| Autor | Beitrag | ||
 Stephan Glutsch |
RAU MUSS WEG! Ich finde, Union und FDP sollten sich explizit das Ziel stellen, Rau abzuwaehlen. Wenn sie sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen koennen, dann sollten sie vereinbaren, in der Stichwahl auf jeden Fall den Gegenkandidaten Raus zu unterstuetzen. Im Fall, dass Rau versucht, das Problem auszusitzen, koennte die SPD in folgende Zwickmuehle geraten. Angenommen, der liberale Kandidat ist fuer die SPD das kleinere Uebel, verglichen mit dem konservativen, was ich fuer sehr wahrscheinlich halte. Dann muss sie im ersten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten, den viele eigentlich gar nicht wollten, das aber nicht sagen duerfen, abwahlen. Und genau wie Rau sich in dieses Amt hineingedraengt hat, so wuerde er auch wieder rausfliegen - wie gewonnen, so zerronnen. | ||
| Nimreem |
@ Stephan, eine solche Taktik hätte nur den Effekt, dass das Amt des Bundespräsidenten endgültig parteitaktischen Gesichtspunkten unterzuordnet wird. Eine explizite Begründung, warum Rau weg soll, kann ja auch nicht gegeben werden. Daher wird es eine solche Taktik auch nicht geben. | ||
| Wilko Zicht |
Mir liegt mittlerweile die detaillierte Berechnung des Statistischen Bundesamtes vor. Dort wird mit völlig veralteten Bevölkerungszahlen gerechnet (30.6.98), Fraktionsaustritte und -ausschlüsse werden nicht berücksichtigt. | ||
| Ralf Arnemann |
Wiesbaden (ap) Die hessischen Liberalen haben ihre Vorsitzende Ruth Wagner als FDP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte am Dienstag in Wiesbaden, Wagner sei eine der bundesweit profiliertesten Köpfe der Freien Demokraten. Der Landesverband wolle nun auf eine Kandidatur der scheidenden Wissenschaftsministerin hinarbeiten. Hahn sagte, in Gesprächen mit Politikern aus der Bundes-FDP sei der Vorschlag bislang auf eine durchweg positive Resonanz gestoßen. Die Liberalen seien in der nächsten Bundesversammlung deutlich stärker vertreten als bei der letzten Präsidentenwahl. Daher sei es für die Freien Demokraten sinnvoll, mit einer eigenen Kandidatin anzutreten. -------------------------------------------- Na mal sehen, was daraus wird. Wenn es klappt, könnt Ihr hinterher sagen, Ihr wärt von Anfang an (Beitrag vom 9. Januar) dabei gewesen. | ||
| Wilko Zicht |
Seit der Hessen-Wahl war das zu erwarten. Daß die FDP als erste vorprescht, spricht auch dafür, daß sie es diesmal ernstmeint und die Sache ggf. gegen die Union durchzieht. Zumal Ruth Wagner sicherlich eine gute Kandidatin ist. Bin mal gespannt, ob die anderen Parteien da mithalten können. | ||
| Ralf Arnemann |
@Wilko: > Seit der Hessen-Wahl war das zu erwarten. Oh nein. Das war durchaus nicht selbstverständlich. > Daß die FDP als erste vorprescht, Momentan ist es "nur" die FDP in Hessen. Man wird jetzt gespannt die Reaktionen aus dem übrigen Bundesgebiet abwarten müssen. Wenn die Bundes-FDP jetzt schnell und konsequent diese Kandidatur unterstützt - dann ist sie schon zur Hälfte gelaufen. Bei der Union sind ja noch gar keine ernsthaften Interessenten aufgetaucht. Dort wurden die Kandidatur-Vorschläge ja eher dazu mißbraucht, Konkurrenten zu schädigen. Und unsere oben schon durchdiskutierten Überlegungen werden jetzt auch in der Unionsspitze durchdekliniert werden: Gegen eine entschlossene FDP kann die Union nicht gewinnen. Sie hat nur noch die Wahl, die FDP mit zu wählen - oder aber einen rot/grünen Erfolg zu ermöglichen. In beiden Fällen wäre der Unionskandidat hinterher ziemlich zerkratzt. Das wird die Motivation dafür ziemlich dämpfen. | ||
| RalfHenrichs |
Ich kann nur hoffen, dass sich Wagner in der FDP oder spätestens in Bundesversammlung nicht durchsetzt. Ich bin gegen jede ehemalige Parteipolitikerin. Denn die Diskussion - wie bei Rau -, dass diese Person dann auch als Bundespräsident weiterhin weitgehend für seine Partei spricht (oder sich - wie von Weizsäcker - bewusst von dieser Partei absetzt), wird dann wieder vorhanden sein. Der einzige Vorteil, den ich bei der Wahl Wagners sehe: die Forderung nach einer Direktwahl zum Bundespräsidenten wird wieder zunimmt, weil bei einer Direktwahl würde sich eine so schwache Kandidatin sicherlich nicht durchsetzen. | ||
| Ralf Arnemann |
@RalfHenrichs: Die Frage der Parteilichkeit ist erst bei Rau größer in die Diskussion gekommen - früher gab es da keine Probleme, und ich halte das deswegen auch nicht für ein mit der indirekten Wahl verbundenes Problem. Insbesondere ist es auch ziemlich wahrscheinlich, daß gerade Rau eine Direktwahl gewonnen hätte - das hätte also gar nichts gebracht. Ein Herzog dagegen (der einzige Nicht-Parteipolitiker bisher in diesem Amt) hätte die Direktwahl wohl kaum gewonnen, und gilt heute als der besten Präsidenten. Überhaupt fragt sich, wer außer prominenten Politikern sowohl genügend Format als auch genügend Bekanntheit in die Waagschale bringen kann, um eine Direktwahl zu gewinnen und hinterher ein guter Präsident zu sein. Eine Dieter Bohlen würde ich da nicht so gerne sehen ... | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Ralf Henrichs: Also, man kann Frau Wagner vieles vorwerfen, aber "schwach" und "parteipolitisch" (jedenfalls was die Bundespartei angeht) ist die Eiserne Lady nun nicht. @ Ralf Arnemann: Ja, ich freue mich, von Anfang an dabei gewesen zu sein. Und ich hoffe auch, daß die Bundes-FDP das jetzt schnellstmöglich unterstützt. Ich werde jedenfalls mein Möglichstes dafür tun (auch wenn ich Frau Wagners stures Festhalten an Koch immer noch nicht vergessen habe - dafür hat sie sich im Nachhinein gesehen in der JWM-Sache noch am schadlosesten gehalten). Ab jetzt heißt es also: Frau statt Rau! Zur Direktwahl: Ich gehe mal davon aus, daß das Volk nicht so doof wäre, z.B. Bohlen zu wählen (andererseits haben wir ja den Kanzler, den wir haben...). Trotzdem ist z.B. R. Herzog natürlich ein sehr erfolgreiches Beispiel für das bisherige Wahlsystem. Das Thema ist aber angesichts der Machtlosigkeit des BuPrä m.E. auch nicht so dringend; eine echte Demokratiereform müßte auch sehr viel breiter angelegt sein, aber darüber diskutieren wir sicherlich noch in anderen Threads. | ||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: Du hast schon recht - das Beispiel Bohlen war natürlich etwas überspitzt. Und in der Tat wäre mehr direkte Demokratie an anderen Stellen dringender nötig als ausgerechnet beim relativ machtlosen Bundespräsidenten. Es wäre vielleicht sogar ziemlich gefährlich, wenn man ausgerechnet da mit Direktwahl anfangen würde. Dann hätte man einerseits weiterhin viel Frust in der Bevölkerung, weil sie auf alle wichtigen Sachen keinen direkten Einfluß hat. Und dann andererseits die Möglichkeit, die BuPrä-Wahl als Ventil zu nutzen - das könnte ziemlich schlimme Populisten nach oben spülen. Die könnten dann bedenkenlos (und mit größtmöglicher demokratischer Legitimation!) irgendeinen Unsinn fordern - und gleichzeitig sind sie nicht in irgendeiner Verantwortung, denn sie könnten immer darauf verweisen, daß sie leider, leider keine Kompetenzen haben, um diese Maßnahmen auch umzusetzen. | ||
| RalfHenrichs |
@ Ralf, das ist richtig. Allerdings waren Herzog oder Carstens z.B. viel parteilicher als Rau und weit schlechtere Präsidenten. Nur die Linken haben halt noch Niveau und greifen den Bundespräsidenten nicht unqualifiziert an. Nach den Rau-Erfahrungen denke ich aber nicht, dass die Linken erneut alles schlucken würden. Und Herzog war kein Nicht-Parteipolitiker. Er hatte mehrere Jahre ein Ministeramt in Baden-Württemberg (ging aber von dort zum Bundesverfassungsgericht). Und natürlich gibt es qualifizierte Nicht-Politiker. Die Grünen haben mal Jens Reich vorgeschlagen. Die CDU eine Frau, die erst nachträglich Parteipolitikerin (Wissenschaftsministerin in Thüringen) wurde. Vorher war sie "nur" Wissenschaftlerin. @ Torsten, mit irgendetwas bundesweit aufgefallen (ausser Festkrallen am Ministerinposten auf komme, was wolle), ist sie aber nicht. Ansonsten frag mal rum, was Nicht-Hessen mit Ruth Wagner verbinden (entweder gar nichts oder eben das). | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Ralf Henrichs Man kann aber nicht alles haben. Einen Parteipolitiker nicht - OK. Bundesweit bekannt - OK. Aber beides gleichzeitig wird schon schwierig. Wer außer ein paar Eingeweihten kannte/kennt denn Herrn Reich oder Frau Schipanski (Dir scheint der Name nicht eingefallen zu sein?) ? Wenn wir in Deutschland Politiker hätten, die absolut nicht Parteipolitiker sind, sie hätten die besten Chancen aufs Amt. Aber ein Nichtpolitiker ist für das Amt auch nicht geeignet, immerhin muß er sich schon in der Materie und bei den Personen auskennen - und nicht zuletzt etwas von Recht verstehen, s. Zuwanderungsgesetz. Zuletzt muß er laut GG über 40 Jahre alt sein - aber "zu alt" wollen ihn viele dann auch nicht. Und jemand, der alle diese Bedingungen (kein Parteipolitiker, Bekanntheit, Kompetenz, gewisses Alter) 100%ig erfüllt, fällt mir momentan leider nicht ein. | ||
| Ralf Arnemann |
@RalfHenrichs: > Allerdings waren Herzog oder Carstens z.B. viel parteilicher als Rau > und weit schlechtere Präsidenten. Das ist mal eine ganz neue These. Bei Carstens gab es Kritik wg. zu wenig Inhalten, aber ich kann mich nicht erinnern, daß seine Unparteilichkeit jemals in Frage gestellt wurde. Und Herzog galt auch bei rot/grün als sehr guter (und neutraler) Präsident. Seit Lübke ist kein Präsident mehr so kontrovers diskutiert worden wie Rau - ist ist zu billig, daß einfach in die Schublade "Linke halten sich vornehm mit Kritik zurück" zu stecken. > Und Herzog war kein Nicht-Parteipolitiker. Natürlich hatte er ein Parteibuch - aber kein Parteiamt. Im Gegensatz zu allen anderen Leuten, die in dieses Amt gewählt wurden. Während bei Kandidaten, deren Aussichtslosigkeit feststand, auch mal Parteilose vorgeschickt wurden. Ich schließe mich Torstens Meinung an, daß man "bundesweit bekannt" und "qualifiziert" und "nicht parteipolitisch tätig" fast nie in einer Person finden wird. Zu Ruth Wagner: > ausser Festkrallen am Ministerinposten auf komme, was wolle, Dieser Vorwurf war schon damals nur blinde Polemik. Und seit Wagner das Ministeramt abgelehnt hat, obwohl es ihr Koch nach der Wahl angeboten hat, ist der Vorwurf völlig inhaltsleer geworden. | ||
| alberto |
 Ein „Politiker“ ist schon deshalb keine Identifikationsfigur, weil es sich in der Regel um Ödies handelt, denen unterstellt wird, sie verstünden nichts vom wirklichen Leben. search: Gewaltenteilung, 137 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| RalfHenrichs |
@ Torsten, richtig ist, dass Reich und die thüringische Wissenschaftsministerin (Name braucht man sich nicht zu merken) nicht vorher bekannt waren. Ist aber auch nicht notwendig. Das werden sie spätestens mit der Wahl (im übrigen glaube ich auch nicht, dass Frau Wagner mehr als 20% - optimistisch geschätzt - der Deutschen kennen). Und ins Amt können sie sich einarbeiten. Dafür steht ein grosser Stab zur Verfügung. @ Ralf, Carstens Entscheidung bezüglich der Auflösung des Bundestages war schlichte Parteipolitik (Kohl hatte eine Mehrheit im Bundestag, die Union hat sich nur enthalten). Herzogs Schweigen in der schmierigen Kruzifix-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht beschädigt zurückgelassen. Beide haben im Amt schlicht versagt (richtig ist, dass Lübke der einzige Bundespräsident war, der - vor allem in seiner zweiten Amtszeit - schlechter war als Carstens und Herzog). Dass Herzog Minister mit CDU-Parteibuch war, aber kein Parteiamt hatte, zeigt nun wunderbar seine politische Unabhängigkeit. *gg* Eine nachvollziehbare Kritik an Rau habe ich bislang noch nirgendwo gelesen. Dass Wagner abgelehnt hat in eine Regierung einzutreten, in der der Koalitionspartner die absolute Mehrheit hat, beweist doch nur, für wie leicht käuflich selbst Koch sie gehalten hat. Jedem Politiker, von dem man auch nur entfernt politischen Anstand erwartet, wäre ein solches Angebot gar nicht erst unterbreitet worden. Immerhin so korrupt ist Frau Wagner denn doch nicht. Reicht das aus, um Bundespräsidentin zu werden? | ||
| Thomas Frings |
@ Ralf Henrichs Ziemlich selektive Wahrnnehmung. "Herzogs Schweigen in der schmierigen Kruzifix-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht beschädigt zurückgelassen." Jedem normalen Menschen ist es ziemlich egal, ob in einem Klassenzimmer ein Kruzifix hängt oder nicht. Nur Spinner und Wichtigtuer klagen wegen so etwas. Ein typisches Beispiel für die grassierende Prozeßhanselei in diesem Land. Das Schweigen Herzogs war der (Un-)Wichtigkeit der Materie angemessen. Um behauten zu können, daß ein Bundespräsident versagt habe, müßte man erstmal definieren, was ein erfolgreicher Bundespräsident erreichen soll. Das ist ziemlich schwierig, in der Praxis ist der BuPrä ja nur Staatsnotar und Grußonkel (oder vielleicht bald -tante). Seine Aktivitäten (zumindest die, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden) beschränken sich fast ausschließlich aufs Reden halten. In der Disziplin aber war Herzog nach allgemeiner Meinung nicht schlecht. Richtig ist aber, daß Carstens Bundestagsauflösung 1983 Parteipolitik war. Die Äußerungen zu Ruth Wagner haben keinen Kommentar verdient. Jemanden, dessen Meinung man nicht teilt, ohne sachlichen Grund derart zu diffamieren ist unter aller Sau. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Ich breche mal eine Lanze für Johannes Rau: sooo schlecht ist er auch nicht. Gut, sein ewiges "Versöhnen statt Spalten", seine Bibelzitate und sein Netter-Onkel-von-den-Sozis-Getue geht mir auch auf die Nerven. Wichtige Anregungen wie Herzog ("Ruck") werden wohl auch nicht hängenbleiben. Aber immerhin hat er eine Meinung, vertritt sie auch, und eine gewisse Routine in staatsmännischem Verhalten ist ihm auch nicht abzusprechen. Zwei Beispiele: 1. In der Frage der Bio-Ethik vertritt er klar seine Meinung, auch gegen den Kanzler. Ich teile Raus Meinung nicht (ich stehe fast auf der Gegenposition), aber ich finde es gut, daß er überhaupt eine Meinung hat, Argumente vertritt und das Thema auf die Tagesordnung bringt. 2. Beim Zuwanderungsgesetz hat er so gut gehandelt, wie es ihm möglich war: weil er sah, daß es faktisch eine Überschreitung seiner Kompetenz gewesen wäre, das Gesetz abzulehnen, hat er es unterschrieben, aber ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gangs zum BVerfG hingewiesen. Er hat zurecht Stolpe und Schönbohm getadelt und zuletzt noch darauf hingewiesen, wie wichtig jenseits aller Verfahrensfragen eine Einigung bei der Zuwanderung nötig ist. Schließlich finde ich es unredlich, von einem Politiker, der lange Jahre in einer Partei war, Neutralität zu erwarten. Wenn er eine Meinung hat, soll er sie auch vertreten dürfen, und niemand braucht sich zu wundern, daß sie am ehesten der Linie seiner Partei entspricht. Er soll sich ja auch nicht verbiegen oder sich nur zu Themen äußern, wo eh alle eine Meinung haben. Wenn man das alles nicht will, kann man dasAmt auchganz abschaffen. Fazit: Durch die sehr guten Vorgänger Weizsäcker und Herzog steht Rau schlechter da, als er ist. Man kann eine "Beschädigung des Präsidentenamtes" auch herbeireden. Trotzdem wäre es sicherlich nach Alter, Gesundheit und schlicht Mehrheitsverhältnissen besser, wenn er nächstes Jahr aufhören würde. | ||
| RalfHenrichs |
@ Thomas, Unwichtigkeit???? Was soll ein Bundespräsident erreichen? Zumindest den Respekt vor den staatlichen Institutionen sollte er hochhalten. Wenn Landtagsabgeordnete (CSU) öffentlich den Verfassungsrichtern Prügel wegen eines Urteils androhen ("Sollen sie doch kommen und das Kruzifix selbst abhängen. Wir werden sie mit Dreschflegeln empfangen.") und erklären das Urteil nicht umsetzen zu wollen (beides so geschehen und von der CSU-Spitze nicht kritisiert), dann hat der Bundespräsident einzugreifen. Denn dann geht es an die staatlichen Fundamente. Wenn da ein Bundespräsident schweigt, macht er sich mitschuldig. Wirklich sehr selektive Wahrnehmung... Zu Wagner: Es geht nicht darum, ob sie meine Meinung teilt oder nicht. Mir ist nicht bekannt, welche Meinung Wagner zu welchem Thema überhaupt vertritt. Es bleibt Fakt, dass ihre eigentliche Qualifikation, mit der sie bundesweit bekannt geworden ist, das Klammern am Ministerinnensessel gewesen ist (so sehr, dass sich Koch gar nicht vorstellen konnte, dass es überhaupt auch nur einen Fall geben kann, an dem sie "freiwillig" auf ihre Ministerinnengehalt verzichtet). Wenn das ausreicht, um Bundespräsidentin zu werden, dann Gute Nacht Deutschland. | ||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: Schon klar, daß der BuPrä seine Meinung vertreten soll, und daß die häufiger mal mit der seiner ursprünglichen Partei übereinstimmen kann. Daß Rau m. E. dabei immer im Kielwasser des gerade angesagten Gutmenschen-Trends fährt und ziemlich banal und vordergründig redet, geht mir zwar privat auf die Nerven, ist aber zulässig (Carstens war schlimmer). Auch die Sache mit dem Zuwanderungsgesetz mache ich ihm nicht zum Vorwurf, das war korrekt gehandelt. Sein Vorwurf an Schönbohm (der nichts gemacht hat, als auf Anfrage abzustimmen) war aber eine Frechheit, da hätte er sich Wowereit vorknöpfen müssen. Aber da setzt dann bei ihm die Parteiblockade ein. Nein, richtig schlimm sind zwei andere Sachen: 1.) Es war unter aller Sau, wie er sich ins Amt intrigiert hat. Er war längst rentenreif und hat am MP-Amt nur noch festgehalten, um die Option auf den BuPrä zu behalten. Und hat die SPD dann ja förmlich erpreßt, daß er die Nachfolge Clement nur zugelassen hat, wenn ihm die Beförderung zugesichert wird. Und gleichzeitig hat er dann Presse-Interviews der peinlichsten Art gegeben "ich will ja gar nicht, aber das Volk ruft mich". Diese Sorte Heuchelei stößt mich ab. 2.) Rau ist letztlich für das NRW-Affären- und Filz-Systems verantwortlich und hat auch persönlich lange Zeit davon profitiert. Damit ist er für das höchste Staatsamt mit seiner Vorbildwirkung disqualifiziert.Es war doch bezeichnend und peinlich, daß Rau bei den Schwarzgeld- und Flug-Affären der letzten Jahre nie richtig Stellung beziehen konnte (und genau da wäre ein BuPrä als moralische Instanz gefragt gewesen), weil er selber zuviel Dreck am Stecken hatte. @RalfHenrichs: > Mir ist nicht bekannt, welche Meinung Wagner zu welchem Thema > überhaupt vertritt. Und Dir ist auch sonst offenbar nichts von den Fakten und Hintergründen bekannt. Deine Pöbeleien sind völlig unfundiert, darauf kann man nicht eingehen. | ||
| RalfHenrichs |
@ Ralf, "Sein Vorwurf an Schönbohm (der nichts gemacht hat, als auf Anfrage abzustimmen) war aber eine Frechheit," Das ist falsch. Er hat ungefragt dazwischen gerufen. "da hätte er sich Wowereit vorknöpfen müssen." Immerhin haben mehrere Verfassungsrichter Wowereit zugestimmt. Da wäre es peinlich gewesen, wenn Rau vorher Wowereit gerügt hätte. Zu Wagner: Da du FDP-Mitglied bist, kann ich deine Reaktion verstehen. Würde mich an deiner Stelle auch nicht auf eine Diskussion zu diesem Thema einlassen. Allerdings spricht dies nicht gerade dafür, dass du auch nur versuchst, deine Partei und deren Mitglieder kritisch zu betrachten. Schade. Und was ist das für eine Bundespräsidentinkandidatin, wenn selbst ihre Befürworter nur eine Reaktion kennen: auf gerechtfertigte Kritik mit Schweigen reagieren (weil Gegenargumente fehlen)? | ||
| Ralf Arnemann |
@RalfHenrichs: Schönbohm hat zuerst ganz normal abgestimmt. Und dieses Abstimmungsverhalten hat ihm Rau zum Vorwurf gemacht (nicht den späteren Zwischenruf). Und wenn es nach dem BVG-Minderheitenvotum gegangen wäre, wäre Schönbohm sogar zu einem noch deutlicheren Zwischenruf verpflichtet gewesen. Wowereits Verhalten war nach BVG-Mehrheitsmeinung falsch, nach der Minderheitsmeinung juristisch nicht zu beanstanden. Das ändert aber nichts daran, daß es weder fair noch unparteiisch war - und genau solche Stilfragen sollte ein BuPrä einfordern. Zu Ruth Wagner: Kritischen Diskussionen weiche ich nicht aus. Aber Du wiederholst hier immer nur dieselben persönlichen Anwürfe und Unterstellungen, ohne auf Fakten und Hintergründe einzugehen. Auf solche Polemik antworte ich nicht. | ||
| RalfHenrichs |
@ Ralf, zu Wagner: ich habe nur Fakten beschrieben (Wagner hat alles getan, um Ministerin bleiben zu können. Welche Moral sie dabei mit Füssen trat, war ihr völlig schnuppe. Dass sie - als gute Politikerin - dies anders begründete, ist ja wohl logisch. An den Fakten ändert das jedoch nichts). Dass ich jemanden, die sich deutlich als korrupt erwiesen hat, als korrupt bezeichne, wirst du mir nicht verwehren können (oder darf man hier die Wahrheit nur schreiben, wenn sie dir passt). Aber als treuer Parteisoldat ist dir klar, dass du besser durch Schweigen einer Diskussion aus dem Weg gehst, bei der du eh unterliegen würdest. Ziemlich feige. zu Schönbohm: es ging um das von Stolpe und Schönbohm abgekarterte Spiel. Und das war es ja von beiden. Insofern ging die Kritik zu Recht an beide. Wowereit hat sich - nach Mindermeinung, aber das weiss man vorher nicht - korrekt verhalten. Dass man sich - auch als Bundesratspräsident parteipolitisch verhält, ist klar. Aber hier lag kein abgekartertes Spiel vor. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Rau hätte noch besser die beiden Volksparteien insgesamt tadeln sollen, denn natürlich ging es hier um ein billiges, abgekartetes Spiel; beide Parteien hatten sich jeweils am Abend vorher getroffen, um das Verhalten abzustimmen, und das ganze dem BVerfG zuzuschieben. Bei der SPD-Sitzung war auch Wowereit dabei, also hat auch er mitgemacht. Vom hessischen Staatsschauspieler einmal ganz zu schweigen. Wenn Rau Stolpe und Schönbohm getadelt hat, dann war darin wohl auch versteckte Kritik an den Parteien, für die sie stehen - leider traut sich Rau wohl nicht, diese auch offen zu formulieren (wie Weizsäcker es getan hat und diese Woche in der ZEIT wieder tut). @ Ralf Henrichs - Zu Frau Wagner: Über ihre - nennen wir es einmal "Sturheit" in der Kanther-Koch-Affäre läßt sich streiten. Aber sie einfach ohne Beweis als "korrupt" zu bezeichnen ist schon niveaulos, und ich kann R. Arnemann verstehen, wenn er mit Dir nicht darüber diskutieren will, zumal wenn Du ihn jetzt auch noch persönlich angreifst. Merke: Die Leute reden nur mit einem, der ihnen auch zuhört. | ||
| Martin Fehndrich |
@Von RalfHenrichs > Wowereit hat sich - nach Mindermeinung, aber das > weiss man vorher nicht - korrekt verhalten. Nein. Auch die Minderheitenrichter bescheinigen Wowereit kein korrektes Verhalten. Der Verfahrensfehler war nur nicht so evident, daß dies Abstimmung ungültig gemacht hätte. > Dass man sich - auch als Bundesratspräsident > parteipolitisch verhält, ist klar. Nein nicht als Bundesratspräsident (also als Sitzungsleiter des Bundesrates). Das Regierungsamt dürfte genug Spielraum für parteipolitisches Verhalten liefern. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich kann nur nochmals wiederholen. Man kann zu Johannes Rau stehen wie man möchte, aber er hat das Amt überparteilich wahrgenommen. Torsten hat hier vollkommen recht, egal, wie man zu seinem "Typ" stehen mag. Dies gilt auch für sein Verhalten beim Streit um das Zuwanderungsgesetz. Ralf ist allerdings auch zuzustimmen. Die Rüge haben nicht Stolpe und Schönbohm, sondern Wowereit und Koch verdient, da Wowereit sich über einen Vermerk des Bundesratsdirektors hinweggesetzt hatte. Ansonsten hat sich aber Rau korrekt verhalten und mit seinen Reden (vgl. Bioethik) durchaus Maßstäbe gesetzt. Das Amt selber übt er aber überparteilich und tadellos aus; gegenteilige Einschätzungen sollten dann konkret begründet werden, sie wirken sonst beckmesserisch; offenbar hat es die Opposition immer noch nicht verwunden, nicht selber den Bundespräsidenten zu stellen. Im übrigen dürfte Frau Wagner angesichts des romanischen Wahlsystems kaum Chancen haben, nächste Bundespräsidentin zu werden, da die Union die - im 3. Wahlgang entscheidende - relative Mehrheit hat. Nur wenn Grüne - und möglicherweise PDS - Rau unterstützten, hätte dieser in einem 3. Wahlgang die relative Mehrheit. Dann dürfte die Union aber die FDP vor die Wahl stellen, entweder den/die Kandidaten/Kandidatin der Union zu wählen oder weitere 5 Jahre Rau zu "ertragen". |
