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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz » 226-250 « Zurück Weiter »

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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 15:44 Uhr:   

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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 15:55 Uhr:   

Ob die Stimme gültig war oder nicht ist irrelevant. Das Wort "ungültig" taucht im Urteil- soweit ich das gesehen habe- auch gar nicht auf. Entscheidend ist nur,daß das Land dem Gesetz nicht zugestimmt hat. Jede Form der Nichtzustimmung ist nach der Logik des GG eine Nein-Stimme. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Und daß eine einheitliche Zustimmung der Vertreter Brandenburgs nicht vorlag, war nun wirklich offensichtlich.
Das Urteil des BVG ist da m.E. absolut logisch und richtig.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 16:26 Uhr:   

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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 17:23 Uhr:   

Ein etwas seltsamer Kommentar der FAZ:
http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&rub={2D82590A-A70E-4F9C-BABB-B2161EE25365}&doc={C347EBD0-C88B-440E-A782-DFD963FE4C39}

Der Autor weiß offenbar nicht so recht, was er meinen soll (oder ich habe ihn nicht verstanden). Da lob ich mir doch dieses Forum!
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T.S.
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 17:29 Uhr:   

Scheint nur zu funktionieren, wenn man die ganze Adresse kopiert. Ansonsten über http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,227852,00.html ;
dort gibt es auch Links zu anderen Kommentaren.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 19:03 Uhr:   

Der schlechteste Kommentar zum Thema (ok, die BILD habe ich nicht gelesen) war wohl heute der in der Süddeutschen. Da konnte man nur sagen: Thema verfehlt - oder aber der Autor hat irgendwie den Urteilstext nicht gelesen.
Mit Prantl scheint es immer mehr bergab zu gehen.
Ich habe die SZ schon seit fast 20 Jahren im Abo - er wird von Jahr zu Jahr konfuser.
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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 19:49 Uhr:   

smile
Den kannste nur solange loben

Quote:

Von Ralf Arnemann
     Mit Prantl scheint es immer mehr bergab zu gehen. Ich habe die SZ schon seit fast 20 Jahren im Abo - er wird von Jahr zu Jahr konfuser.


bis de Widerspruch kriegst. So es dat mit Heilichtümern
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 20:31 Uhr:   

Auch ich wundere mich über den Kommentar der FAZ. Das Urteil kann der Kommentator wohl nicht gelesen haben. Was mir - ich sagte es schon einmal - besonders aufgefallen ist, ist, dass keiner der acht Richter des Zweiten Senates das Argument der Richtlinienkompetenz bzw. des Außenvertretungsrechts des Ministerpräsidenten von Brandenburg benutzt hat. Unmittelbar nach der Bundesratssitzung vom 22. März hatten die der Regierung nahestehenden Juristen doch hauptsächlich dieses Argument verwandt. In der Verhandlung hingegen (vgl. hierzu auch den interessanten Artikel über den berichterstattenden Richter Di Fabrio im "Spiegel" vom 16.12.02)war von Regierungsseite auf Schönbohms Feststellung: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident" - die nicht als erneutes "Nein" interpretiert worden war - abgehoben worden. Insgesamt finde ich das Urteil wie gesagt korrekt, wobei ich jedoch dabei bleibe, dass ich deutlichere Worte zu dem Präzedenzfall NRW 1949 erwartet hätte - ob dieser als verfassungsgemäß oder verfassungswidrig enzustufen sei (oder man hätte den Bezug auf diesen Präzedenzfall ganz weglassen sollen). Vorteil ist jedenfalls, dass in Zukunft kein Bundesratspräsident - egal welcher Partei - so verfahren kann, wie es Wowereit getan hat. Wie Johannes Rau sagte, ist Rechtsklarheit geschaffen worden - und dies ist gut so. Im übrigen bestätigt mich dieses Urteil in meiner Forderung, dass der Bundespräsident - wie noch in den 1950-ger Jahren möglich - selber Gutachten beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag geben sollte - dann ist nämlich seine Entscheidung, seine Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz zu leisten (wobei es hier ja nicht um den Inhalt, sondern um das Verfahren des Zustandekommens ging)stärker juristisch abgesichert.
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Niklas
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 22:05 Uhr:   

Oja, Herr Prantl hat in der SZ tatsächlich behauptet, dass die Richter auch auf den materiellen Inhalt des Gesetzes achten hätten sollen.Da das Gesetz so wichtig sei, hätte man es quasi durchgehen lassen können, obwohl die Form nicht stimmt.

Im Ergebnis hat es eben nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Die demokratische Legitimation fehlt also, auch wenn noch so viele Verbände und Parteien dafür gewesen sind.

Ja, man kann nicht immer mit dem GG unterm Arm durch die Gegend laufen, schon gar nicht wenn man Richter in Karlsruhe ist. Und wenn man nur einen höheren Zweck verfolgt, könnte man dieser Auffassung folgend gleich eine Diktatur errichten... .
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 22:29 Uhr:   

Eine -wie ich finde - interessane Urteilsanalyse auf Spiegel-Online.

SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2002, 15:41
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227783,00.html
Kurzanalyse

Warum Wowereit nicht nachfragen durfte

Von Adrian Schimpf

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht der rot-grünen Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch was bedeutet das juristische Urteil der Richter im Einzelnen? Eine Auswertung des 23-seitigen Konvoluts in drei Absätzen.


DPA

Klaus Wowereit als Präsident im Bundesrat


1.
Die Kernaussage des Urteils ist klar: Der Bundesratsvorsitzende Klaus Wowereit durfte nicht noch einmal nachfragen, ob das Land Brandenburg eine einstimmige Meinung bei der Abstimmung hat. Auch die Folgerung der Richter ist klar: Wenn Wowereit nicht nachfragen durfte, durfte er nur die zuerst abgegebenen Stimmen, also das "Ja" und das "Nein" berücksichtigen und eine Unentschiedenheit feststellen. Dazu führte das Gericht nun in Punkt 5 aus: "Der die Abstimmung leitende Bundesratspräsident ist grundsätzlich berechtigt, bei Unklarheiten im Abstimmungsverlauf mit geeigneten Maßnahmen eine Klärung herbeizuführen und auf eine wirksame Abstimmung des Landes hinzuwirken. Das insoweit bestehende Recht zur Nachfrage entfällt allerdings, wenn ein einheitlicher Landeswille erkennbar nicht besteht und nach den gesamten Umständen nicht zu erwarten ist, dass ein solcher noch während der Abstimmung zustande kommen werde.

2.
Wenn aber eine Nachfrage nicht berechtigt war, weil eindeutig kein einheitlicher Landeswille bestand, dann hätte er die Stimmen von Brandenburg als ungültig werten müssen.

3.
En passant erteilt das Gericht auch dem Argument, dass die Stimme des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine anders lautende Abstimmung von Schönbohm überstimmt hätte, eine Absage. In Nr. 4 der Leitsätze heißt es: Aus der Konzeption des Grundgesetzes für den Bundesrat folgt, dass der Abgabe der Stimmen durch einen Stimmführer jederzeit durch ein anderes Bundesratsmitglied desselben Landes widersprochen werden kann und damit die Voraussetzungen der Stimmführerschaft insgesamt entfallen. Selbst wenn man die Auffassung des Gerichts, wonach Wowereit nicht nachfragen durfte, nicht teilt, würde dies an der Entscheidung des BVerfG nichts ändern, da Schönbohm bereits klar Nein gesagt hatte und Stolpe Schönbohm nicht überstimmen konnte.

Karlsruher Richter wählten Lösungsweg 1

Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat hatte SPIEGEL ONLINE sechs theoretisch mögliche juristische Lösungswege für den Fall beschrieben. Mit ihrem heutigen Urteil haben sich die Karlsruher Richter klar für den Lösungsweg 1 entschieden. Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter aber auch deutlich, dass - selbst wenn man ein Nachfragerecht von Wowereit entgegen der Auffassung des BVerfG bejahen würde - dann nach Lösungsweg 3 zu entscheiden wäre. Alle anderen Lösungswege - insbesondere die Option, Wowereits Nachfrage als Wiederholung der Abstimmung zu werten - wurden verworfen.





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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Abstimmungseklat: Karlsruhe kippt Zuwanderungsgesetz (18.12.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227667,00.html

· Zuwanderung: Das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.12.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227687,00.html

· Zuwanderungsgesetz: Anatomie einer Abstimmung (18.12.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189792,00.html

· Anatomie einer Abstimmung : Lösungsweg 1 (03.04.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189794,00.html

· Anatomie einer Abstimmung: Lösungsweg 3 (03.04.2002)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,189796,00.html





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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2002 - 22:47 Uhr:   

SPIEGEL ONLINE - 18. Dezember 2002, 12:55
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,227687,00.html
Zuwanderung

Das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgerichts

... Volltext gelöscht

Bitte keine Fullquotes des Urteils, ein Link genügt

Martin Fehndrich
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2002 - 01:11 Uhr:   

@Bernhard:

Der vollständige Urteilstext hätte wirklich nicht Not getan. Schon seit gestern um 10.48 Uhr ist der doch in diesem Thread verlinkt (und in der Meldung im News-Bereich übrigens auch). Und im Gegensatz zum Spiegel-Link ist der BVerfG-Link auch dauerhaft. Generell möchte ich darum bitten, Medienberichte nur in Ausnahmefällen hier im Volltext reinzuposten. Ich nutze für dieses Forum eine Gratis-Software, die leider ein automatisches Aufteilen in mehrere Unterseiten nicht unterstützt, so daß sich die Ladezeit mit jeder längeren Meldung deutlich erhöht.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2002 - 15:51 Uhr:   

@Wilko:
Ganz am Anfang der Diskussion hast Du geschrieben:
> Da stimme ich den Ausführungen von Lübbe-Wolff und Osterloh zu, die
> ohnehin ein recht beachtliches Sondervotum abgegeben haben.
Das habe ich damals noch genauso gesehen.

Inzwischen bin ich aber (siehe Beiträge oben) nach mehrmaliger Lektüre eher zum Schluß gekommen, daß das Sondervotum nicht beachtlich, sondern bescheuert ist.

Da würde mich jetzt Dein Kommentar interessieren. Kannst Du die Einwände nachvollziehen oder habe ich mich da juristisch verrannt?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2002 - 17:32 Uhr:   

@WIlko: Dann lösch es eben wieder oder lass nur den Teil der Urteilsbegründung drin, wie Du magst.. Allerdings sind Links oft nicht dauerhaft und anhand der obigen Diskussion über einzelne Textstellen besteht sicherlich Erörterungsbedarf.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2002 - 21:58 Uhr:   

Bemerkenswert finde ich im Sondervotum die Rechtfertigung des Verfahrensfehlers Wowereits, Stolpe bei der Nachfrage direkt anzusprechen.

Hier wird die bis dahin unklare Rechtslage (Zitat Stern, d.h. Stimmführerschaft Ministerpräsident!) angeführt.

Ich sehe nicht, warum daraus folgen soll, daß es deshalb kein evidenter Verfahrensfehler war. Demnach hätte Wowereits weitere Verhalten auf inzwischen unstrittig falschen Prämissen beruht. Und wenn man Schönbohm diesen Irrtum auch zugesteht, hätte man keine weitere Stimmabgabe vom ihm erwarten dürfen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2002 - 22:42 Uhr:   

Was mich so stark wundert, dass keiner der acht Richter ein Sondervotum, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs betreffend, abgegeben hat. Laut Urteilstext hat ja die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen so argumentiert. Nochmals, um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen: ich halte das Urteil und die Urteilsbegründung für richtig. Ein meines Erachtens plausibles Sondervotum hätte allerdings nicht auf die unklare Formulierung der zweiten Bemerkung Schönbohms: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident" abstellen dürfen, wie dies die Richterinnen tun, sondern hätte - wie dies ja auch anfänglich der Fall war - die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs herausstreichen müssen. In etwa hätte eine solche Argumentation lauten können: Im Grundgesetz (Art. 65) ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers festgeschrieben. Die Landesverfasung in Brandenburg (Art. 84) betont,l dass das Recht zur Außenvertretung beim Ministerpräsidenten liegt. Bundesrecht würde - nach dieser Rechtsauffassung - Landesrecht nicht brechen. Man hätte dann darauf abstellen können, dass die Landesregierungen nach Art. 51 die Mitglieder der Länder in den Bundesrat entsenden und dass von einer Gleichberechtigung dieser Stimmen im GG-Artikel 51 nichts ausgesagt wird. Zwar sagt GG-Artikel 51 (3) Satz 2, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Eine plausible Minderheitenposition hätte aber daraufhin argumentieren können, dass das GG nichts darüber aussagt, wie diese einheitliche Stimmabgabe organisiert wird und dass das GG Stimmführerschafen toleriert (siehe auch Urteilsbegründung Senatsmehrheit). Da von Gleichberechtigung der Bundesratsmitglieder explizit im GG nichts zu finden ist - die Geschäftsordnung des Bundesrates ist ja nicht das Grundgesetz - hätte ein plausibles Minderheitenvotum meines Erachtens - ich bin kein Jurist - so argumentieren müssen, dass eine Entsendung in den BUndesrat durch Mitglieder der Landesregierungen eine Hierarchie zumindest nicht ausschließt, da in jeder Landesregierung entweder das Kabinettsprinzip oder die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs festgeschrieben ist. Eine solche Position hätte betonen müssen, die von der Senatsmehrheit vertretene Auffassung, alle Bundesratsmitglieder seien gleichberechtigt, eine herausgehobene Stellung des Regierungschefs gäbe es daher nicht, sei durch das GG im Wortlaut nicht gedeckt, sondern eine Interpretation der Senatsmehrheit. Dann hätte eine Minderheitenposition darlegen können, dass im Lande Brandenburg der Ministerpräsident das Außenvertretungsrecht gemäß Landesverfassung ausübt und daher berechtigt sei (von den Folgen eines Koalitionsbruches mal abgesehen), im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz das Stimmverhalten der von seiner Landesregierung entsandten Mitglieder (in der er die Richtlinienkompetenz hat), festzulegen. Damit wäre Wowereits Vorgehen legitimiert worden und es hätte nicht derart akrobatischer und abenteuerlicher Konstruktionen bedurft, wie sie meines Erachtens im Minderheitenvotum zum Ausdruck kommen. Ich teile völlig Ralf Arnemanns Kritik an dem Minderheitenvotum. Ich halte es für nicht schlüssig. Die andere Argumentation, offensichtlich von der Landesregierung in NRW vertreten (laut Urteilstext) hätte mich auch nicht überzeugt, wäre aber meines Erachtens plausibler gewesen. Na ja, so ist dann die Regierung auch in dieser Hinsicht selber schuld, wenn ihr Vorgehen im Bundesrat am 22. März dieses Jahres gescheitert ist.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2002 - 12:18 Uhr:   

Die Länder haben ja weitgehende Autonomie, wie sie sich intern organisieren. Der Verweis z. B. auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers geht daher ins Leere - das bindet die Länder nicht. M. W. ist es auch so, daß z. B. der Hamburger Senatschef keine solche Richtlinienkompetenz besitzt. Ein Land wäre auch frei in der Entscheidung, in der Regierung überhaupt keinen herausgehobenen Posten à la Ministerpräsident zu installieren.

Damit wäre man dann auf das Problem zurückgeworfen, daß der Bundesratspräsident die Verfassung aller 16 Länder kennen und beachten müßte, um irgendwelche Weisungsrechte festzustellen.
Das kann halt nicht sein.
Er hat die Namen der stimmberechtigten Landesvertreter, und die GO des Bundesrats (bzw. die zugrundeliegenden GG-Artikel) - und was da nicht drinsteht, kann er auch nicht umsetzen.

Manchmal ist es für mich als Nicht-Juristen schwer nachzuvollziehen, welche Interpretationen noch akzeptabel sind und wo die Rechtsbeugung anfängt. Für meine schlichte Mathematiker-Logik ist das Minderheitenvotum deutlich jenseits der Grenze.
Aber offenbar wäre eine Einbeziehung der Landesverfassung noch soviel deutlicher jenseits der Grenze, daß auch die Juristen das nicht mehr akzeptieren würden.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2002 - 12:23 Uhr:   

@Bernard
Freu Dich doch, daß es keine verfassungsrechtlichen Unklarheiten mehr gibt, und der Dissens sich nur auf eine einmalige Geschäftsordnungsfrage bezieht. Ich glaube man tut den Richtern Unrecht, wenn man unterstellt, daß diese ihre Argumentation nur auf eine Rechtfertigung des Fehlverhaltens in ihrem Lager ausrichten würden.

Immerhin bezieht sich das Sondervotum (Absatz 175) indirekt auf die Richtlinienkompetenz und rechtfertigt damit das Verhalten Wowereits.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2002 - 12:37 Uhr:   

@Martin: Ich freue mich auch darüber. Ich wollte nur darlegen, dass eine Minderheitenposition, wie sie von mir oben skizziert worden ist, aus meiner Sicht glaubwürdiger gewesen wäre, zumal ja auch die der Regierung nahestehenden Staatsrechtler mehrheitlich diese Argumentation unmittelbar nach dem 22. März benutzt haben.

@Ralf: Die Konsequenz ist schon richtig. Eine Argumentation, wie von mir oben skizziert, würde dazu führen, dass der amtierende Bundesratspräsident alle Länderverfassungen kennen müsste. Aber: egal ob nun das Richtlinienprinzip gälte oder das Kabinettsprinzip (wobei der Regierungschef nur bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben würde), so müsste dennoch eine Entscheidung der jeweiligen Regierung vorher getroffen werden, wie die Stimmen abzugeben seien. Wie diese Einheitlichkeit organisert worden wäre, darüber steht nämlich nichts im GG. Nur dann hätte meines Erachtens eine Minderheitenposition plaubilbel dargelegt werden können. Meine Intention war, zu zeigen, dass eine Minderheitenposition, die allein darauf abzielt, die Einheitlichkeit der Stimmabgabe Brandenburgs aufgrund der - angeblich !!! - unklaren Äußerung Schönbohms: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident" (die ich als Bekräftigung des "Nein" interpretieren würde)herzustellen, nicht glaubhaft ist - aus meiner Sicht.

Aber - Martin hat schon recht. Wir sollten uns freuen, dass es eine verfassungsrechtlichen Unklarheiten mehr gibt und dass in Zukunft ein Verhalten, wie es Wowereit gezeigt hat, ausgeschlossen ist und - im übrigen - die herrschende Mehrheitsmeinung der Juristen bestätigt wurde.

Im übrigen an dieser Stelle: ich wünsche allen Diskussionsteilnehmern frohe Weihnachten und ein frohes und gesundes neues Jahr.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Dezember 2002 - 20:14 Uhr:   

Ich habe doch noch einmal eine Frage,die mir nicht klar geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass bei uneinheitlicher Stimmabgabe die Stimme eines Landes ungültig sei. Ist dies rechtlich gleichzusetzen mit Enthaltung eines Landes? Am Anfang der Debatte hatte Marc Niebuhr diese Frage schon einmal angeschnitten. Um die Problematik an einem Beispiel zu verdeutlichen. Der Bundesrat hat 69 Stimmen. Zur Zustimmung eines Gesetzes (oder Einsruchs)sind nach Art. 52 (3) GG 35 Stimmen nötig, da dies die absolute Mehrhet ist und der Bundesrat seine Beshlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen fasst. Enthaltungen sind somit gültige Stimmen und wirken sich wie "Nein-"Stimmen aus. So weit, so gut. Enthaltungen "zählen" also als gültige Stimmen. Nun sagte Wilko, der Bundesrat habe stets 69 Stimmen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates sagt ja auch aus, dass zur Beschlussfähigkeit mindestens die Hälfte der Länder (also 35 Stimmen) im Bundesrat vertreten sein müssen. Wenn aber Stimmmen ungültig sind, müßten diese doch von der Mehrheit abgezogen werden, d.h. auch die Zahl der absoluten Mehrheit variieren. Im Falle des Zuwanderungsgesezes würden die 4 Stimmen Brandenburgs von den 69 Stimmen abgezogen, da sie als ungültig zu erklären waren. Dann läge die Stimmanzahl der Länder bei 65 Stimmen und die absolute Mehrheit bei 33 Stimmen. Stimmt dies? Anders sähe es aus, wenn sich das Land enthalten würde oder "ungültig" den selben Status hätte. Dann bliebe es bei 69 bzw. 35 Stimmen. Wo liegt also der Unterschied zwischen Enthaltung und Ungültigkeit? Dies ist mir nicht klar geworden.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Dezember 2002 - 21:37 Uhr:   

Beschlüsse des Bundesrates werden laut GG mit der "Mehrheit seiner Stimmen" getroffen. D.h. absolute Mehrheit der Stimmen (35 Stimmen) analog zur Kanzlermehrheit.

Damit wirkt alles was kein Ja ist, wie ein Nein.
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Cram
Veröffentlicht am Montag, 30. Dezember 2002 - 11:18 Uhr:   

Genau.
Der Begriff Mehrheit der Stimmen (im Bundesrat) ist analog zu dem Begriff Mehrheit der Mitglieder. Diese Vorschrift des GG setzt damit nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern die Mehrheit der Mitglieder bzw. Stimmen voraus die das jeweilige Vefassungsorgan hat. In Fall des Bundesrates sind das 35 (von 69 Gesamtstimmen), unabhängig davon wieviele Stimmen abgegeben werden.
Die unterschiedliche Formulierung für Bundesrat und Bundestag ist dadurch begründet das im Bundestag Abgeordnete sitzen die Individualstimmen haben (und jeweils nur eine Stimme haben). Im Bundesrat werden die Stimmen des jeweiligen Landes von den Vertretern wahrgenommen, wobei jedes Land so viele Vertreter entsenden kann wie es Stimmen im Bundesrat hat. Die Betonung liegt auf kann. Es können auch weniger Vertreter anwesend sein. Es ist in der Praxis ja so das die Stimmen eines Landes durch einen Vertreter abgegeben werden. Die Zahl der Mitglieder des Bundesrates kann also variieren, die Stimmzahl hingegen nicht da sie gesetzlich festgelegt ist.
Oder anders ausgedrückt: Im Bundestag ist die Anzahl der Abgeordneten und die Anzahl der Stimmen identisch.
Im Bundesrat hingegen ist nur die Stimmzahl (69) festgelegt. Die Mitgliederzahl hängt davon ab wie viele Vertreter die Länder berufen. Sie können soviele entsenden wie sie Stimmen haben, können aber auch weniger entsenden. Sie ist also variabel.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Dezember 2002 - 02:22 Uhr:   

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Enno
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Januar 2003 - 16:19 Uhr:   

Ralf Arnemann, 22.12.2002, 12:18 Uhr: "Damit wäre man dann auf das Problem zurückgeworfen, daß der Bundesratspräsident die Verfassung aller 16 Länder kennen und beachten müßte, um irgendwelche Weisungsrechte festzustellen.
Das kann halt nicht sein."

Doch, das kann natürlich sein. Dies ist nach herrschender Meinung der Juristen auch der Fall. Wenn man die GG-Kommentare zu Rate zieht, kann man feststellen, dass es nicht nur herrschende, sondern sogar allgemeine Auffassung ist, dass sich sowohl die Frage, wer Mitglied einer Landesregierung (und damit des Bundesrates) sein kann, als auch die Frage, wie die BR-Mitglieder bestellt und abberufen werden, ausschließlich nach Landesverfassungsrecht richten.

Dabei gibt es signifikante Unterschiede. In Bremen und Berlin, früher auch Hamburg, werden sämtliche Mitglieder der Landesregierungen von den Landtagen gewählt. Dies ist in den Flächenländern anders. Auch gibt es Länder (ich glaube, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen), in denen auch Staatssekretäre zu Regierungsmitgliedern (und damit BR-Mitgliedern) bestellt werden können.

Wenn es im Bundesrat Zweifel über die Mitgliedschaft einer Person gibt, weil bspw. im Bundesrat ein niedersächsischer Staatssekretär abstimmt, muss der amtierende BR-Präsident selbstverständlich die entsprechende Landesverfassung anwenden. Dies ist auch unproblematisch, da die Landesverfassungen ja geltendes Recht sind, die in einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen und publiziert worden sind. Von den Angehörigen der Verwaltung und von den Richtern verlangt man ja auch, dass sie alle Rechtsnormen ihres Arbeitsgebietes kennen und anwenden - so umfangreich das deutsche Recht auch ist. Sonst könnte man ja auch argumentieren, ein Richter des Bundesfinanzhofs könne das geltende Steuerrecht in allen seinen Einzelheiten nicht kennen und beachten. Er muss es doch tun. Weil das Steuerrecht geltendes Recht ist. Dies reicht zur Begründung aus.

Wir sehen also, dass es schon im Bereich der Mitgliedschaft des Bundesrates eine Verzahnung von Bundesverfassung und Landesverfassung gibt. Dies ist konstruktionsbedingt, da der Bundesrat ein Verfassungsorgan des Bundes ist, das sich aus Vertretern jeweils eines Verfassungsorgans der Länder (nämlich der Landesregierung)zusammensetzt. Folglich ist es gut vertretbar, eine solche Verzahnung auch im Bereich der Richtlinienkompetenz oder der Außenvertretung eines Landes anzunehmen. Dies umso mehr, da Art. 51 GG über die Außenvertretung eines Landes in der Tat nichts aussagt (weswegen auch keine Normenkollision von Art. 51 GG mit den Außenvertretungsnormen der Landesverfassungen vorliegt). Die angebliche Gleichberechtigung der BR-Mitglieder ergibt sich daher tatsächlich nicht aus dem GG-Text, sondern ist lediglich eine Interpretation der Senatsmehrheit, der man eine andere Interpretation gut entgegen halten kann.

Insofern haben die Gedankengänge von Bernhard Nowak über ein plausibleres Minderheitenvotum durchaus ihre Berechtigung.
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Enno
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Januar 2003 - 16:27 Uhr:   

Bernhard Nowak, 22.12.2002, 12:37 Uhr: "Wir sollten uns freuen, dass ... die herrschende Mehrheitsmeinung der Juristen bestätigt wurde."

Dies ist kein Argument an sich. Die herrschende Mehrheitsmeinung der Juristen muss nicht unbedingt besser sein. Im Übrigen ist schon so manche Mindermeinung von gestern später zur herrschenden Meinung geworden und umgekehrt.

So ist z. B. ein Sondervotum zur Parteienfinanzierung (Böckenförde oder Mahrenholz, ich weiß es nicht mehr genau) später vom BVerfG übernommen worden.

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