nun seinen Segen gibt.
Dass Frau Merkel Stoiber gerne als Präsident sähe, ist natürlich schon glaubhaft.
Stoiber ist aber wirklich nicht der Charakter, der den gutmütigen Grüßaugust spielt (übrigens bin ich der Meinung, dass das Amt des BP abgeschafft werden soll), dazu ist er viel zu umtriebig, das steht für mich fest, und seine eigenen Aussagen dazu wirken absolut glaubhaft.
Bei der Einordnung von Stoiber in einem links-rechts-Schema wär ich sehr vorsichtig. Gerade an Stoiber läßt sich die bedingte Tauglichkeit dieser Schemata aufzeigen. Sozialpolitisch ist er z.B. eher Mitte-Links einzuordnen. Seinen Ruf, eher rechts zu sein hat er sich als Wadelbeisser von FJS und als Innenminister erworben. Insgesamt muß ich hier Lafontaine zitieren, der die CSU mal zutreffend als gaullistisch bezeichnet hat. Ich gebe aber zu, dass Stoiber in außerbayerischen Wahrnehmung anders rüberkommt.
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Niederbayer
Veröffentlicht am Samstag, 20. September 2003 - 23:15 Uhr:   

Florian, auch ich stimme Ihnen weitgehend zu, möchte aber noch ergänzen, dass, sollte Stoiber Bundespräsident werden, die CSU ein Problem hätte, Parteivorsitz und Ministerpräsident neu zu besetzen. Egal wer die Ämter besetzen würde, die CSU würde bundespolitisch erheblich an Einfluß verlieren. Und Stoiber weiß das. Außerdem frage ich mich, warum der Artikel gerade am Samstag vor der Wahl kommt. Das Ganze sieht schon sehr nach einem durchsichtigen Manöver aus.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 18:56 Uhr:   

Nach diesem FDP-Ergebnis in Bayern dürfte die Debatte um eine/n eigene/n FDP-Kandidaten/Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten erledigt haben. Anderenfalls dürfte sich die FDP lächerlich machen.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 21. September 2003 - 19:13 Uhr:   

Wenn die Sitzverteilung im Landtag
CSU 127, SPD 38, Grüne 15 stimmt, dann sind in der BV nun:
CSU 64 (+9), SPD 19 (-11), Grüne 7 (+2) (FDP +-0)

Die Union hätte 540 Sitze, aber nachwievor auf die 81 bis 82 FDPler angewiesen (oder andersherum).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 00:17 Uhr:   

Das bedeutet jetzt, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam eine Mehrheit von 15 Sitzen über der absoluten Mehrheit von 603 Abgeordneten haben, SPD und Grüne zusammen aber nach wie vor mit knapp 20 Stimmen vor der Union alleine liegen, d.h. bei Nichteinigung Union und FDP auf einen gemeinsamen Kandidaten hätte ein/e Kandidat-/in von rot-grün im 3. Wahlgang auch ohne PDS-Stimmen eine relative Mehrheit.

Stoiber hat am Abend in den ARD-Tagesthemen definitiv abgelehnt, Bundespräsident zu werden. Auch Frau Merkel erklärte am Abend, Stoiber habe zu dem Thema alles nötige gesagt, und auch Michael Gloß hat bei N-TV erklärt, Stoiber wolle nicht das repräsentative Amt des Bundespräsidenten anstreben, sondern erwäge, trotz seines Alters im Jahre 2006 erneut Kanzlerkandidat zu werden. Auf die erstaunte Frage von Klaus Bresser nach dem Alter Stoibers gab Glos an, Adenauer sei mit 73 bei seiner ersten Kanzlerkandidatur noch älter gewesen. Ich denke, diese Aussagen sind eindeutig. Stoiber will Kanzler werden und steht als Bundespräsidentschaftskandidat nicht zur Verfügung, es ist zu erwarten, dass sich der Machtkampf Merkel-Stoiber 2006 wiederholen wird; Koch dürfte dann weniger Chancen haben, Kanzlerkandidat der Union 2006 zu werden. Es dürfte also tatsächlich auf Bernhard Vogel, Erwin Teufel oder Wolfgang Schäuble als Bundespräsidentenkandidat hinauslaufen. Nach wie vor glaube ich nicht an eine/n FDP-Bundespräsidenten/Bundespräsidentin.
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 10:02 Uhr:   

Auch wenn rechnerisch vieles möglich wäre, so ist es doch nach diesem historischen Triumph politisch beinahe zwingend, daß die Union den nächsten BP stellt. Die F.D.P. würde sich lächerlich machen, wenn sie tatsächlich einen Anspruch auf den BP erheben würde.

Ganz klar, Union und Liberale werden sich einigen und voraussichtlich schon im ersten Wahlgang einen Unionspräsidenten wählen.
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Ralf Arneman
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 14:40 Uhr:   

> Die F.D.P. würde sich lächerlich machen, wenn sie tatsächlich einen
> Anspruch auf den BP erheben würde.
Wenn die FDP sich von solchen Ängsten daran hindern ließe, Forderungen zu stellen - dann hätte sie bisher viel weniger erreicht in Deutschland, als ihr de facto gelungen ist.

Auch bei den bisherigen zwei FDP-Bundespräsidenten war es doch so, daß da - wie Bernhard das weiter oben gesagt hat - der "Schwanz mit dem Hund wedelte".
Ein traditioneller Vorwurf an die FDP, aber keiner, der dort irgendeinen Eindruck macht.

Es ist natürlich im Dreieck Merkel-Koch-Stoiber nun noch schwieriger geworden, ein Zugeständnis nach außen konsensfähig zu machen.
Aber umgekehrt ist es auch noch viel unmöglicher geworden, den BuPrä wegen Nichteinigung mit der FDP an rot/grün gehen zu lassen.
Während Westerwelle Letzteres ganz ruhig riskieren kann - die FDP-Basis würde das relativ gelassen sehen, wenn es eine akzeptable Kandidatur wäre.

Die ganze Frage wird immer mehr Teil des großen Machtpokers. Und da gewinnt am Ende, wer die besseren Nerven hat.
Und in dieser Beziehung halte ich Stoiber übrigens für ziemlich schwach - ganz im Gegensatz zu sowohl Merkel wie vor allem Koch.

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