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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die ehemalige MP Christine Lieberknecht (CDU) wurde heute Abend als Kandidatin zur MP Wahl des jetzigen thür. Landtages bei den ersten Gesprächen von Linke,CDU,SPD und Grünen in Erwägung gezogen. Angedacht wäre, das sie den Übergang von einer erneuten MP Wahl,als Konsenskandidatin, bis zu einer baldigen Neuwahl des Landtages gestalten könnte.... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Zunächst aber noch eine Vorabfrage: Gab es in der Deutschland schon mal eine Wahlablehnung bei einer wichtigen Wahl? 1925 bei der Wahl zum preußischen Ministerpäsidenten, sogar mehrfach und von verschiedenen Personen. "Gibt es dann einen Wahlgang 3a oder der 4. nach dem gleichen Vorgaben wie beim dritten Wahlgang? Also es kann wieder jeder vorgeschlagen werden und es reicht die relative Mehrheit? (Also wie vor ein paar Jahren in Schleswig Holstein)" Mit Schleswig-Holstein 2005 ist die Situation nicht vergleichbar, denn damals wurde erstmal niemand gewählt, diesmal schon. Logischer wäre daher, komplett neu anzufangen. "Wird da unverzüglich weitergewählt oder gibt es oder muß es da einen zeitlichen Abstand zu geben? Was passiert, wenn die Sitzungsleitung dann einfach weiter abstimmen läßt, ohne daß eine längere Bedenkpause ermöglicht wird? Wie können sich die Parlamentarier dagegen wehren?" Es würde in so einer Situation mit Sicherheit eine Pause geben oder gleich eine Vertagung. Wahrscheinlich würde es der Präsident von sich aus vorschlagen, andernfalls oder von einer Fraktion beantragt und wahrscheinlich beschlossen. "Was wäre gewesen, wenn zwei Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen bekommen hätten? (Wäre ja auch hier fast passiert!)" Wahrscheinlich ein weiterer Wahlgang, evtl. noch einer wie damals in Schleswig-Holstein, spätestens nach mehreren Patts wohl Vertagung. Anderes Thema: Seltsam sind die Verhandlungen der CDU mit R2G. Welches Risiko für Ramelow sieht R2G bei der Wahl des Ministerpräsidenten? Einen Wahlvorschlag von CDU oder FDP wird es nicht geben, aber sehr wahrscheinlich einen der AfD. Sicher sind bei CDU und FDP viele wütend und einige werden in geheimer Abstimmung den Berliner Parteiführungen den Mittelfinger zeigen und den AfD-Kandidaten wählen. Aber genug, um ihm zum Sieg zu verhelfen??? Ist R2G so geschockt, dass das für möglich gehalten wird? Wahrscheinlicher ist, dass sie den Kotau der CDU wollen, sie soll quasi "Die Linke" als demokratische Partei anerkennen. Das ist nachvollziehbar, aber was hat die CDU davon? Wenn wahrscheinlich 18 von 21 Abgeordneten Kemmerich gewählt haben, ist die Abneigung gegen die Linkspartei offensichtlich nach wie vor groß. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Nun schlägt Ramelow die Exministerpräsidentin Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin bis zu Neuwahlen vor. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Naja, die Neuwahl ist ja ein ganz erhebliches Zugeständnis der CDU, mit dem sie viel verlieren kann und wohl auch wird. Dafür kann sie eine Gegenleistung erwarten. Bloß wird in der Übergangsregierung auch die Linkspartei vertreten sein, so soll die Linkspartei quasi von der CDU zur demokratischen Partei geadelt werden. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Ramelow will vermutlich vermeiden, bereits im ersten Wahlgang, aber nur durch Stimmen der AfD die absolute Mehrheit zu erreichen. Und die AfD würde für ihn stimmen, wenn sie damit Chaos stiften kann. Wenn die CDU öffentlich mitteilen würde, ihm vier Stimmen zu geben, wäre das AfD-Problem vom Tisch. – Ablehnung der Wahl wäre auch keine gute Idee, da auch das der AfD und ihrem Pariah-Mythos in die Karten spielen würde. Ich fände es im Übrigen sehr seltsam, wenn nach Ablehnung der Wahl im ersten und zweiten Wahlgang im dritten Wahlgang die relative Mehrheit genügt. Vermutlich genügt im dritten Wahlgang die relative Mehrheit, selbst wenn es in den ersten beiden Wahlgängen bereits eine absolute Mehrheit gab. Dennoch wäre es ein erbärmlicher Zirkus, wenn dreimal gewählt werden würde, Ramelow in allen Wahlgängen eine absolute Mehrheit hätte, aber erst im dritten Wahlgang die Wahl annähme. Um solche Szenarien auszuschließen, braucht er eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Der Lieberknecht-Vorschlag nutzt nur der Linken. Wenn die CDU zustimmt, hat sie Neuwahlen versprochen, bei denen sie wohl Sitze verlieren wird. Wenn sie ablehnt, ist sie erneut bloßgestellt. Ich halte das für ein Abschiedsgeschenk bzw. Abschiedsfehler von AKK: Nachdem AKK ins Spiel gebracht hat, man könne doch einen SPD- oder Grünen-Kandidaten für eine Übergangsphase wählen, darf die CDU sich nicht wundern, wenn sie beim Wort genommen wird. Die einzige Chance der CDU ist m.E. vorzuschlagen, die Neuwahlen nicht sofort stattfinden zu lassen, sondern beispielsweise nach den Sommerferien. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und die AfD würde für ihn stimmen, wenn sie damit Chaos stiften kann." Das halte ich für abwegig. Damit wäre Höcke bei sehr vielen in seiner Partei unten durch und das käme auch bei den AfD-Wählern nicht gut an. Man kann Höcke auch locker die Abneigung gegen Ramelow abnehmen. Abgesehen davon: Wenn die AfD mit knapp einem Viertel der Sitze im Landtag von Thüringen es schafft, andere Parteiein in bundesweite Turbulenzen zu treiben, dann machen diese anderen sehr viel falsch. Es wird der AfD realistischerweise nicht gelingen, ihren Willen durchzusetzen, indem sie immer genau für das Gegenteil von dem eintritt und stimmt, was sie eigentlich will. "Der Lieberknecht-Vorschlag nutzt nur der Linken." Das ist richtig. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
"Und die AfD würde für ihn stimmen, wenn sie damit Chaos stiften kann." – "Das halte ich für abwegig." Gauland hat das Gedankenspiel erwähnt und wichtig ist letzten Endes vor allem, was Ramelow glaubt und wovor er Angst hat. Ich glaube, er hat hinreichend viel Angst, noch einmal zu scheitern oder sich zu blamieren, und will deshalb diesmal auf Nummer Sicher gehen. Aber warten wir's ab: Erst einmal muss ja die CDU antworten! | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Als AfD hätte ich bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. CDU und FDP hätten dieses mal wohl auch niemanden aufgestellt, wenn sich Ramelow zur Wahl gestellt hätte. Dann hätten, um einen dritten Wahlgang zu vermeiden, ein paar AfD-Abgeordnete im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen können. Den eigenen Anhängern hätte man sagen können, es seinen Abgeordnete von Schwarz-Gelb gewesen. Für die anderen Parteien hätte es aber so aussehen können/müssen, dass es AfD-Leute gewesen seien, sofern Schwarz-Gelb bei der öffentlich ablehnenden Haltung gegenüber Ramelow geblieben wäre. So wäre Ramelows Wahl aus linker Sicht beschädigt gewesen. Um solche Taktiken der AfD zu vermeiden, hätte sich allerdings RRG selbst im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen enthalten können, um dann im dritten Wahlgang Ramelow unabhängig von der AfD mit relativer Mehrheit zu wählen. Dass man das jetzt nicht so macht, liegt vielleicht daran, dass man zuletzt noch damit argumentiert hatte, dass die AfD antidemokratisch sei, weil sie ihren eigenen Kandidaten nicht wählt. Dieses sehr scharfe Argumentationsmuster wollte man sich für die Zukunft wohl nicht aus der Hand nehmen lassen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Gauland hat das Gedankenspiel erwähnt und wichtig ist letzten Endes vor allem, was Ramelow glaubt und wovor er Angst hat." Das ist zwar richtig, aber wenn ihn Gauland den Schreck einjagen kann, ist er sehr schreckhaft. Ramelow kann immer noch etwas sagen in die Richtung "Wir machen das perfide Spiel der Faschisten nicht mit", welcher politisch korrekte Mensch könnte da widersprechen? R2G hat sich der vergangenen Wahlperiode längere Zeit mit einem Überläufer aus der AfD die Mehrheit gesichert, wenn es ihnen nützt, sehen die das mit der AfD nicht ganz so eng. Höcke würde sich sowohl parteiintern noch bei den Wählern sehr schaden mit der Wahl von Ramelow. Er hat auch klar gesagt, dass er Ramelow nicht wählen will. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Die CDU Thüringens merkt man die nackte Angst vor Neuwahlen an. Je länger man herumeiert desto mehr wird der Wähler CDU und FDP abstrafen. In Hamburg geht es los. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wo ist überhaupt der Grund für die Neuwahl? Dass die MP-Wahl ungeplant ausging? Es ist kein Makel, wenn die Entscheidung nicht nur nach dem Verfassungswortlaut, sondern auch tatsächlich bei der Wahl im Landtag fällt und nicht in Koalitionsverhandlungen vorentschieden wird. Wenn R2G Ramelow aufstellt, wird er gewählt, wenn keine große Überraschung geschieht, dann ist der ursprünglich von R2G gewollte Zustand erreicht. Sollte es unerwartet noch ein R2G, Merkel und Berliner Parteizentralen nicht genehmes Ergebnis geben, ist das kein Grund für eine Neuwahl. Egal, was man von der CDU hält, warum soll sich eine Partei freiwillig abschlachten lassen? Einen Kurswechsel und Annäherung an Linke oder AfD lässt die Bundespartei nicht zu, die große Mehrheit der Fraktion ist offenbar eher für Letzteres. Eine Neuwahl könnte auch ohne CDU beschlossen werden, falls die AfD zustimmt. Die mit Hilfe der AfD durchzusetzen, könnte man aber gegen R2G verwenden. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ich sehe ebenfalls keinen objektiven Grund für eine Neuwahl. Insbesondere frage ich mich, ob Ramelow so vehement für Neuwahlen wäre, wenn die aktuellen Umfragen auf eine erneute Bahamas-Mehrheit hindeuten würden. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
CDU und FDP haben's vermasselt und sollten jetzt die Konsequenzen ziehen. Dazu gehören Neuwahlen. Der Souverän hat jetzt das Wort, da die Politik offenbar selbst keine Lösung findet. Aus Angst Neuwahlen zu verweigern, zeigt nur wie wenig man vom Wähler hält. Man hat mit dem Feuer gespielt, weigert sich aber die Konsequenzen zu tragen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Lieberknecht hat abgesagt und zwar weil sie schnelle Neuwahlen will, die CDU aber nicht. Es wird immer blamabler für die Union in Thüringen, wenn sogar ehemaligen Ministerpräsidenten auf Distanz gehen. Zuvor gab's ja auch von Althaus schon Watschen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Es ist eigentlich ganz einfach. Wenn sich eine Mehrheit bildet (egal ob tolerierte Minderheitsregierung, oder richtige Koalition), dann braucht es keine Neuwahlen. Ansonsten schon. Mögliche Koalitionen sind: CDU/Linke AfD/CDU Zwischen diesen drei Optionen kann die CDU wählen. Aber bitte schnell. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
AfD/CDU/FDP meine ich natürlich, sorry. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Die CDU hat sowohl einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD als auch zur Linkspartei. Möchte man sich nicht lächerlich machen, sollte man endlich den Weg zu Neuwahlen frei machen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Es gibt eine ganz einfache Lösung. Eine Partei kommt mit einem Wahlvorschlag, dann wird eine Ministerpräsidentenwahl angesetzt und spätestens im 3. Wahlgang wird dieser Kandidat oder ein anderer Bewerber gewählt. Krise beendet, wenn man überhaupt von einer Krise sprechen kann. Dafür braucht man keine Landtagswahl. Bis nach einer Neuwahl zu warten, würde ja auch bedeuten, Kemmerich noch mindestens drei Monate geschäftsführend im Amt zu lassen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Das Thema Afd und irgendwelche Zusaamenarbeit scheint vorerst in Thüringen vom Tisch von Seiten der CDU und FDP. Da wird heute und Morgen erstmal nichts mehr gehen. Lieberknecht stand bereit als Übergangs-MP, zog sich aber heute zurück weil ihre eigene Partei weiterhin "Baden will, ohne dabei Nass zu werden"..sag ich jetzt mal, und es keinen Einigungswillen gab. Im Übrigen gab es ja einen gewählten MP ( Kemmerich,FDP) der von CDU, Afd und FDP im 3. Wahlgang gewählt wurde und dieser seine Wahl ja auch angenommen hat.... ......bis das Fallbeil vom BUND kam ! Und alle plötzlich so schockiert waren, wie so etwas passieren kann.Versteht man in einigen Teilen der BRD das Wort demokratische Wahlen weniger gut als woanders??? Wenn Wahlergebnisse plötzlich auf Druck einer Dame, " rückgänging gemacht werden müssen", dann könnten wir in Zukunft auf Wahlen verzichten, weil nur Wahlen anscheinend richtig sind, deren Ergebnis, in Berlin genehm ist. So funktioniert aber die Demokratie NICHT ! Wenn man die Afd nicht will, dann hätte man sie verbieten sollen oder sonstiges.Hat man aber nicht, aus gutem Grund. Was momentan stattfindet könnte man fast als die Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durchgehen lassen. Und nun soll diese CDU, die Kemmerich mit der Afd gewählt hat plötzlich mit der Linkspartei ins Bett gehen...also hinter vorgehaltener Hand.Die CDU ist momentan in einer klassischen " Zwickmühle" was sie auch macht, es kann nur in die Hose gehen. ................ Ex-MP Lieberknecht fordert die CDU Thüringen dazu auf,jetzt aktiv auf die LINKE zuzugehen, das bedeute für sie auch eine KOALITION oder aber Neuwahlen zuzustimmen. ------------------------------------------------------ Mehr dazu unter: MDR.de: https://www.mdr.de/thueringen/vorgaben-bund-cdu-tabubruch-lieberknecht-mohring-100.html | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Niemand hat behauptet, die Wahl Kemmerichs wäre undemokratisch abgelaufen. Was man aber sagen kann, ist, dass sie nur durch Undemokraten ermöglicht wurde... Wenn ich die letzten Äußerungen richtig verstehe, dann will die CDU wohl nun eine "Übergangsregierung Ramelow" (gestützt durch "Projekt-weise Zusammenarbeit"), die die Neuwahlen ins nächste Jahr verschiebt, sodass bis dahin genügend Gras über die Sache gewachsen ist, damit der Fall in der Wählergunst nicht gar so krass wird. |
