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Landtagswahl 2003 Bayern

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Niklas
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 23:13 Uhr:   

@c07:
Auf der Seite der Mainpost aus Würzburg habe ich folgende Sitzverteilung für Unterfranken gefunden:

CSU 13
SPD 4
GRÜ 1
FW 2

http://www.mainpost.de/wahl/hochrechnungen/6534,2357729.html
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Josef
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 23:21 Uhr:   

Auch wenn es sich z.T. wiederholt, der Übersichtichkeit alle Bezirkstagsmandate zusammen (Online-Quellen: Schwaben: Augsburger Allgemeine, Unterfranken: Mainpost, andere: die jeweiligen Bezirke)

OB (57): CSU 34, SPD 11, Grüne 6, FW 2, FDP 2, REP 1, ÖDP 1
NB (18): CSU 12, SPD 3, FW 1, Grüne 1, ÖDP 1
OPf (17): CSU 11, SPD 4, FW 1, Grüne 1
OFr (17): CSU 10, SPD 5, Grüne 1, FW 1
MFr (25): CSU 15, SPD 7, Grüne 2, FW 1
UFr (20): CSU 13, SPD 4, FW 2, Grüne 1
Schw (26): CSU 18, SOD 4, Grüne 2, FW 2

Summe Bayern (180): CSU 113, SPD 38, Grüne 14, FW 10, FDP 2, ÖDP 2, REP 1

CSU, SPD, Grüne (wieder) und FW sind in allen Bezirktstagen verteten. Die ÖDP ist in OB und (wieder) in NB vertreten, FDP und REP nur in OB, die BP hat ihr Mandat (OB) verloren.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 23:38 Uhr:   

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Josef
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 23:45 Uhr:   

Vielleicht liegt's am Chef?

1998 hat Armin Grein (Landesvorsitzender der FW und Landrat in Main-Spessart) in UFr für den Landtag kandidiert, soviel ich weiß hat er heuer für den Bezirkstag kandidert.
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 23. September 2003 - 23:52 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 09:54 Uhr:   

@Niederbayer:
> Die FW stehen sowohl inhaltlich als auch personell der CSU näher
> als der FDP.
Durchaus. Aber sie repräsentieren ganz typisch das "bürgerlich-anarchische" Moment in der bayrischen Wählerschaft. D.h. sie stimmen inhaltlich meist mit dem überein, was auch die CSU vertritt, sind auch keinesfalls bereit, so etwas Undenkbares wie rot/grün zu wählen.
Aber umgekehrt haben sie schon die Freude am taktischen Wählen, um der Übermacht der CSU einen Denkzettel zu verpassen.

Das ist so die Mentalität, bei der man kommunal freie Wähler stärkt, im Bund meist CSU wählt - aber im Land, falls eben die FW nicht antreten, durchaus die FDP als bürgerliches Korrektiv wählen würde.
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 10:08 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 11:18 Uhr:   

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Josef
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 22:16 Uhr:   

@c07: Manfred Pointner, Landrat im Kreis Freising, kandidierte als reiner Listenbewerber auf Platz der FW-Liste und ist (ohne Wahlkreis!) auch einer der beiden FW-Bezirksräte in OB. Ich gehe mal davon aus, dass er die meisten Zweitstimme im Stimmkreis FS gesammelt hat, was dann auch das Ergebnis erklärt.
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Josef
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 22:20 Uhr:   

Nachtrag/Korrektur:
auf Platz 3 der FW-Liste
(ohne Stimmkreis!)

sorry, wohl schneller getippt als gedacht
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c07
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. September 2003 - 22:45 Uhr:   

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Mörsberg
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 15:38 Uhr:   

Es gibt eine neue Entwicklung hinsichtlich des Mandats von Günther Koch.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 16:57 Uhr:   

Ich verstehe den ganzen Vorgang Koch nicht.
Man kann ja noch streiten, wieweit Wahlkampf und Rundfunktätigkeit vereinbar sind (bei einem Sportreporter halte ich das persönlich für problemlos).

Aber der bayrische Landtag ist doch kein Feierabendparlament, sondern ein Vollzeitjob. Genau wie Kochs Job beim Rundfunk. Das kann man doch - ganz abgesehen von der Neutralitätspflicht - gar nicht gleichzeitig machen.
Sondern der BR müßte Koch für die Dauer seiner Landtagstätigkeit freistellen und hinterher an alter Stelle wieder einsetzen (falls in Bayern das Mandatssicherungsgesetz ähnlich gilt wie beim Bund).

Wieso also gibt Koch das Mandat zurück?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 17:03 Uhr:   

@Ralf:
Koch saß ja nicht jeden Tat in der Redaktion, sondern hat halt nur an Bundesliga-Spieltagen (manchmal auch bei Länder- oder Europacup-Spielen) am Mikro gesessen. Meines Wissens ist daneben stets seinem Beruf als Lehrer nachgegangen.

Warum ein Sportreporter beim BR auch außerhalb seines Jobs politisch neutral sein muß, erschließt sich mir übrigens auch nicht.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 18:50 Uhr:   

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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 19:01 Uhr:   

Es soll in der ARD ( nicht im BR) eine Verpflichtung geben, dass Journalisten / Reporter kein öffentliches politisches Amt ausüben dürfen.

Dieses Thema wurde ja schon vor Monaten diskutiert. Nebenbei hätte Koch auch problemlos zu den Privaten wechseln können, wenn er das gewollt hätte.

Für mich stellt sich die Frage, wollte er wirklich Angeordneter werden oder nur einige Stimmen sammeln ? Dafür spricht natürlich auch, dass er keinen eigenen Wahlkreis hatte, denn dann wird so ein Rückzug etwas schwieriger.
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Frederic
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 22:27 Uhr:   

Genau so ist es.
Das war eine ARD-weit übliche Regelung, der sich nun auch Koch zu beugen hat.
Daraus irgendeinen Machtmißbrauch durch die CSU konstruieren zu wollen, geht meilenweit an der Realität vorbei.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. September 2003 - 23:28 Uhr:   

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 10:43 Uhr:   

Es geht also nur um eine Nebentätigkeit, damit ist meine wesentliche Frage schon mal geklärt.

Ansonsten ist natürlich klar, daß der BR nicht politisch neutral ist. Genau wie wohl die meisten ARD-Anstalten - ich kriege ja nur den HR mit, und der ist extrem einseitig.
Das ist halt ein Grundübel bei den deutschen Staatssendern (diesen Euphemismus mit öffentlich-rechtlich halte ich ohnehin für eine Zumutung).

Klar ist auch, daß ein Sportreporter nicht das Problem ist.

Trotzdem finde ich es aber richtig, daß die generelle Regel, daß aktive Politiker nicht selber noch Reporter sein dürfen, auch in diesem Fall durchgehalten wird. Ich finde es eher befremdlich, daß Koch hier eine Sonderrolle für sich in Anspruch nehmen wollte.
Und ich finde es noch befremdlicher, daß er für ein Mandat kandidiert, einen Riesenvertrauensbeweis von den Wählern bekommt, und dann zugunsten dieser Nebentätigkeit wieder zurückzieht (womit seine Stimmen dann irgendeinem SPD-Noname zugute kommen).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 11:18 Uhr:   

Die Regelung hat der BR-Intendant kurz vor der Wahl neu eingeführt. Das trifft übrigens nicht nur Koch, sondern auch CSU-Mann Söder- aber der wird ja wohl eh CSU-Generalsekretär. Man gewinnt schon den Eindruck, daß das ganze ein gezieltes Manöver gegen Koch war- ob der BR auf Druck der CSU reagierte oder in vorauseilendem Gehorsam handelte, weiß ich nicht. Auch ich verstehe nicht was das Problem dabei sein soll, wenn ein Landtagsabgeordneter auch dem völlig unpolitischen Job eines Fußballkommentators nachgeht.


Für mich macht es keinen Unterschied, ob ein Reporter nun in irgendeinem Parlament ist oder nicht. Die "öffentlich-rechtlichen" Sender in Deutschland sind in der Tat oft ziemlich einseitig (vom BR abgesehen meist linkslastig) und das wird durch Parlamentarier als Reporter auch nicht schlimmer. Da weiß dann der Zuschauer wenigstens direkt, woran er ist.
Leute wie Marion von Haaren, Klaus Bednarz, Michael Oppucynski oder Sigmund Gottlieb finde ich persönlich noch unerträglicher als viele Politiker- vom ehemaligen HR-"Rotkehlchen" und PDS-Kandidatin Luc Jochimsen und Michel Friedman ganz zu schweigen.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 12:10 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 12:22 Uhr:   

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Frederic
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 12:30 Uhr:   

Wenn die CSU der BR ist,
warum unterlag dann der CSU-Wunschkandidat Gerhard Fuchs gegen Thomas Gruber?

Da kann doch was nicht stimmen...
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 16:32 Uhr:   

@Thomas:
> Die Regelung hat der BR-Intendant kurz vor der Wahl neu eingeführt.
Aber sie entspricht dem, was eigentlich in allen Medien (die nicht offiziell einer Partei gehören) als Grundregel gilt.
Selbst wenn z. B. eine Zeitung ziemlich klar rechts oder links steht, wird sie dennoch den Anspruch der Parteiunabhängigkeit erheben und wenigstens formal einhalten.

> Auch ich verstehe nicht was das Problem dabei sein soll, wenn ein
> Landtagsabgeordneter auch dem völlig unpolitischen Job eines
> Fußballkommentators nachgeht.
Da geht es halt ums Prinzip, das gilt dann für alle Redaktionen.

> Die "öffentlich-rechtlichen" Sender in Deutschland sind in der Tat
> oft ziemlich einseitig (vom BR abgesehen meist linkslastig)
Scheint so.
Merkwürdigerweise gilt das sogar für den SWR, der im durchgängig schwarz regierten BaWü und im lange Zeit schwarz regierten Rheinland-Pfalz sitzt.

@c07:
> Im Übrigen ist die politische Einseitigkeit das Wenigste, was mich
> an den Sendern stört.
Bei Staatssendern mit Zwangsgebühren stört mich das schon beträchtlich.
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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 18:58 Uhr:   

Noch einmal ganz eindeutig

Es gibt diese Vewreinbarung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Diese gilt schon länger. Es gibt auch einige Abgeordnete, die genau deswegen schon für die Zeit ihrer Parlamentstätigkeit beurlaubt wurden.

Die Behauptung, der BR hätte dies erst kurz vor der Wahl eingeführt ist falsch.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 20:16 Uhr:   

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c07
Veröffentlicht am Freitag, 26. September 2003 - 22:20 Uhr:   

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Mitte-Rechts
Veröffentlicht am Samstag, 27. September 2003 - 11:59 Uhr:   

> Die Behauptung, der BR hätte dies erst kurz vor der Wahl eingeführt ist falsch.

>Zumindest ist sie kurz vor der Wahl konkretisiert und hier für anwendbar erklärt worden.

Natürlich. Davor war ja nicht zu konkretisieren, da Koch ja auch noch nicht im Parlament war.
Das Entscheidende ist doch, grundsätzlich haben Parlamentarier im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen aufgrund bestehender Regeln von ARD und ZDF nichts zu suchen.

Es gibt also keine Lex Koch, die ihm das verbietet, sondern

keine Lex Koch, die es ihm erlaubt.

Das ist der Unterschied
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Mörsberg
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2003 - 18:28 Uhr:   

Das Ergebnis der Bayernwahl hat sich offenkundig nicht auf die Wahlen in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol ausgewirkt. Die ÖVP konnte in beiden Ländern nur leicht zulegen (um 2 bis 3 Prozentpunkte), während ihr Koalitionspartner FPÖ jeweils mehr als die Hälfte der bisherigen Stimmen verlor und auf etwa 8% abrutschte. Gewinnerin ist in Oberösterreich die SPÖ (plus 10 Prozentpunkte), in Tirol sind es die Grünen (plus 6 Prozentpunkte auf 14,5%). Die Angaben beruhen auf 18 Uhr-Hochrechnungen (in Österreich schließen die Wahllokale früher). Spannend ist nur noch, wer in Oberösterreich Dritter wird (im Moment Grün 0,1% vor Blau).
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Niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2003 - 19:14 Uhr:   

In OÖ schlägt die geplante Privatisierung der VOEST-Anteile etwas auf das Ergebnis der VP. Die SP profitiert hier wohl v.a. auf Grund dieser Debatte. In Tirol profitiert die VP dagegen voll vom Niedergang der Freiheitlichen. Im Transitland Tirol spielen Umweltthemen eine große Rolle, weshalb die dortigen Grünen (die mW auch eher pragmatisch, nicht ökosozialistisch sind) auch gut zulegen können.

Auch wenn CSU und ÖVP stark zusammenarbeiten und Bayern mit OÖ und Tirol starke kulturelle Ähnlichkeiten hat, glaube ich nicht, dass sich so ein Trend einfach übertragen läßt. In Wien regiert die ÖVP und wie in Deutschland auch, ist es für eine Zentralregierungspartei äußerst schwierig, in Landtagswahlen zu punkten.

Es wird immer wieder die interessante Frage aufgeworfen, wieso Bayern schwärzer als Österreich ist. Mit dem roten Wien alleine lässt sich das nicht erklären, da es auch in Bayern sehr rote Hochburgen (München und Mittel- und Oberfranken) gegeben hat. Wahrscheinlich liegt das an der Persönlichkeit von Bruno Kreisky, der auch bürgerliche Wähler anziehen konnte. Seit den 80ern war die Volkspartei, die bis 1970 immer stärkste Partei war dann Juniorpartner in einer großen Koalition, was ihr auch nicht unbedingt gut getan hat. Erst Wolfgang Schüssel hat es dann geschafft, die ÖVP wieder über 40 Prozent zu bringen. Die CSU hat ihre Führungsrolle langsam über fast 50 Jahre hinweg erarbeiten und festigen können. Die SPD hat da nicht viel dagegensetzen können.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2003 - 20:18 Uhr:   

In Tirol gibt es inzwischen ein Ergebnis:
ÖVP 49,9% / 20
SPÖ 25,9% / 9
GRÜ 15,5% / 5
FPÖ 8,0% / 2
In der Stadt Innsbruck haben die Grünen über 26%.
In OÖ ist zur Zeit sogar fraglich, ob die ÖVP überhaupt dazugewinnt. Die Entwicklung der Hochrechnungen wiederum zeigt beispielhaft, dass man manche Kommentare nicht zu früh abgeben soll. Da in Österreich Wahllokale nicht einheitlich schließen und die Städter beim Auszählen etwa 1,5 Stunden länger brauchen als die Dörfler, ist die Erstellung von seriösen Hochrechnungen höchst kompliziert. Diesmal lagen die ersten Hochrechnungen ziemlich daneben. Im Verlaufe des Abends gingen SPÖ und Grüne noch deutlich nach oben, die ÖVP um ca. 2% nach unten. Wer jetzt bei tagesschau.de oder spiegel.de die veraltete 17 Uhr-Meldung liest, liest genaugenommen Quatsch.
Ach so: Ein Grund für das zum Teil doch erstaunliche Ergebnis ist vor allem in Tirol der Rückgang der Wahlbeteiligung nach Abschaffung der Wahlpflicht.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 28. September 2003 - 23:22 Uhr:   

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Marc K.
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2003 - 12:35 Uhr:   

IN Österreich hat übrigens von 1945 bis 1999 die SPÖ immer mitregiert.
1970 bis 1983 gar mit absoluter Mehrheit.
Bayern und Österreich sind nicht vergleichbar. Die CSU als Regionalpartei repräsentiert Bayern, während die übrigen Parteien es nicht verstanden haben das bayerische Lebensgefühl zu verkörpern.
In einzelnen Städten mag dies gelungen sein, doch in der Fläche sind die übrigen Parteien damit bislang gescheitert.
Die SPÖ in Österreich ist hingegen genauso verankert wie die ÖVP
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Niklas
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2003 - 12:58 Uhr:   

@Marc K.:

Formell war die ÖVP 1966-1970 alleinige Regierungspartei, mit absoluter Mehrheit. Die SPÖ "regierte" aber praktisch über die Sozialpartnerschaft mit, genauso wie die ÖVP in den 70ern.
Ansonsten stimme ich mit Ihnen überein.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2003 - 13:07 Uhr:   

@ Marc K.

Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in der Opposition.

Die CSU ist es in der Tat nur durch die Abgrenzung vom Bund so stark geworden. Ich wage mal die Behauptung, daß die CSU bei weitem nicht so stark wäre, wenn Bayern ein ein unabhängiges Land wäre. Vor dem Machtwechsel in Bonn 1969 waren die CSU-Ergebnisse im Land verglichen mit heute sehr mäßig. Erst während der sozialliberalen Koalition konnte CSU durch Abgrenzung von dieser auf 60% kommen.

Österreich hat auch im Gegensatz zu Bayern kein starkes Selbstbewußtsein- vor 1945 war eine eigenständige Identität auch nicht vorhanden und fast alle Österreicher verstanden sich als Deutsche (bei Referenden 1920 stimmten 99,4% der Tiroler und in Salzburg 98,8% für einen Anschluß ans Deutsche Reich). Die Ösis haben bis heute einen Minderwertigkeitskomplex. Noch 1988 konnte Haider vom Wähler ungestraft behaupten, die österreichische Nation sei eine ideologische Mißgeburt. Ein weiterer Faktor ist, daß Österreich traditioneller strukturiert ist als Deutschland und es weit mehr Stammwähler gibt. Bis heute spielen in der ÖVP die Bünde eine große Rolle und der ÖGB ist weit stärker als der DGB. Das geht selbst bis in eher unpolitische Bereiche. So existieren mit dem VP-nahen ÖAMTC und dem SP-nahen ARBÖ zwei Automobilclubs. In Deutschland dadegen läßt sich aus der Mitgliedschaft im ADAC wohl kaum auf den politischen Standort schließen. Die SPÖ kann schon allein deshalb niemals (zumindest in absehbarer Zeit) so tief fallen wie Bayerns Sozis weil die Traditionswählerschaft immer noch sehr groß ist.
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Frederic
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2003 - 13:20 Uhr:   

Ein Bekannter aus Wien hat mir einmal erzählt, daß er bei seiner Aufnahme in den öffentlichen Dienst Gewerkschaftsmitglied werden mußte.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 29. September 2003 - 15:46 Uhr:   

> ... daß er bei seiner Aufnahme in den öffentlichen Dienst
> Gewerkschaftsmitglied werden mußte.
Das dürfte aber keine offizielle Vorschrift sein (so etwas würde auch in Österreich gesetzwidrig sein), sondern "nur" die gängige Praxis.

Ähnliches habe ich gehört über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Wien, die angeblich auch nur an SPÖ-Mitglieder vermietet hätten.

Analoges gab es bei uns in Hessen: Als Kiosk-Besitzer bekam man jahrzehntelang nur dann eine (recht lukrative) Lotto-Konzession, wenn man ein SPD-Parteibuch vorweisen konnte.
Da ging es aber ausschließlich um die Parteibeiträge, irgendwelche Aktivitäten wurden nicht erwartet (gewählt haben diese Leute auch nicht unbedingt SPD).

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