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Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundesratsabstimmung zum Zuwanderungsgesetz » 51-75 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 24. März 2002 - 18:00 Uhr:   

Gut, da haben Sie natürlich recht. Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass das Beispiel NRW 1949 demonstrieren soll, dass schon einmal ein ähnliches Verfahren vom Bundesrat "toleriert" wurde in dem Sinne, dass die Stimmen von NRW nicht als ungültig gezählt wurden. Argumentationslinie 2 wäre dann "praktisch" untermauert. Und natürlich haben Sie recht damit, dass sich die Befürworter auf ein Argument einigen sollten. Aufgrund der TV-Übertragung halte ich Argument 1 für aussichtsreicher. Zum Hintergrund des "Zustandekommens" von Schönbohms "Schweigen" in der 3. Nachfrage hier die Teilkopie eines "Welt"-Artikels von heute aus dem Internet:

Zitatanfang:
"Ja" und "Nein" im Bundesrat waren demnach absehbar. Am Abend vor der Abstimmung trafen sich die SPD-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der Bremer Landesvertretung. Die Stimmung sei trotz der Zusagen für einige Bundesländer sehr angespannt gewesen, berichten Teilnehmer der Runde. Szenarien seien durchgespielt worden. Darunter auch das, wonach Stolpe nach einem Nein Schönbohms die Sitzung unterbrechen und den Innenminister entlassen sollte, um dann erneut abzustimmen. Dies sei dem brandenburgischen Ministerpräsidenten dann doch zu weit gegangen. "Manfred Stolpe will das Gesetz und die Fortsetzung der Koalition", sagte sein Regierungssprecher Erhard Thomas. "Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich."

Schönbohm, der ebenfalls die Brandenburger Koalition retten wollte, versuchte diese Quadratur dennoch: Er kündigte in einer nachdenklichen und emotionalen Rede sein klares Nein an. Als Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel dann für das Bundesland mit Ja abstimmte, widersprach Schönbohm diesem mit einem klaren, lauten Nein. Als Stolpe selbst schließlich nach der Aufforderung Wowereits Farbe bekennen musste und Ziels Ja ausdrücklich bekräftigte, rief Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

"Das war ein Satz zu viel", raunte Stolpe daraufhin ärgerlich seinem Innenminister von der CDU zu. Hatte der Ministerpräsident doch erwartet, dass Schönbohm nach seinem Nein schweigen würde, wie es zwischen beiden Politikern erwogen worden war.

Schönbohm jedoch demonstrierte damit den Schulterschluss mit seiner Partei, vermied aber gleichzeitig durch seine Wortwahl die direkte Konfrontation mit Stolpe. Der CDU-Politiker wollte damit seinerseits die Fortsetzung der großen Koalition in Brandenburg erleichtern und den Einzug der PDS in die Landesregierung verhindern. Dies wird Stolpe und Schönbohm gelingen, auch wenn in Potsdam noch lange die Wunden geleckt werden dürften. Wichtig ist dort, dass die Koalition nach monatelangem Gerangel wieder aus der Schusslinie der großen Politik ist. "Der Ball liegt jetzt woanders", sagt ein Stolpe-Berater erleichtert.

Jetzt richtet sich der Blick auf einen anderen prominenten Sozialdemokraten: auf Bundespräsident Johannes Rau. Wird er seine erforderliche Zustimmung zu dem Gesetz geben? "Ich habe keine Erwartungen an den Bundespräsidenten, nur Vertrauen", sagte der Bundeskanzler staatstragend. Doch Schröder geht fest davon aus, dass Rau unterschreiben wird. Zu sehr ist der 71-jährige, dessen ehemalige nordrhein-westfälische Landespartei gegenwärtig im Spendensumpf unterzugehen droht, treuer Parteisoldat. Schon vor der Abstimmung im Bundesrat hatte er verkündet, es liege im Interesse des Landes, "Integration und Zuwanderung zeitgemäß zu organisieren".

Für die Union sind die Dinge derweil klar: Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wirft Schröder vor, dieser habe mit seinem Verfassungsbruch nicht nur den Bundesrat beschädigt, sondern auch den Bundespräsidenten in eine "prekäre Situation" gebracht. Johannes Rau müsse "jetzt im beginnenden Wahlkampf eine Entscheidung treffen, die seiner auf Ausgleich und Integration angelegten Funktion viel abverlangt". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel fügt hinzu: "Es wäre fatal für das Amt des Bundespräsidenten, wenn sich Rau dann mit dem Vorwurf der Parteilichkeit konfrontieren lassen müsste."

Doch Rau steht unter massivem Druck der SPD-Spitze. Auch in den Reihen der Sozialdemokraten beneidet man ihn jetzt nicht: "Der Bundespräsident ist jetzt eine arme Sau", kommentiert ein SPD-Landesvorsitzender."
Zitatende
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 24. März 2002 - 19:57 Uhr:   

Noch ein Interview aus "Spiegel-Online"

ZUWANDERUNG

"Wowereit durfte das"

Ein Satz im Grundgesetz erhitzt derzeit die Gemüter in Deutschland. War nach Artikel 51 die Entscheidung von Bundesratspräsident Klaus Wowereit und damit die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes rechtens? Auf jeden Fall, findet der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger.

SPIEGEL: Herr Professor Denninger, hat das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit gefunden?
Denninger: Ja.

SPIEGEL: Wie kann denn so ein Schmierentheater, wie es Brandenburg dem Bundesrat geliefert hat, als verfassungsrechtlich einwandfrei anerkannt werden?

Denninger: Es kommt im Bundesrat allein darauf an, ob die Stimmabgabe eines Landes formal wirksam war - egal, wie sie zu Stande gekommen ist.

SPIEGEL: Für eine formale Wirksamkeit verlangt das Grundgesetz in Artikel 51, die Stimmabgabe müsse "einheitlich" sein. Brandenburg sagte erst Ja, dann Nein, dann noch mal Ja.

Denninger: Die Frage ist, auf wessen Äußerung es ankommen soll. Auf die Nachfrage des Bundesratspräsidenten hat Manfred Stolpe klar "Ja" gesagt. Er hat als Ministerpräsident für Brandenburg gesprochen und damit klar gemacht, dass dies die verbindliche Stimmabgabe für sein Land ist.

SPIEGEL: Aber wenn ein Ministerpräsident sich so einfach über Koalitionsverträge hinwegsetzen kann, hätten in den vergangenen Jahrzehnten viele Bundesratsentscheidungen völlig anders ausgesehen.

Denninger: Das Grundgesetz teilt dem Bundesrat eine Rolle als reine Länderkammer zu. Parteipolitische Meinungsverschiedenheiten sollen da ganz gezielt ausgeblendet werden. Koalitionen und ihre Vereinbarungen sind etwas, was im Bundestag Gewicht bekommt - der Bundesrat kennt keine Parteien, der kennt nur Länder.

SPIEGEL: Man kann ja nun nicht so tun, als ob im Bundesrat keine Politik gemacht würde.


IN SPIEGEL ONLINE

· Bundesratspräsidium: Schönbohm fordert Wowereits Rücktritt (24.03.2002)

· Wahlkampf 2002: Showdown vor dem Verfassungsgericht? (24.03.2002)

· Protest: Grass nennt Unions-Verhalten unverantwortlich (23.03.2002)

· Zuwanderungsstreit: Das schwierige Schach-Spiel der CDU (24.03.2002)

· Hintergrund: Einsame Präsidenten, schwere Entscheidungen (23.03.2002)

· Zuwanderung: Das große SPIEGEL-ONLINE-Dossier (17.05.2001)




Denninger: Streng genommen, sitzen da keine Politiker, sondern Länderorgane oder deren Vertreter. Und deren Politik ist vom föderalistischen Staat, nicht von der Parteiendemokratie geprägt. Deshalb hat Herr Stolpe seine Stimme auch nicht als Leiter einer Koalitionsregierung abgegeben, sondern als Organ des Landes Brandenburg. Da hat sozusagen das Land seine Stimme erhoben.

SPIEGEL: Und wenn das Land sich so über ein Gesetz zerstreitet, dass es gar nicht reden kann?

Denninger: Das Land streitet sich nicht. Brandenburg hat eine Verfassung, in der steht, wer Streitfragen zu entscheiden und die Entscheidung nach außen zu vertreten hat. Das ist der Ministerpräsident. Und der hat Ja gesagt.

SPIEGEL: Ist es denn verfassungsrechtlich vollkommen unbeachtlich, wenn ein Ministerpräsident seine Befugnisse missbraucht, um seinen Parteifreunden einen Gefallen zu tun?

Denninger: Das müssen die in Brandenburg unter sich ausmachen. Der Bundesrat kennt keine Parteien.


DPA

Bundesratspräsident Wowereit bei der entscheidenden Sitzung


SPIEGEL: Wieso konnte Herr Stolpe überhaupt zu Wort kommen? Nachdem Arbeitsminister Alwin Ziel Ja und Jörg Schönbohm Nein gesagt hatten, wäre es doch am Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit gewesen, festzustellen, dass das Land Brandenburg keine vom Grundgesetz verlangte einheitliche Stimme abgegeben hat.

Denninger: Richtig. Wowereit hat stattdessen nachgefragt und damit Stolpe Gelegenheit gegeben, die Sache verfahrensmäßig in Ordnung zu bringen. Das hätte er nicht gemusst.

SPIEGEL: Die Frage ist doch, ob Wowereit das durfte - seinen Parteifreunden die Möglichkeit geben, die Sache mit einer erneuten Stimmabgabe zu ihren Gunsten zu wenden.

Denninger: Das ist sicher ein schwacher Punkt der Sache. Ich bin aber der Meinung, dass er das durfte, weil ein Bundesratspräsident für ein Verfahren zu sorgen hat, das die verfassungsmäßigen Beteiligungsrechte der Länder angemessen zur Geltung bringt. Also musste er erforschen, was bei diesem verwirrenden Vorgang wirklich gelten sollte.

SPIEGEL: Es besteht doch eher der Eindruck, dass der Ratspräsident in das abgekartete Spiel seiner Genossen eingeweiht war.

Denninger: Ich gebe zu, der Eindruck ist verheerend. Aber wir sind hier nicht mehr im Mittelalter, als die Juristen ihre Opfer am einmal gesprochenen Wort erbarmungslos festgehalten haben, selbst an Versprechern. Es ist schon erlaubt, zu prüfen, ob Nein wirklich Nein bedeuten soll.

SPIEGEL: Wowereit durfte nachfragen, er musste aber nicht: Das kann doch unter Juristen so nicht stehen bleiben.

Denninger: Unbefriedigend ist das sicher, aber die Verfahrensleitung einem Vorsitzenden anzuvertrauen, ist allemal besser, als dem Recht zu geben, der am lautesten schreien kann. Stellen Sie sich vor, Stolpe hätte gar nicht auf die Rückfrage gewartet, sondern einfach losgebrüllt: Jajajaja. Dann hätten Sie das Problem auch gehabt.

SPIEGEL: Kann es also wirklich ohne verfassungsrechtliche Sanktionen bleiben, wenn ein Land demokratische Bräuche und Entscheidungsverfahren derart missachtet?

Denninger: Der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht werden sich ja aller Voraussicht nach damit beschäftigen müssen. Sicher ist: Man sollte das so nicht machen, wie die das gemacht haben. Es ist schrecklich.

SPIEGEL: Schrecklich, aber nicht verfassungswidrig?

Denninger: Nicht alle Katastrophen verstoßen auch gegen das Grundgesetz.

INTERVIEW: THOMAS DARNSTÄDT

Ich finde, dass die Minderheitenmeinung aufgrund dieses Interviews sehr deutlich wird.
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Chris
Veröffentlicht am Sonntag, 24. März 2002 - 20:31 Uhr:   

Hallo, ich bins noch mal. Ich finde es unbedingt notwendig, dass dieses Abstimmungsverhalten für verfassungswidrig erklärt wird, da meiner Meinung nach der absolut eindeutig formulierte Artikel 51 des GG will, dass beim Stimmverhalten im Bundesrat der kleinere Koalitionspartner mit berücksichtigt wird. Den sind die Regierungspartner unterschiedlicher Meinung, muss trotzdem einheitlich abgestimmt werden, und zwar dann mit einer Enthaltung, wie es üblicherweise im Koalitionsvertrag steht.
Ich denke also, dass der Sinn dieses Artikels folgender ist:
Bei einem Verstoß (wenn also ein Land seine Stimmen splittet) wird nicht nur gegen den Koalitionsvertrag , sondern auch gegen Art. 51 GG verstoßen, es muss demnach verfassungsrechtliche Folgen haben, d.h. die Stimmen dieses Landes werden für ungültig erklärt.
Die Auswirkungen in der Praxis sind sinnvoll:
1. Auch der kleinere Koalitionspartner kann seine Meinungen einbringen
2. Es kommt nicht auf die Parteizugehörigkeit des Bundesratspräsidenten an. Dies finde ich äußerst wichtig!
Denn wenn diese Stimmabgabe für gültig erklärt würde, dann würde sich ein großer Koalitionspartner denken können: "Ach, heute stimme ich mal mit ja, da der Vorsitzende des Bundearates von meiner Partei ist und somit meine Simmen für gültig erklären wird. Und was meinen kleinen Koalitionspartner betrifft, der wird sich schon fügen, ich habe ja nur gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, und nicht gegen das Gesetz!"
Ich hoffe deshalb, dass Herr Rau das Gesetz nicht unterschreiben wird, oder dass das Bunderverfassungsgericht die Stimmen Brandenburgs für ungültig erklärt, denn dann hätte der Artikel 51 GG einen Sinn!!!
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 24. März 2002 - 22:20 Uhr:   

Hallo, ich melde mich jetzt letzmals in dieser Angelegenheit. In der TV-Sendung "Sabine Christiansen" kam es zu einem Wortwechsel zwischen Wowereit und Schönbohm. Wie Martin Fehndrich zu recht gesagt hat, hat Wowereit seine Entscheidung damit begründet, dass bei seiner dritten Nachfrage Stolpe "Ja" sagte und von Schönbohm kein Widerspruch kam (Argumenentationslinie 1). Schönbohm darauf: "Ich habe auf eine erneute Antwort verzichtet, da ich kein Kasperletheater wollte." Wowereit glaubte ihm dies nicht, sondern glaubte, dass dies - so glaube ich dies auch - geschah, um die Koalition in Brandenburg zu retten. Dies nochmals zum Abschluss. Wowereit argumentiert also damit, dass kein Widerspruch (beim dritten Mal) von Schönbohm kam und damit seines Erachtens ein einheitliches Stimmverhalten des Landes gewährleistet gewesen sei. Diese Argumentation halte ich aufgrund der TV-Übertragung zumindest für nachvollziehbar, auch wenn ich nach der Diskussion in der Liste diese nicht mehr teile.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 24. März 2002 - 23:06 Uhr:   

Ich melde mich doch nochmals. Fairerweise sollte man das, was Wowereit zu seiner Rechtfertigung sagt (ich fand dies erst heute abend bei der Nachrichtenseite von AOL) hier in diese Liste zur Information geben.


Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sein Verhalten als Bundesratspräsident bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz erneut mit Nachdruck verteidigt. Er habe sich exakt an jenen Vermerk gehalten, den Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz (CDU) für diesen Fall verfasst habe, sagte Wowereit dem Berliner "Tagesspiegel".

Schönbohm sagte nur ein Mal "Nein"

Dort sei vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn dessen Vertreter trotz des Hinweises auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe noch explizit voneinander abweichende Voten abgeben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe jedoch auf Nachfrage Wowereits sein Nein nicht wiederholt.

Wowereit hatte am Freitag als Bundesratspräsident das "Ja" von Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) zum Zuwanderungsgesetz als Zustimmung gewertet, obwohl Stolpes Koalitionspartner Schönbohm abgelehnt hatte. Schönbohm sagte zunächst "Nein", auf Nachfrage dann nur noch "Sie kennen meine Auffassung".

Union droht mit Karlsruhe

Die knappe und umstrittene Entscheidung für das Zuwanderungsgesetz hatte zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat geführt. Die Union droht mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, falls Bundespräsident Johannes Rau das rot-grüne Gesetz unterzeichnet.

"Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim Nein von Schönbohm geblieben wäre", sagte Wowereit dem "Tagesspiegel". In dem Vermerk heiße es: "Für den Fall, dass die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben werden, wird dem Präsidenten vorgeschlagen, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe hinzuweisen. Bliebe es bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Feststellung treffen, dass das betreffende Land ungültig gestimmt hat und mit der Abstimmung fortfahren."

Hatten Stolpe und Schönbohm das Szenario abgestimmt?

Dieser Fall sei jedoch nicht eingetreten, meinte Wowereit: "Es blieb ja nicht bei der uneinheitlichen Stimmabgabe Brandenburgs. Da gibt es keinen Gegensatz mit der Bundesratsverwaltung. Alles andere ist falsch und böswillige Behauptung." Er persönlich "denke, es gab ein abgestimmtes Szenario zwischen Stolpe und Schönbohm". (fw/dpa)
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 00:15 Uhr:   

Ich versuche doch nochmals eine Erklärung der Sachlage. Ich teile die Auffassung Wilko Zichts vom Freitag, 22. März, 19.44 Uhr, dass es keine einheitliche Stimmabgabe Brandenburgs gegeben hat. Nachdem Wowereit auf den Artikel 53 Abs. 2 GG hingewiesen hatte, sprach Schönbohm den erwähnten Satz: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident." Dies kann - so wie er es bei Sabine Christiansen auch betonte - nur als Bekräftigung seines Neins aufgefasst werden. Zumindest da hätte Wowereit nicht einfach "Ja" fesstellen dürfen, auch wenn er nur - fälschlicherweise, wie ich auch finde - nicht die Vertreter des Landes Brandenburg, wie ihm offensichtlich von Oschatz geraten wurde, sondern nur den Ministerpräsidenten des Landes ansprach. Die dritte Nachfrage hätte sich dann sowieso erübrigt, er hätte bereits hier Uneinheitlichkeit des Stimmverhaltens feststellen müssen. Anders liegt der Fall meines Erachtens - die TV-Aufzeichnung bestätigt das - bei der durch Kochs Wutausbruch veranlassten dritten Frage Wowereits. Hier gab es keinen Widerspruch Schönbohms. Hier könnte man interpretieren (wenn der von mir kopierte Hintergrundartikel aus der Welt nicht wäre), dass Schönbohm seinen Widerstand aufgegeben habe. Hier hat auch Wilko Zicht Recht, dass Schönbohms Schweigen taktisch unklug war. Man sieht aber genau, dass Schönbohm nach der 2. Frage von Stolpe etwas zugeflüstert bekommt - vermutlich den in der "Welt" (s.o.) zitierten Satz. Er wurde also massiv unter Druck gesetzt - von Stolpe und der SPD. Stolpe hätte sicherlich Schönbohm bei weiterer "Widerspenstigkeit" aus dem Kabinett entlassen und eine Unterbrechung der Sitzung des Bundesrates beantragt. Fazit: die Mehrheit dürfte recht behalten - die Stimmabgabe des Landes war uneinheitlich und damit ungültig, das Verhalten Wowereits bleibt auch nach seinen Äußerungen im "Tagesspiegel" und bei "Sabine Christiansen" für mich verfassungswidrig. So, dass war es von mir dazu aber dann wirklich. Vielen Dank nochmals für die Antworten auf meine Eingangsfrage und die rege Diskussion.
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Thomas Binder
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 11:04 Uhr:   

Mich wundert etwas, daß die Äußerung von Schönbohm ("Sie kennen meine Auffassung...") so in den Mittelpunkt geraten ist. Es kann doch keinen ernsthaften Zweifel daran geben, daß Schönbohm nach wie vor gegen das Gesetz war. Die Frage von Wowereit war aber ausdrücklich an Ministerpräsident Stolpe gerichtet, eine Antwort von Schönbohm war an dieser Stelle garnicht gefragt. Seine Äußerung war also keine Abstimmung sondern bestenfalss ein Zwischenruf.
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Chris
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 12:23 Uhr:   

auch ich teile voll die Auffassung von Thomas Binder! Herr Schönbohm muss seine Ablehnung ja nicht wortwörtlich wiederholen. Inhaltlich ist seine Äußerung als "Nein" zu interpretieren und die Verabschiedung des Gesetzes somit verfassungswidrig. Ich möchte hier aber doch anmerken, dass es sich am Freitag offensichtlich um ein bestinszeniertes Szenario handelte - sowohl von CDU als auch von der SPD. Herr Wowereit, das war nicht gut so!!!
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 12:38 Uhr:   

Mittlerweile liegt das amtliche Protokoll des Bundesrats vor:

Präsident Klaus Wowereit:

Wir kommen zur Abstimmung. Die Empfehlungen der Ausschüsse ersehen Sie aus Drucksache 157/1/02. Daneben liegen Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in den Drucksachen 157/2 und 3/02 vor.

Da die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen beantragt ist, frage ich zunächst, wer allgemein ein Vermittlungsverfahren wünscht. Bitte das Handzeichen! - Das ist die Mehrheit.

Dann stimmen wir über die einzelnen Anrufungsgründe ab.

Ich beginne mit dem Antrag des Saarlandes in Drucksache 157/3/02, bei dessen Annahme der Antrag von Rheinland-Pfalz erledigt ist. Wer stimmt dem saarländischen Antrag zu? - Das ist die Minderheit.

Dann bitte ich um das Handzeichen zu dem Antrag von Rheinland-Pfalz. - Das ist die Minderheit.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nicht gewünscht.

Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage ist positiv zu fassen.

Rheinland-Pfalz hat gebeten, über die Frage der Zustimmung durch Aufruf der Länder abzustimmen. Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen.

Dr. Manfred Weiß (Bayern), Schriftführer:

Baden-Württemberg Enthaltung

Bayern Nein

Berlin Ja

Brandenburg

Alwin Ziel (Brandenburg): Ja!

Jörg Schönbohm (Brandenburg): Nein!

Präsident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden.

Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt.

Dr. h.c. Manfred Stolpe (Brandenburg): Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.

(Jörg Schönbohm [Brandenburg]: Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!)

Präsident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat.

(Peter Müller [Saarland]: Das ist unmöglich! - Roland Koch [Hessen]: Das geht wohl gar nicht! - Weitere Zurufe: Verfassungsbruch! - Das gibt es doch nicht!)

- Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ist nicht - -

(Roland Koch [Hessen]: Herr Schönbohm hat widersprochen! Nein, das geht nicht, Herr Präsident!)

- Das ist so. Dann geht es weiter in der - -

(Peter Müller [Saarland]: Selbst Sie sind an die Verfassung gebunden, Herr Präsident! - Roland Koch [Hessen]: Nein, das geht nicht! - Weiterer Zuruf: Völlig unmöglich! Sie kennen die Verfassung nicht!)

Dann geht es weiter - - Dann geht es weiter in der Abstimmung.

(Peter Müller [Saarland]: Nein! - Roland Koch [Hessen]: Nein, Herr Präsident! Sie brechen das Recht!)

- Nein!

(Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, nein!)

- Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht. Und - -

(Peter Müller [Saarland]: Auch Sie sind an das Grundgesetz gebunden, Herr Präsident! - Roland Koch [Hessen]: Das geht nicht! Nein, Herr Präsident, nein! - Weitere Zurufe)

Und jetzt ist festgestellt - -

(Peter Müller [Saarland]: Das Grundgesetz gilt auch für Sie!)

Es ist festgestellt - -

(Roland Koch [Hessen]: Jawohl! Das ist ja unglaublich! Das ist glatter Rechtsbruch!)

Ich kann - -

(Roland Koch [Hessen]: Das ist unglaublich!)
- Ja, Herr - - Bitte sehr - -

(Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, unterbrechen Sie, damit wir das beraten! Das gibt es nicht!)

- Bitte sehr, Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen.

(Roland Koch [Hessen]: Nein, ich mäßige mich nicht!)
- Ja.

(Roland Koch [Hessen]: Da ist offensichtlich und gewollt das Recht gebrochen! Das geht nicht! - Weitere Zurufe: Ein vorbereiteter Rechtsbruch! - Rechtsbeugung!)

Also nochmal - -

(Roland Koch [Hessen]: Wenn Herr Schönbohm eben geschwiegen hätte, mag das sein! Aber er hat gesagt: Ich nicht!)

Ich kann - -

(Roland Koch [Hessen]: Es sind vier Stimmen! Sie sind unterschiedlich abgegeben, und das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen!)

Ich kann - - Ich kann auch - -

(Peter Müller [Saarland]: Unterbrechen Sie die Sitzung, dass diese Frage geklärt wird! Das geht so nicht! - Roland Koch [Hessen]: Das ist ja wohl das Letzte! - Weitere Zurufe)

Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat.

(Roland Koch [Hessen]: Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein! - Zuruf: Verfassungsbrecher!)

- Nein!

(Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, nein! - Weitere lebhafte Zurufe)

Herr Ministerpräsident Stolpe.

Dr. h.c. Manfred Stolpe (Brandenburg): Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.

(Roland Koch [Hessen]: So! Und was sagt Herr Schönbohm?)

Präsident Klaus Wowereit: So, dann ist das so festgestellt.
Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung.

(Zuruf: Unerhört!)

- In der Abstimmung fortzufahren.

(Dr. Bernhard Vogel [Thüringen]: Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung!)

- Sie können sich anschließend, nach der Abstimmung, zur Geschäftsordnung melden. Wir sind jetzt in der Abstimmung.

Dr. Manfred Weiß (Bayern), Schriftführer:

Bremen Enthaltung

Hamburg Enthaltung

Hessen Enthaltung

Mecklenburg-Vorpommern Ja

Niedersachsen Ja

Nordrhein-Westfalen Ja

Rheinland-Pfalz Ja

Saarland Nein

Sachsen Nein

Sachsen-Anhalt Ja

Schleswig-Holstein Ja

Thüringen Nein

Präsident Klaus Wowereit: Das ist die Mehrheit.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.

Jetzt rufe ich Herrn Ministerpräsident Vogel zur Geschäftsordnung auf.

(Roland Koch [Hessen]: Eiskalter Rechtsbruch! Eiskalt! - Dr. Edmund Stoiber [Bayern]: Das hat Konsequenzen!)
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Kuhs
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 13:46 Uhr:   

NB: Herr Schönbohm sagte auf die Nachfrage von Herrn Wowereit an Herrn Stolpe (als MP Brandenburg) nach der Stimmabgabe von Brandenburg, die dieser mit Zustimmung beantwortete, "Sie kennen meine Meinung".

Dieses ist nach meiner Auffassung nicht als Abstimmung mit "Nein" zu werten. (Eher, wie auch im Protokoll gekennzeichnet, als Zwischenruf zur Meinungsäußerung.) Es ist schließlich nicht das erste Mal das ein Politiker bei einer Abstimmung nicht ausschließlich nach seiner eigenen persönlichen Meinung abstimmt.
Somit hat Herr Schönbohm nicht der Aüßerung von Herrn Stolpe zum Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg widersprochen. Ich kann mich der Entscheidung des Bundesratspräsidenten anschließen, dass nach dem Hinweis auf die nicht mögliche, geteilte Abstimmung des Landes Brandenburg nur eine einstimmige Abstimmung (des Landes Brandenburg) durch Herrn Stolpe erfolgte.

2. Hätte Herr Wowereit bei der Nachfrage zum Stimmverhalten Brandenburgs jeden der vier nominierten anwesenden Vertreter Brandenburgs einzeln befragen müssen?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 14:10 Uhr:   

Selbst wenn Schönbohm statt "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!" ein klares und deutlichen "Nein" geantwortet hätte, wäre dies meines Erachtens lediglich als (irrelevanter) Zwischenruf zu bewerten gewesen. Schließlich war allein Stolpe und niemand anders vom Bundesratspräsidenten dazu aufgerufen worden, eine Erklärung abzugeben. Damit hatte sich Wowereit bereits die (fragwürdige) Auffassung zu eigen gemacht, daß bei Meinungsverschiedenheiten die Stimme des Ministerpräsidenten ausschlaggebend ist. Die Meinung der anderen Bundesratsmitglieder spielt dann natürlich keine Rolle mehr. Daß Schönbohm sein "Nein" nicht mehr ausdrücklich aufrecht erhalten hat, kann man ihm darum auch nicht vorwerfen.

Zu 2: Nein, meiner Meinung nach hätte Wowereit auf die uneinheitliche Stimmabgabe durch Ziel und Schönbohm in etwa wie folgt reagieren sollen:

"Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage noch einmal das Land Brandenburg, wie es abstimmt."
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Ralf Bärsch, Spremberg
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 15:51 Uhr:   

Allem Anschein nach waren von beiden Seiten(SPD- und CDU-regierten Ländern) Strategien vorbereitet worden, die das Anrufen des Vermittlungsausschuß einleiten b.z.w. verhindern sollten.
Das nun gerade der Präsident des Bundesrates sich in diese taktischen Züge einbinden läßt, wertet dieses Amt ab und beschädigt das Ansehen des Bundesrates.
Die Frage nach dem Verhalten der Vertreter des Landes Brandenburg war aus meiner Sicht nach dem unterschiedlichen Votum von Herrn Ziel und Herrn Schönbohm bereits beantwortet. Die nochmalige Nachfrage an den Ministerpräsidenten Stolpe war beireits Teil einer taktisch vorbereiteten Variante der SPD-Vertreter und sollte nur dem Zweck dienen, durch diese (aus meiner Sicht falsche) Interpretation des Votums des Landes Brandenburg den Weg in den Vermittlungsausschuß verhindern.
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Hamster
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 17:27 Uhr:   

Natürlich ist alles Taktik, wobei die Nachfrage Wowereits durchaus legitim war (immerhin hat ihm das auch der Bundesratsdirektor empfohlen). Das Traurige an der ganzen Sache ist (Wilko Zicht hat es angesprochen), dass alle konservativen Verfassungsrechtler, die sich in den Medien geäußert haben, die Auffassung der CDU/CSU und dass auf der anderen Seite alle links-liberalen Staatsrechtler, die sich in den Medien geäußert haben, die Position Wowereits vertreten. Auch die Medien selbst zeigen ihr Gesicht: Die konservative Springer-Presse (Bild, Welt) lässt diejenigen zu Wort kommen, die einen Verfassungsbruch sehen. Der eher links-liberale Spiegel veröffentlicht heute ein Interview mit einem Staatsrechtler, der sich der Argumentation Wowereits anschließt.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 18:34 Uhr:   

Es stimmt im übrigen nicht, daß die Position Wowereits mit der Position der "links-liberalen Staatsrechtler" übereinstimmt.

Herr Wowereits Position ist, daß Herr Schönbohm sein Nein (auf die Fragen an Stolpe) nicht wiederholt und so implizit zugestimmt hätte.

Die erwähnten Staatsrechtler vertreten dagegen die Auffassung, Herr Stolpe hätte Herrn Schönbohm mit seiner Richtlinienkompetenz überstimmt und alles was Herr Schönbohm gesagt haben mag, sei unter diesem Aspekt irrelevant.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 19:22 Uhr:   

Auszug aus der heutigen FAZ vom 25. März 2002. Dieser Auszug ist notwendig, um - nach dem Artikel des "SPiegel" auch die Rechtsauffassung des Experten zur Kenntnis zu geben, der für Schönbohm das Gutachten erstellte.

"Nur einheitliches Votum gilt"

Auszüge aus dem Gutachten von Professor Dr. Josef Isensee (Universität Bonn) zur "Rechtsfolge der uneinheitlichen Stimmabgabe durch die Landesvertreter im Bundesrat". Auf dieses Gutachten stützten die Stimmführer der Union im Bundesrat am vergangenen Freitag ihre Argumentation:

"Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder Vertreter abgegeben werden." (Grundgesetz Artikel 51, Absatz 3) Nicht ausdrücklich geregelt ist die Rechtsfolge, wenn die Stimmabgabe nicht einheitlich erfolgt. Nach herrschender Auffassung ist die Stimmabgabe ungültig. (. . .) Dagegen soll nach einer Mindermeinung die Stimme des jeweiligen Kabinettsvorsitzenden entscheiden. (. . .)

Gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg vertritt der Ministerpräsident das Land nach außen (Artikel 91, Absatz 1). Kraft dieser Kompetenz kann er den Kabinettsmitgliedern, die dem Bundesrat als Mitglieder oder Vertreter angehören, Instruktionen erteilen. Die Gültigkeit der Stimmabgabe hängt nicht davon ab, ob sie in Übereinstimmung oder in Widerspruch zu ihnen erfolgt ist. Die Instruktionen erfassen die Binnenbeziehungen zwischen Landesorganen; sie zeitigen keine Außenwirkung auf den Bundesrat als Bundesorgan. (. . .)

Die Regelung des Koalitionsvertrags in Brandenburg, daß im Dissensfalle Stimmenthaltung erfolge, ist irrelevant für die rechtliche Beurteilung des Abstimmungsverhaltens. Sie hat lediglich politische Bedeutung . . .

Der Ministerpräsident kann nicht aufgrund seiner Kompetenzen nach Landesverfassungsrecht rechtsverbindlich über das Abstimmungsverhalten der vier Landesvertreter entscheiden. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ausschließlich nach Bundesrecht zu beurteilen. (. . .)

Die Landesvertreter im Bundesrat müssen sich untereinander auf ein bestimmtes Votum verständigen. Das folgt daraus, daß sie in ihrer Mitgliedschaft im Bundesrat einander als Gleiche und Unabhängige gegenüberstehen. In dieser Eigenschaft kann kein Einzelmitglied den anderen Weisungen erteilen. (. . .)

In der Praxis des Bundesrates werden seit jeher die Stimmen eines Landes durch ein Mitglied, den Stimmführer, abgegeben. Dieser publiziert das gemeinsame Votum, aber er trifft nicht von sich aus die Entscheidung. Ihm kommt gegenüber den übrigen Landesvertretern "keine herausgehobene Stellung im Sinne einer Führerschaft oder Richtlinienkompetenz zu (. . .)". Der Bundesratspräsident ist zur Neutralität verpflichtet, darf nicht im Fall eines Streits Partei ergreifen (. . .)

Der Fall der Uneinigkeit muß im Bundesrat ausdrücklich bekundet werden. Der Dissens sollte rechtzeitig vor der Abstimmung deutlich gemacht werden, durch einen Redebeitrag in der Debatte und eine Erklärung zu Protokoll. Ziel muß es sein, zu verhindern, daß der Ministerpräsident als selbstermächtigter Stimmführer in der Abstimmung das Votum abgibt und damit den Schein der Einmütigkeit erzeugt (. . .) Käme es allein auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten an, so wäre die Gleichheit der Mitglieder aufgehoben. (. . .)

Ergebnis: Wenn die vier Vertreter des Landes Brandenburg sich nicht auf ein einheitliches Votum verständigen, können sie kein wirksames Votum abgeben. Im Falle der Uneinigkeit wird das Land so behandelt, als wenn es nicht an der Abstimmung teilnähme. Der Dissens unter den Vertretern muß in der Beratung rechtzeitig und deutlich angezeigt werden und ebenso in der Abstimmung verlautbart werden. (F.A.Z.)
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 19:48 Uhr:   

Interview mit Klaus Wowereit im "Tagesspiegel", veröffentlicht am 25.03.2002. Auch dies hier zur Klarstellung

Berlin
25.03.2002


„Ich würde wieder genauso entscheiden“
Wowereit sieht sich im Recht und wirft Union Missbrauch des Bundesrats für Wahlkampf vor

Herr Wowereit, die Opposition wirft Ihnen Verfassungsbruch vor. Mit Ihrer Interpretation des Brandenburger Votums im Bundesrat hätten sie das Amt des Bundesratspräsidenten beschädigt. Bereuen Sie ihre Entscheidung?

Nein. Ich würde in der gleichen Situation wieder genauso entscheiden. Das Zuwanderungsgesetz ist richtig, notwendig und musste in dieser Form verabschiedet werden. Und es ist meine Pflicht als Bundesratspräsident, in unklaren Situationen dem entsprechenden Land die Gelegenheit zu geben, die im Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Stimmabgabe zu schaffen.

Wäre es für die politische Kultur nicht besser gewesen, man hätte sich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition geeinigt, statt das Gesetz so durch den Bundesrat zu bringen?

Nein. Dafür war es zu spät. Die Abstimmung im Vermittlungsausschuss war vorher gelaufen. Bei einer Ablehnung im Bundesrat wäre das Gesetzesvorhaben beendet gewesen. Was erwarten Sie denn in so einer Situation von einem Bundesratspräsidenten?

Zum Beispiel, dass er bei einer Ablehnung des Gesetzes durch Herrn Schönbohm die Stimme Brandenburgs als ungültig wertet, wie es nach Meinung vieler Experten das Grundgesetz vorgibt. Haben Sie die Verfassung gebrochen?

Unsinn. Ich habe zwei Mal nachgefragt, die Antwort Brandenburgs war zwei Mal Ja. Das ist kein Verfassungsbruch, weil ich mich gemäß der Verfassung und der Geschäftsordnung des Bundesrates verhalten habe.

Ihnen wird vorgehalten, sich über die fachliche Empfehlung der Bundesratsexperten hinweggesetzt zu haben. Worauf basierte Ihre Wertung des Brandenburger Votums?

Es ist unstrittig, dass nach Artikel 51 des Grundgesetzes ein Land nur einheitlich abstimmen kann. Es ist ebenfalls unstrittig, dass im Falle eines Zweifels der Bundesratspräsident das Recht und aus meiner Sicht die Pflicht hat, das Land darauf hinzuweisen und noch mal nachzufragen. Das habe ich getan.

Wieso dann die ganze Aufregung?

Ich denke, es gab ein abgestimmtes Szenario zwischen Stolpe und Schönbohm. Da liegt die Ursache des ganzen Theaters: Schönbohm meinte, auf Weisung von Stoiber seine Länderprobleme in den Bundesrat hineintragen zu können. Das ist hier der ungeheuerliche Vorgang: Dass Stoiber und Schönbohm das Amt des Bundesratspräsidenten für den Wahlkampf instrumentalisiert haben.

Dennoch sagen viele Experten, Sie hätten sich verfassungswidrig verhalten. Auch Bundesratsdirektor Oschatz bezweifelt Berichten zufolge, dass Brandenburgs Stimme gültig war.

Moment mal. Herr Oschatz, der der CDU angehört, hat den Vermerk der Bundesratsverwaltung geschrieben, an dem ich mich orientiert habe. Dort heißt es: „Für den Fall, dass die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben werden, wird dem Präsidenten vorgeschlagen, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe hinzuweisen. Bliebe es bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Festellung treffen, dass das betreffende Land ungültig gestimmt hat und mit der Abstimmung fortfahren." Dieser Fall ist überhaupt nicht eingetreten! Es blieb ja nicht bei der uneinheitlichen Stimmabgabe Brandenburgs. Da gibt es keinen Gegensatz mit der Bundesratsverwaltung. Alles andere ist falsch und böswillige Behauptung. Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim Nein von Schönbohm geblieben wäre. Aber er hat am Schluss nicht mehr Nein gesagt. Das war Teil des Szenarios, wie es die Union geplant hat.

Haben Sie Ihr Verhalten im Vorfeld mit Stolpe und der SPD-Spitze abgestimmt?

Nein. Es war mir ja bis zur Sitzung noch gar nicht klar, wie Brandenburg abstimmen wird. Die Gespräche zwischen Schönbohm und Stolpe darüber dauerten ja bis nach Beginn der Bundesratssitzung.

Aber Sie haben doch am Abend zuvor mit Stolpe und den anderen SPD-Ministerpräsidenten Szenarien durchgespielt. Haben Sie sich da auf eine gemeinsame Taktik geeinigt?

Nein. Natürlich wurde auch über das Zuwanderungsgesetz diskutiert. Aber es war überhaupt noch nicht klar, wie es am nächsten Tag abläuft. Derartige Behauptungen gehören zur Legendenbildung der Union.

Wurde das zustimmende Votum des Landes Berlin durch eine Finanzspritze der Bundesregierung erleichtert?

Nein. Der Zusammenhang mit dem Geld für die Museumsinsel ist an den Haaren herbeigezogen. Jeder weiß, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit erklärt habe, dass Berlin ab 2003 die Kosten für die Museumsinsel nicht mehr übernehmen kann. Deswegen haben wir in der Haushaltsklausur den Posten im Etatansatz für 2003 auf Null gestellt. Da besteht aber überhaupt kein Zusammenhang mit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Diese Verbindung ist abstrus.

Das Gespräch führte Lars von Törne
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 19:58 Uhr:   

Auch die Gegendarstellung von Oschatz zur Klarstellung. Er sagt ja, Wowereit habe bei dem Zitat einen entscheidenden Halbsatz weggelassen.
Daher eine Teilkopie dieses Artikels von heute aus dem "Tagesspiegel" im Internet
Bundesrats-Direktor widerspricht Wowereit: Nicht verfassungsgemäß

Der Direktor des Bundesrates, Georg-Bernd Oschatz (CDU), hält das Vorgehen von Wowereit für nicht verfassungsgemäß. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Wowereit auf Oschatz berufen. Er habe sich, sagte er, exakt an jenen Vermerk gehalten, den der Bundesratsdirektor für diesen Fall verfasst habe. Laut Wowereit ist dort vorgegeben, dass die Stimme eines Landes nur dann ungültig sei, wenn die Landesvertreter auch nach einem Hinweis des Bundesratspräsidenten bei ihrer uneinheitlichen Stimmabgabe blieben. "Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet wenn es bis zum Schluss bei Nein von Schönbohm geblieben wäre", sagte Wowereit gegenüber dieser Zeitung. Der Brandenburger Innenminister habe jedoch nach der Befragung durch Wowereit sein Nein nicht wiederholt.

"Kriegsentscheidender" Halbsatz

Oschatz selbst widersprach am Montag dieser Einschätzung. Wowereit habe einen entscheidenden Halbsatz in seinem Vermerk an ihn weggelassen. Oschatz hatte Wowereit geraten, bei uneinheitlicher Stimmabgane einmal nachzufragen und folgendes zu sagen: «Gemäß Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, weil anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird.» Den letzten Teil des Satzes habe Wowereit weggelassen. Der sei aber "kriegsentscheidend", sagte Oschatz. «Ich muss klarstellen, dass Herr Wowereit sich nicht auf mich berufen kann.», sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Staatsrechtler urteilen unterschiedlich

Auch unter Staatsrechtlern bleibt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung umstritten. Der Osnabrücker Parteienforscher Jörn Ipsen widersprach Wowereit. «Die Antwort Schönbohms - "Sie kennen meine Auffassung" - auf Wowereits Nachfrage zum Abstimmungsverhalten kann nur als Bestätigung seines Neins gewertet werden», sagte er der dpa. Der Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger sagte dagegen im «Spiegel»: Auf die Nachfrage des Bundestagspräsidenten habe Stolpe klar Ja gesagt. «Er hat als Ministerpräsident für Brandenburg gesprochen und damit klar gemacht, dass dies die verbindliche Stimmabgabe für sein Land ist.»
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 21:08 Uhr:   

Hallo,

Wowereit-Interview im Nachrichtensender N-TV um 21.15 Uhr heute 25.03.2002
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 25. März 2002 - 21:22 Uhr:   

Interview Wowereit: Wowereit führt in dem Interview mit N-TV den Präzedenzfall NRW an. Schönbohm habe bewusst auf ein zweites Nein verzichtet, sondern nur gesagt: "Herr Präsident, sie kennen meine Meinung" und bewusst ein zweites "Nein" vermieden. Wowereit habe ein eindeutiges Votum erreichen wolle. Er habe sich sachkundig gemacht in der Literatur und sich an dem Fall von 1949 orientiert.
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M. Heistermann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 00:27 Uhr:   

Hallo!

Das traurige und für mich unverständliche an der ganzen Diskussion ist doch eigentlich nur ein Punkt: Der angeblich so "neutrale" Ratspräsident Wowereit (SPD) ist nicht neutral gewesen. Schließlich geht Wowereit in jeder Stellungnahme erst mal auf auf die Richtigkeit des Gesetzes ein. Der Bundesratspräsident hat aber keine Wertung des Gesetzes vorzunehmen. Er muß neutral bleiben. Von neutral kann bei Wowereit ja wohl keine Rede sein - er hat die positive Deutung eines unklaren Votums "mutwillig" herbeigeführt.

Das die Parteien taktieren ist in meinen Augen nichts wirklich schlimmes. Das aber der Ratspräsident sich in diese Taktiererei einbeziehen läßt, das ist verwerflich. Ob sich die SPD mit diesem Gewaltakt eine Gefallen getan hat, das darf bezweifelt werden. Den schwarzen Peter hat jetzt der Bundespräsident. Ob wenigstens der "neutral" bleibt, das bleibt abzuwarten.
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Christian Ludwig
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 00:39 Uhr:   

Ahoi!

Ich möchte der Diskussion, die ich sehr spannend finde, an dieser Stelle folgendes hinzufügen:
1. Böser Vergleich zum Bundesrat: Steht man vorm Standesbeamten und sagt die Braut ja und der Bräutigam nein, dann fragt der Beamte auch nach - und sagt nicht, die Ehe ist gescheitert. Eine Äußerung, "sie kennen meine Meinung" wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls nichts, was als eindeutiges Ja oder Nein zu werten gewesen wäre. Wenn man alles Politische, Parteiische und ähnliche, wie wir seit heute wissen, Aspekte eines Schmierentheaters mal vergessen: Wowereit hat zu entscheiden gehabt, wie Brandenburgs Stimme zu bewerten ist. Wenn sich beim ersten Mal 2 Landesminister unterschiedlich äußern, dann kann es ihm m.E. nicht verwehrt werden, den Ministerpräsidenten um Klärung zu bitten - als Tagungsleiter jeder Debatte ist das normal. Auf die zweite Frage, kam von Schönbohm kein explizites Nein - schon da hätte Wowereit noch einmal nachfragen können. Und wenn beim dritten Mal gar nichts mehr kam - welchem Sitzungsleiter soll es eigentlich vorgeworfen werden, wenn er sich absolute Klarheit über eine Stimmabgabe verschafft? Und zurück zum vorherigen Vergleich: Schönbohms Äußerung war, da rechtlich relevant, kein klares Nein. Das das Bundesratsprotokoll ihn als Zwischenrufer behandelt, spricht übrigens für sich.
2. Vergleich mit 1949: Der Fall ist parallel. 2 Landesminister stimmen unterschiedlich ab und der Ministerpräsident entscheidet. Nur, Arnold (CDU) war in der Situation Bundesratspräsident. Konstruiert: Wäre am Freitag Stolpe Bundesratspräsident gewesen und Ziel und Schönbohm hätten unterschiedlich abgestimmt, was dann? Analog zu 1949 hätte Stolpe sagen können, ich entscheide hiermit, das Land Brandenburg stimmt mit ja - und das nächste Bundesland aufgerufen. Dies hätte dem, nirgendwo beanstandetem, Verfahren von 1949 entsprochen - und zwar haargenau in diesem Ablauf. Und wo ist jetzt der inhaltliche Unterschied zu Wowereits Entscheidung?
3. Ich will mich nicht weiter über die politische Stillosigkeit äußern, Bundesrats-, Bundestags- und Bundespräsidenten zu beschädigen. Dies sollten wir alle von der CDU/CSU seit 3 Jahren gewöhnt sein, das jede Entscheidung, die gegen die Union fällt, von dieser als Verfassungsbruch angeprangert wird - es entspricht übrigens ihrer Praxis Anfang der 70er Jahre. Irritierender finde ich, das zunehmend der Denkweise der Union gefolgt wird, sowohl in den Medien als auch in der politischen Diskussion. Ein Herr Koch hat Gesetze gebrochen, schwarze Kassen geführt, die Öffentlichkeit belogen - und nun brüllt er einstudiert und abgesprochen (übrigens genauso einmalig) vom Verfassungsbruch - und es wird hinreichend diskutiert, inwiefern er Recht hat. Um das Ganze mal eine Stufe tiefer zu hängen: Herr Koch ist Ministerpräsident, genau wie Herr Wowereit. Nur, Herr Wowereit ist Bundesratspräsident und damit laut Verfassung Herrn Koch übergeordnet. Warum meinen wir in der Diskussion nun, ob man Herrn Wowereit nun verteidigen kann, darf, soll oder wie - anstelle mal zu fragen, ob Herr Koch überhaupt Herrn Wowereit Verfassungsbruch vorwerfen darf? Die Rechtslage bezüglich der Bundesratsentscheidung ist und bleibt unklar. Aber im Moment läuft die Diskussion nur für/gegen den Bundesratspräsidenten, der in der Defensive gegen über einem "einfachen" Ministerpräsidenten ist. Ich drücke es jetzt sehr überspitzt aus: Im Moment läuft die Politik so, wer am lautesten schreit (das ist die CDU) ist in der Offensive. Ich bleibe dabei, über das Verhalten von Herrn Koch und seinen, von Wilko im Protokoll hinreichend dokumentierten, Anschuldigungen, ist genauso zu diskutieren.
4. und abschließend: Es muß doch allen klar gewesen sein, das es sich bei der Bundesratssitzung und dem Brandenburger Stimmverhalten um eine abgesprochene Verhaltensweise handelt. Wenn nicht: Welcher Ministerpräsident hätte seinen Innenminister nicht ansonsten direkt Freitag abend entlassen? Wenn man die Brandenburger Landespolitik seit Freitag sich anschaut - es war provoziert, das Brandenburg mit einer Zustimmung ohne Gesichtsverlust von Schönbohm über die Runden kommt. Wenn man das BVG kennt, dann weiß man, das dies derartige Geschichten einbezieht. Warum diskutieren wir eigentlich über Wowereit und nicht über die etwas merkwürdige Konstellation in Brandenburg? Wie gesagt, jeder andere Ministerpräsident hätte seinen Innenminister am Freitag rausgeschmissen. Es sei denn...
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 09:09 Uhr:   

Ich würde doch darum bitten, dass diejenigen, die meinen, dass sie der Weisheit letzten Schluss gefunden haben, dass sie sich klar machen, dass es sich um eine strittige Rechtslage und -auffassung handelt, die der Klärung bedarf.
Deswegen halte ich es für fahrlässig, wenn jemand sagt, der Bundesratspräsident habe sich "verfassungswidrig", "nicht neutral" oder "eines Bundesratspräsidenten nicht würdig" verhalten. Ich würde vorschlagen, dass wir einfach mal abwarten. Es gibt genügend Menschen, die meinen, der Bundesratspräsident habe sich - gerade, WEIL er nachgefragt hat - neutral verhalten.
Was mich allerdings in Bezug auf das Verhalten von Roland Koch interessieren würde, ist ob unter uns Strafrechtler sind, die mir sagen könne, ob Koch möglicherweise die Tatbestände der §§ 106 und/oder 106 b des StGB erfüllt hat, v.a. den 106 b, als er trotz Aufforderung des Präsidenten zur Mäßigung dieser nicht nachgekommen ist, insbesondere, da Bundesratsmitglieder keine Indemnität genießen.
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Christian Ludwig
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 11:27 Uhr:   

Ergänzung: Ich kann mich dem vorherigen Beitrag nur anschließen
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Eike Biehler
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 11:39 Uhr:   

Was mich ebenfalls ärgert, ist, dass der Bundespräsident schon jetzt als "nicht neutral" bezeichnet wird, sollte er das Gesetz unterschreiben; wenn er aber nicht unterschreibt, sei er "neutral".

Zugegeben, Johannes Rau war lange Zeit Parteipolitiker, aber jeder Bundespräsident hat bis jetzt seine Unabhängigkeit gewahrt. Ich finde es nicht angebracht, wenn sich die Union als staatstragende Partei geriert und gleichzeitig bei Nichterfüllung ihres Willens eine "Staatskrise" herbeiredet.
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M. Heistermann
Veröffentlicht am Dienstag, 26. März 2002 - 12:58 Uhr:   

Neutral oder nicht - verschiedene Meinungen gibt es unter den Politikern wie in der Bevölkerung reichlich zu diesem Gesetz. Die Art und Weise des Zustandekommens wird jedoch nicht positiv für dieses Gesetz sein. Es bleibt der Beigeschmack der Trickserei!

Solche elementaren Fragen werden normalerweise parteiübergreifend beschlossen. Das haben in erster Linie die Grünen nicht gewollt.

Wann wird Schröder begreifen, daß man Politik nicht mit Gewalt macht?

Wann werden die Parteien begreifen, daß nicht sie die Wahlkampfthemen aussuchen? Das tun noch immer die Wähler und das ist auch gut so!

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