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 Ralf Arnemann |
Wenn die Union sich auf einen Kandidaten einigt, dann wäre es ein krasser Affront, wenn sich Süßmuth von anderen Parteien als Gegenkandidatin aufstellen lassen würde. Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, daß sie ernsthaft dazu bereit wäre. Ihre Wahlmehrheit mit PDS-Stimmen und geheimen Überläufern wäre auch eine so peinliche Sache, das würde das Ansehen des Amtes deutlich schädigen. Schröder lanciert den Gedanken jetzt - aber ich glaube nicht, daß er das durchziehen würde. > Die Landtagsfraktionen nominieren ja traditionell auch die alten > Haudegen ihrer Partei Wenn sich eine Konfrontation CDU - Süßmuth abzeichnen würde, dann werden die CDU-Landtagsfraktionen sich solche Sentimentalitäten ohnehin nicht leisten. Da wird dann nur nominiert, wer 100% zuverlässig ist. | ||
| Florian |
@ M. Cantow: > Unser AG-Leiter erklärte die Reihenfolge nach dem Bundespräsidenten > (Bundestagspräsident vor Bundeskanzler und vor Bundesratspräsident) > mit der Zahl und (zeitlichen) Reihenfolge der Wahlen, die zur deren > Bestimmung führen – quasi dem Grad der Legitimation durch das Volk. > Ob das der Grund ist weiß ich nicht, man kann es sich so aber ganz > gut merken. Den Merksatz verstehe ich nicht. Die Wahl des BuPrä erfolgt doch über mehr Ecken als die des Kanzlers. D.h. nach dieser Logik wäre auf jeden Fall der Präsident HINTER dem Kanzler einzuordnen. zu Süssmuth: Reine Gespensterdebatte. | ||
| Bernhard Nowak |
Anbei der heutige FAZ-Artikel von Karl Feldmeyer. Ich halte eine Kandidatur Süssmuth (bei ihrer Eitelkeit, so meine Sicht!!!!) für real. Außerdem ist Schröders primäres Ziel doch das, Frau Merkel als Kanzlerkandidatin der Union 2006 zu verhindern. Rau-Nachfolge Süßes Gift Von Karl Feldmeyer, Berlin 11. September 2003 Seit Bundespräsident Rau auf eine abermalige Kandidatur verzichtet hat, nutzen alle Appelle, die Würde des hohen Amtes zu schonen, nichts mehr. Die öffentliche Diskussion darüber, wer der nächste Präsident wird, ist voll im Gange. Namen tauchen auf, zuvor genannte verblassen. Die Zahl derer, die Vorschläge machen, steigt, die der Vorgeschlagenen auch. Schäuble und Stoiber, Teufel und Vogel wurden bislang aus dem Unionslager genannt, Gerhardt und Kinkel aus den Reihen der FDP. Auf dem linken Flügel des Parteienspektrums ist der Wunsch, eine Präsidentin zu küren, besonders ausgeprägt. Frau Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird aus der SPD ins Gespräch gebracht; die Grünen haben ihre Zuneigung zu einer Präsidentin Süssmuth entdeckt. Zu denen, die sich an diesem Spiel bislang nicht beteiligen, gehören diejenigen, die bei der Nominierung der Kandidaten das entscheidende Wort zu sagen haben: die Parteivorsitzenden. Das ist der Lage angemessen. Erst nach der Wahl des Bayerischen Landtags am 21. September besteht Klarheit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Sollte das Wahlergebnis den Erwartungen auch nur in etwa entsprechen, dann werden CDU und CSU alleine nicht über die für die Wahl des Präsidenten notwendige Mehrheit von 604 Stimmen in der Bundesversammlung verfügen, sondern nur gemeinsam mit der FDP. Diese Erkenntnis ist Grundlage aller Überlegungen - bei der Union, bei der FDP wie auch bei SPD und Grünen. Clevere Wahl Die Entscheidung darüber, wer Bundespräsident wird, ist seit den Tagen von Adenauer und Heuss vom Machtkalkül der Mächtigen bestimmt, nicht von der Sympathie oder gar dem Votum des Volkes. Adenauer sicherte sich die Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler unter anderem auch dadurch, daß er Heuss das Amt des Bundespräsidenten zubilligte. 1969 war die Wahl von Heinemann zum Bundespräsidenten mit den Stimmen von SPD und FDP der erste Schritt zur sozial-liberalen Koalition, und die Wahl des FDP-Politikers Scheel fünf Jahre später gewährleistete ihre Fortsetzung. Bei Entscheidungen über die Besetzung dieses Amtes geht es rational zu. Die maßgebliche Regel, die die Besetzung steuert, lautet: Do ut des; ich gebe dir, was du willst, damit Du mir das gibst, was ich will. Betrachtet man das Lagebild mit den Augen der CDU-Vorsitzenden Merkel, dann ergibt sich als zweifelsfreier Fixpunkt ihr Bestreben, bei der nächsten Bundestagswahl 2006 Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Auf die sich daraus ergebende Frage, wer ihr von allen denkbaren Kandidaten der Union dafür am hilfreichsten sein könnte, kommt nur eine Antwort in Betracht: Stoiber. Mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten könnte Merkel die CSU an sich binden und so eine wichtige Vorentscheidung für ihre Nominierung durch CDU und CSU noch vor dem nächsten Wahlparteitag der CDU Ende 2004 und weit vor der förmlichen Nominierung im Wahljahr herbeiführen. Eine entsprechende Gegenleistung vermag keiner der sonst noch genannten möglichen Kandidaten der CDU-Vorsitzenden zu geben. Was will Stoiber? Bleibt die Frage, ob die FDP bereit wäre, Stoiber mitzuwählen. Darüber hat der FDP-Vorsitzende bisher öffentlich kein Wort verloren. Dennoch meint man in Berlin zu wissen, daß Stoiber die Unterstützung Westerwelles hätte, falls er bereit wäre, Rau im Amt zu folgen. Das hat Stoiber bisher freilich nicht zu erkennen gegeben. Im Gegenteil; Gerüchte, er sei bereit zu kandidieren, hat er als gegenstandslos bezeichnet. Das kann gut zwei Wochen vor der Landtagswahl, in der er sich der Wiederwahl als Ministerpräsident stellt und in der er auf ein Ergebnis um oder über 60 Prozent hoffen darf, auch nicht verwundern. Nach einem triumphalen Wahlsieg stellt sich die Frage für Stoiber nämlich unter veränderten Aspekten: Was will er danach in Bayern noch erreichen? Den verstrichenen zwei Legislaturperioden im Amt eine dritte anfügen, obwohl - insgeheim, versteht sich - das Denken an die Zeit nach Stoiber in der Führungsebene der CSU schon begonnen hat? Oder als erster CSU-Politiker wenn schon nicht Bundeskanzler, so doch Bundespräsident werden? Daß aus der Union in den letzten Tagen der Name Schäubles als Favorit für das Amt in den Vordergrund gerückt wurde, beeindruckt die kundigen Thebaner der CDU in Berlin nicht. Dort bewertet man das als taktisches Manöver aus den Reihen der CSU. Es soll von Stoiber ablenken, bis die Landtagswahl vorbei ist. Offene Rechnungen Die Problemstellung für SPD und Grüne ist diesmal anders. Sie können nicht hoffen, nach der Bayern-Wahl wieder über eine eigene Mehrheit in der Bundesversammlung zu verfügen. Deshalb können sie sich dieses Mal ihren Kandidaten nicht frei nach eigenem Belieben wählen. Wenn sie sich nicht von vornherein damit abfinden, daß ihr Kandidat in der Bundesversammlung erfolglos bleibt, dann müssen sie sich um eine Persönlichkeit bemühen, die auch für Mitglieder der Bundesversammlung von FDP oder CDU und CSU eine Versuchung darstellt, sie ins Amt des Staatsoberhaupts zu wählen. Darüber, daß der Kandidat von Rot-Grün eine Frau sein soll, sind sich beide Parteien offensichtlich einig, offen ist noch, welche. Die Grünen haben einen Namen entdeckt, der für den Zweck, um den es SPD und Grünen gehen muß, nämlich dem politischen Gegner die Mehrheit in der Bundesversamlung zu nehmen, hohen Reiz hat: Rita Süssmuth, die ehemalige CDU-Politikerin, die mit der Leitung der von Bundeskanzler Schröder berufenen Zuwanderungskommission zumindest aus der Sicht der CDU-Mehrheit mit ihrer Partei gebrochen hat. Sollte sich Süssmuth zur Kandidatur bereit erklären, so wäre die Mehrheit von CDU, CSU und FDP nach allgemeiner Einschätzung ernsthaft bedroht. Die Mitglieder der Bundesversammlung wählen geheim und ohne vorherige Aussprache. Daß etwa die bayrische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger ebenso wie etliche andere in der FDP Frau Süssmuth einem Kandidaten Stoiber, und nicht nur ihm, vorziehen würden, ist keine Frage. Diese Beurteilung läßt sich nicht nur auf Schäuble übertragen, sondern auch auf einen Kandidaten aus den Reihen der FDP selbst. Gerade innerhalb der eigenen Partei gibt es in der Regel offene Rechnungen zu begleichen. Ein Name verändert das Szenario Deshalb geht von dem Namen Süssmuth eine elektrisierende Wirkung auf die Präsidentenwahl aus. Das gilt nicht nur für Persönlichkeiten, die persönliche Motive haben. Es trifft auch für Politker zu, die sich in ihrer Fraktion mit ihrer Grundeinstellung zugunsten eines Koalierens mit der SPD in einer wirkungslosen Minderheitenrolle befinden. Ihre Stimme könnte durch die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung - derzeit sind es sechs Stimmen, und durch die Bayern-Wahl kann sich an der kanppen Mehrheit nichts Wesentliches ändern - enormes Gewicht erhalten. Sollte Frau Süssmuth kandidieren, so würde aus einem abgekarteten Spiel ein Unternehmen mit offenem Ausgang, durch das einiges in Bewegung kommen könnte. Eine Bundesversammlung, in der sich die rechnerische Mehrheit von CDU/CSU und FDP als ein Trugbild erweist, hätte Folgen, die über die Wahl von Rita Süssmuth zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik weit hinausgingen. Dann wäre nicht nur der Präsidentschaftskandidat von CDU/CSU und FDP mit Hilfe einer ehemaligen CDU-Politikerin von Rot-Grün geschlagen, was starke Auswirkungen auf das politische Klima zugunsten der derzeitigen Koalition haben dürfte. Schwerwiegender wären die politischen und personalen Konsequenzen für die CDU. Nicht nur ihr Selbstvertrauen, die Macht auf Bundesebene zurückgewinnen zu können, würde in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Anspruch der CDU-Vorsitzenden Merkel auf die Kanzlerkandidatur wäre erledigt, noch bevor er förmlich erhoben worden wäre. Deshalb ist der Einfall, sich Frau Süssmuths als Kandidatin zu versichern. aus rot-grüner Interessenlage ebenso genial, wie er aus Sicht Merkels und der sich hinter ihr abzeichnenden Koalition von morgen eine tödliche Gefahr darstellt. Für Frau Süssmuth aber könnte sich das Angebot als eine unwiderstehliche Versuchung erweisen, sich mit einem triumphalen Abschluß ihrer Politiker-Karriere zugleich auch Genugtuung gegenüber vielen "Parteifreunden" zu verschaffen, deren Sottisen und Kränkungen sie einst hinnehmen mußte. Ein Name hat das ganze Szenario verändert. Es könnte interessant werden. Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2003, Nr. 212 / Seite 3 Bildmaterial: AP | ||
| Christian |
Ich stimme dem Artikel, so weit er Frau Süssmuth betrifft, zu. Ich persönlich halte aber von Süssmuth gar nichts, besonders wenn man Schäuble immer aufgrund der Spedenaffäre von Linker Seite abqualifiziert, gleichzeitig aber Süssmuth als moralisch hoch integer hinstellt, und deren Affären verschweigt. Das Ganze ist um ehrlich zu sein ziemlich verlogen. Allerdings halte ich den Artikel bezüglich Stoibers für falsch. Erstens ist das Amt des Bundespräsidenten bei aller Liebe doch nur ein Repräsentatives aber kein Gestalterisches. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Stoiber sich aus dem Tagesgeschäft verabschieden möchte und alle Einflussmöglichkeiten einschließlich des CSU-Parteivorsitzes abzugeben. Außerdem spekuliert Stoiber immer noch auf einen vorzeitigen Zusammenbruch von rot-grün und somit auf das Kanzleramt, wofür ihm 60% in Bayern helfen sollen. Und selbst wenn "nur" das Amt des bayerischen MP übrigbleiben sollte, ist Stoiber vom Ehrgeiz getrieben, allen zu zeigen, dass er Bayern weiter zu der erfolgreichsten Region Deutschlands machen kann. Insofern halte ich die Spekulationen über Stoiber eher von Merkel gewollt, da ihre Chancen auf die Kanzlerkandidatur wesentlich höher sind, wobei die meiner Meinung nach ihre Rechnung ohne Stoiber gemacht hat. | ||
| c07 |
Wilko: > Darum ist auch immer noch die Rangfolge zwischen Bundestags- und > Bundesratspräsident umstritten. Unumstritten ist aber, daß beide als Vertreter > der Legislative über dem Bundeskanzler als Vertreter der Exekutive stehen. Wobei man aber bemerken sollte, dass der Bundesrat eigentlich ein Organ der Exekutive ist, das nur seinerseits legislative Aufgaben übernimmt (was eigentlich eine völlig abstruse Konstruktion ist). | ||
| Matthias Cantow |
@Florian > Die Wahl des BuPrä erfolgt doch über mehr Ecken als die des > Kanzlers. D.h. nach dieser Logik wäre auf jeden Fall der > Präsident HINTER dem Kanzler einzuordnen. Stimmt, aber ich hatte geschrieben "die Reihenfolge nach dem Bundespräsidenten". Ansonsten siehst Du ja, dass es je nach Begründung verschiedene Rangfolgen gibt, wovon die des Protokolls nur eine ist. | ||
| Stefan Z. |
Diese Süßmuth-Geschichte ist doch die reinste Phantasiedebatte. Glaubt hier wirklich jemand, Süßmuth würde der eigenen Partei dermaßen in den Rücken fallen? Als Kandidatin der gegnerischen Seite gegen die eigenen Leute antreten und so der eigenen Partei eine schwere Niederlage zufügen? Und überhaupt die Vorstellung, die SPD tritt mit einer CDU-Kandidatin gegen einen anderen CDU-Kandidaten an, das ist doch Irrsinn. SPD, Grüne und PDS wählen eine CDU-Frau, in der Hoffnung, daß noch ein paar Umfaller aus Union und F.D.P. dazukommen, um einen „offiziellen“ CDU-Präsidenten zu verhindern; daß ich nicht lache! Das mag reizvoll erscheinen, um hier wie wild zu spekulieren, mit der Wirklichkeit hat es aber nichts zu tun. Meine Prognose: Wolfgang Schäuble wird BP. Ich denke, seine Chancen sind am größten. | ||
| Bernhard Nowak |
Es scheint in der SPD und bei den Grünen durchaus Überlegungen in Richtung Frau Süssmuth zu geben. Laut FAZ von heute schlug der saarländische Landesvorsitzende der Grünen Frau Süssmuth ganz offiziell für die Nachfolge von Johannes Rau vor. Im Gegensatz zu anderen in diesem Thread schließe ich mich der Meinung Wilkos an, dass die Rechnung von rot-grün-(rot?) in dieser Richtung durchaus aufgehen könnte (vgl. den von mir gestern geposteten FAZ-Artikel von Karl Feldmeyer), für den Fall, dass sich Frau Süssmuth bereiterklären sollte, als Kandidatin von SPD, Grünen (und PDS??) gegen einen Kandidaten der Union in der Bundesversammlung um das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. Wenn die Bayern-Wahl tatsächlich nur rund 5 Stimmen der Union zusätzlich bringen würde, hätten Union und FDP rund 615 Stimmen in der Bundesversammlung. Wenn man davon ausgeht, dass die Anhänger der Schill-Partei ebenfalls gegen eine/n Kandidat/in von rot-grün stimmen, ergäbe dies eine ungefähre Mehrheit von 620 Stimmen gegen SPD, Grüne und PDS. Bei einer Mandatsmehrheit von 604 Stimmen bedeutet dies aber, dass rund 17 der ca. 80 FDP-Parlamentarier (oder der rund 530 Unionsparlamentarier) der Bundesversammlung bei der Stange bleiben müssten. Dies wäre im Falle einer Kandidatur von Frau Limbach schon zweifelhaft. Bei Frau Süssmuth halte ich dies aber - bei geheimer Abstimmung ohne Aussprache - für sehr zweifelhaft, das bürgerliche Lager zusammenzuhalten. Immerhin gehört Frau Süssmuth nominell zur CDU und war lange Jahre Bundestagspräsidentin, hat also Erfahrung in Sachen Repräsentation. Auch der frühere Bundespräsident Karl Carstens war ja vor seiner Wahl 1979 drei Jahre Parlamentspräsident. Ich halte Frau Süssmuth, die mir persönlich unsympathisch ist, auch für eitel genug, sich gegen den ausdrücklichen Willen der überwiegenden Mehrheit ihrer Partei von rot-grün(-rot??) als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen zu lassen. Ich denke, dass als Gegenkandidaten für sie dann entweder Bernhard Vogel oder Wolfgang Schäuble antreten werden. Einer dieser drei Politiker (Vogel, Schäuble, Frau Süssmuth) dürfte Bundespräsident werden, wenn Frau Limbach an ihrer Weigerung festhalten sollte, als reine "Zählkandidatin" für SPD und Grüne ins Rennen zu gehen. Auch sie hätte meiner Meinung nach noch Chancen; die Reihen lichten sich also auf 4 Kandidaten bzw. Kandidatinnen. Anbei noch die Kurzfassung aus der heutigen FAZ-net - die Sicht der SPD zur Süssmuth-Kandidatur. Rau-Nachfolge SPD: Es muß keine Sozialdemokratin sein 12. September 2003 Die Führung der SPD hält sich bei ihren Überlegungen zur Nachfolge von Bundespräsident Rau die Option offen, auf einen eigenen Kandidaten für die Bundesversammlung zu verzichten. Mit Blick auf Äußerungen, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sei eine geeigente Kandidatin für das Amt, sagte SPD-Generalsekretär Scholz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe), es sei erfreulich, daß es in allen Parteien geeignete Kandidatinnen gebe. Doch gebe es in der SPD "in keiner Richtung" eine Festlegung. Kandidaten der anderen Parteien abwarten Die Parteiführung hatte sich zu Wochenbeginn lediglich auf den Wunsch verständigt, Nachfolger von Rau solle eine Frau werden. Scholz fügte im Gespräch mit der F.A.Z. an, es sei aber nicht entschieden, ob die SPD eine eigene Kandidatin vorschlagen werde. Er bezeichnete es als mithin denkbar, daß die Delegierten der SPD auch die Bewerberin einer anderen Partei unterstütze. Möglich sei auch, daß aufgrund zwischenparteilicher Absprachen eine Kandidatin gewählt werde. Die SPD insistiere nicht darauf, daß eine Sozialdemokratin Bundespräsidentin werde, hieß es. Es solle abgewartet werden, wen die anderen Parteien als Kandidatinnen präsentierten. Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung Bildmaterial: dpa | ||
| Wilko Zicht |
Hier ein interessanter Kommentar aus dem Tagesspiegel, der m.E. viel Wahres ausspricht: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/15.09.2003/744079.asp | ||
| c07 |
Dass es bei der Bundespräsidentenwahl um pure Machtpolitik geht, ist doch völlig normal. Um was sollte es denn sonst gehn? Mit wirklichen Entscheidungen ist das Amt ja so gut wie nicht verbunden. Und nur aus Gefühlsduselei auf mögliche andere Vorteile zu verzichten, kann sich heute doch niemand mehr leisten. Aber natürlich ist das ein diffiziles Pokerspiel, bei dem man den Gegner weder schlauer noch blöder einschätzen sollte als er wirklich ist, sich selber aber so naiv darstellen sollte, wie es ohne Schaden für das sonstige Ansehen möglich ist (wie weit man dabei gehn kann, ist eine Frage der jeweiligen Strategie; manchmal kann es sinnvoller sein, einen kurzfristigen Ansehensgewinn einzusacken). Genau das tun alle Beteiligten mit mehr oder weniger Geschick. Kompliziert ist es vor allem für die, die gleichzeitig persönliche und gemeinsame Ziele haben, die womöglich schwer vereinbar sind. Aber das macht die Sache ja erst spannend. Insgesamt ist der Einsatz bei diesem Spiel allerdings nicht sehr hoch (die, die selber der Einsatz sind, werden das vielleicht anders sehn). Ich seh das eher als netten Zeitvertreib für die Parteistrategen (und die, die sich dafür halten), der letztlich ziemlich belanglos ist. Nachdem ich keine Spiele mag, bei denen ich nur zuschaun kann, würd ich lieber ganz darauf verzichten. Aber wenn anderen diese Form der Unterhaltung wichtig ist, will ich ihnen diese kleine Freude nicht nehmen. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich finde wie Wilko, dass der Artikel sehr gut ist. Denn Frau Süssmuth wird ja nicht aus Überzeugung von rot-grün(-rot)aufgestellt, sondern, um die Mehrheit aus Union und FDP mit Hilfe von dieser Frau zu brechen. Auch die Überlegungen der Konsequenzen einer solchen Wahl sind meines Erachtens korrekt. Lediglich einen Punkt sehe ich anders: ich glaube, dass Frau Süssmuth kandidieren würde, wenn sie gefragt wird - auch gegen ihre eigene Partei. Ich kann nur hoffen, dass sich Jutta Limbach oder Renate Schmidt als Kandidatinnen für rot-grün bereiterklären und dann aufgestellt werden; dann hätte dieses Spiel ein Ende. Nichtsdestotrotz hat Karl Feldmeyer nicht unrecht: der Schachzug als machtstrategisches Element war meiens Erachtens genial gedacht. Mein Tipp: Bundespräsident wird Bernhard Vogel (CDU), gemeinsam gewählt von Union und FDP. | ||
| Niederbayer |
Ich möchte zum Thema Süssmuth folgendes hinzufügen: Auch beim Thema Zuwanderungsrecht scheute sich diese nicht, massiv Stimmung gegen Ihre eigne Partei zu machen. Warum sollte sie also jetzt davor zurückweichen, wieder gegen ihre eigene Partei Stellung zu beziehen. Im übrigen frage ich mich schon, wie man von rot-grün Frau Süssmuth trotz ihrer Affären so moralisch hochwertig hinstellen kann, gleichzeitig Herrn Schäuble aber aus dem selben Grund ablehnt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Denn Frau Süssmuth wird ja nicht aus Überzeugung von rot-grün(-rot) > aufgestellt, sondern, um die Mehrheit aus Union und FDP mit Hilfe > von dieser Frau zu brechen. Was aber voraussetzt, daß sich bei Union und FDP genügend Trottel finden, die das nicht durchschauen. Da wir es hier mit Politprofis mit vielen Jahren Erfahrung zu tun haben, halte ich das für höchst unwahrscheinlich. > ich glaube, dass Frau Süssmuth kandidieren würde, wenn sie gefragt > wird - auch gegen ihre eigene Partei. Das wäre aber wesentlich krasser als eine normale politische Meinungsverschiedenheit z. B. in der Zuwanderungsfrage. Ein Parteiausschluß wäre das mindeste an Reaktion - auch wegen der Bereitschaft, sich von der PDS wählen zu lassen. Ich glaube nicht, daß Süßmuth das machen würde. > Ich kann nur hoffen, dass sich Jutta Limbach oder Renate Schmidt > als Kandidatinnen für rot-grün bereiterklären ... Die haben m. W. schon beide abgelehnt. > der Schachzug als machtstrategisches Element war meiens Erachtens > genial gedacht. Na ja, dafür halte ich ihn für zu durchsichtig. Es ist doch zu deutlich, daß Schröder die Frauenfrage nur dann spielt, wenn es darum geht, eine Niederlage zu kassieren. Im ersten Überraschungseffekt macht er damit Punkte - aber wenn dann die Diskussion kommt (die ist ja schon da), werden die meisten Wähler merken, daß das nicht ehrlich ist. Und dann verliert er am Ende mehr, als er zuerst gewinnen konnte. Er hat ohnehin ein Imageproblem beim Thema "Unseriös - Unglaubhaft", und diese Kerbe vertieft er mit solchen Manövern. | ||
| Sole |
Ein Parteiausschluß wäre das mindeste an Reaktion - auch wegen der Bereitschaft, sich von der PDS wählen zu lassen. Schwer zu glauben, dass das heute noch den Ausschlag gäbe. | ||
| m.g.s. |
Ich glaube, mit der jetzt entbrannten Diskussion hat sich die causa Suessmuth schon erledigt. Der grosse Coup waere es gewesen, haette Schroeder rechtzeitig ohne Vorwarnung die Kandidatin Suessmuth praesentiert - die Union waere so geschockt gewesen, dass sie zu keiner halbwegs vernuenftigen Reaktion faehig gewesen waere. Mit Vorwarnung aber haben die Schwarzen genug Zeit, sich eine angemessene Replik auszudenken (Parteiausschluss, mag sein). Interessant waere auch die Gegenstrategie gewesen, in den sauren Apfel zu beissen und Frau Suessmuth als CDU-Kandidatin anzupreisen. d.h. gleich gar keinen weiteren Kandidaten aufzustellen. Das haette am Ende der SPD die Hosen heruntergezogen. Aus der Ueberraschung jedenfalls ist nichts geworden. Das haette auch einer guten Planung und insbesondere des Einbezugs von Rau bedurft, der sicher von solcherlei Spielen kaum etwas gehalten haben wird. (Fuer Schroeder dagegen waere das ein typischer und gleichzeitig einzigartiger Coup gewesen; er hat noch nie viel von seiner Partei gehalten und haette so nicht nur die Opposition vorgefuehrt, sondern auch eindrucksvoll seine Macht ueber die eigene Partei demonstriert.) Jetzt aber ist es zu spaet und das Thema ist allenfalls noch geeignet fuer ein paar wilde Schlagzeilen. Auch die CDU wird ja nicht untaetig sein und sich rechtzeitig bei Suessmuth ein wenig liebkind machen, um eine etwaige Flamme im Keim zu ersticken. Somit wird es letztendlich doch auf die bereits genannten Namen, etwa Limbach gegen Schaeuble oder Vogel, hinauslaufen. (Vogel ist der sicherere, Schaeuble der interessantere Kandidat.) Stoiber...? Nein. Der strebt nicht nach Aemtern, sondern nach Macht und politischer Einflussnahme. Und die hat er als BP eben nicht... Interessant wird aber jetzt sein, wer zuerst das Schweigen bricht und einen Kandidaten nominiert... | ||
| iwiwiwm |
Seitens der Union werden immer Schäuble und Vogel als mögliche Kandidaten genannt. Ich halte allerdings die Verstrickung in die Spendenaffäre bei Schäuble als zu extrem, als daß er noch Bundespräsident werden könnte. Bernhard Vogel ist mit seinen 72 Jahren zu alt. Mein Tip als nächster Bundespräsident: Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel | ||
| Ralf Arnemann |
So richtig frisch ist Erwin Teufel aber auch nicht mehr (bei Amtsantritt wäre er 65). Und es hat mir schon bei Rau gestunken, daß das Bundespräsidialamt als Austragshäuserl für nicht mehr gebrauchte Ministerpräsidenten benutzt wurde (das würde bei Vogel und Stoiber genauso gelten). Teufel ist kein schlechter Kandidat - aber begeistern tut er nicht. | ||
| iwiwiwm |
Ich glaube, in den wenigsten Fällen finden wir einen Bundespräsidenten, der wirklich schon vor Amtsantrit begeistert. Welcher Kandidat begeistert denn wirklich? Nicht einmal Roman Herzog wurde begeisternd empfangen, und er war ein guter Präsident. Zum Austragshäuserl: Ein Bundespräsident sollte nun mal eben eine politische Karriere hinter sich haben, das trifft nun einmal auf die Ministerpräsidenten zu. Sonst wird als Nichtministerpräsident nur Töpfer genannt, aber ob der will? | ||
| Sole |
Ralf: Im Unterschied zu Vogel ist Stoiber im eigenen Land derzeit beliebt und auch noch an der Regierung | ||
| Bernhard Nowak |
Ich glaube nicht, dass die Union es wagen würde, die frühere Parlamentspräsidentin Rita Süßmuth auszuschließen. Ich denke aber, dass sie als Kandidatin von rot-grün kandidieren würde und auf Stimmen der PDS hofft. Wenn Frau Limbach wirklich abgewunken hat und auch Frau Schmidt definitiv nicht zur Verfügung stehen sollte (an beides glaube ich noch nicht endgültig), so glaube ich nach wie vor, dass rot-grün Frau Süssmuth aufstellen wird und diese wird meines Erachtens so eitel sein, auf diesem "Ticket" zu kandidieren. Und trotz der ablehnenden Worte von Frau Leutheuser-Schnarrenberger zu der Personalie Süssmuth ist daran zu erinnern, dass die Abstimmung in der Bundesversammlung geheim ist. Ich denke nach wie vor, dass die Union Bernhard Vogel aufstellen wird (wobei auch ich Schäuble für den intellektuelleren und besseren Bundespräsidenten halten würde im Vergleich sowohl zu Vogel als auch zu Erwin Teufel). Es dürfte also spannend bleiben. | ||
| Bernhard Nowak |
Laut "Spiegel Online" von heute abend will Frau Süssmuth nicht für rot-grün antreten SPIEGEL ONLINE - 16. September 2003, 19:31 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,265911,00.html Bundespräsidentenwahl Für Süssmuth gilt Partei vor Geschlecht SPD und Grüne haben Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel gebracht. Die liberale CDU-Politikerin will aber nicht für Rot-Grün antreten. DPA Rita Süssmuth Hamburg - "Wer von der CDU für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, entscheidet allein meine Partei", sagte die Ehrenvorsitzende der Frauen-Union der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Süssmuth reagierte damit auf einen von 15 Frauen des öffentlichen Lebens unterzeichneten Aufruf der Zeitschrift "Emma" an alle Parteien, eine Kandidatur Süssmuths zu unterstützen. Aus der unmittelbaren Umgebung Süssmuths wurde ihre Äußerung nach Angaben der Zeitung als Ausdruck dafür bezeichnet, dass sie nur dann für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren bereit sei, wenn sie von der CDU dafür nominiert werden sollte. In der Initiative prominenter Frauen hieß es, es sei Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt. Dies befanden unter anderen die Schauspielerin Senta Berger, die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Die Initiative appellierte an die Parteien, sich auf die ehemalige Bundestags-Präsidentin zu einigen. Süssmuth war aus Reihen der SPD und Grünen ins Gespräch gebracht worden. Die SPD-Spitze hat sich darauf festgelegt, dass eine Frau am 1. Juli 2004 die Nachfolge von Johannes Rau antreten soll, der nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Innerhalb der Union stößt Süssmuth auf erheblichen Widerstand, weil sie häufig von der Parteilinie abgewichen ist. Zuletzt unterstützte sie das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai 2004 den nächsten Bundespräsidenten. Dort haben weder Rot-Grün noch die Union eine eigene Mehrheit. Zünglein an der Waage wird wohl die FDP spielen. Zum Thema: In SPIEGEL ONLINE: · Bundespräsident: Der Machtkampf um Schloss Bellevue (08.09.2003) http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,265387,00.html · Ex-Kanzler Helmut Kohl will Wolfgang Schäubles Kandidatur für das Bundespräsidentenamt nicht behindern (13.09.2003) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,265507,00.html · Bundespräsident/in: Spekulationen um Limbach und Süssmuth (10.09.2003) | ||
| Ralf Arnemann |
@iwiwiwm: > Ein Bundespräsident sollte nun mal eben eine politische Karriere > hinter sich haben, ... Kann, muß nicht (s. Herzog). Es sind auch ganz andere Kriterien möglich, da kommt man zu viel interessanteren Namen: http://www.welt.de/data/2003/09/17/169672.html > das trifft nun einmal auf die Ministerpräsidenten zu. Vor Rau gings doch auch ohne ex-MPs. Ich sehe keinen Grund, nun weitere Verlegenheitslösungen dieser Art zu bringen. | ||
| m.g.s. |
Neue Umfrage pro Suessmuth "Würde sie vom Volk gewählt, wäre sie die klare Favoritin: Für die ehemalige Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth sprachen sich in einer Umfrage 20 Prozent der Befragten aus. Schlusslicht ist der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt - ihn will nur ein Prozent." (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,265945,00.html) Muss ich noch angeben, welches Institut im Auftrag welchen Magazins diese Umfrage durchgefuehrt hat...? | ||
| Florian |
@m.g.s: Mich hat der Spiegel-Artikel auch geärgert. Aus einer Umfrage, bei der sich gerade mal 20% für Süßmuth aussprechen und 16% für Schäuble (bei 3% Fehlertoleranz) zu folgern, dass Süßmuth "klare Favoritin" wäre, ist ja wohl ein Witz. Genauso gut hätte die Überschrift lauten können: "Klar abgewatscht: 80% der Befragten wollen Süßmuth nicht als Präsidentin". Das wäre ungefähr genau so seriös gewesen. | ||
| c07 |
Florian: > Aus einer Umfrage, bei der sich gerade mal 20% für Süßmuth aussprechen > und 16% für Schäuble (bei 3% Fehlertoleranz) zu folgern, dass Süßmuth > "klare Favoritin" wäre, ist ja wohl ein Witz. Schon, aber es entspricht dem Wahlsystem. Die Bundesversammlung könnte sie ja auch ohne weiteres mit 20% der Stimmen real wählen. |
