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Lage der Parteien nach der Bayernwahl

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 20:04 Uhr:   

Anbei ein Artikel aus "Spiegel online" zur Lage der Union nach der Bayernwahl

SPIEGEL ONLINE - 22. September 2003, 18:46
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,266733,00.html
Bayern-Wahl

Merkels kontrollierte Begeisterung

Von Marcus Stölb

Der fulminante Sieg der CSU in Bayern macht die Lage für Angela Merkel nicht leichter. Wieder einmal wird Edmund Stoiber als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung gebracht. Die CDU-Chefin sieht sich einer Debatte ausgesetzt, die sie noch gar nicht führen wollte.


AP

CDU-Chefin Merkel: Von Euphorie über den Erdrutschsieg der CSU keine Spur


Berlin - Sieht so der Verlierer der Bayern-Wahl aus? Am Tag nach dem Sieg der CSU schreitet Roland Koch wortlos vorbei an den Medienvertretern. Er würdigt sie auch keines Blickes. Schweigen eines Mannes, der als Angela Merkels gefährlichster Konkurrent im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur für 2006 gehandelt wird. Nein, Freude steht dem hessischen Ministerpräsidenten an diesem Nachmittag nicht ins Gesicht geschrieben.

Doch auch Merkel hat man schon fröhlicher erlebt. "Anlass zur großen Freude" sei das Ergebnis in Bayern, sagt die CDU-Vorsitzende. Und es klingt nach einer Pflichtübung, wenn sie "unsere herzlichen Glückwünsche" nach München übermittelt. Dass mit der Freude sei ja auch noch so, wenn "man mal eine Nacht darüber geschlafen hat", schiebt sie hinterher und verdrängt damit den letzten Rest an gespielter Begeisterung.

Wie gut die CDU-Chefin letzte Nacht geschlafen hat, verrät sie nicht. Nur so viel scheint klar: Als Angela Merkel aufwachte, war keines der Dauerprobleme der Union gelöst. Stattdessen versuchte sich der CSU-Landesgruppenchef schon am Morgen erneut als Kanzlerkandidatenmacher; zugunsten von Merkels Widersacher Edmund Stoiber, den er schon mal vorsorglich in Position brachte: "Never say never again", gab Michael Glos die neue christsoziale Losung aus, die erklärtermaßen auf eine mögliche zweite Kanzlerkandidatur Stoibers gemünzt war.

Hätte der Landesgruppenchef von der Bundespräsidentenwahl gesprochen, Angela Merkel hätte es wahrscheinlich wohlwollender vernommen. Denn aller Dementis von Stoiber und seiner Umgebung zum Trotz hatte die CDU-Chefin ja insgeheim immer noch gehofft, ihren Kollegen ins Schloss Bellevue wegkomplimentieren zu können.

Dass daraus nichts wird, scheint Merkel inzwischen eingesehen zu haben, weshalb sie sich erst einmal darauf beschränkt, einen groben Zeitplan für das unionsinterne Kandidaten-Casting zu verkünden: "Eher vor als nach der Jahreswende" werde die Union ihren Bewerber für das Bundespräsidentenamt benennen. Bis dahin will die promovierte Naturwissenschaftlerin Merkel die "Lösung einer Gleichung mit vielen Variablen" vorlegen.


DPA

CDU-Politiker Merz und Koch: Störfeuer und Sprachlosigkeit



Merkel spricht am Tag nach der Wahl viel von "der Pflicht" der Union, nun konstruktiv die Reformen der Bundesregierung zu unterstützen. Konkret wird sie nicht. Dass Fraktionsvize Friedrich Merz kurz zuvor im CDU-Präsidium gedroht hatte, den bereits gefundenen Kompromiss in der Gesundheitsreform im Bundestag abzulehnen, dürfte Merkel die Freude über das CSU-Ergebnis zusätzlich verhagelt haben. Merz' Position sei eine Einzelmeinung, tat sie das erneute Störfeuer ihres Stellvertreters im Fraktionsvorsitz ab. Der kündigte daraufhin prompt an, nicht wieder für den Posten zu kandidieren.

Während Merkel also einen ihrer ärgsten innerparteilichen Widersacher ausgeschaltet hat, sieht sie das unionsinterne Kräftegleichgewicht nach der Bayern-Wahl unverändert. Kompromisse hätten die Schwesterparteien auch schon in der Vergangenheit finden müssen, so die CDU-Chefin. Und "Strichlisten werden keine gemacht", wer sich letzten Endes durchsetze.

Merkel nutzt den Tag nach dem Wahlsieg, die Solidarität der CSU für die anstehenden vier Landtagswahlen im kommenden Jahr einzufordern. Sie erinnert an die Geschlossenheit der Union während des Bayern-Wahlkampfes. Ein deutlicher Wink Richtung CSU, es in den kommenden Monaten gleich zu tun. Bei einem "schlechten Abschneiden der CDU droht die Bundesratsmehrheit verloren zu gehen", warnt Merkel.

Stoiber und Merkel - das ist es, was die Medien an diesem Tag interessiert. Doch den Fragen der Journalisten nach der künftigen Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger Stoiber begegnet Merkel mit einem bündigen Satz. "Wir wissen", sagt sie, "was wir aneinander haben".
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 20:07 Uhr:   

Und hier noch ein Artikel aus www.faz.de zu demselben Thema

Nach der Bayernwahl
CDU-Spitze gegen Kanzlerkandidaten-Debatte

22. September 2003 Die Union will nach dem triumphalen CSU- Wahlsieg in Bayern den Druck auf die rot-grüne Bundesregierung erhöhen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München, jetzt sei die Bundes-SPD zum Nachdenken aufgefordert. Andernfalls werde sie einen Niedergang erleben, wie ihn bereits die bayerischen Sozialdemokraten „in einem desaströsen Ausmaß“ zu verzeichnen hätten. Seine Partei wolle mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Münchner Landtag sensibel umgehen: „Wir wollen das in keinster Weise ausnutzen.“

CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies unterdessen Blockade-Vorwürfe der Wirtschaft im Zusammenhang mit den geplanten Reformen der Bundesregierung zurück. Darum gehe es nicht - die Union habe aber andere Konzepte, um die sie hart verhandeln werde. Es müsse verhindert werden, daß die Weichen falsch gestellt würden mit jahrelangen negativen Folgen, sagte Merkel in Berlin bei einem Reformkongreß des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Glos: „Erhobenen Hauptes“

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, seine Partei sei bereits durch die Bundestagswahl und jetzt durch die Bayern-Wahl nochmals gestärkt worden. „Wir können uns mit hoch erhobenem Haupt in den Reihen der Union zeigen.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder würden jetzt noch stärker als bisher Veränderungen für das Land einfordern. Nach übereinstimmenden Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern soll es nun keine vorzeitige Debatte über die Kanzlerkandidatur 2006 der Union geben.

Koch: Union nur gemeinsam stark

Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Mildbradt (CDU) meinte, drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sei nicht die Zeit, über den Kanzlerkandidaten zu spekulieren. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet keine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Union. Die Union könne vom Norden bis zum Süden siegen, aber nur gemeinsam sei sie stark. Es gebe daher auch nach den bayerischen Ergebnissen „nichts Neues“.

Dagegen setzt die CSU nach ihrem Sieg auf ein größeres Gewicht innerhalb der Union. Er sei sicher, dass Merkel und „der verantwortliche Teil der CDU“ wüßten, was sie an Stoiber und der CSU haben, meinte Glos. Die Christsozialen hatten am Sonntag mit 60,7 Prozent als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik eine Zweitdrittelmehrheit im Landesparlament eingefahren. Die SPD war mit 19,6 Prozent auf ihr absolutes Nachkriegstief gestürzt.

Text: dpa, ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 23:06 Uhr:   

CDU/CSU
Die Zeit der Rücksichtnahmen ist vorbei
Von Karl Feldmeyer, Berlin

21. September 2003 CDU-Generalsekretär Meyer ließ sich am Sonntag abend Zeit damit, seinen Kommentar zum Wahlausgang der Schwesterpartei öffentlich mitzuteilen. Viel war ihm in den zwanzig Minuten zwischen der Schließung der Wahllokale und seinem Auftritt nicht eingefallen. Ein "herzlicher Glückwunsch an Edmund Stoiber und die CSU". Das war alles, was er an die Münchner Adresse sagte. Dann war er schon bei der eigenen Partei und stellte fest, der in Bayern errungene Sieg sei auch "ein Erfolg für die ganze Union". Die CDU werde bei ihrer Politik bleiben, klare Alternativen aufzuzeigen.

Sollte ihn der triumphale Wahlsieg der bayerischen Schwesterpartei begeistert haben, so ließ er sich davon zumindest nichts anmerken. Was er sagte, klang wie eine Pflichtübung. War es eine? Den Fragen der im Adenauer-Haus versammelten Journalisten nach den Auswirkungen des 60-Prozent-Siegs auf das Machtgefüge zwischen CDU und CSU weicht Meyer aus, schon weil sie an diesem Abend zu früh kommen. Nur in einem Punkt wird er konkret. Die Frage, ob man seiner Antwort zu entnehmen habe, daß die Versicherung, Stoiber bleibe für die Dauer dieser Legislaturperiode Kanzlerkandidat der Union, nicht mehr gelte, beantwortet er so: "Eine solche Verabredung gibt es nicht." Sollte die Regierung die Legislaturperiode nicht durchhalten, dann werde man sich zusammensetzen "und sich schnellstmöglich einigen". Das hatte am Tag nach der verlorenen Bundestagswahl ganz anders geklungen. Damals, es war der 23. September letzten Jahres, versicherte Stoiber, für diese Legislaturperiode stehe er als Kanzlerkandidat zur Verfügung - und Merkel fügte hinzu, in diesem Falle werde derjenige kandidieren, "der Kanzlerkandidat war". Sollte diese Absprache nun für die CDU nicht mehr gelten? Das bleibt abzuwarten, denn Anmerkungen zu diesem Thema behält sich Merkel wohl selbst vor.

Die Blicke sind auf Stoiber gerichtet

Die Blicke richten sich nun vor allem auf die CSU, genauer: auf Stoiber. An ihm ist es, sich dazu zu äußern, ob er aus dem errungenen Sieg Ansprüche auf Machtverteilung, Einfluß und Rollenverteilung zwischen CDU und CSU ableiten will. So verheerend die Niederlage für die SPD auch war: Für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat bleibt es gleich, ob die CSU mit 51 oder mit 61 Prozent ihre inzwischen traditionelle absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag behauptet.

Für das Verhältnis zwischen CDU und CSU, insbesondere aber für das Verhältnis zwischen den Vorsitzenden Merkel und Stoiber aber gilt das nicht. Der derzeitig (noch?) bestehende innerparteiliche Frieden geht auf den Januar 2001 zurück, als Merkel sich angesichts der ihr in ihrem eigenen Parteipräsidium fehlenden Unterstützung dazu gezwungen sah, Stoiber die Kandidatur als Kanzlerkandidat der Union zu überlassen. Teil dieser Absprache war auch die Unterstützung des Anspruchs Merkels, nach der Wahl den Vorsitz der Bundestagsfraktion zu übernehmen und den damaligen Vorsitzenden Merz kaltzustellen - so wie es unmittelbar nach der Bundestagswahl dann auch geschah. Diese Verabredung wurde nach der knappen Niederlage mit der Vereinbarung fortgeschrieben, daß Stoiber für die Dauer dieser Legislaturperiode der Kanzlerkandidat der Union bleibe - und somit zum Kanzler von ihr gewählt werde, falls es während dieser Legislaturperiode zu einem Regierungswechsel kommen sollte. Bislang gibt es kein Indiz und schon gar keine Erklärung Stoibers, die den Schluß zuließen, der CSU-Vorsitzende habe seine bundespolitischen Ambitionen nach der für ihn enttäuschenden Bundestagswahl aufgegeben. Eher ist das Gegenteil erkennbar. Als er wenige Tage vor dieser Landtagswahl abermals auf die verbreitete Erwartung angesprochen wurde, er könne der nächste Bundespräsident werden, reagierte Stoiber darauf mit der dezidierten Versicherung, er werde dieses Amt "niemals" übernehmen.

Nie Bundespräsident, nie Bundespräsidentin

Jede darüber hinausgehende Versicherung, etwa die, er sei entschlossen, die gesamte bevorstehende Legislaturperiode bayerischer Ministerpräsident zu bleiben oder gar die, er wolle sein politisches Leben in der bayerischen Landespolitik abschließen, vermied er dagegen. Was das heißt, das ließ er offen - und genau das beunruhigt die CDU-Vorsitzende Merkel. Das wird sie nicht zugeben, aber es gibt von ihr eine in diesem Zusammenhang interessante Äußerung. Nur einen Tag nach Stoibers Versicherung, "niemals" Bundespräsident - werden zu wollen, stellte Frau Merkel das gleiche für sich klar: Auch sie will nicht Bundespräsident werden. Wenn sich die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien das gegenseitig versichern, dann darf man unterstellen, daß beide Grund für diese Klarstellung sehen. Dieser Grund wird deutlicher erkennbar, wenn man die Frage hinzufügt, was sie denn werden wollen. Bei Frau Merkel braucht man erst gar nicht zu fragen, weil man es weiß: Bundeskanzler. Und bei Stoiber kann man es zumindest nicht ausschließen. Für den Rest der Legislaturperiode, die nächsten drei Jahre, hat er ohnehin eine von der ganzen Union anerkannte Anwartschaft auf dieses Amt.

Und danach? Das ist eine Frage, die bislang nicht berührt worden ist. Aber daß Frau Merkel mit ihrer nachdrücklichen Versicherung, für das Amt des Bundespräsidenten ihrerseits nicht zur Verfügung zu stehen erkennen läßt, welches Ziel sie anstrebt, das muß registriert werden.

Die nächsten sechs Monate sind die letzte wahlkampffreie Phase dieser Legislaturperiode. Im Mai wird der Reigen der Wahlen mit der des Bundespräsidenten, mit der Europawahl und einer Reihe von Kommunalwahlen eröffnet, gefolgt von einer Serie von sieben Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den folgenden fünfzehn Monaten. In den nächsten sechs Monaten müßte sich die Union deshalb um die Klärung der noch offenen unionsinternen Machtfragen bemühen, will sie verhindern, daß sie während der Serie von Wahlen, die dann folgt, über ihre eigenen Füße stolpert. Die Beantwortung der nun als erste zu klärenden Fragen, nämlich der, wen die Union als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert, könnte implizit auch die sich anschließende Frage vorklären: Wer wird Kanzlerkandidat? Wenn nicht in positiver, dann zumindest in negativer Form. Denn soviel ist absehbar: Wenn es Frau Merkel nicht gelingt, einen von beiden Unionsparteien und der FDP akzeptierten Kandidaten zu präsentieren und ihn zum Bundespräsidenten zu machen, dann wird es sehr schwer für sie werden, die Union von ihrer Führungsfähigkeit und damit ihrer Eignung für das Bundeskanzleramt zu überzeugen.

Mit diesem Wahlsonntag ist die Phase zu Ende gegangen, in der die öffentliche Diskussion über die Kandidatenfrage zumindest begrenzt werden konnte. Nun ist die Zeit der Rücksichtnahmen vorbei.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. September 2003, Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 22. September 2003 - 23:13 Uhr:   

Abschließend noch die Analyse der "Süddeutschen Zeitung" unter www.sueddeutsche.de/. Ich denke, dann gibt es genug Diskussionsstoff.

Analyse

Edmund Stoiber steht bereit

Der bayerische Ministerpräsident verfügt nach seinem Wahltriumph über alle Optionen. Von Kurt Kister




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Die bayerische Landtagswahl hat dreieinhalb Sieger und zwei Verlierer hervorgebracht. Die Sieger sind die CSU, nochmal die CSU und Edmund Stoiber; der halbe Sieger ist die grüne Partei.

Die Verlierer sind, offensichtlich und niederschmetternd, die SPD und, was man nicht vergessen sollte, die FDP, auch in Bayern mittlerweile fast Splitterpartei.

Der dreifache Sieg der CSU ist rasch zu erklären. In Bayern ist sie nach dieser Wahl noch deutlicher als zuvor die Staatspartei. Dies liegt sicherlich an bayerischen Besonderheiten. Andererseits aber macht die CSU allen anderen Parteien vor, wie man sich in einer Zeit des anhaltenden Strukturwandels nicht nur modernisiert, sondern den Wählern auch noch sehr erfolgreich den Eindruck vermittelt, diesen Wandel politisch zu gestalten.

Zerbricht Rot-Grün, wäre Stoiber automatisch Kandidat

Im Bund, das ist der zweite Sieg der CSU, hat Stoibers Partei nun eine Bedeutung innerhalb der Union gewonnen, die sie so selbst zu den besten Zeiten des seligen FJS nicht hatte. Dazu trägt Edmund Stoiber, aber auch die CDU-Chefin Angela Merkel bei.

Stoiber hat mit seinem Triumph nicht nur seine Position als wichtigster Ministerpräsident zementiert. Strebte er nach anderem als der Regentschaft in München, könnte er, mit Ausnahme des CDU-Vorsitzes, fast alles erreichen. Bundespräsident will er nicht werden, nach diesem Wahlsieg noch weniger als zuvor.

Sollte Rot-Grün in Berlin vorzeitig zerbrechen, zum Beispiel weil Teile der SPD dem Kanzler die Gefolgschaft bei den Reformgesetzen verweigern, wäre Stoiber der klare Kandidat der Union für die Nachfolge Schröders. Spätestens seit dem Sonntag muss Angela Merkel sogar damit rechnen, dass Stoiber 2006 noch einmal Kanzlerkandidat werden könnte.

Das Desaster als ethnologische Ausnahme erscheinen lassen

Auch wenn Stoiber bis dahin im Rentenalter ist, muss er nicht mehr beweisen, was er kann und dass er es kann. Merkel dagegen ist immer noch Spitzenkraft auf Bewährung. Sie hat es bisher nicht geschafft, als CDU-Chefin die klare Nummer eins der Partei, geschweige denn der Union insgesamt, zu werden.

Als Fraktionschefin ist sie umstritten. In der direkten Konfrontation mit Schröder erregt sie, wie in der jüngsten Haushaltsdebatte, Verwunderung und manchmal sogar Mitleid (der Kirschkuchen). Stoiber kann warten, was passiert; Merkel muss verhindern, dass ihr etwas passiert.

Die Bundes-SPD versucht, das Desaster in Bayern als ethnologisch bedingte Ausnahme abzutun. In Wirklichkeit aber hat sich für Schröder in gewisser Weise die verlorene Wahl in Niedersachsen wiederholt: Ja, die SPD hat wegen der Person ihres regionalen Spitzenkandidaten überdurchschnittlich verloren.

Der Kanzler ist in der Vertrauenskrise

Andererseits aber haben die Bayern mit überwältigender Mehrheit auch eine späte Antwort auf Schröders Frage „er oder ich“ gegeben. Der Kanzler ist in der Vertrauenskrise – in seiner Partei, im Bund und in den Ländern. Der nächste Schritt in dieser Krise sind die Abstimmungen über die Agenda-Gesetze im Bundestag.

Bleibt Schröder bei auch nur einem Gesetz die eigene Mehrheit versagt, ist Feuer am Dach. Edmund Stoiber steht bereit – und zwar nicht zum Löschen.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 08:38 Uhr:   

Die Lage der FDP ist natürlich interessant:

Während die Grünen sich stärken konnten ist die Welle der FDP-Siege
nun eindeutig unterbrochen.

Wir erinnern uns: Sachsen-Anhalt mit erdrutschartigen Steigerungen, dann die Bundestagswahl, Niedersachsen und Hessen, der Einzug in die Bremer Bürgerschaft...

Für die Bedeutung der FDP bei den kommenden Wahlen im Osten, wo sie strukturell ähnlich schlecht verankert ist wie in Bayern, ist das natürlich ein Schlag.

Die Grünen drohen ihnen im Bund mittlerweile die Images wegzunehmen.

Wo finde ich gesellschaftspolitischen Linksliberalismus, Siegerpartei, "Reformmotor", Mehrheitsbeschaffer-Funktionspartei?

Die Grünen kommen unglaublich frisch daher, gerade für gering politisierte Menschen sind sie attraktiv. Sie sind derzeit neben der CDU/CSU Träger des Siegerimages.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 09:59 Uhr:   

@Sole:
> Wir erinnern uns: Sachsen-Anhalt mit erdrutschartigen Steigerungen,
> dann die Bundestagswahl, Niedersachsen und Hessen, der Einzug in
> die Bremer Bürgerschaft...
So schön können Erinnerungen sein. Wenn man kleine Ärgernisse ausblendet: BTW unter Erwartungen, Hessen nicht mehr in der Regierung, Bremen nur wg. Sonderklausel Bremerhaven ...

Die Stimmung in der FDP ist derzeit wohl eher noch von den Nachfolgen des nicht geglückten Regierungswechsels letzen Herbst und von ungläubigem Entsetzen über Schröders Murks seitdem geprägt als von irgendeinem speziellen Krisengefühl in Bezug auf die FDP.
Das Bayernwahlergebnis hat niemand anders erwartet (vor allem wg. der Konkurrenz durch die Freien Wähler) und wird nicht wirklich als Niederlage empfunden.

> Für die Bedeutung der FDP bei den kommenden Wahlen im Osten, wo sie
> strukturell ähnlich schlecht verankert ist wie in Bayern, ist das
> natürlich ein Schlag.
Da gibt außer dem schwachen Ausgangsergebnis kaum Parallelen.
Im Osten sind ja eigentlich alle Parteien schlecht verankert, und im Unterschied zu Bayern kann die FDP dort auf eine Reihe kommunaler Erfolge aufbauen. In Meck-Pomm ist es letzten Herbst mit 4,9% ja nur knapp daneben gegangen.

> Die Grünen drohen ihnen im Bund mittlerweile die Images
> wegzunehmen.
Das sehe ich nicht. Derzeit haben die Grünen beim Symbolrennen um Platz 3 wieder die Nase vorn - aber das ist eigentlich nur für die Eitelkeit auf beiden Seiten interessant.
Ansonsten sind beide Parteien maximal gegensätzlich im Image und nehmen sich gar nichts.

> Die Grünen kommen unglaublich frisch daher ...
Kann ich nicht finden (aber so Eindrücke sind schon maximal subjektiv).
Sie stehen nur etwas weniger schlecht da als die SPD - und können deswegen von den dort abgängigen Wählern einige einfangen.
Solange rot/grün insgesamt aber weiter den Bach runtergeht, nützt ihnen dieser Kannibalismus gar nichts.
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 12:20 Uhr:   

Wir haben hier den klassischen Gegensatz von Innen- und Außensicht.

Ich kann die interne Verfassung der FDP genausowenig ahnen wie Sie die von der PDS. Das hatte ich aber eigentlich auch nicht gemeint.

Im Einzelnen:

"Wenn man kleine Ärgernisse ausblendet:"


"BTW unter Erwartungen"

Unter welcher Erwartung? Welcher FDP-Wähler glaubte an 18 %? Welches FDP-Mitglied meinte, diese Umfrageblase mit 10 % und mehr (die Spitze war wohl Allensbach mit 13,2) sei annähernd durch Zustimmung gedeckt?

Die FDP hat es in Ostdeutschland geschafft, ihren Wert zu verdoppeln. Ich war damals im frühen Wahlkampf bei AGFA mit Leuten im Gespräch, die wohl im Leben nie FDP gewählt haben, nun aber aussagten, sie hätten sich bereits festgelegt. Später in einer Altenpflegeeinrichtung unter dem Personal dasselbe Bild. Die FDP hat bei "normalen Leuten" im Osten eine unwahrscheinliche Aufwertung erlebt.

Dass es mit der Regierung nicht geklappt hat wird der Wähler wohl eher der CDU zuschreiben - ich halte die Verstimmung darüber eher für eine Sache dedizierter FDP/CDU-Anhänger als für eine Stimmung beim "Durchschnittswähler".

"Hessen nicht mehr in der Regierung"

Siehe oben: Die FDP und ihr näheres Umfeld mögen das als Niederlage empfunden haben. In der weiteren Öffentlichkeit dürfte das kaum als "Mißerfolg der FDP" gehandelt worden sein.

"Bremen nur wg. Sonderklausel Bremerhaven"

Angesichts einer seit 1995 währenden Abstinenz der FDP doch nicht ganz so negativ.

Wie Sie selbst damals schrieben ist ein Abgeordneter schon unendlich wertvoll.

Zudem machte der FDP in Bremen wie in Bayern zu schaffen, dass sie so recht keiner brauchte.

Die CDU brauchte keine FDP, die SPD nicht. Die traditionell starken Grünen boten die salonfähige Alternative mit der Drin-Garantie. Wer Protest wählen wollte hatte breite Auswahl: Schill und DVU in Bremerhaven, DP in Bremen sowie in einigen Beirats-Wahlgebieten die Republikaner. Wer die sich selbst demontierende PDS wählen wollte gehört in Bremen wohl sowieso nicht zum FDP-Klientel. Überhaupt bewegte wahrscheinlich mehr Bürger die Frage, ob die PRO wohl einziehen werde als ein Einzug der FDP. Der Weserkurier mag dazu seinen Beitrag geleistet haben.

Angesichts der Tatsache, dass es keinen funktionellen Grund gab, FDP zu wählen sind insgesamt 4,2 % (wer merkt sich sowas eigentlich?) und ein Einzug sicher kein Makel an der FDP, bundesweit sowieso nicht.

"Die Stimmung in der FDP ist derzeit wohl eher noch von den Nachfolgen des nicht geglückten Regierungswechsels letzen Herbst und von ungläubigem Entsetzen über Schröders Murks seitdem geprägt als von irgendeinem speziellen Krisengefühl in Bezug auf die FDP. "

Wie Sie selbst schreiben: Das ist eine durchaus nachvollziehbare Innensicht.

"Das Bayernwahlergebnis hat niemand anders erwartet (vor allem wg. der Konkurrenz durch die Freien Wähler) und wird nicht wirklich als Niederlage empfunden. "

Das ist wieder eine andere Geschichte. Es gab wohl genügend FDP-Anhänger, die zumindest aufhorchten und meinten, die 4 % in Umfragen könnten ein Ergebnis bei oder nahe 5 % bedeuten. Der "mögliche Einzug der FDP" machte jedenfalls in den Medien mehrfach die Runde.

Die Erklärung mit den freien Wählern ist sicher richtig und wird wahrscheinlich FDP-intern geteilt. Ich meine ein Kurzinterview gesehen zu haben, wo ein Kandidat oder Funktionsträger der FDP die Idee einer Listengemeinschaft in den Raum warf. Ich kam an dem Tag aber gerade müde von einem Parteitag und kann mich nicht genau erinnern.

Ich will ja hier gar nichts herbeireden - das Beste ist wohl, wir warten den 13. Juni 2004 ab und kommen dann auf diese Frage zurück.

"Da gibt außer dem schwachen Ausgangsergebnis kaum Parallelen.
Im Osten sind ja eigentlich alle Parteien schlecht verankert, und im Unterschied zu Bayern kann die FDP dort auf eine Reihe kommunaler Erfolge aufbauen. In Meck-Pomm ist es letzten Herbst mit 4,9% ja nur knapp daneben gegangen. "

Ich meine, dass es da schon Unterschiede gibt. In Sachsen-Anhalt hat sich eine FDP mit 13 % in Landtag und Regierung gebracht. Es gelingt ihr nicht, dies in anhaltende politische Zustimmung umzumünzen. Im Gegenteil: Die zwei hier ausgestellten Umfragen seit der Wahl zeigen mindestens eine Halbierung des Ergebnisses an, die letzte plaziert die FDP mit 3,8 % sogar hinter den ebenfalls nicht vertretenen Grünen.

Gleiches in Sachsen, wo die Grünen mit 4 % doppelt so stark gehandelt werden wie die mit einem Mandat vertretene FDP. Die FDP Sachsen ist wer. Wo sie keine eigene Fraktion hat bildet sie eine gemeinsame mit Freien Wählern oder DSU. Wer sind die Grünen in Sachsen?

Noch seltsamer das Bild in Thüringen: 8 % schreibt man hier den Grünen zu, die neben Astrid Rothe und einigen wenigen kommunalen Abgeordneten eigentlich keine Präsenz haben. Die FDP dagegen liegt in der neuesten Umfrage bei ca 4 %.

In Thüringen muß man natürlich von mildernden Umständen sprechen. Bei der letzten Wahl brauchte man die FDP einfach nicht. Ich meine mich daran erinnern zu können, dass kurz vor der Wahl sogar ein FDP-Mann aufgrund der geringen Chancen der FDP zur Wahl der CDU aufrief, um ihr die absolute Mehrheit zu sichern. Innerlich scheint die FDP Thüringen ein klein wenig desorganisiert. Aber das kann sich bis zur Wahl ja noch legen.

"> Die Grünen drohen ihnen im Bund mittlerweile die Images
> wegzunehmen.
Das sehe ich nicht. Derzeit haben die Grünen beim Symbolrennen um Platz 3 wieder die Nase vorn - aber das ist eigentlich nur für die Eitelkeit auf beiden Seiten interessant.
Ansonsten sind beide Parteien maximal gegensätzlich im Image und nehmen sich gar nichts. "

Die FDP hat ihre linksliberalen Reste nicht unbedingt ins Schaufenster gestellt.

Was die Grünen aber mit ihren Plakaten vermitteln: Weltoffenheit, liberalen Umgang mit Randgruppen und Minderheiten (Stichwort Homosexuelle, Stichwort Ausländer), Reformwillen... das sind alles Eigenschaften, die traditionell sicher auch der FDP zugeschrieben wurden.

Die Grünen befinden sich spätestens seit ihrem Crash 1990 und dem Wiedereinzug 1994 in einem Umbau. Sie erweitern ihr Ursprungsthema Umwelt um weitere "soziale" Themen wie etwa Verbraucherschutz. Radikalität oder irgendeine weitergehende Gesellschaftskonzeption gibt es bei ihnen nicht mehr. Wer denkt heute bei den Grünen noch an "Fundi" und "Realo" ? Kabarettistisch gut verarbeitet hat Volker Pispers diese Erscheinung: "die ganzen alternativen Ideen ... sind Gehirnjogging... Geschichten aus Tausend und einer WG... die etablierten Parteien sind eine Kirche... " Er merkt an, dass niemand, besonders die Grünen selbst, urgrüne Forderungen nicht verwirklicht sehen wollen. Die Grünen hätten erst noch zu beweisen, dass sie auch eine Kirche und keine Sekte geworden sind - dass auch sie ihre Predigt nicht beim Wort nehmen.

Mit diesem Spagat von hehrer Forderung und pragmatischer Praxis haben die Grünen durchaus das Potential, Stimmen zu fangen. Sie vermarkten es gut:

"> Die Grünen kommen unglaublich frisch daher ...
Kann ich nicht finden (aber so Eindrücke sind schon maximal subjektiv). "

Ich kann den Grünen nichts abgewinnen - sie schaffen es aber, eine oberflächliche Sympathie bei vielen Jugendlichen zu erreichen.

"Sie stehen nur etwas weniger schlecht da als die SPD - und können deswegen von den dort abgängigen Wählern einige einfangen.
Solange rot/grün insgesamt aber weiter den Bach runtergeht, nützt ihnen dieser Kannibalismus gar nichts. "

Von Kannibalismus kann nur reden, wer die Grünen an Rot-Grün gefesselt sieht. Ich denke nicht, dass die Grünen auf einen Zeitraum von 10 Jahren die SPD als einzig denkbaren Partner behalten werden.

Die CDU wird früher oder später an den "geläuterten Grünen" sicher ihren Gefallen finden.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 12:43 Uhr:   

Auch wenn der Spiegel, Metzger und ein paar CDU-Irrlichter seit langem über Schwarz-grün schwadronieren: Vollkommen ausgeschlossen. Sowohl CDU- als auch Grünenbasis sind absolut dagegen, die CSU würde da sowieso niemals mitmachen. Auch wenn man sich die Führungsriege ansieht, kann man sich das nur schwer vorstellen- Trittin als Minister unter Stoiber oder Koch ??? Die Grünen sind inzwischen nur noch ein substanzloser, ökologisch angehauchter Abklatsch der SPD. Dafür werden sie irgendwann einen hohen Preis zahlen auch wenn es in den Umfragen momentan gut aussieht. Es gibt zwar tatsächlich ein paar Leute, die von der CDU nicht so schrecklich weit entfernt sind, die gibt's aber auch bei den Sozis- unverbesserliche Linksideologen gibt es bei den Grünen wie SPD auch noch reichlich.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 13:37 Uhr:   

Ich habe ja nicht gesagt, dass wir hier und heute dieses erleben.

Die Grünen sind substanzlos, ja. Ob sie aber eher Abklatsch der SPD sind oder einer anderen Partei ist nicht so einfach zu beantworten.

Die Grünen haben eigentlich gute Voraussetzungen, die letzten Reste eines "linken" Anscheins abzustreifen. Sie sind gewerkschaftlich kaum verankert, ihre Mitgliedschaft und ihr Umfeld sind altgewordene Sozialrevoluzzer, die wahrscheinlich über ihre vergangenen Ideen und Ideale den Kopf schütteln. Im Durchschnitt gut situierte ehemalige Studenten, Lehrer, Beamte, Ödies... das ist doch wahrlich nicht die Sorte Leute, die irgendwelchen linken Gesellschaftsentwürfen anhängen wenn der Zeitgeist grade das Gegenteil will.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 15:24 Uhr:   

@Sole:
> "BTW unter Erwartungen"
> Unter welcher Erwartung?
Unter der allgemeinen Erwartung - nicht nur der FDPler.
Die 18% haben natürlich am Ende nur noch wenige geglaubt.
Aber es war gängige Erwartung, daß die FDP besser abschneiden würde.

Auch bei den übrigen Punkten (Hessen, Bremen ...) gebe ich nicht so sehr die interne Sicht wieder, sondern die in den Medien diskutierte. Da war seit BTW selten davon die Rede, daß die FDP so toll und erfolgreich sei.

Ich persönlich sehe die ganze Entwicklung gedämpft positiv, auch incl. Bayern (dort wie bundesweit ist vor allem der immer noch anhaltende Zustrom von Neumitgliedern wichtig).
Aber den Kontrast "Erst lauter Erfolge, jetzt die Wende mit der Niederlage", den sehe ich überhaupt nicht.

> Der "mögliche Einzug der FDP" machte jedenfalls in den Medien
> mehrfach die Runde.
Richtig - aber da machte viel die Runde, und das war nicht das wichtigste Thema. Letztlich war es doch das erwartete Ergebnis: Zuwächse, aber insgesamt noch zu schwach.

> wo ein Kandidat oder Funktionsträger der FDP die Idee einer
> Listengemeinschaft in den Raum warf.
Laut c07 wäre das juristisch in Bayern gar nicht möglich.
Und politisch gibt es auch keine übermäßig große Schnittmenge zwischen dem FW-Landesprogramm und dem der FDP (sagt man, ich kenne beide nicht).
Grundsätzlich halte ich Freie Wähler für eine gute Sache auf der Kommunalebene. Das Antreten auf Landesebene ist ihrer Grundidee wesensfremd und ist jetzt zum zweiten Mal schief gegangen (hat aber die 2/3-Mehrheit der CSU verursacht).
Es wäre jetzt naheliegend, daß die freien Wähler diesen Vorstoß abblasen.

> Die zwei hier ausgestellten Umfragen seit der Wahl ...
Grundsätzlich glaube ich ja, daß die FDP in Sachsen-Anhalt den speziellen Erfolg der letzten Wahl nicht so leicht wiederholen kann.
Ansonsten halte ich aber alle diese Umfragen für noch dubioser als die bundesweiten.
Was im nächsten Jahr (bei veränderter Bundeslage, nach einem Wahlkampf und mit konkreten Personen) dann als Wahlergebnis kommt - das kann man heute noch überhaupt nicht prognostizieren.
Gerade angesichts der bekannt geringen Parteienbindung der Wähler im Osten.

> Die FDP hat ihre linksliberalen Reste nicht unbedingt ins
> Schaufenster gestellt.
Nun ja, die FDP hat den Otto-Katalog abgelehnt, die Grünen ihm zugestimmt ...
Ansonsten dominieren derzeit halt Themen, die mit der klassisch linksliberalen Agenda wenig zu tun haben. Arbeitslosigkeit, Pleite bei den Sozialversicherungen, Steuer- und Finanzprobleme - da muß man schon in gesicherter Lebensstellung sein (wie die meisten Grünen), um sich mit "Orchideenthemen" zu beschäftigen.
So mal platt gesagt: Selbst dem schwulen Türken ist heute ein Arbeitsplatz wichtiger als die Betreuung durch staatliche Beauftragte.

> Die Grünen befinden sich spätestens seit ihrem Crash 1990 und dem
> Wiedereinzug 1994 in einem Umbau.
Soll heißen: Sie sind fett und faul geworden und kümmern sich nur noch verbal um ihre alten Ziele. Da reicht es irgendwo "ein Zeichen zu setzen", um die alten Reflexe der Kundschaft zu befriedigen.
Das Gemeinsame aller grünen Regierungsvorhaben ist doch, daß sie nicht wirklich etwas bewirken!

> Sie erweitern ihr Ursprungsthema Umwelt um weitere "soziale" Themen
Das ist ein Irrtum!
Die paar Umweltschützer bei den Grünen waren schon gleich nach Gründung eine Minderheit, es dominierten von Anfang an die klassischen Linken mit ihren Themen.
Die Grünen sind im Kern bis heute eine SPD-Abspaltung, eine Generation Jusos (oft mit Umweg über K-Gruppen etc.), die SPD-typische Verhaltensweisen und Politikmuster bewahrt haben und das Umweltthema noch irgendwie integriert haben, ohne es ernst zu nehmen.
Eine echte Koalitionsbereitschaft mit anderen Parteien als der SPD ist da mittelfristig nur in Ausnahmefällen zu erwarten.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 19:11 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 19:18 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 19:45 Uhr:   

Für mich bedeutet der Ausgang der Bayernwahl aber auch, dass die Chancen Roland Kochs auf die Kanzlerkandidatur gesunken sind. Wenn man die heutige doch recht angespannte Miene von Frau Merkel nach ihrer Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden der CDU - sie stand zwischen Glos und Stoiber - betrachet - gerade, wenn sie zu Stoiber hinblickte, so ist doch erkennbar, dass Stoiber - nachdem er es so demonstrativ abgelehnt hat, Bundespräsident zu werden (und dies war vorhersehbar)erneut Kanzlerkandidat für 2006 werden möchte und die Unterstützung seiner CSU haben wird. Das ist aber politisch das selbe "Revier" - der rechte Flügel der Union - auf dem Koch "wildern" muss. Meines Erachtens hat Koch nur dann eine Chance, wenn er offen gegen Angela Merkel als Parteivorsitzende antritt (da dürfte ihn das Beispiel Kohl - Barzel von 1971 aber warnen - Kohl verlor damals als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Barzel und konnte erst nach dessen Rücktritt 1973 Parteivorsitzender der CDU werden), oder aber sich mit Frau Merkel gegen Stoiber verbündet, in dem Sinne: die CSU habe mit Stoiber 2002 den Kanzlerkandidaten gestellt, nun sei 2006 die - stärkere - Schwesterpartei CDU "dran". Außerdem habe Stoiber seine Chance 2002 gehabt und sei gescheitert. Frau Merkel wird argumentieren, sie sei für Wechselwähler, die nicht CDU/CSU-Stammwähler seien, leichter "vermittelbar" als Koch und Stoiber. Ich gehe übrigens fest davon aus, dass es 2002 zu einem Regierungswechsel im Bund gekommen wäre, wenn die Union mit Frau Merkel als Kanzlerkandidatin angetreten wäre. Aber gut. Fazit aus meiner Sicht: Kochs Chancen sinken, es wird erneut einen Zweikampf Merkel - Stoiber geben. Wer es dann wird, bleibt offen, denn meines Erachtens wird Frau Merkel im Jahre 2006 nicht verzichten. Voraussetzung bleibt, dass sie es schafft (vgl. auch den Thread: Bundespräsidentenwahl 2004), einen Unionskandidaten zum Bundespräsidenten zu machen (nachdem Stoiber ablehnte, wäre für sie Teufel ein Idealkandidat, da sie den stoiber-freundlichen baden-württenbergischen Landesverband dadurch verpfichten würde - so wie sie Kauder aus Baden-Württenberg auf ihre Seite zog, indem sie ihn zum Fraktionsgeschäftsführer der CDU machte). Also: es bleibt spannend. Ausgang meines Erachtens offen.
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Christian
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 21:26 Uhr:   

Bernhard Nowak, Sie sagen; "Ich gehe übrigens fest davon aus, dass 2002 zu einem Regierungswechsel im Bund gekommen wäre, wenn die Union mit Frau Merkel als Kanzlerkandidatin angetreten wäre." Da bin ich ganz anderer Meinung. Frau Merkel hätte gegen die Irakkampgne genauso wenig machen können, wie Stoiber, eher im Gegenteil. Und bei der Flut wäre es Ihr ebenfalls schlecht ergangen, da Sie kein öffentliches Amt hat. Und mit Ihr hätte die Union niemals in Bayern eine Million Stimmen gewonnen sondern höchsten die Hälfte. Ebenso hätten in Baden- Württemberg die Republikaner nie so viele Stimmen an die Union abgegeben, so wie die Rechtsparteinen insgesamt stärker gewesen wären. Wo hätte Frau Merkel also die Verluste im Süden (Bayern, BA-WÜ) ausgleichen sollen? Und ich bin auch heute der Meinung, dass sich die Union mit Frau Merkel schwer tut, da diese bisher in entscheidened wirtschaftspolitischen Fragen keine eigenen Ideen gebracht hat. Außerdem halte ich es für fraglich, ob sie im Süden und bei den konfessionell gebundenen Wählern punkten könnte.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 22:12 Uhr:   

@Christian:
Ich bin der festen Überzeugung, dass Frau Merkel nördlich der Mainlinie mehr gewonnen hätte, insbesondere im Nordosten der Republik, wie Stoiber im Süden. Im übrigen hat eine Wahlanalyse in "Aus Politik und Zeitgeschichte" nach den Wahlen nachgewiesen, dass in Baden-Württemberg die Gewinne der CDU mit Verlusten der FDP zusammenkamen, in Baden-Württemberg das "bürgerliche Lager" also - im Gegensatz zu Bayern 2002 - nicht gestärkt wurde.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 09:39 Uhr:   

Ich gehe zwar nicht "fest davon aus", daß Merkel die Bundestagswahl hätte schaffen können.
Aber ich halte das auch für möglich.

Sie hätte bestimmt nördlich der Main-Linie mehr Stimmen geholt als Stoiber (und da wohnen nun mal deutlich mehr Wähler als in BaWü und Bayern zusammen).
Und umgekehrt wären im Süden doch nicht viel mehr Stimmen an rot/grün gegangen! Da hätte es im wesentlichen nur eine andere Verteilung zwischen Union und FDP gegeben, und das wäre für den Machtwechsel egal gewesen.

Es wäre der SPD auch nicht so leicht gewesen, gegen Merkel eine ähnliche Anti-Stimmung aufzubauen wie gegen Stoiber - sie mag die Unionsanhänger nicht so begeistern, ist aber auch kein Feindbild für Mitte-Links.

Allerdings hätte die Union dann ein anderes Problem gehabt: Mit Stoibers Nominierung waren die Reihen sofort geschlossen und es gab zumindestens keine Zweifel an seiner Kompetenz. Die Union faßte sofort Tritt und übernahm verblüffend schnell die Führung in den Umfragen. Die SPD mußte das folgende halbe Jahr sozusagen bergauf kämpfen, dauernd mit dem Image des baldigen Wahlverlierers, das ist ein sich selbst verstärkender Minus-Prozeß.
Erst kurz vor Schluß gelang dann durch Flut und Irak eine Stimmungswende. M. E. weniger durch dadurch, daß sie dort soviel kompetenter gewirkt hätte - sondern dadurch, daß eben diese Looser-Stimmung aus den Schlagzeilen verschwand.

Bei Merkel hätte es in der Union zwar keinen offenen Streit gegeben, aber doch ein andauerndes Gegrummel, ob die das wohl kann.
Die Kampagne wäre viel schleppender in Gang gekommen und viel verwundbarer gegen taktische Störmanöver Schröders gewesen (und in dem Bereich ist er erstklassig).

Ideal für die Union wäre es gewesen, Stoiber bis zum Juli an die Spitze zu stellen und dann im Endspurt zu Merkel zu wechseln, bevor Stoibers Minuspunkte zum Tragen kommen.
Aber es ist klar, daß das nicht möglich war.
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Niklas
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 11:42 Uhr:   

@Ralf Arnemann:

"Allerdings hätte die Union dann ein anderes Problem gehabt: Mit Stoibers Nominierung waren die Reihen sofort geschlossen und es gab zumindestens keine Zweifel an seiner Kompetenz. Die Union faßte sofort Tritt und übernahm verblüffend schnell die Führung in den Umfragen."

Genau das ist der Punkt, der im nachhinein gerne übersehen wird.
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m.g.s.
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 12:22 Uhr:   

Ich halte wie Niklas dagegen und glaube sogar (ohne den Analysen zu den zusätzlich gewonnenen Stimmen im Norden widersprechen zu wollen) dass die Union es mit Merkel höchstwahrscheinlich noch schwerer gehabt hätte. Merkel saß noch gar nicht fest genug im Sattel Anfang 2002, als dass sie den Rückstand, den es aufzuholen galt (oder wahlweise den Vorsprung, den es herauszuarbeiten galt), so schnell geschafft hätte. Dieses Bild des kleinen unerfahrenen Mädchens hätte wunderbar der SPD als Vorlage für allerlei Spielchen gedient.
Mittlerweile ist das nicht mehr so. Wenngleich sie nicht überall unumstritten ist, wird niemand sie mehr so leicht wie ein kleines Mädchen abtun können. Außerdem weiß Stoiber, dass er ihr diesmal den Vortritt schuldig ist; wenn Merkel sich also keine Fehler mehr erlaubt, sehe ich sie als Kandidatin. Da wäre dann schon einiges an Druck bzw. Streitereien nötig, um sie zu verhindern - wie gesagt, wenn sie keine Fehler mehr macht. Daneben halte ich aber die Analyse für richtig, dass Koch es jetzt ungemein schwerer haben wird; er kann sich höchstens Chancen ausrechnen, der lachende Dritte zu sein, wenn Merkel und Stoiber über ihre Ambitionen in Streit geraten.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 18:16 Uhr:   

Es ist noch einige Zeit hin bis zur nächsten Kandidatenkür bei der Union. Da kommen noch einige wichtige Landtagswahlen und beliebig viele Möglichkeiten, daß sich in der Bundespolitik große Veränderungen vollziehen - das haben wir doch in den letzten vier Jahren gesehen!

Schon die nächste große Entscheidung Bundespräsidentenwahl kann für Merkel viel in beide Richtungen ändern.

Tendenziell sehe ich Stoiber als den Kandidaten mit den schwächsten Aussichten auf die nächste Nominierung. Seit Erfolg vom letzten Sonntag wird bald vergessen sein.
Koch ist besser positioniert: Er erledigt gerade konsequent seine Landeshausaufgaben und wird in zwei/drei Jahren hervorragend dastehen (während Stoiber dann eher Probleme verkünden muß).

Merkel ist die Nummer Eins, aber sie ist am anfälligsten für allgemeine Rückschläge auf Bundesebene.
Wenn Schröder sich wenigstens halbwegs wieder berappelt, wird die Unzufriedenheit der Union bei der Vorsitzenden landen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 22:11 Uhr:   

Stoiber hat sicherlich den "Nachteil", dass er als CSU-Vorsitzender die insgesamt kleinere Schwesterpartei der Union vertritt und seine Chance 2002 gehabt (und vergeigt) hat, auch wenn er jetzt in Bayern - dies war ja auch bei der Bundestagswahl 2002 der Fall - Erfolg hatte - zumindest prozentual. Allerdings dürfte 2006, wenn Stoiber es möchte, die CSU geschlossen hinter ihm stehen, d.h. der rechte Unionsflügel wäre zwischen Stoiber und Koch "aufgespalten", was Frau Merkel helfen dürfte, zumal sie als Partei- und Fraktionsvorsitzende gegenüber Koch auf ein Erstzugriffsrecht pochen kann (es sei denn, er löst sie in einer Kampfabstimmung als Parteichefin ab) und gegenüber Stoiber dreierlei ins Feld führen kann: sie ist a) Vorsitzende der größeren Schwesterpartei, hat b) bereits 2002 zugunsten von Stoiber verzichtet und c)waren ihre Argumente 2002, die gegen eine Kandidatur Stoibers sprachen (stärkere Polarisierung) durchaus stichhaltig.

Ich kenne viele Leute auch persönlich, die frühere CDU-Wähler waren, die entweder 1998 erstmals SPD oder grün wählten, aber aufgrund der Kandidatur Stoibers (in zweiter Linie auch wegen der Irak-Politik Schröders, weniger wegen der Flut im Osten) sich zähneknirschend bereitfanden, nochmals Schröder zu wählen. Dies mag 2006 nicht der Fall haben. Aber die Leute haben alle übereinstimmend gesagt: wir hätten Union gewählt, wenn Frau Merkel Kanzlerkandidatin gewesen wäre. Natürlich kann ich diesen Anteil nicht prozentual gewichten, aber: Frau Merkel polarisiert weniger und ist inzwischen auch bekannter. Insofern glaube ich, dass sie gute Chancen hat, 2006 gegen Stoiber die Kanzlerkandidatur zu erringen. Und gegenüber Koch hat sie einen Positionsvorteil als Parteivorsitzende. Da müsste Koch schon gegen sie antreten. Ob er dies tun wird, kann ich nicht beurteilen.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 23:50 Uhr:   

Zur Kanzlerkandidaturdiskussion.

In der Berichterstattung und Diskussion zu diesem Thema haben wir ein übliches Problem, welches sehr häufig auftritt.

Kurz- und mittelfristige Ereignisse werden weit in die Zukunft projeziert.

Beispiel:

Dezember 2001: Union Chancenlos, da nicht geschlossen

Februar 2002: Stoiber eint die Union, wohl neuer Kanzler

Juli 2002: Union wird die Wahl gewinnen

September 2002: Probleme für Stoiber bei der LTW 2003 wegen Wahlniederlage im Bund

Februar 2003 (Nach Hessen): Koch wohl Kanzlerkandidat

September 2003: (nach Bayern) Stoiber Kanzlerkandidat

Hypothetisch:

2004: Müller nach Triumph bei Saar-Wahl möglicher Kanzlerkandidat

2005: Merz/Rüttgers nach NRW-Wahlsieg evtl Kanzlerkandidat

usw. usw.


Etwas weniger Personaldiskussion und etwas mehr in der Sache täte schon gut. Siehe auch die Bundespräsidentenwahl.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 04:17 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 04:24 Uhr:   

smile
Das heizt bei den Diensthabenden

Quote:

Die CSU lebt von einer gewissen Opposition zum Bund, und die hat sie momentan ja ganz optimal. 


 sofort wieder die Zentralismusdebatte an.

WahlRechtReform
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 09:27 Uhr:   

> Aber dass die Niederlage bei der Bundestagswahl die beste
> Voraussetzung für einen deutlichen Wahlsieg der CSU bei der
> Landtagswahl ist, war eigentlich schon klar.
Das bestreite ich (auch wenn das angesichts des aktuellen Wahlergebnisses bewiesen scheint).

Der jetzige CSU-Wahlsieg ist stark vom Bundestrend beeinflußt, d.h. von Schröders miesem Image, wie es sich schon in Hessen und Niedersachsen zeigte.

Wenn jetzt umgekehrt Schröder einen guten Start hingelegt hätte, mit entsprechend hohen Sympathiewerten - dann wäre es schwer gewesen, den typischen Anti-Berlin-Effekt zu erzeugen.
Denn viele Leute orientieren sich ja lieber am Sieger, nach einem Wahlerfolg will mancher nicht mehr wahr haben, daß er für den Verlierer gestimmt hat.
Und ein strahlender Schröder hätte Stoiber im wahrsten Wortsinne alt aussehen lassen, da hätten sich viele auch in Bayern gesagt "wie gut, daß der Stoiber es doch nicht geschafft hat".
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Stoiber-Fan
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 10:30 Uhr:   

"2004: Müller nach Triumph bei Saar-Wahl möglicher Kanzlerkandidat
2005: Merz/Rüttgers nach NRW-Wahlsieg evtl Kanzlerkandidat"

Und dann plötzlich noch Teufel? Wieso ist der eigentlich nie im Gespräch? Verstehen den die Norddeutschen nicht, so wie den Stoiber?
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Sole.
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 12:20 Uhr:   

Teufel ist eher provinziell. Das soll keine Abwertung sein.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 12:52 Uhr:   

Auch wenn Teufel was spießig wirkt ist er keineswegs provinziell. Er war ja auch im EU-Konvent aktiv. Aber Teufel ist natürlich nicht unbedingt ein Zugpferd. In BaWü wäre er wohl abserviert worden wenn das Landtagswahlergebnis ein paar Prozentpunkte schlechter gewesen wäre. Neben der Tatsache, daß er nie Ambitionen gezeigt hat, spricht auch sein Alter gegen ihn: 2006 wäre er immerhin 67.

Ich glaube auch nicht, daß noch ein neuer Anwärter auf die Kanzlerkandidatur auftaucht. Wenn Stoiber 2006 nochmal antreten will, dürfte er wohl auch Kanzlerkandidat werden. Koch und Merkel werden sich gegenseitig auf keinen Fall gegen Stoiber unterstützen. Denn gesetzt den Fall Stoiber wird 2006 Kanzler, wird er das Amt wohl maximal 8 Jahre behalten (dann wäre er 73). Dann könnten Merkel oder Koch zumindest längerfristig noch Aussicht auf den Posten haben. Koch und Merkel sind aber relativ jung und wenn einer der beiden Kanzler wird, kann der andere seine Ambitionen wohl für immer begraben, zumal ja irgendwann auch andere Anwärter in der Union auftauchen.
Meine Prognose: Stoiber wird Kanzlerkandidat und wenn der nicht will wird es Koch.
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iwiwiwm
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 15:30 Uhr:   

Erwin Teufel in die Diskussion um die Kanzlerkandidatur zu bringen, ist völlig abstrus. Das will er auch gar nicht.
Abserviert wäre er sicher nicht auch bei schlechterem Landtagswahlergebnis, da hat er in der Südwest- CDU eine zu große Hausmacht. Vor allem hat er keinen potenten Nachfolger. Das könnte sich als Problem erweisen, sollte er doch als CDU- Bundespräsidentenkandidat aufgestellt werden.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 19:04 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 21:02 Uhr:   

Ein Artikel aus der heutigen Zeit unter http://www.zeit.de/politik zu der Lage der Politiker Stoiber und Merkel nach der Bayernwahl. Ich teile die Meinung des Autors nur teilweise, halte sie aber doch für interessant und gebe sie hiermit zur Kenntnis.

DIE ZEIT

40/2003


Union

Die Halbstarken

Nach dem Triumph: Edmund Stoiber ist in Bayern unterfordert – aber in Berlin nicht willkommen. Noch einmal wird die CDU den CSU-Chef kaum als Kanzlerkandidaten nominieren

Von Matthias Geis

Berlin

Spätestens in einem Jahr werde er das Kanzleramt in Berlin erobert haben, verkündete der gescheiterte Kandidat in der Nacht des 22.September 2002 bei seiner bitter-triumphalen Rückkehr nach München. Es war die Euphorie des Fast-Siegers, gemischt mit dem Rachebedürfnis des Doch-Geschlagenen, die Edmund Stoiber zu dieser Ankündigung verleitet hatte. Sie klang schon seinerzeit ein wenig verzweifelt und war eher Ausdruck seiner Stimmung als eine realistische Kampfansage in Richtung Berlin. Und so verbrachte Edmund Stoiber den Jahrestag der verlorenen Bundestagswahl in München – immerhin als triumphal bestätigter Ministerpräsident.

Dass man ihn nun in München und darüber hinaus wieder als den Besten, Größten, Erfolgreichsten feiert, macht es für Stoiber auch nicht leichter zu begreifen, warum ihm vor einem Jahr der Sprung nach Berlin verwehrt worden ist. Im Gegenteil, der schöne Erfolg hat etwas Kränkendes. Noch der Triumph des Münchner Wahlabends birgt für Edmund Stoiber die bittere Erinnerung an seine größte Niederlage. Für die Zerstörung seines Kanzler-Traumes gibt es keine Kompensation in Bayern.

Seine Parteifeinde würden den Bayern am liebsten abschieben

Gut, Edmund Stoiber ist jetzt der erste Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag regieren wird. Er hat die Sozialdemokratie in seinem Land regelrecht zertrümmert. Und unter seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern ist er auf den Feldern, die heute die Konkurrenz bestimmen – voran in der Wirtschaftspolitik –, der Erfolgreichste. Auf Jahre hinweg wird das wohl so bleiben. Aber das ist es ja gerade. In Stoibers herausragender, unangreifbarer Stellung steckt auch die ganze Langeweile seiner heimischen Perspektive, die Unterforderung, die der ehrgeizige, energiegeladene Politiker verspürt. Stoiber fehlt seit der verlorenen Bundestagswahl das adäquate Betätigungsfeld oder zumindest die Aussicht darauf. Die Anstrengung des Landtagswahlkampfes hat das eine Weile überdeckt. Nun wird es deutlicher als zuvor.

„Das ist ein Tag, der über die nächsten Wochen, Monate und vielleicht Jahre hinausweist“, hat Edmund Stoiber seinen Wahlsieg kommentiert. Nicht wenige in der Union sehen darin die Erneuerung seines bundespolitischen Anspruchs. Die Auseinandersetzung um die Führungsrolle in der Union ist seit dem bayerischen Wahlabend neu entfacht.

Kein Wunder, dass die Idee, Edmund Stoiber auf das Amt des Bundespräsidenten zu locken, für seine parteiinternen Konkurrenten hohen Reiz besitzt. Stoiber würde seinen Aufstieg ins höchste Staatsamt mit sofortigem Machtverzicht bezahlen und für immer aus dem unionsinternen Wettlauf ausscheiden. Aber gerade weil die Vorstellung für manche so attraktiv ist, wird Stoiber sich kaum darauf einlassen. Selbst CDU-Ministerpräsidenten, die ihn gerne als Präsidenten sähen, schildern wortreich die Anfälle von Verzweiflung, die der Tat-Politiker im Schloss Bellevue erleiden würde. Und dass Stoibers Verlust an administrativer Kompetenz den präsidialen Tiefsinn fördern würde, glauben auch die nicht, die ihn favorisieren. Meldungen am bayerischen Wahltag, Angela Merkel und Guido Westerwelle hätten sich auf Stoiber geeinigt, dürfen als frei erfunden gelten. Die politische Gestaltungsrolle verlieren, den CSU-Vorsitz aufgeben? Alles für ein Amt, von dem auch Stoiber weiß, dass es weder seinen Fähigkeiten noch seinen Neigungen entspricht? Lieber hofft er nun auf eine zweite Chance gegen Gerhard Schröder.

Merz’ Anfall zeigt, wie labil Merkels Autorität ist

Immer wieder sind führende Unionspolitiker seit vergangenem Sonntag gefragt worden, wer denn der nächste Kanzlerkandidat der Union sein werde. Es ist die konkreteste Form der Machtfrage in der Union. Weder Angela Merkel noch Roland Koch, geschweige denn der bayerische Triumphator haben die Frage gelten lassen. Sie sei erst im Jahr 2006 aktuell. Falls sie sich doch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode stelle, werde die Union ihre Entscheidung treffen. Und um der Frage auch den letzten Anschein von Aktualität zu nehmen, fügen alle brav hinzu, mit einem vorzeitigen Scheitern der rot-grünen Koalition sei derzeit nicht zu rechnen.

Besonders Stoiber legt Wert auf diesen Zusatz. Doch das ist Verschleierung. Denn wenn er sich überhaupt noch einmal Chancen ausrechnen darf, dann im Falle vorgezogener Neuwahlen. Hingegen schlagen CDU-Politiker die Hände über dem Kopf zusammen, wenn man sie auf eine erneute Spitzenkandidatur des Bayern im Jahr 2006 anspricht. Dass die große Unionspartei der kleineren noch einmal den Vortritt ließe, erscheint heute auch denen undenkbar, die Stoiber beim ersten Mal unterstützt haben.

Kann Edmund Stoiber also aus eigener Kraft das Ende der rot-grünen Koalition beschleunigen? Das ist die Frage, an die sich seine bundespolitischen Ambitionen knüpfen. Aus seinen Einlassungen vor und nach dem Wahlsieg ist nicht zu entnehmen, dass Stoiber einen Blockadekurs der Unionsländer gegen die Bundesregierung betreiben will. Unterstellungen, die in diese Richtung zielen, weist er empört von sich. Das Land stehe einfach zu schlecht da, als dass eine Opposition heute auf den Gedanken verfallen könne, es aus purem Machtinteresse noch weiter zu schädigen. Wer es dennoch versuche, werde am Unmut der Bevölkerung scheitern.

Das klingt ein wenig wie aus dem politischen Märchenbuch. Aber selbst wenn Stoiber nun, hungrig auf das Berliner Amt, Schröders Reformen auf null bringen wollte wie seinerzeit Oskar Lafontaine die späten Reformbemühungen Wolfgang Schäubles – es würde ihm nicht gelingen. Denn eine Blockade erfordert weitgehende Einigkeit unter den Unionsländern. Oder genügend Autorität, den Konfrontationskurs über die Interessendifferenzen der Ministerpräsidenten hinweg durchzusetzen. Auch nach dem schönen Wahlerfolg ist nicht zu sehen, dass der CSU-Vorsitzende diese Rolle wirklich ausfüllen könnte. Eher galt noch bis vor kurzem Roland Koch als heimlicher Unionsführer in der Länderkammer. Der erklärt nun am bayerischen Wahlabend, ganz en passant: „Es gibt keine Führungsrolle unter den Kollegen im Bundesrat.“

Das sieht auch die Parteivorsitzende so, ein seltener Fall von Einmütigkeit mit ihrem Konkurrenten. Koch ist zurzeit überraschend tief in die hessischen Finanzprobleme abgetaucht. Darunter leidet, erstmals wieder seit der Parteispendenaffäre, sein Nimbus als unangefochtener Landespolitiker mit klar vorgezeichneten bundespolitischen Perspektiven. Das entlastet die CDU-Vorsitzende gegenüber ihrem innerparteilichen Hauptgegner. Doch prompt erwächst ihr mit Stoiber alt-neue Konkurrenz.

In ihrem Anspruch auf die Führungsrolle in der Union muss Angela Merkel bis auf weiteres mit Herausforderern und Herausforderungen rechnen, die ihre Autorität infrage stellen. So skurril wie am Tag nach der Bayernwahl werden die Machtproben allerdings nicht immer ausfallen. Da platzte Fraktionsvize Friedrich Merz mit der Ankündigung ins Parteipräsidium, er werde den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht mittragen. Später ließ er dann noch wissen, er wolle sich auch nicht mehr als Merkels Stellvertreter bewerben. In einer nächtlichen Krisensitzung am Tag vor den Fraktionswahlen wurde der Konflikt dann unter reger Anteilnahme der Öffentlichkeit beigelegt.

Kein wirkliches Problem. Und doch zeigt sich in Merz’ pubertärem Anfall auch, dass Merkels Führung noch immer labil ist – trotz ihrer unangefochtenen Wiederwahl als Fraktionschefin am vergangenen Dienstag. Erst vor wenigen Wochen hatte ihr Stellvertreter Horst Seehofer aus der unangefochtenen Stellung des Gesundheitsexperten seine spektakulären Spielchen mit der Vorsitzenden getrieben. Nun also hatte Intimfeind Merz – zugleich der wichtigste Fachpolitiker für den Bereich Steuern und Finanzen – die Bühne bestiegen. Doch statt ihn mit der Empfehlung „Zurück in die Junge Union“ kurz abzufertigen, muss die Vorsitzende ihren notorischen Widersacher beschwichtigen und neuerlich einbinden.

Auch eine andere Geschichte, die am Tag nach der Bayernwahl spielt, offenbart ihr Dilemma: Angela Merkel spricht am Morgen in Berlin beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Ein wichtiger Termin für sie; im Männerbund der Industriellen mangelt es ihr noch an wirtschaftspolitischer Reputation. Doch kaum sitzt die Vorsitzende am Mittag in ihren Parteigremien, schickt ihr der BDI-Vorsitzende Michael Rogowski eine wenig hilfreiche Agenturmeldung hinterher: Er könne sich durchaus vorstellen, Gerhard Schröder zu wählen. Dessen Reformkurs verdiene jedenfalls die volle Unterstützung – auch die der Opposition. Es sind solche frustrierenden Erlebnisse, die die Vorsitzende nerven.

Noch weiß sie nicht, wie viele Prüfungen vor ihr liegen, was sie im Einzelnen erreichen muss, damit sie wirklich 2006 die Kanzlerkandidatur der Union beanspruchen kann. Aber was ihre Perspektiven zunichte machen würde, darüber wird in der Partei immer wieder ganz offen spekuliert. Scheitert sie beispielsweise mit dem Versuch, einen Unionspolitiker zum nächsten Bundespräsidenten zu machen, gelten ihre Chancen als passé. Immerhin hat sich mit der Bayernwahl die bislang knappe Mehrheit von Union und Liberalen in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, um acht Stimmen erhöht. Doch wie immer der Kandidat der Union am Ende heißt – Wolfgang Schäuble, Erwin Teufel oder doch noch Edmund Stoiber –, keinem von ihnen wäre die Wahl gewiss. Ob etwa Teufel alle liberalen Mitglieder der Bundesversammlung gewinnen könnte, auch gegen eine Koalitionskandidatin von liberalem Ruf? Ob Schäuble nicht an alten Gegnern scheitern könnte? Niemand kann das sicher vorhersagen. Schäubles Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anfang der Woche fiel etwas besser aus als vor einem Jahr. Mäßig ist es weiterhin. Nur Humorist Friedrich Merz und Maria Böhmer schnitten schlechter ab.

Meldungen jedenfalls, wonach Helmut Kohl nicht versuchen werde, eine Wahl Schäubles zum Bundespräsidenten zu verhindern, ja die Vorsitzende selbst werde die Versöhnung der beiden vermitteln, lassen sich nicht erhärten. Nur ein paar Indizien sprechen dagegen: So werben etwa Kohl-Getreue bei Parteifreunden für die Unterstützung eines FDP-Kandidaten – ohne den Namen Schäuble auch nur zu erwähnen. Auch dass der Altkanzler in letzter Zeit auf den Pfaden der Milde wandele und nicht mehr so nachtragend sei wie einst, erscheint zweifelhaft. Dem langjährigen Freund und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann kündigte Kohl unlängst die Freundschaft, weil Wallmann in seinen Erinnerungen eine Eloge auf den Patriarchen mit kleinen kritischen Anmerkungen versehen hatte. Für Schäubles Ambitionen jedenfalls bedeutet ein weiterhin unversöhnlicher Altkanzler nichts Gutes.

Aber gerade weil bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung jeder Kandidat ein Risiko birgt, könnte das die Vorsitzende auch als Zugewinn an Freiheit begreifen und offen für den Kandidaten werben, den sie für den geeignetsten hält. Aber die Machtphysikerin Merkel scheint sich der Sache auf ihre Weise anzunehmen. Die Bundespräsidentenwahl sei eine „Gleichung mit vielen Variablen“, erklärte sie am Tag nach der Bayernwahl. Dass die Frage der Eignung bei der Bearbeitung der präsidialen Gleichung eine wesentliche Rolle spielen wird, ist bislang keiner ihrer Äußerungen zu entnehmen. Das korrespondiert mit Merkels Mangel an Inhaltlichkeit wie mit ihrem überscharfen Blick für die Machtseite der Politik.

Ein Held aus der Provinz, mit Besuchsrecht in Berlin

„Es wird eng für Gerhard Schröder“ – mit dieser Parole ist die CDU-Chefin am Wahlabend durch die Fernsehstudios gezogen. Doch gerade weil sie etwas von Macht versteht, glaubt Angela Merkel kein bisschen an diese Prognose. Seit sie Ende 1998 in der Bundespartei Verantwortung übernommen hat, sah es schon allzu oft danach aus, als stehe die Regierung vor dem Abgrund und die Union vor dem Sprung an die Macht. Was ihre Erwartungen betrifft – positive wie negative –, verfügt Angela Merkel über eine Nüchternheit, die sie gegen allzu große Enttäuschungen wappnet.

Der Herbst jedenfalls wird schwierig. Eine Blockade der Regierungspolitik ist für die CDU-Vorsitzende weder zu erreichen noch wünschenswert. Eher wird sie versuchen, die Abhängigkeit der rot-grünen Koalition im Bundesrat von Fall zu Fall zu nutzen. Teuer verkaufte Kooperation bei den wichtigen Reformen könnte sie durchaus als Erfolg reklamieren. Für die Union wird das nicht den Durchbruch bringen, für die Koalition nicht den Absturz. Merkel, die auf 2006 spekuliert, kann mit einer solchen Balance gut leben. Edmund Stoiber aber könnte zum zweiten Mal nach dem Fast-Erfolg 2002 erfahren, wie schnell sein Nimbus wieder verblasst – ein Held aus der Provinz, mit Besuchsrecht in Berlin.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 23:51 Uhr:   

Offenbar ist die CDU nicht die einzige PArtei ( das ist ironisch gemeint), die ein Problem mit dem Wahlausgang in Bayern hat.

Bei der SPD kracht es offenbar gewaltig.


Aus der Sueddeutschen

25.09.2003 19:01 Uhr


Foto: dpa




Schlappe in Bayern, schlechte Umfragewerte

Miese Stimmung in der SPD – Scholz soll gehen

Die ersten Reformgesetze der Agenda 2010 und die Gesundheitsreform stehen zur Abstimmung – und die Kanzlermehrheit ist in Gefahr. In der SPD wächst der Unmut über den Kurs von Partei und Regierung. Mehrere Landesverbände fordern nun Konsequenzen: Generalsekretär Olaf Scholz soll abgelöst werden. Von Christoph Schwennicke




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(SZ vom 26.09.2003) - Dies solle noch vor dem Bundesparteitag, der im November in Bochum stattfindet, geschehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder entschied kurzfristig, am Donnerstagabend an einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirkschefs in Berlin teilzunehmen. Auch dort sollte es um den Kurs der Partei und die Wahlniederlagen gehen.

In den vergangenen Tagen war in der SPD-Spitze wiederholt zu hören, dass sich der Druck aus den Landesverbänden nach der verheerenden Wahlniederlage in Bayern erheblich aufgebaut habe. Das Treffen der mächtigen SPD-Chefs aus den Ländern und Bezirken wurde als Höhepunkt dieser Entwicklung angesehen. Es wurde erwartet, dass dort die Ablösung von Scholz offiziell gefordert wird.


Massive Kritik aus NRW
Nachdem Schröder an einer turbulenten Fraktionssitzung am Dienstag wegen seiner Reise nach New York nicht hatte teilnehmen können, wurde am Donnerstag bekannt, dass er die Länderveranstaltung besuchen werde.

Seit Tagen wird in der SPD-Spitze mit Besorgnis registriert, dass etwa der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau nicht länger gewillt sei, den Reformkurs bei gleichzeitigen Wahlniederlagen in Serie weiter zu verteidigen.

Schartau war bislang eine wichtige Stütze im Gefüge der SPD. In NRW finden im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt, im Jahr 2005 die Landtagswahl. Die Umfragewerte im SPD-Kernland sind ernüchternd für die Regierung von Ministerpräsident Peer Steinbrück.


Lafontaine weckt Bedenken
Mit Misstrauen wird ferner beobachtet, dass sich am 8. November beim SPD-Landesparteitag in Saarbrücken Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten für die Saarland-Wahl im kommenden Jahr aufstellen lassen und dann möglicherweise erstmals seit seinem Rücktritt nur eine Woche später beim SPD-Bundesparteitag auftreten könnte. Derzeit bereitet SPD-Generalsekretär Scholz diesen Parteitag vor.

Unter den handelnden Personen ist Scholz besonders umstritten. „In einer Phase großer Schwierigkeiten der Partei ist die Aufgabe eines Generalsekretärs mehr, als bloß Pressesprecher des Kanzleramts zu sein“, sagte Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner der Welt.





Mehrere Landesverbände fordern seine Ablösung: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz
Foto: dpa


Scholz’ Vorgänger Franz Müntefering habe es verstanden, die Seele der Partei zu streicheln. „Das vermissen wir bei Herrn Scholz“, sagte Jüttner. In der SPD wird Scholz nicht so sehr die beharrliche Verteidigung der Reformpolitik vorgeworfen, sondern dass er in einer Zeit der Zumutungen auch noch an den Kernbegriffen der SPD wie der sozialen Gerechtigkeit gerüttelt habe. Ein Generalsekretär müsse „Identität stiften und nicht zerstören“, ist aus dem Präsidium zu hören.


Generalsekretär Scholz vor Ablösung
SPD-Bundesvorstandsmitglied Garrelt Duin appellierte an Parteichef Schröder, Scholz noch vor dem Bundesparteitag im November zurückzuziehen. „Wenn den Delegierten dort nicht Daumenschrauben angelegt werden, sucht sich der Unmut über die Lage der Partei bei Scholz das Ventil“, sagte Duin in derselben Zeitung. Dies hätten ihm mehrere Landesverbände signalisiert.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte hingegen vor Personaldiskussionen wegen schlechter Umfragewerte und des Wahldebakels in Bayern: „Personaldebatten helfen der SPD nicht weiter.“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der Parteirechten, Reinhold Robbe, hatte Scholz für den „schlechten Zustand“ der SPD verantwortlich gemacht und der Parteispitze geraten, „über Konsequenzen zu reden“.


Fischer verkürzt USA-Reise
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti beklagte unterdessen, die Stimmung an der SPD-Basis sei „nicht gut“. Die SPD verliere ihre Klientel wie kleine und mittlere Einkommensbezieher, Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose. In allen Bundesländern gebe es hohe Austrittsquoten, sagte Ypsilanti in der ARD. Der Bundesregierung warf sie vor, sich „vom Parteiprogramm entfernt“ zu haben.

Am Donnerstag war nach wie vor nicht sicher, ob die Koalition bei der heutigen Abstimmung über die Gesundheitsreform entsprechend ihrer Zielsetzung die eigene Mehrheit erreicht. Bei der SPD haben sich Ottmar Schreiner, Horst Schmidbauer und Sigrid Skarpelis-Sperk auf ein Nein festgelegt. Drei weitere Abgeordnete gelten als Abweichler, drei sind krank.

Bei den Grünen gibt es vier Kandidaten für ein Nein oder eine Enthaltung. Außenminister Joschka Fischer reist eigens früher aus den USA zurück, um an der Abstimmung teilzunehmen. Dabei handele es sich „um einen Akt der Unterstützung für Fraktion und Regierung“, hieß es. Fischer nehme nicht zuletzt auf Schröders Wunsch an der Debatte teil. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte, die vorzeitige Rückkehr Fischers sei „kein Anzeichen für den Ernst der Lage“.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 11:05 Uhr:   

@Bernhard Nowak & Mitte-Rechts:
Es ist eine feine Sache, wenn Ihr hier auf interessante Artikel hinweist. Ein paar wichtige Sätze als Zitat sind auch ok.
Aber ansonsten solle es ein Link tun, der Abdruck der kompletten Artikel macht das Forum recht unübersichtlich - und könnte die Forumsbetreiber in rechtliche Schwierigkeiten bringen.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 15:26 Uhr:   

"Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie warnte hingegen vor Personaldiskussionen"

Matschie tut gut an solchen Bemerkungen. Als "rechter" Vorsitzender eines Landesverbandes mit einem insgesamt "linken" Vorstand ist das letzte, was er braucht, eine innerparteiliche Polarisierung.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 21:19 Uhr:   

@Ralf: Gut, ich werde dann nur noch auf den Link des jeweiligen Artikels verweisen, auch auf die Gefahr hin, dass irgendwann beim späteren Nachlesen der Link nicht mehr existiert und ins Leere führt.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Samstag, 27. September 2003 - 11:55 Uhr:   

Da kopiert man einmal was ...

Wo bitte ergeben sich da rechtliche Schwierigkeiten ?
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 27. September 2003 - 19:41 Uhr:   

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Mitdenker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2008 - 22:22 Uhr:   

Dieses Thema ist aktueller denn je!

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