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 Kepler Registriertes Mitglied |
Und jetzt geht wieder alles von vorne los… Da es immer wieder heißt, die CDU wolle/solle Neuwahlen ohne Kooperation mit der Linken anstreben. Wie soll das gehen? Für den Antrag werden 30 Stimmen benötigt, für tatsächliche Neuwahlen 60 Stimmen. Wie kommt der Antrag zustande? Unterstützung durch FDP genügt nicht, Unterstützung durch AfD ist nicht erwünscht. Zumal die AfD ihre Stimmen nicht ohne Gegenleistung oder eigenen Profit für Neuwahlen hergeben wird. Unterstützung nur von Grünen oder SPD ist unwahrscheinlich, da diese nicht offen der Linken in den Rücken fallen wird. Kooperation mit der Linken ist aber verboten. Also: Hoffen, dass RRG die Auflösung beantragen. Wie kommt die Mehrheit zustande? RRG + Schwarz-Gelb haben 68 Stimmen. 9 Abweichler und die Auflösung kommt nicht zustande. Voraussetzung hier wieder: AfD stimmt gegen Neuwahlen bzw. man will nicht den Fehler von der MP-Wahl wiederholen, bei der dann doch die AfD die Zukunft des Lands maßgeblich bestimmt. Potentielle Abweichler in der geheimen Abstimmung sind eigentlich alle FDP-MdLs und diejenigen CDU-MdLs, die Mandatsverlust oder Linksruck/Rechtsruck in der CDU befürchten. Kann man hier auf Fraktionsdisziplin vertrauen? Wird RRG ohne Absprache mit der CDU überhaupt den Antrag stellen? Nein. Weshalb wir wieder bei der Frage nach der Antragstellung sind. Und so weiter ad infinitum. Der Ruf nach Neuwahlen allein ist so sinnvoll wie "Brexit means brexit" – wer Neuwahlen will, muss sagen, wie er sie herbeiführen will, sonst sind das postfaktische Nebelkerzen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Kepler: Die CDU in Thüringen will ja gerade keine Neuwahlen. Wäre ihr das egal, könnte sie RRG einfach machen lassen; wenn Ramelow Neuwahlen will, kann er sich im 3. Wahlgang zum MP wählen lassen und danach die Vertrauensfrage stellen. Es gäbe dann überhaupt keinen Grund, weshalb die CDU Ramelow aktiv wählen sollte. Die CDU schluckt diese Kröte, um schnelle Neuwahlen zu vermeiden. Anscheinend vertraut sie darauf, dass Ramelow nicht doch kurzfristig nach der Wahl zum MP die Vertrauensfrage stellt. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Sorry, das war wohl missverständlich formuliert: Die Bundes-CDU (Ziemiak, Spahn) haben Neuwahlen gefordert. Meine Frage ist, wie – unter der hypothetischen Annahmen, dass die Landes-CDU sich doch noch der Bundes-CDU beugt – das Ziel der Bundes-CDU erreicht werden soll, ohne mit der Linken oder der AfD zu kooperieren. Oder anders: Das Kooperationsverbot bedeutet m.E., dass man auch nicht in der Frage der Neuwahlen kooperiert. Also soll die Bundes-CDU nicht so tun, als wären Neuwahlen eine Option. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Neuwahlen wären sehr einfach herbeizuführen: Ramelow stellt sich zur Wahl, wird im 3. Wahlgang gewählt und stellt direkt die Vertrauensfrage. Für das Scheitern der Vertrauensfrage reicht es, wenn die CDU sich enthält, bei der MP-Wahl kann sie mit Nein stimmen. Wenn Ramelow sich weigert anzutreten, müsste man halt eine Person X finden, die sich zur Wahl stellt. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Die Linke will ja Neuwahlen, sie hatten sogar vorgeschlagen dass Christine Lieberknecht diese Neuwahlen organisiert. Die CDU Thüringen ist die Partei, die sich bislang Neuwahlen verweigert. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Der andere Pfad – MP-Wahl + gescheiterte Vertrauensfrage – wurde hier ebenfalls schon ausführlich diskutiert. Die Probleme: (1) CDU und FDP müssen vor der MP-Wahl offen erklären, wie sie abstimmen werden. Und in der CDU-Fraktion sind ausweislich der letzten Wahl vermutlich Abweichler in beide Richtungen. Es wäre aus Sicht der CDU ungut, wenn sie ankündigt, Ramelow nicht zu wählen, er aber doch im ersten oder zweiten Wahlgang mit ihren Stimmen gewählt werden sollte! Ohne klare Ansage der CDU wird Ramelow aber unter Umständen nicht antreten wollen. (Kleines Problem) (2) Was wird aus dem dem Paritätsgesetz? (Großes Problem) (3) Nach der gescheiterten Vertrauensfrage muss erst einmal drei Wochen abgewartet werden, ob nicht die Wahl eines anderen Kandidaten zustande kommt. Was wenn Höcke antritt? Der wäre, wenn es keinen Gegenkandidat gibt, im dritten Wahlgang gewählt. Also braucht es einen Gegenkandidaten, der dann auch gewählt werden würde, aber eben auch Neuwahlen verhindert. (Unkalkulierbares Problem) Außerdem: Die CDU gestaltet hier nichts mit. Ramelow führt in diesem Szenario die Neuwahlen herbei. Ziemiak und Spahn appellieren also gar nicht an ihre eigene Landespartei, sondern an Ramelow? Was sie sagen, ist also: "Lieber Mohring, sprich nicht mit den Kommunisten! Aber lieber Ramelow, hör doch endlich mal auf uns in Berlin und lass dich bittebittebitte endlich zum MP wählen, damit es Neuwahlen gibt!" Ich traue der Bundes-CDU mittlerweile ja viel zu, aber das ist mit Sicherheit kein politischer Führungs- und Gestaltungswille. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ich sehe hier keine wirklichen Probleme. (1) und (3) würden sich im Notfall durch eine Person X lösen lassen. Es kann ja wohl nicht ernsthaft ein Problem sein, eine Person zu finden, die auf dem Ticket einer der fünf (un?)demokratischen Parteien antreten würde. Die Person müsste dann natürlich mehr als die 22 AfD-Stimmen erhalten. (2) Man könnte abwarten, bis das Urteil zu dem Thema gesprochen ist oder das Gesetz einfach abschaffen. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Sicher, die Probleme sind lösbar, aber der Ausgangspunkt war die Frage, was die Bundes-CDU will, wenn sie nach Neuwahlen ruft. Paritätsgesetz: Es geht um den Gesetzesänderungantrag der FDP-Fraktion vom 22.1.: https://parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/74196/achtes_gesetz_zur_aenderung_des_thueringer_landeswahlgesetzes_aufhebung_der_paritaetischen_quotierung.pdf Für den 4.3. gibt es noch keine TOP-Liste, aber eigentlich steht das an. Was ist der Plan? Mit der AfD die Aufhebung des Paritätsgesetzes beschließen? Mit der Linken reden, ob man die Paritätsregelung abändert, so dass sie erst zur übernächsten Wahl greift? Antrag zurückziehen? Vieles ist denkbar, aber mich wundert die Planlosigkeit. Und die (Bundes-)CDU will sicherlich ebenso wie RRG vermeiden, dass Neuwahlen stattfinden, solange das Paritätsgesetz gilt und die Frage nach seiner Verfassungsmäßigkeit ungeklärt ist. Aber wenn man nicht miteinander kooperieren darf, kann man das Problem nicht gemeinsam lösen. Mögliche Kandidatur Höckes: Dann wäre Person X MP und es gäbe keine Neuwahlen. Ich kann's auch so sagen: Ich sehe momentan nicht, wie die CDU ihre Ziele ohne Kooperation mit der Linken (oder der AfD) erreichen kann. Außer durch Haarspalterei, indem kasuistisch zwischen erlaubter und verbotener "Kooperation" unterschieden wird. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Mit den neuen Machtverhältnissen wird die CDU sicher keinem Gesetzesantrag zustimmen, der die Abschaffung der Parität beschließt. Die CDU wird gerne in Zukunft paritätische Listen aufstellen. Aus demselben Grund wird sich auch kein Richter finden, der das Gesetz kippt. Person X müsste natürlich eine Person sein, die Neuwahlen will. Aber die würde man finden. | ||
| Casper Registriertes Mitglied |
Gibt es eigentlich Umfragen bei thüringischen Wählern, was sie von der Wahl Kemmerichs oder von einer Zusammenarbeit mit dem AfD generell hielten? Und zwar nach Parteisympathie geordnet? Vermutlich sind die FPD- bzw. CDU-Wähler gespalten darüber. Aber in welchem Verhältnis? Ich habe den Verdacht, dass die Medien lieber nicht zur Vorschau lassen kommen, wenn zu viele FPD- und CDU-Wähler mit der Unterstützung der AfD im Grunde zufrieden wären und diese Konstellation den Vorrang vor einer linken Konstellation gäben. Es ist in den Umfragen eindeutig sichtbar, dass die CDU in Thüringen seit dem 5. Februar schlecht abschneidet, und dass die FDP auch nicht gerade gestärkt wurde. Aber keiner weiß, ob es an der Wahl Kemmerichs oder - im Gegenteil - an seinem Rücktritt liegt. Da ich dem Geschehen aus Dänemark folge, kenne ich nicht alle Einzelkeiten. Habe dafür aber auch keine persönliche Zu- und Abneigungen, was die deutsche Politik betrifft. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@TF: Wenn du nicht lesen kannst, kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Deine Frage habe ich im Beitrag am Mittwoch, 19. Februar 2020, um 23:09 Uhr beantwortet. Ich hielte dich jedoch für belesener, als dass dies nötig gewesen wäre. Aber gut, sei es drum. | ||
| Hans Sabrowski Registriertes Mitglied |
In Hamburg ist die Kemmerich-Koalition sehr schön abgestraft worden. AfD und vielleicht auch FDP draußen. Könnte auch noch ein spannendes Rennen zwischen Linken und CDU um Platz drei geben. | ||
| Norbert Dorau Registriertes Mitglied |
zum PAritätsgesetz: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt in dem Normenkontrollverfahren VerfGH 2/20 über den Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Überprüfung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes vom 30. Juli 2019 (GVBl. 2019, S. 322), mit dem die paritätische Quotierung der Landeslisten für die Wahlen zum Thüringer Landtag eingeführt wurde. Die AfD-Fraktion beantragt die Feststellung, dass das Gesetz gegen die Thüringer Verfassung verstößt und nichtig ist. Anhörungsberechtigt sind der Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung. Es ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 13. Mai 2020, 10.00 Uhr. aus: http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/184855E482BF8844C125851800480B5D/$File/20-00002_Medieninformation_3-2020_Ank%C3%BCndigung%20MV.pdf?OpenElement | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Gibt es eigentlich vergleichbare Fälle aus der jüngeren Vergangenheit, in denen die Öffentlichkeit mehr verarscht wurde als aktuell von der Thüringer CDU? Die Fraktion behauptet, dass sie Bodo R. nicht wählen wird, aber dass sie sicherstellen wird, dass er im ersten Wahlgang mindestens 46 Stimmen erhalten wird. Will die Fraktion AfD-Stimmen dafür einkaufen oder wie? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
@ Wahlhelfer Dabei geht es um eine wirkliche sprachliche Spitzfindigkeit die sich die CDU da ausgedacht hat: Die gesamte"Fraktion" der CDU wird Bodo Ramelow nicht helfen, bzw. wählen,,,, sondern den einzelnen Fraktionsmitgliedern der CDU soll die Wahl im Prinzip freigestellt werden. Das verstehe wer will,,aber so ist die momentane Deutung des geplanten Verhaltens der CDU im thüringer Landtag für eine MP Wahl. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Auch schön finde ich, dass die Treffen inklusive Absprachen, wie man gemeinsame Punkte zwischen Rot-Rot-Grün und CDU angehen will, nicht in eine Vereinbarung oder einen Vertrag münden sollen -- denn dies ist ja laut Kooperationsverbot ausgeschlossen -- , sondern "nur protokolliert" werden sollen. Man einigt sich also auf ein Protokoll. ;-) Wenn man in der CDU tatsächlich der Hufeisen-Theorie anhängt, dann ist das natürlich immernoch ein klarer Bruch des Parteitagsbeschlusses -- jedenfalls dem Inhalt nach, falls man sich mit der Sprachregelung hier noch herauszureden können meint. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die Zusage für CDU-Stimmen ist natürlich ein völlig unnötiges Zugeständnis an die Linken. Es könnte zwar theoretisch sein, dass Ramelow ohne eine solche Zusage gar nicht erst antreten würde, das glaube ich aber nicht. Ich traue ihm ebenfalls nicht zu, die MP-Wahl abzubrechen, falls er doch im ersten Wahlgang weniger als 46 Stimmen erhalten würde. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Wenn du nicht lesen kannst, kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Deine Frage habe ich im Beitrag am Mittwoch, 19. Februar 2020, um 23:09 Uhr beantwortet." Gelächter, keine einzige undemokratische Forderung konkret benannt, kann jeder nachlesen. @Saalemax "sondern den einzelnen Fraktionsmitgliedern der CDU soll die Wahl im Prinzip freigestellt werden. Das verstehe wer will,,aber so ist die momentane Deutung des geplanten Verhaltens der CDU im thüringer Landtag für eine MP Wahl." Das ist tatsächlich potenzierter Irrsinn. Man hätte Ramelow natürlich gewinnen lassen können ohne viel Aufhebens. Nur wenn CDU und FDP fast geschlossen einen AfD-Kandidaten wählen würden, wäre Ramelow zu verhindern. Mit dem Wort "unmöglich" muss man in Thüringen vorsichtig sein, aber doch unwahrscheinlich und diese geringe Wahrscheinlichkeit wird durch den Pakt nicht vermindert. CDU und FDP werden ja wohl niemanden aufstellen. @Kepler "Ohne klare Ansage der CDU wird Ramelow aber unter Umständen nicht antreten wollen. (Kleines Problem)" Das ist eigentlich nicht das Problem der CDU, nur hat es jetzt die dumme CDU auch zu ihrem gemacht. Ramelow wäre auch ohne Pakt gar nichts anderes übrig geblieben als anzutreten, den solange er es nicht tut, bleibt Kemmerich selbst im Fall einer schnellen Neuwahl noch mindestens drei Monate. Das könnte Ramelow wohl kaum erklären. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die CDU-Abgeordneten in Thüringen haben offenkundig zu große Angst vor vorgezogenen Neuwahlen - insbesondere diejenigen, die weniger als sechs Jahre im Landtag sitzen und damit noch keine Pensionsansprüche erworben haben. Alles andere als Neuwahlen vor dem Herbst diesen Jahren ist für diese natürlich nicht akzeptabel. Andererseits: die Situation hätte vermieden werden können, wenn die Linken nicht ultimativ auf den Rücktritt von Kemmerich bestanden hätten. Im Wege der Vertrauensfrage hätten Neuwahlen ausgelöst werden können, ohne dass eine 2/3-Mehrheit hierfür erforderlich wäre (vgl. Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 Verfassung des Landes Thüringen; Neuwahlen sind anzusetzen, wenn nach erfolglosen Vertrauensantrag nicht binnen drei Wochen ein neuer Ministerpräsident gewählt wird). Insofern haben sich die Linken mit ihrer Rücktrittsforderung und der Ablehnung der Vertrauensfrage selbst ins Knie geschossen. Bei unmittelbaren Neuwahlen würden sie wohl besser abschneiden als in einem Jahr. Die Entwicklungen in Thüringen sind etwas unglücklich gelaufen. Allerdings hat das ganze auch deshalb an Dramatik gewonnen, weil Kramp-Karrenbauer die Nerven verloren hat. Für einen unmittelbaren Rücktritt bestand kein Grund. Offensichtlich war Kramp-Karrenbauer nervlich schon völlig aufgerieben. Menschlich ist der Schritt verständlich, ihrer Partei hat sie damit jedoch schweren Schaden zugefügt. Sie hätte sich da eher an Sigmar Gabriel ein Beispiel nehmen können, der Anfang 2017 den Weg für einen neuen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden frei machte. Die Debatte kommt jetzt zur Unzeit, wie sie im Grunde selbst einräumt, in dem sie bemerkt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehören sollte. Ihr vorzeitiger Rücktritt führt indes dazu, dass ihr Nachfolger voraussichtlich 1,5 Jahre nicht Kanzler werden wird und damit länger neben Merkel herlaufen muss als Kramp-Karrenbauer durchgehalten hat. Ebenso ist die Kommunikation der Thüringer Ereignisse durch die Union eine Katastrophe. Man müsste ständig darauf hinweisen, dass es eine geheime Wahl war und es keinerlei Wahlabsprachen gab - was ja schon dadurch belegt wird, dass die AFD mit einem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang antrat. Hätte es eine Vereinbarung gegeben, wäre dieser ja zurückgezogen worden. Die Empörung ist m.E. nach völlig aufgebauscht. Es wurde ein FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt und kein AFD-Politiker. Sowohl CDU als auch FDP haben eine Regierungsbeteiligung der AFD stets ausgeschlossen. Insofern hätte eine Kemmerich-Minderheitsregierung dieselben Probleme wie eine Ramelow-Minderheitsregierung - beide haben keine Mehrheit im Landtag für einen Landeshaushalt oder andere Fragen. Die sauberste Lösung wären insofern Neuwahlen im Wege der Vertrauensfrage durch Kemmerich gewesen. Eine geschäftsführende Übergangsregierung hätte von Kemmerich und den bisherigen Staatssekretären bis zu einer neuen Regierungsbildung nach Neuwahlen gebildet werden können. Im Nachhinein wäre es natürlich klüger gewesen, wenn es im dritten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl 2 Enthaltungen mehr gegeben hätte. Dann hätte es die Probleme nicht gegeben. Am meisten beschädigt sehe ich die CDU, primär in Thüringen aber auch im Bund. Durch ihre Ablehnung einer CDU-Übergangsministerpräsidentin bis zu schnellen Neuwahlen - eine Lösung mit der sie noch am ehesten die Parteigrundsätze hätte wahren können - hat sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Gewinner sind vorübergehend die Linken. Perspektivisch führt dies jedoch zum Ende des "Unvereinbarkeitsbeschlusses" in Ostdeutschland. Schon der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat hat diesen ja letztes Jahr in Frage gestellt. Wenn die AFD dauerhaft in Ostdeutschland bei 20%-30% bleiben sollte wird irgendwann ein Landesverband der CDU ausbrechen, wie weiland 1994 die sachsen-anhaltinische SPD bezüglich der PDS. Dafür braucht man kein Prophet zu sein. Sachsen-Anhalt könnte hierfür ein Kandidat sein, da hier auch Verhältnisse eintreten können, bei denen ohne Linke oder AFD nichts mehr geht. Die letzten Umfragen für Sachsen-Anhalt sind schon recht alt; allerdings könnte es 2021 vielleicht nochmal für Mehrheiten ohne AFD und Linke reichen. Sollte der Trend anhalten sind jedenfalls in weiteren Bundesländern in Ostdeutschland Verhältnisse möglich, bei denen es ohne AFD und Linke nicht geht und zugleich Mitte-Rechts-Mehrheiten bestehen. Die normative Kraft des faktischen wird daher den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU wohl nach und nach aushöhlen. Beim gegenwärtigen Entwicklungstrend der CDU dürfte diese erstmal eher nach links umfallen. Allerdings kann sich das auch leicht ändern (denn wenn der Beschluss ausgehöhlt wird, dann gilt er eben nicht mehr und zwar nach beiden Seiten nicht), insbesondere sofern 2021 eine grün-rot-rote Regierung an die Macht kommen sollte - was aufgrund der CDU-Führungsschwäche möglich erscheint. In dem Fall dürfte erst recht ein Führungschaos bei der CDU ausbrechen. Die Landesverbände hätten in dem Fall aber wohl mehr Spielraum für eigene Entscheidungen. Sobald die Union in der Opposition wäre dürfe indes auch die AFD wieder schwächer werden - so wie die Linkspartei doch deutlich Federn lassen musste, als die SPD von 2009-2013 in der Opposition war (2013 hat die Linkspartei verloren, die SPD legte leicht zu). Machtstrategisch wäre es für die Grünen günstiger 2021 mit der CDU in eine Regierung einzusteigen. Aus Grünen Sicht wäre es wohl ideal, wenn man dabei noch stärkste Partei wäre, was aber eher unwahrscheinlich ist (ein Grüner Kanzler scheint 2021 wohl nur bei Grün-Rot-Rot möglich, jedenfalls sofern die CDU nicht völlig erodiert und die SPD stabil bleibt). So hätten die Grünen die Chance die CDU endgültig ins linke Lager zu ziehen und sie dazu zu zwingen sich in eine linke Phalanx einzureihen, die historisch an die "Nationale Front" der DDR erinnert. Für die AFD wäre das die bestmögliche Entwicklung, da sie sich damit als einzige Oppositionspartei präsentieren könnte. Auch für die Grünen wäre eine solche Entwicklung ideal. Nachdem sich die SPD schon selbst zerlegt hat wäre die Union dran. Die Grünen könnten sie auch als Juniorpartner vor sich hertreiben (Schwarz-Grün in Hessen hat den Grünen nicht geschadet, die CDU indes erodierte weiter). Am Ende hätten wir ein Parteiensystem aus vier etwa gleich großen Parteien (Grüne, AFD, CDU/CSU, SPD), wobei die Grünen dann beste Chancen hätten 2025 auf Platz 1 zu kommen (da die CDU bei Schwarz-Grün weiter erodieren dürfte) und entweder weiter mit einer geschwächten CDU (die auf Platz 2 verwiesen wird) oder mit SPD und Linken zu regieren. Eine Koalition mit der CDU wäre für die Grünen auch leichter. Denn in einem solche Modell gäbe es de facto keine substanzielle Opposition (außer die AFD). Die Grünen würden somit in die Fußstapfen Merkels treten, inklusive deren Modell der asymmetrischen Demobilisierung, das ironischerweise auf die Urheberin des Modells (die CDU) selbst zurückfallen würde. Mit dem Modell zerlegte die CDU die SPD, die sie gleichzeitig in die Regierung einband, die Grünen könnte das Modell nun bald erfolgreich gegen die CDU anwenden. Bei einem Wischi-Waschi-Kandidaten wie Laschet wäre das wohl relativ einfach. Bei Friedrich Merz könnte das etwas schwieriger werden. Strukturell stünde er indes vor den gleichen Problem wie Kramp-Karrenbauer. Während die Linksparteien inzwischen auch auf Bundesebene Koalitionsfähig sind fehlt der CDU eine alternative Machtoption. Solange sie diese nicht erschließt werden die Linksparteien die CDU daher strategisch vor sich hertreiben können, ähnlich wie die CDU die SPD von 2005 bis 2017 vor sich hergetrieben hat. Eine schnelle Lösung für dieses Problem der CDU gibt es nicht. Merkel hat durch ihre Flüchtlingspolitik dieses Problem herbeigeführt. Die AFD hat sich mittlerweile etabliert. Insofern dürfte die CDU diesen Konkurrenten auch nicht mehr los werden. Andererseits wird durch die Ereignisse deutlich, dass die AFD strategisch die Annäherung an die CDU sucht. Die AFD steht indes auch noch ein Klärungsprozess bevor, zwischen ihrem Fundis vom "Flügel" und den realpolitischen Kräften um Weidel und Gauland. Die AFD muss insofern auch für sich klären, ob sie den Weg von Marine Le Pen geht, den Weg der Entdämonisierung und der klaren Abgrenzung von Antisemitismus und Neonazismus oder eben weiterhin keine klaren Grenzen zieht. Davon hängt im Ergebnis ab, ob es doch noch zu einer Annäherung mit der CDU kommen kann. Im Hinblick auf diese Gärungsprozesse haben die Grünen einen klaren Vorteil: Sie sind momentan gut aufgestellt und haben die Medien und einen Teil des Zeitgeistes auf ihrer Seite. Insofern sind sie am besten positioniert das Erbe der Ära Merkel anzutreten. Denn ihre Regierungsbeteiligung dürfte 2021 alternativlos sein. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Wir wissen nicht, was intern in der CDU-Fraktion alles so los ist. Es liegt einfach nahe, dass die Fraktionsdisziplin so schwach ist, dass sie schlicht und ergreifend verhandlungsunfähig ist. Sagt die CDU, dass sie sich enthalten wird, besteht die Gefahr, dass Ramelow trotzdem mit ihren Stimmen gewählt wird. Siehe letzte Wahl, in der die CDU eben nicht sich geschlossen enthalten hat bzw. für Kemmerich gestimmt hat. Blamage! Sagt die CDU, dass sie Ramelow unterstützt, besteht die Gefahr, dass die halbe Fraktion aus Wut darüber Höcke wählt. Blamage! Sagt die CDU, dass sie die Abstimmung frei gibt, ist die Empörung groß. Blamage! Was macht also Ramelow? Ich denke schon, dass er sich diesmal sicher sein will, wie der Hase läuft, bevor er antritt. Hier sind Szenarien, die zumindest vorab durchgespielt werden sollten (auch wenn jedes für sich nicht unbedingt realistisch ist): Angenommen Ramelow bekommt im ersten Wahlgang 46 oder 47 Stimmen erhält. Die CDU hält sich (vor und nach der Wahl) bedeckt über ihr Stimmverhalten, während die AfD behauptet (vor oder nach der Wahl), sie habe Ramelow drei Stimmen gegeben, so dass er mit Stimmen der CDU und AfD gewählt wurde. Was bedeutet das für den "Erfurter Pakt" (CDU hat ihn nicht gewählt und ihren Teil nicht geleistet)? Was bedeutet das für den Wahlkampf? Wäre es gut für Ramelow, wenn er im ersten Wahlgang 46 Stimmen bekommt und Höcke z.B. 34 Stimmen, Rest Enthaltungen? Das wäre ein Szenario, in dem (vermutlich) 12 aus der CDU-Fraktion für Höcke stimmen, weil sie die sich anbahnende Zusammenarbeit mit der Linken sabotieren wollen. Das hätte Konsequenzen für Wahlkampf und Neuwahlen, weil nun die AfD darauf hinweisen kann, dass sie sehr wohl eine Regierungsoption habe. Schließlich sei die CDU eigentlich mehrheitlich auf ihrer Seite. "Free CDU" wäre das Wahlkampf-Motto. Sie könnte sogar versuchen, AfD-freundliche Direktkandidaten zu identifizieren, dort keinen oder unpopulären Gegenkandidaten aufstellen, damit die Liste nicht zieht und möglichst ihr genehme CDUler in den Landtag kommen. Ramelow kann dann im Wahlkampf nicht darauf verweisen, dass er alternativlos sei und der MP-Bonus ist ohnehin schon angeknackt. Noch einmal: Ich behaupte nicht, dass es so kommen wird! Ich denke, dass Ramelow sich sehr gut überlegen muss, was er tut, und er auf alle Szenarien vorbereitet sein sollte. Ich deute sein Verhalten so, dass er nach der Sorglosigkeit vor der erste MP-Wahl zum gegenteiligen Extrem neigt, möglichst viel vorab absichern zu wollen. Ich sehe daher nicht, dass Ramelow schon antreten wird, egal wie die CDU sich verhält. Über kurz oder lang muss er das, aber die letzte Runde an Diskussionen, Vorschlägen, Gesprächen war das nicht, wenn die CDU den "Pakt" zurückziehen sollte. Es gäbe dann schlicht zu viele Szenarien, die sich für Ramelow als Boomerang herausstellen würden. |
