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 Ralf Arnemann |
@Bernhard: Deine historische Darstellung ist völlig richtig. Und ich teile auch Deine Einschätzung, daß Rau eine Wiederkandidatur auch gegen Schröder erzwingen würde. Aber die FDP-Aussagen zu Rau sind von 1994, das ist schon verdammt lange her. Seitdem haben sich manche Rahmenbedingungen stark verändert. Zum Einen waren diese bewußten sozialliberalen Spielübungen eine taktische Maßnahme, um Kohl in der Koalition Zugeständnisse zu entlocken (und das hat ja auch funktioniert). Dieses taktische Moment entfällt nun völlig, und die grundsätzliche Koalitionsbereitschaft auch mit der SPD muß die FDP heute nicht mehr demonstrieren. Rau hat sich nicht geändert - die Liberalen aber sehr wohl. Und weil sie heute einen viel deutlicher "systemkritischen" Kurs fahren, ist ein Fossil wie Rau, der im Prinzip immer noch die alte rheinische Konsensdemokratie repräsentiert, für die FDP schwer zu ertragen. Im Unterschied zu damals hätte die FDP heute wohl auch keine Angst, mit einer "Zählkandidatur" "unterzugehen". Sondern das Beharren auf einer eigenen Kandidatur durch alle Wahlgänge würde parteiintern als Beweis von Eigenständigkeit und Stärke gelten. Ich sehe noch nicht, was eine der beiden großen Parteien (konkret die Union, falls es bis zur Wahl eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe) der FDP denn bieten könnten, um sie zur Aufgabe dieser eigenständigen Position zu veranlassen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
Nur mal aus Interesse: Was geschieht eigentlich, wenn der BuPrä vor Ablauf seiner Amtszeit stirbt? Soweit ich weiß, vertritt ihn sonst ja der Präsident des Bundesrates, das wäre im Moment Herr Böhmer; aber würde der das dann bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit machen (dann könnte er sogar noch wg. Turnus im Bundesrat wechseln) oder wird sofort die Bundesversammlung einberufen? Die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Bundesversammlung halte ich für offen; wahrscheinlich werden bis dahin eher CDU und Grüne, vielleicht auch die FDP zulegen, die SPD verlieren. Eine "bürgerliche Mehrheit" würde wohl nur für einen FDP-Kandidaten (z.B. Genscher, Hamm-Brücher ist ja nicht mehr da) stimmen, ansonsten gibt es nicht genug FDPler, die die Union stützen würden. Rau könnte aus Altersgründen abtreten oder anders gegangen werden, Frau Schmidt fällt inzwischen aus (Ministerposten), dito Joschka (der wird es in spätestens 15 Jahren ); rot-grün mangelt es irgendwie an Kandidaten, zudem würden die Frauen wieder eine der ihren fordern. Ziemlich schwierig vorherzusehen. Im Moment würde ich tatsächlich einem der FDP-Granden die besten Chancen einräumen; wenn Rau allerdings unerwartet doch nochmal will und darf, könnte es sehr schwierig werden. Ich persönlich kann ihn übrigens nicht mehr sehen, aber das ist eine andere Geschichte... | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Andre |
Im Grundgesetz für die bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 54 Abs. 4 : "Die bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor ablauf der Amtszeit des bundespräsidenten, bei Vorzeitiger Erledigung (z.B. Tod) spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird vom Präsidenten des Bundestages einberufen." In Artikel 57 (vertretung) "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen." D.h. Herr Böhmer wäre max. 30 Tage Bundespräsident, es könnte aber auch passieren, das die Bundesratpräsidentschaft innerhalb dieser dreißig Tage wechselt (weil herrn Böhmers Amtszeit zufällig abläuft). Als Beispiel: Samstags stirbt Johannes Rau, Herr Böhmer übernimmt seine Aufgaben und am nächsten Freitag (31.10.2003) endet Herrn Böhmers Amtszeit und Bernhard Vogel als Ministerpräsident von Thüringen übernimmt den Posten als Präsident des Bundesrates und amtierender Bundespräsident. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wilko Zicht |
Ich hab mal auf Grundlage der neuesten Umfragen in Hessen, Niedersachsen und Bayern die Zusammensetzung der Bundesversammlung durchgerechnet. Selbst unter für Rot-Grün sehr günstigen Annahmen ist eine absolute Mehrheit für Schwarz-Gelb denkbar. Selbst wenn es dazu nicht reichen sollte und im dritten Wahlgang die relative Mehrheit entscheiden wird, kann man schon jetzt sagen, daß die FDP das Zünglein an der Waage sein wird. Man darf gespannt sein, was die Liberalen aus dieser idealen taktischen Situation machen. 1. FDP in Hessen und Niedersachsen über Fünfprozenthürde:
2. FDP in Hessen und Niedersachsen (und Bayern) unter Fünfprozenthürde:
3. Wie 2., aber CDU in den drei Ländern -3% und SPD +3% ggü. den jüngsten Umfragen:
(Datenbasis: Bevölkerungszahlen 31.12.2001, Oberverteilung auf Länder nach Hare/Niemeyer, Unterverteilung auf Parteien nach d'Hondt) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Wilko: Vielen Dank, das ist doch eine gute Basis. Der guten Ordnung halber sollte man noch anmerken, daß bis zur BuPrä-Wahl natürlich auch noch Bremen dran ist. Da dürfte es aber keine Änderungen geben (derzeit 2 CDU und 2 SPD). Die 3 Schill-Stimmen wird man wohl problemlos zur Union schlagen können. Die absolute Mehrheit liegt bei 604 Stimmen. Und die erreicht schwarz/gelb tatsächlich selbst dann, wenn die FDP bei allen Landtagswahlen an der 5%-Hürde scheitern sollte. Wobei ich das (wegen der taktischen Wähler) für wesentlich unwahrscheinlicher halte als eine Veränderung von 3% von CDU zu SPD. Und Schill mitgerechnet wäre also selbst bei Fall 3 eine Mehrheit im ersten Wahlgang möglich. Aber da kommt jetzt die spannende Frage: Welcher Kandidat könnte denn überhaupt mit so einer schwarz/gelben Mehrheit rechnen? Ich habe ja schon in der Diskussion oben vor einigen Monaten heftige Zweifel gehabt, daß die Union die FDP zur Unterstützung eines Schwarzen motivieren könnte. Und die Entwicklungen der letzten Zeit verstärken diese Zweifel. Denn die heilige Unabhängigkeits-Strategie hat innerhalb der FDP heftig an Symbolwert gewonnen (gerade weil bei beiden Landtagswahlen Koalitionsaussagen zugunsten der CDU sinnvoll waren). Steigbügelhalter für einen CDU-Bundespräsidenten zu spielen (und eine adäquate Gegenleistung kann die Union nicht offerieren) ist derzeit kaum vorstellbar. Um so mehr, falls Szenario nicht eintritt, d.h. die Koalitionsaussagen wären nach hinten losgegangen und die FDP hätte Niederlagen kassiert. Umgekehrt reicht es auf keinen Fall für sozialliberal. Das kann eine ziemlich schwierige Kandidatensuche werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wilko Zicht |
Bremen wird wohl fünf Vertreter bekommen, also 3x SPD und 2xCDU. Wenn die FDP einen respektablen Kandidaten (besser: eine respektable Kandidatin) findet, wird sie wohl eigenständig ins Rennen gehen und das diesmal auch (anders als 1994) bis zum Ende durchziehen. Alles andere wäre angesichts der Unabhängigkeits-Strategie, der fehlenden Koalitionszwänge und der Stimmenverteilung in der Bundesversammlung nicht nachvollziehbar. Und vorausgesetzt, der/die FDP-Kandidat(in) ist auch für Rot-Grün (im dritten Wahlgang) wählbar, stehen die Chancen auch gut, daß die FDP damit durchkommt. Was macht eigentlich Cornelia Schmalz-Jacobsen? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
GENSCHER FOR PRESIDENT! Die FDP kann der Union einen Kandidaten aufdrücken. Wen, wenn nicht den liberalen Superstar GENSCHMAN (Wehner: "der mit den Ohren")? 1. Alle mögen ihn (außer Fischer, aber der hat hier gottseidank nichts zu melden): die FDP sowieso, die Kohlianer in der Union, der Rest der Union eigentlich auch, die vernünftigen in der SPD (alle drei), vielleicht sogar der eine oder andere Grüne, das VOLK auch 2. Kein Mensch will Rau, selbst wenn er antritt, kann er die Mehrheit vergessen 3. Er ist alt genug und hat genug Geschichte erlebt und gestaltet, um als Repräsentant zu dienen, gleichzeitig aber jung genug, um 5 Jahre zu überleben (was man von Rau nicht sagen kann) 4. Er kommt aus dem Osten (Halle/Saale) 5. Das Ausland kennt ihn (zur Genüge) 6. Die zwei anderen FDP-Präsidenten waren auch sehr gut 7. Überparteilichkeit kann man ihm dank mehrfachem Koalitionswechsel auch zutrauen 8. Er verbindet Innovation (FDP) mit Kontinuität (30 Jahre aktive Politik in Bonn und Berlin) Jetzt muß man ihn nur noch überreden. Das Land braucht einen Liberalen an der Spitze! Jetzt mehr denn je! GENSCHER FOR PRESIDENT! | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Stephan Glutsch |
Ralf: Es hängt sehr viel davon ab, ob Rau so unvernünftig ist, noch einmal anzutreten oder nicht. Wenn ja, dann muß Rot-Grün ihn auf jeden Fall unterstützen, anderenfalls würde man zugeben, daß Rau schon das letzte mal ein Fehlgriff war. Die FDP als jung-dynamische Erneuerungspartei kann es sich auf keinen Fall leisten, Rau zu wählen, und würde eher einen Unionskandidaten unterstützen, wenn es nicht gerade ein ganz schwarzer ist wie Gauweiler. Die "Linksliberalen" würden natürlich herumzetern. Die SPD wird sicher versuchen, Rau eine erneute Kandidatur auszureden "aus Altersgründen". Sollte sie dann Renate Schmidt aufstellen, dann wäre die Union in Schwierigkeiten. Renate Schmidt wirkt auf Konservative nicht abstoßend. Würde die Union einen Gegenkandidaten aufstellen, entstünde der Eindruck, ihr ginge es nur ums Prinzip, bzw. sie wollte sich für Rau rächen. Außerdem dürfte es bei dieser Konstellation schwer sein, die FDP auf ihre Linie zu bringen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| volkswirt |
gibt es irgendwo Daten, wieviele Abgeordnete ein Land in die Bundesversammlung entsendet ? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wilko Zicht |
@Torsten: Genscher "ist alt genug", das stimmt.  Er ist übrigens noch vier Jahre älter als Rau. Außerdem hatte er eine Kandidatur 1994 und 1999 abgelehnt. Aber man wird ihn sicher erneut fragen. Und wenn er wider Erwarten ja sagt, wird man ihn auch aufstellen. Und dann hat er natürlich auch eine Chance. Aber angenommen, SPD und CDU nominieren eine Frau, dann kann Genscher die öffentliche Stimmung ganz schnell gegen sich haben. @Stephan: Ich kann mir absolut nicht vorstellen, daß Rau nochmal antritt, wenn die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie sich abzeichnen. Ich gehe davon aus, daß Rau seine Entscheidung von den Wahlen in Hessen und Niedersachsen abhängig macht und sie in gehörigem Zeitabstand dazu (April/Mai) veröffentlicht. @volkswirt: http://www.election.de/bv.html Allerdings mit Bevölkerungszahlen von 1999 und mit d'Hondt gerechnet. (Das Berechnungsverfahren ist gesetzlich nicht festgelegt, aber die Bundesregierung rechnet m.W. in der Regel nach Hare/Niemeyer. Müßte ich aber nochmal checken.) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wilko Zicht |
Oh, ich sehe gerade, die Bevölkerungszahlen bei election.de sind jetzt auch auf dem aktuellen Stand. Als ich da gestern nachgeschaut hatte, waren sie es noch nicht. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich denke - nach Raus doch ziemlich eindeutigen Äußerungen in der "Welt am Sonntag" und dem Spiegel-Interview Schröders vom Montag, dass Rau erneut antritt und die SPD sich damt abgefunden hat - was die Grünen machen (vgl. Stellungnahme Angelika Beer) ist offen. Ich rechne nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachse, Bremen und Bayern mit einer eindeutigen Mehrheit von Union und FDP in der kommenden Budesversammlung. Wir werden deren Zusammensetzung ja auf www.election.de sehen. Wenn die Union dann so klug ist, eine Frau aufzustellen (vgl. den letzten Spiegel), etwa Petra Roth oder - idealerweise nochmals Dagmar Schimpanski (Frau aus dem Osten), wird diese Kandidatin sicherlich von der FDP mitgewählt und damit hätten wir ab 2004 eine Bundespräsidentin - vielleicht sogar mit Stmmen der Grünen gewählt - gegen den dort unpopulären Rau. Ich vermute aber bei Raus Sturheit, dass er in jedem Fall antritt - auch wenn der SPD damit der "Ausweg" Renate Schmidt versperrt bleibt - egal, ob für SPD, Grüne und PDS eine Mehrheit in der Bundesversammlung (derzeitige Mehrheit: 7 Sitze) möglich ist oder nicht. Da Schröder offensichtlich mit einer schwarz-gelben Mehrheit gegen Rau in der Bundesversammlung rechnet, kann er im "Spiegel" ganz gelassen Raus Kandidatur befürworten. Ralf hat aber sicherlich darin recht, dass die FDP ihre "Unabhängigkeitsstrategie" - besonders nach der Blamage 1994 mit Hamm-Brücher - eher "beweisen" könnte, wenn sie Rau wiederwählen würde (Argument: einem angesehenen amtierenden Präsidenten sollte man die Wiederwahl nicht verweigern)oder Renate Schmidt (Argument: erste Frau im Präsidentenamt) wählen würde. Das Argument: "Frau" würde dann aber auch für eine Kandidatin der Union sprechen. Würde eine - möglicherweise ostdeutsche - CDU-Frau gewählt, wäre es für den konservativen Unionsflügel wohl auch leichter, Roland Koch (nach gewonnener Hessenwahl) als Kanzlerkandidat der Union für die nächste Bundestagswahl gegen Frau Merkel (ebenfalls ostdeutsche Frau) durchzusetzen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| volkswirt |
kann es sein, dass die Sitzverteilung für die Länder nicht stimmt ? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Stephan Glutsch |
Bernhard: So dumm kann Rau doch gar nicht sein. Wenn er noch einmal antritt, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Amt gejagt werden. Sowohl Union als auch FDP hätten ein großes Interesse daran, Ihn zu entsorgen, was die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten auch sehr erleichtern würde. In der Tat fallen mir nicht viele Kandidaten ein, die Schmidt-Variante wäre deshalb gar nicht so schlecht. Genscher? Doch schon etwas zu alt. Schipanski? Hat das letzte mal verloren, auch wenn es nicht an ihr lag, und ist außerdem kein sturer Rau-Typ. Sie könnte sich sicher auch gut vorstellen, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden. Vogel favorisiert zwar einen anderen, aber der ist weniger populär, und auch in der CDU können Amtsinhaber nicht mehr so einfach ihre Nachfolger selbst bestimmen, s. Biedenkopf. Schäuble? Für die FDP ein harter Brocken, aber verglichen mit Rau das geringere Übel. Richard Schröder? Wurde das letzte mal schon von Schäuble ins Spiel gebracht, ist aber in "seiner" Partei, der SPD, nicht beliebt wegen zu starker Unabhängigkeit und Anti-PDS-Kurs. Der sächsische Dialekt kommt auch im Westen nicht gut an. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
Schäuble wäre eigentlich sehr gut, aber ich glaube, der will eher noch ein bißchen "aktivere" Politik machen. Rau wurde letztes Mal v.a. auf Betreiben von Möllemann im dritten Wahlgang von Teilen der FDP mitgewählt, heute würde wohl kaum ein FDPler Rau wählen (Möllemann stellt sich wahrscheinlich selbst auf...). Wenn Union und FDP sich auf jemanden einigen könnten, würde der sicher gewinnen, aber das ist schwierig: die FDP besteht vielleicht auf einem eigenen Kandidaten, hat aber irgendwie keine Frau dafür (Hamm-Brücher sowieso nicht - Schmalz-Jacobsen? Adam-Schwaetzer? Leutheusser-Schnarrenberger? wie sollen wir diese Namen dem Ausland erklären - this is CNN live from Berlin, here with us is the first female German Bundespräsident Mrs... eh... ???). Vielleicht Frau Süssmuth? Ist in der FDP wahrscheinlich beliebter als in der Union. Fragt Genscher!!! Der letzte präsidable FDPler! (Obwohl - was viele nicht wissen: Scheel lebt noch!) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Gysi |
Das Ergebnis könnte für die CDU in der Bundesversammlung sogar noch besser werden, falls bei einem Irak-Krieg und irgendeiner deutschen Unterstützung dabei die PDS die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern (und evt. Berlin) verlässt, und es Neuwahlen gibt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Peter |
Eine Frage: Gibt es in der Bundesversammlung auch Fraktionen der Parteien, und wenn ja, welche Rolle spielen sie? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
Wenn rot/grün durch die Landtagswahlen keine Chance mehr in der Bundesversammlung hat - dann können sie in der Tat Rau nochmal antreten lassen. Wieso sollte sich Schröder verkämpfen und ihm die Kandidatur ausreden, wenn er sowieso untergeht. Dann kann man noch etwas auf Mitleid machen, daß ein so braver verdienter Mann die Wiederwahl verweigert bekommt. Sollte rot/grün aber noch eine Chance sehen - dann werden sie alles tun, um eine bessere Kandidatin zu finden. Von der FDP würde Rau auf jeden Fall keine einzige Stimme mehr bekommen, da ist er völlig unten durch. Und auch sonst ist es ziemlich fraglich, daß die FDP einen anderen rot/grünen Kandidaten unterstützt. Das wäre denkbar, wenn es eine eigenständige sozialliberale Mehrheit gäbe - so ein Signal wäre willkommen. Aber bei rot/grün den Mehrheitsbeschaffer zu spielen ist ziemlich ausgeschlossen. Umgekehrtes gilt in Richtung Union, auch wenn dort attraktive Kandidaten auftreten. Eigentlich wäre die taktische Situation ideal für eine FDP-Kandidatur. Aber es fehlt in der Tat eine überzeugende und bekannte Persönlichkeit. Genscher wird es nicht mehr machen (obwohl er ideal wäre). Die anderen altbekannten Namen sind eigentlich auch nicht mehr geeignet. Wolfgang Gerhardt wäre sehr gut, aber der hat andere Pläne. Ruth Wagner könnte bei einem Wahlsieg in Hessen eine interessante Lösung sein. Oder, mal etwas unkonventioneller: Cornelia Pieper. Frau aus dem Osten kommt immer gut, und sie kann gut auftreten und ist bekannt.Wenn manche Leute bei ihr inhaltlich zu wenig sehen - nun, genau das braucht man in diesem Job sowieso nicht. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
Ruth Wagner? Ist in der Tat interessant, der Job würde auch zu ihr passen, aber ich glaube, die will noch eher als Ministerin o.ä. aktiv bleiben (oder hast Du hier interne Infos?). Frau Pieper ist irgendwie der lebende Beweis dafür, daß reine Quotenerfüllung (Frau, Ost, jung) es nicht bringt, um mich mal höflich auszudrücken. Was macht eigentlich Ingrid Matthäus-Maier? Die war ja auch mal bei der FDP - andererseits stört der Doppelname natürlich wieder. Frau Süssmuth wird mir bei längerem Überlegen immer sympathischer, aber z.B. die CSU wird die kaum wählen. Außer dem Namen spricht eigentlich auch nichts gegen Sabine L.-S. Wenn sie in Bayern die 5% schafft... Als Alternative zu Genschman fällt mir gerade Helmut Schmidt ein (macht heute in der ZEIT http://www.zeit.de/2003/03/01_leit_1 ver.di und Bsirske als "Erpresser" nieder), aber der ist ja natürlich a) zu alt, würde b) als SPD-Kandidat mehr Stimmen von Union und FDP als aus den eigenen Reihen bekommen, ist c) zu männlich und hat d) wahrscheinlich keinen Bock auf so ein für ihn unwürdiges Amt (zurecht!). Muß es denn unbedingt eine Frau sein? Ich glaube, Genscher muß man nur lange genug bitten. Ich entwerfe schonmal eine Strategie... | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
Wie ist es eigentlich zu verstehen, wenn der Spiegel heute eine Apotheose Raus betreibt - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229880,00.html - ??? Der übrigens druckfehlerfreudige Artikel zeigt m.E. 1. die SPD-Connections funktionieren besser als gedacht und 2. den Spiegel kann man langsam vergessen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Stefan |
1. Kurze Anmerkung zu Rau: Er mag zwar stur sein, aber nicht bescheuert. Falls er eine absolute schwarz-gelbe Mehrheit gegen sich hätte, würde er auf keinen Fall noch mal antreten. Oder soll er etwa auf die Megablamage scharf sein, als erster Bundespräsident, der abgewählt wurde, in die Geschichte einzugehen? 2. Wie wäre es mit SKKH Prinz Georg Friedrich von Preußen? Wenn schon nicht Kaiser, dann wenigstens Bundespräsident. Allerdings müßte dafür die Verfassung geändert werden, da der Prinz erst Mitte 20 ist. Überhaupt wäre die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Monarchie das Beste, dann wären solche Debatten wie hier überflüssig. Siehe auch "Monarchie in Deutschland" unter der Rubrik "Sonstiges". | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Frederic |
Dem Spiegel kommt in diesem seltsamen Artikel auch nicht das kleinste bißchen Kritik aus. Aber bitte, wenn die SPD meint, ihn nochmal aufstellen zu müssen, kann uns das nur recht sein... | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: > Ruth Wagner? > Ist in der Tat interessant, der Job würde auch zu ihr passen, aber > ich glaube, die will noch eher als Ministerin o.ä. aktiv bleiben ... Sicher will sie das. Aber eine Bundespräsidentschaft in Aussicht würde wohl die meisten Leute dazu bewegen, ihre Lebensplanung zu ändern. > (oder hast Du hier interne Infos?). Nein, das ist mir spontan eingefallen. Sobald ich irgendwelche Reaktionen von ihr kenne, werde ich die garantiert nicht hier bringen. > Frau Pieper ist irgendwie der lebende Beweis dafür, daß reine > Quotenerfüllung (Frau, Ost, jung) es nicht bringt, um mich mal > höflich auszudrücken. Sie hat auch ihre Qualitäten, aber ich verstehe schon, was Du meinst ;-) Aber in so einer merkwürdigen Situation sind auch überraschende Ergebnisse möglich. Sie würde bestimmt nicht die weitleuchtenden Impulse bringen à la Weizsäcker oder Herzog - aber sich auch nicht so blamieren wie Rau. Schmidt ist völlig außen vor. Wenn der in der ZEIT immer wieder seine alten Schlachten schlägt - da gruselt einem ja. Ich hatte früher einen Riesenrespekt vor ihm, er hätte das nicht beschädigen sollen indem er sich journalistisch betätigt. Was den Spiegel-Artikel betrifft: Beim Spiegel gibt es nie gemischte Meinungen. Entweder wird jemand/etwas voll gelobt oder voll zerrissen. Die aktuelle Unterstützung für Rau ist in der Tat seltsam, da wird wohl sehr über Bande gespielt. Bisher wurde Rau in der ganzen Medienlandschaft nur von der SZ unterstützt (manchmal der ZEIT). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| alberto |
Es war im Jahre 1980. Sie hätten diese Zeitung vorher kennen sollen.search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bernhard Nowak |
Ich möchte heute erneut darauf verweisen, dass der Ausgang der heutigen Landtagswahlen entscheidende Bedeutung hat, wer unser nächster Bundespräsident / Bundespräsidentin sein wird. Nach der Bundestagswahl weist http://www.election.de einen knappen Vorsprung für SPD, Grüne und PDS in der Bundesversammlung aus. Dies dürfte sich ändern, wenn die Landtagswahlen so ausgehen, wie es die Umfragen signlisieren. Sicher, es ist dann noch Wahl in Bayern und Bremen, aber da dürfte sich meines Erachtens icht so viel ändern. Auch unter der Frage, wer Chancen hat, das höchste Amt im Staat zu besetzen, sind die heutigen Landtagswahlen entscheidend. |
