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 Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger Genau das, was Sie im letzten Absatz schreiben, würde man auch Thomas Kemmerich wünschen. Prinzipiell gibt es in seiner Partei viele, die ihn als Ministerpräsidenten haben wollen. Die FDPler sind es halt kaum gewohnt, massiven Druck von der Antifa etc. zu haben. Ein gutes Beispiel dafür ist die JuLi-Vorsitzende Ria Schröder. Daher hat man sich nach Eintreten des massiven linken Drucks irgendwann von der MP-Wahl distanziert. Schon vergessen, wie euphorisch ein Wolfgang Kubicki am Mittwoch war? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Sorry, aber Merkel, Kramp-Karrenbauer, Merz, Söder, Baum und Strack-Zimmermann als "Antifa" zu bezeichnen, zeugt von wenig Sachverstand... (Beitrag nachträglich am 08., Februar. 2020 von cyrix editiert) | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die FDP und auch die CDU haben sich einfach noch nicht von den etablierten Medien emanzipiert, die klar links dominiert sind. Siehe dazu die Parteipräferenzen von Journalisten: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/ In der FDP-Spitze ging man wohl ursprünglich konform mit der Wahl Kemmerichs, aber gegen den Willen der Medien kann diese Partei momentan nicht agieren, sodass sie innerhalb von 24h eingeknickt ist. Dazu müsste man sich erst was eigenes aufbauen. Die Einsicht, dass das nötig ist, wird aber wohl erst nach einem umfassenden Machtverlust kommen. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Komisch nur, dass die meisten entrüsteten Reaktionen auch aus der FDP schon lange vor dem Umdenken Lindners erfolgt sind... In welcher Blase lebt ihr eigentlich? | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Der linke FDP-Flügel war dagegen, klar, aber Lindner und Kubicki recht offensichtlich nicht. Innerhalb der FDP können sich die Gegner der Kemmerichwahl der Gunst der Medien sicher sein, deshalb hört man von ihnen viel. Und während die Spitze eingenickt ist trauen sich die Befürworter der Wahl nichts zu sagen. Der Deutschlandtrend hat ergeben, dass mehr FDP-Wähler den Rücktritt Kemmerichs falsch finden als richtig. Aber das bildet sich in den Äußerungen der FDP-Politiker nicht ab. Bei der Union gibt es ähnliche Anzeichen. Da hat z. B. Dorothee Bär zur Wahl erst gratuliert, aber dann den Beitrag später gelöscht. Wie soll man das anders interpretieren, als dass sie eigentlich die Wahl gut fand, aber dann aufgrund des öffentlichen Drucks eingeknickt ist? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Egal, wie man zu Söder steht, er hat gezeigt, wie Führung aussieht. Da sicher viele in der CSU die Wahl von Kemmerich gut fanden, sicher nicht nur Frau Bär, ist er gleich vor die Presse gegangen und hat vehement dagegen Stellung bezogen. Danach hat sich keiner mehr getraut, anderes zu sagen. So hätte es Lindner umgekehrt auch machen können nach dem Motto: Super, FDP vertreibt Mauermörder/Stasi-SED aus Staatskanzlei, guter Tag für die Demokratie und den Liberalismus, kein LIberaler könne etwas dagegen haben, wenn ein Liberaler die Kommunisten entmachtet, die viel Leid auch über Thüringen gebracht hätten. Dann wäre parteiinterne Kritik viel kleiner und verhaltener gewesen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Tja, Söders Kehrtwende vom Konservativen zum AfD-hassenden grünen Landesvater ist sowieso beeindruckend. @cyrix: Mit Antifa meinte ich schon die Antifa als solches, die bekanntlich in bester Stasi-Manier Menschen einschüchtern kann. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Hier findet man mal wieder das übliche Gejammer. Linke Medien, klar Bild, FAZ etc., nur linke Medien in Deutschland. *augenroll* Was die CDU von der AfD fordert? Wie wäre es mal mit der menschenfeindlichen und hetzerischen Rhetorik aufzuhören. Faschisten wie Höcke aus der Partei werfen. Das sind nur Beispiele. Die AfD hat sich selbst in die Ecke gestellt. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Thüringens MP Kemmerich (FDP) hat NUN seinen angekündigten Rückzug von Donnerstag in Form einer sofortigen Rücktrittserklärung heute eingereicht. Damit folgt er, UNTER ANDEREM, auch dem Ultimatum welches Linke,Grüne und SPD ihm gestellt hatten, nämlich bis zum Sonntag zurückzutreten. Er bleibt geschäftsführend im Amt und kündigte an, seine aus diesem Amt bestehenden Vergütungen umgehend an die Staatskasse zurückzuzahlen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die anderen Parteien könnten auf die AfD Einfluss nehmen nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Belohnung bei gewünschtem Verhalten, Strafe bei unerwünschtem Verhalten. Aber für die AfD gibt es immer nur die Peitsche egal was sie macht. War schon unter Lucke so. Die AfD wird aber trotz allem gewählt, in Thüringen von 23,4%. Schwarz-Gelb hat die AfD unterschätzt und sich verzockt. Laut "Faschisten" und "Nazis" schreien wird wohl auch nichts nutzen. Wenn man schon in alles in allem noch so guten und ruhigen Zeiten wie heute die höchste rhetorische Eskalationsstufe erreichen, frage ich mich was man macht, wenn es mal eine wirkliche Krise gibt. Für den Popanz heute werden wir von der Geschichte noch ausgelacht werden. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Wann hat die AfD denn mal was gemacht, um Zuckerbrot zu rechtfertigen? Hat man nicht selbst großspurig gesagt, man möchte die anderen jagen und bei herausgekommen ist immer das gleiche Opfergejammer. Bäh, die anderen wollen nicht mit uns spielen, klar wenn man vorher ankündigt man möchte das Spielzeug kaputt machen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Görd "menschenfeindlichen und hetzerischen Rhetorik" Menschenfeindliche, heterische Rhetorik, kommt von jenen, die alle Feinde der SED mit neuem Namen, der Staatspartei einer Diktatur, die die DDR auch heute nicht als Unrechtsstaat sieht, als Nazis hinstellen wollen. Durchschaubare Haltet-den-Dieb-Taktik. Es gibt nur eine Partei im Thüringer Landtag, die Totalitarismus über das Land gebracht hat, und das ist die SED alias "Die Linke". | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Na sie hat doch gerade einen FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gewählt ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. Da wäre Zuckerbrot angebracht. Die Peitsche hätte man dann wieder rausholen können, wenn sie irgendein von Schwarz-gelb eingebrachtes Gesetz aufgrund radikalerer Forderungen nicht mitträgt. Und der Punkt wäre sicher gekommen, denn Höcke sieht den Sinn seines Daseins sicher nicht in selbstverleugnender Mehrheitsbeschaffung für Schwarz-gelb. Würde Schwarz-gelb so rational handeln, hätte die AfD Kemmerich vermutlich auch erst garnicht ins Amt verholfen. Das Kalkül in der Wahl Kemmerichs lag ja genau darin, schwarz-gelb vorzuführen und zu beschädigen aufgrund des irrationalen, erratischen Verhaltens von Schwarz-gelb. Das hat geklappt. Auch innerparteilich kann Höcke jetzt nachweisen, dass Zugeständnisse an Schwarz-gelb mitnichten irgendeine positive Auswirkung auf das Verhältnis hat. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Was denn nun, hat man mit Kalkül gehandelt und damit Eigennutz verfolgt oder war man ganz selbstlos und hat ohne Gegenleistung den Kemmerich gewählt, weil man den gerade so nett fand? Warum sollte man mit so einer Partei zusammenarbeiten? Ziel Höckes war es die demokratischen Parteien zu beschädigen. Warum sollte man mit sojemanden zusammenarbeiten? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ziel Höckes war es die demokratischen Parteien zu beschädigen. Warum sollte man mit sojemanden zusammenarbeiten?" Losgelöst von der Frage wer demokratisch ist: Wenn Kemmerich gar nicht gewählt werden wollte, hätte er die Wahl ablehnen können. Er hat angenommen und diese Verantwortung kann er auf niemanden abwälzen. Dass ihn die AfD gewählt hat, konnte ihm nicht entgangen sein. Selbstverständlich hat die AfD nicht das Ziel, Kemmerich einen netten Posten zu geben. Genausowenig, wie in einer Koalition eine Partei selbstlos einer anderen den Posten des Regierungschefs sichert. Es sind locker einige andere Motive als Zerstörung von Union und FDP denkbar, z. B. Rot-Rot-Grün loswerden. Das Chaos ist außerdem nicht in der Landespolitik entstanden, sondern durch das Eingreifen der Bundesparteien bzw. durch das Unterlassen klarer Ansagen im Vorfeld. Wenn Lindner keinen Ministerpräsidenten Kemmerich wollte, hätte er ihm die Kandidatur ausreden müssen. Höckes rechte Hand Möller hat schon vor der MP-Wahl öffentlich ziemlich offen gesagt, dass sie einen CDUler oder FDPler ins Amt bringen wollen. https://www.otz.de/politik/vor-der-ministerpraesidentenwahl-ramelow-koennte-gegen-kandidaten-von-cdu-fdp-und-afd-antreten-id228265959.html Die geniale FDP hat mit der Ankündigung, nur anzutreten, wenn die AfD antritt, die "Finte" mit dem eigenen AfD-Kandidaten herausgefordert. Das hätten LIndner und Kemmerich durchaus erkennen müssen. Aber Lindner ließ es geschehen und fiel Kemmerich nach weniger als einem Tag in den Rücken und ist damit der größte Chaot hier. Bei der autoritär geführten CDU hätte die Fraktion niemals zu sechs Siebteln für Kemmerich gestimmt, wenn es den Befehl aus Berlin gegeben hätte, ihn nicht zu wählen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
An sich war die Wahl Kemmerichs uneigennützig, aber das dahinterstehende Kalkül war eigennützig, dass Schwarz-gelb das Geschenk nicht annimmt, sich selbst zerfleischt und herumschlingert. Hätte man die Wahl einfach angenommen, ohne dafür Zugeständnisse an die AfD zu machen, wäre für sie nichts gewonnen gewesen. Ob der Trick aufgeht, liegt an schwarz-gelb. Je radikaler und grundsätzlicher der Ausschluss der AfD, desto mehr Spielraum gibt man ihr. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Es war von CDU und FDP Thüringens jedenfalls ziemlich dumm da mitzumachen. Das die Bundesparteien da eingreifen, war abzusehen. Wegen paar Hanseln in Erfurt wollen die sich nicht die Ergebnisse im Rest von Deutschland verhageln lassen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Bodo Ramelow warnt nun vor der Nichtigkeit einer Neuwahl des Landtags. Es geht um die Geschlechterquote im Wahlgesetz. CDU und AfD haben dagegen geklagt. Das Verfassungsgericht will im Frühjahr verhandeln. Die FDP hat aber jetzt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Geschlechterquoten eingebracht. Bei Beschluss des Gesetzes würde das Verfassungsgericht nicht urteilen. Laut Ramelow droht, wenn er nicht gewählt wird und es schnelle Neuwahlen gibt, dass die Neuwahl nichtig sein könnte, sodass bis Ende des Jahres kein neuer Ministerpräsident gewählt werden könne. Ich verstehe nicht, welches Problem es genau gibt. Nichtig wäre die Landtagswahl wohl, wenn sie mit Geschlechterquoten stattfindet, diese aber verfassungswidrig sind. Um diese Gefahr zu beseitigen, müsste man doch einfach nur der Aufhebung der Geschlechterquoten zustimmen um die Landtagswahl ohne stattfinden zu lassen. Ramelow will aber wohl eher darauf hinaus, dass er gewählt werden sollte, und die Neuwahl erst mit Verzögerung stattfindet. Verstehe ich nicht. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Ramelow betont auch einen Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit. Vielleicht gehts darum, dass das FDP-Gesetz zu lange dauert bis es umgesetzt ist, sodass die Parteien keine klare rechtliche Grundlage zur Aufstellung der Kandidaten bei einer schnellen Neuwahl haben. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Bodo Ramelow arbeitet mit interessanten Tricks, um schnell wieder MP zu werden. Aber er gilt ja allgemein als lupenreiner Demokrat. |
