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Sole
Veröffentlicht am Montag, 03. Februar 2003 - 23:12 Uhr:   

Na für alle Zeit sicher nicht. Nur die Idee, bei Kriegsbeginn demonstrativ überall auszutreten wurde mittlerweile analysiert, als unsinnig erkannt und folgerichtig erst einmal verworfen.

Wenn 2004 ein gutes Jahr wird könnte sich das Gewicht der PDS gar noch verstärken
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Februar 2003 - 11:40 Uhr:   

Da kann man Sole nur zustimmen: Demonstrative Rücktritte auf unteren Ebene wegen der SPD-Bundespolitik wären einfach lächerlich und nicht sachorientiert.

Ansonsten aber werden die PDS-Stimmen bei der BuPrä-Wahl wohl keine Rolle spielen.
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mone-allendoerfer
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Februar 2003 - 19:48 Uhr:   

Wahlen
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Stefan Z.
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2003 - 11:43 Uhr:   

Die parlamentarische Monarchie ist und bleibt die bessere Staatsform.

Allein die Tatsache, daß, und die Art und Weise, wie hier über die Wahl zum Bundespräsidenten, die bekanntlich erst in über einem Jahr stattfindet, diskutiert wird, zeigt, worum es dabei eigentlich geht: Nicht etwa um die Frage, wer am besten als würdiges und vor allem überparteiliches Staatsoberhaupt geeignet ist, sondern nur darum, welche Partei den BP stellen wird. Hier wird rumgerechnet über eine schwarz-gelbe Mehrheit und spekuliert, wie die Liberalen taktieren werden, alles in allem das reinste Postengeschacher. Dabei sollte das Staatsoberhaupt doch alle Deutschen würdig vertreten. Wie soll das denn funktionieren, wenn hier die CDU-Anhänger gegen SPD-Präsident Rau schimpfen (der sich ja in der Tat nicht gerade als überparteilich erwiesen hat) und von SPD-Anhängern ähnliches zu erwarten ist, wenn erst der nächste CDU-Präsident im Amt ist?

Ein Blick ins Ausland zeigt, wie es besser geht: Schon allein unsere vier monarchischen Nachbarstaaten Dänemark, Belgien, Niederlande und Luxemburg sind anschauliche Beispiele dafür, daß ein Staatsoberhaupt auch Würde ausstrahlen kann. Die Königinnen, der König und der Großherzog genießen in ihren Ländern erst mal einen um einiges höheren Bekanntheitsgrad als unser BP und sind allesamt sehr beliebt im Volk. Sie verkörpern eine Kontinuität, die bei uns völlig fehlt. Sie sind in ihren Ländern auch um einiges präsenter als unser kaum in Erscheinung tretendes Oberhaupt, und geben dem Land eine Identität, ein „Gesicht“, das nicht zuletzt auch im Ausland bekannt ist (seit gut einem Jahr auch durch die Euromünzen, das nur am Rande). Aber vor allem sind sie strikt überparteilich, weil alles andere der Monarchie nur schaden würde.
Leider gibt es in Deutschland kein solches überparteiliches Staatsoberhaupt, das uns angesichts von Wahlbetrugsvorwürfen und Unzufriedenheit mit dem eigenen Staat „versöhnen“ könnte. Ein Jahrzehnte lang gedienter Parteisoldat wie Johannes Rau ist dazu nicht in der Lage, und parteilose Bewerber haben bei uns keine Chance. Neue Gesichter werden ohnehin nur von den Parteien ins Rennen geschickt, die wissen, daß sie keine Chance haben. Das Staatsoberhaupt ist fest in den Parteienstaat eingebunden und das sollte nicht so sein. Eine Direktwahl durch das Volk würde übrigens alles nur noch schlimmer machen, denn dann gäbe einen Wahlkampf, der Überparteilichkeit von vornherein ausschließt. Zumal wir damit schon genug schlechte Erfahrungen gemacht haben (Weimar), auch sind Frankreich (Le Pen 2002) und die USA (Wahlchaos 2000) abschreckende Beispiele, und ein direkt gewählter Präsident verträgt sich nicht so gut mit dem parlamentarischen System.

Die beste Lösung ist und bleibt also die parlamentarische Monarchie.

Zuletzt ein Spruch von Gabi Köster in einer Comedysendung:
„Johannes Rau? Ist das nicht der Langweiler, der immer für Schröder die Staatsgäste vom Flughafen abholt?“
Traurig aber wahr: Hier steckt mehr als nur ein Körnchen Wahrheit drin.
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niklas
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2003 - 13:04 Uhr:   

@Stefan Z.:

Die Monarchie ist seit 85 Jahren tot in Deutschland. Selbst in Staaten, die ein gutes Verhältnis zu ihren Dynastien hatten und sich diese korrekt bis vorbildlich verhielten , haben sich diese Traditionen überlebt. Vielleicht war 1932 noch eine Monarchie denkbar, eventuell 1946, aber nicht mehr 2003.
Hätten wir in Deutschland eine kontinuierliche Geschichte ohne die bekannten Brüche, warum keine Monarchie?
Aber das steht nicht zur Debatte, weil alles katastrophal verlief und die Monarchie war vielleicht nicht allein schuldig, hat sich aber 1914 zumindest sehr unglücklich verhalten und ist deshalb auch zurecht diskreditiert.
Ein anderes Problem wäre die Auswahl des Herrscherhauses: Habsburg, Wittelsbach oder Hohenzollern? Obwohl zumindest die ersteren während der NS-Zeit Format bewiesen haben, würde die Auswahl wohl das Land nur weiter spalten: Nicht nur Monarchisten gegen Republikaner, sondern auch bayerische Wittelsbach-Anhänger gegen Anhänger des Heiligen Römischen Reiches, für die es nur Otto von Habsburg-Lothringen geben kann und die Preußen, die einen Wilhelm III. wollen. Eine andere Frage ist, ob diesen Job überhaupt noch jemand übernehmen wollte.

Mal im Ernst: Etwas operettenhaft wäre das schon, nicht wahr? Die Yellow Press würde sich vielleicht freuen, Hausfrauen hätten Diskussionsstoff, eigentlich gar nicht so schlecht.
Vielleicht sollten wir uns überlegen, eine Wahlmonarchie einführen: Kaiser Gerhard I wäre sicherlich mediengerecht genug.


In der Tat sollte man des Amt des BP, der doch nur ein funktionsloser Grüßaugust ist, einfach abschaffen. Die Aufgaben könnten sich ja Bundesratspräsident, Bundestagspräsident und Kanzler teilen.
Eine Direktwahl wäre die andere Alternative. Das würde die Kompetenzen des BP zwangsläufig erweitern, aber das eingespielte, verfassungsmäßige Gefüge durcheinanderbringen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2003 - 18:01 Uhr:   

@Stefan Z.:
> Wie soll das denn funktionieren, wenn hier die CDU-Anhänger gegen
> SPD-Präsident Rau schimpfen (der sich ja in der Tat nicht gerade als
> überparteilich erwiesen hat) und von SPD-Anhängern ähnliches zu
> erwarten ist, wenn erst der nächste CDU-Präsident im Amt ist?
Rau ist m. W. der erste Bundespräsident, der wegen seiner Parteilichkeit so in die Kritik geraten ist.
Bei den Vorgängern gab es zwar manchmal Diskussionen, ob sie intellektuell nicht etwas besser sein könnten (kleine Diskussion bei Carstens bis hin zur großen bei Lübke). Aber genau diese Diskussionen hast Du bei Monarchen viel häufiger.

Bis auf Rau wurden bisher immer Kandidaten gefunden, die in der Tat hinterher alle Deutschen repräsentieren konnten.
Es gibt daher überhaupt keinen Grund, eine längst tote Tradition wiederzubeleben (und da das Haus Hessen-Darmstadt vor einigen Jahren ausgestorben ist, sehe ich für mich auch keine akzeptablen Kandidaten mehr ;-)

Man kann eher überlegen, ob man das Amt überhaupt noch braucht.
Aber wenn man über dem Kanzler noch einen Repräsentanten haben will, dann ist das jetzige Verfahren durchaus geeignet.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2003 - 21:42 Uhr:   

Ich finde, dass Johannes Rau - man mag zu seinem Typ stehen, wie man will - Unrecht getan wird. Seine Reden und Handlungen (auch die Begründung der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes, die sich in der Begründung an ähnliche Verhaltensweisen der CDU-Präsidenten Carstens und Herzog anlehnt) beweisen seine Fähigkeit zur Überparteilichkeit. Ich empfinde die Kritik an der Amtsführung des gegenwärtigen Bundespräsidenten als falsch und rein parteilich motiviert. SPD und Grüne haben sich gegenüber Bundespräsidenten des anderen Lagers wesentlich loyaler und toleranter verhalten wie die - angeblich so staatstragende CDU und die FDP. Und a pros pros Monarchie: War Wilhelm II. eine "Idealbesetzung?" Also, diese Debatte ist doch im Jahre 2003 vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sehr gespenstisch und antiquirt
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c07
Veröffentlicht am Samstag, 08. Februar 2003 - 23:03 Uhr:   

> worum es dabei eigentlich geht: Nicht etwa um die Frage, wer am besten als würdiges und vor allem
> überparteiliches Staatsoberhaupt geeignet ist, sondern nur darum, welche Partei den BP stellen wird.

Bei der Monarchie stellt sich die Frage der Eignung erst gar nicht. Da wird grundsätzlich wer Ungeeignetes genommen. Die Frage der Würde ist weniger eine der jeweiligen Person, sondern eher des Umgangs mit ihr. Und wieso muss ein Bundespräsident eigentlich unparteiisch sein? Immerhin hat er noch ein paar Aufgaben, bei denen er Partei ergreifen muss.

> Sie verkörpern eine Kontinuität, die bei uns völlig fehlt.

Das Amt des Bundespräsidenten hat Kontinuität. Die Mehrheit der Deutschen hat das nie anders gekannt. Einen Systembruch mit Kontinuität begründen zu wollen, ist schon ein bisschen pervers.

Aber wenn wir unbedingt wen brauchen, den man auf Münzen pressen kann, kann man von mir aus schon was anderes einführen. Geeignet wär sicher eine Wahl auf Lebenszeit per Condorcet-Verfahren. Natürlich muss man vorher alle wirklichen Kompetenzen auf andere Ämter verteilen. Parteipolitik hält man auch dadurch raus, dass das Amt dann rein ehrenamtlich und auch ohne Aufwandsentschädigungen ist. Kandidieren dürfen die z.B. 5 Personen, die zur größten Spende an den Bundeshaushalt bereit sind. Dann findet sich sicher wer, der ohnehin in den einschlägigen Zeitschriften präsent ist und der Zielgruppe gerecht wird. Ich glaub fast, ich würd bei einer Volksabstimmung zu diesem Thema dafür stimmen. Schadet nicht viel, und wenn es die Leute glücklich macht...
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 00:33 Uhr:   

Nur nebenbei bemerkt: Rezente Monarchen sind auch nicht gerade überparteiisch. Beatrix von Holland sagt man eine Vorliebe für die Sozialdemokratie nach, ein gut Teil der gegen Charles von England in Gang gesetzten Machinationen, die seine Thronfolge verhindern sollten, ist aus dem gleichen Grund motiviert. Von Juand Carlos wissen wir hingegen, dass wenigstens er Demokrat ist. Das Gegenteil gilt hingegen für Hans Adam von und zu Liechtenstein, der sich mehr und mehr als Despot erweist.
Immerhin ist festzuhalten, dass dagegen gewählte Präsidenten den Vorteil aufweisen, nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder abzutreten ...
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 14:00 Uhr:   

Wo doch gerade über BP-Kandidatinnen von der FDP spekuliert wird. Ich halte Irmgard Schwaetzer für eine durchaus passable Kandidatin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist mit ihren knapp 50 Jahren wohl noch zu jung, als daß sie sich aus der gestaltenden in die repräsentierende Rolle würde bewegen wollen.

@Philipp Wälchli
Wenn ich mir Hans Adam von und zu Liechtenstein anschaue, habe ich immer mehr den Verdacht, er wolle die aus seiner Sicht lästigen Parlamentarier am liebsten alle ausweisen. Manchmal habe ich den Eindruck, Louis XIV. könnte sein großes Vorild sein: "L'etat c'est moi."
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 19:47 Uhr:   

Ich halte es fuer kontraproduktiv, wenn die FDP schon einen Anspruch auf den naechsten Bundespraesidenten anmeldet, zumal es sich ja nicht um ein parteipolitisches Amt handelt. Jedenfalls kann man dann nicht glaubwuerdig die parteipolitische Besetzung des Amtes mit Johannes Rau kritisieren. (Ueberheupt scheint es charakteristisch fuer der FDP zu sein, sich immer auf den falschen Feldern profilieren zu wollen).

Mir fallen sowieso nicht viele Kandidaten ein, und mit Nebenbedingung FDP noch viel weniger. Es ist nicht gesagt, dass die Union jeden von der FDP aus der Bedeutungslosigkeit hervorgeholten Kandidaten mittragen wird. Rau koennte versuchen, das Problem auszusizen und nur dann seinen Verzicht "aus Altersgruenden" erklaeren, wenn abzusehen ist, dass sich Union und FDP sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden.

Dann gibt es auch noch die sympathische Renate Schmidt. Ob sie etwas von Politik versteht, weiss ich nicht. Aber sie hat nicht so eine penetrant moralisierende Art wie Rau. Eine Chance hat sie allerdings nur, wenn Rau freiwillig Platz macht.

Um Raus Trickserei zu beenden, sollten Union und FDP schon jetzt erklaeren, ihn unter keinen Umstaenden wiederzuwaehlen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 20:54 Uhr:   

Warum sollte die CDU auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten. Sie stellt doch (siehe Rubrik: "Voraussichtliche Zusammensetzung der Bundesversammung") mit ca. 531 von 1006 Sitzen die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung, zumal die Grünen (vgl. die Äußerung von Angelika Beer in dieser Sache) einer erneuten Wahl Raus skeptisch gegenüberstehen. Selbst wenn Rau die Unterstützung von SPD, Grünen und PDS erhalten sollte, hätte er nur eine relative Mehrheit. Die FDP hätte also nur die Wahl, durch Ablehnung eines Unionskandidaten eine Wiederwahl Raus zu riskieren. Eine andere Frage ist allerdings, ob Westerwelle seine "Unabhängigkeitsstrategie" bei der Wahl des Bundespräsidenten beweisen möchte, zumal Kinkel ja 1994 Frau Hamm-Brücher aus Koalitionsrücksichten so schnöde behandelte. Die Frage für Westerwelle wäre, im Bund und in den Ländern (Ausnahme: Rheinland-Pfalz) mit der CDU zu koalieren bzw. diesbezügliche Koalitionsaussagen zu machen, dafür aber den Kandidaten der SPD wieder zu wählen (Argument: Unabhängigketsstrategie, Tradition, einen amtierenden Bundespräsidenten wiederzuwählen (Ausnahme: FDP-Bundespräsident Scheel, den die Union nicht wollte und dafür 1979 Carstens durchsetzte)). Aber für eine solche Strategie müsste er erst einmal seine FDP-Fraktion in der Bundesversammlung überzeugen. Da aber im 3. Wahlgang in der Bundesversammlung gemäß dem romanischen Wahlsystem die relative Mehrheit ausreicht und die Grünen Raus erneuter Kandidatur skeptisch gegenüberstehen, kann doch die Union als stärkste Kraft gelassen abwarten und eine/n attraktive/n Kandidate/Kandidatin vorschlagen, der/die für die FDP wählbar wäre. Nun ja, wir werden ja sehen, wie die Sache ausgeht.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 23:37 Uhr:   

Ähem - lese ich da recht? Wenn die Union 531 von 1006 Sitzen hat, dann hat kann sie allein entscheiden, wer das Amt bekommt. Mir geht dann das Übrige nicht auf, es sei denn, die Zahlen seien falsch.
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 02:24 Uhr:   

1206, nicht 1006 Leute sitzen in der Bundesversammlung (gibt es übrigens irgendwo auf der Welt ein ähnlich großes Gremium?).

An die Rechenfanatiker hier: Wie müssen die verbleibenden Landtagswahlen ausgehen, damit die FDP am Stichtag mehr Sitze hat als die Grünen? Ich frage das aus purer Bosheit. Bitte sowohl mögliche grüne Verluste als auch liberale Gewinne berücksichtigen.
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niklas
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 02:24 Uhr:   

@Philip Wälchli und Bernhard Nowak:

Die Bundesversammlung hat 1206 Mitglieder (2*Mitgliederzahl des Bundestages). Die Union hat dann eine relative Mehrheit, falls Bayern nicht vollkommen rot wird :-). Die Argumentation stimmt aber unter dieser Annahme!
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c07
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 03:55 Uhr:   

Torsten: Eine absolute Mehrheit in Bayern würd locker reichen. :)
Eigentlich reicht es sogar schon, wenn da Grüne und FDP die Plätze tauschen (Bremen ist in dieser Hinsicht ziemlich irrelevant). Aber ich glaub nicht, dass die Grünen hinter die ÖDP zurückfallen oder gar die FDP die 5% schafft...
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 10:45 Uhr:   

@Torsten Schoeneberg
Ja, gibt es: Der Volkskongress in China zählt ebenfalls über 1000 Mitglieder. Er tagt ebenfalls nur selten, etwa 1 Mal im Jahr, während der übrigen Zeit nimmt ein Ausschuss seine Aufgaben wahr.
(Wie war denn das mit Volkskammer und Staatsrt ...?)
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 11:35 Uhr:   

@Stephan Glutsch:
> Ich halte es fuer kontraproduktiv, wenn die FDP schon einen Anspruch
> auf den naechsten Bundespraesidenten anmeldet, ...
Das hat sie doch überhaupt nicht getan.
Bisher waren es nur Stimmen aus der Union, die solche Ansprüche angemeldet haben - und dabei so taten, als hätten sie eine absolute Mehrheit.
Aber eben diese Mehrheit hat die Union nicht und sie hat auch keine Chance, diese bis zur nächsten BuPrä-Wahl zu erreichen.

D.h. es gibt nur drei Möglichkeiten:
Entweder FDP und Union finden einen Kandidaten, der beiden Seiten genehm ist.
Oder FDP und rot/grün finden einen gemeinsamen Kandidaten (eher unwahrscheinlich).
Oder aber es gibt drei Kandidaten - und dann wird am Ende der rot/grüne gewählt.
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niklas
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 11:56 Uhr:   

@Ralf Arnemann:
Da kommt eigentlich nur die erste Alternative in Frage.
Was hätte rot-grün denn schon zu bieten? Die FDP hat mindestens genauso großes Interesse daran, der gewerkschaftsdominierten Bundesregierung ein Bein zu stellen wie die Union. Beide Oppositionsparteien werden nicht so törricht sein, es zu Alternative 3 kommen zu lassen. Da akzeptiert die Union eher noch einen FDP-Kandidaten oder umgekehrt. Es wäre ja nicht das erste mal, dass die Liberalen einen Bundespräsidenten durchsetzen hätten können.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 12:37 Uhr:   

@niklas:
Auch wenn sich die FDP derzeit mindestens so sehr über die Bundesregierung ärgert wie die Union - wenns nicht grade ein Gewerkschafts-Bonze ist, wäre ihr ein SPD-Kandidat erst einmal ebenso recht oder wenig recht wie ein Unions-Mitglied.
Insofern sind die verschiedenen Alternativen für die FDP erst einmal gleichwertig - es sei denn, es gibt bei Alternative 1 oder 2 das Angebot, FDP-Wünsche zu unterstützen.
> Da akzeptiert die Union eher noch einen FDP-Kandidaten oder umgekehrt.
Das ist eben NICHT symmetrisch!
Die Union steht in direkter Konkurrenz zur SPD als großer Volkspartei. Für sie ist es fast wichtiger, daß die SPD die Nummer Eins verliert als ihn selber zu bekommen.
Der FDP kann es dagegen relativ egal sein, wer von den Großen dieses Amt übernimmt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2003 - 22:00 Uhr:   

Ja klar, ich habe einen Tippfehler gemacht. Die Union stellt 531 von 1206 Parlamentariern, die FDP rund 80 Delegierte, die absolute andatsmehrheit liegt bei 604. Ansonsten halte ich meine Argumentation aber aufrecht.
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Marc
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2003 - 07:36 Uhr:   

Ich will euch daran erinnern, dass in mehreren Wahlgängen gewählt wird. Ein rotgrüne BuPrä ist so gut wie nicht mehr möglich, da im 2. Wahlgang keine absolute Mehrheit mehr gebraucht wird.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2003 - 11:04 Uhr:   

@Marc:
> Ein rotgrüne BuPrä ist so gut wie nicht mehr möglich.
Das ist falsch, siehe dazu auch die Beiträge weiter oben.

Es gibt zwei Möglichkeiten für einen rot/grünen BuPrä:
a) Es wird ein attraktiver Kandidat aufgestellt, der für die FDP wählbar ist.
b) Union und FDP einigen sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten. Dann hat rot/grün mehr Stimmen als die Union (und damit ab dem 3. (!) Wahlgang die erforderliche Mehrheit).
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2003 - 21:19 Uhr:   

@Marc:
Die absolute Mehrheit wird in der Bundesversammlung in den ersten beiden Wahlgängen benötigt. Erst im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit aus.
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Nimreem
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Februar 2003 - 14:06 Uhr:   

Finde ich lustig, dass den meisten nur altgediente Parteisoldaten anfallen. Welche Folgen das hat, beweist ja gerade Rau. Der - im Gegensatz zur Katastrophe Herzog - ja einen guten Job macht, aber durch die jahrelange Parteiarbeit diskreditiert ist. Er ist nun mal SPD-Mann, das kann er ja nicht verheimlichen. Insofern war es schlicht ein Fehler, ihn aufzustellen. Diesen Fehler braucht man ja nicht zu wiederholen.

Natürlich wird auch wieder eine Partei den Kandidaten aufstellen und dann wird man ihn in dieser Richtung vermuten, wenn er aber nicht jahrelange Parteiarbeit an vorderster Front hinter sich hat, wird er sich leichter unabhängig geben können. Daher hoffe ich, dass es niemand der in diesem Thread vorgeschlagenen Kandidaten wird.

Zu den taktischen Spielchen: darüber sollten wir uns im nächsten Jahr unterhalten. Wenn man sich die Umfragen ansieht, wird man feststellen, dass eine Stimmung in 12 Monaten sich grundsätzlich drehen kann (natürlich nicht muss). Und natürlich kann rotgrün der FDP etwas anbieten (denn rotgrün ist an der Regierung und hat daher mehr Möglichkeiten als die Union). Nur muss natürlich rotgrün aufpassen, dass es nicht zu sehr nach Geschacher aussieht. Das könnte gerade an einer solchen Stelle nach hinten losgehen.

Und noch etwas: sicher spricht gegenwärtig viel für einen Kandidaten (eher Kandidatin) der Union bzw. FDP. Nur 604 ist die absolute Mehrheit. SPD, Grüne und PDS haben gegenwärtig 592 Stimmen. Meines Wissens ist die Wahl geheim. Also würden 12 Stimmen von Union und FDP für einen rotgrünen Kandidaten reichen. Gerade bei der FDP könnte ich es mir vorstellen, wenn diese keinen eigenen Kandidaten stellt und der von der Union unattraktiver ist als der von rotgrün (dass die FDP sich nicht immer an die Vorgabe der Parteispitze hält - siehe Wagner in Hessen, Möllemann in NRW -, ist ja bekannt und spricht für diese Partei).

Aber wie schon seit Jahren (nicht nur bei dieser Situation) bin ich für eine direkte Wahl des Bundespräsidenten. Denn die Diskussion wie sie hier geführt wird (aber geführt werden muss, so ist die Situation), ist eigentlich unerträglich.

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