| Autor | Beitrag | ||
 Martin Fehndrich |
Das Endergebnis liegt vor: http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/t41.html http://www.landtagswahl2003.bayern.de/lw2003/990/akt/l2.html CSU 60,7% - SPD 19,6% - Grüne 7,7% - FW 4,0% - FDP 2,6% CSU 124 - SPD 41 - Grüne 15 Sitze im Landtag CSU 63 - SPD 20 - Grüne 7 Sitze in der Bundesversammlung | ||
| Wilko Zicht |
@Bernhard: In Bremen hat die Opposition auch seit 1995 keine verfassungsrechtlichen Minoritätsrechte mehr. Die Große Koalition hat aber vereinbart (und dies bisher auch stets eingehalten), entsprechenden Anträgen der Opposition durch eigene Stimmen über die verfassungsrechtliche Hürde zu verhelfen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Wilko: Ich hoffe, dass dies in Bayern auch geschieht. Wie sieht eigentlich die juristische "Erfolgschance" der FWG-Klage bezüglich der möglichen Anerkennung eines Direktmandates bei Verfehlung der 5%-Klausel aus? Bayern hat ja das Grundgesetz niemals akzeptiert, jede bundespolitische Regelung muss vom bayerischen Landtag abgesegnet werden. Hat die FWG-Klage Aussicht auf Erfolg? | ||
| Niklas |
@Bernhard Nowak: Als juristischer Halblaie würde ich sagen, dass die FW in diesem Fall überhaupt keinen Beschwer haben. Was bringt ihnen die Klage überhaupt ein? Mir gefällt die Regelung aber auch nicht. Zu den neuen Rechten durch Zweidrittelmehrheit: Ich möchte nicht erleben, welchen Aufschrei es gäbe, wenn z.B. die Presse von Ausschusssitzungen ausgeschlossen werden würde. Das könnte sich die CSU einfach nicht leisten. Ergo: Die einzige funktionierende Opposition in Bayern ist die Süddeutsche Zeitung, wie ein Freund von der CSU immer sagt. | ||
| c07 |
Hier noch die 18-Uhr-Prognosen im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis: CSU SPD Grn FW FDP And ARD 62,0 18,5 7,5 4,5 2,5 5,0 ZDF 61,5 19,0 8,0 4,0 2,5 5,0 RTL 61,0 19,5 7,5 4,5 2,5 5,0 Ist 60,7 19,6 7,7 4,0 2,6 5,4 Forsa ist mal wieder am besten, Infratest dimap am schlechtesten. Besonders krass der Fehler bei der Wählerwanderung: Laut Infratest dimap hat die CSU nur 2.000 Wähler verloren, in Wirklichkeit sind es aber 117.000 (wenn man jede Stimme als halben Wähler zählt). Bei der Sitzverteilung profitiert die SPD von den gesammelten Rundungsfehlern der 7 Wahlkreise und bekommt 1 Sitz von den Grünen gegenüber einer hypothetischen Gesamtrechnung. Die CSU hat 68,9% der Sitze, nachdem 12,0% der Stimmen als belanglos aussortiert worden sind. Bernhard: > Bayern hat ja das Grundgesetz niemals akzeptiert Das ist nicht richtig. Es hat nur dagegen gestimmt. | ||
| J.A.L. |
@ Bernhard Nowak: Die Nichtakzeptanz des Grundgesetzes durch den bayerischen Landtag und sich daraus angeblich ableitende Reservatsrechte ist wohl eine der hartlebigsten Legenden der deutschen Verfassungswelt. Fakt ist: Der bayerische Landtag hat dem Grundgesetz im Sommer 1949 nicht zugestimmt, gleichzeitig aber beschlossen, dass wenn mehr als zwei Drittel der beteiligten Länder das Grundgesetz akzeptierten, die Ablehnung hinfällig wird. Da alle anderen 10 Länder dem Grundgesetz zustimmten (nur im niedersächsischen Landtag gab es größere Ablehnung, ein paar Gegenstimmen in Baden oder Württemberg-Hohenzollern), trat obiger Beschluss in Kraft. Da das Grundgesetz bei Zustimmung von 2/3, also mindestens 8 der Landesparlamente sowieso für alle am Parlamentarischen Rat beteiligten Länder in Kraft getreten wäre, hätte selbst eine hartnäckiges Festhalten am Nichtbeitritt den Bayern nichts genutzt, und Sonderrechte wie du es anklingen lässt, hat der Freistaat Bayern nie besessen und besitzt sie immer noch nicht. | ||
| c07 |
Bemerkenswert ist, dass der Anteil der ungültigen Erststimmen fast um die Hälfte gestiegen ist, bei den Zweitstimmen aber nur unwesentlich. Das Ergebnis wird ja gern mit 1974 verglichen. Es gibt aber einen großen Unterschied: Wenn man die Anteile auf die Wahlberechtigten bezieht, hat die CSU damals 47,2% gehabt, diesmal aber nur 34,2%. Die SPD hat sich aber im selben Vergleich von 23,0% auf 11,1% halbiert. Auch wenn es eine sinnlose Aussage ist: Vom Zahlenwert her hat die CSU die Wahlbeteiligung deutlich überholt. Mir scheint, dass es tatsächlich vor allem die CSU getroffen hat, dass die Wahlbeteiligung so niedrig war. Bei besserer Mobilisierung wären sicher auch 70% drin. Selbst die Wählerwanderungsanalyse von Infratest dimap geht ja davon aus, dass CSU und SPD fast gleich viel Wähler nicht mehr mobilisieren haben können, basiert aber ihrer Prognose, die von einer höheren Wahlbeteiligung und einem höheren CSU-Sieg ausgegangen ist. Eine plausible Erklärung wär, dass die SPD viel stärker an die CSU abgegeben hat, die betroffenen Wähler sich aber gar nicht mehr daran erinnern können bzw. wollen, jemals SPD gewählt zu haben, während im Gegenzug viele ehemalige CSU-Wähler daheim geblieben sind. Überhaupt könnte diesmal die Recall-Frage ziemliche Schwierigkeiten gemacht haben. Die letzte Wahl war ja in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl, aber mit sehr verschiedenem Ergebnis. Weiß ein typischer Wechselwähler wirklich noch so genau, was er da wann gewählt hat? Und im Gegensatz zu Umfragen entfällt ja auch noch der Plausibilitätstest, ob die Summen stimmen, weil die Nichtwähler nicht erfasst werden (außer u.U. indirekt über parallele Umfragen). Noch ein Detail: München-Bogenhausen, wo die örtliche CSU einen selbst für Münchner Verhältnisse stark skandalbelasteten Direktkandidaten gegen den erklärten Willen der Parteiführung durchgesetzt hat, ist der einzige Stimmkreis, in dem sie insgesamt stagniert hat, obwohl sich der Verlust an Erststimmen (0,2 Prozentpunkte) in erstaunlich engen Grenzen hält. Trotz Personenwahl scheint hier das Image des exponierten Vertreters auf die ganze Liste abgefärbt zu haben. | ||
| Niklas |
@c07: Der CSU-Sieg bei der BTW 2002 ist natürlich absolut gesehen viel größer und beeindruckender gewesen (BTW: 4,3 Mio Wähler, LTW, 3,05 Mio Wähler, Wahlbetiligung 81%). | ||
| Ralf Arnemann |
> Die FW wollen aber trotzdem gegen die Klausel im bayerischen > Wahlrecht klagen ... Nun, sollen sie. Die Klausel ist in der Tat merkwürdig. Aber ansonsten sollten sich die FW mal lieber mit der Frage beschäftigen, ob ihre Ausdehnung auf die Landesebene nicht eine völlige Schnapsidee gewesen ist. Sie sind jetzt zum zweiten Mal gescheitert, trotz ihrer sehr guten kommunalen Ausgangsbasis. Auch wenn ihre Stimmen nur zum Teil der FDP zu gute gekommen wären, wäre eine Parlamentspräsenz der Liberalen ohne FWG-Konkurrenz sehr viel wahrscheinlicher gewesen. Letztlich haben die FW nicht mehr erreicht als der CSU die 2/3-Mehrheit zu verschaffen. Das ist zwar keine so grausame Sache, wie das vor der Wahl von der Opposition hochgespielt wurde. Aber auch nichts, woran man außerhalb der CSU ein großes Interesse haben sollte ... | ||
| Martinus |
"Bei der Vergabe der Bezirkstagsmandate wird es wohl überall recht bunt zugehen, v. a. in Oberbayern." Gibt es dazu einen Link? | ||
| Thomas Frings |
@ Ralf "Die Klausel ist in der Tat merkwürdig." Finde ich nicht. So werden alle Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern gleich behandelt. Das ist in jedem Fall sinnvoller als die Regelung im Bundestagswahlrecht. Die Bestimmung dürfte sowieso kaum je zur Anwendung kommen und ist übrigens noch auch in der Vergangenheit nie zum Einsatz gekommen. Nur 1962 hätte sie Anwendung gefunden, wenn damals die 5%-Hürde gegolten hätte (Sperrklausel bis 1973: 10% in einem Regierungsbezirk). Die BP hatte damals bei 4,8% Gesamtstimmen einen Stimmkreis in Schwaben gewonnen (obwohl sie in Schwaben nur 5,9% Erststimmen hatte). Die FW sollten nicht versuchen, ihr Scheitern auf das Wahlrecht abzuschieben. Das ist für eine auf lokale Persönlichkeiten zentrierte Partei ja eher günstig als nachteilig. Ich wage mal die Prognose, daß die nie in den Landtag kommen werden. Sie haben kein eigenes Profil und statt einer CSU-light wählen die Bayern lieber gleich das Original. Mit so einem Thema wie Konnexitätsprinzip in den Wahlkampf ziehen zu wollen war schon reichlich naiv. Erstens ist das Thema bei den Wählern zwar durchaus populqr aber nicht wirklich der Renner und zweitens hätten sie doch mit der Wendigkeit der CSU rechnen müssen, die sich das Thema zu eigen machte und schnell eine Verfassungsänderung auf den Weg brachte. Die springt auf jeden Zug auf, wenn es den Gegnern den Wind aus den Segeln nimmt und halbwegs ins konservative Weltbild paßt. Diese Flexiblität ist sicher auch ein Grund für die Stärke der CSU. Die allgemein gute Lage in Bayern ist zwar sicher ein wesentlicher Faktor, kann aber das CSU-Ergebnis nicht allein erklären. Baden-Württemberg steht vergleichbar gut dar (Arbeitlosenquote ist sogar niedriger als in Bayern)ohne daß die dortige CDU derart dominant wäre. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > So werden alle Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern gleich > behandelt. Es geht aber doch, wenn ich das richtig verstehe, eben nicht um Parteien, sondern um Einzelbewerber. Wenn man solche zuläßt, und die gewinnen ihren Wahlkreis - dann sollen sie auch ins Parlament. Eben als Einzelne, nicht als Partei. Wenn am Ende doch nur die Partei zählt und die 5%, dann soll man sich doch den ganzen Zinnober mit Wahlkreisen und Erststimmen ganz sparen. > Die FW sollten nicht versuchen, ihr Scheitern auf das Wahlrecht > abzuschieben. Das ist richtig. > Ich wage mal die Prognose, daß die nie in den Landtag kommen > werden. Das sehe ich inzwischen auch so. Wenn sie beim ersten Mal reingekommen wären, wäre das vielleicht zu stabilisieren gewesen (obwohl ich da auch skeptisch bin). Aber nun haben sie schon zum zweiten Mal in Folge versemmelt, dann sollten sie es sein lassen. Frei nach dem Motto: "Schuster, bleib' bei Deinen (kommunalpolitischen) Leisten". > Mit so einem Thema wie Konnexitätsprinzip in den Wahlkampf ziehen > zu wollen war schon reichlich naiv. Richtig. Wobei es wohl insgesamt schwierig war, ein vernünftiges Thema zu finden. > Baden-Württemberg steht vergleichbar gut dar (Arbeitlosenquote ist > sogar niedriger als in Bayern)ohne daß die dortige CDU derart > dominant wäre. Ja, das ist schon erstaunlich. Es wurden ja gerade heute in den Zeitungen eine Menge Gründe dafür diskutiert. Letztlich dürfte es doch die Tatsache sein, daß die CSU eben kein CDU-Landesverband ist, sondern eine eigene Partei. Und damit der Heimatreflex viel stärker instrumentalisiert werden kann als es einer Filiale einer Bundespartei je möglich sein wird. | ||
| c07 |
Ralf: > Es geht aber doch, wenn ich das richtig verstehe, > eben nicht um Parteien, sondern um Einzelbewerber. Doch. Es gibt in Bayern keine Einzelbewerber, was für mich die einzig richtige Konsequenz aus der 5%-Hürde ist. | ||
| c07 |
Die Volksentscheide gehen wohl beide deutlich durch. Der Zwischenstand in knapp 2/3 der Stimmkreise ist 88% bzw. 85% Ja-Stimmen. Günther Koch wird wohl die meisten anderen Kandidaten überholen können und damit ohne eigenen Stimmkreis gewählt sein. | ||
| Niederbayer |
Ich finde ziemlich interessant, dass die CSU in ihren Hochburgen, also Niederbayern und Oberpfalz weniger als bei der Bundestagswahl erreicht hat. In Niederbayern waren es knapp 65% zu circa 69% bei der BTW. Dafür waren in NDB die ÖDP mit 4,0% (Grüne 4,4%) und die freien Wähler besonders stark. Dies deutet meiner Meinung nach darauf hin, dass die CSU, wenn es wie bei einer BTW, wirklich auf jede Stimme ankommt, durchaus noch besser hätte abschneiden können. Insofern hat in den CSU-Hochburgen die zwei Drittelkampagne doch etwas gebracht. | ||
| c07 |
Bei den Volksentscheiden ist die Zahl der ungültigen Stimmen extrem hoch (bisher im Schnitt mehr als 6%). Interessant wären hier die Gründe dafür. Haben da Leute nicht wahrgenommen, dass es sich um Stimmzettel handelt und sie leer abgegeben? Auf den ersten Blick war das nicht ganz eindeutig, und nachdem im Vorfeld kaum darüber diskutiert worden ist, könnten einige gar nicht realisiert haben, dass es diese Abstimmungen auch noch gibt. Eine andere Erklärung wär, dass Leute die paketweise Zustimmung ausdrücklich verweigert haben. Aber ich glaub nicht, dass das so viele sein könnten. Die Differenz zwischen beiden Abstimmungen (etwa 1 Prozentpunkt) ist aber kaum anders zu erklären als mit absichtlich ungültiger Stimmabgabe. | ||
| Niklas |
@Martinus: Einfach mal auf www.statistik.bayern.de gehen. Dort kann man sich zu allen möglichen aktuellen und historischen Ergebnissen navigieren. @Niederbayer: Ich komme aus dem Wahlkreis Landshut, wo die CSU mit 61,8% fast schon "lausig" abgeschnitten hat. Die Freien waren auf fast 10% und besonders in lokalen Hochburgen mit profilierten Kommunalpolitikern haben sie die SPD tatsächlich klar abgehängt. Die 72% von 1974 oder die 70% der BTW waren bei dieser Konkurrenz in Niederbayern einfach nicht zu toppen. Dieses Ergebnis ist wegen der starken Konkurrenz, die in den 70ern gerade nicht da war, auch sehr hoch einzuschätzen, obgleich die 70% der BTW bei hoher Wahlbeteiligung das Maß aller Dinge sind. Besonders interssant finde ich die Ergebnisse der CSU bzw. der SPD in Mittelfranken (CSU: 55,4, SPD: 24,9) und v. a. Oberfranken (CSU: 59,2;23,8). Die regionalen Unterschiede in Bayern werden immer kleiner, die SPD hat keine Hochburgen mehr, die CSU ist überall annähernd gleich stark, auch in den Gebieten wo sie früher als reine Katholikenpartei keinen Blumentopf gewinnen konnte. In München und Umgebung, in den städtischen Gebieten wird die SPD in ihrer Rolle als Hauptoppositionspartei" stark von den Grünen bedrängt (vgl. dazu das Wahlkreisergebnis von Freising), wo anders machen sich kleinere Parteien breit, die allerdings viel zu zersplittert und lokal begrenzt sind. Deshalb gebe ich Ihnen áuch keine große Zukunft. Das einzig vorstellbare wäre, das sich die kleineren Parteien zu Wahlbündnissen zusammenschließen, um ihre regionalen Schwächen auszugleichen, FDP und FW könnte ich mir da z.B. gut vorstellen. Ob das wirklich hinhaut kann ich aber auch nicht sagen. | ||
| c07 |
Zum Vergleich: Bei den letzten Volksentscheiden (1998) waren je 2,8% der Stimmen bei den damaligen paketweisen Änderungen ungültig, während es bei der eigentlich komplizierteren Frage nach dem Senat (2 konkurrierende Entwürfe) nur 1,2% waren. Damals hat es aber nur diese 3 Entscheide und keine parallele Wahl gegeben. | ||
| c07 |
Niklas: > Das einzig vorstellbare wäre, das sich die kleineren Parteien > zu Wahlbündnissen zusammenschließen Das ist in Bayern nicht so einfach möglich. Gemeinsame Listen sind nicht zulässig, solang nicht eine förmliche gemeinsame Organistation vorhanden ist. | ||
| Niederbayer |
Niklas, schön dass wir im selben Wahlkreis beheimatet sind, aber wenn wir von Landshut reden, kann ich die profilierten Kommunalpolitiker der Freien Wähler nicht erkennen; die haben halt Stadträte aufgestellt. Für mich hat in den CSU-Hochburgen die Zweidrittelmehrheitskampagne wesentlich mehr gezogen als im Rest des Landes. Im übrigen stimme ich Ihrer Meinung bezüglich des CSU-Ergebnisses in Franken ausdrücklich zu. | ||
| c07 |
Zwischenergebnisse der Bezirkswahlen: In Oberbayern schaut es nach Sitzen bisher so aus: Bezirkstag Landtag 2003 1998 2003 1998 CSU 34 31 38 36 SPD 12 16 13 16 Grn 6 5 6 5 FW 2 1 - - Rep 1 2 - - ÖDP 1 1 - - FDP 1 1 - - BP - - - - Der Bayernpartei fehlt mit 1,6% nicht viel auf einen Sitz, die FDP hat mit 3,3% Chancen auf einen zweiten. Der wackligste Sitz ist der letzte von der SPD. In Mittelfranken fehlt vor allem noch ganz Nürnberg. Die bisherige Sitzverteilung ist deshalb noch nicht besonders aussagekräftig: Bezirkstag Landtag 2003 1998 2003 1998 CSU 15 12 16 13 SPD 6 10 7 11 Grn 2 2 2 1 FW 2 1 - - Der zweite Sitz der Freien Wähler ist knapp und könnte auch an die SPD gehn. Wenn sie in Nürnberg stärker als im Schnitt sind, haben auch FDP und Republikaner noch Chancen auf einen Sitz. Die Zahlen von 1998 sind auf die neue Sitzzahl umgerechnet. Zu beachten ist, dass beim Bezirkstag im Gegensatz zum Landtag d'Hondt gilt und damit die kleinen Parteien benachteiligt werden. Es gibt aber keine 5%-Hürde (in Mittelfranken sind die Freien Wähler aber eh weit oberhalb von 5%). Bei den anderen Bezirken hab ich nichts gefunden. | ||
| Niklas |
@Niederbayer: Mir ist eigentlich da nur das Ergebnis der Stadt Rottenburg aufgefallen, wo es einen profilierten Bürgermeister der FW gibt. Dieser hat allerdings nur für den Bezirkstag kandidiert, aber beim Landtagsergebnis hatte das schon eine gewisse Sogwirkung (so 22 %). Ich gebe aber zu, dass dieser Eindruck auf dem zweiten Blick nicht mehr so richtig ist. Ich komme übrigens aus der Gemeinde, wo die Bayernpartei (8,6%) die SPD (7,7%) überflügelt hat :-) @Martinius: Sorry, aber die Bezirkstagswahlergebnisse sind noch nicht auf der von mir angegebenen Seite. @all: Ich denke mir, dass sie noch nicht fertig sind, da es ja noch nicht einmal alle Zweitstimmen der LTW zugeordnet sind. Kann da vielleicht jemand im Forum weiterhelfen? | ||
| Frederic |
@co7: Mit welchem Platz zieht Günther Koch in den Landtag ein? Der 2. Platz, auf dem er momentan steht, müßte da doch langen? Lustig fand ich auch, daß infratest-dimap gestern noch groß behauptet hat, daß die Prognose und maximal 0,5% abweicht. Und dann diese erneute Blamage... | ||
| Niklas |
Ich habe nochmal nachrecherchiert: Auf der zentralen Seite gibt es noch nichts, aber dezentral wenigstens Zwischenergebnisse: z.B. http://www.bezirkstagswahl-2003.de/ für Obberbayern ist am interessantesten, da am meisten Sitze zu vergeben und wegen der fehlenden 5%-Hürde auch Kleinparteien eine Chance haben. FW zur Zeit bei 2, ÖDP 1, FDP 1, REP (1,8%) leider auch 1, BP (1,6%) leider keines. www.bezirk-niederbayern.de hier haben neben den Grünen auch ÖDP und FW jeweils ein Mandat bekommnen, die CSU schwankt zwischen 12 und 13 von 18 Mandaten, die SPD zwischen 2 und 3. | ||
| Niklas |
@c07: Sorry, habe ich völlig übersehen, das Du schon die Ergebnisse aus Oberbayern gepostet hast. |
