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Archiv bis 17. Februar 2020

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Thüringen » Archiv bis 17. Februar 2020 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2020 - 21:04 Uhr:   

Nochmal zur Frage, ob Kemmerich und Lindner von Höcke überrascht worden sind. Das ist auszuschließen. Dagegen spricht schon, dass die Kandidatur sehr geschickt eingefädelt wurde. Hätte Kemmerich seine Kandidatur einfach verkündet ohne wenn und aber, wäre er sofort mit Fragen nach der AfD überhäuft worden. Wenn er dann nicht eindeutig jede Wahl mit Stimmen der AfD ausgeschlossen hätte, wäre sofort ein polit-medialer Sturm über ihn hereingebrochen. Den hat er offenbar planvoll vermieden, bis er gewählt war.

Zum anderen hat die AfD ihre Absicht nicht gerade konspirativ für sich behalten. Höcke hat schon im November einen Brief an CDU und FDP geschrieben. Fraktionsgeschäftsführer Möller hat die Absicht ziemlich direkt öffentlich verkündet.

Sehr interessant auch die Phönix-Sendung von der MP-Wahl:
https://www.youtube.com/watch?v=CPY1trJTSRw

Da erzählt ein Journalist (ab Minute 13:00) vor dem 3. Wahlgang, er habe am Vortag ein Hintergrundgespräch mit Kemmerich gehabt. Dieser sehe die Gefahr, dass die AfD ihren Kandidaten gar nicht wähle, sondern ihm die Stimme gebe. Dies sei eine Befürchtung in der FDP. Wenn man das wirklich nicht gewollt hat, hätte es ein ganz einfaches Mittel gegeben: Gar nicht antreten.

Kurz: Undenkbar, dass Lindner nicht lügt, er hat zumindest für möglich gehalten, dass die AfD Kemmerich wählt
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2020 - 21:17 Uhr:   

Und im Übrigen..hätte es kein Nachdenken bedurft, wöllte die FDP ensthaft einen Kandidaten zur MP Wahl aufstellen, diesen im 1. Wahlgang antreten zu lassen!

Warum man sich erst bis zum 3. Wahlgang Zeit lies, das kann sich jeder selber ausmalen.
Das Ding war so durchschaubar, ich glaube wir diskutierten hier bereits kurz im Vorfeld der MP Wahl über solch ein Szenario.
Die Wahl Kemmerichs fiel wirklich nicht vom Himmel sie kam mit Ansage!
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Wahlhelfer
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Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2020 - 22:13 Uhr:   

TF und SM: Ich denke wie ihr, frage mich aber, warum man nach Beginn des Shitstorms so schnell eingeknickt ist. Wenn man die Kandidatur einfädelt, sollte man doch auch im Nachhinein dazu stehen und nicht direkt das Amt wieder abgeben.
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görd
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Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2020 - 22:23 Uhr:   

Die Landeshanseln haben die Rechnung ohne die Bundespartei gemacht. Selbst bei der FDP gibt es ja noch echte Liberale alten Schlages und die haben Feuer gemacht. Auch in der Union war man sich schnell klar, dass man Stimmen auf Bundesebene nicht für so ein Kasperletheater aufs Spiel setzen möchte.
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Kepler
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Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 00:48 Uhr:   

Ich habe keine Interviews mit Ramelow gelesen/gehört, aber so wie das hier geschildert wird, kann ich den "Trick" nicht erkennen: Ramelow meint, dass es ohne ihn nur Chaos gebe. Man mag das für falsch halten, aber das ist sicher kein "Trick". Mit Kemmerich als MP hätte es Chaos gegeben wegen fehlender Koalitionspartner und Minister. Nun mit Kemmerich als geschäftsführenden MP fehlt jemand, der legitime Neuwahlen organisiert bekommt, die in einer Weise ablaufen, die geeignet ist, das Ansehen der Demokratie wiederherzustellen. Schnelle Neuwahlen sind immer ein Problem für demokratische Institutionen, weil sie immer den Einwand provozieren, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis passt. Wenn nun auch noch die Aufstellung der Listen von vielen kandidierenden Parteien als illegitim betrachtet wird, kann man binnen zwei Jahren sehr viel Ansehen demokratischer Institutionen verspielen.

Ansonsten: Der Versuch, trotz schwieriger Verhältnisse eine Koalition und Regierung aufzustellen, zeugt von einem Respekt vor der Demokratie, der anscheinend alles andere als selbstverständlich ist. Das Verhalten der FDP und CDU – "mimimi, wir reden mit niemandem, wir benutzen Faschos, um die Bildung einer Regierung zu blockieren, soll es doch Neuwahlen geben, chaos is a ladder" – ist Ausdruck einer Verweigerungshaltung, die mit Verantwortung nichts mehr zu tun hat. Die Ereignisse NACH der Wahl Kemmerichs, inkl. des Rückzugs von AKK, der m.E. ein GAU für die CDU ist und den ich sehr bedauere, sind da genauso erschreckend.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 00:59 Uhr:   

Kepler:
1. Ja, es braucht einen MP, aber das wäre Kemmerich gewesen und es gibt sicher auch noch weitere Personen außer Ramelow, die in Frage kommen.
2. CDU und FDP haben keine Regierung blockiert, sondern eine Person gewählt, die prinzipiell fünf Jahre lang hätte regieren können.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 12:10 Uhr:   

@Wahlhelfer: Mit welchen Mehrheiten hätte Kemmerich denn "potentiell fünf Jahre lang regieren" wollen, mit seinen "Brandmauern nach links und nach rechts"? Das war einzig und allein die Verhinderung der Wahl Ramelows. (Auch der hätte keine Landtagsmehrheit hinter sich gehabt und wäre alsbald Richtung Neuwahlen gezogen...)
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 13:06 Uhr:   

Kann eine Landesregierung nicht relativ viel einfach so exekutieren? Das Parlament braucht man insbesondere für den Haushalt, der aber für 2020 bereits vorliegt.
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Kepler
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 13:29 Uhr:   

Mir ging es nicht um die Frage, ob Kemmerich die Pflichten aus der Landesverfassung auf minimale, aber legale Weise hätte erfüllen können. Natürlich hätte er den Haushalt seines Vorgängers umsetzen können, natürlich hätte er alle Nebentätigkeiten aufgeben können, da er sich das nicht von der Linken oder AfD hätte genehmigen lassen wollen (wegen Brandmauer und so), natürlich hätte er irgendwo ein paar Leute gefunden für die Posten Justiz-, Finanz-, Innen- und Kultusministerium. Das ist aber kein Regierungsprogramm, sondern Wunsch nach Weimarer Verhältnissen, wo es ja auch immer eine Exekutive gab. Das kann man nicht ernsthaft als gleichwertige Alternative zu Ramelows Programm ausgeben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 18:09 Uhr:   

"Das kann man nicht ernsthaft als gleichwertige Alternative zu Ramelows Programm ausgeben."
R2G hat auch keine Mehrheit, wobei der Koalitionsvertrag oft wolkig ist und jede Menge Absichtserklärungen enthält, die nur auf Bundesebene umgesetzt werden könnten. Und wer sagt, dass eine Kemmerich-Regierung auch nach Monaten nichts in den Landtag eingebracht hätte, dem dort die Mehrheit zustimmt?

R2G hat die jetzige Situation überhaupt möglich gemacht. Ohne Not ist man bewusst das Risiko MP-Wahl ohne Mehrheit eingegangen. Bei keiner der drei Oppositionsfraktionen gab es irgendwelche Anzeichen, in diese Richtung aktiv zu werden. Die CDU wollte die Wahl sogar verschieben.
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Kepler
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 19:13 Uhr:   

@Thomas Frings: Ich stimme inhaltlich allem so, bewerte das aber immer noch so, dass es sich nicht um gleichwertige Programme handelt. CDU und FDP haben es in den letzten Wochen noch nicht einmal geschafft, Absichtserklärungen, Zeitplan o.ä. vorzulegen. Ich jedenfalls weiß immer noch nicht, was CDU und FDP eigentlich mit ihrem Stimmverhalten konstruktiv erreichen wollten.

Zu "möglich gemacht": wortwörtlich stimmt das, aber wenn damit eigentlich "ist mitschuldig an" gemeint sein sollte, würde ich dem doch widersprechen wollen. Einfach keine MP-Wahl durchzuführen oder sie immer weiter zu verschieben, mag legal sein, da die Landesverfassung keine Fristen kennt. Jedoch steht dem die Verfassungstradition entgegen, so dass die Legitimität dieses Vorgehens doch fraglich ist. Das ist nicht meine Privatmeinung, so argumentiert auch Anna Leisner-Egensperger auf dem Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de/nichts-haelt-laenger-als-ein-provisorium/). "Ohne Not" halte ich daher für falsch: Geschäftsführende Regierungen sollten eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben. Auch wenn in Thüringen "zeitlich begrenzt" bisher nur eine Verfassungstradition ist, war Durchführen einer MP-Wahl sehr wohl geboten.

Gibt es eigentlich irgendwelche Informationen oder Mutmaßungen darüber, wer die (vermutlich) sechs Abweichler waren bzw. aus welchen Fraktionen sie kommen? Im ersten Wahlgang hat ein MdL überraschend für Ramelow gestimmt und drei MdL überraschend für Kindervater. Im zweiten Wahlgang haben dann zwei MdL überraschend für Ramelow gestimmt, niemand mehr "zu viel" für Kindervater. Im dritten Wahlgang haben wiederum zwei MdL überraschend Ramelow gewählt und ein MdL sich enthalten. Es liegt doch die Vermutung nahe, dass drei CDUler eher zu einer Tolerierung der Linken tendieren (2 Stimmen + 1 Enthaltung für Ramelow) und drei CDUler eher zu einer Annäherung an die AfD (3 Stimmen im ersten Wahlgang). Das sind immerhin 6 von 21.}
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 20:27 Uhr:   

@Kepler: Die "ABweichler" müssen nicht aus der CDU kommen. FDP-MdLs wären genauso denkbar.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 20:27 Uhr:   

Thüringens MP Kemmerich macht erstmal......... Urlaub .. ?!


Nach Zeitungsberichten-gerüchten hat Kemmerich(FDP) Thüringen erstmal verlassen in Richtung Österreich-Urlaub?




.........
OTZ berichtet:
https://www.otz.de/politik/kemmerich-ist-nicht-in-thueringen-id228399725.html
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 21:06 Uhr:   

Auch Mike Mohring(CDU) soll nach der anstrengenden Zeit, nach N-TV Informationen erstmal im Skiurlaub sein.....???

......
NTV: https://www.n-tv.de/politik/CDU-kriselt-Mohring-faehrt-in-den-Urlaub-article21563653.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2020 - 21:33 Uhr:   

"CDU und FDP haben es in den letzten Wochen noch nicht einmal geschafft, Absichtserklärungen, Zeitplan o.ä. vorzulegen."
Die Wahl von Kemmerich konnte doch nur gelingen, weil die Absicht nicht offen kommuniziert wurde und durch geschickte Taktik ein Proteststurm gegen seine Kandidatur verhindert wurde. Das wäre mit Koalitionsverhandlungen wohl kaum möglich gewesen. Außerdem war selbst mit den AfD-Stimmen das Gelingen höchst unsicher und das Ergebnis war tatsächlich knapp.

"Zu "möglich gemacht": wortwörtlich stimmt das, aber wenn damit eigentlich "ist mitschuldig an" gemeint sein sollte, würde ich dem doch widersprechen wollen. Einfach keine MP-Wahl durchzuführen oder sie immer weiter zu verschieben, mag legal sein, da die Landesverfassung keine Fristen kennt. Jedoch steht dem die Verfassungstradition entgegen, so dass die Legitimität dieses Vorgehens doch fraglich ist."
Selbstverständlich dürfte es nicht verfassungskonform sein, die Wahl ewig rauszuzögern, es gab aber schon weit längere Perioden mit geschäftsführender Regierung (in Hessen z. B. von Dezember 1982 bis Juli 1984). SPD und Grüne hätten R2G auch nicht fortsetzen müssen. Mohring wollte eine Koalition mit ihnen und der FDP. Dass sie das nicht wollten, ist verständlich, aber mit der Fortsetzung der Koalition haben die R2G-Parteien die Variante gewählt, bei der die AfD am ehesten Einfluss hat, auch bei der MP-Wahl. Den hat sie genutzt.


"Gibt es eigentlich irgendwelche Informationen oder Mutmaßungen darüber, wer die (vermutlich) sechs Abweichler waren bzw. aus welchen Fraktionen sie kommen? Im ersten Wahlgang hat ein MdL überraschend für Ramelow gestimmt und drei MdL überraschend für Kindervater. Im zweiten Wahlgang haben dann zwei MdL überraschend für Ramelow gestimmt, niemand mehr "zu viel" für Kindervater. Im dritten Wahlgang haben wiederum zwei MdL überraschend Ramelow gewählt und ein MdL sich enthalten."
Zur Differenz zwischen 1. und 2. WG: Ich vermute, zwischen diesen Wahlgängen hat ein Kommunikationsprozess stattgefunden, bei dem die Letzten kapiert haben, wie es laufen soll. Einer hat dann zusätzlich Ramelow gewählt, um eben dies zu durchkreuzen.

Ich schätze auch, dass alle Abweichler aus der CDU kamen. CDUler sind schon wahrscheinlicher, weil die Fraktion viel größer ist. Die CDU war einzige Fraktion ohne offiziellen Kandidaten und FDP-MdLs dürften trivialerweise stärker geneigt sein, jemanden aus der FDP zu wählen. Dass alle Abweichler aus der FDP kamen, halte ich für komplett ausgeschlossen, dann hätte Kemmerich außer seiner eigenen nur eine Stimme aus seiner Fraktion bekommen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Februar 2020 - 20:33 Uhr:   

Zur Sitzung des Bundesrates am Freitag bleibt MP Kemmerich(FDP)als einzigster Bestandteil der thüringer Regierung aus (..Gründen) fern.

Der leere Platz Thüringens wird bei Abstimmungen dann als Enthaltung gewertet.

................
Die Abweichler in der Abstimmung kamen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der CDU.
Eben kam im Deutschlandfunk eine recht interessante Diskussionsrunde zu AKK und dem CDU Vorsitz, wobei gegen Ende eine Teilnehmerin meinte innerhalb der CDU gab es schon eine Strategie... mit völlig menschlichen Notdürften, die Wahl so zu gestalten , daß Ramelow letztendlich noch gewählt wird.
Nur dann kam die AFD dazwischen.....

War wirklich eine sehr hörenswerte Diskussion.
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Hans Sabrowski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 01:58 Uhr:   

Ramelow ist mit Abstand der beliebteste Politiker Thüringens.
Vielleicht mittlerweile auch gerade wegen der uralten SED-Platte, die von den Schwundparteien CDU & FDP (selbst ja Ex-Blockparteien) immer noch gedudelt wird.
Kemmerichs merkwürdiger Klimmzug vom 5. Februar wird von der Bevölkerung nicht als demokratische Wahl, sondern als Shownummer eingestuft. Die anschließende Nichternennung von Ministern und der rasche Rücktritt belegen dies.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 21:07 Uhr:   

Mohring soll eher Getriebener gewesen sein:
https://www.zeit.de/2020/08/thueringen-wahl-revolte-abgeordnete-cdu-afd/komplettansicht

Ich halte das für glaubwürdig. Er konnte schon keinen FDP-MP wollen, weil er selbst MP werden wollte und bekam absehbar als Fraktionsvorsitzender am meisten Unmut von außen nach der Wahl ab. Andererseits konnte er sich schlecht gegen die Meinung der großen Mehrheit in der Fraktion stellen. Bin mir ziemlich sicher, dass er einer der beiden Ramelow-Wähler aus der CDU ist.
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Norbert Dorau
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Februar 2020 - 19:47 Uhr:   

Anläßlich der Ministerpräsdentenwahl in Thüringen:

Es ist mir klar, daß eine Verfassung nicht alle möglichen und unmöglichen
Vorkommnisse regeln kann und muß, aber vielleicht sollte man sich da doch
mal ein paar weitere Gedanken machen.

Zunächst aber noch eine Vorabfrage: Gab es in der Deutschland schon mal eine
Wahlablehnung bei einer wichtigen Wahl? (Bei Google nichts gefunden!)


Zu meinen Fragen:

Was wäre denn nach der Ablehnung der Wahl passiert?

Gibt es dann einen Wahlgang 3a oder der 4. nach dem gleichen Vorgaben wie
beim dritten Wahlgang? Also es kann wieder jeder vorgeschlagen werden und es
reicht die relative Mehrheit? (Also wie vor ein paar Jahren in Schleswig
Holstein)
Oder wird wieder ganz von vorn angefangen?
Wird da unverzüglich weitergewählt oder gibt es oder muß es da einen
zeitlichen Abstand zu geben?
Was passiert, wenn die Sitzungsleitung dann einfach weiter abstimmen läßt,
ohne daß eine längere Bedenkpause ermöglicht wird? Wie können sich die
Parlamentarier dagegen wehren?
Speziell in dem Fall, wenn dann ein Ministerpräsident gewählt wurde. Denn
diese Wahl dann wieder rückgängig zu machen dürfte ja schwierig werden.

Was wäre gewesen, wenn zwei Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen
bekommen hätten? (Wäre ja auch hier fast passiert!)
Was dann? Wird dann einfach so häufig wiederholt bis irgendwann irgendwie
eine Entscheidung getroffen ist.

Grüße
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Norbert Dorau
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. Februar 2020 - 19:49 Uhr:   

noch was dazu:

Hätte der Erstplazierte die Wahl abgelehnt, hätte man dann mit Berechtigung sagen können, dann ist halt der Zweitplazierte gewählt?!

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