| Autor | Beitrag | ||
 Mitte-Rechts |
Ich halte Frau Limbach, natürlich genauso wie Herrn Vogel für ehrenwerte Persönlichkeiten und sehr geeignet für das Amt. Da eben die Union + FDP die Mehrheit hat wird es wohl auf Herrn Vogel herauslaufen. Das ist eben Demokratie. Frau Limbach kann wohl nur gewinnen, wenn fast die gesamte FDP sie wählt, oder sich von der PDS wählen lässt. Würde sie das wirklich tun ? | ||
| Florian |
Die FDP _IST_ der entscheidende Faktor. Denn: Auch beim zu erwartenden sehr guten Ergebnis der CSU in Bayern wird sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Union kaum nennenswert verbessern. Bei einer 2/3-Parlamentsmehrheit der CSU bekäme sie nach meiner Rechnung ganze 5 zusätzliche Sitze. In diesem Fall hätte die Union 536 Sitze. Rot-Grün (ohne PDS) hätte auch nach dem erwarteten Bayern-Debakel für die SPD noch immer über 550 Sitze. Das heißt, wenn die FDP im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten im Rennen behält wird der SPD-Kandidat gewählt. Und dieser Kandidat hätte noch nicht einmal den "Makel", auf die Stimmen der PDS angewiesen gewesen zu sein. Um den SPD-Kandidaten zum Präsidenten zu machen, muss ihn die FDP also gar nicht wählen. Es reicht aus, dass sie ihren eigenen Kandidaten beibehält. Und das bedeutet, dass die FDP ein sehr starkes Druckmittel gegen die Union hat. Aber mal eine ganz andere Frage: Wie sieht es eigentlich mit der "Fraktionsdisziplin" in der Bundesversammlung aus? Gibt es da irgendwelche historischen Erfahrungen? Ich kann mich z.B. daran erinnern, dass als Ländervertreter teilweise nicht Berufspolitiker genommen wurden, sondern z.B. bekannte Sportler (etwa Schorsch Hackel für die CSU). Wird das diesmal wieder so sein? Und wenn ja: Wie "politisch zuverlässig" sind diese "Exoten"? (Ich verwende die Anführungszeichen bewusst. Ich fände es nicht unbedingt unsymphatisch, wenn es in der Bundesversammlung auch politisch unabhängig denkende Köpfe gäbe). | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 06. September 2003, 9:19 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264578,00.html Das Zünglein an der Waage Debatte um Rau-Nachfolge versetzt FDP in große Aufregung In acht Monaten wird der nächste Bundespräsident gewählt. Kaum hat Johannes Rau seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur offiziell gemacht, kommt ein Vorschlag nach dem anderen. Besonders die kleine Oppositionspartei FDP zermartert sich den Kopf, wie sie sich eine größtmögliche Mitsprache sichern kann. DPA Will bei der Rau-Nachfolge ein Wörtchen mitreden: Guido Westerwelle Berlin - Nach führenden Vertretern von SPD und Grünen sprachen sich nun auch FDP-Politikerinnen und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky für eine Frau in dem höchsten Staatsamt aus. Die FDP brachte außerdem erneut eine von ihr seit längerem geforderte Direktwahl des Staatsoberhauptes ins Gespräch. Rau hatte am Donnerstag erklärt, er strebe keine zweite Amtszeit an. Der nächste Bundespräsident wird am 23. Mai 2004 gewählt. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Berliner Zeitung": "Es geht um ein sehr repräsentatives, sehr wichtiges Amt, wo man die öffentliche Meinung beeinflusst, und das kann von einer Frau sehr gut ausgefüllt werden." Die ehemalige FDP- Politikerin Hildegard Hamm-Brücher sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Eine Frau ist sehr wohl im Stande, die Aufgaben, die dem Bundespräsidenten laut Grundgesetz zustehen, wirklich gut zu erfüllen." FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen sagte der "Welt am Sonntag": "Entscheidend sind nicht regionale Herkunft, das Geschlecht oder gar das Parteibuch, sondern entscheidend ist, dass wir in der Bundesversammlung, eine Persönlichkeit wählen, hinter der sich die Bürger versammeln können - eine Persönlichkeit, die für Reformkraft steht und den Menschen in unruhigen Zeiten Vertrauen und Zuversicht gibt." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle schloss nicht aus, dass seine Partei bei der Wahl für das Amt des Bundespräsidenten einen Kandidaten der SPD unterstützen wird. Die Entscheidung der FDP sei abhängig von der Person, "es gibt keine Vorfestlegung", sagte Brüderle auf NDR Info. Auf die Frage, ob die FDP mit einer möglichen Entscheidung für einen SPD-Kandidaten die CDU brüskieren würde, sagte Brüderle, "das ist keine Brüskierung, wenn man sich in einem unabhängigen Entscheidungsprozess eine Meinung bildet". Die FDP sei eine eigenständige politische Kraft, so Brüderle. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper brachte in der Zeitung "Die Welt" für die Rau-Nachfolge eine Frau oder einen Mann ohne Parteibuch ins Gespräch. "Ich halte einen parteilosen Kandidaten für denkbar. Für die FDP ist vor allem wichtig, dass es eine kompetente Persönlichkeit aus dem Volk ist", sagte sie. Gleichzeitig wiederholte Pieper in der Chemnitzer "Freien Presse" die FDP-Forderung nach einer Direktwahl für den Bundespräsidenten und eine Amtszeit von sieben statt fünf Jahren. Die Nachfolgedebatte sollte genutzt werden, um sich auf eine Verfassungsänderung zu verständigen, sagte sie. PDS-Parteichef Lothar Bisky sagte der "Sächsischen Zeitung", die Zeit für eine erste Bundespräsidentin sei "überreif". Die PDS werde dies mit ihren Vertretern bei der Abstimmung in der Bundesversammlung berücksichtigen. Die Thüringer Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU), Unionskandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 1999, warnte davor, die restliche Amtszeit von Rau von "wilden Nachfolgespekulationen" zu überdecken. Der Respekt vor der Person Raus und seiner Entscheidung gebiete es auch, keine polemischen Frau-Mann- oder Ost-West-Debatten zu führen, sagte sie in Erfurt. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), der als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht wurde, lehnte es im "Kölner Stadt-Anzeiger" ab, sich an Spekulationen zu beteiligen. "Der Respekt vor diesem hohen Amt verbietet es mir absolut, dazu etwas zu sagen." Westerwelle steckte in der "Welt am Sonntag" einen Zeitplan für die Entscheidungsfindung seiner Partei ab. "Nach der bayerischen Landtagswahl werde ich das Gespräch mit den anderen Parteivorsitzenden suchen." Nach den Gesprächen mit den anderen Parteien werde der Bundesvorstand der FDP am 30. November und am 1. Dezember zu einer Klausursitzung zusammenkommen, auf er dann einen Vorschlag unterbreiten werde, so Westerwelle Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sprach sich gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Damit würde das höchste deutsche Staatsamt in die parteipolitische Auseinandersetzung hineingezogen, sagte Huber. "Das würde die Funktion beeinträchtigen, der Präsident aller Deutschen zu sein." Huber sagte, der Vorschlag könne für die Wahl von Raus Nachfolger im Mai 2004 schon aus Zeitgründen nicht mehr umgesetzt werden. Aber auch grundsätzlich sei es nicht sinnvoll, die Kandidaten in einen persönlichen Wahlkampf zu schicken: "Das wäre eine Art zweite Bundestagswahl mit entsprechender Lagerbildung. Das wird dem Amt nicht gerecht." Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller ist gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Er plädiere weiterhin für eine Wahl durch die Bundesversammlung, sagte Müller am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ob aber eine von Rot-Grün nominierte Kandidatin gewählt werde, hänge von der FDP ab. "Es kommt letztlich darauf an, wie die FDP in dieser Frage steht, ob sie sich ein bisschen emanzipiert von der CDU/CSU oder ob sie wie bisher taktisch operiert oder als verlängerter Arm." | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 07. September 2003, 10:40 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264660,00.html Rau-Nachfolge Schäuble will Bundespräsident werden Wolfgang Schäuble hat sich nach Medienberichten in den vergangenen Wochen immer wieder selbst als Unions-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen gebracht. Und dafür habe er prominente Unterstützer. Hamburg - Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erklärte Schäuble in den vergangenen Wochen bereits mehrfach vor Vertrauten in der Unions-Fraktion, er stehe bereit für das höchste Amt im Staat. Unterstützung erfahre der frühere CDU-Vorsitzende auch in der CSU. So sei Schäuble bereits offiziell von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Ehrengast zur nächsten Klausurtagung der Landesgruppe nach Wildbad Kreuth eingeladen worden, die Anfang Januar stattfindet. Dies gelte als wichtiges Signal, zumal sich angehende Unions-Kandidaten schon vor vergangenen Präsidentschaftswahlen in Kreuth vorgestellt hätten. Die Zeitung zitiert zudem ein CSU-Präsidiumsmitglied mit den Worten: "An Wolfgang Schäuble als Kandidat kommt die Union nicht vorbei." Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädiere intern für Schäuble. Widerstand gebe es noch in der Unionsfraktion. Dort habe sich Schäuble während seiner Zeit als Partei- und Fraktionschef Feinde gemacht, heißt es weiter. Also, die Union dürfte sicherlich mit Bernhard Vogel oder Wolfgang Schäuble ins Rennen gehen, wobei ich - wie schon mehrfach bemerkt, glaube, dass für die FDP Bernhard Vogel, der in Rheinland-Pfalz mit der FDP regiert hat, akzeptabler wäre als Schäuble. Wobei nicht gesagt sein soll, wer das Amt besser ausführen würde, darüber maße ich mir kein Urteil an. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Ich denke nicht, dass es sich die FDP leisten kann, im "Ernstfall" > 3. Wahlgang einen Unionskandidaten durch Wahl von Frau Limbach oder > durch Festhalten an einer eigenen (dann wohl aussichtslosen) > Kandidatur einen Unionskandidaten zu verhindern. Es ist in der Tat derzeit kaum noch vorstellbar, daß die FDP eine rot/rot/grüne Kandidatur unterstützt (es ist überhaupt erstaunlich, daß die PDS allgemein so automatisch zum rot/grünen Lager gezählt wird ...). Und eine Frau Limbach wäre heute (nachdem die eigene Partei sie damals zugunsten von Rau zurückgestellt hat) eine reine Zählkandidatin, noch dazu sehr alt. Damit lassen sich auch keine einzelnen Stimmen aus der FDP rausbrechen. Umgekehrt sehe ich aber überhaupt kein Problem, wenn die FDP bis zum Schluß an einer eigenen Kandidatur festhält. Da kann die Union nun überhaupt nicht gegen stänkern, auch wenn dann etwa im dritten Wahlgang doch links gewinnt. Denn schließlich würde sie ja in diesem Szenario exakt dasselbe mache (unbeirrt an der eigenen Kandidatur festhalten). 1994 war eine völlig andere Situation. Da war Union und FDP in einer Koalition, und damit ein gemeinsamer Erfolg notwendig. Da konnte die FDP sowohl einen verträglichen Kandidaten fordern wie umgekehrt die Union die Zustimmung der FDP mit Zugeständnissen anderswo erkaufen. Das alles ist jetzt nicht mehr so. Letztlich kann es der FDP ziemlich egal sein, ob nun SPD oder Union den nächsten Bundespräsidenten stellen. Aber der Union kann es nicht egal sein, ob SPD oder FDP zum Zuge kommen. Wenn in der weiteren Kandidatendiskussion nicht sehr merkwürdige Effekte kommen, dann wird die Union letztlich zurückstecken müssen. | ||
| c07 |
Ralf: > Aber der Union kann es nicht egal sein, ob SPD oder FDP zum Zuge kommen. Warum sollte das bei der Union anders sein als bei der FDP? Eigentlich könnte es ja allen ziemlich egal sein, weil es eine recht belanglose Frage ist (man könnte fast meinen, es gäb sonst keine Probleme mehr). | ||
| Sole |
Es ist eine Prestige-Frage. Für die Union ist ein FDP-Mann aber kein "Gegner", kein Image-Verlust. | ||
| Bernhard Nowak |
Sicherlich ist die Frage, ob die FDP eine/n eigene/n Kandidaten/in stellt und bis zum letzten Wahlgang "durchhält" oder im letzten Wahlgang einen Unionskandidaten mitwählt oder nicht, Sache der FDP. Ich denke im Gegensatz zu Ralf, dass es auf dem linken FDP-Flügel (Leutheuser-Schnarrenberger etc.) Sympathien für Frau Limbach geben wird. Daher wird auch sie - und nicht Renate Schmidt von der SPD - für rot-grün(-rot)ins Rennen geschickt werden. Letztlich muss die FDP dann entscheiden, ob sie Schäuble oder Vogel oder wen auch immer dann gegen Frau Limbach zum Sieg verhilft. Ich denke aber doch, da Union und FDP ja spätestens 2006 rot-grün ablösen wollen, sollten sie sich auf einen gemeinsamen Kandiaten einigen. Die FDP kann aber wohl mit ihren 80 Stimmen wohl kaum erwarten, dass die Union mit rund 530 Delegierten ihren eigenen Kandidaten zurückzieht. Aber, wer weiß. Wir werden es ja am Abend des 23. Mai 2004 wissen. Da ich persönlich Frau Limbach favorisiere, würde mich eine Nichteinigung natürlich freuen. Warten wir es in Ruhe ab. | ||
| Thilo |
Hier mein Beitrag zum frivolen Personalkarussell ums "höchste Amt im Staate" mit einem Namen, der glaube ich noch nicht gefallen ist: Im Zweifel wird die FDP wohl eher dazu neigen einen für sie akzeptablen Unionskandidaten als einen solchen von Rot-Grün zu unterstützen. Ich glaube also nicht, dass eine Kandidatur aus den Regierungsparteien große Chancen hat. Vielleicht sehen das die Spitzen von SPD und Grüne auch so. An sich ist es ja keine Schande mit dem eigene Kandidaten bei einer solchen Abstimmung zu unterliegen, aber die Medien delektieren sich nun einmal gern an solchen angeblichen Peinlichkeiten. Statt in der Bundesversammlung also eine "Niederlage" zu kassieren, dürfte bei Rot-Grün die Versuchung groß sein, vielmehr die CDU/CSU bei dieser Gelegenheit durch ein parteipolitisches Ränkespielchen vorzuführen. Dazu könnten sich die Regierungsparteien mit oder ohne Rücksprache bei Guido Westerwelle für eine Persönlichkeit aus der FDP stark machen, die zumindest für Teile von CDU/CSU unwählbar wäre. Spontan fällt mir da Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger ein. LS gehört sicher zu den FDP-Größen, die auch bei SPD und Grünen auf Zustimmung hoffen kann. Problematisch wäre allerdings aus Sicht der Grünen, dass sie mit diesem Schachzug dem Erzrivalen FDP das höchste Staatsamt auf dem Silbertablett andienten. Vor allem müssten sie mit der Wahl von LS auch noch die "links-" oder "bürgerrechtsliberalen" Tradition innerhalb der FDP in aller Öffentlichkeit würdigen, die sie sonst immer am liebsten für tot oder nun einzig bei sich selbst beheimatet erklären. Aussagen etwa von Joschka Fischer im 2002 Wahlkampf, die FDP sei antisemitisch und deshalb unwählbar, würden so im Nachhinein noch peinlicher. In der Presse würde ein solches Szenario sicher als große Blamage für Angela Merkel kommentiert. Ich glaube aber, dass sie dank ihres starken Rückhalts an der CDU-Basis in einer sichereren Position ist, als es die Medien gelegentlich glauben machen wollen. Selbst wenn eine Frau das Bundespräsidentenamt besetzen sollte, hielte ich ihre Kanzlerkandidatur für 2006 nicht für ausgeschlossen. Bundeskanzler Schröder darf sich mit seinem Wunsch, eine Frau solle Bundespräsidentin werden, also nicht zu sicher sein, damit Frau Merkel als potentiellen Gegenkandidaten 2006 los zu werden. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 10. September 2003, 11:53 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,265017,00.html Bundespräsident/in Spekulationen um Limbach und Süssmuth Jutta Limbach will "nicht als bloße Zählkandidatin" bei der Wahl zum Bundespräsidenten antreten. Sie soll nur zu einer Kandidatur bereit sein, wenn es "eine echte Aussicht" auf eine Mehrheit über das rot-grüne Lager hinaus gibt. Als Alternative zu Limbach wird nun allerdings auch Rita Süssmuth gehandelt. DPA Wäre grundsätzlich bereit: Jutta Limbach Leipzig - Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes und jetzige Chefin des Goethe-Instituts, soll ihre Meinung bereits dem Kanzler mitgeteilt haben, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". In Kreisen der rot-grünen Bundesregierung wird offenbar aber auch über einen außergewöhnlichen Personalvorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau nachgedacht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, diskutieren Koalitionspolitiker über eine mögliche Kandidatur der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für das höchste Staatsamt. DPA "Schweres Kaliber": Rita Süssmuth Rot-Grün hat zurzeit keine Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Als Reaktion darauf hatte Gerhard Schröder zuletzt bereits eine Frau als Präsidentin ins Gespräch gebracht, die alle Parteien akzeptieren könnten. Der Regierungschef hatte jedoch keinen Namen genannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann verwies dagegen auf Süssmuth als eine Kandidatin, die auch die SPD mitwählen könne. "Wenn die Union Frau Süssmuth als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nennen würde, wäre das ein Vorschlag, über den die SPD nachdenken müsste", zitiert das Blatt den Sozialdemokraten. Die Unions-Politikerin vom liberalen CDU-Flügel sei ein "schweres Kaliber". Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, nannte Süssmuth eine "hervorragende Kandidatin". | ||
| Thomas Frings |
Um Gottes Willen, Süssmuth wäre wirklich schlimm. Dieses Gutmenschengetue war unerträglich zumal sie es selbst mit der Moral nicht immer so genau nahm. Das einzige, was ich ihr zugute halte, ist ihr Verhalten beim von Solms verspätet eingereichten Antrag der FDP auf Parteienfinanzierung. Es ist kaum anzunehmen, daß die Union Süssmuth aufstellen wird. Selbst der Konservativen noch genehmere Weizsäcker erregte ja vor allem in der CSU schon beträchtliches Mißfallen. Süssmuths Mitarbeit beim rot-grünen Zuwanderungsgesetz dürfte sie bei weiten Teilen der Union endgültig diskreditiert haben. | ||
| Bernhard Nowak |
Es ist aber taktisch sehr sehr schlau von Schröder. Er weiß, dass die Union Frau Süssmuth eigentlich nicht ausstehen kann, vor allem, seit sie den Vorsitz in der Kommission zur Frage der Zuwanderung übernommen und die Annahme des umstrittenen Einwanderungsgesetzes empfohlen hatte. Schlägt rot-grün Frau Süssmuth vor, wird es einige FDP-Politikerinnen und sicherlich 5-6 Abgeordnete in der Bundesversammlung geben, die Fau Süssmuth wählen. Mir persönlich ist sie aufgrund ihres Agierens in der sogenannten "Dienstwagenaffaire" zutiefst unsympathisch; aber wenn der Spiegel-Artikel stimmt, so wird rot-grün generell Probleme mit Kandidatinnen für das Amt des Bundespräsidenten bekommen, die keine Zählkandidatinnen sein wollen. Und das ist das Problem. Wie gesagt: ich denke, es sollte jemand gefunden werden, der a)integrieren kann b)geistige Anregungen geben kann etc. Frau Limbach hielte ich selber in dieser Beziehung für eine Idealkandidatin. Aber eine unbequeme Kandidatin des "anderen Lagers" vorzugschlagen (ich erwähnte in einer früheren Mail schon die frühere FDP-Politikerin und Präsidentschaftskandidatin von 1994, Hildegard Hamm-Brücher)spaltet dieses Lager. Sollte Frau Süssmuth wirklich gewählt werden, hätte es Frau Merkel in der Tat schwerer, bei der konservativen Klientel als Kanzlerkandidatin akzeptiert zu werden. Es ist meines Erachtens schon schade, welches Geschachere - ob von Parteien oder ihnen nahestehenden Medien oder den interessierten Politiker/inne/n selber inszeniert, kann ich nicht beurteilen - um den allerhöchsten Posten in der Bundesrepublik gemacht wird. Ich habe nicht umsonst in diesem Forum die Frage nach der Volkswahl des Staatsoberhauptes angestoßen - die ich - bei begrenzten Machtbefugnissen !!!! - nach wie vor für diskussionswürdig halte - schlimmer als jetzt kann es wohl nicht werden. Dies ist meine Meinung. | ||
| Frederic |
Ich weiß nicht, was eine Volkswahl da besser machen sollte. Dann wird es eben noch einen weiteren Wahlkampf für das Staatsoberhaupt geben. Mit allen damit verbundenen Nebenwirkungen: Ausgraben alter Affären, Beschimpfungen des Gegners. Nach einer solchen Wahl bekommt man bestimmt keinen Präsidenten, der das Volk einen kann. | ||
| c07 |
Bernhard: > den allerhöchsten Posten in der Bundesrepublik Woher kommt eigentlich dieser Ausdruck? Im Grundgesetz kann ich jedenfalls nichts dazu finden. Und in der Praxis ist es ja ganz offensichtlich falsch. Selbst wenn man es nur in ritueller Hinsicht versteht, geht es an der Wirklichkeit vorbei. Vielleicht begreift tatsächlich die Mehrheit der Inhaber staatlicher Ämter den Bundespräsidenten als eine Art Hohen Priester oder Vorbeter, aber der Staat besteht ja auch aus den Bürgern, und für die gilt das überwiegend eher nicht. Und selbst bei den Religionen, die solche symbolischen Hierarchien kennen, ist meistens eine reale Macht damit verbunden, die der Bundespräsident nicht hat. Frederic: > Nach einer solchen Wahl bekommt man bestimmt keinen Präsidenten, > der das Volk einen kann. Warum sollte man so eine Aufgabe auf den Bundespräsidenten abschieben? Dabei kann es dann doch höchstens noch um eine Überdeckung der tatsächlichen Uneinigkeit auf einer irrationalen Ebene gehn. Ohnehin versteh ich nicht, was an abstrakter Einigkeit erstrebenswert sein soll. Lieber hab ich offene Uneinigkeit als Einigkeit für das Falsche. | ||
| Bernhard Nowak |
@C07: Staatsrechtlich ist der Bundespräsident der nominell höchste Posten in der Republik als Staatsoberhaupt. So war meine Äußerung gemeint und das dürfte ja wohl auch ziemlich klar gewesen sein. | ||
| J.A.L. |
C07: >Bernhard: > > den allerhöchsten Posten in der Bundesrepublik > Woher kommt eigentlich dieser Ausdruck? Im Grundgesetz kann ich > jedenfalls nichts dazu finden. Und in der Praxis ist es ja ganz > offensichtlich falsch Ich vermute, dies rührt daher, dass es das einzige Bundesverfassungsorgan ist, das nur aus einem Menschen besteht. Bunderegierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sind ja Kollgialorgane. Da das Amt des Bundespräsident aber als Verfassungsorgan mit jenen gleichrangig ist, ist sein ungeteilter Inhaber als Mensch der mit dem höchsten Status. (Ein MdB ist eben normalerweise ein 598tel eines Verfassungsorgans, ein Verfassungsrichter ein 16tel). Aber interessante Nebenfrage: Wo steht eigentlich, dass der Bundespräsident das "Staatsoberhaupt" ist? Dass er teilweise Handlungen vornimmt wie das Akkreditieren von ausländischen Botschaftern, usw., die in früherer Zeit der königliche Souverän (per Definition Staatsoberhaupt) ausübte, macht ihn doch nicht zu dessen Nachfolger. Das Staatsoberhaupt der BRD ist das Volk, da vom Staatsoberhaupt in Analogie zu germanischen Heilsvorstellungen die Staatsgewalt ausgeht (vgl Art. 20 II GG). Der Ehrenvorrang, den der Bundespräsident hat (beim Tag der Deutschen Einheit sitzt er halt immer in der Mitte der ersten Reihe) ist m.E. nur traditionell und nicht gesetzmäßig zu begründen. Ich fände ihm beim Bundestagspräsidenten besser verortet. | ||
| c07 |
Bernhard: Ja, es war völlig klar, wie du es gemeint hast. Ich hab das nur genutzt, diese Frage aufzuwerfen. J.A.L.: > Bunderegierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sind ja Kollgialorgane. Ja, aber sie haben eine interne Hierarchie, die zum guten Teil schon in der Verfassung definiert wird. > Das Staatsoberhaupt der BRD ist das Volk Im Prinzip seh ich das auch so, aber eigentlich ist dann der ganze Begriff nicht mehr sonderlich sinnvoll. Und selbst bei den rein funktionalen Ämtern, die keine höhere Rangstellung begründen, ist es ja nicht selbstverständlich, dass sie von einer einzelnen Person und nicht einem Kollegium wahrgenommen werden. | ||
| Niederbayer |
Ich möchte das Thema Süssmuth nochmals aufgreifen. Sollte Schröder wirklich Süssmuth vorschlagen, wird insbesondere die CSU aber auch einige konservative Kreise in der CDU alles tun, diese zu verhindern. Sollte Frau Süssmuth dann aber aufgrund von Abweichlern gewählt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel noch Kanzlerin wird. Dann wird nämlich schnell die Meinung aufkommen, dass sie ihren Laden nicht im Griff hat. Insofern kann ich einige Zeitungsartikel durchaus verstehen, dass man im Unionslager über den "Sprengsatz Süssmuth" besorgt ist. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Protokollreihenfolge Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler (und dann der Bundesratspräsident?) ist schon irgendwo gesetzlich festgelegt, das ist nicht nur Konvention. Zu Süßmuth: Natürlich wird es da nicht zu einer echten Kandidatur kommen. Der Name wird von der SPD ins Spiel gebracht, um Verwirrung zu erzeugen und die Union zu ärgern (beides gelungen). Aber Süßmuth wird nicht explizit gegen ihre eigene Partei kandidieren, um sich dann mit PDS-Unterstützung und verdeckten Abweichlern wählen zu lassen. Generell wird m. E. viel zu sehr darüber spekuliert, wie man Stimmen aus anderen Parteien "rüberlocken" könnte. Das halte ich für weitgehend realitätsfremd. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind fast ausschließlich langgediente Profis, die wissen, daß man im Ernstfall auf Linie bleibt. Ausnahmen gibt es, wenn bei klaren Mehrheitsverhältnissen die Abstimmung frei gegeben wird (FDP bei der letzten Rau-Kandidatur) oder wenn während der Abstimmungsgänge taktiert wird (Rückzug der Hamm-Brücher-Kandidatur im 3. Wahlgang damals bei Herzog). Die Drohung mit der Stimmverweigerung ist im innerparteilichen Streit im Vorfeld nützlich, wenn z. B. das Kohl-Lager einen unliebsamen Schäuble verhindern will. Aber wenn dann halbwegs akzeptable Kandidaten nominiert sind (und die werden kommen - wer jetzt genannt wird, ist eher zum Verbrennen gedacht), dann wird es geschlossene Stimmblöcke geben und die Mehrheiten werden stehen. | ||
| J.A.L. |
@Ralf Arnemann: > Die Protokollreihenfolge Bundespräsident, Bundestagspräsident, > Bundeskanzler (und dann der Bundesratspräsident?) ist schon > irgendwo gesetzlich festgelegt, das ist nicht nur Konvention. Auf keinen Fall. Ich würde jetzt gerne eine Gesetzstelle als Beleg anführen, aber die gibt es ja gerade nicht... | ||
| Florian |
@Ralf Arnemann: > Die Protokollreihenfolge Bundespräsident, Bundestagspräsident, > Bundeskanzler (und dann der Bundesratspräsident?) ist schon > irgendwo gesetzlich festgelegt, das ist nicht nur Konvention. Es scheint mir, dass das gesetzlich nicht festgelegt ist. Aber: Ist das denn wenigstens protokollarisch so festgelegt, wie von Ralf Arnemann vermutet? Ich würde zum Beispiel den Bundesratspräsidenten deutlich höher einstufen. Denn: Wenn der Bundestagspräsident über dem Kanzler steht, dann müsste das m.E. auch der Präsident der anderen Parlamentskammer tun. Außerdem: Es gibt zwar in Deutschland nicht die offizielle Bezeichnung "Oberhaus", aber der Bundesrat scheint mir doch die "vornehmere" der beiden Kammern zu sein (allein schon aus seiner historischen Entwicklung aus dem Fürstenhaus im Kaiserrreich heraus). Zum Beispiel ist in Amerika der Präsident des Senats (=Staatenkammer) EINDEUTIG über dem Speaker of the House. Und ein Blick ins Grundgesetz (art.57) zeigt immerhin, dass der Vertreter des Bundespräsidenten der Bundesratspräsident ist. | ||
| Thomas Frings |
@ Florian "Zum Beispiel ist in Amerika der Präsident des Senats (=Staatenkammer) EINDEUTIG über dem Speaker of the House." Das hat nichts mit mehr oder weniger vornehm zu tun. Der Vorsitzende des Senats ist ja schließlich der Vizepräsident ex offico. Ich halte sowieso die ganze Diskussion für belanglos. Daß der Bundeskanzler der das faktisch wichtigste Staatsamt innehat daran gibt es doch keinen Zweifel. | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf > Die Protokollreihenfolge Bundespräsident, Bundestagspräsident, > Bundeskanzler (und dann der Bundesratspräsident?) ist schon > irgendwo gesetzlich festgelegt, das ist nicht nur Konvention. Die Reihenfolge ist rein protokollarisch und nicht gesetzlich. Die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt ergibt sich IMHO schon aus der Aufgabe der völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik. Unser AG-Leiter erklärte die Reihenfolge nach dem Bundespräsidenten (Bundestagspräsident vor Bundeskanzler und vor Bundesratspräsident) mit der Zahl und (zeitlichen) Reihenfolge der Wahlen, die zur deren Bestimmung führen – quasi dem Grad der Legitimation durch das Volk. Ob das der Grund ist weiß ich nicht, man kann es sich so aber ganz gut merken. | ||
| Bernhard Nowak |
Trotzdem verstehe ich die Rangfolge nicht ganz. Denn wenn der Bundespräsident verhindert ist, so übernimmt der Bundesratspräsident und nicht der Bundestagspräsident dessen Vertretung. Im übrigen verweise ich auf den heutigen Kommentar in der FAZ auf S. 3 von Karl Feldmeyer zu den Problemen einer Kandidatur Süssmuth. Der Artikel ist sehr interessant. Ich halte die Erwägung von rot-grün, Frau Süssmuth aufzustellen, für ernsthaft erwogen und glaube nicht, dass sie nur genannt wird, um die Union zu ärgern. | ||
| Wilko Zicht |
Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Normierung der protokollarischen Reihenfolge. Darum ist auch immer noch die Rangfolge zwischen Bundestags- und Bundesratspräsident umstritten. Unumstritten ist aber, daß beide als Vertreter der Legislative über dem Bundeskanzler als Vertreter der Exekutive stehen. Daß der Bundesratspräsident den Bundespräsidenten ggf. vertritt, ist dabei m.E. aber ohne Belang, solange er diese Vertretung nicht gerade tatsächlich ausübt. Die Bundestagsvizepräsidenten erhalten ihre protokollarische Stellung über dem Bundeskanzler ja auch nur, wenn sie gerade den Bundestagspräsidenten tatsächlich vertreten. Zu Süßmuth: Sollte sie tatsächlich bereit sein, sich von der Regierung nominieren zu lassen, könnte diese Rechnung m.E. durchaus aufgehen. Die Landtagsfraktionen nominieren ja traditionell auch die alten Haudegen ihrer Partei, so daß wohl auch Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf etc. der Bundesversammlung angehören werden. Ob die sich so strikt an die Parteilinie halten werden, wage ich zu bezweifeln. |
