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 Stephan Glutsch |
Nimreem: Die Äußerungen Heitmanns von vor 10 Jahren sind heute von der Wiklichkeit längst überholt worden. Solche Auffassungen sind heute z.T. in der SPD salonfähig, wobei Opportunismus auch eine Rolle spielen dürfte, da man sich nicht zu weit von der Volksmeinung entfernen kann. Wie war das noch, was mit kriminellen Ausländern passieren sollte? Was hat Gerhard Schröder da geantwortet? Und wer sagt eigentlich, daß Heitmann als Bundespräsident nicht geeignet ist? Das linke Medienkartell hatte auch versucht, Herzog zu demontieren, was ihm aber nicht gelang. | ||
| Nimreem |
@ Stephan, naja, Herzog hat ja auch bewiesen, dass er als Bundespräsident ungeeignet war (Stichwort: Schweigen auf die CSU-Angriffe auf die Bundesverfassungsrichter nach dem Kruzifix-Urteil). Und Heitmanns Äusserungen sind - vor allem in diesem Stil - auch heute nicht salonfähig. Es kommt ja nicht nur darauf an, was sondern auch wie man es sagt. Stefanis Äusserungen zu den deutschen Touristen wird sicherlich auch von vielen Italienern inhaltlich getragen, würde man diese ohne Namensnennung den Italienern vorlegen. Dennoch hat er sich damit sicherlich nicht als italienischer Staatspräsident qualifiziert. Auch Möllemann hat vielen Deutschen aus der Seele gesprochen. Als Bundespräsident haben sich Stefani, Möllemann und Heitmann damit nicht qualifiziert. Da muss man eben sich auch diplomatisch und nicht populistisch ausdrücken können. | ||
| Stefan Z. |
Den aktuellen Stand in der Diskussion um den nächsten Bundespräsidenten fassen die Badischen Neuesten Nachrichten in der Ausgabe vom 5. August zusammen: WER WIRD NEUER HERR IM SCHLOSS BELLEVUE? Westerwelle spricht von einer Schlüsselrolle der FDP / Chancen für Klaus Kinkel Das Staatsoberhaupt war empört und entrüstet. Die in der Öffentlichkeit lebhaft geführte Diskussion, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiere oder nicht, sei unwürdig und schade dem Amt, wetterte Bundespräsident Johannes Rau im Frühsommer. Er werde seine Entscheidung rechtzeitig bekanntgeben. Doch die Spekulationen über seine Nachfolge konnte der erste Mann im Staate damit nicht beenden. Im Gegenteil. Seitdem Rau mitten im Sommerloch in einem Zeitungsinterview offiziell zu Protokoll gab, er werde im Herbst, nach der Landtagswahl in Bayern, bekanntgeben, ob er am 23. Mai nächsten Jahres noch einmal kandidiert, hat er das Personenkarussel selber kräftig in Fahrt gebracht. Zumal er erneut bekräftigte, daß seine Entscheidung bereits seit längerem feststehe. In Berlin gilt es als so gut wie sicher, daß Johannes Rau nicht mehr antritt. Aus dem nahen Umfeld des Präsidenten ist zwar zu hören, der 72jährige Sozialdemokrat habe derart Gefallen an seiner Aufgabe als Staatsoberhaupt gefunden, daß er sehr gerne noch eine zweite Amtszeit drangehängt hätte, um wie seine Vorgänger Theodor Heuss von der FDP (1949-1959) sowie Heinrich Lübke (1959-1969) und Richard von Weizsäcker von der CDU (1984-1994) auf eine zehnjährige Amtszeit zu kommen, doch habe er eingesehen, daß es für Rot-Grün in der Bundesversammlung keine Mehrheit mehr gibt. Ohne den in der Bevölkerung beliebten Johannes Rau wird es für die SPD allerdings sehr schwer, das Amt zu behalten. Spekulationen, die Sozialdemokraten würden Henning Scherf, den Bürgermeister von Bremen, nominieren, der an der Weser seit acht Jahren einer großen Koalition mit der CDU vorsteht, um auf diese Weise die Union in Zugzwang zu bringen, gelten in Berlin als wenig aussichtsreich. Denn CDU und CSU sind fest entschlossen, fünf Jahre nach dem Ausscheiden von Roman Herzog wieder einen der ihren in das höchste Staatsamt zu hieven. Nach der Landtagswahl in Bayern am 21.September werde die Union mit der FDP über einen gemeinsamen Kandidaten beraten, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Das Problem der Christdemokraten ist, daß sie bislang noch keinen überzeugenden Namen präsentieren konnten. Als Favoriten werden auf der täglichen Nachrichtenbörse Expartei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble (61), der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (63) und der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (71), gehandelt, lediglich Außenseiterchancen haben der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, Exumweltminister Klaus Töpfer oder die Thüringer Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski, die 1999 Rau unterlag. „Wenn Schäuble es werden will, wird man es ihm nicht vorenthalten können“, heißt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er sei einer der „klügsten Köpfe“ der Union. Aber würde die FDP Schäuble mitwählen? Seine ungewisse Rolle in der CDU-Parteispendenaffäre ist noch nicht vergessen, zudem gilt Schäuble als distanziert, unnahbar und kühl, schlechte Voraussetzungen für das Amt, das nach innen integrierend wirken soll. So könnte der FDP einmal mehr die Rolle des Königsmachers zukommen – zur großen Freude ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Liberalen würden mit ihrer „Schlüsselstellung“ in der Bundesversammlung „sehr verantwortlich“ umgehen, sagt er. Bis Jahresende werde die Partei entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten nominiert oder eine Kandidatur einer anderen Partei unterstützt. Sowohl der frühere Parteichef und jetzige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt als auch Exaußenminister Klaus Kinkel gelten als geeignet für das höchste Staatsamt, zudem könnte, so das Kalkül der Liberalen, auch die Union einen dieser beiden ohne Gesichtsverlust mitwählen, da sie stets Garanten der bürgerlich-liberalen Koalition waren. Für die Strategen nicht ohne Reiz, könnte die Wahl doch als Auftaktsignal für ein gemeinsames Regierungsbündnis ab 2006 verstanden werden. | ||
| Bernhard Nowak |
Dazu steht heute auch folgendes in "Spiegel-Online": SPIEGEL ONLINE - 10. August 2003, 16:31 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,260742,00.html Bundespräsidentendebatte Theodor Heuss, Walter Scheel, Klaus Kinkel? Während Bundespräsident Johannes Rau noch zaudert, machen sich Union und FDP eifrig Gedanken darüber, wer den Amtsinhaber von der SPD im nächsten Jahr ablösen könnte. Eins scheint sicher: Einen Alternativ-Kandidaten können sie nur gemeinsam durchboxen. Schon erwägen CDU-Politiker die Unterstützung eines FDP-Kandidaten. DPA Welche Krawatte eignet sich besser für den Bundespräsidenten? Die FDP-Politiker Gerhard und Kinkel beim Vergleich Berlin/Hamburg - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "In der Bundesrepublik gab es mit Theodor Heuss und Walter Scheel bereits zwei gute Bundespräsidenten von der FDP, die auch für die Union sehr akzeptabel waren. Was schon einmal war, ist auch in Zukunft wieder vorstellbar." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte die Union dazu auf, sich schnell auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu verständigen. "Die Union sollte sich eng mit der FDP abstimmen und auf einen Bewerber verständigen, der gemeinsam gewählt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Der CDU-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, sagte dem Blatt: "Selbstverständlich hat für uns ein Unionskandidat absolute Priorität. Allerdings hat die FDP mit Theodor Heuss und Walter Scheel schon sehr gute Bundespräsidenten gestellt. Über eine Unterstützung können wir reden, sobald die FDP einen herausragenden Kandidaten vorgeschlagen hat." Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hält ebenfalls die Unterstützung eines Kandidaten der Liberalen für möglich. "Wir sind auf die FDP angewiesen, weil wir keine eigene Mehrheit haben", betonte er. "Deshalb sollten wir mit den Liberalen eine gemeinsame Strategie vorbereiten, um einen bürgerlichen Kandidaten durchzusetzen." Am besten sei ein Unions-Kandidat, den die FDP mittragen könne, sagte Rehberg und fügte hinzu: "Umgekehrt gilt aber auch: Wenn die Liberalen eine geeignete Persönlichkeit vorschlagen, dann unterstützen wir diese." Auch die FDP hätte freilich nichts gegen einen eigenen Kandidaten einzuwenden - zumal, wenn dieser größere Chancen hätte als der eigene Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Mehrere Vorstandsmitglieder wollen mit einer Koalitionsaussage zu Gunsten von CDU/CSU eine Mehrheit für einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen gewinnen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, der in den letzten Wochen selbst schon als möglicher Anwärter ins Spiel gebracht worden war, sollten die Parteichefs "zu gegebener Zeit" über die Kandidaten für das Amt sprechen. "Es war immer guter Brauch, dass sich zwischen allen Parteivorsitzenden darüber ausgetauscht wird", sagte Gerhardt. Parteichef Guido Westerwelle mahnte am Samstag erneut zur Zurückhaltung: "Gegen Ende des Jahres wird entschieden. Es gibt keinerlei Vorfestlegungen." Nach derzeitigem Stand haben CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung eine knappe Mehrheit. Rau will sich in den nächsten Wochen zu seinen Plänen äußern. FDP-Bundesvorstandsmitglied Mehmet Daimagüler sagte dem "Focus": "Wir sollten der Union anbieten, dass sie unseren Kandidaten unterstützt, und dafür machen wir eine vorgezogene Koalitionsaussage zu Gunsten der Union." An guten Kandidaten mangele es der FDP nicht: Neben Ex-Außenminister Klaus Kinkel kämen auch Gerhardt oder die frühere Ausländer-Beauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen in Betracht. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel, ebenfalls Mitglied im FDP-Vorstand, sagte dem Magazin: "Die Union sollte einen FDP-Kandidaten unterstützen." Kinkel sei auch für die Union wählbar: "Er war Vizekanzler unter Helmut Kohl und immer ein Verfechter der christlich-liberalen Koalition." | ||
| Bernhard Nowak |
Neuestes zu diesem Thema im heutigen Spiegel-Online SPIEGEL ONLINE - 24. August 2003, 13:44 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262680,00.html Bundespräsident Mieter für Schloss Bellevue gesucht Stoiber glaubt nicht an Merkel, Müntefering dafür noch an Rau und die FDP nur an sich: Beim fröhlichen Namen-Raten und Intrigieren für das höchste Amt im Staate geht die Berliner Politik in die nächste Runde. DDP Amtsträger: Johannes Rau Berlin - Bundespräsident Johannes Rau hat sich dafür ausgesprochen, das Staatsoberhaupt künftig für eine Amtszeit von sieben Jahren zu wählen - allerdings ohne die Möglichkeit der Wiederwahl. Das sagte Rau der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Falls man, wie jüngst von einigen Politikern gefordert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen ließe, "dann muss er auch mehr Kompetenzen haben, zum Beispiel bei der Ernennung von Richtern der Obersten Gerichte". Das aber sei Zukunftsmusik: "Ich jedenfalls bin mit meinen Kompetenzen und mit meinem Einfluss zufrieden." Zu der Diskussion, ob es nicht Zeit sei für eine Frau im Amt des Bundespräsidenten, sagte Rau: "Es war immer schon Zeit dafür. Ob Mann oder Frau - entscheidend ist die Persönlichkeit." CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, er glaube nicht an eine Bundespräsidentin Angela Merkel. "Ich glaube nicht, dass jemand, der so mittendrin steckt in der Gestaltung der Politik, das außerordentlich wichtige Amt des Bundespräsidenten als sein Ziel ansieht, das doch nicht die Gestaltung der Politik im Vordergrund hat, sondern die Repräsentation und Nachdenklichkeit", sagte Stoiber am Sonntag in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin Direkt". Wenn die Union in der Bundesversammlung eine Mehrheit habe, dann würde man "natürlich einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen". Trotz der sich abzeichnenden bürgerlichen Mehrheit in der Bundesversammlung sieht SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gute Chancen für einen sozialdemokratischen Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2004. "Die Wahl ist längst nicht gelaufen, auch wenn mancher in der CDU/CSU das glaubt", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag" "Die Wahlmänner und -frauen der FDP werden nicht automatisch für den Bewerber oder die Bewerberin der Union stimmen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wenn Johannes Rau erneut kandidieren sollte, werden wir natürlich versuchen, ihm eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu sichern", versprach er. Außerdem mahnte Müntefering seine Partei zur Gelassenheit: "Wir sollten in Ruhe warten, bis er seine Entscheidung bekannt gibt. Ich schätze Johannes Rau sehr und respektiere das Amt. Daher werde ich mich nicht an Spekulationen beteiligen", sagte der SPD-Politiker. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich kürzlich indirekt für eine zweite Amtszeit Raus ausgesprochen. Einen Bericht, nach dem er Rau von einer Kandidatur abgeraten habe, hatte der Kanzler als "unsinnig" zurückgewiesen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte betont, dass seine Partei die Schlüsselstellung bei der Wahl des Bundespräsidenten innehabe. "Damit werden wir verantwortungsvoll umgehen." Die FDP werde bis zum Ende des Jahres entscheiden, ob sie mit einem eigenen Kandidaten antreten oder den Kandidaten einer anderen Partei unterstützen werde. Weder die Union noch Rot-Grün haben ohne die FDP in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 wählt, eine Mehrheit. Die Entscheidung über die endgültige Zusammensetzung des Gremiums fällt bei der Landtagswahl in Bayern am 21. September. Der Bundesversammlung gehören die Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Vertreter der Landtage an. | ||
| Stefan Z. |
„Trotz der sich abzeichnenden bürgerlichen Mehrheit in der Bundesversammlung sieht SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gute Chancen für einen sozialdemokratischen Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2004. "Die Wahl ist längst nicht gelaufen, auch wenn mancher in der CDU/CSU das glaubt", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag" "Die Wahlmänner und -frauen der FDP werden nicht automatisch für den Bewerber oder die Bewerberin der Union stimmen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wenn Johannes Rau erneut kandidieren sollte, werden wir natürlich versuchen, ihm eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu sichern", versprach er. Außerdem mahnte Müntefering seine Partei zur Gelassenheit: "Wir sollten in Ruhe warten, bis er seine Entscheidung bekannt gibt. Ich schätze Johannes Rau sehr und respektiere das Amt. Daher werde ich mich nicht an Spekulationen beteiligen", sagte der SPD-Politiker.“ Aha, mein ganz spezieller Freund Münte hat mal wieder seine Meinung kundgetan. Er werde sich nicht an „Spekulationen“ beteiligen, ja wie nennt er denn dann diesen Mist, den er ein paar Sätze zuvor verzapft hat??? Und was hat der überhaupt für Vorstellungen?? Weiterhin an einen SPD-Präsidenten zu glauben, ist doch purer unerträglicher Zweckoptimismus! Natürlich werden die F.D.P.-Wahlmänner nicht „automatisch“ für einen Unionskandidaten stimmen, aber genau deshalb setzt man sich doch vorher zusammen und verhandelt darüber! Und wieso um alles in der Welt sollten sie für einen SPD-Kandidaten stimmen??? Was hat die SPD den Liberalen denn anzubieten? Und sollte sich tatsächlich abzeichnen, daß die F.D.P. mit Rot-Grün stimmen würde, dann wird die Union nicht tatenlos dabei zusehen. Eher noch wird sie für einen liberalen Kandidaten stimmen, um zu verhindern, daß die SPD den Präsidentenposten behält! Endlich wird für alle offensichtlich werden, daß die bürgerlichen Parteien längst wieder die Mehrheit in Deutschland haben. Ich glaube, ich werde diese Äußerungen Müntes speichern, um sie nächstes Jahr wieder ins Internet zu stellen, nachdem die Bundesversammlung einen Unions- oder F.D.P.-Präsidenten gewählt hat, so als weiteres Beispiel für Müntes unqualifiziertes Geschwätz! | ||
| Thomas Frings |
"Was hat die SPD den Liberalen denn anzubieten?" Also ein EU-Kommisar für die FDP wäre für die doch sicher attraktiv (fast gleichzeitig mit der BuPrä-Wahl gibt es auch eine neue Kommision). Fraglich ist aber, ob die SPD den Preis zahlen will und kann; da haben ja sicher noch andere Ambitionen. | ||
| Ralf Arnemann |
Nachdem sich Schröder nun so demonstrativ mit Fischer gemeinsam zur Wiederkandidatur 2006 angemeldet hat, dürften die Chancen für Rau deutlich gesunken sein (und folgerichtig hat Schröder ihm gleichzeitig nette Worte ausrichten lassen und in der Presse eine zweite Amtszeit für Rau unterstützt). Diese Ankündigung war deutlich dazu gedacht und geeignet, die Lager zu stabilisieren und rot/grün gegen schwarz/gelb zu positionieren. Eine rot/gelb-Zusammenarbeit in der Bundesversammlung würde da nicht rein passen. Natürlich kann sich bis nächsten Mai wieder etwas ändern - aber die Chancen dazu sind jetzt deutlich niedriger. | ||
| Bernhard Nowak |
Es ist doch auch davon auszugehen, dass die CSU die Bayern-Wahlen deutlich gewinnt, evtl. 60% der Stimmen überschreitet. Bayern bringt 88 Wahlmänner-/frauen in die Bundesversammlung ein. Der Vorsprung von schwarz-gelb dürfte sich damit deutlich erhöhen. Ich denke aber, dass Rau sich längst zum Verzicht entschieden hat. Chancen könnte dann evtl. die Kandidatur von Frau Limbach haben, falls sie von einem Teil der FDP unterstützt wird, woran ich aber nicht glaube. Daher meine Prognose: Union und FDP werden sich nach der Bayern-Wahl sehr rasch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dabei dürfte Westerwelles Kalkül das sein, dass die Union einen (unionsgeneigten, d.h. eindeutig zur schwarz-gelben Koalition stehenden) FDP-Politiker oder eine FDP-Politikerin unterstützen dürfte (Kinkel, Gerhardt, Frau Wagner). Es bleibt abzuwarten, ob die Union dies als stärkste Fraktion in der Bundesversammlung akzeptiert oder der FDP einen für diese Partei akzeptablen Kandidaten oder eine Kandidatin (Vogel, Teufel, Frau Schimpanski, Frau Roth oder wen auch immer) offerieren wird. Wenigstens dürfte meiner Einschätzung nach Johannes Rau ohne Chance sein, von Teilen der FDP mitgewählt zu werden. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 04. September 2003, 19:13 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264341,00.html Bundespräsident Rau tritt nicht mehr an Johannes Rau hat sich entschieden. Er wird im nächsten Jahr nicht mehr für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. In der Bundesversammlung, die seinen Nachfolger wählen wird, haben Union und FDP derzeit die Mehrheit. Abend bei einer "sommerlichen Begegnung" mit Journalisten im Schloss Bellevue an. "Das hat seinen Grund in meiner persönlichen Lebensplanung. Ich halte es für gut, wenn jetzt nach der Sommerpause eine Diskussion um eine gute Nachfolgeregelung beginnen kann", sagte Rau. Der SPD-Politiker verwies zur Begründung darauf, dass er im Januar 73 Jahre alt wird. Er wolle die Zeit nutzen, ohne die Last des Amtes Themen voranzubringen. Rau ist seit 1999 Staatsoberhaupt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekundete Rau Respekt für seine Entscheidung. "Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen", sagte Schröder. "Er hat zusammengeführt, wo andere spalten." Jeder Deutsche, aber auch die Ausländer in Deutschland, hätten sich bei Rau gut aufgehoben gefühlt. "Deutschland schuldet Rau für seine Amtsführung schon jetzt großen Dank." Der neue Bundespräsident wird am 23. Mai 2004 von der Bundesversammlung gewählt. Eine besondere Rolle kommt der FDP zu, denn weder die Union noch Rot-Grün haben dort ohne die Liberalen eine Mehrheit. FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich bislang noch nicht festgelegt. Die Entscheidung über die endgültige Zusammensetzung des Gremiums fällt bei der Landtagswahl in Bayern am 21. September. Der Bundesversammlung gehören die Bundestagsabgeordneten sowie ebenso viele Vertreter der Landtage an. Die Union will angeblich bis Ende des Jahres eine Entscheidung über ihren Kandidaten treffen. Ex-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gilt als einer der Anwärter, auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber war im Gespräch. Der CSU-Chef ließ Ambitionen bereits dementieren. "Stoiber hat bei allem Respekt vor dem höchsten Amt im Staate selber keine Ambitionen, weil er mit Leidenschaft Regierungschef und Parteivorsitzender ist und er seine Aufgabe auch darin sieht, Politik zu gestalten", sagte der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer, der "Welt". "Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist, auch wenn es das höchste Amt im Staate ist, eine mehr repräsentative Aufgabe." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nahm Raus Entscheidung mit "großem Respekt" auf. "Die Entscheidung schafft Klarheit", sagte Merkel. "Die Art und Weise, wie der Bundespräsident sie bekannt gegeben hat, steht beispielhaft für sein Amtsverständnis." Die Union werde einen eigenen Kandidaten "zu gegebener Zeit bekannt geben". Die Union werde zum Ende des Jahres oder Anfang 2004 einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Dabei werde man sich eng mit der FDP abstimmen. Auch Westerwelle bekundete seinen Respekt: "Johannes Rau hat unserem Land als Bürger-Präsident vorgestanden." Die Liberalen würden mit ihrer Schlüsselstellung in der Bundesversammlung "klug und verantwortungsbewusst" umgehen. Bei der SPD könnte Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine mögliche Kandidatin sein. Auch Bremens Bürgermeister Henning Scherf wurde schon ins Gespräch gebracht. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 04. September 2003, 20:08 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264349,00.html Rau verzichtet Die Vertreibung aus dem Schloss Bellevue Von Markus Deggerich Er spricht von persönlicher Lebensplanung. Aber Johannes Raus Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten folgt der Arithmetik der Macht. Das Kandidatenkarussell für die Wahl seines Nachfolgers drehte sich bereits - Rau ist jetzt abgesprungen, um noch einigermaßen sanft zu landen. AP Verzicht: Johannes Rau Berlin - Nach dem verfrühten Ja-Wort von Gerhard Schröder und Joschka Fischer vergangene Woche für die Bundestagswahl 2006 war der Druck auf den Amtsinhaber gestiegen, sich zu äußern. Ursprünglich wollte er sich erst nach der Landtagswahl in Bayern am 21. September festlegen. Aber mit dem Treueschwur von Rot-Grün musste Rau alle Hoffnung fahren lassen, noch eine zweite Amtszeit im Schloss Bellevue zu erleben. Denn für eine Wiederwahl hätte die SPD nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch der FDP gebraucht. Das Duo Fischer-Schröder hat die Liberalen nun vertrieben. Für Rau hätte es auch dann nicht gereicht, wenn er die Stimmen der PDS bekommen hätte. Somit stieg der Druck auf auf den Bundespräsidenten, eine Entscheidung zu treffen, die wenigstens den Eindruck der Selbstbestimmung machte. Rau hätte vermutlich gerne noch gewartet, um die letzten acht Monate seiner Amtszeit kein Präsident auf Abruf zu sein, dem keiner mehr so recht zuhört - ein Vorwurf, der ihn ohnehin während seiner nicht immer glücklichen Amtszeit begleitete. Unfreiwilliger Abgang Schröder und Fischer haben ihrem Bundespräsidenten mit der unnötigen Vorfestlegung also geschadet. In Berlin dürfte darüber spekuliert werden, ob das Absicht war. Schröder war schon lange klar, dass er mit Rau als Kandidat die FDP vermutlich nicht gewinnen könnte. Und Rau ist zu klug und staatsmännisch, um es auf eine Kampfkandidatur ankommen zu lassen. In einem Interview hatte er vor kurzem noch angeregt, die Amtszeit des Bundespräsidenten zu verlängern und sie gleichzeitig auf eine einmalige Kandidatur zu verkürzen. Damit sprach er wohl von seinem Traum: Er hätte gerne noch etwas länger gemacht, aber nicht noch eine ganze Amtszeit. Jetzt beginnt also das Rennen um Schloss Bellevue. Union und FDP könnten aller Voraussicht nach den Präsidenten bestimmen - wenn sie sich einigen können. FDP-Chef Guido Westerwelle genießt diese Schlüsselposition und hat noch diese Woche im Parteivorstand die Liberalen ermahnt, sich zurückzuhalten. Bei der letzten Wahl gab die FDP keine gute Figur ab, die einen unterstützten Rau, die anderen die Union, dritte wollten einen eigenen Kandidaten. Was macht Stoiber? Bei der Union ist es sehr wahrscheinlich, dass ihr Kandidat oder die Kandidatin aus dem Westen kommen wird. Angela Merkel will damit ihre eigenen Chancen auf eine Kanzlerkandidatur erhöhen. Als erstes wird sie gleich nach der Bayernwahl Edmund Stoiber fragen. Offen ist, ob der CSU-Mann trotz aller Dementis zugreift. Die einen sagen, er träumt immer noch davon, dass Rot-Grün vorzeitig scheitert und er noch eine zweite Chance auf das Kanzleramt bekommt. Andere spekulieren, es könnte für ihn die letzte Chance sein, auf Bundesebene doch noch was Größeres zu werden als sein ewiger Übervater Franz Josef Strauss. Unklar ist auch, ob die FDP Stoiber mittragen würde. Union und FDP werden sich nun Zeit lassen, das Terrain zu sondieren. Von Wolfgang Schäuble über Dagmar Schipanski und Bernhard Vogel bis hin zu einer Lösung jenseits klassischer Politikkarrieren scheint alles möglich. Die SPD wird die halbwegs aussichtslose Situation vermutlich für eine möglichst progressive Lösung nutzen - wie zuvor die Union 1999 mit Dagmar Schipanski als Zählkandidatin, die antreten durfte, weil sie keine Chance hatte. Am häufigsten genannt als mögliche Gegenkandidatin mit den besten Chancen wurde bisher Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, zur Zeit Präsidentin der Goethe-Institute, SPD-Mitglied seit 1962. Zwischen Schröder und den Grünen sei bereits abgesprochen, dass diesmal eine Frau "dran" sei, heißt es aus der SPD. Aber Jutta Limbach wäre bei Amtsantritt bereits 70, bei Dienstbeginn also älter als jeder ihrer acht Vorgänger. Als SPD-Frauen werden auch genannt Familienministerin Renate Schmidt bis zu Heide Simonis aus Schleswig-Holstein. Ein FDP-Kandidat? Für die SPD besteht noch eine taktische Chance, einen Unionskandidaten zu verhindern. Sie müsste das Selbstbewusstsein der FDP kitzeln und Guido Westerwelle dazu bringen, der schon bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat durchs Land fuhr, einen eigenen FDP-Kandidaten aufzustellen, der für die SPD wählbar wäre. Ein Klaus Kinkel oder ein Wolfgang Gerhardt erscheint ihnen dann noch als das geringere Übel für Schloss Bellevue. Jetzt beginnt also wieder hinter den Kulissen die Zeit der Spekulationen und Spielchen um das höchste Staatsamt während auf der Bühne noch die Lobgesänge auf Johannes Rau erklingen. Klar dürfte sein, dass es bei der kommenden Wahl manche ungewöhnliche Kandidaten zu sehen geben wird. Der Westfale Rau war nun einmal mehr abhängig von Gerhard Schröder. Schon vor der Bundestagswahl 1998 gab es einen Deal zwischen den beiden. Schröder überzeugte Rau in Nordrhein-Westfalen Platz zu machen für den ewigen Kronprinz Wolfgang Clement, damit er eine moderne SPD an der Seite hat im Wahlkampf. Dafür versprach er ihm das Schloss Bellevue. Nun hat Rau keine Mehrheit mehr in der Bundesversammlung - die Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die auch auf das Konto der Regierung Schröder gehen, hatten die Mehrheitsverhältnisse endgültig verändert. Die letzte Chance für Rau, noch die FDP für sich zu gewinnen, hat Schröder dann vergangene Woche verbaut. Kein elegantes Ende für "Bruder Johannes". Doch der Noch-Bundespräsident fand an Donnerstag einmal mehr versöhnliche Worte: "Ich will die Zeit nutzen, ohne die Last des Amtes Themen voranzubringen". | ||
| Frederic |
Ich werde nun auch mal einen Artikel reinstellen, da ich annehme, daß nicht jeder die ZEIT liest. DIE ZEIT vom 04.09.2003 Seite 2 Nr. 37 Politik Präsidenten-Malefiz In der Krise braucht Deutschland einen visionären Präsidenten - einen wie Wolfgang Schäuble. Aber hat er eine Chance? Berlin Natürlich kann man das Amt des Bundespräsidenten auch ziemlich unwichtig finden, sympathisch und schmückend, aber unwichtig. Tatsächlich hatte die Republik vier gar nicht mal schlechte Präsidenten, von denen jedoch wenig in Erinnerung geblieben ist: ein Lied, ein Ruck, ein Wald und ein Versprecher. Walter Scheel, Roman Herzog, Karl Carstens und Heinrich Lübke waren keine wirklich bedeutenden Figuren, aber: Hat es dem Land geschadet? Kaum. Wahrscheinlich hat die Republik zu ihren Amtszeiten nicht mehr gebraucht, als sie geboten haben. Es gab allerdings auch drei bedeutende Präsidenten: Theodor Heuss, Gustav Heinemann und Richard von Weizsäcker. Der Erste half dem Land nach dem Krieg, wieder laufen zu lernen. Seine rhetorisch weitschweifige und lebensweltlich bürgerliche Amtsführung zeigte einem monströs schuldig gewordenen Land, dass es ein normales Leben geben kann, dass Haltung auch ohne Ideologie möglich ist. Während Heuss dazu beitrug, dass mit den Deutschen Staat zu machen war, betrieb Heinemann dessen Liberalisierung und Ernüchterung. ("Lieben Sie Deutschland?" - "Ich liebe meine Frau.") Der kleine Essener moderierte den Wechsel zur ersten sozial-liberalen Koalition und die heftig umstrittenen Ostverträge. Richard von Weizsäcker wiederum repräsentierte in den achtziger Jahren nicht bloß die schönsten Züge einer wiedererstarkten Republik, er zog ihr auch eine moralische Säule ein: die Einsicht, dass Deutschland mehr befreit als besiegt wurde und dass das Land nicht aus einem Schatten treten kann, den es selbst wirft. Ohne diesen inneren Frieden mit 1945 wäre 1989 vielleicht zu einem Desaster geworden. Weizsäcker hat die BRD mit seinen Reden geistig reif gemacht für die deutsche Einheit. Und was für einen Präsidenten brauchte die Republik in Zukunft, was für einer sollte Pfingsten 2004 in der Bundesversammlung gewählt werden? Reicht ein schmückender, oder brauchen wir wieder mal einen schöpferischen? Was bleibt von Johannes Rau? - Nicht viel Die Frage nach der Zukunft lässt sich nicht beantworten ohne einen Blick auf die Gegenwart, auf Johannes Rau. Als er vor vier Jahren gewählt wurde, gab es zwei Thesen. Die eine besagte: Unter der neuen rot-grünen Regierung stehen so viele schmerzhafte Reformen und polarisierende Debatten an, da tut ein Präsident wie er gut, der versöhnt und lindert, der zeigt, dass es bei allen Widrigkeiten nur wenig gibt, das sich nicht bei einer ehrlichen Runde Skat besprechen ließe. Eine optimistische Annahme. Leider falsch. Die andere These hieß: Das Land braucht einen Agenten der Reformen, weil jede Regierung beständig versucht ist, mit ruhiger Hand das Weiter-so zu verwalten, anstatt etwas durchgreifend zu verändern. Diese These hat sich leider als richtig erwiesen und Rau als unfähig, aus seinem beruhigenden Ton auszubrechen. Eine mutige Rede zur Gentechnik, eine sehr kluge zu unserer multikulturellen Realität, viel mehr wird man kaum in Erinnerung behalten. Nun hat sich die Lage seit Raus Amtsantritt kaum entspannt. Die sozialökonomische Krise hat sich vertieft, nicht zuletzt, weil man mit den Reformen zu lange gewartet hat. Zudem ist die Welt seit dem 11. September 2001 außenpolitisch gefährlicher und unübersichtlicher geworden. Und noch etwas ist geschehen: Die Nachfrage nach Orientierung hat sprunghaft zugenommen, während sich das entsprechende Angebot aus der politischen Klasse stetig verringerte. Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel, ob Edmund Stoiber oder Guido Westerwelle oder die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag - keiner von ihnen ist bislang in der Lage, vorzudenken, oder auch nur dazu, einen intellektuellen Strich in den Treibsand zu ziehen. Deutschland befindet sich in einer tiefen Umbruchphase, es braucht einen schöpferischen Präsidenten, keinen schmückenden, einen Anwalt der Zukunft, keinen des Alten. Nach diesen Kriterien fallen schon mal ein paar Nachfolger von Johannes Rau aus: Johannes Rau, Bernhard Vogel und Erwin Teufel, alle drei sympathische, verdiente, beruhigende Männer, von denen Neues nicht erwartet oder verlangt werden kann. Da die Situation ernst ist, kann man den Präsidenten auch nicht in erster Linie nach dem Endlich-mal-Prinzip aussuchen: Endlich mal ein Ostdeutscher, ein CSUler, eine Frau oder ein Grüner. All diese Wünsche sind ebenso berechtigt wie - zurzeit - nachrangig. Sodann muss der Neue außenpolitisch erfahren sein, womit der Bremer Bürgermeister Scherf ausfiele, dem man intellektuell ansonsten einiges zutrauen könnte. Wesentlich ist die Fähigkeit zur geistigen Debatte über die Tagespolitik hinaus, die rhetorische Schärfe sowie das Vermögen, auch die Intellektuellen zu provozieren, aus ihrer Bequemlichkeit zu reißen. Das spräche gegen Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, von der auch Sozialdemokraten sagen, sie sei in den vergangenen Jahren zu gefällig geworden. Nicht zuletzt muss ein neuer Präsident alle politische Schliche kennen. Denn ohne diese Kenntnisse hat er als Anwalt der Zukunft keine Chance in einer politischen Klasse, die seit Jahr und Tag in antagonistischer Kooperation dafür sorgt, dass Veränderungen stets zu spät und zu dosiert kommen. Selbst ein Exverfassungsrichter wie Paul Kirchhof säße daher im Schloss Bellevue auf verlorenem Posten. Auf wen dieses Profil eines Denk- und Arbeitspräsidenten, eines scharfsinnigen Advokaten des Morgen, eines ausgebufft nachdenklichen Menschen passen würde, liegt auf der Hand. Wolfgang Schäuble hat oft visionären Mut bewiesen, sei es mit seinem Plädoyer für ein Kerneuropa oder mit seiner liberalen Haltung zur Gentechnik, seiner forschen Asylpolitik oder seiner zupackenden Art beim Einheitsvertrag. Er behauptet sich im Streit mit Jürgen Habermas wie mit Ulla Schmidt. Doch hat Schäuble auch beträchtliche Schwächen. Da ist zum einen die noch ungeklärte 100 000-Mark-Spende des Waffenschiebers Schreiber nebst dem Streit mit Brigitte Baumeister, die im Herbst ihre Memoiren veröffentlichen will. Diese Affäre bliebe ein Restrisiko. Zum Zweiten ist Schäuble ein etwas zu begabter Verächter, seine Überlegenheit schmerzt, auch weil sie schmerzen soll. Und gewiss haftet ihm etwas Verbissenes an, das man bei einem Bundespräsidenten am wenigsten sehen möchte. Das ist keine ästhetische Frage allein oder eine der Gemütlichkeit. Gerade wenn ein Bundespräsident Agent schmerzhafter Reformen sein will, darf seine Härte keinen Millimeter über das Notwendige hinausgehen. Das sind Schäubles Nachteile. Anders als seine Behinderung, die in dem Amt kein ernster Einwand ist, aber von seinen Gegnern gern diskret erwähnt wird. Nur, heben die Schwächen seine Stärken auf? Und: Kann man einen Mann mit Eigenschaften wollen, ohne seine schlechten in Kauf zu nehmen? Ohnehin würde Schäuble auf seinem Weg ins Amt weniger an seinen Schwächen scheitern als an den Schwächen anderer. Und an seinen Feinden. Von der politischen Klasse allein hängt es ab, ob der Mann, der kann, auch darf. Man kann an dem, was zurzeit hinter verschlossenen Türen dazu diskutiert wird, übergenau sehen, wie ernst unter Politikern die Krise des Landes wirklich genommen wird. Um es vorwegzunehmen: nicht so ernst. Westerwelle will wieder Waagscheißerl sein Schauen wir also hinein ins Glasperlenspiel der Macht, dorthin, wo sich die Situation der Republik spiegelt: Wenn man mit den Spitzen aller Parteien redet, dann lässt sich darüber, wie ein Präsident sein müsste, durchaus Einvernehmen erzielen, sogar über die Eignung Schäubles. Nur ist beides für die meisten Beteiligten nicht so von Belang. Sie schauen mit dem Machtmikroskop darauf. Guido Westerwelle zum Beispiel, ohne dessen FDP-Stimmen kein Unionskandidat eine Mehrheit hat, droht schon damit, hier seine "Meisterprüfung" abzulegen. Er hat seit Möllemann den Weg ins Zentrum der Medien und des politischen Spiels nicht mehr gefunden. Das soll nun das große Präsidenten-Malefiz ändern. Westerwelle will einen liberalen Akzent setzen. Darum sind Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel ins Spiel gekommen. Ersteren kann man ausschließen, weil insbesondere die hessische CDU ihn niemals mitwählen würde. Und Kinkel? Kann Westerwelle ernsthaft den ungeschicktesten und undiplomatischsten Exaußenminister in Erwägung ziehen? Und warum sollte sich die Union darauf einlassen? Weil Westerwelle damit drohen könnte, sonst mit der SPD einen Kandidaten zu wählen, wird gesagt. Kann er das wirklich, nachdem Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Bund fürs Leben eben erst erneuert haben? Und warum sollten die Grünen, deren Stimmen für einen rot-gelben Kandidaten gebraucht würden, diese sozial-liberale Annäherung fördern? Wer Sozial-Liberal will, kann leicht Schwarz-Grün bekommen. Westerwelle läuft Gefahr, seine Waagscheißerl-Funktion zu überreizen. Realistisch kann er nur zwischen einem liberaleren und einem weniger liberalen Konservativen wählen. Damit landet die FDP am Ende der machtpolitischen Überlegungen da, wo sie auch gelandet wäre, wenn sie gleich nur an das Land gedacht hätte. Ganz so einfach ist es für Merkel nicht. Für sie wird die Sache tatsächlich zur Meisterprüfung. Wenn sie es verdirbt, zerbröselt ihre Autorität, und sie kann ihre Kanzlerkandidatur vergessen. Sie kalkuliert so: Mit einem Stoiber ginge sie das geringere Risiko ein, denn der würde von allen in der Union gewählt. Schäuble hingegen hat dort Feinde. Und wenn Merkel die schwarzen Stimmen nicht zusammenbekommt, wäre das für sie ein Desaster, was wiederum für andere eine Lockung darstellt. Für Helmut Kohl etwa, der sich so zugleich an ihr und Schäuble rächen könnte. Die große, unheimliche Frage der Union lautet: Wie mächtig ist Kohl noch? Und wie mutig Merkel? Wenn Stoiber will, kann Merkel ihn nicht verhindern Wenn Merkel so vorsichtig agiert wie sonst, wird sie sich für das geringere Risiko entscheiden, also für Stoiber. Und weil man sie auch in der Union so einschätzt, behaupten einige, sie habe Stoiber den Posten bereits zugesagt. Was sie bestreitet und was auch nicht nötig ist. Denn wenn Stoiber will, kann sie ihn ohnedies schwerlich verhindern. Schließlich braucht sie CSU-Stimmen. Damit liegt die Entscheidung darüber, ob Deutschland den passenden Präsidenten oder aber Stoiber bekommt, in der Hand von - Stoiber. Der Mann, der alles Mögliche kann, nur nicht reden, will das Amt, in dem man nichts kann außer reden? - Ein abstruser Gedanke. Dennoch glauben die meisten in der Union fest daran, dass Stoiber seine Karriere bundespolitisch krönen will. Das kann man sogar verstehen, wenn man kurz mal nicht an Deutschland denkt, sondern nur an ihn: Am 21. September holt er bei den Bayern-Wahlen vielleicht 60 Prozent. Und danach wird er ein glücklicher Ministerpräsident sein? Falsch. Schon am Wahlabend verwandelt sich Stoiber in eine lame duck, und die Diadochenkämpfe treten in eine neue Phase. Ein Grund zu fliehen, und noch einer: Die 6000 Stimmen, die ihm bei der Bundestagswahl fehlten, dieser Klacks, lässt Stoiber, so sagen Unionisten, keine Ruhe. Schlaflose Nächte, 60 Prozent, 6000 Stimmen, das kann doch nicht alles gewesen sein. Also Berlin. Nur, als was? Doch noch als Kanzler oder bloß als Präsident? Natürlich hat Stoiber beides dementiert, und selbstverständlich glaubt man ihm das in der Union keine Sekunde lang. Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns von Schröder würde Stoiber eh antreten, doch danach sieht es nicht aus. Oder der Kampf zwischen Angela Merkel und Roland Koch um die Kanzlerkandidatur 2006 gerät zum Abnutzungskrieg, an dessen Ende alle nach dem dann 65-jährigen Bayern rufen. Vage Aussichten sind das, sehr vage. Dann also lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Kanzleramtsdach? So wird gedacht in den Krähwinkeln der Macht: das Amt des Bundespräsidenten als Trostpflaster für einen übermäßig erfolgreichen Ministerpräsidenten, einen Meister des Operativen und Lehrling des Diskursiven, der in seinem demokratisch-dynastischen Bayern nie ein Gefühl für Gemüt und Gespräch der Deutschen erwarb. Das ist ebenso absurd wie typisch. Darin eben besteht die politische Krise, aus diesem unverhältnismäßigen, machtspießigen Denken. Doch vielleicht nimmt Angela Merkel die Fehde auf. Die Nominierung Schäubles würde sie in Kämpfe führen, sie müsste Stoiber zum ersten und Kohl zum letzten Mal besiegen. Sie könnte für sich viel gewinnen, wenn sie zur Abwechslung einmal nicht zuerst an sich denkt. Ein Paradox? Nein, eher der Unterschied zwischen einer guten und einer großen Politikerin. In diesen Herbstwochen wird über den nächsten Präsidenten entschieden. Und über die erste Kanzlerkandidatin. Autor(en): Bernd Ulrich An sich halte ich diesen Artikel für nicht schlecht. Aber der Autor ist sich meiner Meinung nach zu sicher, daß es auf Stoiber hinauslaufen wird. Das halte ich für vollkommen ausgeschlossen! | ||
| Bernhard Nowak |
Ich denke, folgende Konstellationen werden sich ergeben: die SPD wird - mit Unterstützung der Grünen - Jutta Limbach aufstellen. Kandidatur dürfte wenig Chancen haben. Union und FDP werden sich auf einen Kandidaten einigen, ich vermute auf einen Kandidaten der Union, wobei ich glaube, dass Stoiber nach seiner Erklärung vom 01.09. nicht kandidieren wird. Es dürfte meines Erachtens entweder auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Teufel oder den früheren thüringischen und rheinland-pfälzischen Regierungschef Bernhard Vogel herauslaufen. Ich glaube nicht, dass die FDP es schaffen wird, bei rund 80 Stimmen in der Bundesversammlung einen eigenen - wenn auch unionsfreundlichen - Kandidaten "durchzubringen". Die Schiedsrichterfunktion der FDP wird sich darauf beschränken, dass die Union einen Kandidaten benennt, der für die FDP wählbar ist, also "präsidiabel" sein wird. Wer dies sein wird, kann ich nicht sagen, aussichtsreich sind die von mir oben benannten Kandidaten. | ||
| Wilko Zicht |
Ich bleibe bei meiner Prognose, daß die FDP den nächsten Bundespräsidenten stellen wird. Es sei denn, sie stellt tatsächlich Kinkel oder Gerhardt auf... Die taktische Situation der FDP ist einfach zu ideal, als daß sie sie nicht ausnutzen dürfte. Mich wundert ein wenig, daß im Moment vor allem Männer genannt werden. Ich tippe da eher auf einen Dreikampf Limbach-P.Roth-Wagner, den letztere gewinnen wird. Ich weiß auch nicht, was an Raus Haltung zu respekteinflößend sein soll. Da fand ich Herzogs ehrliche Aussage "Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig" ungleich sympathischer. | ||
| Bernhard Nowak |
Wenn die Union eine Frau als Kandidatin aufstellt, sinken Angela Merkles Chancen auf die Kanzlerkandidatur. Bei einer Kandidatur von Petra Roth würden aber - für den (für mich sehr wahrscheinlichen) CDU-Kanzlerkandidaten Roland Koch die Chancen sinken - da Bundeskanzler und Bundespräsidenten-Kandidaten aus einem Bundesland kämen. Ruth Wagner dürfte Chancen haben, da sie ja Koch unterstützt hat. Aber: die FDP stellt mit rund 80 Bewerbungen lediglich die viertstärkste Kraft - und dies dürfte sich nach der Bayern-Wahl nicht ändern. Die Union wird nach der Bayern-Wahl noch stärker werden und somit den Anspruch aufrecht erhalten, als stärkste Kraft den Bundespräsidenten zu stellen. Ein - unionsfreundlicher - FDP-Kandidat - ob Kinkel, Gerhardt oder Ruth Wagner - hätten allerdings dann Chancen, wenn Westerwelle im Gegenzug der Union eindeutig zugesteht, die "Unabhängigkeitsstrategie" zu beenden und eine Koalitionsaussage zugunsten der Union im nächsten Bundestagswahlkampf zu machen - dies und die Aufstellung eines FDP-Kandidaten, der die "Unabhängigkeitsstrategie" Westerwelles ablehnte, wird die Grundbedingung der Union für die Unterstützung eines FDP-Kandidaten/einer FDP-Kandidatin sein. Sollte Westerwelle beides zusagen, wäre in der Tat ein FDP-Bundespräsident / eine FDP-Bundespräsidentin noch möglich, meines Erachtens aber trotzdem unwahrscheinlich. Ich persönlich glaube, dass Bernhard Vogel (oder Wolfgang Schäuble) nächster Bundespräsident werden wird. Notfalls im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt. Interessant bliebe dann noch, ob FDP-Abweichler Frau Limbach wählen würden, die ja voraussichtlich von SPD, Grünen (und PDS???) gegen einen Unionskandidaten (oder FDP-Kandidaten mit Unionsunterstützung) favorisiert würde. Leider ist Frau Hamm-Brücher zu alt; ihre Aufstellung als Kandidatin von rot-grün wäre natürlich der "Coup" der derzeitigen Koalition - aber - wie gesagt- Frau Hamm-Brücher ist dafür zu alt und aus der FDP ausgetreten. | ||
| Ralf Arnemann |
Rau verabschiedet sich wie er gekommen ist - als Heuchler: "Das hat seinen Grund in meiner persönlichen Lebensplanung."Gerade als oberster Repräsentant einer Demokratie sollte es keine Schande sein, veränderte Mehrheiten zu respektieren und als solche zu benennen, anstatt solche Lügen vorzuschieben. Ansonsten überrascht die Erklärung nicht, damit war ja seit den Landtagswahlen im Frühjahr zu rechnen. Jetzt pushen die Kommentatoren natürlich jeder ihren Kandidaten, der ZEIT-Artikel zugunsten von Schäuble ist da symptomatisch. Natürlich ist Schäuble einer der interessantesten Kandidaten - aber so zwangsläufig läuft das nicht auf ihn zu, wie die ZEIT das gerne hätte. Taktisch entscheidend ist, daß schwarz/gelb zusammen eine Mehrheit hätte, daß aber bei einer relativen Mehrheit im dritten Wahlgang rot/grün stärker wäre als schwarz alleine. Damit ist es eben nicht so, daß die FDP zwangsläufig auf die Union zugehen muß. Sie kann ganz einfach damit drohen, ihre eigene Kandidatur durchzuhalten. Dann würde sie sich auch nicht durch einen Zusammenarbeit mit rot/grün "diskreditieren", aber die Union hätte trotzdem das Nachsehen. Die Chancen für eine erfolgreiche FDP-Kandidatur sind daher nicht schlecht. Kinkel wäre möglich, aber nicht erste Wahl. Gerhardt wäre ein erstklassiger Kandidat (und selbstverständlich würde ihn auch die Hessen-CDU wählen - der Kommentator hat da wirklich keine Ahnung), es ist aber noch nicht sicher, ob er überhaupt will. Gerade hat er sich als Fraktionsvorsitzender wieder gut positioniert, für ein Bundespräsidentenamt (d.h. den Abschied aus der aktiven Politik) fühlt er sich wohl noch etwas jung. Wagner ist bekanntlich meine persönliche Favoritin. Gegen sie spricht natürlich das völlig blödsinnige (aber in der Union offenbar wichtige) Argument, es dürften nicht zwei Frauen an die Staatsspitze. Da sie aber andererseits wie Koch aus Hessen kommt, wäre das für Merkel wohl neutral. Stoiber kann man ausschließen. Die CDU wird ihm das wohl intern anbieten, damit er nicht meckern kann. Aber es ist kaum vorstellbar, daß die FDP ihn mitwählt. Wie überhaupt die Union das generelle Problem hat, daß sie der FDP nichts anbieten kann - selbst bei genehmeren Kandidaten. Es kommt jetzt sehr darauf an, ob die Union in den nächsten Monaten einen sortierten gemeinsamen Kurs zustande bekommt (das ist derzeit nicht eine ihrer Stärken). Wenn bei der Opposition alles zerfasert, dann gäbe es tatsächlich noch eine Chance für eine rot/grüne Kandidatur. Wobei Limbach mit ihren jetzt schon 70 Jahren wohl nicht wirklich geeignet wäre. | ||
| Florian |
Ich fand den Zeit-Artikel recht klug. "Da die Situation ernst ist, kann man den Präsidenten auch nicht in erster Linie nach dem Endlich-mal-Prinzip aussuchen: Endlich mal ein Ostdeutscher, ein CSUler, eine Frau oder ein Grüner. All diese Wünsche sind ebenso berechtigt wie - zurzeit - nachrangig." Da hat der Autor absolut recht. Ich kann Aussagen in der Art wie "Es sollte ein Frau werden" schon nicht mehr hören. Es sollte - wie bei jedem Amt - der/die geeignetste den Posten bekommen. Das Geschlecht sollte dabei wohl kaum das entscheidende Kriterium sein. | ||
| Frederic |
Wenn ich heute schon wieder führenden SPDler, allen voran Scholz, tönen höre, daß es peinlich wäre, daß bis jetzt keine Frau Bundespräsident geworden sei, dann muß ich fragen: Welche Partei hat denn aus Gefälligkeit Rau auf diesen Posten gebracht? Hätten sie nicht genauso gut Frau Schipanski wählen können, wenn es doch so überragend wichtig ist/war, eine Frau zu wählen? Wenn in diesem Kontext dann auch noch europäische Monarchien, in denen es durch die jeweilige Erbfolgeregelung bisweilen Königinen gibt, als leuchtende Vorbilder genannt werden, muß ich am Verstand des Herrn Scholz zweifeln... | ||
| Thomas Frings |
Naja, die Zeit tut zumindest klug. Aber ziemlich sicher ist, daß ein Unionskandidat nicht gewinnt. Die FDP hat doch überhaupt keinen Anlaß, ihn mitzuwählen, die Union kann gar keine Gegenleistung bieten. Die Bundesversammlung bietet doch die Chance, die Eigenständigkeit der FDP unter Beweis zu stellen- 1994 war in der Hinsicht ja eine Katastrophe. Andererseits kann ein FDP-Kandidat nur mit Unionsstimmen gewählt werden- also muß der Kandidat der Union wählbar erscheinen- Ruth Wagner täte das wohl. Wenn die Union auch im dritten Wahlgang an ihrem Kandidaten festhält, wäre das auch nicht wirklich schlimm. Limbach oder Scherf sind zwar nicht unbedingt FDP-Wunschkandidaten, aber so schlimm, daß sie die unbedingt verhindern müßte sind die nicht. "Ich kann Aussagen in der Art wie "Es sollte ein Frau werden" schon nicht mehr hören. Es sollte - wie bei jedem Amt - der/die geeignetste den Posten bekommen. Das Geschlecht sollte dabei wohl kaum das entscheidende Kriterium sein." Vollkommen richtig. Da gäbe es viele, die sich benachteiligt fühlen könnten. Auch aus Hessen kam übrigens noch kein Bundespräsident. Es wäre den Ruf des Bundespräsidenten nicht zuträglich, wenn man nach der Wahl sagen könnte, er sei nur wegen irgeneiner Quote ins Amt gekommen. Eine Quotenfrau brauchen wir nicht und irgendein Ost-Bürgerrechtler, dessen Gerede bisher keinen interessiert, brauchen wir auch nicht unbedingt. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich sehe die Möglichkeiten der FDP etwas anders. Hier gebe ich dem Autor der "Zeit" recht. Zum einen kann ja die Bayern-Wahl noch dazu führen, dass die Union alleine stärker wird als rot-grün zusammen. Außerdem stellt sie ja jetzt schon rund 530 der 1006 Delegierten in der Bundesversammlung. Da kann sie selbstverstänlich - muss aber nicht !!! - eine FDP-Kandidatin/einen FDP-Kandidaten mitwählen. Ich denke nicht, dass es sich die FDP leisten kann, im "Ernstfall" 3. Wahlgang einen Unionskandidaten durch Wahl von Frau Limbach oder durch Festhalten an einer eigenen (dann wohl aussichtslosen) Kandidatur einen Unionskandidaten zu verhindern. Das gäbe einen Riesenkrach und das werden beide Parteien (Union und FDP) verhindern. Stoibers Äußerung gestern ging ja bereits in die richtige Richtung: er regte an, Union und FDP sollten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten in Gesprächen einigen und diesen dann der Öffentlichkeit präsentieren. Außerdem fügte er hinzu, es sei von der Union sinnlos, eine/n eigene/n Kandidaten/in ohne Absprache mit der FDP zu präsentieren. Richtig. Aber das gleiche gilt wohl auch für die FDP. Sie sollte ihre Schlüsselfunktion in der Bundesversammlung nicht überschätzen. Eher kommt hier meiner Meinung nach der PDS mit ihren rund 30 Stimmen eine gewisse Schlüsselposition zu: unterstützt sie - im 3. Wahlgang - einen rot-grünen Kandidaten/in, etwa Frau Limbach, dürfte diese Kandidatin in der Tat dann die relative Mehrheit in der Bundesversammlung haben, wenn Union und FDP auch im 3. Wahlgang mit getrennten Kandidaten/innen marschieren sollten - dies werden sie aber wohl nicht tun. Ich bleibe dabei: ich denke, Bernhard Vogel oder Wolfgang Schäuble werden das Rennen machen - oder Ruth Wagner, falls die Union sie mitwählen wird. Denn wenn die FDP einen eigene/n Kandidaten aufstellt, dann wird es - so meine feste Überzeugung - Ruth Wagner sein. Im übrigen sehe ich die Sache Rau ebenso wie ihr oben: natürlich sind es nicht Gründe der Lebensplanung. Die sind meines Erachtens nur vorgeschoben. Rau wollte schlicht und einfach nicht abgewählt werden - was legitim ist. Dann hätte er sich aber so wie Walter Scheel 1979 verhalten sollen und seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung begründen sollen. | ||
| Bernhard Nowak |
SPIEGEL ONLINE - 05. September 2003, 18:27 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264543,00.html Bundespräsident "Wenn ich 44 Jahre wäre, . . . " Er hätte noch einmal kandidiert, sagte Bundespräsident Johannes Rau, - wenn er jünger wäre. Die Diskussion um die Nachfolge ist voll entbrannt. Bundeskanzler Schröder will eine Frau im höchsten Amt sehen. O-Ton Schröder: "Eine Frau, die für alle akzeptabel ist." DDP Der Kanzler will eine Frau als Nachfolgerin von Rau: Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis und der Bundespräsident in Lübeck nach dem Besuch der dänischen Königin Margrethe II. Hamburg - "Wenn ich 44 Jahre alt wäre, würde ich noch mal kandidieren", sagte der 72-Jährige bei einem Besuch der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) in Rostock. Rau hatte zuvor dem Rostocker Oberbürgermeister Arno Pöker (SPD) zu seinem 44. Geburtstag gratuliert. Schröder sagte während seines Besuches in Prag, der Vorschlag von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, es sei Zeit, dass eine Frau das höchste Staatsamt bekleide, sei zwar mit ihm nicht abgestimmt gewesen, aber: "Ich glaube, da hat er Recht." Scholz hatte gesagt, die Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt sei reif. Schröder äußerte ferner die Hoffnung, dass es gelingen könnte, über die Parteigrenzen hinweg eine für alle akzeptable Frau zu finden, eine die "vielleicht nicht mehr parteipolitisch gebunden" sei. Rau selbst hatte am Freitag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, seine gestern Abend bekannt gegebene Entscheidung sei lange herangewachsen. "Und sie hat nichts mit Resignation zu tun, vor allem hat sie nichts zu tun mit irgendwelchen Mehrheitsentscheidungen oder Wahlen, das würde mich eher noch reizen." In der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2004 den nächsten Präsidenten wählt, haben Union und FDP zusammen eine knappe Mehrheit. Seine Entscheidung habe er schon vor langer Zeit getroffen, und sie habe etwas mit Lebensplanung zu tun. Jetzt sei für ihn der Zeitpunkt gekommen, seine Entscheidung bekannt zu geben, sagte Rau. "Ich wollte nicht die Sommerpause füllen mit Spekulationen. Davon hat es genug gegeben, und ich glaube auch, das Amt des Bundespräsidenten ist so, dass es nicht in allgemeine Wahlkämpfe hineingehört, und dass die Fristen, in denen man das diskutiert, enger sein müssen als bei allen möglichen anderen Personalentscheidungen." DPA Johannes Rau verzichtet auf eine zweite Amtszeit Auf seinen Nachfolger bezogen meinte Rau: "Ich bin überzeugt davon, dass alle daran interessiert sind, dass jemand zum Bundespräsidenten gewählt wird, der das Amt ausfüllt und wahrnimmt." Rau bestritt, dass er sich von Bundeskanzler Gerhard Schröder bedrängt gefühlt habe, sich zu entscheiden. Schröder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Rau werde sich Ende August oder September entscheiden. Damit sei zu rechnen gewesen, sagte Rau. Rau bekräftigte in dem Fernsehinterview seine Auffassung, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu verlängern. Er habe ähnlich wie Richard von Weizsäcker schon früher eine Direktwahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen. "Das ginge aber nur, wenn man auch die Kompetenzen zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler ein Stück weit neu ordnete. Aber dann wäre ich für eine solche Direktwahl, und ich wäre dafür, ihn für sieben Jahre zu wählen und ohne Wiederwahlmöglichkeit, damit dieses Gehangele im letzten Jahr nicht überhand nimmt - tritt er noch mal an, tritt er nicht mehr an, zahlt er Preise für eine zweite Amtszeit? Man darf für ein solches Amt keinen Preis zahlen." Diskussion um mögliche Bundespräsidentin Nach der Ankündigung Raus, nicht mehr antreten zu wollen, haben sich mehrere Politiker für eine Frau als deutsches Staatsoberhaupt ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte im ZDF, es sei nun endlich an der Zeit, dass Deutschland eine Bundespräsidentin bekomme. "In allen Parteien gibt es Frauen, die alle Anforderungen, die man für diese Aufgabe formulieren und finden kann, erfüllen. Und es wäre ziemlich peinlich, wenn wir diesmal vor dieser Aufgabe versagen." Er verwies darauf, dass sogar die Monarchien in Europa immer wieder Frauen in dem höchsten Staatsamt hätten. Nur in Deutschland gehe das bisher nicht. Konkrete Kandidatinnen wollte Scholz allerdings nicht nennen. Auch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) machte sich für eine Frau stark. Sie selbst stehe aber nicht zur Verfügung. SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend schlug im "Kölner Stadt-Anzeiger" die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Jutta Limbach vor. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) plädiert ebenfalls für eine Frau als Nachfolgerin von Rau aus. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Ich habe eine hohe Präferenz für eine Frau." Sie werde sich aber nicht auf eine bestimmte Person festlegen lassen. Der FDP kommt bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts voraussichtlich eine Schlüsselrolle zu. Sowohl die Union als auch Rot-Grün benötigen die Unterstützung der Liberalen, um einen Kandidaten in der Bundesversammlung durchzusetzen, die den Präsidenten wählt. Raus Entscheidung war deshalb erst nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September erwartet worden, bei der über die endgültige Zusammensetzung der Versammlung entschieden wird. Die FDP hat ihre Strategie für die Wahl des Bundespräsidenten bisher offen gehalten und nicht ausgeschlossen, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Kandidatenkarussell der Union In der Union dreht sich das Kandidatenkarussell bereits seit Monaten. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben eine Kandidatur bereits ausgeschlossen. Stoibers Sprecher sagte der "Welt", die Union werde zum Ende des Jahres oder Anfang 2004 einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren und sich dabei eng mit der FDP abstimmen. Als mögliche Kandidaten der Union wurden jüngst der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel und der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel genannt. Auch Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sind für die Union im Gespräch. | ||
| Uli |
Man darf auch nicht vergessen, dass Rau schon mehrere Wahlniederlagen einzustecken hatte, was an ihm nicht spurlos vorbeigegangen ist: 1. als Kanzlerkandidat gegen Kohl 2. als Kandidat für den Bundespräsidenten 1994 3. der Verlust der absoluten Mehrheit in NRW 1995 | ||
| Uli |
Ich denke Frau Wagner hat einen sehr großen Vorteil: Sie würde das Rennen zwischen Koch und Merkel um die Kanzlerkandidatur offenhalten: Sie ist eine Frau(Vorteil Koch, da sonst beide Spitzenämter Frauen) Sie kommt aus Hessen(Vorteil Merkel, da sonst beide Spitzenämter aus Hessen) | ||
| Bernhard Nowak |
Dies ist völlig richtig, würde aber auch auf Petra Roth (OB von Frankfurt) zutreffen. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich denke aber doch, wenn man sich die heutigen Abendnachrichten auf allen Kanälen ansieht, dass die Kandidatin der SPD, der Grünen (und der PDS???)schon feststeht, nämlich Frau Limbach. Andererseits glaube ich jetzt noch stärker als zuvor, dass die Union keine Frau als Bundespräsidenten-Kandidatin aufstellen wird (weil Frau Merkel dies verhindern wird, um ihre Chancen als Kanzlerkandidatin zu erhöhen)und vermutlich mit Bernhard Vogel (größere Chancen, sich mit der FDP zu einigen)oder mit Wolfgang Schäuble (wegen Spendenaffaire geringere Chancen, sich mit der FDP zu einigen)in den Wahlkampf gehen wird. Selbst wenn Westerwelle heute sagte, es käme auf die Eignung für das Amt und nicht auf das Parteibuch an, so wird er doch wohl Bernhard Vogel oder Wolfgang Schäuble nicht die Eignung für das Amt versagen. Selbst wenn er Sympathein für Frau Limbach haben wird, dürfte nur ein geringer Teil der FDP (um Frau Leutheuser-Schnarrenberger) Frau Limbach mitwählen. Und auch hier dürften nach meiner Auffassung die Chancen von Bernhard Vogel (heute offen von seinem Nachfolger Althaus in Thüringen präferiert, auch als "Dank" für die Übernahme des Amtes) leicht besser stehen als die von Wolfgang Schäuble. Insofern mein Tipp: Zweikampf Bernhard Vogel gegen Jutta Limbach mit (leichten) Vorteilen für Vogel, wobei ich davon ausgehe, dass die recht knappe Mehrheit von Union und FDP von 610 der 1006 Stimmen durch die Bayern-Wahl (dort sind wohl 88 Stimmen zu vergeben)deutlich ausgebaut wird. Sollte die CSU dort wirklich die heute von Infratest-Dimap prognostizierten 60% erringen und evtl. sogar die Zweidrittelmehrheit im Landtag erhalten (bei prognostizierten 3% für die FDP)dürfte Westerwelle so realistisch sein und keine/n eigene/n Kandidaten der FDP aufstellen. Hier stimme ich der Süddeutschen Zeitung zu, die heute in ihrer Homepage schrieb, die Union wolle eine/n eigene/n Kandidaten durchsetzen und keine/n FDP-Kandidaten/in mitwählen. Die genannten Kandidaten (Bezug genommen wurde auf Gerhardt und Kinkel) seien zwar akzeptabel, würden aber letztlich nicht gewählt. Andererseits kommt die Union - auch nach der Bayern-Wahl - nicht um die FDP herum, wie Herr Althaus ja auch feststellte. Aber ich wiederhole meine obige Prognose: die FDP wird - so Westerwelle heute - mit den Parteivorsitzenden aller Parteien sprechen und wohl eher Einfluß darauf nehmen, dass diese eine/n "präsidiablen" Kandidaten finden, d.h. eine Persönlichkeit, die integrieren kann. Insofern wiederholen sich doch die Ereignisse von 1993/94, denn da war es letztlich die FDP, die durch die Aufstellung einer eigenen Kandidatin und der definitiven Feststellung des damaligen Parteivorsitzenden Kinkel im "Spiegel", den damalig von Kohl favorisierten Kandidaten Heitmann aus Sachsen nicht zu wählen, die Union zwang, auf den "präsidialen" Kandidaten Roman Herzog, damals auch Wunschkandidat der CSU, "umzusteigen". So könnte es meiner Meinung nach wieder sein. Meine Prognose: Kein Dreikampf, sondern Zweikampf Bernhard Vogel contra Jutta Limbach. |
