Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Schleswig-Holstein

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Schleswig-Holstein « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Matthias Freise
Veröffentlicht am Freitag, 21. Januar 2000 - 17:04 Uhr:   

Liebe Leute,

Hier eine aktuelle Umfrage, die ich bei Yahoo zur anstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgegabelt habe. Sie berücksichtigt den Skandal der CDU in Hessen und weist einen ganz erheblichen Stimmenumschwung in nur einer Woche auf, den ich mir in dieser Intensität kaum vorstellen kann:

Umfrage sieht CDU in
Schleswig-Holstein weit hinten

Hamburg, 20. Jan (Reuters) - Die CDU-Parteispenden-Affäre hat die Chancen der Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar drastisch verschlechtert. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins "Panorama" zufolge kann die CDU nur noch mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD unter Ministerpräsidentin Heide Simonis käme danach auf 45 Prozent, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde. Die FDP würden sieben Prozent wählen, die Grünen fünf Prozent. Bis zur Aufdeckung der CDU-Affäre hatte die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Volker Rühe die Umfragen zeitweise angeführt.

Nach Einschätzung von Infratest dimap könnte die CDU bei der Wahl zum Kieler Landtag noch schlechter abschneiden als prognostiziert. So habe jeder Dritte der 1001 Befragten angegeben, sich noch nicht für eine Partei entschieden zu haben. Die Verunsicherung unter den bisherigen Unionswählern sei dabei "besonders groß". Nur 31 Prozent der Befragten halten Rühes Beteuerung, von der illegalen Spendenpraxis der CDU nichts gewusst zu haben, für glaubwürdig. 56 Prozent glauben dem Ex-Generalsekretär der Bundes-CDU nicht.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 28. Januar 2000 - 13:46 Uhr:   

Eigentlich ist das doch sehr traurig. Offenbar scheint kaum ein Wähler die Überlegung zu haben, die beste Politik für sein Bundesland zu wählen.

Die guten Umfragewerte für Rühe vor einigen Wochen hatten wohl weniger mit seinen Lösungsideen für Kiel als mit dem Versagen Schröders in Berlin zu tun.

Und jetzt die 45% für Simonis sind doch nicht die überschwengliche Reaktion auf ihre Regierungszeit, sondern spiegeln Frust über Kohl oder Kanter wieder.

Was lohnt es sich eigentlich noch, über Wahlrecht und die optimale Umsetzung des Wählerwillens zu diskutieren, wenn der Wähler sich derart am eigentlichen Thema uninteressiert verhält?
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2000 - 23:06 Uhr:   

Immerhin bietet das Wahlrecht ein paar Möglichkeiten, der von Dir zurecht kritisierten Tendenz entgegenzuwirken.

Würde man ein stark personenorientiertes Wahlsystem verwenden (z.B. pures STV in Mehrpersonenwahlkreisen) und darüber hinaus den Ministerpräsidenten direkt wählen, könnte man die Überlagerung durch bundespolitische Parteipolitik sicher ein gutes Stück zurückdrängen.

Flankiert werden sollte das natürlich durch eine Ausweitung der Länderkompetenzen.
 Link zu diesem Beitrag

Matthias Dornhuber
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2000 - 20:38 Uhr:   

Wie sieht es eigentlich mit einer Direktwahl des BPräs durch das Volk aus?
Das fände ich wäre eine sinnvolle Maßnahme. Das Staatsoberhaupt sollte einzig und allein vom gesamten Volk gewählt werden.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Februar 2000 - 12:20 Uhr:   

> Würde man ein stark personenorientiertes Wahlsystem verwenden ...
Du hast recht, das würde helfen.

> ... und darüber hinaus den Ministerpräsidenten direkt wählen,
Dagegen hätte ich aber eher Bedenken: Wie soll denn die Zusammenarbeit zwischen einem Ministerpräsidenten (der dann auch die Regierung ernnenen können müßte) und einer anderen politischen Mehrheit im Parlament aussehen?
Das ist nicht unmöglich (siehe US-Präsident), aber schwer zu regeln und bedeutet eine erhebliche Umstellung unseres politischen Systems.

> Flankiert werden sollte das natürlich durch eine Ausweitung der Länderkompetenzen.
Noch wichtiger: Saubere Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern (und Gemeinden!).
Die Zuständigkeit des Bundesrats sollte auf wenige zentrale Fragen beschränkt werden, damit entfiele ein wesentlicher verzerrender Faktor bei Landtagswahlen.
 Link zu diesem Beitrag

Wilko Zicht
Veröffentlicht am Freitag, 31. März 2000 - 17:16 Uhr:   

[Direktwahl der Ministerpräsidenten]
>Dagegen hätte ich aber eher Bedenken: Wie soll
>denn die Zusammenarbeit zwischen einem
>Ministerpräsidenten (der dann auch die Regierung
>ernnenen können müßte) und einer anderen
>politischen Mehrheit im Parlament aussehen?

Na, so in etwa wie heute schon auf der Kommunalebene die Zusammenarbeit von direkt gewählten Bürgermeistern und ihren Stadt- bzw. Gemeinderäten aussieht.

Das ist sicher nicht immer ganz unproblematisch, und im Zweifelsfall muß sich der Ministerpräsident die Mehrheit im Parlament halt immer wieder politisch "erkaufen". Aber auf jeden Fall würde das eine wesentlich bessere Trennung von Exekutive und Legislative und damit - obwohl es den Ministerpräsidenten nicht mehr selbst wählen darf - eine faktische Stärkung (weil größere Eigenständigkeit) des Parlaments gegenüber der Regierung bedeuten. Wenn ich frühere Beiträge von Dir richtig in Erinnerung habe, ist das doch auch eine großes Anliegen von Dir, oder?

>Die Zuständigkeit des Bundesrats sollte auf
>wenige zentrale Fragen beschränkt werden, damit
>entfiele ein wesentlicher verzerrender Faktor bei
>Landtagswahlen.

Bin ganz Deiner Meinung.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. April 2000 - 14:09 Uhr:   

> Na, so in etwa wie heute schon auf der
> Kommunalebene die Zusammenarbeit von direkt
> gewählten Bürgermeistern und ihren Stadt- bzw.
> Gemeinderäten aussieht.
Tja eben, das funktioniert eben oft schlecht.

Aber vielleicht liegt das nur daran, daß das Prinzip nicht konsequent angewendet wird. Denn eigentlich müßte der direkt gewählte Exekutiven-Chef auch die restliche Spitzenmannschaft unter sich haben (sprich: die Minister oder Stadträte ernennen dürfen). Und dann braucht es eine klare Aufgabentrennung zwischen dieser Exekutive und dem Parlament.
 Link zu diesem Beitrag

Max Kuhnke
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. April 2000 - 16:52 Uhr:   

Allerdings besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem Verhältnis Bürgermeister/Gemeinderat und Ministerpräsident/Parlament.
Bürgermeister und Gemeinderat gehören der vollziehenden Gewalt an. Der Gemeinderat ist nämlich gerade kein Parlament i. S. e. Legislativorgans.

Mit freundl. Gruß

Max Kuhnke
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2000 - 13:03 Uhr:   

> Der Gemeinderat ist nämlich gerade kein Parlament i. S. e. Legislativorgans.
Das ist formaljuristisch korrekt - aber für die politische Struktur nebensächlich.
Auch wenn die Beschlüsse eines Gemeinderats nicht "Gesetz" heißen, werden doch mit ihnen die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Arbeiten der Exekutive (also des Bürgermeisters und der Verwaltung) geschaffen. Dazu das Budgetrecht (incl. Stellenplan), funktioniert in praxi alles genauso wie auf den höheren Ebenen.
 Link zu diesem Beitrag

Andreas
Veröffentlicht am Montag, 17. April 2000 - 18:41 Uhr:   

Hallo,

dem
> funktioniert in praxi alles genauso wie auf den höheren Ebenen.
kann ich aus eigener (niedersächsischer) Erfahrung so nicht zustimmen. Zwar war ich *vor* der Einführung der Eingleisigkeit im Kreistag und habe auch keinen direkten Vergleich zur Bundes-/ bzw. Landespolitik, aber die Unterschiede sind m.E. mehr als formal:

- Die Satzungen einer Kommune werden durch die Kommunalaufsicht (bei einem nds. Landkreis die Bezirksregierung) überprüft und können vor Verwaltungsgerichten angefochten werden - sie sind hier also dem Verwaltungshandeln gleichgestellt und nicht Landes- oder Budnesgesetzen, die nur von der Verfassungsgerichtsbarkeit überprüft werden können. Das hat auch ganz praktische Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalvertretung, wenn es z.B. um die Haushaltssatzung geht, die ganz einfach kassiert wird.

- Die Mitglieder der Kommunalvertretung sind nicht wie Parlamentarier via Immunität geschützt.

- Nach Nds. Gemeinde- bzw. Landkreisordnung sind der Kommunalvertretung die Befugnisse im Bereich der sogenannten 'Auftragsverwaltung' (die Verwaltung handelt im Auftrag von Land und Bund nach deren Vorgaben, z.B. beim Straßenverkehrsamt) sehr stark und im Bereich des 'übertragenen Wirkungskreises' (die Verwaltung übernimmt Aufgaben von Land und Bund mit Entscheidungsspielraum, z.B. Schulversorgung) immer noch recht stark eingeschränkt. Diese Bereiche machen aber z.B. bei Landkreisen den überwiegenden Anteil am Verwaltungshandeln aus. Hier hat der Hauptverwaltungsbeamte (z.B. der direkt gewählte Landrat) Einfluß, die Kommunalvertretung aber nicht. Auch auf Landes- oder Bundesebene läuft selbstverständlich viel über die Ministerialbürokratie, dort bestehen aber ganz andere Möglichkeiten für die Parlamente, diese Abläufe an sich zu ziehen, auch wenn die Mehrheitsparteien dies natürlich häufig verhindern wollen.

- Aus meiner Sicht ist auch die viel stärkere Ungleichheit zwischen 'Profis' und 'Amateuren' (= 'Liebhaber') nicht zu unterschätzen. Die Landes- und Bundesparlamentarier sind mit Ausnahme Hamburgs (zumindest theoretisch) Vollzeitpolitiker, während die Kommunalparlamentarier dies nur nebenbei erledigen sollen. Dies führt zu einem enormen Informationsgefälle zwischen Verwaltung und Kommunalvertretung, das von einer geschickten Verwaltung noch vergrößert wird, indem man die Politiker mit Kleinkram beschäftigt. Ich habe schon lange Diskussionen über 5.000-Mark-Beträge im Finanzausschuss erlebt, während 5 Minuten später Millionenbeträge locker über den Tisch gingen.

- Die meisten Kommunalpolitiker (auch mit ging das so) fühlen sich natürlich geschmeichelt, wenn sie mit den 'Großen' auf eine Stufe gestellt werden...
 Link zu diesem Beitrag

Fragender
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 08:50 Uhr:   

Wird der SSW 2005 die 5%-Hürde überschreiten und damit auch in Fraktions- und nicht nur Gruppenstärke in den Landtag einziehen? Ich meine, die Chancen stehen gut, da die etablierten Parteien doch sehr unter dem Frust der Bürger zu leiden haben werden. Der SSW ist zwar tatsächlich auch eine etablierte Partei, wird aber eben nicht als solche angesehen.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 10:10 Uhr:   

Klar, warum nicht...
 Link zu diesem Beitrag

Martinus
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 12:42 Uhr:   

"Der SSW ist zwar tatsächlich auch eine etablierte Partei, wird aber eben nicht als solche angesehen."

Stimmt. Ich kenne einige Leute, die sich sagen, ach, eigentlich könnte ich ja SSW wählen, was anderes weiß ich nicht, und die tun ja keinem was.

Das Problem, das ich damit habe: Durch die Einführung der Zweitstimme ist der SSW in ganz Schleswig-Holstein wählbar und nicht nur in den Gebieten der dänischen Minderheit, auch wenn er in Holstein keine Werbung macht. Dadurch verliert er aber auch den Charakter einer Minderheitenpartei und sollte nach meinem Verständnis nicht mehr von der Sperrklausel (die ich allerdings insgesamt ablehne) befreit sein. Wenn man sich mal das Wahlergebnis ansieht, stellt man übrigens fest, daß der SSW seine drei Sitze hauptsächlich nicht dänsichen Stimmen verdankt; in seinem Stammgebiet hatte er sogar verloren.

Ich rechne allerdings nicht mit einem Ergebnis von 5,x Prozent. Der SSW hat kein Zugpferd mehr wie Karl-Otto Meyer früher, und die Wahl wird von der Polarisierung der beiden Spitzenkandidaten bestimmt werden. Da sist nie gut für kleine Parteien (hauptsächlich deshalb rechne ich auch nicht mit einem Erfolg der NPD oder DVU).
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 12:51 Uhr:   

Der SSW hat immer das "keine Müllstimme" Argument.

Bei Bundestagswahlen war er auch landesweit wählbar. Ich finde, an DIESEM Detail sollte man eine Forderung auf Aberkennung des Sonderstatus nicht festmachen.
 Link zu diesem Beitrag

Martinus
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 14:40 Uhr:   

Bei Bundestagswahlen? Der SSW ist dazu, soweit ich zurückdenken kann (also bis 1987), dazu nicht angetreten. 1949 hatte er ein Mandat, 1953 schon nicht mehr. Ob er es danach noch versucht hat, weiß ich nicht.

Allein daran sollte man die Aberkennung der Sperrklausel vielleicht nicht festmachen, aber sie wäre in meinen Augen dann gerechtfertigt, wenn er sich von einer Minderheitenvertretung zu einer Regionalpartei entwickelt, und dafür gibt es durchaus Tendenzen.
 Link zu diesem Beitrag

The Joker
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 15:46 Uhr:   

Der SSW ist bei den ersten vier Bundestagswahlen angetreten, danach nicht mehr:
1949: 0,3 % (1 Mandat; mehr als 5 % in SH)
1953: 0,2 % (kein Mandat)
1957: 0,1 % (")
1961: 0,1 % (")
 Link zu diesem Beitrag

Rouge
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2004 - 23:32 Uhr:   

Schleswig-Holstein
Das ist Schleswig und Holstein und Lübeck (nach der Eingliederung durch die Nazis).
Der SSW ist in Schleswig als Partei etabliert, je nördlicher desto etablierter. Im Landesteil Holstein hingegen nicht und konnte den SSW erstsmal bei der letzten Landtagswahl wählen. Es war die Alternative zu SPD und Grünen in Holstein. Der Stimmenanteil in Holstein lag gut um die 2%. Nur durch die Neuregelung (Zweitstimmen) konnte der SSW seinen Stimmenverlust in Schleswig ausgleichen.
Angesichts der Situation (Hartz) sehe ich den SSW durchaus über 5%. Gerade frustriete SPD-Wähler werden im Februar SSW wählen. Man wählt ja dann auch sozialdemokratisch, eben auf dänisch.
Das wird dem SSW hingegen gar nicht so gut gefallen, da sich bei einem Ergebnis weit über 5% die Debatte über den Minderheitenstatus entfachen könnte.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. September 2004 - 15:11 Uhr:   

@Rouge:
> Man wählt ja dann auch sozialdemokratisch, eben auf dänisch.
Hihi, dann darf man diesen Wählern aber nicht verraten, daß Sozialdemokratie auf dänisch die Streichung des Kündigungsschutzes bedeutet ;-)

In seiner Rolle als "SPD light" kann der SSW natürlich etwas von der SPD-Krise profitieren und einige intellektuellere altlinke Unzufriedene einsammeln.
Aber für die Masse der Schröder-Frustrierten ist er zu brav. Die bleiben entweder zu Hause oder wählen etwas Knalligeres.

> Man wählt ja dann auch sozialdemokratisch, eben auf dänisch.
Das sehe ich überhaupt nicht.
Erstens kommt bei einem Ergebnis oberhalb von 5% das Spezialprivileg des SSW sowieso nicht zum Tragen.
Und zweitens sehe ich (abgesehen von den juristischen Schwierigkeiten wg. internationalen Verträgen) nicht ansatzweise eine Mehrheit für die Abschaffung der Sonderregel.
Das kostet nichts, kommt einer beliebten Minderheit zu Gute und gibt den Leuten das Gefühl, schön tolerant zu sein.
 Link zu diesem Beitrag

Martinus
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. September 2004 - 18:05 Uhr:   

" Schleswig-Holstein
Das ist Schleswig und Holstein und Lübeck"

Wenn wir schon Lübeck nennen, sollten wir Dithmarschen nicht vergessen :grin:

"Angesichts der Situation (Hartz) sehe ich den SSW durchaus über 5%. Gerade frustriete SPD-Wähler werden im Februar SSW wählen."

Glaub ich nicht. Die wählen entweder PDS oder NPD oder gehen gar nicht zur Wahl. Ich vermute aber, daß die Wahl zum Zweikampf Carstensen-Simonis stilisiert und Hartz nicht DIE große Rolle spielen wird.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. September 2004 - 20:07 Uhr:   

Hartz... ob das nächstes Jahr noch ein bestimmendes Thema ist?
 Link zu diesem Beitrag

Fragender
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. September 2004 - 22:45 Uhr:   

Den Zweikampf Simonis Carstensen sehe ich noch nicht, die sind doch beide zu langweilig dafür. Ich befürchte, dieser Wahlkampf würde eine trübe langweilige Veranstaltung geben, wenn es nicht diesen Westentaschen-Möllemann namens Kubicki gäbe.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. September 2004 - 22:59 Uhr:   

Es gibt auch wenn das derzeit nicht in Mode ist auch politische Inhalte. Köpfe sind nur dann interessant, wenn sie etwas zu sagen haben.
 Link zu diesem Beitrag

Fragender
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 00:21 Uhr:   

@Sole
Dann ist es aber kein Zweikampf Simonis Carstensen, sondern (was ich sehr begrüßen würde) ein Wettstreit um Ideen. Die "trübe langweilige Veranstaltung" war auf den Personenwahlkampf bezogen. Ich sehe aber auch bei den politischen Inhalten nicht wirklich eine spannende Auseinandersetzung, sondern nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, da beide großen Parteien mehr Staat wollen (die SPD in der Wirtschaft, die CDU in der Repression). Ich wäre da von den Inhalten her eher für eine FDP/GRÜNE/SSW-Regierung, aber die wollen weder zusammen (der SSW will garnicht regieren, Grüne und FDP behaupten wieder besseres Willen, mit dem jeweils anderen keine Gemeinsamkeiten zu haben, obwohl sie mehr Gemeinsamkeiten miteinander als mit dem Wunschpartner haben), noch ist es wahrscheinlich, daß sie zusammen eine Mehrheit erhalten.
 Link zu diesem Beitrag

Martinus
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 10:39 Uhr:   

"Zweikampf Simonis Carstensen sehe ich noch nicht, die sind doch beide zu langweilig dafür" - *grins* Das ist zwar so, aber der CDU könnte es gelingen, den Wahlkampf zur Wechselfrage hochzustilisieren. Motto "17 Jahre sind genug".

Inhalte... an der Westküste wird mit Sicherheit die Umweltschutzpolitik und Verordnungswut aus dem Umweltministerium ein Thema sein, aber ich bezweifle, daß das das ganz große Wahlkampfthema landesweit wird.
 Link zu diesem Beitrag

Sole
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 11:11 Uhr:   

" Die "trübe langweilige Veranstaltung" war auf den Personenwahlkampf bezogen."

Ich finde Personenwahlkampf in den meisten Fällen ohnehin nur aufgeblasenen Medienkitsch, wenn es um Landtagswahlen geht.
 Link zu diesem Beitrag

Rouge
Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2004 - 12:47 Uhr:   

>Hartz... ob das nächstes Jahr noch ein bestimmendes Thema ist?<
Der Protest heute richtet sich gegen das Hartz-Gesetz, daß es gilt zu verhindern. Die Medien berichten, wohl auch zu Recht, daß der Protest bröckelt. Auch Promis, wie Gysi, die auf den einzeln Demos reden, werden am Abflauen nichts ändern können.
Es ist klar das sich der Protest von heute nicht auf die Wahl im Februar 2005 rüber retten läßt.
Ein anderer Umstand ist jedoch entscheident. Die Betroffenen bekommen ihre Sozialhilfe - ALG II zum ersten mal im Januar. Viele werden sauer sein. Einige bekommen nichts, andere sollen umziehen, und es ist zu vermuten das die Einführung von Hartz IV nicht so reibungslos von der Bühne geht. Bei der Einführung der Grundsicherung für Rentner (statt der bisherigen Sozialhilfe) gab es massive Probleme. Die Anträge konnten nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Die Zahlungen blieben für einige ganz aus. Dann wurde vorläufig wieder Sozialhilfe gezahlt.
In dieser Situation begingt nun der Wahlkampf.
Bei den jetztigen Protest in Westdeutschland bleibt die Beteiligung der Betroffenen ja ehr gering. Ich schätze mal das sich nur 1% der Betroffenen an den Montagsdemos beteiligen. Aber nehmen wir mal an es würden sich im Januar (vermutlich spricht das Wetter dagegen) nun plötzlich 10% der Betroffenen beteiligen, dann sind das vermutlich die größten Demonstrationen die Schleswig-Holstein seit 1949 je gesehen hat.
Und das nur drei vier Wochen vor der Wahl.
 Link zu diesem Beitrag

Holsteiner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Mai 2012 - 21:37 Uhr:   

@ Fragender:
"Ich wäre da von den Inhalten her eher für eine FDP/GRÜNE/SSW-Regierung, aber die wollen weder zusammen (der SSW will garnicht regieren, Grüne und FDP behaupten wieder besseres Willen, mit dem jeweils anderen keine Gemeinsamkeiten zu haben, obwohl sie mehr Gemeinsamkeiten miteinander als mit dem Wunschpartner haben), noch ist es wahrscheinlich, daß sie zusammen eine Mehrheit erhalten."

Nun denn, der SSW will ja inzwischen regieren (und das auch mit den Grünen, auch wenn ich mich frage, wie er dann seine Autobahnen und Landstraßen im Landesteil Schleswig durchsetzen will). Aber können Sie sich - abgesehen, dass es zahlenmäßig nicht reicht - vorstellen, dass die Herren Habeck (Grüne) und Kubicki (FDP) auf einen nennen kommen? Die hassen sich doch wie die Pest. Da würde doch schon in der Verhandlungsrunde Blut fließen (und das meine ich nicht im übertragenen Sinne).
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. Mai 2012 - 14:10 Uhr:   

@Holsteiner:
Nur ein kleiner Hinweis: Der Beitrag von "Fragender" ist inzwischen 8 Jahre alt und beschreibt nicht unbedingt die aktuelle Situation ;-)
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. November 2015 - 19:49 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 23. November 2015 - 16:51 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 23. November 2015 - 17:32 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 23. November 2015 - 20:09 Uhr:   

Bis ca. 36 oder 37 Sitze bekommt eine Partei bei d'Hondt mit weniger als 2,5% sowieso keinen Sitz. Erst bei 39 Sitzen reichten 2,5% in jedem Fall. Es gibt gibt nur sieben Gemeinden Schleswig-Holstein, wo der Rat regulär 35 oder mehr Sitze hat (in den übrigen 7 bis 31 Sitze). Die Kreistage haben 45 oder 49 Mitglieder. Hier muss man auch mindestens in die Nähe von 2 % kommen für einen Sitz. Die faktische Wirkung einer 2,5%-Hürde wäre bei d'Hondt also in fast allen Gemeinden gleich null und bei den Kreistagen gering. Viele Politiker - nicht nur in Schleswig-Holsten - kommen offenbar nicht von der Zwangsvorstellung weg, eine Sperrklausel zu brauchen. Die "skandinavische Methode" halte ich für in Ordnung. Volle Sitz mit ungefähr halber Hare-Quote sind unschön.


Lustig ist die neue Nr. 19 in § 58 Abs. 2 Landeswahlgesetz:

19. die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung, des Wahlscheinantrages, der Unterlagen für die Briefwahl und der Bekanntmachungen in Leichter Sprache sowie der wichtigsten Informationen zur Wahl auch in anderen Sprachen.


Die Begründung dazu:
Mit der Einfügung einer neuen Nummer 19 wird die Möglichkeit eröffnet, die in den Anlagen zur Landeswahlordnung festgelegten Muster der einzelnen Wahlunterlagen zur Durchsetzung der Barrierefreiheit auch in Leichter Sprache darzustellen. Dieses betrifft die Wahlbenachrichtigung, den Wahlscheinantrag (Anl. 1 LWO), den Wahlschein (Anl. 4 LWO), das Merkblatt für die Briefwahl (Anl. 5 LWO), den Stimmzettelumschlag für die Briefwahl (Anl. 19 LWO), den Wahlbriefumschlag (Anl. 20 LWO) sowie die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (Anl. 2 LWO) und die Wahlbekanntmachung (Anl. 21 LWO). Der Abdruck einer Übersetzung der wichtigsten Informationen zur Wahl in den wichtigsten Migrantensprachen (türkisch, polnisch, ……………) soll darüber hinaus den zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen, die über keine hinreichenden Deutschkenntnisse verfügen, die Teilnahme an der Wahl erleichtern.

Die Wahlbenachrichtigung sollte allgemeinverständlich formuliert sein, so dass sich eine Version in "leichter Sprache" erübrigt. Die Lesbarkeit der Wahlbenachrichtigung leidet eher am kleingedruckten Text als an der Formulierung. Außerdem kann man die Wahlbenachrichtigung nur in einer einzigen Version verschicken, wenn es nicht zu erheblichen Komplikationen und unnötig hohen Kosten kommen soll. Wer nur primitivste Sätze zu lesen in der Lage ist, wird höchstwahrscheinlich nicht wissen, was ein Landtag überhaupt ist. Wobei sich das Unwissen allerdings nicht auf besonders einfach strukturierte Menschen beschränkt.

Außerdem sind ausschließlich Deutsche wahlberechtigt, die in Schleswig-Holstein und damit in Deutschland leben. Es gibt daher überhaupt keinen Grund, Informationen in anderen Sprachen zu verschicken. Selbst wenn auch Nichtdeutsche wählen könnten, gäbe es dazu keinen Anlass.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 24. November 2015 - 05:50 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2016 - 17:16 Uhr:   

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite