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 Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
cyrix: Es wird behauptet, dass die Vorgänge NACH der Wahl Kemmerichs undemokratisch waren und dem stimme ich zu. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Was man aber sagen kann, ist, dass sie nur durch Undemokraten ermöglicht wurde..." Welche "Undemokraten" erheben welche undemokratische Forderungen? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Was war denn nach der Kemmerich-Wahl undemokratisch oder möchte man der Kanzlerin ihr Recht auf Meinungsfreiheit absprechen und das soll dann demokratisch sein? Ist die Bundeswehr in Thüringen einmarschiert und hat Kemmerich abgesetzt? Was hat man gedacht? Das die Parteien im Bund still halten? Tja, verkalkuliert hat man sich und nun geht der Arsch auf Grundeis, parallel zu den Umfragewerten. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Kemmerich und Familie werden bedroht, Parteizentralen werden beschmiert, Parteimitglieder beleidigt... Ist das alles für dich gewöhnliches demokratisches Verhalten? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
In Deutschland werden leider immer mehr Politiker aller Couleur bedroht, bis hin zum Mord (Lübcke). Besonders mit Erstarken der AfD hat diese Unsitte zugenommen. Deswegen ist es aber immernoch von der Meinungsfreiheit gedeckt, den Rücktritt von Politikern zu fördern. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@TF: Ernsthaft?... btw: 1923 wurde die demokratisch gewählte SPD-KPD-Regierung in Thüringen durch Einmarsch der Reichswehr (durch Stresemann) abgesetzt. 1931 konnte dagegen die Baum-Frick-Regierung (1930 erste Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP) nach ihrer demokratischen Wahl erst ein Ermächtigungsgesetz beschließen, bevor gegen die NSDAP-Mitglieder ein Misstrauensantrag erfolgte. Nach den nächsten demokratischen Wahlen stellte die NSDAP 1932 dann die Allein-Regierung. Will sagen: Nur, dass eine Wahl demokratisch erfolgt ist, heißt nicht, dass sie auch zu einem demokratischen Ergebnis führt. Eine Demokratie, die sich nicht selbst verteidigt, kann mit ihren eigenen Mitteln ausgehebelt werden... | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@cyrix "Niemand hat behauptet, die Wahl Kemmerichs wäre undemokratisch abgelaufen. Was man aber sagen kann, ist, dass sie nur durch Undemokraten ermöglicht wurde..." Würde mich auch mal interessieren, was die AfD zu Undemokraten macht. Manch anderer Vorwurf macht da noch eher Sinn, aber gegen die Demokratie hat sich die AfD wohl noch kaum geäußert. Aber selbst wenn es Undemokraten gewesen wären, die Kemmerichs Wahl ermöglicht hätten, nehmen wir an es wäre z. B. die NPD gewesen, sehe ich das Problem nicht. Man sollte die Leute daran messen, was sie tun, und wenn sie ohne Gegenleistung einen demokratischen Kandidaten wählen, wo ist das Problem? Erst durch das verkorkste Verhalten der anderen Parteien, wird es für sie überhaupt attraktiv so zu handeln. Wenn man von denen nicht gewählt werden möchte, ist es die beste Methode, die Wahl im Fall der Fälle auf jeden Fall anzunehmen. @görd "Was war denn nach der Kemmerich-Wahl undemokratisch oder möchte man der Kanzlerin ihr Recht auf Meinungsfreiheit absprechen und das soll dann demokratisch sein?" Das ist nicht so einfach. Möglicherweise hat sie ihr Amt unzulässig für Parteipolitik missbraucht und in das Machtgefüge von Bund und Ländern eingegriffen. Höcke hat sie ja deswegen schon angezeigt. Mal sehen was rauskommt. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
görd: Das ist ein klassischer Ablenkungsversuch. Es geht nicht um Lübcke, sondern um diesen konkreten Fall, bei dem die Familie eines gewählten MP direkt nach der Wahl bedroht wurde. Kennst du linke Politiker, die sich davon distanziert haben? Bzw., kennst du führende AfD-Politiker, die sich nach dem Lübcke-Mord NICHT gegen Gewalt ausgesprochen haben? Merkst du was? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger: Wollen wir uns jetzt ernsthaft auf das Niveau begeben, dass wir "Demokratie" als "Volksherrschaft" übersetzen, es aber bezüglich der AfD -- oder genauer: des Flügels -- zum Rest des politischen Sprektrums nur den Dissenz gibt, was "Volk" bedeutet, bzw., wer dort dazugehören dar und wer nicht? Ich denke, es dürfte klar sein, dass Leute, die verkappt einen Arier-Nachweis fordern, mit der "Demokratie", wie sie im Nachkriegs-Deutschland allgemein bisher verstanden wurde, nicht viel am Hut haben. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
cyrix: Der letzte Absatz mag stimmen, aber ich sehe nicht, was das mit der AfD zu tun haben soll. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix Nicht in der Lage, die Frage zu beantworten? Oder warum sonst so ein Ablenkungsversuch? Also nochmal: Welche "Undemokraten" erheben welche undemokratische Forderungen? Im Übrigen verwahre ich mich als Demokrat gegen solch einen peinlichen Versuch, Parallelen der heutigen Situation mit den führen 30er Jahren herzustellen und damit den Nationalsozialismus grob zu verharmlosen. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer: Die Thesen von Björn Höcke sollten doch geläufig sein. Wenn nicht: Er spricht von einem "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch", fordert eine "Säuberung" von "kulturfremden" und schlussfolgert: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Dafür brauche es "wohltemperierte Grausamkeiten". Nebenbei haut nicht nur Höcke in diese Kerbe, sondern z.B. auch Gauland, wenn er über die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz sagt: "Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Und Meuthen dazu: "Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht." Wenn also die in Deutschland geborenenen Kinder und Enkel von Einwanderern (sowie diese nach Einbürgerung selbst) nicht gemäß der Gesetzeslage als Deutsche anerkannt werden, sondern bestenfalls abgeschoben werden sollen ("entsorgen" ist ja schon wieder deutlicher Nazi-Sprech), dann doch sicherlich nicht, weil man das gleiche Demokratie -- und Menschenrechts- -- Bild hat, wofür man sich hierzulande mal aufgrund der Erfahrungen von vor 1945 entschieden hatte. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@TF: Deine Frage habe ich beantwortet. Ich hatte allerdings nicht erwartet, dass das nötig sein würde. Schade, dass dem so ist. Im Übrigen: Die Parallelen zu den 1930ern ziehen sich von ganz allein, wenn man die Sprache der AfD-Granden -- zuvorderst Björn Höcke -- mit der des dritten Reichs vergleicht. Das Spiel "Hitler oder Höcke" ist gar nicht so einfach zu gewinnen, wie auch das ZDF schon gezeigt hat. Selbst den Goebbels-Singsang hat er einfach drauf: https://www.youtube.com/watch?v=i-8uNqiDklI | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Es geht darum, Menschen abzuschieben, die gar nicht erst nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Was ist denn die Alternative? Jeder, der da ist, darf bis zum Lebensende hier bleiben, egal, auf welchem Wege er ins Land gekommen ist? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Nein, Wahlhelfer. Es geht um alle, die nicht dem entsprechen, was Höcke und Co. für "deutsch" halten. Und das schließt ziemlich viele Deutsche mit ein... edit: siehe auch https://www.heise.de/tp/features/Bjoern-Hoecke-droht-mit-Dunkeldeutschland-4186178.html?seite=all (Beitrag nachträglich am 19., Februar. 2020 von cyrix editiert) | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ach, das sind doch akademische Diskussionen. Wir sind nicht mal ansatzweise an dem Punkt, dass solche Entscheidungen anstehen. Selbst "klarste" Abschiebungen scheitern doch heutzutage insbesondere an dem Widerstand von Linken. Welche Kämpfe führt ihr, die so stark gegen die AfD wettern? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Aha, Nazis werden also erst schlimm, wenn sie Leute tatsächlich vergasen? Vorher sind das "akademische Diskussionen"? Ernsthaft?! Nur um es klarzustellen: Ich unterstelle Höcke nicht, dass er Menschen töten (lassen) will. Aber diese Einstellung von "das hat der doch sicherlich nicht so gemeint, wie es da steht" haben die Konservativen auch in den 1920 und 30ern schon den Rechten auf den Leim gehen lassen... Was ich aber aus Höckes Aussagen deutlich herauslese, ist ein Menschenbild und Demokratieverständnis, welches nicht mit der FDGO zusammenpasst. (Beitrag nachträglich am 20., Februar. 2020 von cyrix editiert) | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die Frage ist doch, in welchem Umfang man etwas bekämpfen muss, was sehr weit weg von der Realität ist. Vermutlich sind wir uns alle einig, dass nach Deutschland migrierte Mörder wenn möglich abgeschoben werden sollten. Aber selbst das passiert oft nicht. Erst wenn der Rechtsstaat hier härter durchgreift, kann man überlegen, was mit den "weniger klaren" Fällen (z.B. Drogendealer) passiert. Mein Verständnis ist, dass Höcke Gewalt prinzipiell ablehnt. Umgekehrt erfordern (rechtlich gebotene!) Abschiebungen prinzipiell Gewalt. Hier gibt es also ein Spannungsverhältnis. Inwiefern er auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müsste sein Dienstherr entscheiden, falls er wieder in den Beruf des Lehrers zurückkehren möchte. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@cyrix "Wollen wir uns jetzt ernsthaft auf das Niveau begeben, dass wir "Demokratie" als "Volksherrschaft" übersetzen, es aber bezüglich der AfD -- oder genauer: des Flügels -- zum Rest des politischen Sprektrums nur den Dissenz gibt, was "Volk" bedeutet, bzw., wer dort dazugehören dar und wer nicht?" Wenn man unter Demokratie mehr als Volksherrschaft verstehen möchte, dann bitte ich um eine genaue Bestimmung, was noch zur Definition gehören soll und warum. Ich halte es für gut, Begriffe trennscharf zu verwenden. Wenn z. B. die Amerikaner Verurteilte hinrichten, mag das menschenrechtswidrig oder inhuman sein, aber es ändert nichts daran, dass die USA eine Demokratie ist. Positionen in Einbürgerungsfragen mit der Einstellung zur Demokratie durcheinender zu bringen, halte ich auch für unangebracht. Analytisch gewinnt man damit nichts, nur Propaganda lässt sich damit gut betreiben. "Ich denke, es dürfte klar sein, dass Leute, die verkappt einen Arier-Nachweis fordern, mit der "Demokratie", wie sie im Nachkriegs-Deutschland allgemein bisher verstanden wurde, nicht viel am Hut haben." Die Union hat sich noch 2000 gegen die Ausweitung des Geburtsortsprinzips im Staatsbügerschaftsrecht durch Rot-Grün vehement gewehrt. Waren die Unions-Politiker der 50er bis 90er auch "verkappte" Arier-Nachweis-Forderer? Oder gehörten die vielleicht nur der richtigen Partei an, um vor dem Vorwurf verschont zu bleiben? Oder gehen vielleicht doch einfach unterschiedliche Positionen zum Staatsbürgerschaftsrecht mit den BRD-Traditionen konform? "@Wahlhelfer: Die Thesen von Björn Höcke sollten doch geläufig sein. Wenn nicht: Er spricht von einem "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch", fordert eine "Säuberung" von "kulturfremden" und schlussfolgert: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Dafür brauche es "wohltemperierte Grausamkeiten"." Klar ist, dass der Flügel und Björn Höcke in Überfremdung ein Problem sieht. Von Flügel-Vertreter kommt aber auch immer wieder die Äußerung, dass Ausländer nicht pauschal abgelehnt werden, sondern der Einzelne auch die Möglichkeit der Integration hat. Höcke sagte das z. B. bei der Vorstellung seines Rentenkonzepts, Kalbitz beim AfD-Bundesparteitag und Vordenker Kubitschek hat das auf Servus TV erläutert (etwa Minute 13-17): https://www.youtube.com/watch?time_continue=2045&v=CzMY61Oj1y4&feature=emb_logo&t=795s Laut Kubitschek kommt es also auf das Maß an Fremdheit an. Ein gewisses Maß könne man sich anverwandeln und sei in Ordnung. Nur ein Übermaß sei abzulehnen. Wenn aber der einzelne Ausländer betrachtet wird, ihm die Möglichkeit zu Assimilation gegeben wird und er nicht pauschal aufgrund der Herkunft abgelehnt wird, geht das mit der FDGO konform und ist nicht extremistisch. | ||
| Norbert Dorau Registriertes Mitglied |
Dies mag ja eine hochinteressante Diskussion sein, aber welchen Bezug hat sie denn zum Wahlrecht?? Es gibt ja meines Wissens viele viele Foren in denen man seine Ansichten ausführlichst darstellen kann, aber hier? Grüße |
