| Autor | Beitrag | ||
 Eike |
1. Es kommt auf die Bevölkerungsentwicklung an. Und Stand 31.12.99 ist halt nicht die aktuellste. Ich habe ein Programm geschrieben, mit dem diese Daten berechnet werden können; hierbei habe ich Daten vom 30.6.2000 (Fischer Weltalmanach 2002) verwandt. 2. Es kommt auf die Berechnungsmethode an. Benutzt man sowohl für die Verteilung der Sitze auf die Länder als auch für die Verteilung der Landessitze intern d'Hondt, so komme ich auf SPD 485 Grüne 88 PDS 33 insg. 606 CDU 408 CSU 113 FDP 76 Sonst. 3 insg. 600 Nimmt man Hare-Niemeyer dafür, so komme ich auf SPD 482 Grüne 91 PDS 33 insg. 606 [die Gesamtsitzzahl des "linken" Blocks bleibt also gleich] während CDU 406 CSU 112 FDP 78 Sonst. 4 insg. 600 ebenfalls gleich bleiben. Es steht also gegenwärtig 606:600 und das wird sich in jedem Falle noch ändern. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Bundesratsmehrheit wird ja manchmal recht massiv durch Landtagswahlen beeinflusst - weil da durch einige Prozent Verschiebung eine Landesregierung kippen kann. Die Bundesversammlung ist dagegen relativ stabil, da muß sich schon einiges verschieben, damit auch ein Versammlungsmitglied kippt. Eine Ausnahme davon ist natürlich die Sache mit der 5%-Hürde: Das kann dann etwas mehr Verschiebung geben, wenn eine Partei aus einem Landesparlament rausfliegt oder reinkommt. Bei der nächste Runde der Landtagswahlen könnte z. B. die FDP in Niedersachsen reinkommen - das würde ihr wohl 4 Bundesversammlungsmandate bringen (wohl 3 von der SPD, 1 von der CDU). | ||
| Bernhard Nowak |
AOL-Nachrichten von heute (1.10.02): amburg - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt soll sich nach Informationen von "Stern" im Mai 2004 für die SPD um die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau bewerben. Wie das Hamburger Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet, unterstützt SPD-Chef Gerhard Schröder Schmidts Kandidatur. Die 58-Jährige "kann, will und soll Bundespräsidentin werden", heißt es im SPD-Vorstand. Damit sind mögliche Bewerberinnen wie die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis oder Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, aus dem Rennen. Thierse: Zeit ist reif für eine Frau Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe bekundet, die Zeit sei reif für eine Frau an der Staatsspitze. Thierse stellt damit eigene Ambitionen auf das Amt zurück. Rau hat sich zwar noch nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert, aber unter Spitzengenossen gilt als ausgeschlossen, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Wahl ist nicht sicher Sicher ist Schmidts Wahl allerdings noch nicht. In der Bundesversammlung verfügen SPD und Grüne derzeit nur über 574 von 1.206 Stimmen. Schmidt wäre darauf angewiesen, dass FDP oder PDS sie mitwählen. Die CDU schickt möglicherweise Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ins Rennen. Damit gäbe es 2004 auf jeden Fall erstmals eine Erste Frau im Staat. (häg/ots) | ||
| Thomas Frings |
Das Amt ist doch nicht so wichtig, da sollte man sich jetzt noch nicht den Kopf zerbrechen. Klar scheint mir nur, dass ein bürgerlicher Kandidat wenig Chancen hat, auch wenn sich die Sitzverteilung vermutlich noch leicht zugunsten von Union und FDP verändern wird. | ||
| Ralf Arnemann |
> Das Amt ist doch nicht so wichtig, da sollte man sich jetzt noch > nicht den Kopf zerbrechen. Das Amt selber nicht so sehr - aber bei der Abstimmung (gerade weil es wohl wieder einmal keine klare Mehrheit geben wird) werden wichtige bundespolitische Signale gesetzt. Bei der Wahl Herzogs hat z. B. die SPD sowohl auf die PDS-Option verzichtet als auch auf eine sozialliberale Lösung: Das war wohl ein ganz heftiger strategischer Fehler. Auch diesmal könnte es eine ähnliche Situation im dritten Wahlgang geben. Entweder geht die SPD diesmal mit der PDS zusammen (damit wäre dann die Absage an eine Koalition im Bund künftig nicht mehr möglich) oder aber sie versucht die FDP rüberzuziehen. Wenn sie wieder auf beide Optionen verzichtet, könnte die relative Mehrheit von schwarz-gelb im dritten Wahlgang zum Zuge kommen. > Klar scheint mir nur, dass ein bürgerlicher Kandidat wenig Chancen > hat, auch wenn sich die Sitzverteilung vermutlich noch leicht > zugunsten von Union und FDP verändern wird. Wie gesagt: Wenig Chancen nur dann, wenn sich eine gemeinsame Front von SPD, Grünen und PDS dagegen stellt. Ansonsten ist die Mehrheit aber so knapp, daß sie bei den Landtagswahlen bis Mai 2004 durchaus noch kippen kann. Da kommen noch Hessen, Niedersachsen, Bayern, Brandenburg und Thüringen. Tendenziell gibt es ja oft eine Neigung, bei Landtagswahlen gegen die Bundestagsmehrheit zu wählen. | ||
| Ralf Arnemann |
Beim genaueren Nachdenken muß ich da zwei Aspekte modifizieren. Zum einen ist das Amt eben nicht (mehr) so unwichtig, wie das lange Zeit üblich war. Die politische Auseinandersetzung ist in den letzten 2-3 Jahren deutlich rauher geworden, die früher üblichen informellen Regeln des gesitteten Miteinanders der Spitzenpolitiker wandern immer mehr in den Müll. Dieser Trend könnte sich fortsetzen. Und ein Bundespräsident, der die juristischen Möglichkeiten seines Amtes voll ausreizt, könnte der Bundesregierung sehr wohl einigen Ärger machen bzw. Knüppel zwischen die Beine werfen. Zum zweiten hat nicht nur die SPD (falls sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nicht wesentlich ändern) die Frage strategischer Optionen zu klären. Denn "schwarz-gelb" ist ja überhaupt kein definierter Block. Bei der Herzog-Wahl hat die FDP im entscheidenden Wahlgang nur zurückgezogen, weil sie mit der Union in einer Koalition war (und dafür auch handfeste Zugeständnisse von Kohl bekommen). Dafür gäbe es dieses Mal aber überhaupt keinen Grund. Und die Union ist auch nicht "zahlungsfähig", d.h. sie könnte der FDP auch gar nichts als Gegenleistung bieten. Bevor die Union also das Amt an die SPD fallen läßt, könnte sie eher ihre Kandidatur selber zurückziehen und die FDP über die Bundespräsidentenwahl ins eigene Lager einbinden. Es gibt noch mehr Optionen dieser Art - es könnte die spannendste Bundespräsidentenwahl aller Zeiten werden ... | ||
| Thomas Frings |
Wirklich Einfluss hat der Bundespräsident doch nur in zwei Fällen: Wenn der Kanzler nur mit relativer Mehrheit gewählt wird und wenn der Bundeskanzler eine Vertrauensabstimmung verliert und um Auflösung des Bundestages ersucht. Ersteres war bisher noch nie der Fall, das letztere kam seit 1949 zwei mal vor. Aber 1972 hatte Heinemann faktisch keine Wahl, da regieren tatsächlich nicht mehr möglich war. Nur 1982/83 konnte Carstens eigenständig entscheiden. Es gibt auch keine Anzeichen, dass die beiden genannten Fälle in Zukunft wesentlich häufiger auftreten könnten. Bei allen strategischen Optionen sollte man auch bedenken, dass es mit der Fraktionsdisziplin bei Bundesversammlungen oft nicht allzu weit her war. Wenn z.B. die Union einen FDP-Kandidaten stützen würde, gäbe es mit Sicherheit bei der CSU und am linken CDU-Flügel einige Abweichler. Bei einer knappen Mehrheit-wenn es sie denn überhaupt gibt- kann das die Wahl entscheiden. | ||
| Eike |
@Ralf: Die Landtagswahl in Thüringen ist im Herbst 2004, dürfte also keinen Einfluss mehr auf die Bundesversammlung im Mai 2004 haben. | ||
| Stephan Glutsch |
Ralf: "Die politische Auseinandersetzung ist in den letzten 2-3 Jahren deutlich rauher geworden ..." Der Bundespraesident ist deutlich "rauer" geworden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas Frings: > Wirklich Einfluss hat der Bundespräsident doch nur in zwei Fällen: "Wirklich Einfluß" - ja. Aber verzögern und blockieren könnte er schon einiges. Falls z. B. ein "Oppositions"-Bundespräsident die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes verweigert hätte, wäre das für die Bundesregierung schon ein Problem gewesen. > Bei allen strategischen Optionen sollte man auch bedenken, dass es > mit der Fraktionsdisziplin bei Bundesversammlungen oft nicht allzu > weit her war. Das ist mir neu. Da üblicherweise fast alle Mitglieder der Bundesversammlung vollberufliche Abgeordnete sind, würde ich bei denen auch genauso Fraktionsdisziplin vermuten wie in Bundestag und Landtagen. Manchmal werden aus Showgründen irgendwelche Promis entsandt. Aber wenn vorher klar ist, daß es knapp und spannend wird, werden die Parteien auch hier nur absolut "zuverlässiges" Personal nominieren. | ||
| Ralf Arnemann |
@Stephan Glutsch: > Der Bundespraesident ist deutlich "rauer" geworden. Hihi. Aber obwohl ich sonst Rau für eine komplette und peinliche Fehlbesetzung halte - in Stilfragen ist er noch ganz ein Vertreter der alten Ordnung. Dagegen wäre es früher kaum denkbar gewesen, daß Ministerpräsidenten (wie Stolpe oder Ringstorf) bei der Bundesratsabstimmung einkalt ihren Landes-Koalitionsvertrag brechen. Auch das klar parteiische Agieren von Wowereit als Bundesratspräsident war ein krasser Tabubruch. Aber das Bezeichnende an diesen (und weiteren) Beispielen ist, daß sie formaljuristisch nicht (oder schwer) angreifbar waren - aber der Geist der parlamentarischen konstruktiven Höflichkeit wurde grob verletzt. Ich bin mir noch unsicher, ob dieser "Verfall der Sitten" einseitig der SPD anzulasten ist oder ob mir zufällig nur von dieser Seite Beispiele einfallen. | ||
| alberto |
 Rückblickend sieht nacher alles anders aus
Wenn dies der Weg ist, und Zweifel sind kaum möglich, dann hat der Rückblick verdammte Ähnlichkeit mit dem, was vor 14 Tagen in der ZEIT in einem langen Artikel über den notwendigen langen Rückmarsch im Bildungswesen prophezeit wurde, dessen Beginn ja so ungewiß ist:  WahlRechtReform | ||
| Thomas Frings |
Was das Zuwanderungsgesetz angeht: Die Abstimmung im Bundesrat war ein Präzedenzfall und das BVG wird dazu ein Urteil fällen, dass praktisch auch alle zukünftigen Bundespräsidenten bindet, womit der Handlungsspielraum auf dem Gebiet dann wieder bei null ist. Zur Bundesversammlung: 1949, 1959 und 1999 scheiterte der gemeinsame Kandidat der jeweiligen Koalition im 1. Wahlgang, weil ein größerer Teil der Abgeordneten nicht auf Linie war. Bei der Wahl des Bundeskanzlers ist sowas noch nie passiert, bei der Wahl eines Ministerpräsidenten auch bei äußerst knapper Mehrheit höchst selten, in keinem Bundesland mehr als einmal, in Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen z.B. nie. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich denke, gerade das Zuwanderungsgesetz hat gezeigt, dass Ralf recht hat: der Bundespräsidenten hat durchaus gewisse Einflußmöglichkeiten zu. Auch ist zu denken an den (noch nie eingetretenen) "Reserveparagraphen" 81 GG. Außerdem ist eine Bundespräsidentenwahl immer eine "Klimawahl". Die Wahl Heinemanns 1969 nahm den "Machtwechsel" zur sozial-liberalen Koalition vorweg, die Wahl Carstens 1979 zeigte, dass eine Bundesregierung unter Unionsführung in Reichweite rückte (was 1982 geschah). Die - für mich unerfreulichen - Vorkommnisse bei der Bundespräsidentenwahl 1994 mit der unappetitlichen Behandlung von Frau Hamm-Brücher, die von Kinkel gezwungen wurde, im 3. Wahlgang ihre Kandidatur zugunsten von Roman Herzog zurückzuziehen, war darauf zurückzuführen, dass Kohl aus der Bundespräsidentenfrage eine Koalitionsfrage machte. Also ich finde es schon wichtig, wer 2004 Bundespräsident wird. In einem stimme ich dem AOL-Artikel, den ich ins Forum gab, nicht zu. Ich glaube, dass Rau unbedingt erneut antreten will - und dann wird sich die SPD kaum widersetzen können - die Union konnte dies 1964 bei der Wiederwahl Lübkes auch nicht. Ich denke auch, Rau hat Chancen, von der FDP oder der PDS 2004 mitgewählt zu werden. Ein Unions-Bundespräsident wird wahrscheinlich werden, wenn eine schwarz-gelbe absolute Mehrheit bis 2004 in der Bundesversammlung herrscht. Dann dürften Frau Schimpanski, der thüringische Ministerpräsident Vogel oder Wolfgang Schäuble gute Chancen haben, in das Amt gewählt zu werden. Anderenfalls rechne ich mit Raus Wiederwahl. | ||
| Stoiber |
Schwarz-Gelb ist derzeit 8 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt. Es ist wahrscheinlich, daß die FDP in Niedersachsen und Hessen die 5% mindestens erreicht, vielleicht sogar in Bayern, dann ist die absolute Mehrheit schon sicher. Wenn's die FDP in Bayern nicht schafft muß eine zusätzliche Bewegung von der SPD zur Union stattfinden, dies ist in Bayern und Niedersachsen wahrscheinlich. Bei der Bundesversammlung wird die FDP im ersten Wahlgang sichlich wieder einen eigenen chancenlosen Kandidaten aufstellen und wählen oder sich der Wahl enthalten, sie wollen sich doch als Präsidentenmacher verkaufen. Sollte die Mehrheit reichen wird die FDP sicherlich im entscheidenden Wahlgang für die Union stimmen solange sich Möllemann nicht in der FDP-Führung durchsetzt, ein Beführworter von Rot-Gelb. | ||
| ich |
Dass die FDP in Niedersachsen über 5% kommt, ist zwar durchaus möglich, aber nicht wahrscheinlich. Sie hat dort bei der Bundestagswahl nur unterdurchschnittlich gewonnen und ist damit unter den Ergebnissen von 1972-1994 (knappe Ausnahme: 1983) geblieben. In Hessen gilt zwar Ähnliches, aber dort ist die Basis auf Landesebene stärker und da ist die FDP ja jetzt schon vertreten. In Bayern halt ich einen Erfolg der FDP für ungefähr so wahrscheinlich wie dass die SPD besser als die CSU abschneidet. Sie war da bisher bei 1,7% und hat ja selbst bei der Bundestagswahl nochmal deutlich verloren und nur noch 4,5% erreicht. | ||
| Thomas Frings |
Trends auf Landesebene weichen z.T. krass von der Bundesebene ab, man kann von der Bundestagswahl nicht auf Landtagswahlen schließen. Dieses Jahr verlor die SPD in Sachsen-Anhalt 15,9% bei der Landtagswahl, bei der Bundestagswahl gewann sie dort 5,1%. Zu behaupten, ein Einzug der FDP in den niedersächsischen Landtag sei unwahrscheinlich ist doch sehr fragwürdig- 0,15% Gewinn würden reichen. Dass die FDP in Bayern keine Chancen hat (schon gar nicht mit Leutheusser-Schnarrenberger), sehe ich allerdings auch so. | ||
| Moersberg |
Ob die FDP in Landtage einzieht, hängt (im Westen!) meistens davon ab, ob sie "gebraucht" wird. In Bayern ist das nie der Fall, da gehts nur darum, ob die CSU die absolute Mehrheit mit 51% oder mit 54% holt. In Hessen wird die FDP ganz eindeutig gebruacht, da Rot-Grün zusammen in jedem Fall stärker ist als die CDU alleine. In Niedersachsen ist die Sache zweischneidig. Ein Landtagseinzug der FDP dürfte hier dazu führen, dass Gabriel die absolute Mehrheit einbüßt und zur Belohnung mit den Grünen koalieren muss. Wer also da FDP wählt, bekommt einen Landesminister Golibrzuch. So etwas führt in der Regel zu einer klassischen Zitterpartie. Wenn allerdings die FDP-Spitze so weitermacht wie derzeit, ist davon auszugehen, dass angesichts der schlechten Stimmung einige ausgeliehene Wähler in den Schoß der CDU zurückkehren. Dann ist die FDP in Niedersachsen auf jeden Fall unter 5%. | ||
| ich |
Thomas: Natürlich gibt es Ausnahmen und der Zusammenhang ist eher schwach, aber in der Regel ähneln sich die Trends auf Landes- und Bundesebene zumindest im Westen. "Nicht wahrscheinlich" und "unwahrscheinlich" sind zwei verschiedene Sachen. Ich halt den Einzug der FDP in den niedersächsischen Landtag für völlig offen und würd ihn selbst in Hessen noch nicht unbedingt als "wahrscheinlich" bezeichnen, obwohl es dort sicher eine Tendenz in diese Richtung gibt. | ||
| Stoiber |
Die letzten LTW-Umfragen sind für die FDP wahrscheinlich seit der BTW nicht mehr aussagekräftig, vorher kam sie sogar in Bayern auf 5% trotz starker CSU und in Niedersachsen mit 8% deutlich im Landtag. Jetzt werden die Werte in beiden Ländern 2-3 Prozentpunkte niedriger sein, aber bis zu den Wahlen wird sich die Stimmung noch deutlich verändern. Jetzt steht noch alles unter dem Einfluß des BTW-Ergebnis. Entscheidend für die Stimmung wird sein ob es die Regierung schafft das Thema Irak weiterhin positiv für sich zu nutzen. Die 100-Tage-Bilanz in der Presse hat auch immer eine starke Wirkung. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Ich glaube, dass Rau unbedingt erneut antreten will ... Interessante Überlegung. Nachdem die SPD schon so prominent über die Schmidt-Kandidatur diskutiert, hatte ich Rau schon abgeschrieben. Aber vielleicht ist das ja im wesentlichen ein Wink mit dem Zaunpfahl für ihn, und nach den NRW-Erfahrungen wirkt das bei ihm nicht gut. > - und dann wird sich die SPD kaum widersetzen können - Das ist wohl richtig. Solange er sich halbwegs fit darstellen kann, wird die SPD ihn nicht fallen lassen können. > Ich denke auch, Rau hat Chancen, von der FDP oder der PDS 2004 > mitgewählt zu werden. Von der FDP wohl nicht. Der große Rau-Befürworter dort war Möllemann - und der wird gerade abgesägt. Bei der restlichen FDP ist Rau extrem unpopulär. Die PDS dagegen würde ihn vielleicht mitwählen - aber da müßte er schon einen guten Teil seiner Glaubwürdigkeit über Bord werfen, um diese Wahl anzunehmen. > Ein Unions-Bundespräsident wird wahrscheinlich werden, wenn eine > schwarz-gelbe absolute Mehrheit bis 2004 in der Bundesversammlung > herrscht. Sehe ich nicht. Es gibt eigentlich keinen Grund für die FDP, der Union ein solches Geschenk zu machen und damit die eigene (mühsam etablierte) Unabhängigkeit wieder zu streichen. Ich sehe auch keine Gegenleistung, die die Union auf Bundesebene bieten könnte. Dagegen wäre es für die FDP völlig problemlos, einen eigenen Kandidaten auch im dritten Wahlgang beizubehalten - auch wenn dann die relative Mehrheit für rot/grün zum Zuge kommt. | ||
| Jens Matheuszik |
@Ralf: Ich frag mich warum Rau bei der FDP unbeliebt ist - ich kann mich noch gut an sein (sinngemäßes) Zitat erinnern, das er vor der Landtagswahl 199x (der Wahl in dessen Folge Rot/Grün in NRW erstmalig stattfand) öfters geäußert hat: "Ich trinke im Zweifelsfall lieber ein kühles Blondes als in einen sauren Apfel zu beißen." Nur gab es dann wohl den sanften Druck von der Bundes-SPD es nicht mit rot/gelb sondern mit rot/grün zu versuchen. | ||
| Thomas Frings |
Rot-Gelb war nicht möglich weil die FDP 1995 rausgeflogen ist, obwohl SPD und FDP zusammen immerhin 50,03% hatten. 2000 hätte Clement am liebsten mit der FDP koaliert, aber er konnte sich nicht gegen Müntefering und die eigene Basis durchsetzen. Clements Stellung in der Landespartei ist eher schwach. | ||
| Bernhard Nowak |
Meine Überlegung, warum Rau für die FDP "mitwählbar" ist, beruht auf zwei FDP-Äußerungen (von Kinkel 1994 und von Westerwelle ebenfalls zu jenem Zeitpunkt), die Rau die Fähigkeit zur Überparteilichkeit attestiert hatten. Kinkel drohte 1994 in einem Spiegel-Interview seinem Koalitionspartner Kohl, die FDP werde - mit überwiegender Mehrheit - Rau 1994 zum Bundespräsidenten mitwählen, wenn Kohl die Kandidatur von Heitmann nicht zurückzöge. Das Spiegel-Interview erschien am Montag, am Donnerstag gab Heitmann - nach Druck von Kohl - seinen Rückzug von der Kandidatur bekannt. 1999 zierte sich die FDP zwar, im ersten Wahlgang den "Kandidaten von rot-grün" mitzuwählen, ermöglichte aber, dass Rau im 2. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt wurde - um zu verhindern, dass Rau von der PDS mitgewählt wurde (sie hätte vermutlich spätestens in einem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Ranke-Heinemann zurückgezogen). Dies - und bei aller Kritik - auch die bisherige Amtsführung Raus - zeigt mir, dass die FDP durchaus Rau mitwählen könnte. Ich gehe allerdings davon aus, dass die FDP 2004, wenn es "ernst" wird, dann lieber einen Unionskandidaten als Rau oder eine andere SPD-Kandiddatin - spätestens im dritten Wahlgang - unterstützt, wenn schwarz-gelb eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung hat und sich die Blamage, erneut einen "Zählkandidaten" aufzustellen, erspart. Voraussetzung: der dann zu nominierende Kandidat/Kandidatin der Union muss "integrationsfähig" sein. Im übrigen glaube auch ich, dass die SPD-Diskussion um Renate Schmidt ein "Wink" an Rau sein könnte, "freiwillig" auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Schon 1999 wurde Rau nur aufgrund des Druckes von Lafontaine als SPD-Kandidat für das Präsidentenamt aufgestellt und Rau hat Schröder - vor allem in der Frage der Grenzen der Anwendung von Gentechnologie - ja öffentlich widersprochen. Außerdem glaube ich, dass mich meine Menschenkenntnis hier nicht trügt: das Verhältnis von Schröder und Rau dürfte - bei aller zur Schau gestellten Herzlichkeit - nicht sonderlich gut sein. Allerdings bleibe ich dabei: Rau kann unheimlich stur sein, wie sein Verhalten bei der Präsidentenwahl 1994 - seine Weigerung, sich zugunsten von Frau Hamm-Brücher zurückzuziehen beweist -. Er wird auf seinen "Traumjob" nicht freiwillig verzichten. Irgendwann letztes Jahr las ich im "Spiegel" in einer Randnotiz, er habe bei Frau Ranke-Heinemann angefragt, ob sie vorhabe, 2004 erneut gegen ihn anzutreten. Der Rückzug vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten 1998 geschah hauptsächlich auf Druck Schröders. Offenbar wurde Rau gesagt, wenn er nicht "freiwillig" von seinem Amt als NRW-Ministerpräsident zurücktrete (man konnte 1998 nicht 16 Jahre Kohl als Stagnationszeit, 20 Jahre Rau dagegen als Erneuerung verkaufen), werde er nicht als Kandidat der SPD für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Rau fügte sich. Im Gegensatz zu 1994, wo seine Kandidatur für dieses Amt ja unbestritten war, gab es ja 1998 innerhalb der SPD bereits Widerstand gegen seine Kandidatur - einmal wollten Teile der Partei schon damals eine Frau. Andere Teile nahmen ihm sein Verhalten von 1994 übel - denn dann wäre, hätte Rau mitgespielt, Frau Hamm-Brücher Bundespräsidentin geworden. Aber auch dies zeigt, dass Rau wieder kandidieren dürfte: hätte Rau 1994 zugunsten von Frau Hamm-Brücher auf die Kandidatur verzichtet, wäre Frau Hamm-Brücher vermutlich 1999 wiedergewählt worden und Rau hätte keine Chance mehr gehabt, das von ihm so geliebte Amt anzunehmen. Ich sehe es aber sonst so wie Ralf: die Schmidt-Kandidatur dürfte ein - allerdings vergeblicher - Versuch von Teilen der SPD sein, ihn zum Rückzug 2004 zu bewegen. | ||
| Eike |
Vielleicht stirbt Rau vorher, wird schwer krank, oder was weiß ich ... Es sind noch 1 1/2 Jahre. |
