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 görd Registriertes Mitglied |
Das musst du die fragen, die es als undemokratisch ansehen, wenn ein Ministerpräsident nach öffentlicher Kritik zurücktritt als ob noch nie zuvor einer zurückgetreten wäre. Ansonsten ist das ja das Forum "Tagesgeschehen". | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger Ich verstehe unter Demokratie z.B. auch den Schutz von Minderheiten. Hier hat die AfD auf jeden Fall Nachholebedarf. Das notwendige demokratische Verständnis scheint nicht vorhanden zu sein. Beispiel Frau Özoguz, sie wurde in Deutschland geboren und ist deutsche Staatsbürgerin. Herr Höcke, Gauland & Co möchte ihr die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen. Mit welchem Recht? Auf welcher demokratischen Grundlage? In welcher Zeit wurden gleich noch einmal ähnlich mit Minderheiten verfahren? Hier erkennt man gut, wes Geistes Kind die AfD und ihre Anhänger sind. Die Bezeichnung Undemokraten ist daher auf jeden Fall angebracht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "@TF: Deine Frage habe ich beantwortet." Freche Lüge, wie jeder Mitlesende nachvollziehen kann. Kommt noch was außer den Nationalsozialismus verharmlosendes Blabla zur Ablenkung? Also zum dritten Mal: Welche "Undemokraten" erheben welche undemokratischen Forderungen? | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt. Gaulands Aussagen seien polemisch gewesen, aber auch als Reaktion auf die ebenfalls streitbaren Aussagen von Özoguz zu sehen. Von der Wortwahl "Entsorgen" hat sich Gauland distanziert. Dass Gauland die Ausbürgerung und Ausweisung gefordert habe, ist nicht mehr als eine Interpretation. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Jaja, das kennt man bei den angeblichen Klartextsprüchen der AfD. Erst einen raushauen und dann wurde man angeblich falsch verstanden oder ist "mausgerutscht". Warum müssen sich eigentlich gehäuft AfD-Politiker von ihren Aussagen im Nachgang distanzieren etc.? Man muss nur das Buch von Höcke lesen und erkennt mit Leichtigkeit welch Geistes Kind sich da äußert. Dahef kann er auch zu Recht als Faschist bezeichnet werden und Faschisten sind nun einmal keine Demokraten. Welche Saat die AfD gesät hat, konnte man ja leider heute wieder erfahren. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
MDR.DE schreibt: " Landtagswahl wohl im April 2021 Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU sollen sich auf einen Termin für Neuwahlen im kommenden Jahr geeinigt haben: den 25. April 2021." Mehr unter: https://www.mdr.de/thueringen/ticker-gespraeche-linke-spd-gruene-cdu-landtag-100.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Der Tagesspiegel schreibt jetzt: "Am 4. März 2020 werde ein Ministerpräsident gewählt, unmittelbar danach nehme eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Arbeit auf, teilte Ramelow weiter mit. " | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Interessant an den Verhandlungsergebnissen ist, dass die CDU laut dem "Stabilitätsvertrag" nicht gemeinsam mit FDP/AfD gegen R2G abstimmen darf. Das hätte es nicht gegeben, wenn Ramelow Anfang Februar ins Amt gekommen wäre. Letztlich impliziert das einen Linksruck im Parlament. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Angedacht ist eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU. ........................................ Zeit.de meint dazu: "Es sei verabredet, hieß es zuvor aus Parteikreisen, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird. Die Übergangsregierung soll Ramelow zufolge einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Außerdem hätten die Parteien einen Stabilitätspakt vereinbart. Zu diesem gehöre, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Thüringer Landtag werden könne. Dies gelte für alle vier Parteien als wechselseitige Vereinbarung." | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Viel Geschwafel über Undemokraten oder gar Faschisten, aber wenn man konkret fragt, wer welche undemokratischen Forderungen stellt, kommt auch auf wiederholte Nachfrage nichts. Große Klappe beim Diffamieren, nichts dahinter. Aber zurück zum Thüringer Irrsinn. Fassen wir die Zugeständnisse der CDU zusammen: 1) Sie sichert Ramelow die Wahl im ersten Wahlgang. 2) Sie schließt faktisch aus, irgendetwas gegen den Willen von Rot-Rot-Grün zu beschließen. 3) Sie stimmt einer Neuwahl zu. 4) Sie erklärt entgegen aller Schwüre und des Unvereinbarkeitsbeschlusses die umbenannte SED praktisch zur ganz normalen demokratischen Partei Als Gegenleistung bekommt sie: 1) … nichts Dümmer geht es nicht, das unterbietet selbst das unterirdische Agieren der FDP. Die gefürchtete Neuwahl hat die CDU nicht nur nicht verhindert, sondern wahrscheinlich überhaupt erst ermöglicht. Eine Selbstauflösung wäre gegen die CDU nur mit den Stimmen der AfD möglich, was R2G wohl kaum will. Ob die AfD da zugestimmt hätte ohne diesen Kniefall der CDU vor R2G, ist fraglich. Theoretisch gäbe es noch den indirekten Weg zur Neuwahl über einen verlorenen Vertrauensantrag, aber das Risiko würde Ramelow wohl nicht eingehen. Stellt sich danach jemand zur Wahl, ist Ramelow ohnehin gezwungen, wieder anzutreten. Im für ihn schlimmsten Fall verliert er dabei noch einmal. Selbst der gemeinsame Haushalt 2021 ist kein Entgegenkommen von R2G, die Regierungsparteien hätten da sowieso kaum eine andere Möglichkeit gehabt. Für ein für sie schon kurzfristig schädliches Abkommen ramponiert die CDU ihren Ruf noch weiter und schadet sich über Thüringen hinaus ganz enorm und das wohl dauerhaft. Sie reiht sich in einen Linksblock ein, ansonsten gibt es an relevanten Parteien noch die FDP, die aber auch nicht groß gegen den Linksblock aufmuckt, und als einzigen echten Gegner die AfD. So macht man die AfD bestimmt nicht platt, ganz im Gegenteil. Die Merkel-CDU macht ihr ungewolltes Kind nur stärker. Wenn es in der CDU noch Restverstand gibt, gibt es jetzt massiven Gegenwind gegen die Thüringer Vereinbarung, aber daran glaube ich nicht. Interessant, auch ob es jetzt wieder eine Einheitsmeinung in den Medien von taz bis FAZ gibt wie bei der Kemmerich-Wahl. Wahrscheinlich ja. | ||
| Matze Registriertes Mitglied |
"Als Gegenleistung bekommt sie: 1) … nichts" Die CDU hat die ungeliebte Neuwahl um ein Jahr hinausgezögert. Das war deren Verhandlungsziel. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die CDU hat die ungeliebte Neuwahl um ein Jahr hinausgezögert. Das war deren Verhandlungsziel." Nein, ohne Pakt mit Ramelow würde die nächste Wahl wahrscheinlich später stattfinden. Ohne CDU wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung nur mit der AfD zu erreichen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die CDU hat genau wie die FDP Angst vor der gewaltbereiten Antifa, dazu kommt, dass es in beiden Parteien zahlreiche Linksausleger wie z.B. Ruprecht Polenz gibt. Das Sauberste wäre es von Anfang an gewesen, eine Koalition aus Linke und CDU zu bilden. Da hätte die CDU zumindest vielleicht noch signifikanten inhaltlichen Einfluss gehabt. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@Matze ""Als Gegenleistung bekommt sie: 1) … nichts" Die CDU hat die ungeliebte Neuwahl um ein Jahr hinausgezögert. Das war deren Verhandlungsziel."  Na, da werden die CDU-Wähler ja richtig begeistert sein, dass die CDU diese wichtige Forderung für den Freistaat Thüringen durchgesetzt hat. Mal im Ernst: Die CDU gibt sich inhaltlich auf. Eine Mehrheit der Thüringer hat bei der Landtagswahl gegen Rot-rot-grün gestimmt, aber die CDU verpflichtet sich nun selbst dazu, Sorge zu tragen, dass dieser Wählerwillen nicht nur personell nicht sondern auch inhaltlich nicht zur Geltung kommen kann. Wer braucht so eine Partei noch, deren einziges politisches Ziel die Verzögerung von Neuwahlen zur Verhinderung der eigenen Abwahl ist? Sollte Rot-Rot-grün im Bund eine Koalition anstreben, wird es jetzt auch für die Bundes-CDU schwer, vor irgendetwas zu warnen, denn man wird immer mit dem Finger auf die Thüringer CDU zeigen können, die einen Linken-Ministerpräsidenten unterstützt. Die CDU bewirkt mit diesem Entschluss, dass effektiv die Stimmen der AfD-Wähler von der Demokratie ausgeschlossen werden. Diese Stimmen sollen nur eine Wirkung entfalten dürfen, wenn sie wieder an die CDU gehen. Bevor es die AfD gab, war die CDU allerdings auch schon auf Linkskurs, sieht man ja an Ramelows Busenfreundin Lieberknecht, Merkel etc. Die CDU war eine linke Partei, und hat das nach etwas herumzaudern nun nur nochmal bekräftigt. Allerdings wird dies nun sehr offensichtlich. Höcke hat der CDU die konservative Maske abgenommen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Es wurden doch Beispiele der undemokratischen Gesinnung von Höcke, Gauland und Co geliefert. Wenn man allerdings davor die Augen verschließt, dann sollte man die eigene Ignoranz nicht anderen zum Vorwurf machen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Görd Wer mir da widersprechen will, kann ja gerne anstelle von Cyrix, der das ja offensichtlich nicht kann, die Frage beantworten: Welche "Undemokraten" erheben welche undemokratischen Forderungen? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Hab ich doch geschrieben, z.B. hier geborenen Deutschen die Staatsbürgerschaft (und damit auch das Wahlrecht) aberkennen und danach abschieben. Einfach das Buch von Höcke lesen, der stehen die geplanten Schandtaten drin. Ausreden, man hätte es nicht gewusst, ziehen also nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Hab ich doch geschrieben, z.B. hier geborenen Deutschen die Staatsbürgerschaft (und damit auch das Wahlrecht) aberkennen und danach abschieben." Lüge, Gauland hat in seinem Özuguz-Zitat nichts über Ausbürgerungen gesagt. Also konkret, wo sind die antidemokratischen Forderungen? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Jaja, die selbsternannten Klartextredner waren mal wieder nicht konkret. Wie ist das denn sonst zu interpretieren? Man windet sich mal wieder. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Gauland wollte, dass Frau Özoguz freiwillig ins Eichsfeld kommt und sich danach freiwillig in Anatolien "entsorgt". Ein etwas wirrer Gedankengang im Eifer des Gefechts, der so oder so nicht völlig einleuchtend ist. Dass die AfD bei rhetorischen Fehltritten häufiger zurückrudert, liegt nicht daran, dass sie sich mehr Fehltritte leistet, sondern daran, dass nur ihre Fehltritte von den Medien aufs Korn genommen werden. Wo hat sich denn z. B. Frau Özoguz von ihren Äußerungen distanziert? Ihr fehlt es gehörig an Respekt vor der deutschen Kultur und den Regeln unseres Zusammenlebens. |
